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DIE ZEIT
Boris Reitschuster@reitschuster·
12:51 nachm. · 13. Juni 2020·

Donald Trump spricht sich öffentlich gegen den Würgegriff der Polizei aus. Englischsprachige Medien geben das korrekt wieder. In vielen deutschen bekommt der Leser dagegen haargenau das Gegenteil vermittelt
Etwa die #ZEIT: "Trump verteidigt Würgegriff."

Sigmar Salzburg

13.06.2020 12:47   Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen  »  Lügen- und Lückenpresse   Beitrag einzeln

Theodor Ickler, verfaßt am 22.12.2018 um 05.54 Uhr

Die fingierten Interviews des Herrn Relotius erinnern mich an die "Gespräche" der ZEIT-Korrespondentin mit DDR-Bürgern. Letztere blieben verständlicherweise anonym, weil sie nicht verraten wollten, daß sie nicht existierten. So konnte man ihnen die Ansichten in den Mund legen, die man selbst an den Mann bringen wollte.

Das hat unser westdeutsches Bild von der DDR vermutlich stark geprägt. Entsprechend gern gesehen war die Mannschaft der ZEIT in Regierungskreisen der DDR.

Zitat:

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Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
Hubertus Knabe, Historiker und langjähriger Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, hat für die „Neue Zürcher Zeitung“ einen Kommentar verfaßt:

Die «volkseigene Erfahrung» macht viele Ostdeutsche empfindlich und rebellisch: Warum die DDR in Deutschland plötzlich wieder zum Thema wird

Darin wird der AfD-Politiker Thomas Naulin indirekt bestätigt, den die Bundeskanzlerin in Stralsund wegen seiner Kritik an der mangelnden Meinungsfreiheit auf plumpe Weise abgebügelt hatte – zur Begeisterung der linken Medien. Knabe schreibt u.a. (in Schweizer ß-loser Rechtschreibung):

Der altbekannte Haltungsjournalismus

... Der Haltungsjournalismus stösst im Osten Deutschlands auf besonders empfindliche Ohren. Zu gut ist den Älteren noch die «Rotlichtbestrahlung» der DDR-Medien in Erinnerung. Überschriften wie «Flüchtlinge könnten Wirtschaftswunder bringen» erinnern manchen an die Schlagzeilen über Produktionserfolge im SED-Zentralorgan «Neues Deutschland»...

Politik und Medien tragen auch die Hauptverantwortung dafür, dass in Deutschland immer mehr Menschen Angst haben, offen ihre Meinung zu sagen. Laut einer Allensbach-Umfrage hatten 45 Prozent der Befragten im November 2015 den Eindruck, man müsse vorsichtig sein, wenn man sich zur Flüchtlingsfrage äussere. Im Mai 2019 hatten bereits zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum «sehr aufpassen», was man sage. Neben der Flüchtlingsfrage wurden jetzt auch die Themen Nationalsozialismus, Juden, Rechtsextremismus, Patriotismus, Homosexualität und die AfD als angstbesetzt benannt. Die Aggressivität und Intoleranz im politischen Diskurs erinnert zuweilen fatal an DDR-Verhältnisse, nur dass der Druck jetzt nicht nur von oben kommt, sondern auch von der Seite durch manche Journalisten und von ihnen gehypte Minderheiten.

Die Umfrage brachte auch zum Vorschein, dass die Bevölkerung inzwischen deutlich zwischen Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum und im privaten Kreis trennt – ein Phänomen, das viele Ostdeutsche ebenfalls nur allzu gut aus der DDR kennen...

nzz.ch 16.8.2019

Es wäre sicher nicht unerwartet gewesen, wenn die Bundeskanzlerin den AfD-Mann zurechtgewiesen hätte: „Niemand hat die Absicht, die Meinungsfreiheit einzuschränken.“ – Knabe ist bekanntlich von einem Mitglied der umbenannten SED und einer ehemaligen CDU-Ministerin mit fragwürdigen Begründungen aus seinem Amt gejagt worden.

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Zitat:

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Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
Der ehemalige Spiegel-online Chefredakteur Florian Harms leitet seit 2017 T-Online. Er hat unter anderem den Islam studiert und über dessen Missionswerk im Internet promoviert. Er brachte T-Online für Ströer Content auf linksgrünen Kurs und gab der „liberalen“ Islam-Propagandistin Lamya Kaddor eine Plattform. Augenblicklich ist, neben Corona und der AfD, Vladimir Putin der Hauptfeind, wie eine ausgewalzte dpa-Meldung zeigt:

Wer in Russland Präsident Putin beleidigt, muss hohe Geldstrafen fürchten. Aus Sicht von Menschenrechtlern sorgt ein vor einem Jahr beschlossenes Gesetz für Selbstzensur und politische Hetzjagden.

Der Spruch "Putin ist ein Dieb" gehört zu den verbreitetsten Schlachtrufen der Opposition in Russland. Eine "absolut beleidigende" Formulierung, wie Dmitri Peskow, der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, einmal sagte. Der Ausdruck gehört aber noch zu den harmloseren. Vor allem in sozialen Netzwerken im Internet sind wüste Beschimpfungen gegen den Präsidenten verbreitet. Deshalb verabschiedete das Parlament im Frühjahr 2019 eigens ein Gesetz, um eine Beleidigung des Präsidenten und von Staatssymbolen leichter zu bestrafen.

Ein Jahr ist das jetzt her - und bestätigt hat sich aus Sicht von Menschenrechtlern, dass das Gesetz vor allem dazu dient, die Meinungsvielfalt zu unterdrücken, Menschen politisch zu verfolgen, in Angst zu versetzen und die Selbstzensur zu fördern...

In Deutschland und anderen westlichen Demokratien sind abfällige Bemerkungen über Politiker durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

t-online.de/

Da kann man nur lachen. In Deutschland werden unerwünschte Meinungen nur auf etwas geschicktere Weise verfolgt und unterdrückt.

Eine wichtige Rolle darin spielt der „Verfassungsschutz“ genannte Inlandsgeheimdienst, der dem Innenministerium unterstellt ist. Das gestaltet die Führung dieser Institution nach Merkels Gutdünken und linkem Zuruf. Entlarvend ist das 2019 intern erstellte „Gutachten“ zur AfD, das wohl absichtlich linken Medien zugespielt wurde, um sie in den Kampf gegen „rechts“ einzubinden. Heuchlerisch ist darin die Betonung, daß „Kritik ... keinen Verstoß gegen das Demokratieprinzip“ darstelle – aber die in der „perpetuierten, ständigen und vehementen“ Weise (weil die Mißstände nun schon mindestens 25 Jahre andauern) an den „demokratisch legitimierten Repräsentanten des politischen Systems“ eben doch:

Problematisch sind in diesem Zusammenhang die Vehemenz und Rigorosität, mit denen die jeweiligen politischen Positionen anlassübergreifend und über den gesamten Zeitraum hinweg vorgetragen werden, sowie die Unbedingtheit, mit der sämtliche etablierten Parteien, deren Vertreter und Institutionen der parlamentarischen Demokratie verächtlich gemacht werden bzw. deren dauerhafte Ablösung gefordert wird...

Während die Kritik an den politischen Verhältnissen und an der Regierung mit dem Ziel, diese in Wahlen abzulösen, keinen Verstoß gegen das Demokratieprinzip darstellen, liegt hier aufgrund der perpetuierten, ständigen und vehementen Kritik einiger Führungsfunktionäre an demokratisch legitimierten Repräsentanten des politischen Systems und allen Elementen des Parlamentarismus eine derartige Verächtlichmachung der politischen Verhältnisse vor, dass von Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip ausgegangen werden kann. Denn die Bezeichnung der derzeitigen politischen Verhältnisse als „Unrechtsregime“ und Vergleiche mit der SED-Diktatur und dem verbrecherischen Regime der Nationalsozialisten machen die Einstellung einiger Funktionäre deutlich, dass das politische System bekämpft und grundlegend geändert werden müsste. Aussagen, auf welchem Wege dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung getragen und die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses gewährleistet werden soll, werden nicht getätigt. Dies lässt den Schluss zu, dass einzelne Führungsfunktionäre der AfD die Abschaffung der Altparteien und die Einführung eines dem vermeintlich einheitlichen „Volkswillen“ verpflichteten und insofern gleichgeschalteten Parteiensystems als einzige Möglichkeit ansehen, um die bestehenden Verhältnisse zu ändern. Bei diesen Funktionären lassen sich daher im Ergebnis Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip annehmen.

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

Der von mir rot gekennzeichnete Absatz ist reine demagogische Phantasie der Verfassungs„schützer“. Nichts weist in Satzungen und Parteibeschlüssen und auch nicht in objektiv interpretierten Reden auf dergleichen hin. Daß die in Wahlen zum Ausdruck kommenden Verhältnisse infolge der seit mindestens 25 Jahren andauernden Indoktrination nicht den wahren „Volkswillen“ darstellen, kann man durch Vergleich von Umfrageergebnissen mit den Handlungen der Regierenden leicht argwöhnen.

Nach dem antidemokratischen Schurkenstreich der Annullierung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollte Herr Haldenwang wohl bekräftigen, daß dieser zur Abwendung einer indirekten Machtergreifung von „Nazis“, d. h. von Repräsentanten eines Viertels der Wähler, notwendig gewesen sei und verkündete die „Beobachtung“ von Gruppierungen in der AfD, als deren Ideengeber Björn Höcke gilt. Diesem wurde daraufhin sein Bankkonto von der ING-DiBa gekündigt, – wie auch schon lange vorher von linken Partei- und Amtsträgern gefordert wurde, ihm seinen Beamtenstatus als Lehrer abzuerkennen, und ebenso möglichst allen, die irgendwie erkennbar für die AfD tätig sind. Für sie sind Verfolgung, Angst und Selbstzensur nur zu bekannt.

Das widerspricht natürlich dem Grundgesetz, nach dem keiner wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf. Aber das gilt im Zusammenhang mit der AfD schon lange nicht mehr.

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Springers Zeitungen, einst der publizistische Hauptfeind der Achtundsechziger, verstehen sich heute als Sprachrohr jener Ideen, die die linken Kulturkrieger in den vergangenen Jahrzehnten Stück für Stück durchgesetzt haben. Wer eine Ausgabe aufschlägt, den wundern weder die Empfehlungen für den Seitensprung noch der penetrante Feminismus, weder die Propaganda zu Gunsten der Gesamtschule noch die Klischees der Vergangenheitsbewältigung.

Allerdings bedeutet Deniz Yücels aktuelles Bekenntnis zum „Antifaschismus“ doch ein Novum. Sicher findet seine Auffassung, daß „Antifaschismus … kein Fall für die Polizei, sondern demokratische Selbstverständlichkeit“ ist, heute Zustimmung bis in die Reihen von CDU und CSU...

Zwischen Gutmensch und Wutbürger
Zerstörte Sprache
Thor Kunkel

Etwas hat sich in Deutschland verändert: Es ist unmöglich geworden, offen über gesellschaftliche Realitäten wie Einwanderung, den Islam oder die Ursachen der Klimakrise zu sprechen. Inoffizielle Sprechverbote haben zu einer landesweiten Meinungsuniformierung geführt. Eine grundsätzliche Unversöhnlichkeit verhindert seitdem jeden Diskurs.

Das Land ist in zwei segmentierte Teilöffentlichkeiten gespalten, die sich am Gebrauch der politisch korrekten Sprache entzweien: Da gibt es zum einen jene, die als „Gutmenschen“ verhöhnt werden und für ein grün-linkes Sendungsbewußtsein stehen, und dann die „Wutbürger“, die es nicht hinnehmen wollen, daß indigene Deutsche auf ihrem eigenen Territorium keine Definitionshoheit genießen und einfach nur die Rolle des braven, politischen Konsumenten ausfüllen sollen. […]

Die Methoden sind feiner geworden

[...] Es sei hier an die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley erinnert, die schon kurz nach der Wende vor einer Rückkehr der Stasi-Methoden warnte: „Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ [...]

Auch der Autor dieser Abhandlung hätte es sich in den 1990er Jahren niemals vorstellen können, daß er einmal genötigt sein würde, „maskierte“ Literatur zu schreiben, um über seine Lebensverhältnisse im Deutschland des frühen 21. Jahrhunderts Auskunft zu geben. Die Zustände erinnern inzwischen an George Orwells Roman „1984“, was allerdings nur Menschen bemerken, die eine vom Mainstream abweichende Meinung offen vertreten.

Systematisch betriebene Psychologisierung von Idiomen

Geleakte interne Sprachregelungen der Haltungsmedien korrespondieren inzwischen 1:1 mit der von Frank-Walter Steinmeier geforderten „Disziplinierung der Sprache“. [...]

Schlagwortwolken und Holzhammerbegriff

Die von den staatstragenden Medien vorangetriebene Infantilisierung der deutschen Sprache (einst eine der präzisesten Sprachen der Welt) hat inzwischen groteske Ausmaße erreicht. Ein Blick in die deutschen Gazetten zeigt: Sie quellen über von Worthülsen, Täuschwörtern (im Sinne von Begriffsumdeutungen), halbwahren Floskeln, Meliorationen, wohlfeilen Mustersätzen, linguistischen Simplifizierungen, Kampfbegriffen und ewig gleichen, „linkspädagogischen“ Argumentationsmustern, die das Denken der Menschen „normieren“, ja ausschalten sollen.[...]

Man bedenke etwa nur, wie negativ „alter, weißer Mann“ klingt. Man schämt sich fast, zu diesen Aussätzigen der Menschheit zu zählen. Man muß kein Linguist sein, um in diesem Gesinnungsdiktat, das erwachsenen Menschen verbieten will, so zu sprechen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, eine Verblödungsmaschinerie zu erkennen. Daß diese noch immer ausgebaut werden kann, davon zeugt leider auch die unseriöse Berufsauffassung der heutigen Journalisten, die sich als politische Aktivisten betätigen. Sie kennen dann nur noch Hype oder gezielte Verdrängung. Zwischentöne, Analysen – Fehlanzeige. Sie sind es auch, die die ethnischen Benachteiligungen gegen die Biodeutschen formulieren und dafür sorgen, daß freien Autoren soziale Ächtung oder das berufliche Aus widerfährt. (…)

Leseproben aus dem Buch:
Thor Kunkel: Das Wörterbuch der Lügenpresse. Jetzt im JF-Buchdienst bestellen

Alternativlos
Alternative Lösungen sind so überzeugend, daß ihre Existenz bestritten wird. „Merkel macht also weiter. Sie weiß, daß es derzeit keine Alternative zu ihr gibt. Sie, die im Zuge der Griechenlandrettung das Wort ’alternativlos‘ 2010 zum Unwort des Jahres befördert hat. Unentbehrlich scheint sie geworden zu sein, um den Zusammenhalt Europas zu gewährleisten.“
ARD-Hauptstadtstudio, 20. November 2016

Geflüchtete
Moderner Begriff für geschlechtslose „Flüchtlinge“. „Interessant ist, daß ’Flüchtlinge‘ sich bei genauerem Hinsehen als politisch inkorrekt erweist. Es handelt sich um eine Personenbezeichnung im Maskulinum, die von der Bedeutung her eigentlich einem Femininum zugänglich sein sollte – […] ‘Geflüchtete‘ hingegen ist dem ‘Gendern‘ zugänglich.“
Berliner Zeitung, 17. Dezember 2015

Nazi
Begriff im Wandel: Früher: Mitglied der NSDAP und Anhänger der Ideologie Adolf Hitlers. Heute: Menschen, die nicht dem linken Mainstream anhängen. „Sind alle AfD-Mitglieder wirklich Nazis?“
FAZ, 10. Juni 2017

Thor Kunkel , Jahrgang 1963, lebt als Schriftsteller in Berlin. 2004 erschien sein vieldiskutierter Roman „Endstufe“, zuletzt veröff entlichte er 2016 „Mir blüht ein stiller Garten“. 2017 beriet er die AfD im Wahlkampf. Sein aktuelles Buch: Das Wörterbuch der Lügenpresse können Sie hier im JF-Buchdienst bestellen.

jungefreiheit.de 16.4.2020

Für den Fall der Fälle haben medizinische Fachgesellschaften sowie der Deutsche Ethikrat jüngst Empfehlungen für Deutschlands Ärzte veröffentlicht . Was davon zu halten ist, wie das System namens Triage funktioniert und warum kein neues Gesetz die Entscheidung über Leben und Tod regeln sollte, erklärt der Notfall- und Intensivmediziner Leo Latasch im Interview.

»Spektrum.de«: Triage bedeutet, dass begrenzte medizinische Ressourcen zuerst denen zur Verfügung gestellt werden, die sie am dringendsten brauchen. Wie darf ich mir das genau vorstellen?

Leo Latasch: Verletzte bei einem Großschadensereignis werden zum Beispiel in drei Kategorien eingeteilt. In der Kategorie Rot landen Patienten, die eines sofortigen Transports und in der Klinik einer sofortigen Versorgung bedürfen. In der gelben Kategorie sind auch Schwerverletzte, deren Versorgung aber mehrere Stunden warten kann. Und in der grünen Kategorie sind jene, die sich zum Beispiel einen Arm gebrochen haben und damit ein paar Tage rumlaufen können, ohne dass sie akut gefährdet wären. Nach diesem System wurde zum Beispiel beim ICE-Unglück von Eschede gearbeitet.

Wie steht es hier zu Lande um die medizinischen Ressourcen?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist Deutschland in Europa wohl am besten aufgestellt. Wir hatten zu Beginn der Krise 28 000 Intensivbetten, zirka 24 000 mit Beatmungsmöglichkeit. Davon waren etwa 70 bis 75 Prozent belegt, zum Beispiel mit Patienten nach großen Operationen oder mit Menschen, die schwer an der saisonalen Grippe erkrankt sind. Seit gut zehn Tagen haben die deutschen Kliniken alle nicht lebensnotwendigen Operationen ausgesetzt. Dadurch haben wir mindestens 5000 zusätzliche Beatmungsplätze geschaffen, 2000 bis 3000 weitere sollten wir in Reserve haben. Außerdem hat die Bundesregierung 10 000 Beatmungsgeräte bei einem deutschen Hersteller bestellt, die aber nicht sofort geliefert werden können. Vor diesem Hintergrund betrübt es mich, dass manche Menschen, auch Politiker, von einem Krieg sprechen...

Wenn ein Patient aber erst mal an einem Beatmungsgerät hängt, ist es juristisch verboten, es wieder abzunehmen, auch wenn ein anderer damit primär eine größere Überlebenschance hätte. Das wäre zumindest Totschlag und ist nicht durch ärztliche Ethik oder durch Verordnungen vertretbar. Ganz einfach, weil niemand anordnen kann, wer das Recht auf Leben hat und wer nicht. Das ist auch die Position des Ethikrats.

spektrum.de 28.3.2020

Der Anlass dafür ist eine Äußerung der Schriftstellerin und »Spiegel«-Kolumnistin Sibylle Berg, die am 27. März twitterte:

hat eigentlich eines von euch schon mal daran gedacht wie es ist wenn man als ü 80jähriger mensch hört, dass man sterben soll damit irgend wer anderes überlebt. man nennt das selektion. gabs auch schon
— sibylle berg (@SibylleBerg) March 27, 2020

In dem mehr als 500-mal geteilten und rund 5000-mal mit »Gefällt mir« markierten Tweet stecken zwei Aussagen. Erstens: »Es gibt (in der aktuellen Pandemie) Überlegungen, dass über 80-Jährige sterben sollen, damit jüngere Menschen überleben.« Und zweitens: »Dies ist vergleichbar mit den Selektionen in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern.«
... Wenn Sibylle Berg hier eine Analogie zu jedweder Art von Ressourcenabwägung in unserer gegenwärtigen Gesellschaft zieht, behauptet sie letztlich, Deutschland sei zur Gänze ein Konzentrationslager und alle hier Lebenden so etwas Ähnliches wie Lagerinsassen. Das ist eine Verunglimpfung der tatsächlichen Opfer und eine Beleidigung der Vernunft. Die Analogie macht auch, ernst genommen, jede Diskussion darüber, was ethisch aktuell tatsächlich geboten ist, unmöglich. Denn wenn die Hölle der industriellen Massenvernichtung und das, was heute ist, dasselbe sind, dann haben Abwägungen und Maßstäbe keine Bedeutung mehr.

spektrum.de 11.4.2020

Wer in Russland Präsident Putin beleidigt, muss hohe Geldstrafen fürchten. Aus Sicht von Menschenrechtlern sorgt ein vor einem Jahr beschlossenes Gesetz für Selbstzensur und politische Hetzjagden.

Der Spruch "Putin ist ein Dieb" gehört zu den verbreitetsten Schlachtrufen der Opposition in Russland. Eine "absolut beleidigende" Formulierung, wie Dmitri Peskow, der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, einmal sagte. Der Ausdruck gehört aber noch zu den harmloseren. Vor allem in sozialen Netzwerken im Internet sind wüste Beschimpfungen gegen den Präsidenten verbreitet. Deshalb verabschiedete das Parlament im Frühjahr 2019 eigens ein Gesetz, um eine Beleidigung des Präsidenten und von Staatssymbolen leichter zu bestrafen.

Ein Jahr ist das jetzt her - und bestätigt hat sich aus Sicht von Menschenrechtlern, dass das Gesetz vor allem dazu dient, die Meinungsvielfalt zu unterdrücken, Menschen politisch zu verfolgen, in Angst zu versetzen und die Selbstzensur zu fördern...

In Deutschland und anderen westlichen Demokratien sind abfällige Bemerkungen über Politiker durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.

t-online.de/

Problematisch sind in diesem Zusammenhang die Vehemenz und Rigorosität, mit denen die jeweiligen politischen Positionen anlassübergreifend und über den gesamten Zeitraum hinweg vorgetragen werden, sowie die Unbedingtheit, mit der sämtliche etablierten Parteien, deren Vertreter und Institutionen der parlamentarischen Demokratie verächtlich gemacht werden bzw. deren dauerhafte Ablösung gefordert wird...

Während die Kritik an den politischen Verhältnissen und an der Regierung mit dem Ziel, diese in Wahlen abzulösen, keinen Verstoß gegen das Demokratieprinzip darstellen, liegt hier aufgrund der perpetuierten, ständigen und vehementen Kritik einiger Führungsfunktionäre an demokratisch legitimierten Repräsentanten des politischen Systems und allen Elementen des Parlamentarismus eine derartige Verächtlichmachung der politischen Verhältnisse vor, dass von Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip ausgegangen werden kann. Denn die Bezeichnung der derzeitigen politischen Verhältnisse als „Unrechtsregime“ und Vergleiche mit der SED-Diktatur und dem verbrecherischen Regime der Nationalsozialisten machen die Einstellung einiger Funktionäre deutlich, dass das politische System bekämpft und grundlegend geändert werden müsste. Aussagen, auf welchem Wege dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung getragen und die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses gewährleistet werden soll, werden nicht getätigt. Dies lässt den Schluss zu, dass einzelne Führungsfunktionäre der AfD die Abschaffung der Altparteien und die Einführung eines dem vermeintlich einheitlichen „Volkswillen“ verpflichteten und insofern gleichgeschalteten Parteiensystems als einzige Möglichkeit ansehen, um die bestehenden Verhältnisse zu ändern. Bei diesen Funktionären lassen sich daher im Ergebnis Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip annehmen.

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

»Deutschland muss nicht erwachen, sondern endlich erwachsen werden. Die Gängelei durch die Medien ist erwachsener Menschen einfach unwürdig.«

Thor Kunkel, Bestsellerautor und freiberuflicher PR-Berater

Kunkel stellt klar:
»Das gegenwärtige System ist allein über die veränderte Sprache entstanden und treibt die Phantomisierung der Realität entschieden voran.«

AfD: Zu radikal
Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegen die AfD: Von jetzt an werden auch Abgeordnete überwacht.
Von Holger Stark
DIE ZEIT Nr. 8/2020, 13. Februar 2020

Vor einigen Wochen hat Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), über Lehren aus der deutschen Geschichte gesprochen, und wenn man seine Worte heute noch einmal Revue passieren lässt, dann klingen sie wie eine düsterere Anspielung auf die Thüringer Verhältnisse.

"Unsere Geschichte bezeugt, dass Demokratien scheitern können, wenn sie durch ihre Gegner von innen heraus zerstört werden", warnte Haldenwang Ende November auf einer Tagung von Sicherheitsfachleuten. Er zitierte Joseph Goebbels, der 1928 frohlockt hatte: "Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. (...) Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrtkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache."

Haldenwang münzte seine Worte nicht auf die AfD als Ganzes, wohl aber auf Teile der Partei, etwa jenen radikalen "Flügel" um den Thüringer Nationalsozialisten Björn Höcke, der den Coup von Erfurt mit ausgeheckt hatte und die Geschicke der AfD maßgeblich mitbestimmt.

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.

Erdogan zitierte ein Gedicht von Ziya Gökalp: welt.de, 05.05.2007

Bundestagsdebatte zu Hanau
„Das ist Terrorismus“
Nach den rassistischen Morden in Hanau debattiert der Bundestag über die Folgen. Der Staat habe "die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt", sagte Bundestagspräsident Schäuble - und maßregelte einen AfD-Redner.
05.03.2020, 10:18 Uhr

Rede von AfD-Politiker sorgt für lauten Widerspruch
Das Thema Islamfeindlichkeit sprach Schäuble indirekt an: "Nichts rechtfertigt, Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihres Glaubens herabzusetzen, zu verunglimpfen, zu verfolgen, anzugreifen." Der CDU-Politiker warnte allerdings auch vor vorschnellen Zuordnungen: "Wer sich angesichts eines als überfordernd empfundenen gesellschaftlichen Wandels auf der Verliererseite wähnt, ist noch kein Rassist." Fremdheitsgefühle müssten auch ernst genommen werden.

Einer der ersten Redner in der Debatte war anschließend der AfD-Abgeordnete Roland Hartwig. Dieser sorgte mit seinen Worten für lauten Widerspruch im Saal. Er warf den etablierten Parteien unter anderem vor, ein Klima der Angst geschaffen zu haben und Taten wie den Anschlag von Hanau politisch zu instrumentalisieren. Extremismus komme nie von nur einer Seite. Als Beispiel führte er einen Brandanschlag auf das Fahrzeug des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla an. Mehrmals wurde auf Hartwigs Rede mit empörten Zwischenrufen reagiert. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken drehte Hartwig zwischenzeitlich den Rücken zu. Bundestagspräsident Schäuble maßregelte Hartwig anschließend und mahnte zur Mäßigung in der Debatte.

Dennoch äußerte sich der AfD-Politiker Gottfried Curio später ähnlich. Auch er wies eine Mitverantwortung seiner Partei an dem tödlichen Anschlag zurück.

spiegel.de 5.3.2020

(Beifall bei der AfD – ... – Zuruf von der LINKEN: Nazis!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Rat wäre, in dieser Debatte auf allen Seiten des Hauses dem Ernst der Lage entsprechend sich zu verhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Jetzt weiß wenigstens jeder, woran man bei Ihnen ist! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Benehmen Sie sich mal!)

Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Rolf Mützenich.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19149.pdf

Verfassungsschutz : Die AfD will lieber Kreide fressen

„Roland Hartwig hatte in der AfD schon viele Namen. Manche nannten ihn den Inquisitor. Oder den kleinen Mielke. Oder den blauen Stalin.“ ...

Wie erleichtert müssen die Rechtsradikalen gewesen sein, als sie merkten, dass sie sich vor Hartwig nicht zu fürchten brauchten. Der angebliche [besser: vermeintliche] Mielke-Stalin-Inquisitor fuhr anderthalb Jahre lang von Kreisverband zu Kreisverband. Überall erklärte er, was Verfassungsfeindlichkeit eigentlich bedeutet. Es ist nur verboten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, alles andere ist erlaubt. Und das ist ziemlich viel. Je länger Hartwig erklärte, was in Deutschland alles gesagt werden darf, umso verzückter waren die Rechtsradikalen von ihrem kleinen Mielke...

Das ging so weit, dass Hartwig, als er auf einem Parteitag für den Bundesvorstand kandidierte, vom rechtsradikalen „Flügel“ unterstützt wurde. Dass er trotzdem scheiterte, lag daran, dass die Moderaten ihn mit einem Gegenkandidaten verhinderten. Einer der Moderaten sagte vor dem Parteitag, Hartwig werde wie ein „Flügel“-Kandidat behandelt, weil er mit ihm paktiere. Aus dem kleinen Mielke war ein kleiner Höcke geworden. Zumindest aus Sicht der Moderateren.

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faz.net 01.03.2020-19:51