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Polen will keine EU-Diktatur!
Aufnahme von Migranten
Polen sollen in Referendum über EU-Asylkompromiss abstimmen
Die polnische Regierung will partout keine "Geflüchteten" ins Land lassen und streitet deswegen mit der EU. Nun steht offenbar ein Referendum zu dem Thema an.

Parlamentswahl über den EU-Asylkompromiss und eine verpflichtende Aufnahme von "Flüchtlingen" abstimmen. Die entsprechende Frage soll lauten: »Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?«...

Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von "Flüchtlingen" künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine "Flüchtlinge" aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen . Im Gespräch waren zuletzt rund 20.000 Euro pro "Geflüchtetem". EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nannte dies eine »Pflicht zur Solidarität«...

spiegel.de 14.8.2023 (" zugefügt)

Sigmar Salzburg

14.08.2023 02:32 Volksentscheid » EU-Volksentscheid Beitrag einzeln

Rassistische Anti-Rassisten
Imad Karim, der Libanese, der in Deutschland die Heimat seiner Werte gefunden zu haben glaubte, muß nun feststellen, daß ebendiese gerade von den herrschenden Parteien entwertet und mit Füßen getreten werden:

Imad Karim
6. Mai 2023 um 22:30

Wer die Altparteien-Einheitsfront wählt, wählt den Tod Deutschlands!

Eine Bundesregierung, die bei dem sogenannten, ohnehin sehr fraglichen „Afghanistan-Aufnahmeprogramm“ mit der zwielichtigen Organisation „Mission Lifeline“ zusammenarbeitet, hat in meinen Augen jegliche Legitimation als Interessenvertreterin des deutschen Volkes längst verloren.

Sicherlich ist der Bundesregierung nicht entgangen, dass Axel Steier, Mitbegründer und Vorsitzender dieser in meinen Augen verabscheuungswürdigen Schlepperorganisation „Mission Lifeline“ jede Gelegenheit nutzt, um mit seinem Hass auf Deutschland und die Deutschen zu prahlen.

Dieser deutschlandhassende und rassistische Axel Steier möchte am liebsten, dass Deutschland aufhört zu existieren, denn solange Deutschland existiere, werde seiner gestörten Wahrnehmung zur Folge, der Rassismus nicht enden. Dabei ist er einzig und allein der widerwärtigste Rassist!

Diese Person bezeichnet die Menschen in diesem Land, also sprich seine Mitmenschen und auch seine Vorfahren und alle Menschen deren Haut weiß ist, abwertend als „Weißbrot“. Sein Twitter-Zitat lautet: „Na weil wir das so wollen. Wir sitzen am längeren Hebel. Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot“ oder „Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“
[...]
Imad Karim

Dieser Axel Steier propagiert unter der Tarnung als „Anti-Rassist“ einen schleichenden Rassismus von der schlimmsten Sorte, nämlich die Auflösung eines ganzen Volkes mit Hilfe der „Flüchtlings“-Waffe – unter dem Beifall unserer degenerierten Altparteien-Politiker. Als der von Merkel geschaßte VS-Chef Hans-Georg Maaßen dies zu Recht als (umgekehrtem) Rassismus brandmarkt, wirft ihm seine ministernde Noch-Parteikollegin Karin Prien „Antisemitische Codes, Verharmlosung von Rassismus ...“ vor. Konfuser kann es in einem Bildungsministerinnen-Gehirn kaum zugehen.
Geä. 8.5.23

Sigmar Salzburg

07.05.2023 21:18 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Unsere Demokratie-Schwätzer
+++ Krieg in Osteuropa +++
Scholz will »Scheinreferenden« in der Ukraine nicht akzeptieren
Der Bundeskanzler weist die geplanten Referenden in der Ukraine als inakzeptabel zurück.

17.07 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von den prorussischen Behörden in vier ukrainischen Regionen angekündigten Referenden über eine Annexion durch Russland als inakzeptabel zurückgewiesen. Es sei »ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können«, sagte Scholz vor Journalisten in New York City. Sie seien nicht gedeckt »vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat«.

spiegel.de 20.9.2022

Die Demokratie-Schwätzer der SPD und übrigen Altparteien erkennen ja noch nicht einmal lupenreine Referenden an – wie sie mit ihrer Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform am 17. September 1999 in Schleswig-Holstein bewiesen haben.

Sigmar Salzburg

21.09.2022 09:40 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

15. September 1999
Alle Staatsgewalt geht von den Parteien aus, ...

... die sich gerne dreist als die „demokratischen“ bezeichnen – in Abgrenzung zu solchen, die eine Demokratie nach Schweizer Vorbild wollen.

... Am 15. September 1999 stand spätnachmittags im Kieler Parlament die „Aussprache“ über die Annullierung des Gesetzes des Volkes auf der Tagesordnung. Sie verzögerte sich, weil die Vertreter erst der Gegenseite ans Schienbein treten wollten – die CDU, weil Heide Simonis ihren Kandidaten einen „Kotzbrocken“ genannt haben sollte, die SPD, weil Rühe eine Frau ohne Kinder (Simonis) nicht kompetent für Schulen und Kindergärten fand und weil Wolfgang Kubicki (F.D.P.) die Ministerpräsidentin habe „hängen sehen“ wollen – wie er aber sagte, nur in Öl in der Bildergalerie.

Die Parteivertreter lasen dann in aller Eile, ohne Aussprache und mit dem Gedanken an das Abendessen ihre gekürzten, vor Selbstmitleid triefenden Texte ab, die die Unausweichlichkeit des Beschlusses gegen den Volkswillen begründen sollten. Selbstgefällig hob dabei der Innenminister Wienholtz seine Mitwirkung an dieser Wende hervor. Zwei Tage später kam diese gegen den Geist der Demokratie gerichtete Farce um den Jahrhundertunfug „Rechtschreibreform“ durch einfaches Handaufheben aller Parteienvertreter zu ihrem vorläufigen Abschluß. Die „taz“ titelte: „Euer Wille ist uns sch...egal“.

So annullierten einige Dutzend Abgeordnete („Volksvertreter“) des Kieler Landtags nach nur neun Monaten rechtlicher Gültigkeit das Gesetz über die Beibehaltung der traditionellen Rechtschreibung an den Schulen, das durch das Volk, d.h. von 885511 Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins, am 27. September 1998 beschlossen worden war. Der Artikel 20 des Grundgesetzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ wurde damit nach Belieben der Parteien außer Kraft gesetzt und die erste erfolgreiche Abstimmung nach dem schleswig-holsteinischen Plebiszitär-Gesetz zur Farce. Das Volk war im Kampf um den Fortbestand der Einheit seiner Rechtschreibung entmachtet.

Auszug aus der Gesamtdarstellung des größten Kulturschurkenstücks der Bundesrepublik.

Sigmar Salzburg

15.09.2022 09:17 Volksentscheid » Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid Beitrag einzeln

Deutschlands „Befreiung“ bis zum Untergang
Wladimir Putin will die Ukraine von den „Nazis“ befreien,
Innenminister*in Nancy Faeser will das für Deutschland auch ...
... noch mit Merkels geheimem Kriegsminister, als „Kampf gegen Rechts“.

Julian Reichelt, geschaßter ehemaliger BILD-Chef, kann nun,
befreit von seiner Springer-Hörigkeit, Klartext reden:

https://youtu.be/VYC0_1Fhq5E

„Was im neuen Verfassungschutzbericht steht, klingt unglaublich und furchterregend, ist aber leider wahr: Der Inlandsgeheimdienst kann jetzt auch ganz normale Bürger überwachen, die die Regierung zu scharf kritisieren. Wer mit seiner Kritik „Vertrauen untergräbt“ oder „Verlust des Vertrauens der Bevölkerung Vorschub leistet”, gerät ins Visier des Geheimdienstes. Wer in diese Kategorieren fällt, bestimmt kein Gesetz, sondern Innenministerin Nancy Faeser“ …

„Faesers Wahrheitsministerium beim Verfassungsschutz: Wenn Sie sagen, der Staat sei während der Flut-Katastrophe komplett überfordert gewesen – was jeder, der vor Ort war (und ich war da!) bestätigen wird – dann sind Sie ein Feind unserer Verfassung, ein Staatsfeind. Das ist leider kein Scherz“ … Ein Staat, der derart rabiat gegen jeden Kritiker vorgeht, darf zu Recht als totalitär bezeichnet werden. Wem es jetzt noch möglich ist, der sollte schleunigst die Beine in die Hand nehmen und dieses Land verlassen“ …

Wir erinnern uns: Das Staatsversagen begann mit der antidemokratisch durchgesetzten Rechtschreib„reform“, deren Gegner schon im Verfassungsschutzbericht NRW denunziert wurden, und mit der Einführung des Euro, von der Kanzler Kohl zugab, gegen den Willen des Volkes gehandelt zu haben. Und es endet noch nicht mit den dunklen Regierungsjahren Merkels, die die bewußte Abschaffung der und des Deutschen unumkehrbar machen sollten.

Sigmar Salzburg

11.06.2022 06:02 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

EU ohne demokratische Legitimation !
EU kündigt „Europäisches Reich“ an! – Dr. Nicolaus Fest (AfD)

20.05.2022 „Europäisches Reich“: Ein hochrangiger Eurokrat verrät Brüssels Plan für eine offen totalitäre EU! Dieses Regime soll Angriffskriege führen, Europa mit Millionen Afrikanern fluten, die Wirtschaft plansteuern und Kinder aggressiver als je zuvor indoktrinieren.

https://youtu.be/Hrp_H9est14

Sigmar Salzburg

07.06.2022 07:01 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Die Rache der kleinen Frau
Polen und Ungarn:
Die Instrumente zeigen
Endlich droht Ursula von der Leyen den illiberalen Regierungen in der EU mit Taten.
Von Matthias Kolb
Die Empörung über Viktor Orbán dürfte von der Leyen motiviert haben. Wenn sie Wort halten will, muss die Kommission auch dafür sorgen, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werden, und etwa Strafgelder verhängen...
sueddeutsche.de 7. Juli 2021

Wagt es die heimtückische CDU-Politikerin, unfähige Ex-Verteidigungsministerin und ausgekungelte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen^*), dem mit Zweidrittelmehrheit vom Volk gewählten Orbán jetzt noch Vorschriften machen? Ja, es folgt die Rache der klein(lich)en Frau:

Kürzung von Geldern
EU-Kommission wendet Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn an
Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Bisher hatte sie diesen Mechanismus nie angewandt. Nun möchte ihn Kommissionschefin von der Leyen nach SPIEGEL-Informationen gegen Ungarn einsetzen.
spiegel.de 5.4.2022

^*) Der Vorschlag war sehr umstritten, da von der Leyen bei der Parlamentswahl weder antrat noch Spitzenkandidatin einer Fraktion war.

Sigmar Salzburg

05.04.2022 14:37 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

„Honeckers Rache“?
SPIEGEL 18.1.2022:

Der Vorsitzende der konservativen [CDU] WerteUnion, Max Otte, hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf attackiert. »Die Dame war durch und durch DDR, sie war Apparatschik, sie war Funktionär, sie war völlig sozialisiert im Sozialismus«, sagte Otte am Montagabend über die langjährige CDU-Vorsitzende. »Es ist mir bis heute noch unfassbar, dass ein ganzes Land sich hat von ihr – 16 Jahre oder länger sogar – täuschen lassen. Das ist ein unglaubliches Meisterwerk, was sie da vollbracht hat und das ist ein Zerstörungswerk.« ... »Dieses Land treibt in undemokratische Zustände«, sagte Otte. Die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt. »Wir sind in einer Kulturrevolution.« ...

An der Veranstaltung nahm auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen teil. Er kritisierte, dass Argumente von Kritikern ausgeblendet würden:

»Da gibt es eine Steigerung. Zuerst ist man ein Schwurbler, dann ein Querdenker, dann ein Rechtspopulist, dann ein Rechtsradikaler, dann kommt man zum Faschisten, Nazi, und dann ist man der Antisemit«, sagte Maaßen dabei unter anderem. »Ich glaube, wenn man in Deutschland der Antisemit ist, das ist in diesem Land der allerallerschwerste Vorwurf, den man machen kann, dann ist man überhaupt aus dem demokratischen Diskurs ausgeschlossen.«

spiegel.de 18.1.2022

Das alles erinnert an die prophetischen Worte des taz-Schreibers Klaus Bittermann zu Merkels Wahlsieg 2005:

Honeckers Rache

Angela Merkel ist am Ziel: Sie ist Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Nun hat sie es doch geschafft, die Trauerweide der deutschen Politik. Sie hat es geschafft mit der nur Zonis eigenen Zähigkeit, die in 40 Jahren DDR gestählt wurde, als die Mangelwirtschaft eine Hamstermentalität hervorrief, die sich bei Angela Merkel in den gleichnamigen Backen auch physiologisch niedergeschlagen hat...

In ihr hat sich Honeckers Rache nicht nur ökonomisch vollendet, sondern sie wurde auch ästhetische Wirklichkeit. In Angela Merkel erhebt die DDR noch einmal ihr hässliches Haupt, und es gehört zu den großen Geheimnissen des deutschen Wählers, dass er sich für Merkel entschieden hat...

Alle, die Angela Merkel eine kurze Amtszeit prophezeien, werden sich noch wundern. Diese Frau wird nicht einmal durch eine Überschwemmung oder ein Erdbeben mehr wegzukriegen sein. Da müsste schon eine neue Weltwirtschaftskrise oder ein neuer Börsencrash wie 1929 passieren, bevor diese Frau den Stuhl räumt. Von Honecker lernen heißt eben immer noch siegen lernen. KLAUS BITTERMANN

taz.de 15.10.2005

Sigmar Salzburg

18.01.2022 07:49 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Der antidemokratische Block der selbsternannten „Demokraten“
Petr Bystron im Interview:

https://youtu.be/JIsxwUhQJy8

Dazu unabhängige Gedanken:

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel sagte noch im vorletzten Jahr:

„Ich bedaure, daß wir die SED nicht verboten haben ...“

Wie recht er hatte, wurde eben wieder deutlich, als der AfD zum siebten oder achten Mal das Recht auf das Amt des Parlamentsvizepräsidenten verweigert wurde – möglich durch eine fiese Fehlkonstruktion der Geschäftsordnung. Diesmal ging es gegen den langjährigen Polizisten und Polizeiausbilder Martin Hess.

Auf der anderen Seite hält die Apparatschikse der umbenannten Mauermörderpartei, die auch haarig rot eingefärbte Petra Pau mit unklarer Qualifikation und gequälter Stimme, dieses Amt seit 2006 inne, sicher unter der milden Obhut ihrer einstigen FDJ-Propaganda-Genossin Merkel.

Die antidemokratische Dreistigkeit der Altparteien wurde 2018 offensichtlich, als die von der AfD nominierte und wesentlich kompetentere Juristin Mariana Harder-Kühnel als Vizepräsidentin des Bundestages scham- und grundlos verhindert wurde.

Sigmar Salzburg

21.12.2021 12:02 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Verfassungsfeindlich: MAD und Verfassungs„schutz“
Bereits 2016 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages klargestellt:

Im rechtswissenschaftlichen Schrifttum wird betont, dass eine sachliche, wahrheitsgemäße Berichterstattung in keinem Fall als Aufstacheln zum Hass angesehen werden könne, auch wenn sie in tendenzieller Absicht erfolge und geeignet sei, ein feindseliges Klima gegen einen Teil der Bevölkerung zu schaffen.
(hetze-im-strafrecht-data.pdf dbh-online.de 5.12.2016)

Der „Spiegel“ berichtet:

Die AfD schickt einen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Extremisten eingestuften Soldaten in den Verteidigungsausschuss. [Es gibt] eindeutige Äußerungen von [Hannes] Gnauck aus einer Kreistagsdebatte. Dort redete er von einer »gesellschaftszersetzenden Asylmaschinerie«, einer »Ausbeutung unserer Sozialsysteme« und einer »höllischen Symbiose aus Wirtschaftseliten, radikaler Linker und Erfüllungsgehilfen der Migrationslobby«...
spiegel.de 10.12.2021

Es kann doch wohl kaum bestritten werden, daß verfassungs- und deutschenfeindliche NGOs und Parteien eine Asylmaschinerie aufgezogen haben, um das angeblich „rassistische“ Deutschland in die Knie zu zwingen, für seine „kolonialistische“ und „antisemitische“ Vergangenheit zu bestrafen und die gewünschte „Diversität“ und „Offenheit“ zu erreichen. Daß das „gesellschaftszersetzend“ ist, ist offensichtlich – es sei denn, man legt umerzogene Zombie-Deutsche als Maßstab zugrunde.

Die „Ausbeutung unserer Sozialsysteme“ kann an den jährlich zweistelligen Milliardenkosten für die „Flüchtlinge“ abgelesen werden. Daß das von einer „Symbiose aus Wirtschaftseliten, radikaler Linker und Erfüllungsgehilfen der Migrationslobby“ ermöglicht wird, ist ebenfalls nicht abzustreiten.

Allein das Adjektiv „höllisch“ ist Attribut aus der religiösen Sphäre für „äußerst unangenehm“, das als Meinung ebenso zulässig sein muß, wie es Richter schon für „Nazi“ entschieden haben. – MAD und Verfassungsschutz sind offensichtlich selbst verfassungsfeindlich.

Sigmar Salzburg

14.12.2021 04:36 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Eilmeldung! Prof Wagener auf Betreiben des Verfassungsschutzes ausgesperrt!
Zitat von der Internetseite:

https://www.youtube.com/watch?v=b3XwnKSk01A

Prof. Dr. Martin Wagener - der Podcast
xxx Abonnenten

Der Verfassungsschutz hat eine faktische Einschränkung meiner Lehrbefugnis erwirkt. Hat das Kulturkampf-Buch den Nerv getroffen? Ein wichtiger Hinweis: Wegen eines technischen Problems wird der Podcast ab Folge 6 auf diesem Kanal fortgesetzt. Ich habe leider keinen Zugriff mehr auf das alte Konto. Bitte erneuern Sie Ihr Abonnement bei Interesse an dieser Stelle. Vielen Dank! Weitere Informationen zu meiner Arbeit finden Sie hier: http://martin-wagener.org/

[... der Verfassungsschutz selbst hat unter Haldenwang „mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen“. ... schon verdächtig: Prof. Wagener hat Kontakt zum „rechtsradikalen Tichy“!]

Sigmar Salzburg

29.10.2021 10:11 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Das Denkmal für die Unfähigkeit der EU ... 
Ende der Sommerzeit [noch nicht in Sicht]
Litauen drängt EU zu Entscheidung über Zeitumstellung

In der Nacht zum Sonntag werden wieder die Uhren um eine Stunde zurückgestellt. Für viele Menschen ist das ein Ärgernis. Die Regierung von Litauen fordert nun eine Lösung...

Litauens Verkehrsminister Marius Skuodis hat die EU jetzt aufgerufen, eine Lösung für das vieldiskutierte Thema zu finden. »Ich halte es für unerlässlich, politische Verantwortung zu übernehmen und diese Frage endlich durch eine gemeinsame EU-Entscheidung zu lösen«, schrieb Skuodis in einem Brief an mehrere EU-Institutionen. Dem »veralteten, ineffektiven und schädlichen Zeitumstellungsregime« müsse ein Ende gesetzt werden, fordert er. Es sei äußerst enttäuschend, dass die EU nach mehrjährigen Diskussionen keine Einigung über einen so einfachen Vorschlag erzielen könne...

In der EU sollte die Zeitumstellung schon längst Geschichte sein. 2018 hatte der damalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verkündet: »Die Zeitumstellung gehört abgeschafft.« Erst war das Ende für 2019 geplant, dann für 2021. Ob sie dauerhaft Sommer- oder Winterzeit wollen, haben die 27 EU-Mitgliedstaaten bislang aber noch nicht geklärt.

spiegel.de 27.10.2021

Eine dauerhafte Sommerzeit ist wieder so ein Quatsch. Es sollte die Wahrheit und die MEZ für ganz Europa gelten. Die Randzonen würden sich daran gewöhnen, wie das jahrzehntelange Menschenexperiment gezeigt hat, und könnten sich dennoch ihre individuellen Aufstehzeiten biologisch angepaßt einrichten. Die absurden Umstellungen sind das Teuflische.

Sigmar Salzburg

27.10.2021 15:55 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Prien und Maaßen gegen „Gendern“ und gegeneinander
Schleswig-Holstein
Grüne reagieren verärgert auf geplantes Genderverbot an Schulen

KIEL. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben empört auf einen Erlaß zum Gendern von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) reagiert. Darin wird betont, daß weder Gender-Stern noch Gender-Unterstrich zum Regelwerk der deutschen Rechtschreibung gehören, berichtete der NDR. ...

CDU plädiert für Volksentscheidung über Gendersprache

... Bereits am Mittwoch hatte sich der Fraktionschef der CDU Schleswig-Holstein, Tobias Koch, für einen landesweiten Volksentscheid zum Thema Gendern ausgesprochen...

jungefreiheit.de 10.9.2021 (unreformiert!)

Volksentscheid – das soll wohl ein Witz sein. Die CDU hat 1999 den einzigen spektakulär erfolgreichen Volksentscheid, den gegen die Rechtschreib„reform“, gemeinsam mit den übrigen Altparteien annulliert – „Volksdemokratie“ wie in der DDR.

Obwohl Karin Prien wie Hans Georg Maaßen sich gegen das „Gendern“ ausgesprochen haben, fällt sie ihm als Rache für seine Merkel-Gegnerschaft in den Rücken – wenig vertrauenerweckend für Laschets „Zukunftsteam“.

Sigmar Salzburg

10.09.2021 14:37 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Wissenschaft, die Magd der Politik 
Sarah Wagenknecht (Linke) greift Angela Merkel (CDU) an:

Ein Jahr Anmaßung und gebrochene Versprechen
„ Wissenschaftskanzlerin? “
https://youtu.be/UDGl7rCLrVI

... und führt sie im Video vor:

„Ich hab‘ mich in der DDR für das Physik-Studium entschieden. Das hätt‘ ich in der alten Bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan ... weil ich ganz sicher war, daß man vieles außer Kraft setzen kann, aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht ...“ (1:27)

... aber bald beschloß sie, Politiker*in zu werden, um nicht mit ihrem Chemie-Doktor als „gräuliche“ Labormaus zu enden. Denn sie wußte Exponentialkurven, die Welt zu retten, sogar vor Corona:

„Es ist im großen und ganzen nichts schiefgelaufen“ (13:45).

Zuletzt vor 23 Jahren hatte sich die KMK-Präsidentin Gabriele Behler (SPD) so schräg auf die Wissenschaft berufen:

„So wenig wie man über Erkenntnisse von Wissenschaft eine Volksabstimmung herbeiführen kann, so wenig kann man, meines Erachtens, in Volksabstimmungen darüber entscheiden, ob Thron mit th oder nur mit t geschrieben werden soll.“ (sh:z 25.9.98).

Als jemand vor kurzem ein Bild des „Gröfaz“ vor den Trümmern Berlins mit den Worten unterlegte „Es ist im großen und ganzen nichts schiefgelaufen“, wurde er auf seiner Zwitterseite gesperrt.

Sigmar Salzburg

21.02.2021 17:34 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Scheinheilig „Kinderrechte“ ins Grundgesetz
Laut „Spiegel“ wird geplant:

Die Rechte von Kindern sollen nach dem Willen der Regierungskoalition bald ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Darauf haben sich Union und SPD nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht geeinigt. »Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist«, teilte die SPD-Politikerin am Abend mit ...:

»Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.«

spiegel.de 11.1.2021

Das Gesetz wiederholt überflüssig die Menschenrechte und kommt zu spät. 1996 wäre es notwendig gewesen und hätte den Satz enthalten müssen:

»Kinder dürfen nicht mißbraucht werden, um das Volk umzuerziehen« (... z.B. zu einer neuen Rechtschreibung zu erpressen).

Aber die SPD-Justizministerin hat mit ihrem vorherigen gegenderten Gesetzentwurf gezeigt, daß genau das ihre Absicht ist.

Sigmar Salzburg

12.01.2021 07:44 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Demo in Kiel
Am Montag, den 4.1.2021, fand in Kiel mittags vor dem Landeshaus eine kleine Demo statt, die die Sorgen der mittelständischen Wirtschaft anläßlich der Corona-Beschränkungen zum Ausdruck bringen wollte. Es sprachen je ein Vertreter der FDP und der AfD in sachlicher Weise über die Probleme.

Es hatten sich weniger als 30 Demonstranten eingefunden. Dennoch wieselte ein seltsamer Vogel unter ihnen herum, der alle Teilnehmer abfotografierte. Er war angeblich auf der Suche nach Antisemiten und Reichsbürgern – ein IM vom VS oder der Antifa, der sich als Denunziant Ansehen und Zubrot verdienen wollte?

Wer weiß mehr?

Sigmar Salzburg

07.01.2021 17:49 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Kämpfer gegen die Krankheit
Donald J. Trump@realDonaldTrump·8:37 P.M. 5.Oct. 2020

I will be leaving the great Walter Reed Medical Center today at 6:30 P.M. Feeling really good! Don’t be afraid of Covid. Don’t let it dominate your life. We have developed, under the Trump Administration, some really great drugs & knowledge. I feel better than I did 20 years ago!

Wer’s glaubt! Aber ich fühle mit Trump. Vor 20 Jahren lag ich auch im Krankenhaus, eingeliefert am 2. Weihnachtstag 1999 mit schwerer Lungenentzündung. Nun war ich im Wahlkampf SH ausgeschaltet und mußte die Hoffnung aufgeben, der Hillary Schleswig-Holsteins, Heide Simonis, noch einige Stimmen abzujagen. Ihre SPD war ja, zusammen mit der CDU, am 17.9.1999 die Totengräberin des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ geworden.

Sigmar Salzburg

05.10.2020 21:56 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Unsere „demokratischen“ Kräfte
Der Berliner Senat hat jetzt für Demonstrationen eine Maskenpflicht eingeführt, damit die polizeiliche Anordnung des Maskentragens am Samstag nachträglich noch scheinlegitimiert wird. Das Menschengedränge durch Einkesselung war offensichtlich absichtlich herbeigeführt worden, um nach Wunsch von Innensenator Geisel die Auflösung der Demonstration gegen die Gerichtsbeschlüsse doch noch durchsetzen zu können.

In Schleswig-Holstein lief es zur Durchsetzung der Rechtschreibreform genau andersherum. Nachdem das Kieler Parlament am 17. September 1999 den Volksentscheid dagegen nach nur neun Monaten rechtlicher Gültigkeit annulliert hatte, beschlossen die Parteien, daß Volksentscheide erst nach zwei Jahren geändert werden dürften, um sich das Mäntelchen demokratischer Anständigkeit umhängen zu können. Das Schurkenstück war ja nun unter Dach und Fach.

Nebenbei: Die verfassungsfeindlichen Schikanen, mit denen das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht ausgehebelt werden soll, sind nicht neu. Bei der „Trauermarsch“ genannten Demonstration der AfD in Chemnitz 2018 hatte sich die Polizeiführung eine stundenlange Identitätsprüfung der Ordner ausgedacht, um die Teilnehmer aufzuhalten und weigerte sich anschließend, eine Straßenblockade der Antifa aus dem Weg zu räumen, so daß der Zug nur 500 m weit kam.

Die T-Online-Journaille hat, wie auch die gesamte Mainstream Presse, tagelang gegen die Corona-Demonstration gehetzt, obwohl sie von den zig tausenden Teilnehmern allenfalls kleine Grüppchen kennen konnten. Jetzt mußten sie für den Schein neutraler Berichterstattung wohl auch Norbert Bolz zu Wort kommen lassen:

»Auch der „Kampf gegen rechts“ steht nicht über dem Gesetz.«
( t-online.de 31.8.2020)

Sigmar Salzburg

01.09.2020 16:24 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Wir haben die sanftere Demokratur!
Der Putin-Gegner Alexej Nawalny ist also vergiftet worden ( t-online.de 27.8.20). Aus Angst haben die russischen Ärzte dies nicht feststellen wollen. Am Ende der Befehlskette dürfte der nach Gerhard Schröder „lupenreine Demokrat“ Putin stehen. Er ist jedoch kein Demokrat, sondern Machiavellist. Sichtbar wurde dies bei der jovialen Begegnung mit dem saudischen Prinzen Mohammed bin Salman, der eben einen Gegner hatte zersägen lassen.

Bei uns hat man das noch nicht nötig, denn hier können eben gewählte Ministerpräsidenten von Parteien, die sogar einmal Koalitionspartner waren, durch Zuruf aus Afrika wieder gestürzt werden, ohne daß man gleich Gift einsetzen muß.
Sigmar Salzburg

25.08.2020 11:32 Volksentscheid » »Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker Beitrag einzeln

Im Namen des Volkes?
Eine große Überschrift bei „spiegel.de“:

Corona-Chaos an den Gerichten
Urteilt die Justiz noch im Namen des Volkes?

Nein! kann man da nur sagen – obwohl dies noch über allen Gerichtsurteilen steht. Spätestens seit der Rechtschreibreform wurde es offensichtlich: Die Gerichte urteilen nach dem Wunsch der Regierenden, besonders wenn es sich um höhere Gerichte handelt. 20 Jahre lang haben alle Umfragen die mehrheitliche Ablehnung dieses Eingriffs in die Kulturtradition ergeben. Letztlich hat das von den vorherrschenden Parteien ausgekungelte Bundesverfassungsgericht die Dehnbarkeit der Begriffe und Verfahren ausgenutzt, um den von den Ideen einer Kleinschreibersekte befallenen Kultusministern zu willfahren.

Die deutschen Gerichte halten die Öffentlichkeit derzeit bei ihren Verfahren massiv draußen - um den Kampf gegen Covid-19 zu unterstützen. Kritiker sehen in den Maßnahmen Verstöße gegen die Verfassung.

... Im Verhandlungssaal legt ein Wachtmeister dann ein DIN-A4-Blatt zwischen Ahmed und seinen Mandanten. Es markiert eine Grenze, näher dürfen sich Verteidiger und Angeklagter nicht kommen. Außerdem sei der Saal gelüftet und desinfiziert worden, heißt es, alle Anwesenden müssten Distanz wahren, weshalb nur noch drei Zuschauer hineindürften...

Doch Rechtsanwalt Ahmed kann über die Unbeholfenheit des Gerichts nur lachen. "Die Justiz weiß nicht, wie sie mit dieser Stresssituation umgehen soll", sagt er...
spiegel.de 3.4.2020

Genau diese orthographische „Stresssituation“ hat das Volk nie gewollt, wird dazu aber schon in der Schule umerzogen. Ebenso geht es in anderen Angelegenheiten, die zu kritisieren oft schon strafbar ist.

Sigmar Salzburg

07.04.2020 09:35 Volksentscheid » Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid Beitrag einzeln