Forum - Verantwortungslose Politiker

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-- Verantwortungslose Politiker (http://Rechtschreibung.com/Forum/showthread.php?threadid=1251)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.10.2023 um 02.16

1978 wurde der oppositionelle bulgarische Schriftsteller Georgi Markow, ehemaliger Freund des Diktators Schiwkow, in London von einer millimetergroßen Kugel aus einem Regenschirm getroffen. Die vermutliche Rizinfüllung führte binnen vier Tagen zu seinem Tod.

Man kann den Schock des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla verstehen, möglicherweise ebenfalls Opfer eines solchen Angriffs geworden zu sein. Der linke Haß gegen die AfD ist zu allem fähig.

Noch ein Beispiel: Akte XY - Ein 40-jähriger IT-Spezialist war am 15. Juli 2011 in der Innenstadt von Hannover unterwegs... als er im Vorbeigehen mehrfach mit einem Regenschirm in den Po gestochen wurde... Die Spitze des Regenschirms, die das Opfer dem Täter entreißen konnte, stellte sich als Spritze heraus, gefüllt mit [Methyl-]Quecksilber. .. Nach zehn Monaten voller Leiden verstarb er am 9. Mai 2012
tagesspiegel.de 24.8.2022

Hätte der doofe Bodo auch damals von der „Opferrolle“ geschwätzt?

eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.10.2023 um 02.07

Zum „Tag der deutschen Einheit“

Achtung Reichelt
https://www.youtube.com/watch?v=K0YESn2Bo1Q
Gegen die Abschaffung der Deutschen
https://youtu.be/2K51Jfu1P24

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.09.2023 um 12.26

https://youtu.be/K0YqvoU08Sw (Wagenknecht)

Unser Grinse-Kanzler gibt vor nichts zu wissen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.08.2023 um 19.44

Markus Krall
26. August 2023 um 00:18

Meine Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung bezüglich des abgehörten Telefonats zwischen Hans-Georg Maaßen und mir:

Jedes Mal, wenn man denkt, dass dieses Land schon maximal am Entgleisen sei, wird nachgelegt. Um Hans-Georg Maaßen zu beschädigen und einen Vorwand für seine Überwachung zu finden, wurde sein Telefonat mit mir abgehört und Chats ausgelesen und der Sachverhalt an die Presse durchgestochen.

Ich hatte ihn nach der Durchsuchung meiner Wohnung als ZEUGE (!) im Fall Reuß angerufen, um juristischen Rat einzuholen. Deutschland ist übrigens das einzige Land, welches sich Demokratie nennt, in dem Zeugen behandelt werden dürfen wie Verbrecher, ermöglicht durch den § 103 StPO. Als Zeuge hat man sogar noch weniger Rechte als ein Beschuldigter beim Thema Akteneinsicht etc.

Man hat meine Wohnung mit 20 schwerst-bewaffneten Polizisten und Sprengstoffhunden verwüstet, mich am Flughafen Frankfurt durchsucht, über Stunden am Flughafen festgehalten, bis auf die Unterwäsche ausgezogen, alles, was ich bei mir hatte fotografiert, auch die Bücher, die ich lese. Es könnte ja was Subversives dabei sein. In meinem Fall: Klonovsky – „Der fehlende Hoden des Führers“ und Sutton – „The Federal Reserve Conspiracy“. Jetzt auf ewig in meiner Staatssicherheitsakte.

Zu diesem Zeitpunkt ergab sich aus der staatsanwaltlichen Aktenlage bereits, dass ich mit dem Vorgang einer angeblichen Reuß-Verschwörung nichts zu tun haben konnte. Das hinderte die Behörden nicht an der kompletten Abschaffung meiner Privatsphäre, dem Abhören meiner Telefonate, der Auswertung meiner elektronischen Kommunikation von Chat bis E-Mail und es hinderte bisher unbekannte Mitarbeiter der Behörde nicht, all diese privaten Daten selektiv und zielgerichtet zusammengestellt an die Presse durchzustechen, um den Eindruck einer Schuld, die man bei aller Durchleuchtung meiner Person nicht feststellen konnte, wenigstens durch Verdachtsberichterstattung zu erwecken. [...]

Dieser ganze Vorgang ist ein Skandal und daher fordere ich den sofortigen Rücktritt von Herrn Haldenwang und Frau Faeser, die dieses Verhalten nach meiner Meinung decken, wenn nicht gar inspirieren und die die politische Verantwortung für diesen Skandal haben.

Es wird nicht gelingen, die Opposition gegen diese Entwicklungen zum Schweigen zu bringen. Denn die Feder ist mächtiger als das Schwert.

[Gesamter Text ca. 1300 Wörter, auch bei Klonovsky einsehbar]

Dazu: Politik Spezial
Helmut Reinhardt befragt Hans-Georg Maaßen
zum aktuellen Verfassungsschutzskandal:
https://youtu.be/B6aNMnp8yOc

Dazu: Markus Krall packt aus:
https://www.youtube.com/watch?v=AsMhw5Cbocs

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.08.2023 um 18.47

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an Politiker und Bürger in Deutschland appelliert, gegen Extremismus stärker Position zu beziehen. "Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen", sagte Steinmeier beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee. Kein mündiger Wähler [zu ergänzen: und Politiker!] könne sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärke, die zur Verrohung der Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitrügen...
zdf.de 10.8.2023

Nach Europawahlversammlung
Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht keinen Anlass, seine kritische Einschätzung zur AfD zurückzunehmen. In einer Reihe von Aussagen komme "ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck", sagte er der ARD.
tagesschau.de 7.8.2023

WIKIPEDIA über den Verfassungskonvent 1948 und die Einheit Deutschlands:

Für die SPD, in der die deutsche Einheit eines der wichtigsten Themen war, prägte Kurt Schumacher den Satz: „Man kann nur deutscher Patriot sein und nicht Patriot von elf deutschen Ländern“...

Im Ergebnis setzte sich die Mehrheit der Delegierten mit der Ansicht durch, dass ein deutscher Staat seine Legitimität nur unmittelbar aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ableiten könne.

Ich bin davon überzeugt, daß damals jeder Teilnehmer des Konvents ein „ethnisches“ Volksverständnis hatte und kein Verständnis für Politiker, die es ein- und unterwandernden religiösen Großsekten ermöglichen, in Teilen Deutschlands schon in wenigen Jahren z.B. die Scharia durchzusetzen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.08.2023 um 11.45

Compact ab 12:00
https://youtu.be/b2PnYHaRWWQ

Als Präsident Joe Biden das gewaltsame Ende von Nordstream ankündigte, lächelte unser danebenstehender Grinse-Kanzler die Kriegserklärung gegen Deutschland weg. Nicht erst seit Seymour Hersh den späteren Ablauf rekonstruiert hatte, galt für die Bundesbehörden ein Schweigegebot. Dennoch stießen sie „zufällig“ auf eine Jacht, die dasselbe mit einfachsten Mitteln vollbracht haben sollte, inklusive Sprengstoffspuren und gefälschten Ausweisen. Kanzler Scholz wurde zu Biden zitiert und zum Schweigen vergattert.

Jetzt hat Elsässers Compact-Magazin erfahren, daß ein amerikanischer Kampfhubschrauber, mit Abwurfeinrichtungen für Signalbojen ausgerüstet, an genau den Anschlagstellen operiert hat. Ein „Whistle-Blower“ des BND wird seither von Scholz unnachsichtig verfolgt. Warum wohl?

eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.07.2023 um 09.28

... das rotgrün-gräuliche Grauen: 10.000e Spargel gegen die Natur!

Energieboom auf dem Meer
So soll die Nordsee zum größten Kraftwerk der Welt werden
Die Bundesregierung und die Anrainerstaaten der Nordsee haben sich im April ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: »Die Nordsee kann das größte Kraftwerk der Welt werden«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz damals im belgischen Ostende. Konkret heißt das: Bis zum Jahr 2030 soll sich die Windkraftkapazität in der Nordsee etwa vervierfachen, bis 2050 gar verzehnfachen...

spiegel.de 25.7.2023

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.06.2023 um 17.56

... dessen „Zentralrat der Juden“ aus dem Fördertopf der Regierung ausgiebig bedient wird, schreibt im „Spiegel“:
Dass in einem Landkreis so viele Menschen einer Partei zustimmen, die von ihrem Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, beunruhigt mich zutiefst. Nicht jeder der AfD-Wähler hat eine rechtsextreme Gesinnung, aber aus der Verantwortung gelassen werden können sie bei dieser Sachlage gewiss nicht...
spiegel.de 26.6.2023
Die Einstufung hat der dubiose Kostümjude und VS-Chef Stephan Kramer vorgenommen – trotz mangelhafter Befähigung, aber er wurde ja zu diesem Zweck von der umbenannten Mauermörderpartei engagiert.

Mirjam Lübke, die „jüdische Weltverschwörung Sektion Niederrhein“, ist Referentin bei der AfD in Thüringen und schreibt auf Facebook:
Was die Juden in Deutschland angeht, so können wir froh sein, dass die meisten von uns nicht mehr von Schuster und Knobloch vertreten werden, obwohl die Medien anderes suggerieren. Ganz ernsthaft: Was sollen Juden in Deutschland von der AfD zu befürchten haben? Die meisten von uns haben ganz andere Sorgen, nämlich vor der fortschreitenden Islamisierung...
Dazu schweigt Schuster, obwohl die ein- und unterwandernden korangläubigen Judenfeinde in nur sechzig Jahren die deutschen Juden in achtzigfacher Stärke übertrumpft haben.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.06.2023 um 21.18

Das linke Kampf-gegen-Rechts-Magazin „Endstation Rechts“ schreibt triumphierend:
Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhoben. Er soll in einer Rede den verbotenen Ausdruck „Alles für Deutschland“ der SA benutzt haben, der Grünen-Politiker Sebastian Striegel hatte damals Strafanzeige gestellt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ... bezieht sich dabei auf ein Urteil des OLG Hamm aus dem Jahr 2006, die Revision des Angeklagten wurde seinerzeit als unbegründet verworfen. Der Mann, der „sein Äußeres (...) durch einen an die Frisur von Adolf Hitler erinnernden Haarschnitt angepasst hat“, und damals verurteilt wurde: der Neonazi Sascha Krolzig.

Höcke wird durch die Staatsanwaltschaft das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt. Er habe in einer öffentlichen Rede vor etwa 250 Zuhörern auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Ende Mai 2021 in Merseburg die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles für Deutschland!" verwendet, die Herkunft und Bedeutung dieser Formel soll der Rechtsextreme gewusst haben...

endstation-rechts.de 5.6.2023 (rotfett durch mich.)
Bei „Endstation Rechts“ wirkte auch Gabriele Nandlinger, als sie 2008 für die bpb den Unterschied von „rechtsextrem“ und „rechtsradikal“ definierte – den die tapferen Kämpfer gegen Rechts nun selbst nicht beachten:
Bundeszentrale für politische Bildung bpb:
[16 Jahre CDU-, 40 Jahre SPD-indoktriniert]

Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus....?
Gabriele Nandlinger
25.07.2008
... Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Abgrenzung zwischen (Rechts-)Radikalismus und (Rechts-)Extremismus klar definiert [ursprüngl. für links weichgespült!]:

"Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt."
[...]
Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus seitdem in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber.
bpb.de 25.07.2008
Im ersten Jahr der AfD wußte Frau Nandlinger aber schon, was für eine „Bedrohung“ die von weltfremden Wirtschaftsprofessoren und entlaufenen Mitgliedern der Merkel-CDU gegründete Partei für den Linksstaat darstellt:
Vorwärts
AfD ist Vorreiter des nationalen Chauvinismus
Gabriele Nandlinger • 21. November 2014.
Die Studie „Fragile Mitte – Feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung sieht im nationalen Chauvinismus einen Türöffner für rechtsextreme Ideologien in Deutschland. Insbesondere die Anhänger der AfD zeigen klar fremdenfeindliche Einstellungen und nutzen Existenzängste der Bevölkerung aus.
Ab wann darf ein Volk Existenzängste haben, ab wann darf es fremdenfeindlich sein? 60000 Jahre lang haben die Ur-Australier ihren Kontinent für sich gehabt, doppelt so lange wie die Weißen ihr Europa. Heute sind sie nur noch eine Minderheit unter drei Prozent. Ab wieviel Prozent hätten sie anfangen dürfen, das ganze (tatsächliche) Verbrecherpack wieder aufs Meer zurückzujagen?

Siehe auch hier

Bearb. 7.6.23

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.05.2023 um 08.29

Der „Spiegel“-Journalist Markus Feldenkirchen barmt um den Abstieg der umbenannten SED und lädt den Retter der Mauerschützen-Partei (und Verbuddler ihres unrechtmäßig erworbenen Vermögens), Gregor Gysi, zur Selbstdarstellung ein. Obwohl der mindestens vierzig Jahre lang, wenn auch funktionärsaffin, anständiges Deutsch gepflegt hat, ist er doch imstande, in seinen eloquenten Wortschwall noch nahtlos die redundanten Doppelformen des neuen Gendersprechs einzubauen: „Bürgerinnen und Bürger“, „Politikerinnen und Politiker“, „Schülerinnen und Schüler“. Vermutlich ist es die gegenseitige innerparteiliche Kontrolle, die zur Bewahrung des einmal erreichten vermeintlichen „Fortschritts“ nötigt.
spiegel.de 24.5.2023

Anders sah es 14 Tage zuvor bei dem ehemaligen Pastor und Bundespräsidenten Joachim Gauck aus. Er gilt Feldenkirchen als Revolutionär von 1989. Dabei darf er die Rolle seiner Eltern in der NS-Zeit ganz klein machen, obwohl der „Spiegel“ ständig zur Fahndung nach Nazi-Vorfahren auffordert: „War dein Opa Nazi?“ Gegen Ende des Interviews sagt Gauck das Erwünschte, das der „Spiegel“ schon in die Ankündigung des Interviews stellt: Wenn er Björn Höcke höre, dann sehe er Goebbels vor sich (56:00). Selbst einem ausgedienten Bundespräsidenten steht solch eine Parteinahme zugunsten unserer Deutschland-Abschafferparteien nicht zu – auch wenn er einmal eigenmächtig die Inder zur Neubesiedlung Deutschlands eingeladen hat (damit sie den Negern zuvorkommen?).
spiegel.de 10.5.2023

PS: Bei der Bundeswehr vor 63 Jahren mußte ich mir „zur Aufklärung“ Goebbels-Reden anhören. Ein Kamerad, angehender Rechtsanwalt, meinte, das wäre noch echte Beredsamkeit. Das einzige, was Höcke damit gemein hat, ist die klare deutsche Sprache. Aber das gilt ja heute schon als „nazihaft“.

Geä.27.5.23

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.05.2023 um 11.37

Der gerühmte „Einiger Europas“, Karl der „Große“, hat die Niedersachsen 32 Jahre lang mit Krieg, Massenhinrichtungen und Zwangsmissionierungen überzogen (brutaler als Putin), um seine Vision eines erneuerten christlich-weströmischen Imperiums zu verwirklichen. Selensky und v. d. Leyen sind zu verblendet, um den Widerspruch zu bemerken.
Von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut auch Zukunft unserer Kinder
Für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden: Bei der Verleihung des Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Kampf der Ukrainer Respekt gezollt.
spiegel.de 14.5.2023
Mit etwas mehr Würde wäre Selensky vielleicht Kandidat für einen „Widukind-Preis“, wenn es einen solchen gäbe. Allerdings wird er bei einer Niederlage nicht in Klosterhaft enden, sondern als Milliardär in Hollywood. Kumpels hat er ja schon genug:
Wolodymyr Selenskyj und Olaf Scholz sind jetzt per Du. Und als Begrüßungsgeschenk für den „lieben Wolodymyr“ gab es bei dessen Berlin-Besuch dann auch gleich Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro. Damit addierten sich die Hilfen der Bundesrepublik auf mehr als zehn Milliarden Euro, wie der „liebe Olaf“ es seinem neuen Duz-Freund stolz mitteilte.
nachdenkseiten.de 19.5.2023

eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.03.2023 um 16.14

Geste der Demut
Zwei Trompeter der New Yorker Polizei, der NYPD, spielen »Näher, mein Gott, zu Dir«. Dann richtet Faeser die schwarz-rot-goldene Schleife eines Kranzes mit der Aufschrift »The Federal Minister of the Interior and Community«. Bundesministerin des Innern und für Heimat. So lautet ihr vollständiger Titel.
Faeser hält kurz inne. Dann kniet die SPD-Politikerin nieder.
Von einem »Kniefall« sprechen nun manche.
spiegel.de 24.3.2023

Gewiß bewußt ließ Faeser die Schleife nicht auf deutsch beschreiben, denn sie haßt Seehofers „Heimat“ – wie Merkel die Fahne. Eine „Community“ ist das, was sie aus unserer Heimat machen will.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.03.2023 um 18.49

Bing Translators künstliche Intelligenz noch ohne Durchblick ...

Anfang März empfing Präsident Biden Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington. Die Reise umfasste nur zwei öffentliche Veranstaltungen - einen kurzen Pro-forma-Austausch von Komplimenten zwischen Biden und Scholz vor dem Pressekorps des Weißen Hauses, ohne dass Fragen erlaubt waren; und ein CNN-Interview mit Scholz von Fareed Zakaria, der nicht auf die Pipeline-Vorwürfe einging. Die Kanzlerin war nach Washington geflogen, ohne Vertreter der deutschen Presse an Bord, ohne ein formelles Abendessen geplant...

https://www.commondreams.org/news/hersh-nord-stream-cover-up 22.3.2023

… aber Seymour Hersh hat den abgekarteten Schwindel von Biden (Beiden?) klar erkannt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.03.2023 um 20.44

Vorstoß bei den Grünen
Realo-Gruppe fordert radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Eine Gruppe Grüner bezeichnet in einem Memorandum die bisherige Migrationspolitik als verfehlt – und plädiert für drastische Änderungen. Mitunterzeichner ist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.
spiegel.de 17.2.2023

Bundesaußenministerin fordert neue EU-Seenotrettungsmission
»Das Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde«
Seit dem Ende der EU-Seenotrettungsmission Sophia im Jahr 2019 ist die Suche und Bergung von havarierten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer vor allem Sache von Hilfsorganisationen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unternimmt nun einen neuen Vorstoß für eine europäische Rettungsmission.
spiegel.de 20.3.2023

In Wirklichkeit müßten alle Schlauchboote und „Seenot“-Rettungsschiffe versenkt werden und die rotgrüne Regierung gleich mit. Ich sehe nur Unheil durch die gewollte Invasion.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.03.2023 um 03.55

Wer geglaubt hat, der von BILD geschaßte Sensationsjournalist Julian Reichelt würde nun mit der einzigen Opposition objektiver und gerechter umgehen, muß sich getäuscht sehen.

Es mag ja sein, daß die AfD zu schwach und zu verfemt ist, als daß sie alleine eine wirkliche Änderung der Verhältnisse bewirken kann. Aber deswegen müssen Julians Hiwis in dem Skandalbericht über den Rauswurf alter Mieter zugunsten von „Flüchtlingen“ nicht die Partei in einem Aufwasch mit der NPD nennen und ihre Papiere demonstrativ in den Papierkorb werfen lassen. Schon dem Bericht über die Wahlen in Berlin war anzumerken, daß Reichelt einseitig der vermerkelten und vermurksten Versagerpartei der vorletzten 16 Jahre zum Sieg verhelfen will.

Jetzt stellte Reichelt im Interview mit dem Vater des in der Bahn in Brokstedt ermordeten Mädchens zu Recht die Empathielosigkeit des einstigen Eroberers der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ und seiner „Fachkräfte“-Importeuse heraus. Dafür kam der Merkeljünger und Ramelow-Freund Günther viel zu gut weg. Seine gegen den aufrechten Mißstandsfeind Maaßen geifernde Kombattantin und Erdsiek-Rave-Nachfolgerin Prien zieht derweil die Fäden für den Rausschmiß des einst geschätzten Verfassungsschützers.

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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.02.2023 um 05.37

[Stuttgarter Nachrichten] Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat sich mal wieder über den Krieg in der Ukraine empört. Die Schuld sieht der Burladinger Familienunternehmer [Textil und Tanken] auch bei den westlichen Regierungen – vor allem bei den Amerikanern...

So hat der 80-Jährige in einem Podiumsgespräch mit der Linkspartei-Ikone Gregor Gysi seinem Ärger freien Lauf gelassen: „Ich bin der Meinung, dieser Krieg hätte politisch natürlich rechtzeitig verhindert werden müssen“, betonte der Familienunternehmer aus Burladingen...

Sein Petitum: „Wir müssen die auseinandernehmen und schlichten, aber nicht mit Milliarden (teuren) Waffen, auf Deutsch gesagt, hochhalten.“ Er verstehe die Welt nicht mehr: „einen Krieg so zu befeuern“...

stuttgarter-nachrichten.de 3.2.2023

Angeblich riet der damalige israelische Premierminister Bennett Selensky, die russischen Bedingungen zu akzeptieren ... voltairenet.org 14.3.2022

Was wäre allen damit erspart geblieben?
Auf jeder Seite 100.000 Tote, Zerstörung von Milliarden-Werten, sinnloses Geldverpulvern in West und Ost. – Andernfalls wären vielleicht ein paar „Nazis“ draufgegangen.

„Europa unterstützt Kiew ... mit insgesamt 52 Milliarden Euro gegenüber 48 Milliarden Euro aus den USA für "militärische, finanzielle und humanitärer Hilfe", schreiben die Kieler Ökonomen ...“
dw.com 17.12.2022

Unsere US-servilen Dilettanten- und Narren-Politiker werden diesen Teufelskreis nicht verlassen, obwohl er uns eigentlich nichts angeht.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.02.2023 um 05.33

AfD muss Paria unter den Parteien bleiben
Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum zehnjährigen Bestehen der AfD vor einer Zusammenarbeit mit der Partei in der Zukunft gewarnt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kühnert: "Entscheidend für den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft ist, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keinerlei unmittelbare politische Wirkung erzielen kann - nicht nur in der Bundespolitik, sondern überall." Es sei die Verantwortung aller Demokraten "und ganz besonders derer im liberal-konservativen Spektrum, die Brandmauer zum blau-braunen Rand nicht nur zu halten, sondern zu stabilisieren".
presseportal.de 6.2.2023

Britische Geheimprotokolle
Kohl wollte offenbar jeden zweiten Türken loswerden
... was damals in der Bonner Republik gesellschaftlicher Konsens war, würde im Deutschland von heute als ziemlich weit rechts gelten.
spiegel.de 1.8.2013

Nach Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen“) und Helmut Schmidt („nicht noch mehr Moslems") ist „Demokratie“ in der SPD nur noch ein unverstandenes Fremdwort. Die grünen K-Grüppchen, die ab 1982 alle Abartigen einsammelten, ermöglichten es der SPD, wieder an die Macht zu kommen und ließen sie zugleich in deren Fahrwasser abdriften.

Es begann mit der antidemokratischen Einführung der Rechtschreib„reform“ und Abschaffung der D-Mark. Dann ermöglichte die linksgrüne „Friedens“-Regierung den Kriegseinsatz in Serbien und Afghanistan, den Merkel in Irak und Libyen fortsetzen wollte.

Die folgende Euro- und Bankenkrise führte 2013 zur Gründung der AfD. Zwei Jahre darauf wurde ihre wichtigste Aufgabe klar: Deutschland vor der Überwältigung durch Hergelaufene und Glücksritter aller Art zu warnen und zu bewahren. Das wird der schwule Schwätzer Kühnert nie verstehen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.01.2023 um 06.32

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen,“ sagte einst Helmut Schmidt, erster SPD-Verteidigungsminister, bevor er Kanzler wurde. Allerdings ist Boris Pistorius eher ein Seher – ein Rechts-Seher. Bei den Silvester-Krawallen 22/23 sah er als erstes Rechtsextremisten, die sonst kein „Rechts“-Experte ausgemacht hatte. Das war selbst dem NDR zu peinlich, daß er nachschob, Pistorius habe nicht nur die Silvester-Krawalle gemeint, sondern auch andere vorhergegangene. Sonst kenne ich Pistorius nicht näher. Ob er wohl die Ergebnisse zehnjähriger Frauenquoten-Mißwirtschaft in der Verteidigung reparieren kann?

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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.01.2023 um 07.35

... wissen wir seit der ss-Reform. Daß Deutschland nicht souverän ist, sollte jedem spätestens seit dem Nordstream-Anschlag klar sein. Was hat das nun mit der Aktion gegen die zwei Dutzend Reichsbürger-Rentner zu tun? Bei der wurden wohl ebensoviele Polizisten wie gegen die tausend Klimaterroristen von Lützenrath eingesetzt, nur daß dabei keine Hundertschaft von Polizisten verletzt wurde.

Angenommen, es würde offiziell zugegeben, daß (mit Wissen von Scholz?) der Anschlag von den USA, England und der Nato geplant und unter Beihilfe Schwedens ausgeführt wurde. Es wäre das Geständnis einer Kriegshandlung gegen das Natomitglied Deutschland und seine Energieversorgung. Trotzdem läßt sich Scholz weiter von Nato, Grünen und FDP zu eigentlich verbotenen Waffenlieferungen an die Ukraine erpressen. Dabei ist noch nicht einmal die eigene Verteidigung gesichert, dank Karrenbauer, v.d. Leyen und Lambrecht.

Die Putschmannschaft der „Reichsbürger“ hätte nun aufstehen und die Regierung für abgesetzt erklären können. Das wäre zwar nur eine lächerliche Farce geblieben, aber sie hätte Scholz als unwählbaren Obertrottel entlarvt. So bleibt nun der Nordstream-Anschlag ein streng gehütetes Geheimnis der Regierung: Jegliche Auskünfte würden »weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren«, »die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens« gefährden und müßten »aus Gründen des Staatswohls« unterbleiben. Die AntfantInnenministerin nahm gerne die ersehnte Gelegenheit wahr, an der unangepaßten Rentnertruppe die Gefährlichkeit von „Rechts“ zu demonstrieren und ließ zuschlagen.

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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.01.2023 um 11.03

Weil er für einen Tag einen Schulverweis bekam
Nach der 8. Stunde erstach Sinan (17) seine Lehrerin
...
12.01.2023 - 10:04 Uhr
Trauer und Entsetzen in Ibbenbüren (NRW). Dienstagnachmittag erstach Schüler Sinan Y. (17) in einer Berufsschule seine Deutschlehrerin Sabine K. (55). Mitschüler beschreiben ihn als ruhigen Einzelgänger.
bild.de

… zugestochen im Jahre 23 nach dem Rot-Grün-Staatsbürgergesetz von 1999.
AntifantInnenministerin Faeser will nun Messer verbieten!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.12.2022 um 05.56

Scholz sagt, die Ukrainerinnen und Ukrainer würden tapfer ihre Heimat verteidigen – auch dank deutscher Hilfe. Die Bündnisse der EU und der Nato habe Putin nicht etwa gespalten, sondern sie seien »so geeint wie lange nicht«. »Und wir in Deutschland sind nicht eingeknickt«, so Scholz, »als uns Russland im Sommer den Gashahn zugedreht hat. Weil wir uns nicht erpressen lassen!«

spiegel.de 31.12.2022

Scholz knickte schon im Februar ein, als er Bidens Ankündigung der Zerstörung von Nordstream widerspruchslos hinnahm. Scholz lügt, wenn er sagt, daß „Rußland den Gashahn zugedreht hat“ – es hing von der Bezahlung ab. Und Scholz verschweigt, daß er weiß, wer von unseren „Freunden“ die Pipeline zerstört hat und nun Deutschland von der Aufklärung ausschließt – ein peinlicher Kanzler unter der Knute der USA und der 16-Prozent-Grünen.
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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.12.2022 um 07.49

... wurde von Servus TV dem ehemaligen VS-Chef Hans-Georg Maaßen zu einem Streitgespräch gegenübergestellt. Ein wesentlicher Ausschnitt wird bei „klartext“ gezeigt:

https://youtu.be/IIWrzr9gDSs

Anlaß war die Staatsaktion gegen zwei Dutzend „Reichsbürger“, die wohl ihren Phantasien gegen die regierenden Deutschlandabschaffer allzu freien Lauf gelassen hatten.

Stegner rühmte sich, am Rauswurf Maaßens aus seinem Amt mitgewirkt zu haben – mit Hinweis auf das linksdemogogisch gedeutete Video von angeblichen „Hetzjagden gegen Ausländer“. Maaßen mußte Stegner erst den Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ erklären. Politik„wissenschaftler“ Stegner behauptete dagegen dreist, der studierte Jurist Maaßen hätte „keine Ahnung von unserer Rechtsordnung“. Das dürfte viel eher auf den Linksaußen Stegner zutreffen. Wikipedia dokumentiert unter „Stegner“:
Im April 2007 sagte Stegner ... in einem Interview mit Bild am Sonntag, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betreibe „eine Politik, die unsere Grundrechte schrittweise aushöhlt“, Schäuble schrecke „nicht einmal vor der Abschaffung der Unschuldsvermutung“ zurück.
Genau das betreibt heute die schreckliche Juristin und SPD-Innenministerin Faeser mit ihrer Abschaffung der Beweislastumkehr. Einig sind sich aber Stegner und Schäuble, daß Björn Höcke ein „Nazi“ sei, obwohl von AfD-Seite ständig „mehr Demokratie“ nach Willy Brandt und Schweizer Vorbild gefordert wird.

Bei uns hatte Stegner einen gewissen Kuriositätswert, weil seine Anpassung an die antidemokratisch erpreßte ss-Schreibung mehr als zehn Jahre dauerte.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.12.2022 um 05.16

Aufrechte Politiker schreiben in der „rechten“ Rechtschreibung:
Björn Höcke
9. Dezember 2022 um 12:45

Die Seifenoper rund um den »geplanten Staatsstreich« durch ein Häuflein älterer »Reichsbürger« nimmt immer groteskere Züge an: Innenministerin Faeser plant nach eigenen Aussagen schon länger eine Umkehr der Beweislast im Disziplinar- und Beamtenrecht – und nutzt die von den Medien angeheizte Stimmung, um nun massiv für die Umsetzung zu werben. Damit wären Willkür und Denunziation Tür und Tor geöffnet: Ein bloßer Verdacht würde zukünftig genügen, um mißliebige oder kritische Beamte aus dem Dienst zu entfernen. AfD-Politiker erleben bereits jetzt täglich, wie leicht es ist, einen solchen Verdacht zu generieren: Es reicht aus, auf einem Foto mit einer »verdächtigen Person« gesehen worden zu sein, um ihnen weitergehende Kontakte zu unterstellen.

Nicht ohne Grund ist die Beweislastumkehr im deutschen Recht nur in ganz wenigen Fällen zulässig und unterliegt strengen Voraussetzungen: Der Kläger muß zumindest eine plausible Kausalitätskette zu dem ihm verursachten Schaden nachweisen. Setzt Nancy Faeser ihre Pläne durch, kann unter dem Vorwand der Prävention künftig ein Beamter aufgrund bloßer Behauptungen aus dem Dienst entfernt werden, bevor überhaupt ein konkreter Schaden entstanden ist. Das verletzt allerdings ein weiteres rechtsstaatliches Prinzip: Nach geltendem Strafrecht geht selbst derjenige, der ein Verbrechen geplant hat, straflos aus, wenn er noch keine konkreten Schritte unternommen hat, seine Pläne umzusetzen. Vereinfacht gesagt läßt das Strafrecht einem potentiellen Täter die Chance, wieder zur Besinnung zu kommen.

Roland Tichy wies zurecht darauf hin ...
Es müßte natürlich „zu Recht“ heißen – eine auch früher häufige Läßlichkeit, die durch die verwirrende „Recht“-Haberei der politisch erpreßten Rechtschreib„reform“ noch verstärkt wurde.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.12.2022 um 13.16

... linksextreme Innenministerin, will offenbar demonstrieren, wie real die herbeigeredete Gefahr von „Rechts“ ist. Einige ältliche Herrschaften aus der unorganisierten Meinungsgruppe derer, die wie Wolfgang Schäuble glauben, daß „wir nie souverän“ waren, sollen jetzt gemeingefährliche Terroristen (wie die RAF mit 34 Morden) im Kampf gegen die regierenden Deutschlandabschaffer sein. Auch Razzien bei heimlichen Waffennarren der KSK sollen das stützen:
3000 Beamte im Einsatz
Ermittler heben rechtsextreme Terrororganisation aus
Sie wollten wohl den Bundestag stürmen und trainierten mit Waffen: Eine Terrorgruppe aus dem »Reichsbürger«-Milieu soll im Untergrund den Umsturz geplant haben. Jetzt gehen Generalbundesanwalt und BKA mit einem Großeinsatz gegen sie vor. Die Pläne, die Vorwürfe, die Festgenommenen...
spiegel.de 7.12.2022
Damit der Antifa-Ministerin nicht einseitige Blindheit vorgeworfen werden kann, wird zugleich eine Razzia gegen Schleuser inszeniert, ohne gegen deren linksevangelikale Unterstützer in der Regierung vorzugehen:
Razzien in drei Städten
Bundespolizei nimmt mutmaßliche Schleuser fest
Sie sollen 300 Menschen nach Deutschland geschleust haben und dafür zwischen 3500 und 10.000 Euro pro Person verlangt haben. Nun hat die Polizei an drei Orten in Deutschland mehrere Männer festgesetzt.
spiegel.de 7.12.2022
Dabei hatte doch die Ministerin deren Klientel gerade die schnelle Einbürgerung und ein islamisiertes Wohlfühlklima versprochen:
Nancy Faeser ... sagt: »Miteinander zu reden statt übereinander ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Deutschen Islamkonferenz.« Die Konferenz sei »das zentrale Forum für den Dialog und die Kooperation zwischen dem Staat und den Musliminnen und Muslimen in Deutschland«... Konkret geht es heute um eine verbesserte Teilhabe der Muslime und der muslimischen Gemeinde. Und um die Imam-Ausbildung, die noch verbessert werden könne...
spiegel.de 7.12.2022
Es geht also darum, Mohammeds Mord- und Ausgrenzungsbefehle gegen „Ungläubige“ geschickter zu verharmlosen. Daher hat der Kritiker und Ex-Moslem Hamed Abdel Samad die „Islamkonferenz“ fluchtartig verlassen. Dagegen werden Teilhabe und Dialog mit normalkonservativen Deutschen in der dafür vorgesehenen Institution, dem Bundestag, durch militante Ausgrenzungsbeschlüsse der Altparteien gegen die AfD abgewürgt.

PS: BILD weiß schon nach verdächtig kurzer Zeit Einzelheiten:
bild.de 07.12.2022 - 15:48 Uhr . (Geä. 18:30)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.11.2022 um 08.02

Mittelmeer: Bundesregierung will Seenotrettung unterstützen
Die Bundesregierung fördert ab 2023 den Verein United4Rescue, der private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Laut dem Etat des Haushaltsausschusses wird United4Rescue zwei Millionen Euro erhalten. Die Zahlung soll in den Folgejahren fortgesetzt werden.
zeit.de 11.11.2022

Das Schwindelwort der Woche ist „Seenotrettung“:

Bis 2026 wird allein der Bund an ~~einen~~ diesen Flüchtlingshilfe-Verein acht Millionen Euro überweisen, dessen Chef Thies Gundlach ist – der Lebenspartner von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt.
Der Verein hat sich darauf spezialisiert, angebliche „Flüchtlinge“ im Mittelmeer aufzulesen. Der Organisation wird vorgeworfen, zumindest indirekt mit kriminellen Flüchtlings-Schlepperorganisationen zu kooperieren, die – gegen viel Geld – auf undurchsichtige Weise „Geflüchtete“ in altersschwachen Kuttern auf See aussetzen. Stets in der Nähe von größeren Küstenstädten.
Mit dem Ziel, dass die „Flüchtlinge“ anschließend von herbei gefunkten Rettungsschiffen in die nächste Stadt transportiert und fortan als „Asylbewerber“ rundum von der Sozialhilfe versorgt werden...
Manfred W. Black (pi) 17.11.2022

Katrin Göring-Eckardt@GoeringEckardt [Twitter]
Heute ist es 3 Jahre her, dass sich aus der evangelischen Kirche heraus der Verein für #Seenotrettung @United4Rescue gegründet hat. Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, die lebensrettende Arbeit jetzt auch mit einem Beitrag aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden wird. [n. JF]

Jesus wollte gar nicht die ganze Welt retten:
„Ich bin nicht gesandt denn nur zu den verlorenen Schafen von dem Hause Israel.“ (Mt. 15:24)
Dennoch entstand das Schwindelunternehmen Kirche.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.11.2022 um 14.11

Einen derartigen Angriff auf die Bundesrepublik, mutmaßlich unter Beteiligung eines anderen Staates, gab es nie zuvor. Das klingt brisant. Zum Glück lässt die Politik sich dadurch nicht unter Druck setzen. Auch Medien fokussieren sich lieber auf einen Rohrbruch in der Biesenbrower Straße. Allenfalls der Feindsender RT streut das Gift das Zweifels und lässt den serbischen Präsidenten Vučić sagen: „Jeder Politiker weiß, wer die Sabotage begangen hat. Aber um den Interessen unserer Länder nicht zu schaden, tun wir alle so, als wären wir Schwachköpfe.“

berliner-zeitung.de 15.11.2022

Würde der übertölpelte Olaf Scholz die Wahrheit durchschimmern lassen, dann müßte er wohl engsten „Verbündeten“ und der Ukraine den Krieg erklären – wenn der Zustand der Bundeswehr das zuließe.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.11.2022 um 17.35

Erdenbewohner Nummer 8.000.000.000

Die Menschen auf der Erde werden mehr – am Dienstag wird laut Uno die Acht-Milliarden-Marke geknackt...

Einkommensstarke Länder wie Japan rutschen demgegenüber gegenwärtig in eine negative Bevölkerungsentwicklung ab. Für eine stabile Wachstumsrate wären auch Länder wie Deutschland deshalb auf Migration angewiesen. Die Uno rät in einem Bericht: »Alle Länder, unabhängig davon, ob sie einen Nettozustrom oder -wegzug von Migranten verzeichnen, sollten Schritte unternehmen, um eine geordnete, sichere, reguläre und verantwortungsvolle Migration zu erleichtern.«

spiegel.de 14.11.2022

In stärker von Fremden unterwanderten Staaten ist eine Förderung des eigenen Volkes wegen des Gleichbehandlungsprinzips nicht mehr möglich:

https://youtu.be/3cpuF3FtgR0 (Schweriner Landtag v. 16.11.2011).

Man kann den Japanern nur raten, den Sirenengesängen der UNO zuwiderstehen, die Durststrecke durchzustehen und eigene Geburten zu fördern. Deutschland, jetzt noch geteert und gefaesert, ist dagegen längst verloren.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.11.2022 um 12.22

Ein Blick in Elsässers Compact-Magazin, das vom Haldenwang-Geheimdienst „beobachtet“ wird, läßt die Internetverbindung meist erstmal abstürzen. Die Schlapphüte klinken sich ein. Erwähnt wird dort, das Ei-Phone der britischen Premierministerin Liz Truss sei gehäckt worden.

Die Google-Suche findet keine seriösen deutschen Berichte außer Express: Prof. Max Otte (CDU) schreibt:
Max Otte@maxotte_says
Britische Einheiten haben Nordstream2 gesprengt. Das behauptet @KimDotcom auf Twitter. Das Smartphone von Liz #Truss wurde gehackt. Anscheinend schrieb Sie Minuten nach dem Anschlag an #US-Außenminister Blinken: "It´s done." Der Express dementiert nicht.
3:42 nachm. · 31. Okt. 2022·Twitter Web App
Das paßt zum Haß von Biden, Truss, Selensky und ... auf Nordstream 1+2. Ohne den Schutz durch das Nato-Manöver bei Bornholm hätte kein Kommando, vor allem kein russisches, die Aktion durchführen können. – Nicht zu vergessen: Auch Polens Ex-Minister Sikorski dankte sogleich dem Drahtzieher USA!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.10.2022 um 08.52

Das Signal für die automatische Zeitumstellung geht von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig aus. Die Experten der Behörde sorgen dafür, dass über einen Langwellensender namens DCF77 Funkuhren, Bahnhofsuhren und viele Uhren der Industrie mit dem Signal versorgt werden. Der Sender steht im hessischen Mainflingen...
Viele befürworten ein Ende der Zeitumstellung - wann die EU entsprechende Pläne umsetzt, ist aber noch nicht absehbar.
spiegel.de 30.10.2022

Meine Funkuhren haben noch kein Signal empfangen. Hätte ich nicht zufällig den PC angestellt, wüßte ich die gültige Zeit immer noch nicht. Dieser sinnlose Umstellungszirkus beweist die Handlungsunfähigkeit der EU in einfachen vernünftigen Dingen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.10.2022 um 18.27

Für den Fall, daß der Warschauer Pakt aufgelöst würde, hatte man den Russen zugesagt, die Nato nicht bis an die Grenzen Rußlands auszudehnen.

https://youtu.be/F2iOAtNlleg

Außenminister Genscher zur Nato-Osterweiterung

Alle diese Zusagen sind gebrochen worden. Trotzdem hat Putin noch acht Jahre gewartet, bis er nach dem von den USA inszenierten Putsch in der Ukraine zurückschlagen zu müssen meinte.

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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.10.2022 um 18.28

Sahra Wagenknecht:
Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen
Die Bundestagsabgeordnete hatte bei den zuständigen Ministerien nach Erkenntnissen vor und nach den Explosionen gefragt – vergeblich...

Die Bundesregierung sei „nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können.“ ... Im Klartext: Es gibt vermutlich Erkenntnisse, die die Bundestagsabgeordneten aber nicht erfahren dürfen.
berliner-zeitung.de 16.10.2022

Moskau wiederum warf den ermittelnden Ländern vor, die Untersuchungen zu den Explosionen würden mit der Absicht durchgeführt, Russland fälschlicherweise die Schuld zu geben.
Kremlsprecher Dmitrij Peskow sagte, die »elementare Logik« zeige, dass der Schaden an der Pipeline ein Schlag gegen die Interessen Russlands sei. Er sagte, die Untersuchung werde unter Verschluss und ohne Moskaus Beteiligung durchgeführt.
spiegel.de 18.10.2022

Der Anschlag auf Nordstream 1 und 2 erfolgte, als der Ruf nach Öffnung in Deutschland immer lauter wurde. Bereits am 7. Februar hatte Biden anscheinend einen fertigen Plan, der dann im Schutz des Bornholmer Nato-Manövers umgesetzt wurde.

Weltwoche-Chef Köppel verglich die Untersuchung der Nato schon mit Kleists Komödie „Der zerbrochene Krug“, in der der Dorfrichter seine eigene Schandtat aufklären muß.

Siehe auch: rnd.de 17.10.2022

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.10.2022 um 09.59

Björn Höcke
17. Oktober 2022 um 7:54

Die Bundesregierung hat nun offiziell die Echtheit des zehnseitigen Dokuments über die behördliche Einbindung von Medien, Sozialen Netzwerken und Bildungseinrichtungen bestätigt, das im September von den NachDenkSeiten veröffentlicht wurde [1]. Dabei schreckt die Bundesregierung nicht einmal davor zurück, bereits Kinder zu manipulieren: »Kinderreporter« sollen durch »aktive Medienarbeit« 6-14-Jährige auf Kurs bringen. Dieses Dokument belegt ferner, daß es mit der öffentlich behaupteten Neutralität der sogenannten »Faktenchecker« nicht weit her ist: Sie sollen das vorgegebene Narrativ unterstützen und für die Regierung wiederum zitierbare »Belege« liefern.
Begründet werden diese Maßnahmen mit der Förderung einer »Resilienz gegen Desinformation« in der Gesellschaft.
[...]

Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Frömming mußte die Bundesregierung die Authentizität des Strategiepapiers einräumen.
— — —
[1] https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618

Aus der Einleitung auf den NachDenkSeiten:

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

nachdenkseiten.de 29.9.2022

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.10.2022 um 18.57

Was die Regierung plant ist erschreckend!

https://youtu.be/bw2zWZD0Oh4

Reichelt beginnt gleich mit der schlimmsten Schrappe unserer linksgrünen Regierung:
Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem ...
„Aktionsplan gegen Rechts“ [nicht nur gegen rechtsextrem!]
Wer nicht links ist, soll Angst haben
Das angestrebte „Demokratie“fördergesetz:
„Der Bund soll ermächtigt werden, eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu ergreifen.“
„Prävention von jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie Vielfaltsgestaltung.“
Wem es schon zu bunt ist in Deutschland, ist ein demokratie- und menschenfeindlicher Extremist und soll nach Faesers Willen durch neue Einwanderermassen noch weiter entmutigt und entheimatet werden.

Weitere Themen:

Die Biologin Marie-Louise Vollbrecht wurde von Twitter gesperrt wegen „Volksverhetzung“. In einem Tweet hatte sie geschrieben: „Nicht alle Frauen menstruieren, aber nur Frauen menstruieren.“

Die linksgrüne Bundesregierung betreibt auch ein Kinderportal, das den Kindern einredet, Pubertätsblocker zu nehmen, wenn sie (von Genderpropaganda verwirrt) unsicher über ihren eigenen Körper geworden sind – ein Verbrechen gegen die Natur und die Menschheit.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.10.2022 um 13.07

Reagans Ex-Finanzminister:
Paul Craig Roberts
Institute for Political Economy

The Kremlin Has Destroyed Russia’s Military Reputation

… What the Kremlin has done is to justify Washington’s belief in its omnipotence, which will lead to more provocations. Washington had no fear of stealing Russia’s foreign exchange reserves and other assets, arming Ukraine, and blowing up Russia’s Nord Stream pipelines.

paulcraigroberts.org 3.10.2022

Paul Craig Roberts stellt hier schon als Tatsache hin, womit unsere Hampel-Koalition die zu verdummenden Deutschen verschonen möchte. Es gab mal eine Arte-Sendung, die zeigte, mit welchen Tricks Reagan die Sowjets bekämpfte. Dazu gehörten auch U-Boot-Sonden aus italienischer Produktion, die Olof Palmes Schweden heimsuchten, um es den Russen in die Schuhe zu schieben.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.09.2022 um 04.31

Nicolaus Fest prangert die Doppelmoral der EU-Präsidentin und ihrer Gremien an, die den Ungarn und Polen sämtliche EU-Mittel sperren wollen, weil Grundschüler dort nicht in „Arschfickerei“ (nicht Fests Worte) unterrichtet werden. „Europäische Werte“ würden damit mißachtet.

Dagegen werden von der Europäischen Union Milliarden an afrikanische „Shithole“-Staaten verschenkt, die gegen Schwule die Todesstrafe, lebenslange Zuchthausstrafen oder öffentliche Auspeitschung verhängen.

https://youtu.be/8coHYbbz6_Q

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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.08.2022 um 10.10

Wer als Politiker schwul ist, sich mit „CUM-EX“ auskennt, 92 eben vom Volk gewählte AfD-Abgeordnete „Arschlöcher“ nennt und dem G20-Versager-Bürgermeister von 2016 geholfen hat, einer Hamburger Pleite-Bank die Rückzahlung von 47 Millionen ergaunerten Steuergeldern zu erlassen, der kann, wenn dieser zum Bundeskanzler aufgestiegen ist, in seinem Bankschließfach 214000 Euro vorfinden – wenn die Polizei nicht schneller ist.

Da hilft es auch nicht, daß er nach 20 Jahren als Bundestagsabgeordneter plötzlich alle seine politischen Ämter aufgegeben hat – wohl, weil herauskam, daß er sich hochstaplerisch immer als Jurist bezeichnen ließ. Zum ersten siehe: Focus.de 7.8.2022, zum zweiten AfD Hamburg.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.07.2022 um 08.29

Die alten Ägypter schon stellten vor ihre Tempel-Pylone hohe Flaggenmasten – vor fast 4000 Jahren.

Erhalten sind Pylone mit zwei oder vier Nischen für Masten. Echnatons Tempel hatte auf einem Wandbild zehn Flaggenmasten,

– alles zu Ehren der Götter und zum Wohle des Volkes.

Später dienten in Europa die Fahnen und Flaggen dem Zusammenhalt von Heeren, Schiffsflotten, Ländern und Völkern im Namen „Gottes“ und höchster Werte.

Die kürzlich als Hoheitszeichen gehißte Arschfickerfahne auf dem Reichstag weist da nur auf das letztlich wichtigste Ziel der jetzt Regierenden: das Aussterbenlassen des deutschen Volkes – das es nach Multifunktionsminister Habeck sowieso gar nicht gibt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.07.2022 um 06.18

Der „Spiegel“ leitet ein Interview mit dem Demographieforscher Paul Morland ein mit der Feststellung:
In diesem November wird die Weltbevölkerung auf acht Milliarden Menschen angewachsen sein. Dann soll sie noch in diesem Jahrhundert mit rund 10,4 Milliarden ihren Höchststand erreichen – und ab 2098 wieder schrumpfen. Diese Erkenntnisse gehen aus dem jüngsten Bericht der Vereinten Nationen zur Demografie hervor.
Wir erinnern uns: Erst vor elf Jahren kündigte die UNO den siebenmilliardsten Menschen an und das weitere Schrumpfen der europäischen Bevölkerung. Vier Jahre zuvor war Eva Herman aus dem heute zwangsgebührenpflichtigen Rundfunk ausgestoßen worden, weil sie die Nazi-Nachwuchsförderung ungeschickt zu positiv erwähnt hatte.

Nach der Machtergreifung der linksgrünen Kindergenderer und Volksfeinde werden wir der Überschwemmung Deutschlands mit Fremdvölkern nichts mehr entgegenzusetzen haben. Das „Spiegel“-Interview für das „Projekt Globale Gesellschaft“ soll wohl, scheinbar neutral, der Förderung der „Einsicht in die Notwendigkeit“ dienen:
Der Demografieforscher Paul Morland erklärt, was die globalen Trends für die zukünftige Weltordnung bedeuten, warum gerade Europa sich in einer demografisch misslichen Lage befindet – und, wie es gegensteuern kann...

Morland: Europa ist ein demografisches Katastrophengebiet... Es gibt drei entscheidende Größen: eine dynamische Wirtschaft, ethnische Kontinuität und den Egoismus, sich als Gesellschaft kleine Familien zu leisten. Man kann zwei von diesen drei Dingen haben, aber nicht alle drei.

Die Japanerinnen und Japaner etwa haben sich dafür entschieden, weiterhin kleine Familien haben zu wollen und dennoch ethnische Kontinuität anzustreben – also wenig Einwanderer ins Land zu lassen. Es bezahlt dafür mit wirtschaftlicher Stagnation...

Das einzige Beispiel eines hoch entwickelten Landes, das sich vom Luxus kleiner Familien verabschiedet hat, ist Israel. Es hat eine extrem dynamische Wirtschaft und erhält zugleich die jüdische Mehrheit. Das geht aber nur, weil die Geburtenrate hoch ist und die Großfamilie Norm...

spiegel.de 17.7.2022
Wenn das Interview auf englisch geführt wurde, hat Morland die „Japaner“ bestimmt nicht ge~~sch~~endert. Man sieht, was dem SPIEGEL und dem „Zeitgeist“, dieser informellen Verschwörungsgesellschaft, heute am wichtigsten ist.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.07.2022 um 09.52

Nachdem uns die Laschet-Regierung schon die Diskriminante Ferda Ataman herangezüchtet hatte, geht es nun ans Eingemachte: Die grüne Kampflesbe Josefine Paul will als „woke“ Ministerin mit Endlos-Titel den Grundstein für eine „Grüstapo“ legen, um jeden Widerstand gegen die Abschaffung Deutschlands schon „in statu nazendi“ zu brechen:
Landesportal

Aufbau von vier Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen gestartet

Ministerin Paul: Können künftig wichtige Schlüsse für Interventions- und Präventionsarbeit ziehen / Auch Dokumentation von Fällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze

Die Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein. Aus diesem Grund richtet das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ein bundesweit einzigartiges Netz in Form mehrerer Meldestellen ein, die Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren.

Neben der bereits gestarteten Meldestelle Antisemitismus hat nun der Aufbau von vier weiteren Meldestellen begonnen. Sie nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, anti-asiatischer und weitere Formen von Rassismus...

mkffi.nrw 1.7.2022
Schon vor sechs Jahren hatten wir die Falschmünzerei mit dem Begriff „antimuslimischer Rassismus“ hier und da kritisiert. Wer hätte vor vierzig Jahren glauben mögen, daß aus der Öko-Bewegung von links bis rechts nach der Machtergreifung der belächelten K-Grüppchen eine grüne Speerspitze zur Abschaffung Deutschlands entstehen würde – unter dem Beifall der linken Medien-Mafia.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.07.2022 um 04.33

In der linksextremen TAZ erschien letztes Jahr zum 1. April ein Bericht über eine Polizeiaktion in Niedersachsen:
Polizei beendet Treffen in Privathaus:
Bußgeld für Reichsbürger*innen

Eine große Veranstaltung sollte die Zusammenkunft im niedersächsischen Weyhe nicht werden...

Bereits um 11 Uhr erschien die Polizei und beendete das Treffen.

„Es wurden keine Abstände eingehalten und keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen“, begründete ein Polizeisprecher. Auf dem Tisch hätten neben Getränken und Snacks auch sogenannte Heilsteine gestanden.

Der Hausherr und die Besucher*innen sollen keine nachvollziehbaren Gründe für das Treffen angegeben haben. Die Polizist*innen leiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen sie ein...

Bei einer Privatperson sollte der US-amerikanische Professor William Toel vor einem ausgewählten Publikum referieren. Der bekennende „Patriot“ erklärt immer wieder, dass Deutschland durch die amerikanische Regierung ein „besetzte Land“ sei, und ruft „die Deutschen“ dazu auf, sich „die Freiheit zu nehmen“. Sein Appell: „Hört auf zweitklassige Amerikaner zu sein, ihr seid erstklassige Deutsche.“

taz.de 1. April 2021
Nun, wer sich die gemeinsame Verlautbarung von Olaf Scholz und Joe Biden zu Nordstream 2 angesehen hat, wird bestätigen, daß Deutschland zum mindesten ein von Biden (oder Beiden?) besetztes Land ist (es genügt die erste Minute):

https://youtu.be/g9V4HNGRMwc
Die Unverschämtheit Joe Bidens, hier durch Übersetzungsgebabbel übertönt, spricht Bände.

Die Polizeiaktion wurde wohl angeregt durch die Privat-Stasi „Reporternetzwerk Recherche Nord“, von der auch der taz-„Rechts“-Experte Speit sein Wissen bezieht. Zu diesem Zeitpunkt waren die Infektionen in Norddeutschland noch auf einem Tiefststand – anders als im deutschen Osten, wo der zehnfach höhere Infektionswert der AfD zugeschrieben wurde.

Seit Anfang des Jahres ist es eher umgekehrt, aber z.B. MP-SH Daniel Günther hob fast alle Maßnahmen auf, um seine Wahl zu gewinnen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.07.2022 um 05.31

Rußlands Präsident will die „Nazis“ der Ukraine durch seine Invasion entmachten.

Heimatministerin Faeser will Deutschlands „Nazis“ durch eine Fremdeninvasion entheimaten.

(Zitat eines entrechteten Rechten)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.06.2022 um 10.41

100-Milliarden-Euro-Sondervermögen
Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehraufrüstung

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung der Bundeswehr. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschloss die Länderkammer eine Änderung des Grundgesetzes für das Sondervermögen.

In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen aufgenommen werden dürfen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden...

Die Bundesregierung reagiert damit auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine...

spiegel.de 10.6.2022

Ich wußte gar nicht, daß ich jahrelang ein „Sondervermögen“ auf dem Konto hatte.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.06.2022 um 04.30

... und Ungarn seine einzige Erdölleitung kappen:

Habeck wirft Orban bei EU-Ölembargo ruchloses Pokern vor

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist unzufrieden mit der Einigung der Europäischen Union auf ein weitgehendes Ölembargo gegen Russland. Habeck kritisierte das "ruchlose" Vorgehen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban, der dem Embargo nur zugestimmt hatte, nachdem unter anderem der Lieferstopp auf Schiffslieferungen begrenzt blieb und Ölleitungen ausgenommen wurden...

finanznachrichten.de 31.5.2022

Etymologisches Wörterbuch
(von Wolfgang Pfeifer – noch unreformiert!)

ruchlos · Ruchlosigkeit
ruchlos Adj. ‘gewissenlos, niederträchtig, gemein, verrucht’, ahd. ruohhalōs (9. Jh.), mhd. ruochelōs ‘sorglos, unbekümmert’ ist von ahd. ruohha f. ‘Fürsorge, Bemühung’ (8. Jh.), ruoh m. ‘Bedenken, Beachtung’ (9. Jh.), mhd. ruoche, ruoch ‘Acht, Bedacht, Sorge’ (s. geruhen und verrucht) abgeleitet; vgl. die Entsprechungen mnd. rōkelōs, mnl. roekeloos, nl. roekeloos. Aus ‘sorglos, unbekümmert gegenüber dem, was als geheiligt gilt’ entwickelt sich im 16. Jh. die Bedeutung ‘gottlos, frevelhaft’, die danach in ‘gewissenlos, gemein, verbrecherisch’ übergeht. Ruchlosigkeit f. ‘Gemeinheit, Niedertracht’, spätmhd. ruochelōsikeit ‘Sorglosigkeit’.

Wer mit seinem Vaterland „nie etwas anzufangen“ wußte und „Vaterlandsliebe stets zum Kotzen“ fand, der gehört eigentlich nicht in die Regierung eines Landes – anders als der rechtmäßig gewählte Orbán.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.05.2022 um 07.55

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich bei einer Rede in der Stadt Dallas in Texas einen peinlichen Versprecher geleistet. Bei einer Ansprache in dem nach ihm benannten Institut kam Bush auf den Krieg in der Ukraine und die Situation in Russland zu sprechen. "Das Ergebnis ist das Fehlen von Kontrollen und Gegenkontrollen in Russland und die Entscheidung eines einzigen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion des Irak zu starten." Bush bemerkte gleich seinen Fehler und korrigierte anschließend, dass er nicht den Irak, sondern die Ukraine meine.

t-online.de 19.5.2022

Wieder falsch: Bush hätte korrigieren müssen, daß er nicht Rußland, sondern die USA meine.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.05.2022 um 21.36

Einer meiner Studienkollegen der 60er-Jahre war „Sudetendeutscher“. Sein Landstreifen Heimat habe auch „Österreichisch Schlesien“ geheißen, der Teil, den Friedrich der Große den Österreichern nicht hatte abnehmen können. Gegen den Willen der Bevölkerung sei dieser Teil 1918 der neugeschaffenen Tschechoslowakei zugeschlagen worden, weil man dessen Industrie brauchte. Von heute auf morgen wurde neben anderen Schikanen die Amtssprache Tschechisch erzwungen. Hitler habe durch sein Geschick diese Erniedrigung durch das Versailler Diktat beseitigt. Nach seinem maßlosem Ende seien die Deutschen dort vogelfrei gewesen und rechtswidrig ermordet oder vertrieben worden.

In der Grenzziehung zeigt sich die gleiche Mißachtung der ethnischen Grenzen wie heute zwischen der Ukraine und Rußland nach dem Zerfall der Sowjetunion. Die Krim sowie Donezk und Luhansk gehören volksmäßig eindeutig zu Rußland. Dennoch bestehen die ukrainischen Machthaber darauf – nicht zuletzt im Interesse ihrer US-Geldgeber – Rußland diese Gebiete auf jeden Fall wieder abzunehmen. Jetzt fand in Weissenhaus, einem Ort meiner Jugend, laut „Spiegel“, eine G-7-Konferenz statt:
Die G7-Gruppe führender Industrienationen hat erklärt, dass sie von Russland durch den Angriffskrieg in der Ukraine angestrebte neue Grenzziehungen »niemals« akzeptieren werde. »Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat«, heißt es in einer Erklärung der G7-Außenminister vom Samstag zum Abschluss ihrer Beratungen im schleswig-holsteinischen Weissenhaus...

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte zum Abschluss des Treffens wörtlich: »Grenzveränderungen, die Russland mit militärischer Gewalt erzwingen will, werden wir niemals anerkennen.«...

spiegel.de 14.5.2022
Zur Zeit des Maidan-Putsches 2014 war es 150 Jahre her, daß die US-Amerikaner zum erstenmal als weltpolitische Erpresser auftraten und die Japaner zwangen, ihre Häfen in Osaka und Hyogo zu öffnen. Seither hat es kaum einen Konflikt gegeben, den sie nicht in eigenem Interesse begonnen, gelenkt oder beeinflußt haben. Eindeutig völkerrechtswidrig waren zuletzt die Einsätze im Kosovo, im Irak, in Afghanistan, im Sudan, in Syrien und in Libyen (durch „Friedensnobelpreisträger“ Obama).

Ein Völkerrecht kann nur dann überzeugen, wenn alle sich daran halten. Wenn jedes Land nach Gutdünken über die Befolgung entscheiden kann, hat Rußland allemal das Recht, sich zu nehmen, was es für richtig hält.– Die ukrainische Regierung hätte auch rechtzeitig zugegeben können, daß das Land eine besondere Beziehung zu Rußland haben sollte und über Einzelheiten ausdauernd verhandeln. Dann wäre es wohl nicht zu dem jetzigen Unheil gekommen, das allein den USA nützt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.05.2022 um 08.59

Treffende Leserzuschrift in „Junge Freiheit“:
Joachim Reuter sagt:
8. Mai 2022 um 21:40 Uhr

Die AfD in SH besteht – wie fast alle westlichen Landesverbände, aus einer Gruppierung von Lucke/Petry/Meuthen-Relikten und einer etwa gleichstarken sozial-patriotischen Gruppierung, deren Gesicht die ehemalige und äußerst erfolgreiche Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein ist. Beide Gruppierungen sind bis aufs Blut verfeindet.

Zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl gelang es der Meuthen-Truppe handstreichartig, alle Plätze mit ihren Leuten zu besetzen, ohne auch nur einen Platz an die Konkurrenz zu vergeben. Dadurch wurde der endgültige Bruch vollzogen, Viele sozial-patriotische Mitglieder waren daraufhin weder zu einer Unterstützung des Wahlkampfes, noch zu einer Wahl der Listenkandidaten bereit.

Zum überragenden Wahlsieg von Günther soviel: Der Zeitgeist – besonders in SH – tickt freiheitsfeindlich-marxistisch und evangelisch-heuchlerisch. Diese ungute Mischung trifft das politische Profil von Günther besser, als das seiner Konkurrenten. Daraus erklärt sich auch die massive Unterstützung für ihm durch den regionalen Staatssender (NDR), sowie durch ARD, ZDF und die systemnahe Presse.
Als Außenstehender kenne ich Interna der AfD nicht – aber zwei mir entfernt bekannte Abgeordnete haben nach der Amtsübernahme des Staatsdenunzianten Haldenwang das Weite gesucht. Es ist offensichtlich, daß er die Spaltung und Zerschlagung der AfD im Auftrag hat. Auch Meuthen war das klar. Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, nach der Zeit als Abgeordneter in den Beruf zurückkehren, wird demonstrativ ausgehebelt – Beispiel Richter Jens Maier, weil er einmal „Halbneger“ gesagt hat. Unter der fürchterlichen Faeser kann es nur noch schlimmer werden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.04.2022 um 15.39

In der NDR-Sendung DAS! warnt der SPD-Politiker und ehemaliger Hamburger Oberbürgermeister Klaus von Dohnanyi vor einer Verharmlosung der Kriegsgefahr für Europa und die Welt... Deutschland müsse aufpassen, nicht in den Krieg in der Ukraine hineingezogen zu werden. Dohnanyi erklärt: »Sehr schnell kann es sein, dass man durch einen kleinen Fehler eine Situation schafft, die dann sich verselbständigt und aus der man dann auch schwer herauskommt.«...

Auf die provokative Frage, was Dohnanyi von dem Begriff »Putinversteher« halte, erklärte er: »Wenn man seinen Gegner nicht versteht, kann man auch nicht mit ihm umgehen.« Dohnanyi hält den Begriff »Putinversteher« für »Quatsch«.

Dohnanyi erklärt, dass die NATO und Deutschland natürlich auch militärisch gerüstet und wach bleiben müssten. Aber man müsse auch verstehen, wie die Amerikaner ticken. Er habe früher selbst NATO-Übungen, die er im Auftrag von Helmut Schmidt beaufsichtigen musste, erlebt und gesehen, wie die Amerikaner eine Verteidigung Deutschlands planten: Im Falle eines Vorrückens sowjetischer Panzer auf deutschen Boden hätten die USA Atombomben auf Deutschland geworfen, um die Russen aufzuhalten. (Anmerkung der Redaktion: Das gleiche erwähnte Willy Wimmer, der mit Helmut Kohl einer solchen Übung beiwohnte. Kohl und Wimmer seien über diese US-Strategie empört gewesen).

freiewelt.net 27.4.2022

Ob Putin mit den Deutschen rücksichtsvoller als die Amerikaner umgehen würde, wenn ihm das Wasser bis zum Halse steht? So weit denkt unsere gräulich-grüne Dilettantentruppe wohl kaum.

PS: Die Folgen für seinen Wohnort kann man sich hier anzeigen lassen:
https://nuclearsecrecy.com/nukemap/

eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.04.2022 um 17.38

[Wikipedia:]
Nuklearer Winter
Unter Verwendung des NASA-Model E, das auch zur Simulation der Erderwärmung und anderer aktueller Klimafragen benutzt wird, konnten Robock und Kollegen zeigen, dass die Durchschnittstemperatur auf der Erdoberfläche je nach Ausmaß des Nuklearschlags um 6 – 8 K absinken würde; große Bereiche in Nordamerika und Eurasien inklusive aller landwirtschaftlich relevanten Gegenden dort würden sogar mehr als 20 bzw. 30 K abkühlen. Dieser Effekt hielt für die gesamte Simulationsdauer von zehn Jahren an.

https://www.welt.de › Politik › Deutschland
Grünen-Politiker Hofreiter fordert die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

https://www.focus.de › Politik › Ausland › Ukraine-Krise
Bei FDP-Bundesparteitag
Strack-Zimmermann fordert schwere Waffen für Ukraine und erhält stehenden Applaus

https://www.badische-zeitung.de
Die Union will die Bundesregierung im Bundestag zur Lieferung schwerer Waffen an Kiew zwingen.

... solange, bis Deutschland den Kombattantenstatus erreicht, Putin die weitere Lieferung durch einige demonstrative Atombömbchen unterbindet und das Klima für Jahre gerettet ist...

eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.04.2022 um 03.45

Israel rät der Ukraine zur Kapitulation
Voltaire Netzwerk | 14. März 2022

Der israelische Premierminister Naftali Bennett rief Präsident Zelensky an, um ihm zu raten, die russischen Bedingungen zu akzeptieren, vor allem die Zerstörung von Denkmälern, die zum Gedenken an den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera errichtet wurden, und die Verhaftung von Neonazis, die er in seine Armee aufgenommen hatte.

voltairenet.org 14.3.2022

Die Meldung wurde schnell dementiert. In Israel wurde auch gespottet, die Ukraine sei außer Israel der einzige Staat der Welt, der sowohl einen jüdischen Ministerpräsidenten (Denys Schmyhal, seit März 2020) als auch einen jüdischen Präsidenten (Wolodymyr Selenskyj, seit Mai 2019) habe. Beide betonen allerdings ihre säkulare Einstellung.

Wahrscheinlich hätte eine Kapitulation die immensen menschlichen, materiellen und kulturellen Verluste für die Ukraine verhindert. Und Putin bleibt nicht ewig.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.04.2022 um 08.23

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen · 9. Apr. 2022
Interessant, Weltwoche: „Die Dokumente aus Hunter Bidens Laptop hätten die US-Präsidentschaftswahl 2020 entscheiden können. Doch die Massenmedien entschieden, die Story mit eisernem Schweigen zu killen – und ebneten so Joe Biden den Einzug ins Weisse Haus.“

weltwoche.de 9.4.2022

Die USA finanzierten in der Ukraine 2014 die Maidan-Revolte zum Sturz des gewählten, rußlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch – unter der Regie der US-Staatssekretärin Victoria Nuland („Fuck the EU“). Leute wie der verkommene Hunter Biden wurden Profiteure dieser verdeckten Kolonialisierung – während Hillary dem damaligen Wahlsieger Trump die Annahme russischer Wahlkampfhilfe unterstellte.

PS: Hätte Putin dem Treiben der USA und NGOs in der Ukraine 20 Jahre früher ein Ende gesetzt, dann wäre der Einmarsch nur eine innerrussische Polizeiaktion gewesen. Jetzt meint er, mit Kriegsverbrechen den nötigen Schrecken verbreiten zu müssen – ähnlich den USA im Irakkrieg wegen der erlogenen Massenvernichtungswaffen mit über 100000 Opfern.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.04.2022 um 07.36

So erzählt Wladislaw Kozlowsky dem belarussischen TV-Sender "Belsat", wie er in Butscha miterleben musste, wie russische Soldaten Einwohner erschossen haben... Die Soldaten hätten auch Tätowierungen kontrolliert und nach "Nazis" gesucht. "Es wurden auch diejenigen erschossen, die das Wappen der Ukraine trugen", sagte Kozlowsky ...
stern.de 4.4.2022

In Deutschland müssen die „demokratischen“ Parteien nicht erst nach „Nazis“ suchen.
Wer das ist wissen die schon, z.B.: 1., 2., 3., 4., 5. ...

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.03.2022 um 02.13

Habeck vereinbart Energiepartnerschaft mit Katar [قطر DMG Qaṭar]... Das sei "großartigerweise" fest vereinbart worden, sagte Habeck nach einem Treffen mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, in Doha.
tagesschau.de 20.3.2022

Frohen Mutes verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck den Beschluss einer langfristigen Energiepartnerschaft mit Katar. Doch der dortige Energieminister [Saad Scharida al-Kaabi سعد شريدة الكعبي], bremst nun die Erwartungen. Ein Ersatz russischer Gaslieferungen sei so schnell nicht möglich: „Das ist Blödsinn“...
Zugleich machte der katarische Minister, der zugleich CEO des staatlichen Konzerns Qatar Energy [قطر للطاقة ] ist, deutlich, es gebe einen „klaren Willen“ und großes Interesse, ins Geschäft zu kommen.
welt.de 26.3.2022

Auf einem Bild macht Habeck einen tiefen Bückling vor dem Emir, dessen Land (in Fläche und Bevölkerungzahl vergleichbar Schleswig-Holstein) die Zentrale der Moslembrüderschaft zur Unterwanderung Europas beherbergt und das die Menschenrechte durch deren islamische Auslegung ersetzt. – Nebenbei verwirrt die deutsche Transkription des ق und ك - beide mit „k“. Die ehemaligen Kolonialmächte kennen sich da besser aus.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.03.2022 um 08.43

Gerade höre ich von Verwandten, daß deren Heilprakterin nach der Corona-Impfung im Dezember drei Tage im Koma gelegen habe und einen Monat lang nicht einsatzfähig war. Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit von schwersten Schäden und Tod weit unter dem Promillebereich liegt, bedeutet Impfzwang für manche Menschen praktisch die Hinrichtung. Hier gegen deren unbestimmte Ahnung mit Staatsgewalt vorzugehen ist ein Verbrechen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.03.2022 um 05.36

Mein alter Geschichtslehrer, ein Baltendeutscher, berichtete in den 50ern, in seinem russischen Schulgeschichtsbuch habe bis zur Oktoberrevolution gestanden, im 9. Jahrhundert hätten die zerstrittenen slavischen Stämme die Fürsten „jenseits des Meeres“ (Wikinger? Waräger?) gebeten: „Bei uns herrscht Streit und Unordnung. Kommt und herrscht über uns!“

Das sei der Anfang des Kiewer Reichs der Rus unter Rjurik gewesen, bis es im 13. Jahrhundert im Mongolensturm endete. Danach sei die Ukraine von Litauern und Polen beherrscht und schließlich vom erstarkenden Moskauer Zarenreich eingemeindet worden.

Diesen Anspruch erhält auch Zar Putin aufrecht. Die Waffenlieferungen, die unsere rotgrüne Regierung populistisch beschlossen hat, können angesichts der russischen Übermacht das Blutvergießen nur verlängern. Die Sicherheit der Ukraine ist auch, anders als im Falle Israel, keine „Staatsräson“ der BRD.

Ein solcher Anspruch wäre mit der kaputtgesparten, feminisierten Bundeswehr ohnehin nie zu erfüllen. Die nicht vorhandenen 100 Milliarden, die Kanzler Scholz in die Bundeswehr investieren will, werden Putin nicht aufhalten, auch wenn ihm vielleicht ein Pyrrhus-Sieg bevorsteht. Unsere Sorge muß nur sein, daß er nicht mit seinen Atomwaffen durchdreht.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.02.2022 um 06.22

Altkanzler Gerhard Schröder muss wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt und seinen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin keinen Parteiausschluss aus der SPD fürchten.

»Das deutsche Parteienrecht, und übrigens auch das Statut der SPD, sehen keine Parteiausschlüsse für heftige Meinungsverschiedenheiten, Provokationen oder geschäftliche Interessen vor«, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der »Rheinischen Post«.

Seine Partei sei stolz auf ihre demokratische Kultur und deren Spielregeln, »die sich von denen in – sagen wir – Moskau unterscheiden«.

spiegel.de 21.2.2022

Seltsam, daß die Einsicht von Komiker Kevin für Thilo Sarrazin nicht gelten durfte.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.02.2022 um 10.03

Ein neu gewählter Bundespräsident leistet bei Amtsantritt folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

bundestag.de

Auch das „dass” wurde gegen den Originaltext, gegen die Tradition und gegen das Volk hineingeferkelt!

Ein böses Omen: 13. Februar - 77. Jahrestag der Zerstörung der Barockstadt Dresden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.01.2022 um 20.30

Ostfildern - Christof Bolay (54, SPD), Oberbürgermeister der Stadt Ostfildern bei Stuttgart, steht derzeit heftig unter Beschuss. Grund ist eine Allgemeinverfügung gegen die sogenannten "Montagsspaziergänge"! ...

So heißt es dort: "Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht."

tag24.de 29.1.2022

Wir erinnern uns dabei an die vor 6 Jahren monatelang in den Medien breitgetretenen Propaganda-Lügen der heimtückischen von der Leyen (CDU) und Stegner (SPD) gegen die AfD, als Beatrix von Storch und andere nur die Gesetzeslage bei gewaltsamen Grenzdurchbrüchen zitiert hatten. Hier geht es nun wirklich vor allem auch gegen Frauen und Kinder – aus eigener Machtbesoffenheit eines radikalisierten SPD-Kleinstadt-Bürgermeisters, anscheinend ohne große Folgen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.01.2022 um 22.32

Erika Steinbach@SteinbachErika
Heute überwiegend Privatperson. Davor Politikerin, Geigerin,
Informatikerin, Diplomverwaltungswirtin.
Neigungen: Lyrik, gute Musik, Natur

Ich werde der AfD beitreten

Nach meinem Austritt aus der CDU hatte ich
nicht vor, nochmals einer Partei beizutreten.
Der indiskutable Umgang von Medien und Politik mit
der AfD, einer noch jungen Partei einerseits und der
nicht nachvollziehbare, unfaire Austritt Jörg Meuthens
andrerseits haben mich zum Umdenken bewogen.

Die AfD, mit ihrem zutiefst bürgerlichen Programm,
hat durch das Engagement zahlloser Mitglieder
einen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen
Aufstieg genommen. Als einzige bürgerlich Alternative
ist diese Partei ein politischer Hoffnungsschimmer in
ziemlich verdunkelter Zeit. Extremistische und
verfassungsfeindliche Bestrebungen haben, wie die
letzten Monate deutlich gezeigt haben, keinen Platz in
der AfD.

Bürger aus den unterschiedlichsten Schichten haben durch
ihr Einstehen für die AfD Stigmatisierung, Ausgrenzung
bis hin zu beruflichen Nachteilen mit Jobverlust und Gewalt
hingenommen.

Aus Überzeugung und Liebe für unser Land sind sie
trotzdem nicht ausgetreten, sondern haben bei Wind und
Wetter auf Straßen und Plätzen für die AfD gekämpft.

Der bewußt zerstörerische Austritt von Jörg Meuthen,
der wohlsituiert sein Europamandat behält, ist für viele,
die hinter ihm standen, ein Schlag ins Gesicht.

Das hat die AfD nicht verdient. Deshalb werde ich jetzt
einen Mitgliedsantrag stellen.

Erika Steinbach

[Anmerkung S.S.: Meuthen wollte eine „rechts“freie, liberale Partei, koalitionsfähig für die vermerkelte CDU/CSU. Da es aber rechts daneben keine legale Partei mehr geben darf, hätten Altparteien, Geheimdienste und Denunziantenpresse immer „Nazihaftes“ ge- oder erfunden, um sie zu zerschlagen. So hat Meuthen sinnlos gegen Windmühlenflügel gekämpft.

Mich hat er um meine Stimme bei der Europawahl betrogen.]

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.01.2022 um 05.10

... Diesen Satz hatte Horst Seehofer selbst am 16. März 2018 in einem Interview geäußert (t-online).

Innenminister Seehofer entließ im Sommer 2018 auf Betreiben von Merkel (und SPD) ihren Kritiker im Verfassungsschutz, H. G. Maaßen, der es gewagt hatte, ihre Hetzjagdlüge zu korrigieren. Ersetzt wurde er durch den VS-Apparatschik Haldenwang mit dem unausgesprochenen Auftrag, die AfD als rechte Konkurrenz zu zerschlagen und Sympathisanten in der Union einzuschüchtern.

Bereits im Frühjahr 2019 ließ Haldenwang ausgewählten Linksmedien ein „Gutachten“ zukommen („versehentlich“), das darauf aufbaute, daß die auch bei der AfD gebrauchte geschichtliche Feststellung »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« ein Kennzeichen von Verfassungsfeindlichkeit sei.

Als Haldenwang diese Perfidie zur Wahl 2021 noch weiter ausbaute, mußte Seehofer einschreiten, und das Ganze so umfärben lassen (t-online.de 20.1.22), auf daß er und seine CSU nicht auch als Verfassungsfeinde angreifbar wären. –

Nachdem nun die linksextreme SPD-Apparatschikse Nancy Faeser Haldenwangs Vorgesetzte geworden ist, muß dieser schon zur Selbsterhaltung kräftig gegen den „Rechtsextremismus“ krähen. Die Islamisierer und Islamisten wird es freuen.

PS: Gerhard Papke@PapkeGerhard · 23. Jan. 2022
Laut @SZ wollte der Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD auch mit deren Aussage begründen, dass „der Islam nicht zu Deutschland gehört". Laut Allensbach-Umfrage sind 64% der Bundesbürger dieser Ansicht. Alles Rechtsradikale? Da haben die Schlapphüte künftig aber gut zu tun!

__________________
Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.01.2022 um 21.25

https://youtu.be/uWvE7RqllEA

Karl Lauterbach im Rundfunk am 19.Januar 2022:

„Es wird ja niemand gegen seinen Willen geimpft. Selbst eine Impfpflicht führt dazu, daß man sich freiwillig impfen läßt“.

Lauterbach sollte mal Logik und Deutsch lernen. Wenn eine saftige Strafe droht, kann von Freiwilligkeit nicht die Rede sein.

Beim Rundfunk führt der Pflichtbeitrag auch nicht dazu, daß „man“ freiwillig zahlt, sondern der Gerichtsvollzieher treibt ein oder die Justiz verhängt Erzwingungshaft von drei bis sechs Monaten – wie gehabt.

Auch sonst hat es Lauterbach nicht so mit Logik und Wahrheit. Man hat den Eindruck, Scholz fürchtete das parteieigene Irrlicht Lauterbach im Parlament und hat ihn deswegen mit seinem Amt beschäftigt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.01.2022 um 05.47

Hans-Georg Maaßen für "Covid-Impfverbot" - Parteiausschluss?

Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien reagiert auf neuerliche Äußerungen Maaßens. "Es ist genug", twitterte die CDU-Politikerin.

[Anm. S.S.: https://youtu.be/Ofh6daEX1iU ]

Die CDU-Politikerin Karin Prien will einen Ausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei erreichen. „Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden", sagte Prien der Redaktion. Damit reagierte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin, die auch Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, auf neuerliche Äußerungen Maaßens...

nw.de 3.1.2022 (Neue Westfälische)

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen · 3. Jan. 2022
Wo soll ich ein Impfverbot gefordert haben?? Ich habe das bemerkenswerte Video von Prof. Bhakdi geposted, der ernstzunehmende Argumente vorträgt, nach denen die mRNA-Impfstoffe erhebliche Nebenwirkungen haben. Und bemerkenswert ist es: https://gettr.com/post/pl7roaf591

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen · 3. Jan. 2022
Frau Prien sollte die CDU verlassen. Sie hat ihr im Wahlkampf genug geschadet. Sie vertritt mit ihrer gefestigten linken Grundhaltung und ihrer Neigung, innerparteiliche Gegner wie Feinde zu bekämpfen, nicht mehr die Werte der CDU Adenauers und Kohls. #ParteiausschlussPrien

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.12.2021 um 21.33

Geruch der Mutter fördert Vertrauen bei Säuglingen

Der mütterliche Körpergeruch fördert nicht nur die Bindung zwischen Mutter und Kind, sondern kann Säuglingen auch dabei helfen, mit neuen Personen Kontakt zu knüpfen.

Von Geburt an gibt der Geruch ihrer Mutter Säuglingen ein Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit. Frühere Studien haben bereits gezeigt, dass Neugeborene ihre Mutter am Geruch erkennen können und dass die chemischen Signale des mütterlichen Körpergeruchs dazu beitragen, Schmerz bei den Kindern zu reduzieren. Überdies fördert der vertraute Geruch die visuelle Aufmerksamkeit von Babys und hilft dabei, die Mutter-Kind-Bindung aufzubauen...

Getragenes T-Shirt als Geruchsquelle

Ein Team um Yaara Endevelt-Shapira vom Center for Developmental Social Neuroscience in Israel hat nun untersucht, inwieweit sich der mütterliche Geruch auch auf die Interaktion der Babys mit anderen Personen auswirkt...

Aufmerksamer, fröhlicher und offener

Das Ergebnis: Kinder, die während der Interaktion mit der Fremden den Geruch ihrer Mutter riechen konnten, waren im Vergleich zu Kindern, vor denen ein ungetragenes T-Shirt lag, aufmerksamer und aufgeschlossener. ... „Wir vermuten, dass der mütterliche Körpergeruch die Aufmerksamkeit der Säuglinge für soziale Reize wie Blicke, Gesichtsausdrücke, Lachen und Gesten erhöht, die wiederum eine Neueinstellung der Hirnwellen bewirken.“...

Beruhigender Geruch auch in Abwesenheit der Mutter

Der Geruch der Mutter dient dem Säugling demzufolge als Sicherheitssignal...

wissenschaft.de 10.12.2021

Bei der Abstimmung des Bundestages hat die Regierung der kinderlosen Bundes„mutti“ durch ihr Taktieren am 30. Juni 2017 die Rechte der Kinder verraten und der Schwulenlobby ermöglicht, den Säuglingen zwei männliche „Mütter“ aufzudrängen – ein Verbrechen gegen die Natur.

Die neue grün-bunte Regierung des genderischen „Fortschritts“ wird den Teufel tun, das wiedergutzumachen. Im Gegenteil: sie will weitere ihrer verqueeren Vorstellungen von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz schleusen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.12.2021 um 07.42

Der britische Premierminister Boris Johnson hat die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel als »Titanin der internationalen Diplomatie« gewürdigt. In einem Gastbeitrag für »Bild« schrieb Johnson: »Sie hat verglichen mit allen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in diesem Jahrhundert sicherlich den größten Beitrag auf internationaler Bühne geleistet, und ich bin überzeugt, dass ihr Vermächtnis weitere Generationen prägen wird.«...

spiegel.de 7.12.2021

Johnson ist durchtrieben ehrlich:

1. Merkel hat deutsche Milliarden-Be(i)träge an die EU und alle Welt verschleudert.

2. Ihr Vermächtnis wird weitere Generationen prägen, wie z.B. nach HG Maaßen die „eingewanderten“ 1,8 Millionen Araber.

P.S. Von Verwandten gehört: Eine südamerikanische Abiturientin muß das deutsche Abitur als einzige in einer Sonderklasse von arabischen Männern nachmachen – unzumutbar!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.11.2021 um 05.04

Da ich meine verbleibende Lebenszeit nicht mit der Analyse der Absichten derer verbringen will, die „Vaterlandsliebe stets zum Kotzen“ fanden oder die „Lufthoheit über den Kinderbetten erringen“ wollen, zitiere ich einen weiteren Abschnitt aus Prof. Meuthens erster Stellungnahme zum Koalitionsvertrag der Deutschlandabschaffer-Allianz:

Prof. Dr. Jörg Meuthen
27. November um 6:42·
[...]

Heute möchte ich Sie [...] auf den schlimmsten und historisch bedeutendsten Irrweg hinweisen, den diese Darsteller deutscher Politiker für unser Land – und damit für uns alle – vorhaben: Sie wollen unser Land in seiner bisherigen Form nämlich abschaffen.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Deutschland in seiner bisherigen Form soll abgeschafft werden. Nichts anderes bedeutet jene Passage auf Seite 131:
„Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen […].“

https://www.welt.de/.../Koalitionsvertrag%202021-2025.pdf...
Ein „föderaler europäischer Bundesstaat“ bedeutet nichts anderes als den langgehegten Traum der europäischen Linken von den „Vereinigten Staaten von Europa“ Wirklichkeit werden zu lassen. In diesem Gebilde kann es dann natürlich keine souveränen Nationalstaaten mehr geben, genau wie auch beispielsweise Bayern und Mecklenburg-Vorpommern keine souveränen Nationalstaaten sind, sondern dem deutschen Bundesrecht untergeordnete Bundesländer.

Für unsere Zukunft heißt das also im Klartext: Deutschland soll und wird als souveräner Staat nicht mehr existieren, wenn SPD, „Grüne“ und FDP ihre Pläne in die Tat umsetzen!
Genau so kommt es eben, wenn Koalitionsverhandlungen angeführt werden von Leuten wie einem Robert Habeck, der nach eigenem schriftlichen (!) Bekunden „Vaterlandsliebe stets zum Kotzen“ fand und „mit Deutschland nichts anzufangen weiß“.

https://jungefreiheit.de/.../mit-deutschland-weiss-er.../

Zum Glück weiß wenigstens unser Grundgesetz noch etwas anzufangen mit Deutschland als souveränem Nationalstaat. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages führte vor nicht allzu langer Zeit zum Thema „Vereinigte Staaten von Europa“ das Folgende aus, zum Teil rekurrierend auf das sogenannte Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„,Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten.‘

Unter der Geltung des Grundgesetzes kann Deutschland demnach einem Europäischen Bundesstaat mit eigener Kompetenz-Kompetenz nicht beitreten. Voraussetzung wäre eine neue Verfassung, die nach Art. 146 GG ,von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.‘“

https://www.bundestag.de/.../f51.../WD-3-263-17-pdf-data.pdf (dort am Ende auf S.4)
Das heißt also nichts anderes, als dass die „Ampel“ nun den Frontalangriff auf unsere verfassungsmäßige Ordnung startet. Dass deren beide sozialistische Parteien dies versuchen würden, war klar. Dass aber die FDP diesen Angriff mitmacht, zeigt, wie weit links auch diese ehemals mittig positionierte Partei heute zu verorten ist. [...]

eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.11.2021 um 12.07

Der Trick ist, alles was demagogische Nazis einmal prägnant und auf deutsch gesagt haben, für unsagbar und unsäglich zu erklären, obwohl es vorher Jahre oder Jahrhunderte lang für ehrenvoll und selbstverständlich gehalten wurde.

Der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry soll daher der geschaßte VS-Chef Maaßen geraten haben, das Wort „Umvolkung“ zu meiden, obwohl auch das keine Nazi-Erfindung war, aber sehr treffend die Politik der grünroten und rotschwarzen Regierungen unter Schröder und Merkel beschreibt, einschließlich der Masseninvasion 2015 und des „Compact for Migration“.

Die Strategie entspricht der Dystopie von Orwells „1984“, in der eine Sprach„reform“ beschrieben wird, die das Denken und Aussprechen staatlich unerwünschter Inhalte unmöglich macht:
Wegen Nazispruch

Thüringer Landtag soll Immunität von Björn Höcke aufheben

... Der Justizausschuss im Thüringer Landtag soll an diesem Mittwoch die Immunität des AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufheben. Hintergrund ist nach SPIEGEL-Informationen ein Begehren der Staatsanwaltschaft Halle aus dem Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt.

Der sachsen-anhaltische Grünenvorsitzende Sebastian Striegel hatte Strafanzeige gegen Höcke erstattet. Grund war eine Rede Höckes in Merseburg im Mai, die er mit den Worten »Alles für Deutschland« beendete...

In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es etwa, »das Verwenden der Sentenz ›Alles für Deutschland‹ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung« sei strafbar, da es sich um die »Losung der SA handelte«, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik...

In seinem Strafantrag schrieb Striegel, der Thüringer AfD-Vorsitzende habe den Spruch wohl kaum spontan getätigt: »Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist«, so Striegel. »Der angezeigte Redner darf gerichtsfest als ›Faschist‹ bezeichnet werden, weil dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe.« ...

Am Montag hatte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die Behörde den AfD-Landesverband seit März als »erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt« eingestuft hat.

spiegel.de 24.11.2021
Daß Striegel, lokaler Vorsitzender der ab 1984 von K-Grüppchen gekaperten Partei der Grünen, die linksbeliebte Umfälschung eines Urteils zur Meinungsfreiheit über Höcke verwendet, um diesen „gerichtfest als ›Faschist‹“ erscheinen zu lassen, zeigt wieder den fragwürdigen Charakter der Kämpfer „gegen Rechts“. Dasselbe gilt für den dubiosen Leiter des VS Thüringen und dessen Chef Ramelow, der mit Merkels Hilfe die umbenannte Mauermörderpartei SED wieder an die Macht gebracht hat.

PS: Der allgemeine Gebrauch der inkriminierten Losung läßt sich nachweisen:

„Auf der letzten Versammlung des Reichsbanners [SPD] am 17./18 Februar 1933 wurde die antikommunistische und die seit der Jahreswende 1931/32 auch nationale Haltung noch einmal betont: „Scheut Euch nicht, Euch als gute Deutsche zu bekennen, sondern auch darzustellen. Alles, was wir bislang getan haben, was die ganze deutsche Arbeiterschaft getan hat, stand doch unter dem Motto, was zuerst im Reichsbanner ausgesprochen worden ist und das uns die anderen gestohlen haben: Nichts für uns – alles für Deutschland“.

Letzte Anführer des Zusammenschlusses „Eiserne Faust“ waren die Vorsitzenden Otto Wels (SPD) und Karl Höltermann (Reichsbanner/SPD). (n. Klonovsky) – Erbärmlich, daß auch die Staatsjustiz dem linksgrünen Denunziantentum auf den Leim geht!

Björn Höcke hat inzwischen selbst Stellung bezogen.

Mirjam Lübke, jüdische Schriftstellerin, hat die Striegel-Farce satirisch beleuchtet: ansage.org 27.11.2021

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.11.2021 um 05.59

»Wir haben Platz!«

u.a. Slogan von „BumF“ 2020
und Inhalt der Sirenengesänge von EU und Altparteien.

Die tatsächlichen Verhälnisse:

Deutschland (Bundesrepublik)
Einwohnerzahl
83.129.285 (30. Juni 2021) (davon ca. 63 Mio. „Bio-Deutsche“– wie 1910)
Bevölkerungsdichte
232 Einwohner pro km² (Deutsches Reich 1910: 120 Einw./km²)

Polen
Einwohnerzahl
37.798.655 (Stand 1. Mai 2021)
Bevölkerungsdichte
123 Einwohner pro km²

Grund für das Mißverhältnis sind die deutschen Gebietsverluste 1919 und 1945, aber vor allem auch das Versagen von Altparteien und EU in der Ein- und Unterwanderungspolitik. Nicolaus Fest stellt das für die Gegenwart wieder einmal deutlich dar:

https://youtu.be/yd_W0xanMh8

eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.11.2021 um 19.10

Daß Kinder zur Erpressung eines ganzen unwilligen Volkes benutzt werden können, haben wir bei der Rechtschreib„reform“ gesehen. Dabei ging es nur um eine geistige Machtergreifung. Daß man sich auch nicht scheut, physisches Leid von Kindern als Kampfmittel zu verwenden, sehen wir jetzt in Weißrußland. Der Diktator Lukaschenko setzt geschickt diese 2015 eher zufällig entdeckte Geheimwaffe gegen den Westen ein: militante Migranten, mit ein paar Frauen und Kindern darunter. Die Gutmenschen-Narren fast aller Parteien reagieren wie berechnet und wollen gleich die ganze Grenze öffnen. Einzig die AfD erhebt ihre Stimme dagegen:
https://youtu.be/VGMjRMJ_LNc

Gottfried Curio
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Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich jeden Tag weiter zu: Aggressive illegale Migranten erstürmen die polnische Grenze, um ins Schlaraffenland Deutschland weiterzumigrieren. Die AfD stellt im Bundestag den Antrag, Polen beim Grenzschutz finanziell und materiell zu unterstützen. Und vor allem muß Deutschland jegliche Pullfaktoren abstellen, damit Ausländer gar keine Motivation mehr haben, sich überhaupt auf den Weg zu machen. 2015 darf sich nicht wiederholen!
In der „Jungen Freiheit“ (unreformierte Rechtschreibung) antwortete der polnische Botschafter auf die Frage:
Exzellenz, wie ist die derzeitige Situation an der polnischen Grenze zu Weißrußland nach Ihrer Kenntnis?

Andrzej Przylebski: Sehr gespannt. An der Grenze stehen zur Zeit etwa 4.000 Migranten, vor allem aus Afghanistan und dem Irak, und greifen unsere Grenzbeamten an, mit Holzklötzen, Spaten und dergleichen. Sie brachten Zelte mit, in denen sie übernachten. Sie brachten Geräte mit, um den Grenzzaun zu knacken. Alles mit der Erlaubnis der Weißrussen. ...

Deutschland hat seine Grenzen 2015 nicht geschlossen, weil man Angst vor „unschönen“ Bildern hatte. Gibt es auch in Polen eine solche Sorge, und wäre das ein Grund, die Grenze zu öffnen?

Przylebski: Ja, solche Sorgen gibt es auch bei uns, wegen Journalisten und der Opposition. Wir werden aber härter sein als Deutschland damals und lassen uns durch manipulierte Bilder nicht erschrecken. Gestern hat das polnische Fernsehen gezeigt, wie die Migranten einem Kind Zigarettenrauch in die Augen pusten, damit es weint, um es danach zu fotografieren und das Foto in der Welt zu verschicken...

Fühlt sich Polen von der EU und Deutschland ausreichend unterstützt bei der Abwehr der Migration aus Weißrußland?

Przylebski: Mit Worten ja, mit Taten leider nicht. In einem Gespräch vor einer Woche hat mir ein wichtiger deutscher Politiker Sanktionen gegen die Fluglinien, die die Migranten nach Weißrußland bringen, in Aussicht gestellt. Das ist bis jetzt nicht passiert...

Das Wichtigste ist aber, hier und in der ganzen EU das Verständnis dafür zu wecken, daß wenn diese Gruppe die Grenze passiert, dann bald die nächsten kommen. Denn für Weißrußlands Präsident Alexander Lukaschenko ist das sowohl eine Gelegenheit zur Bereicherung (jeder Migrant zahlt circa 10.000 Euro für die Reise nach Minsk) als auch Rache gegen die EU wegen ihrer Unterstützung der weißrussischen Opposition...

Prof. Dr. Andrzej Przylebski wurde 1958 in Chmielnik bei Posen geboren. Der Philosoph und Diplomat mit einer Professur an der Universität Posen ist seit 2016 Botschafter der Republik Polen in Deutschland.

jungefreiheit.de 9.11.2021
Manche werden in der Rückschau Merkels Regierungszeit als letzte Blütezeit der Bundesrepublik sehen, ohne zu erkennen, daß gerade damals das letzte Tafelsilber verschleudert wurde. Ihr „Wir schaffen das“ und jetzt ihr triumphierendes „Wir haben das geschafft“ (oben zu bleiben) wird jetzt von den kopierten rotgrünen Originalen fortgeführt bis zum „Wir haben das abgeschafft“ – das Deutschland, das man „schon immer zum Kotzen“ fand.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.11.2021 um 04.12

Als das deutsch-türkische Anwerbeabkommen bis 1961 ausgehandelt wurde, lag Steinmeier fast noch in den Windeln. Ich aber weiß, daß die Bevölkerung teilnahmslos bis ablehnend reagierte. Interesse daran hatten die arme Türkei, die USA wegen der Nato und die Industrie nach dem Mauerbau:
Wenn wir auf sechzig Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen zurückschauen, dann denken wir auch an die Menschen aus Italien, aus Spanien, aus Griechenland, aus Marokko und vielen anderen Ländern – auch sie haben an diesem Land seit Jahrzehnten mitgebaut und tun es noch heute. Jene Menschen, mit denen all das begann, jene Menschen, die vor sechzig Jahren nach Deutschland kamen, sie kamen, weil wir sie eingeladen haben. Weil wir sie brauchten. Ihnen verdankt dieses Land sehr viel. Eine kluge Frau, die heute unter uns ist, sagte mir einmal: "Wir sind doch keine Gäste in einem Haus, das wir selbst mit gebaut haben!" Nicht nur das deutsche Wirtschaftswunder, nein – die Entwicklung dieser deutschen Gesellschaft war und ist maßgeblich mitgetragen von Italienern, von Griechen, von Spaniern und Türken.

bundespraesident.de 5.10.2021
Ich besuchte damals meine Kurzzeitliebe in Hamburg. Ihrem Vater, Zimmermeister, waren gerade italienische Gastarbeiter weggelaufen, weil es auch in Italien aufwärts ging. Ungelernte Türken konnte er nicht gebrauchen. Die Stadt war komplett wieder aufgebaut, das „Wirtschaftswunder“ war in vollem Gang.

An meinem täglichen Spazierweg werden gerade einige Einfamilienhäuser gebaut. Nicht einer von den Bauarbeitern wird jetzt dort einziehen wollen mit den Worten: „Wir sind doch keine Gäste in einem Haus, das wir selbst mit gebaut haben!" – Aber jetzt bauen die doofen Deutschen auch noch Unterkünfte für die Schnorrer aus aller Welt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.10.2021 um 07.21

Immer der Ärger mit der Zeitumstellung. Ich wache in der fraglichen Zeit auf und bin orientierungslos. Zwei Funkuhren zeigen alt, mein Telefonhörer auch, nach Einschalten von PC und Händi sehe ich schließlich, daß die Zeitumstellung schon stattgefunden hat.

Jetzt kann ich nur darauf hoffen, daß sich die beiden funkgesteuerten Geräte im Laufe des Tages selbst umstellen, denn von Hand geht es nicht. Übles EU-Pack, das es nicht geschafft hat, nach 40 Jahren diesen Quatsch abzuschaffen.

PS: Die Funkuhren haben sich 24 h verspätet umgestellt!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.10.2021 um 04.41

Warum Horst Köhler zurücktrat
von Hans Peter Schütz [stern] 26.03.2013, 14:00 Uhr

Zum Buch von Sascha Adamek:
Die Machtmaschine
Sex, Lügen und Politik. Heyne 2013, 19,99 Euro

Alle rätselten jahrelang: Warum trat Horst Köhler im Mai 2010 vom Amt des Bundespräsidenten zurück? Eine Antwort versucht das neue Buch des ARD-Journalisten Adamek. Sie lautet: wegen Angela Merkel...

Sie spielte Anfang 2004 Wolfgang Schäuble vor, ihn ins Amt des Staatsoberhauptes hieven zu wollen. Schäuble war nicht wild darauf, sagte aber zu, weil er meinte, diese Ehre nicht ablehnen zu können, wenn sie ihm angetragen werde. Roland Koch und Friedrich Merz, die wichtigsten Männer damals in der CDU, stützten die Schäuble-Kandidatur. Die FDP war dagegen.

Gewünscht: ein pflegeleichter Präsident

Merkel operierte deswegen längst mit einem Plan B. Sie fragte einen Mann, an den außer ihr keiner dachte, Horst Köhler. Klammheimlich zog sie FDP-Chef Guido Westerwelle in einem langen Gespräch auf ihre Seite.

Köhler passte ihr ohnehin besser als ein Schäuble. Denn sie wollte, wie Adamek schreibt, "ein Geschöpf" im Amt, das insbesondere "ein Geschöpf der CDU-Vorsitzenden" sein sollte. Im März 2004 diskutierte das CDU-Präsidium, wer nun für die Partei kandidieren solle. Ernsthaft im Gespräch waren nur noch Schäuble, Annette Schavan und Köhler. Dass Merkel schon im Januar Köhler das Amt angetragen hatte, ohne dass sie es jemals erwähnt hätte, flog erst wenig später auf. An einen "feuerroten" Kopf Merkels erinnern sich Teilnehmer der entscheidenden Sitzung heute noch, als das bekannt wurde...

Das Kalkül, mit Köhler einen unauffälligen Mitstreiter im höchsten Amt zu haben, ging jedoch nicht auf. Köhler tat, so Sascha Adamek, was Merkel, inzwischen Kanzlerin, nicht erwartet hatte: "Er prüfte Gesetze sehr gewissenhaft, blockierte sie und lehnte sogar einige gänzlich ab, weil sie seiner Ansicht nach gegen die Verfassung verstießen." Die Kanzlerin aber konnte keinen gebrauchen, "der bei aller Instrumentalisierung durch die Merkel-Regierung auf seiner präsidialen Unabhängigkeit beharrte".

Der vermeintlich bequeme Köhler wurde unbequem...

stern.de 26.3.2013

... und mit einer beispiellosen Negativ-Kritik überzogen, ohne daß Merkel ihn verteidigte. Kurz vor ihrem Abtritt gelang ihr noch ein weiterer Coup: ihr Compact-for-Migration-Apologet Stephan Harbarth wurde aus dem Parlament an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts katapultiert, wo er sich in der Sache der ferngelenkten Absetzung des demokratisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich durch Merkel natürlich für unbefangen erklärte.

Nachtrag:
Altbundespräsident Joachim Gauck hat seine Amtszeit von 2012 bis 2017 teilweise als psychisch belastend empfunden. "Ich musste Gesetze unterschreiben, die ich selbst nicht vollständig verstanden hatte – da musste ich mich erst mit Verfassungsjuristen besprechen", sagte der 81-Jährige ...
t-online.de 27.10.2021

Horst Köhler gar kam aus Afghanistan und mußte hören, daß er in Abwesenheit schon einem Gesetz zugestimmt habe. Ähnlich erging es Hans Zehetmair mit der Rechtschreib„reform“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.10.2021 um 09.02

Wie ich höre, haben in Kiel 70 Prozent der jungen Leute die Weltrettungssekte der Grünen gewählt. Der Kinderkreuzzug gegen das Klima hat also Eindruck gemacht. Da die übrigen Altparteien auf den Narrenzug aufgesprungen sind, wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft zu Billionenkosten umgebaut, um die obskure Zwei-Grad-Grenze der Temperaturerhöhung bis 2100 nicht zu überschreiten. Wenn Deutschland, das nur zu zwei Prozent am Gesamtgeschehen beteiligt ist, nicht mitmachen würde, könnte dieser willkürliche Grenzwert vielleicht eineinhalb Jahre früher erreicht werden. Das würde bei der Unschärfe der Ermittlungen kaum jemand bemerken.

Die andere Seite der grünsozialistischen Weltrettung ist die moralisierende Erpressung, daß wir den Geburtenüberschuß der Dritten Welt übernehmen sollen. Das deutsche Kaiserreich hatte vor dem Ersten Weltkrieg 60 Millionen Einwohner. Heute ist die gleiche Anzahl von Restdeutschen auf einer um ein Viertel verringerten Landfläche versammelt. Die übrigen 25 Millionen sind das Ergebnis der mehr oder eher weniger erwünschten Ein- und Unterwanderung seit 1961. Die Parteien der uns nun bevorstehenden Ampelkoalition haben schon angekündigt, die Masseninvasion in die deutschen Sozialsysteme ausweiten zu wollen. Das wird uns wiederum Billionen kosten und Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändern.

In Afrika hat sich die Bevölkerungszahl seit 1950 auf 1,2 Milliarden versechsfacht. Jährlich kommt eine Einwohnerzahl von der Größe Polens hinzu. Die Grünen und verwandte Lobbyisten haben daher den Rassismus-Begriff neu belebt, um jeglichen Widerstand gegen die Unterwanderung Europas im Keim zu ersticken.

Als die Coronaepidemie auch Afrika erfaßte, war das Wehklagen der Weltenretter über das dort anscheinend bevorstehende Massensterben groß, weil nicht genug Impfstoffe vorhanden seien. Wir sollten doch Verzicht üben. Nun stellt sich heraus, daß die Bevölkerung dort ziemlich schnell eine natürliche Immunabwehr aufbaut, die besser ist als diejenige, die bei uns durch Impfstoffe herbeigeführt werden könnte (Spiegel 20.10.21). Die hier eintreffenden Unterwanderer wären dann besser gegen Corona gerüstet als die einheimische Bevölkerung.

Siehe auch dies!

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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.10.2021 um 14.04

Gesundheitsminister Spahn versicherte im letzten Jahr: „Ich gebe Ihnen mein Wort, daß es eine Zwangsimpfung der Bevölkerung nicht geben wird.“

In den USA ist der ehemalige Verteidigungsminister Colin Powell trotz mehrfacher Impfung gestorben, der Schlagersänger Tony Marshal liegt trotz doppelter Impfung auf der Intensivstation. Jeder kann also Virenverbreiter sein, trotz Impfung, auch ohne es zu wissen. Nach den neuesten Regelungen ist er dennoch keinerlei Einschränkungen unterworfen.

Meine jüngste Tochter darf jetzt nach einem Jahr verfehltem Homeoffice ihr Studium wiederaufnehmen, aber nur mit ständigen Corona-Tests, die sie selber bezahlen muß. Das schlägt mit etwa 125 Euro pro Monat zu Buche – und das bei einer alleinerziehenden Mutter. Wenn das kein Impfzwang durch die Hintertür ist!

Nebenbei: Ich habe mich zweimal impfen lassen, zum ersten Mal seit meiner Schulzeit – obwohl ich nicht an eine große Wirksamkeit der Prozedur glaube und ich die Erprobungszeit für unverantwortlich gering halte.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.10.2021 um 18.45

„Andere Völker lieben ihr Land
und verachten den Staat.
In Deutschland ist es umgekehrt.”

Irgendwo im Netz gelesen. Erklärt zwar nichts, erhellt aber einiges.
5. Oktober 2021
... und gleich einen solchen verkehrten Deutschen im Netz gefunden:

Bundesvorsitzender der Grünen,
Texter und „Philosoph“ Robert Habeck.
Er will jetzt Staatsminister werden:

»Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.
Ich wusste mit Deutschland nie etwas anzufangen
und weiß es bis heute nicht.«
Linkes correctiv.org:
Richtig
Über diese Bewertung
Das Zitat stammt aus einem Buch Robert Habecks.
Eine Google-Suche ergibt: Ja, diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben.
correctiv.org 14.6.2019

eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.10.2021 um 07.34

Anton Zischka (1904 -1997) war ein erfolgreicher österreichischer Journalist und Sachbuchautor, der meist in Spanien lebte. In den 50er Jahren stolperte ich über eins seiner Bücher:

Brot für 2 Milliarden Menschen
Der Kampf um die Nahrung der Welt,
Wilh. Goldmann, Leipzig 1938

Damals machte man sich also Sorgen, wie die damalige Weltbevölkerung von zwei Milliarden ernährt werden könnte. Heute nähert sich die Menschheit den acht Milliarden. Die Uno richtet sich auf ein weiteres Anwachsen auf elf Milliarden ein.

Die westlichen Länder, die selber nichts zum Geburtenüberschuß beitragen, werden nun unter Vorhaltung des vorhergehenden Kolonialismus dafür verantwortlich gemacht. Europäische selbsthassende „grüne“ und „sozialistische“ Bewegungen drängen eifernd dazu, den Bevölkerungsüberschuß aufzunehmen – mit einem „Klimapass“ unter dem Vorwand der Klimakatastrophe, von der hunderte Million Menschen betroffen seien. Der Merkel-Scholzsche „Compact for Migration“ reicht noch nicht.

Man höre sich nur einmal zwei Schnatterinchen der gestärkt in den Bundestag gespülten GRÜNEN an:

https://youtu.be/wb1VwK_7-6U

Deborah Düring (27) ... Emilia Fester (23)

Hier nur einige aufgeschnappte Wortfetzen:

Daß wir hier für die Klimakrise verantwortlich sind.
Impfstoffe für alle.
und Arbeiter^innen systematisch mißachten ...
wo Arbeiter^innenrechte mißachtet werden ...
Daß 100 Millionen aufgrund unseres Verhaltens auf der Flucht sind ...
Superwichtig ... superviele Menschen
Der Klimapaß ne supergute Idee
Es gibt superviele Gewerkschaften ...
Koloniale Kontinuitäten aufbrechen ... superschade
Wir haben einen Superbogen gemacht
Muß ich als weiß gewesene Person ...
Ich habe Angst wenn wir so weitermachen wie bisher...

PS: Allein in Afrika kommen 38 Millionen Menschen jährlich hinzu. Damit könnte Europas Bevölkerung in 20 Jahren völlig ausgetauscht werden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.09.2021 um 18.22

Beispiel „Prof. Dr. Dr.“ Karl Lauterbach:
Karl Lauterbach@Karl_Lauterbach
Ich kann nicht glauben, dass @bodoramelow sich hier vor @HGMaassen stellt, der mit den Nazis gemeinsame Sache macht und für mich einer ist. Das zeigt leider, dass Rot-Grün-Rot einfach keine Basis hätte.
12:53 nachm. · 21. Sep. 2021·Twitter for iPhone
Hintergrund: Ramelow demonstriert Gesetzestreue nach eigener gerichtlicher Zurechtweisung:
Spiegel.de 8.6.2016: [Bodo Ramelow] nannte die NPD "Nazis" und forderte andere Parteien indirekt auf, Anträge der Rechtsextremen grundsätzlich abzulehnen. ... als thüringischer Ministerpräsident ist er wohl einen Schritt zu weit gegangen. So sieht es zumindest das Landesverfassungsgericht. Ramelow, lautet nun das Urteil, habe gegen seine Neutralitätspflicht im Amt verstoßen.
Karl Lauterbach ist wohl vom ewigen Nazi-Geschrei der Linken einschließlich seiner SPD so benebelt, daß er nicht erkennt: „Nazi“ bedeutet spätestens seit 1945 vor allem: „Befürworter von Völkermorden“. Will er das gegenüber Maaßen aufrechterhalten?

PS – Einfach Maaßen und Sarrazin zuhören:
https://youtu.be/FLWoWvd82KY

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.09.2021 um 02.30

Die Grippewelle soll dieses Jahr ausgefallen sein. Angeblich hat es nur einige hundert Fälle von „normaler Grippe“ gegeben. Das wird auf die seit eineinhalb Jahren erstmalig alle Bürger erfassenden Hygienemaßnahmen zurückgeführt.

Das wirft aber auch die Frage auf, warum während der Grippewelle 2017/18 solche Maßnahmen nicht durchgeführt wurden. Müssen nun die damals Verantwortlichen ins Gefängnis? Sind die 25.100 Toten nicht beachtlich genug gegen die angeblich 80.000 Toten, für die der unterbeschäftigte Bundespräsident demonstrativ eine Trauerfeier abgehalten hat?

Rechtfertigt der Unterschied in den Zahlen der Toten, wie 1945 in Dresden gegen Nagasaki, die verschiedene Behandlung der Epidemien? Oder ist den Verantwortlichen plötzlich eingefallen, daß Ausgangssperre, Maskenzwang und Lahmlegen ganzer Wirtschaftszweige hervorragend zu den sonst kaum durchführbaren, von bestimmten Kräften herbeigesehnten Disziplinierungsmaßnahmen paßt?

So, wie von 1996 bis 2006 die häßliche Rechtschreib„reform“ gegen die angebliche, allerdings nicht so genannte „Pandemie“ der Rechtschreibfehler durchgesetzt wurde, die erst richtig Chaos anrichtete – mit den Schülern und Studenten als Geiseln.

Und wieder stellen sich die Wichtigtuer und Unfähigen der gleichen Parteien zur Wahl.

PS: Auch die wache Mirjam Lübke erkannte: Als wir uns im letzten Winter wunderten, warum die Anzahl der Grippeerkrankungen - in diesem Fall der "echten" Grippe - so erstaunlich niedrig lag, erklärte man uns, dies läge an der allgemeinen Maskenpflicht, nicht etwa daran, dass die übliche Grippe bei den Corona-Zahlen mitlief. Anderes zu behaupten, galt als "Fake-News" und rief die Faktenchecker auf den Plan...

mirjam.luebke fb 21.9.2021

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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.09.2021 um 10.03

In 12 Regierungsjahren gelang es einem verhinderten Bauschulaspiranten,
ein Viertel des deutschen Landes zu verspielen.
Nach 16 Regierungsjahren der talentlosen Physikerin
ist Rest-Deutschland zu einem Viertel an Fremdvölker verschenkt.
Die medienverblödeten Deutschen haben nun die Wahl
zwischen drei Blindgängern, die genau so weitermachen wollen,
und finden das anscheinend auch noch gut.

Kann ein spät eingestiegener habilitierter Physiker da noch etwas retten?

Gottfried Curio
92.200 Abonnenten

https://youtu.be/dkSxpxtHoDo

Ein Schicksalsjahrzehnt hat begonnen. Welche Richtung wird Deutschland nach der Ära Merkel einschlagen? Wird es ein "Weiter so in den Untergang" geben, sei es in gleichbleibender Geschwindigkeit unter einem Kanzler Laschet oder sogar bei erhöhter Geschwindigkeit unter einem Rot-Rot-Grünen Kanzler, oder werden die Deutschen endlich den nötigen Selbsterhaltungswillen entwickeln und sich der einzigen Partei zuwenden, die willens ist, ihre Interessen zu vertreten? Die demographische Uhr tickt. Es werden jede Generation weniger Kinder ohne Migrationshintergrund geboren, dafür wandern jedes Jahr hunderttausende fremdkulturelle Zuwanderer illegal ein oder werden eingeflogen. Kann das Ruder noch herumgerissen werden?

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.09.2021 um 04.40

Zweierlei Maß – außer in Sachsen?

»Hängt die Grünen«
Sachsens Behörden tolerieren Plakate mit Mordaufruf
Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« hetzen in mehreren Städten gegen Grüne. In Bayern wurden die Plakate entfernt, in Sachsen blieben sie laut einem Medienbericht hängen. Die Rechtfertigung der Behörden ist kurios...

spiegel.de 7.9.2021
[Text inzwischen verschärft]

ZDF-„Innen“sprecher*in Nicole Diekmann (WAZ: Nazi ist „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt“) hat bei t-online auch schon demonstrativ ihren Senf dazugegeben.

Aber: „Partei“-Plakate mit „Nazis-töten“-Schriftzug sind legal (mopo 18.1.2020).

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.09.2021 um 10.53

Wahlplakat von „Die Partei“ am Lichtmast auf dem Parkplatz des hiesigen Edeka-Marktes. Es gerinnt einem das Blut in den Adern, wenn man bedenkt, wer alles hierzulande „gerichtsfest“ als Nazi bezeichnet werden darf.

Der Geist von Stalin, Pol Pot und Mao wird hier dem linken Pöbel satirisch als politisch korrekte Volksbelustigung nahegebracht.

PS: Gerade gesehen: Ein plumpes „Nazis töten“ traut sich „Die Partei“ auch. (merkur 27.8.21)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.08.2021 um 17.41

Aus „Junge Freiheit“ 2007, in traditioneller Rechtschreibung:
Sie haben mehrfach den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. Warum?

Scholl-Latour: Weil der Afghanistan-Krieg nicht gewonnen werden kann! Ganz einfach! Obendrein wird der Krieg auch noch unzureichend geführt: Es existieren weder ein Worst-Case-Szenario noch eine Exit-Strategie. Das heißt, man hat sich keine Gedanken darüber gemacht, was man tut, wenn die Situation sich plötzlich dramatisch verschlechtern sollte, bzw. wie man langfristig aus der Situation herauskommt. Das aber sind die Grundvoraussetzungen für eine verantwortungsbewußte militärische Intervention. Die Regierung in Berlin dagegen nimmt die Warnungen der militärischen Kommandeure im Land, des BND und unseres Botschafters in Kabul einfach nicht zur Kenntnis, sondern opfert sie bündnispolitischen Erwägungen.

Die Mehrheit der Bevölkerung im Irak wünscht den Abzug der westlichen Truppen. Wie schätzen Sie diesbezüglich die Afghanen ein?

Scholl-Latour: Die wünschen das ebenso brennend. Die Amerikaner sind in Afghanistan mittlerweile genauso verhaßt wie in den achtziger Jahren die Russen.

jf-archiv.de 30.6.2007
Sogar der „Spiegel“ verhüllt nichts mehr:„In Gänze versagt. Der Außenminister, die Verteidigungsministerin, der Innenminister: Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan völlig falsch eingeschätzt. Die Kanzlerin ahnte einen schweren Makel – und forciert jetzt Rettungseinsätze.“

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.08.2021 um 12.05

US-Präsident Biden, vor wenigen Wochen: "Dass die Taliban alles überrennen und das ganze Land kontrollieren werden, ist extrem unwahrscheinlich".

Außenminister Heiko Maas (SPD), im Juni: "All diese Fragen haben ja zur Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden. Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen."

focus.de 16.8.2021

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.08.2021 um 06.12

Vor kurzem „feierte“ die Bundesrepublik 20 Jahre Einsatz in Afghanistan. Der Vasallendienst für die USA kostete mindestens 12 Mrd. Euro und 59 Soldaten das Leben. Es wurden Ausbildung und Ausrüstung der 300.000 afghanischen Soldaten unterstützt, die sich jetzt von 30.000 Taliban („Koranschülern“) haben in die Flucht schlagen lassen.

2002 tönte der damalige Verteidigungsminister Struck (SPD): „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Dafür hatte der grüne Außenminister und ehemalige Straßenkämpfer Joschka Fischer seine linken Revoluzzerkollegen in der Gemüsepartei zum Mitmachen animiert.

Danach vermied Kanzler Schröder jedoch den Einsatz im Irak, während Merkel ihre DDR-sozialisierte Vasallenbereitschaft demonstrativ den USA antrug. Das hievte sie wohl 2005 knapp ins Kanzleramt. Den Bundeswehreinsatz in Libyen 2011 verhinderte zum Glück Guido Westerwelle (FDP) als Außenminister. Aber in Mali mischen wir wieder mit.

16 Jahre Merkel haben nun einen intriganten, gendernden Weiberstaat entstehen lassen, in dem fähige Männer nicht haben hochkommen können und fürderhin auch nicht sollen. Notfalls muß Haldenwang dafür sorgen.

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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.07.2021 um 17.45

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am Samstagmittag zusammen mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Erftstadt. Der Ort wurde von der Flut-Katastrophe besonders schwer getroffen. Vor den Mikrofonen drückte Steinmeier den Betroffenen sein Mitgefühl aus, während im Hintergrund Armin Laschet plötzlich fröhlich witzelte.
Heftige Empörung über Laschet-Lacher in Erftstadt ...
focus.de 17.7.2021

Der CDU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ..., Armin Laschet, kündigte in den vergangenen Tagen mehrfach an, Deutschland müsse seinen Kampf für mehr Klimaschutz intensivieren.
jungefreiheit.de 17.7.2021

Wen will Armin auf den Arm nehmen? Bis zum ersten Juni mußten wir heizen, und die Klimaschwätzer suchten ihre Erwärmung bei den Antipoden. Jetzt soll die von den Wetterdiensten schlecht(?) vorhergesagte Regenkatastrophe der Beweis sein für den angeblich sicher vorhergesagten Klima„wandel“!

Überschwemmungen hat es immer gegeben. Bei meiner Schwiegermutter lief bis in die 50er Jahre regelmäßig im Haus an der Weser der Keller voll. Dann baute man Deiche, das Wasser konnte sich nicht mehr in den Auen ausbreiten, und die Hochwasser wurden höher. – Auch ohne „Klima“ hat man eben zuwenig oder das Falsche getan.

Nachtrag: Diplom-Meteorologe Andreas Friedrich vom Deutschen Wetterdienst sagte der „Bild“ ...: „Ein solches regionales Unwetter ist ein Einzelereignis, das ist Wetter. Die Behauptung, der Klimawandel ist schuld, ist so nicht haltbar.“ presse-augsburg.de 17.7.21

Nachtrag 2: Eine britische Forscherin erhebt schwere Vorwürfe: Die Flut sei präzise vorhergesagt worden – doch die Reaktion blieb aus. tagesspiegel.de 21.7.21

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.07.2021 um 04.07

20 Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan sind beendet

2001 schickten der damalige Kanzler Schröder (SPD) und sein Außenminister Fischer (Grüne) die Bundeswehr nach Afghanistan. Gestern ging dieser Einsatz nach 20 Jahren zu Ende. 59 Bundeswehrsoldaten mussten ihr Leben lassen, 12 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden verbrannt.

freiewelt.net 2.7.2021

2011, zur Halbzeit, wurde gemeldet, daß die damaligen Kosten von 4,74 Milliarden Euro genau dem errechneten materiellen Schaden von 4,74 Milliarden Euro durch die Rechtschreib„reform“ (1996-2006) entsprachen. Deren Erfolg gegen den Volkswillen ermutigte die Genderirren zur Fortsetzung der Kulturrevolution mit anderen Mitteln.

Artikel zum peinlichen Rückzug in berliner-zeitung.de 10.7.2021

eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.06.2021 um 05.33

Christoph Türcke beschrieb gerade in seinem Buch, wie „Bildungsprogramme“ und „Solidaritätsbekundungen“ von Lobbygruppen und Firmen unter 13 bis 17jährigen eine nie gekannte Hysterie erzeugen. Im sonst homophilen „Spiegel“ kritisieren zwei Leser die Orban-Schelte der heimtückischen von der Leyen:
Peter-20g9NcsWR [23.6.2021 14:06]
Wer die Gesetze selbst gelesen hat, weiß, dass die EU und deren Länder diesbezüglich maßlos übertreiben.

Robert-1veBYV-MR [23.6.2021 13:54]
Ich wohne in den Niederlanden. Hier wurden meiner 4 Jährigen Tochter ungefragt in der Schule Queere Inhalte präsentiert, die sie ehrlich gesagt mehr verwirrt als aufgeklärt haben.
Das Gesetz von Orban sagt, dass man Kinder erst nach der Pubertät solche Inhalte zeigen sollte. Das kann man anders sehen. Ich respektiere diese Entscheidung. Und wenn ein Ungar unbedingt seinem Kind "de boer en de dierenarts" vorspielen will kann er das ja jederzeit im Urlaub tun.
Es ist kein „Menschenrecht“, Kindern und Andersdenkenden beliebig Schwulitäten aufdrängen zu dürfen. Außerdem: Die ungarischen Fußballspieler können nichts für ihren demokratisch gewählten Präsidenten, sollen aber vom Sozial-Demokratie-Schwätzer OB Dieter Reiter für seine Moral-Europameisterschafts-Phantasien mißbraucht werden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.06.2021 um 13.05

Würden bei einer Sportveranstaltung die Farben und Flaggen des alten Tibet gezeigt, dann wäre unsere ewige Kanzlerin schon längst eingeschritten, wenn dadurch Geschäfte mit China bedroht wären. Spiegel.de 22.6.2021 verklärt die jetzt abgeblockte Welterleuchtungsshow der deutschen Sport- und Parteigrößen:
Uefa verbietet Regenbogen-Arena

Als Signal gegen ein LGBTQ-feindliches Gesetz der ungarischen Regierung wollte München das Stadion für das EM-Spiel der DFB-Elf gegen Ungarn bunt leuchten lassen. Die Uefa aber untersagt die Toleranz-Bekundung...
Diese Falschspieler: Ungarn ist tolerant und verfolgt keine LGBTQs. Es duldet nur keine Begriffsumfälschung mit Folgen: „Vater ist Mann, Mutter ist Frau“.
Zuvor hatte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter [SPD] in einem Schreiben an die Uefa im Namen des Stadtrats die Beleuchtung beantragt, um »ein Zeichen im Sinne der Weltoffenheit und Toleranz« zu setzen sowie »ein weithin sichtbares Signal für unser gemeinsames Werteverständnis« auszusenden...
„Weltoffenheit“ erinnert an die Straßenjungs meiner Kindheit: „Du hast den Arsch offen“. Heute versteht man: Jeder darf rein, Arschkriecher, Arschlöcher und Asylanten – nach unserem angeblich gemeinsamen „Werteverständnis“.
Der Münchner Vorstoß richtete sich unmissverständlich gegen die Politik der rechtsnationalen Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Diese hatte zuletzt ein Gesetz, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt, durch das Parlament gebracht und damit heftige Kritik ausgelöst.
Das ist wieder gelogen: Kinder und Jugendliche sind nicht begierig darauf, „Rechtsansprüche“ auf abseitige Informationen zu erhalten, sondern die LGBTQs wollen das uneingeschränkte Recht, Heranwachsende schon von Kindesbeinen an zu indoktrinieren, um Nachwuchs für ihre unfruchtbaren „Communities“ zu rekrutieren.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.06.2021 um 05.52

Laut Demagogen-Spiegel:

Wegen Nazi-Spruch ...

Der grüne Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat Strafanzeige gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gestellt. Anlass ist eine Rede Höckes in Merseburg im Landtagswahlkampf, die er mit den Worten »Alles für Deutschland« beendete.

Damit könnte Höcke Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich somit strafbar gemacht haben. In einem Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es etwa, »das Verwenden der Sentenz ›Alles für Deutschland‹ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung« sei strafbar, da es sich um die »Losung der SA handelte«, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik.

In seinem Strafantrag schreibt Striegel, der Thüringer AfD-Vorsitzende habe den Spruch wohl kaum spontan getätigt: »Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist«, so Striegel. »Der angezeigte Redner darf gerichtsfest als ›Faschist‹ bezeichnet werden, weil dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe.«

spiegel.de 11.6.2021

Der letztgenannte Satz ist eine demagogische Umdeutung eines Urteils, wodurch (wieder mal) der Anschein erweckt wird, das Gericht habe festgestellt, Höcke sei ein Faschist. Tatsächlich wurde nur entschieden, daß diese Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Mit dem italienischen Begriff „Faschist“ wurden seit Stalin jegliche Gegner der kommunistischen Ideologie geächtet.

Die Ächtung aber der allgemeingültigen Losung „Alles für Deutschland“ ist nicht hinnehmbar, auch wenn der „Wissenschaftliche Dienst“ des Bundestages dies gerne möchte.

Sie ist die einfachstmögliche Darstellung des edelsten Strebens in deutscher Sprache, wie es in Langfassung auch im Amtseid des höchsten Regierungsamtes gefordert wird: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen ... werde“ – dem allerdings schon durch Umfälschung ins Dass-Deutsch und Leugnung des Volksbegriffs (Habeck) sein Ewigkeitswert geschmälert wurde.

Wikipedia: Im März 2015 forderte Striegel auf Twitter „Zuwanderung bis zum Volkstod“ (... was Merkel dann auch fünf Monate später grünbeflissen umzusetzen begann.)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.05.2021 um 07.03

In der Thüringer SED-LINKE-Regierung stellt die Splitter-Blockpartei SPD den Innenminister. Er hat Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft. Die hat die Hausdurchsuchung bei Björn Höcke angeordnet, lt. „Spiegel“:
Auf Höckes offizieller Facebook-Seite war ein Bild von Rackete gepostet worden mit der Zeile: »Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.« Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.
„Flüchtlinge“ ist sinnfälschend meist frei erfunden. „Focus“ berichtete am 26.09.2019:
dpa: Die italienischen Behörden erheben in einem Haftbefehl schwere Vorwürfe gegen drei Migranten, die mit dem deutschen Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 3" auf die italienische Insel Lampedusa gekommen sind. Laut dem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Agrigent, der dem NDR vorliegt, wird den drei Männern vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. In der libyschen Stadt Zawyia seien sie an Kidnapping, Folter und Misshandlungen anderer Migranten beteiligt gewesen. Ziel sei es gewesen, von deren Verwandten Lösegeld zu erpressen. (Nachtrag: 20 Jahre Haft für jeden! ndr.de 5.6.20)
Höckes Plakat hatte demnach einen nach damaligem Wissensstand recht sicheren Wahrheitsgehalt. Eine demonstrative Hausdurchsuchung bei Höcke kann dies nicht weiter verifizieren. Die Maßnahme war also ein rein propagandistischer Terrorakt mit dem Ziel, die AfD unwählbar zu machen. – Der SED-Stasi-Staat feiert in Thüringen seine Wiederauferstehung.

PS: Björn Höcke hat sich inzwischen selbst ausführlich zu den an den Haaren herbeigezogenen Begründungen für den Anschlag auf die Unverletzlichkeit der Wohnung geäußert:
... Diese Konstruktion wurde genutzt, um Zugang zu sämtlichen elektronischen Kommunikationsgeräten meiner Familie zu erzwingen. Auch zu denen meiner minderjährigen Kinder...
facebook.com 23. Mai 2021 um 16:37
Auch H-G Maaßen hatte damals festgestellt, die Leute auf den Schiffen „sind keine Flüchtlinge“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.05.2021 um 14.17

Mein „Browser“ bietet auf seiner Eingangsseite ständig Lesestoff an. Dabei fällt auf, daß Artikel der Links-Postillen „taz“ und „zeit.de“ stark bevorzugt werden. Die „taz“ erfreut sich wohl besonderer Gunst bei Firefox, Staat und NGOs.

Eben wurde mir ein Interview mit Stephan Kramer aufgedrängt – dem Judendarsteller, der es vom Sekretär im Zentralrat der Juden unqualifiziert zum Chef des thüringischen Geheimdienstes geschafft hat, euphemistisch „Verfassungsschutz“ genannt. Dessen Aufgabe ist es vor allem, normaldeutsche Bestrebungen als verfassungsfeindlich zu denunzieren und in Thüringen die wieder erlangte Herrschaft der umbenannten SED zu sichern.

Es ist Konsens, daß der Geheimdienst vor Wahlen nicht zugunsten bestimmter Parteien agitieren darf. Da verwundert es doch sehr, wie den vielfach gesicherten Geheimdiensten „aus Versehen“ die Information „entschlüpfen“ kann, daß die AfD als „erwiesen verfassungsfeindlich“ beobachtet werden soll. Den Trick mit der Informations„panne“ hatte der oberste Bundeschef Haldenwang aber schon mehrfach vorgemacht. Bei Kramer hört sich das so an:
Warum haben Sie die Hochstufung jetzt vorgenommen, wenige Monate vor der Bundestags- und vermutlich auch der vor Landtagswahl in Thüringen, auch wenn dafür erst noch der Landtag aufgelöst werden muss? Sie greifen damit in den Wahlkampf ein. Ist das nicht eine problematische Konstellation?

Ja, das ist es. Deshalb waren die Informationen ja auch vertraulich, sie haben nun leider den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Klar war, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht proaktiv Öffentlichkeitsarbeit zu dem Themenschwerpunkt machen, sondern nur jetzt reagieren und die Gründe für unser Tun darstellen.

taz.de 12. 5. 2021
Der schmutzige Trick kann nicht mit noch soviel Rabulistik verharmlost werden. Die Ängste der jüdischen Schriftstellerin Mirjam Lübke, die sich einmal positiv zu Björn Höcke geäußert hat, sind wahrscheinlich noch das Harmloseste an der ganzen Schurkerei.
Mirjam Lübke 21. Mai 2021 um 6:27
Ja, ich gebe es zu: Ich liebe Agentenfilme [...] Mittlerweile werde ich allerdings schon ein wenig paranoid - bei jedem Knacken in der Telefonleitung. Hat mein Anbieter mal wieder eine Störung, oder hören "die" schon bei mir mit? Immerhin gehöre ich - wenn auch nur als kleines Rädchen im Getriebe - mittlerweile zur Achse des Bösen. Einerseits wird einem dabei ein wenig mulmig, denn man stellt sich vor, wie am anderen Ende der Leitung jemand sitzt, eifrig aufzeichnet und jedes Wort auf die Goldwaage legt. [...]
Die „erwiesene Verfassungsfeindlichkeit“ braucht Herr Kramer nicht im einzelnen zu beweisen, obwohl er „zwölf Monate gesammelt, ausgewertet und festgestellt“ hat, denn das Bisherige ist ja nun „leider“ nur aus Versehen an die Öffentlichkeit gelangt. Welch erbärmliches, antidemokratisches Schurkenstück! Es dient der Fortsetzung der SED-Herrschaft mit anderen Mitteln.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.05.2021 um 04.54

Max Erdinger bei Jouwatch (in bewährter ß-Schreibung):
Deutsche Medien: Annaleninisten im grünen Vollrausch

Ohne jetzt weiter in die Details gehen zu wollen: Der „Tagesspiegel“ mußte seine Meldung inzwischen korrigieren. „Hinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es, Baerbock habe an der Universität Hamburg „abgeschlossen“. Dies haben wir inzwischen präzisiert. Sie hat eine Diplom-Vorprüfung mit der Note 1,3 abgelegt.“ – da merken „wir“ sofort, wie heftig der Kampf ausgefochten wird.
journalistenwatch 19.5.21
Vielleicht hieße unsere neue Merkel besser „Annalena Bareback“ – „sattellos, ungeschützt (Sex)“. Beide begannen als Ziehkinder von Great-Reset-Denker Klaus Schwab: „Young Global Leaders“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.05.2021 um 06.10

Sieglinde Baumert, die GEZ-Gegnerin mit DDR-Erfahrung meint, die wiederauferstandene Stasi wiederzuerkennen:

Das kann doch nur ein Irrtum sein! – Oder nicht?

Eben schrieb Alt-Spiegel-Journalist Dirk Koch:
Er war der beste Mann der Stasi in Bonn: Adolf Kanter, Deckname »Fichtel«, verschaffte Helmut Kohl jahrzehntelang jede Menge »Bimbes«. Der Spitzel wusste alles über Schmiergelder des Flick-Konzerns – Unionspolitiker schützten ihn... . Markus Wolf, langjähriger Chef des DDR-Auslandsgeheimdiensts, hat ihn in den Rang Günter Guillaumes erhoben: »Seine Informationen waren kaum weniger wertvoll.« Guillaume war der DDR-Spion an der Seite Willy Brandts, bei seiner Enttarnung trat der SPD-Bundeskanzler 1974 zurück. Kanter indes lieferte viel, viel mehr: Er brachte es in vier Jahrzehnten auf weit über tausend Dossiers, die er nach Ost-Berlin schickte... Den Prozess zog das Oberlandesgericht Koblenz weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit binnen vier Wochen durch – und ließ Kanter 1995 mit einer auffällig milden Bewährungsstrafe von zwei Jahren davonkommen. (spiegel.de 29.4.2021)

Seither haben wir einen weiteren „völlig legalen“ Fall: Angela Merkel. Sie glaubt es vielleicht noch nicht einmal selber. Der Verfassungs„schutz“ ist schon geeignet instrumentalisiert. Den nützlichen Idioten spielt dabei AfD-Sprecher Jörg Meuthen, der jede rechtliche Gegenoffensive unterbunden und den international erfahrenen Juristen Dr. Roland Hartwig ausgeschaltet hat. – Volkswirt Markus Gärtner (27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD) sagt dazu:

https://youtu.be/v6LSibG5A1s

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.04.2021 um 04.53

Mit Söder wird die Zerstörung der CDU besiegelt
Von Vera Lengsfeld
Veröffentlicht am 16. April 2021

In etlichen Kommentaren zum Kanzlerkandidaten-Machtkampf in der Union ist zu lesen, das Spektakel solle von dem geplanten Angriff auf das Grundgesetz mittels Novellierung des so_genannten Infektionsschutzgesetzes abgelenkt werden. Das ist nicht ganz falsch. Aber es steckt viel mehr dahinter. Es geht um die endgültige Eliminierung des ehemaligen Erfolgsmodells CDU zugunsten einer zweiten links-grünen Partei.

Von allen möglichen Kanzlerkandidaten ist nur Markus Söder dumm und /oder charakterlos genug, die Mission von Kanzlerin Merkel zum bitteren Ende führen zu wollen.

Ich kenne Merkel seit 1990 und weiß aus ihrem eigenen Mund, dass sie die CDU im Grunde immer abgelehnt hat („Mit der CDU will ich nichts zu tun haben“ zu Ewald König, „Ich will nicht aussehen wie eine West-CDU-Tussi“ zu mir).

Für sie war die Partei die einzige Option, in die große Politik einzusteigen, nachdem Lothar de Maiziére sie erst zu seiner Stellvertretenden Regierungssprecherin gemacht und dann erfolgreich für das Kabinett Kohl vorgeschlagen hat. Sie wurde Ministerin für Frauen und Jugend und beerbte de Maizére als Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.

Aber die Partei, der sie formal nie beigetreten ist, sondern in die sie als Mitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ übernommen wurde, hat Merkel nur als Machtvehikel gedient. Eine andere Verbundenheit hat es nach meiner festen Überzeugung nie gegeben ...

Weiter bei Vera-Lengsfeld.de 16.4.2021
Siehe auch Achse des Guten und reitschuster.de

Unsinnig ist insofern die Spekulation, Merkel wolle noch in ihren letzten Monaten die totale Machtergreifung. Nein, wenn man ihr nicht mehr folgt, will sie ersatzweise die evangelikal-sozialistische Ergrünung Deutschlands und seine Auflösung in eine „Weltgemeinschaft“, ganz gleich, mit wem das möglich sein wird.

Frau Lengsfeld war ja mal in einem (schließlich „vermerkelten“) Antrag gegen die Rechtschreibreform, aber für Wichtigeres nimmt sie nun 12 „erleichternde ss“ und ein „so_genannt“ gerne in Kauf.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.04.2021 um 03.56

Die EU-Kommission freut sich auf 60-70 Millionen Migranten bis 2035 | Gunnar Beck
7. April 2021
Diese unglaubliche Zahl ist keinesfalls fake news, sondern gründet sich auf Aussagen der EU-Kommission und eine Studie des Gallup-Instituts. Eine Kolumne des AfD-Europaabgeordneten Dr. Gunnar Beck.

https://media.deutschlandkurier.de/2021/KW14/Beck-Gunnar-34.mp4

Hierzu der tatsächliche „Bedarf“ an „Migranten“ – und die langjährige Planung der grün-gräulichen Kanzlerin.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.04.2021 um 06.54

Merz oder Schäuble, wer hat Merkel erfunden?

Stephan-Andreas Casdorff

Schavan! Die seinerzeitige baden-württembergische Kultusministerin war selbst im Gespräch, erklärte aber Anfang August 1998, das sei für sie „kein Thema“ – und schlug stattdessen die Vizevorsitzende Merkel vor. Die habe „hohe Kompetenzen“ und sei die Richtige für das Amt. So kam es. Und gewiss auch, dass Beide Freundinnen wurden. Bis Dezember 2012 war Schavan dann Merkels Stellvertreterin in der CDU. Sie hat inzwischen ganz Abschied genommen von der Politik. Ohne Festspiele. Aber gewiss schaut Schavan zu.

tagesspiegel.de 7.12.2018

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.04.2021 um 13.29

Lebenslang lebe ich natur- und menschenfreundlich und glaubte 1978, bei der Gründung der ersten „Grünen Liste Umweltschutz“ (GLU) die richtige Partei gefunden zu haben. Sie ging jedoch bald darauf 1982 in der Partei der „Grünen“ auf, die damals schon von erfolglosen K-Grüppchen unterwandert war. Franz Josef Strauß habe ich nie gemocht, aber 1986 hat er die unheilvollen Ziele dieser Partei unter der Tarnung des Umweltschutzes klar vorausgesehen:

https://youtu.be/Ukk67a2CG0E

Die 40jährige Indoktrination der Jugend und die zunehmend lobhudelnde Berichterstattung in den Medien haben diese Partei so weit gebracht, daß sie vielleicht schon demnächst das von Frau Merkel begonnene Werk der Abschaffung Deutschlands in Regierungsverantwortung vollenden kann.

Gottfried Curio (AfD), habilitierter Physiker, diplomierter Kirchenmusiker und jetzt der Not gehorchend Politiker, hat den Anschlag auf Deutschland, wie wir es kennen, mit drastischer Deutlichkeit aus dem aktuellen grünen Parteiprogramm herausgearbeitet. Daraus habe ich nur den gefährlichsten Teil, die „Umvolkung“ Deutschlands und den harmlosesten, aber lächerlichsten Teil, die Verstümmelung der deutschen Sprache, herausgeschrieben:
... Werfen wir kurz zehn Blicke ins grüne Wahlprogramm: was haben sie mit uns vor? Ein neues Ministerium muß her. Darunter geht es nicht.

1. Vielfaltsministerium

Das »Ministerium für Vielfalt, Migrantenquote und Antrassismus« soll aus dem Schoße des Innenministeriums erwachsen, ... Aber mit dem Vielfaltsministerium ist es ja noch nicht getan. »Damit die Perspektive und Expertise derjenigen, die von Diskriminierung betroffen sind, gehört werden, […] wollen wir einen Partizipationsrat ähnlich dem deutschen Ethikrat als ein gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium einführen mit Vertreter*innen aus der postmigrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung. Zudem wollen wir eine*n weisungsunabhängige*n und finanziell gut ausgestattete*n Antirassismus-Beauftragte*n einsetzen.« Hauptberuflicher Immigrant sein, amtlicher von Diskriminierung Betroffener. So einer hat Deutschland bislang gefehlt. Da hat man eine ganz neue Fachkräftesparte aufgemacht: Die „Migrationshintergrundhabenden“ als Berufsfeld. Und natürlich hat Deutschland noch zu wenig Experten fürs Migrantsein: Man könnte von einem Fachkräftemangel sprechen. Deswegen soll ein modernes Einwanderungsgesetz verabschiedet werden. Was daran modern ist? Dadurch könnten endlich auch Migranten im »gering und unqualifizierten Bereich« einwandern, also nicht mehr diese „verkopfte Akademikertruppe“, wie die erste Million. Zudem will man endlich den globalen Migrationspakt und den Flüchtlingspakt umsetzen. Sie erinnern sich: Das waren die zwei Pakte aus dem Herbst 19, die völlig unverbindlich waren und deren Unterzeichnung keinerlei Eingriffe in die nationale Selbstbestimmung nach sich ziehen würde...

7. Gender-Sprache

Das grüne Wahlprogramm umfaßt auf 135 Seiten 349 Gender Sternchen. Die Rede ist etwa von »Lkw-Fahrer*innen«, »Muslim*innen« und »Gefährder*innen«. („Gefährder draußen“ wär mir lieber, aber so sind halt die „Grünen“). Oder »das Patient*innenwohl« – als ob es nun um die Funktionstüchtigkeit der inneren Organe geht bei diesem „Patient-Innenwohl«. Auch wissen wir nun endlich wie man Sinti und Roma korrekt gendert: »Sinti*zze und Rom*nja« [S. 92]. Die Grünen wissen eben, worum es geht, nämlich »es geht um die Lebensrealität von jedem Einzelnen«. Wie wird das im Programm umgesetzt? Nun »Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt und dort, wo es ihr entgegensteht, entsprechend eingreifen.« (S. 100) Natürlich geht es da wieder um Quoten. Es sei »Zeit für eine feministische Regierung«. Die Grünen sind die Quotenpartei Deutschlands. Wollten sie früher einfach verbieten, haben sie nun ein effektiveres Mittel gefunden: Indem sie gezielt Projekte mit Quoten fördern, greifen sie in die Freiheit des Marktes ein, zerstören die regulatorischen Kräfte und verdrängen das, was sie eigentlich verbieten wollen, einfach durch Quoten oder Steuerleistung. ...

https://youtu.be/quEiO7bm1fQ
(Hörfehler vorbehalten)
Der mediendressierte Normaldeutsche nimmt seine Abschaffung anscheinend gleichmütig hin, ohne mit der Wimper zu zucken – auch wenn er längst nicht mehr so aussieht wie Gert Fröbe als Oberst Manfred von Holstein in dem Fliegerfilm von 1965 „Die tollkühnen Männer in ihren fliegenden Kisten“, der mit der Pickelhaube salutierend im Ärmelkanal untergeht.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.03.2021 um 17.10

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen·
4:29 nachm. 24. März 2021

Aus meiner Sicht eine rein taktisch motivierte Entschuldigung, die nicht ernst zu nehmen ist.

"Einzig und allein mein Fehler" Merkel bittet um Entschuldigung für Oster-Ruhe ...
n-tv.de 24.3.2021

Sie hat wohl 60 Millionen Deutschen auf die Füße getreten!
Bei der Haldenwangschen Durchstecherei waren es nur 6 Millionen.
Selbst die kriecherischen Kirchen wollten ihr zu Ostern nicht mehr folgen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.03.2021 um 14.45

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen·
10:28 vorm.·21. März 2021

„Narrenschiff Utopia mit einem grünen und zwei roten Faschingskommandanten ...“
Er hatte Recht.

https://twitter.com/i/status/1373567233851584512

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.03.2021 um 04.59

... anläßlich des stattgefundenen Frühlingsfestes ist aufschlußreich auch für die derzeitige Lage in oder nach der Pandemie im Lande. Es gab Großveranstaltungen in Hallen mit mehreren tausend Zuschauern. Alle trugen Masken, aber hielten keinen Abstand. Es gab aber auch kleinere Veranstaltungen, in denen keiner eine Maske trug.

Offensichtlich ist es das Bemühen des Regimes, Normalität zu zeigen und den Zusammenhalt zu fördern, auch durch aufwendige und bunte Vorführungen. Das Publikum war weniger bunt, es waren nur echte Chinesen zu sehen. Anders als bei uns gibt es dort also keine Kamerajagden nach Quotennegern und -moslems, um die Bevölkerung richtig „abzubilden“. –

Bei uns soll Normalität nach „Corona“ gerade nicht wiederhergestellt werden, wie Dr. Gottfried Curio in seiner Kritik des gegenwärtigen Geschehens deutlich macht:
Great Reset? Allmachts-Phantasien einer globalistischen Elite durchkreuzen!

https://youtu.be/Dgx2g-sTUyM

eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.03.2021 um 13.32

Aus dem Sketch von Hallervorden/Metes:
EDE (zu ATZE). Jeder Rechtschreibfehler ist praktisch wie ein psychologischer Fingerabdruck!

Der deutsche AfD-Bundestagsabgeordnete mit tschechischem Migrationshintergrund, Petr Bystron, ist mit der bairischen ai-Vorliebe in der Orthographie^*) noch nicht so recht vertraut: Er beschrieb auf diversen amtlichen Formularen zur Beantragung eines Info-Standes den Ort als „Heimhauser Straße“ anstatt „Haimhauser Straße“.

Prompt müssen die in der Münchener Stadtverwaltung installierten Spitzel Kopien an die Antifa weitergeleitet haben, denn sogleich erschien die Falschschreibung auch auf deren Internetseiten und Flugblättern, die zu den üblichen „friedlichen“ Kampfmaßnahmen einluden. Die schräge SPD-Parteivorsitzende Esken hatte sich schon im Juni 2020 ausdrücklich zu dergleichen bekannt:

„58 und Antifa. Selbstverständlich.“

Mehr siehe hier.

*) z.B. bei Carl Orff – Die Bernauerin: „Wilt tu mir ein Ailein geben?“

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.03.2021 um 07.11

Juden in der AfD (JAfD) hat retweetet

Hubert W. Meier@HubertWMeier 13. März 2021

Sie kennen mich? 1972 Kommunistische Studentengruppe Marxisten-Leninisten Hochschulgruppe KABD 1973 Plattform Sozialistisches Zentrum Kommunistische Hochschulgruppe Vorsitz Allgem. Studentenausschuss AStA Uni Hohenheim 1973-1975 Kommunistischer Bund Westdeutschland Maoist

[Ergänzt lt. Wiki] „Kulturrevolution 1966-1976“: Die vorliegenden Schätzungen liegen zwischen Hunderttausenden und 20 Millionen Toten in ganz China.

Leute wie Kretschmann versuchten ab 1977 im Block mit wehender roter Fahne in unsere bürgerliche „Grüne Liste Umweltschutz“ einzudringen. Wir haben sie damals rausgeschmissen.

Woanders gelang es ihnen, die grüne Bewegung für sich zu kapern: Das spätere Führungspersonal entstammte fast vollständig den bis dahin erfolglosen K-Grüppchen, die nun eifrig Umweltbewußtsein heuchelten.

Welch ein Witz dagegen: Andreas Kalbitz wurde wegen einer von der Merkel-Stasi behaupteten Mitgliedschaft und eines Besuchs bei der „Heimattreuen Jugend“ aus der AfD ausgeschlossen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.03.2021 um 05.58

Ein neugeborenes Baby wurde vor 23 Jahren tot in einer Mülltonne einer Tankstellentoilette im US-Bundesstaat Washington gefunden. Doch der Tod des Säuglings, das »Baby Boy Doe« genannt wurde, konnte wegen spärlicher Beweise nie aufgeklärt werden.

Der damals zuständige Rechtsmediziner stellte allerdings laut »Seattle Times« fest, dass das Baby kurz zuvor noch gelebt hatte. Die Polizei stufte die Tat daher als Mord ein.

2018 nahmen Ermittler den Fall erneut auf und konnten auf Basis von neuen DNA-Datenbanken die Mutter des Jungen identifizieren. Am vergangenen Dienstag, 23 Jahre nach der Tat, wurde sie als mutmaßliche Täterin in Haft genommen.

spiegel.de 12.3.2021

Es wäre auch denkbar, daß sich das Kind kurz vor der Geburt noch lebend im Geburtskanal befunden hat und bei einer Abtreibung nach Wunsch der Jusos oder anderer Fanatiker des „Fortschritts“ ums Leben gekommen ist. Müßten dann auch die „Ärzt*innen“ in Haft genommen werden?

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.03.2021 um 15.49

Warum erinnert Merkels Führungsstil an die DDR?
...
Bereits am 1. Juni 2008 klärte Oskar Lafontaine in der Sendung »Anne Will« über unangenehme Wahrheiten auf, als er zu Günther Beckstein (CSU) damals sagte:

»Ich will Sie mal aufklären! Sie [die CDU/CSU] haben eine Jungkommunistin, eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt. Ist Ihnen das überhaupt klar? Denn Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation, und das konnte nur eine überzeugte Jungkommunistin. Und sie durfte in Moskau studieren. Das waren nur Linientreue.«

Oskar Lafontaine muss es ja wissen — als Linker.

freiewelt.net 10.3.2021

Wen wundert es nun, daß sie 2020 eine erneute kommmunistische Machtergreifung in Thüringen förderte und den Verfassungsschutz zur Stasi.2 gegen Normaldeutsche umbauen ließ?

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.03.2021 um 08.03

Der „Spiegel“ hat dieses geheime Meister*innen-Werk der Literatur bereits vollständig von seinem V-Mann (m/f/divers) im Amt zugespielt bekommen:
Nur eine Woche lang war die AfD unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Eine Woche lang galt sie, nach einer geheimen Einstufung, als Rechtsextremismus-Verdachtsfall.

Weil »hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Gesamtpartei« vorlägen, wie es in einem 1001 Seiten starken internen Gutachten des Amts heißt, das dem SPIEGEL vorliegt...

Darin warnt das Amt sogar vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD: »Ein gewaltsamer Widerstand – zumindest bei Teilen der Partei – kann nicht prinzipiell ausgeschlossen werden.«...

»Schweigen ist die wichtigste Tugend der Nachrichtendienste«, sagte Seehofer dem SPIEGEL. »Diese Tugend wurde in diesem Fall leider missachtet.«

spiegel.de 5.3.2021
Meister*Innenminister Horst Seehofer („Drehhofer“) sollte man zum Mond schießen. Dann könnten wir ihn bei jeder Erdumdrehung als „Voll-Horst“, „Halb-Horst“ oder „Null-Horst“ bewundern. Als weiteres Unheilszeichen sollte der „Haldenwangsche Komet“ folgen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.02.2021 um 16.44

Hans-Georg Maaßen hat retweetet

Alexander Rulitschka@Rulitschka 11.Feb.2021

Deutschland macht die Grenzen zu Tschechien und Tirol zu. Tschechen und Tiroler dürfen nicht mehr einreisen. Zu blöd, dass dies 2015 technisch noch nicht möglich war ...

eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.01.2021 um 05.16

Mirjam Lübke
Die jüdische Weltverschwörung Sektion Niederrhein. Mit Einhorn.
28. Januar 2021 um 4:23

Eigentlich wollte ich zum gestrigen Gedenktag nichts sagen, auch wenn er mir selbstverständlich nicht gleichgültig ist. - wie könnte er auch?...

... Es ist mir immer wieder unbegreiflich, wie jemand gerade bei dieser Bundesregierung auf die Idee kommen kann, sie sei "zionistisch gesteuert". Weil Charlotte Knobloch ihren obligatorischen Auftritt bekommt, bei dem sie die Opposition regierungskonform mit den Nazis vergleichen darf? Bei Kritik an der deutschen Außenpolitik oder dem Israelhass linker Zeitschriften - die sie durchaus ebenfalls bisweilen übt - fährt man ihr über den Mund wie jedem anderen auch, da ist sie plötzlich keine jüdische Stimme mehr, die gehört werden muss. Manchmal frage ich mich, ob sie keinen Stolz hat. Bereitwillig lässt sie sich ein- und ausschalten...

[Mirjam Lübke, jüd. Schriftstellerin]

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.01.2021 um 15.06

Schoa-Erinnerung im Bundestag
Knobloch warnt am Holocaust-Gedenktag vor wiederkehrendem Antisemitismus

Zum Holocaust-Gedenktag hat Charlotte Knobloch vor wiederkehrendem Antisemitismus in Deutschland gewarnt. »Wer Corona-Maßnahmen mit der nationalsozialistischen Judenpolitik vergleicht, verharmlost den antisemitischen Staatsterror und die Schoa«, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern im Bundestag. Gezielt an die AfD-Fraktion gerichtet, sagte Knobloch: »Sie werden für Ihr Deutschland kämpfen, und wir werden weiter für unser Deutschland kämpfen. Ich sage Ihnen: Sie haben Ihren Kampf vor 76 Jahren verloren!«

spiegel.de 27.1.2021

Ob die alte Dame neben ihrem verständlichen Haß auch noch ihren Verstand benutzt? Sie unterstellt damit, daß die AfD, die erst seit kurzem besteht und jeden Antisemitismus ablehnt, bis zu ihrer Gründung 70 Jahre lang im Geheimen die Mordpolitik der Nazis fortzusetzen trachtete. – Nebenbei: Ich bin kein AfD-Mitglied und kenne auch keine solchen persönlich.

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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.01.2021 um 08.23

... auf das Taschenformat „das Merkelchen“. Vor 1000 Zuhörern einer Live-Talk-App „Clubhouse“ gab er damit seine Einschätzung der Bundeskanzlerin preis: Er hat sie so in der Tasche, daß sie es ihm aus DDR-Denke und AfD-Haß im letzten Jahr ermöglichte, anstelle des rechtmäßig gewählten Ministerpräsidenten dessen Stelle in Thüringen einzunehmen. Des weiteren verriet Ramelow, daß er beim „Gamen" während der Ministerpräsidenten-Konferenz zu „Corona“ auf seinem Handy beim Lutschbonbonspiel „Candy Crush“ zehn „Levels“ geschafft habe. Der Lehrerverbands-Chef Hans-Peter Meidiger meinte dazu in BILD:
„Zu Hause kämpfen die Eltern darum, dass die Kinder am Computer lernen und nicht gamen. Und Herr Ramelow macht das Gegenteil: Statt Politik für die Interessen der Kinder zu machen, vergnügt er sich mit Handygames.“
bild.de 25.1.2021
Bemerkenswert ist auch, daß die Kulturminister in der Rechtschreib„reform“ seinerzeit hilflos die englischen Vokalisierungen der Fremdwörter geduldet, aber kulturbanausisch für 50 Milliarden DM das deutsche „h“ im „Rauhen“ gestrichen und endlos ss-Geßlerhüte erpreßt haben.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.01.2021 um 08.27

Am 19. Januar feierte die amerikanische Country-Sängerin Dolly Parton ihren 75. Geburtstag. Die durch extravagantes Aussehen und zahllose Schönheitsoperationen hervorstechende Südstaaten-„Legende“ erzählt gerne, daß sie anonym bei einem Dolly-Parton-look-alike-Wettbewerb angetreten sei und gegen einen schwulen Transvestiten verloren habe.

An dergleichen erinnert auch Gottfried Curios Darstellung der Wahl des CDU-Vorsitzenden, nur daß er von einem „Angela-Merkel-Ähnlichkeits-Wettbewerb“ spricht. Sieger wurde hier bekanntlich Armin Laschet, derzeit nordrhein-westfälischer Ministerpräsident. Hörenswert ist Curios Schilderung seines Aufstiegs vom islamsüchtigen Einwanderungsforderer zum ersten Integrationsminister mit dem Spitznamen „Türken-Armin“ und schließlich zum Ministerpräsidenten.

Er war auch mal Dozent an der Technischen Universität Aachen und wurde bekannt durch den Skandal, daß er Studenten-Klausuren verbummelte, sie angeblich aus der Erinnerung „rekonstruierte“ und zensierte, aber dabei acht Arbeiten dazuerfand: ^*)

https://youtu.be/gy3url8jACA

Bemerkenswert ist auch, daß Laschet anläßlich der schweizerischen Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten die Genugtuung äußerte, daß es in Deutschland keine bundesweiten Volksabstimmungen gebe – wie wir es von seiner Kanzlerin kennen.

Gänzlich ausgeblendet ist hier Laschets „christliche“ Vernetzung. Um darüber etwas zu erfahren, muß man sich auf die Seite der Atheisten vom humanistischen Pressedienst begeben: hpd.de 20.1.2021 und hpd.de 25.8.2020

Curios Kritik und auch die seiner AfD-Parteigenossen ist treffend und entlarvend. Deshalb verfiel die Große Koalition unter dem Beifall der übrigen Links-Mischpoke des Parlaments auf den verfassungsfeindlichen Plan, die größte Oppositionspartei durch demonstrative „Beobachtung“ mit dem „Verfassungsschutz“ genannten Geheimdienst unter der Führung des extra dazu installierten Apparatschiks Haldenwang unwählbar zu machen – und das im Jahr der vielen Wahlen, zuletzt der Bundestagswahl.

Das Perfide ist: eine Klage der AfD dagegen kann Jahre dauern und wenn das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht angelangt ist, sitzt auch dort nur ein von der CDU installierter Parteifreund, der sich schon im Parlament beispielsweise für Merkels „Compact for Migration“ stark gemacht hat.

^*) Ähnliches erlebte ich in meiner eigenen Schulzeit. Im Gymnasium habe ich nie am Religionsunterricht teilgenommen, bekam aber doch in der Untertertia eine „drei“.
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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.01.2021 um 03.27

Nicolaus Fest hat einen neuen Bericht aus Brüssel geliefert. Der Untertext in seinem Video enthält wieder Spuren bewährter Rechtschreibung:
Neues vom Zensurausschuss INGE - und von schwulen Kängurus! Bitte teilen, kommentieren, denunzieren!

Am Montag tagte mal wieder INGE. INGE ist ein Unterausschuss von LIBE, dem Ausschuss für Rechtsstaatlichkeit. In INGE geht es offiziell um die Bekämpfung von Desinformation, Hassrede und dem Einfluß ausländischer Mächte auf demokratische Wahlen. Inoffiziell und in Wahrheit geht es um Zensur. Man will die sozialen Medien unter Kontrolle bringen – und zwar unter die Kontrolle der Linken. Das ist der ganze Zweck... Berichterstatterin zu Hassrede und Desinformation ist die Kollegin Kalniete von der EVP, der EU-Fraktion von CDU/CSU. Sie legte Montag ihren ersten Bericht vor. Wenn Papier wegen Mißbrauchs schreien könnte, hätte es das hier getan. Ein Schulmädchenaufsatz in der Art "Mein schlimmstes Ferienerlebnis mit bösen Meinungen". Dritte Klasse. Und das Eingeständnis, dass es weder eine gerichtsfeste Definition von "Hassrede"oder "Desinformation"gäbe, noch hinreichende Beweise für die Einflußnahme fremder Mächte auf europäische Wahlen. Daran, so das Fazit, müsse man arbeiten...
Doch Nicolaus Fest entdeckt auch weniger Beklemmendes in Brüssel – wenn auch genauso volksverblödend:
Doch nicht alles ist schlecht in der EU. Es gibt auch schöne Projekte. So fördert die EU [zum Beispiel] Kinderbücher! Zum Beispiel dieses hier: "Who are you?" der Kinderleitfaden für Gender-Identity. Oder auch sehr schön: "The baby treasure hunt", über die Abenteuer eines kleinen Kängurus mit den schwulen Vätern Sam und Jack. Ist das eigentlich Desinformation oder sind schwule Kängurus und Leihmutterschaft im Tierreich üblich? Bezuschusst wurde dieser und ähnlicher Stuss mit 400.000 Euro Ihrer Steuergelder...

https://www.facebook.com/festnicolaus/

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.01.2021 um 10.59

Was für ein Geistesgut unter der Obhut der Großen Koalition gepflegt wird:
Jörg Baberowski 11. Januar um 12:57

Das steht übrigens auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung unter dem Stichwort. Politik-Linksextremismus:

"Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um."

Lenin und Stalin als Liberale. Die Dummheit nimmt auf eine Weise an Intensität zu, daß einem schwindelig werden kann.
Baberowski ist Historiker und „umstrittener“ Professor an der Berliner Humboldt-Universität.

[Anm. S.S.: Inzwischen soll der Eintrag bei der bpb entfernt worden sein.]

eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.11.2020 um 06.31

Die Mehrheit von Bundestag und Bundesrat hat gestern das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung …“ beschlossen. Besonders übel wurde vermerkt, daß die AfD-Opposition dieses ein „Ermächtigungsgesetz“ genannt habe, im Anklang an das „Gesetz zur Behebung der Not in Volk und Reich“ von 1933, bekannt als „Ermächtigungsgesetz“ ^*).

Jeder weiß, daß das eine polemische Überspitzung ist – die aber in der Politik gang und gebe ist. Tatsächlich führen sich die Altparteien vergleichsweise viel übler auf: Welcher dieser Parteipolitiker hat Björn Höcke noch nicht als „Nazi“ bezeichnet? Obwohl er weder Diktaturen noch Kriege oder Morde verharmlost, befürwortet, mitgemacht oder gar befohlen hat. Sogar Parlamentspräsident Schäuble hat sich zuletzt diesen Denunzianten angeschlossen.

Der Regierungskritiker und ehemalige Polizist Stefan Schubert hat im Gesetz 24mal das Wort „ermächtigen“ oder sein Substantiv gefunden, Vera Lengsfelds Gewährsmann im Entwurf sogar 38mal:
Im geplanten »Ermächtigungsgesetz 2.0«, dass den gezielt in Angst und Corona-Panik versetzten Menschen als »Bevölkerungsschutzgesetzes« von Politik und Medien schmackhaft zu machen versucht wird, benutzt die Bundesregierung 24 Mal das Wort »ermächtigen« oder »Ermächtigung«. Im Artikel Ermächtigung zur Durchimpfung der Bevölkerung zeigt die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld die einzelnen Passagen konkret auf.
In der Parlamentsdebatte sagte der Gesundheitsminister Jens Spahn zum letzteren: „Ich gebe Ihnen mein Wort, daß es eine Zwangsimpfung der Bevölkerung nicht geben wird.“ Dazu fällt einem doch gleich Uwe Barschel 1987 ein: „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort. Ich wiederhole: ich gebe Ihnen mein Ehrenwort …“

Während draußen eine friedliche Massendemonstration mit Frauen und Kindern wegen unzureichenden Mundschutzes mit Wasserwerfern attackiert wurde, hielt ein Thüringer Linken-Minister im Bundesrat eine erstaunliche Rede, in der er die DDR als Diktatur bezeichnete – wogegen sein Chef Ramelow, durch einen antidemokratischen Staatsstreich wieder an der Macht, noch nicht einmal das Wort „Unrechtsstaat“ in den Mund nehmen will. Dagegen fordern beide eine scharfe Abgrenzung gegen „rechts“ – was wohl heißen soll, daß es ein Eigeninteresse des deutschen Restvolks nicht mehr geben darf.

Ergänzend dazu Karsten Hilse (AfD):
https://youtu.be/6om4IP6kPBg
Hilse war selbst Polizist. Boris Reitschuster entlarvt die Schulung der Berliner Polizei durch ihren obersten Dienstherren Andreas Geisel (exSED/SPD): ‘warum tun Sie das, warum stoßen Sie mich weg?‘ Die Antwort des Polizisten ... ‘Ihr seid Faschisten‘. ...“

^*) Trieb Deutschlands „Jahrhundertkatastrophe“ ab 1914 den späteren Bundespräsidenten Theodor Heuß zur Zustimmung?

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.10.2020 um 13.17

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner · 8. Mai 2016
Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!

Ähnlich denkend hatte der Islamist Abdoullakh Anzorov gemäß Sure 5:33 am 16.10. in Paris zugeschlagen. SPD-Apparatschik Stegner brauchte sechs Tage, um darauf zu reagieren, wohl in Konkurrenz zum echt schockierten Kevin Kühnert:

Ralf Stegner@Ralf_Stegner · 22. Okt. 2020
Der islamistische Mordanschlag gegen einen französischen Lehrer richtet sich auch gegen die Meinungsfreiheit und unsere demokratischen Werte! Ächtung jedweder Gewalt, egal von wem, gegen wen und wie auch immer begründet! Meine Anteilnahme gilt den Angehörigen von #SamuelPaty

Stegners oberste Vorturner haben bis heute noch nichts von sich hören lassen, obwohl Frau Merkel einst den ursächlichen Cartoonisten Westergaard (aus Opportunismus?) persönlich ausgezeichnet hatte:

Jürgen Braun, MdB@JuergenBraunAfD · 8:32 vorm. 23. Okt. 2020
Zynisch ignorieren #Merkel und #Steinmeier die Opfer islamistischen Terrors in #Paris und #Dresden. Ihr Schweigen ist verräterisch! Besonders perfide: Dt. Opfer bleiben gezielt namenlos und ohne Gesicht. Sie sollen dem Vergessen überlassen bleiben.

BILD n.Twitter
Gekommen als „Minderjähriger Unbegleiteter Flüchtling“ (MUFL)?
Gerade hat die Kanzlerin für Nachschub gesorgt!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.10.2020 um 07.01

Unsere obersten Verfassungsfeinde haben sich geeinigt (lt. SZ):

Begriff "Rasse" soll aus Grundgesetz gestrichen werden

Die Bundesregierung will den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vereinbart. Das Vorhaben, das auf eine Initiative der Grünen zurückgeht, war in der Bundesregierung zunächst auf Widerstand gestoßen. Nun soll das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden, der Schutz vor Rassismus aber bleiben. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) soll mit Seehofer einen Gesetzentwurf erarbeiten. "Das Vorhaben ist aus meiner Sicht richtig und sehr in Ordnung", sagte er der Süddeutschen Zeitung...

"Der dort aufgeführte Begriff der 'Rasse' stößt heute auf Kritik", teilte ein Sprecher des Justizministerium am Dienstag mit. Geplant sei nun eine "sprachliche Anpassung", die aber nicht dazu führen dürfe, "dass im Ergebnis der bisherige Schutzbereich verkleinert oder von Betroffenen als Verschlechterung empfunden wird". Schutz vor "Rassismus" könnte also Eingang ins Grundgesetz finden, das Wort "Rasse" aber verschwinden.

sueddeutsche.de 20.10.2020

Nach der Grobeinteilung der Menschen in früheren Jahrhunderten nach Hautfarben weiß man heute, daß die menschlichen Rassen ein (fast) übergangsloses genetisches Kontinuum darstellen – vergleichbar mit physikalischen Farben, von Rot bis Violett.

Unsere „demokratischen“ Neusprech-Diktatoren würden, wenn es ihrem Machterhalt diente, auch den Begriff „Farbe“ verbieten wollen, obwohl jeder sieht, daß es Rot, Grün und Blau und alle seine Zwischentöne gibt. Offensichtlich verführt die im Volk geschürte Corona-Angst unsere Politdarsteller zum frevelhaften Mut, sich am Grundgesetz zu vergreifen, obwohl es eigentlich Ewigkeitsbestand haben sollte.

Merklich amöbenhaft nähert sich Merkel den Grünen.
Siehe auch die Einträge 1, 2, 3, 4 und 5.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.10.2020 um 09.11

[Merkeljünger und Ministerpräsident S-H] Günther erklärte, dass die Landesregierung am Beherbergungsverbot für Menschen aus Hochinzidenzgebieten festhalten werde. Wissenschaftler hätten bei der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin erklärt, dass eine Einschränkung der Reisetätigkeit bei der Eindämmung des Coronavirus' helfe. Er habe für ein Ausreiseverbot für Menschen aus Gebieten mit sehr hoher Inzidenz geworben, sagte Günther. Dazu seien seine Kollegen jedoch nicht bereit gewesen. Er nannte das Verbot "eine zumutbare Härte" auch für die betroffenen Branche.
"Jeder kann Landkarten lesen".
ndr.de 15.10.2020

Nach M. Klonovsky, Quelle unbekannt

eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.10.2020 um 20.56

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen· 04. Okt, 2020

Interessanter Beitrag von Vera Lengsfeld: „Wie die SED zum Sieger der Geschichte wurde“

[Auszug und interne Links erstellt durch RS.COM:]

VERA LENGSFELD:
Wie die SED zum Sieger der Geschichte wurde

Wenn man die Zustände im heutigen Deutschland verstehen will, muss man analysieren, welche Fehler die Bürgerrechtler auf dem Weg in die deutsche Einheit gemacht haben.

Der größte Fehler war, die SED, herrschende Partei in der DDR und verantwortlich für das wirtschaftliche Debakel, die horrende Umweltverschmutzung, die alltägliche Diktatur und die Verfolgung politisch Andersdenkender nicht zu verbieten*. Oder wenigstens zu enteignen.

... wir glaubten, von dieser Partei würde kein Hund mehr einen Knochen nehmen, uns fehlten auch die Finanzexperten, die uns darüber aufgeklärt hätten, wie wichtig die Frage des Parteivermögens ist, auch wenn sich erst nach der Vereinigung herausstellte, dass der SED praktisch die ganze DDR gehörte.

Die großen Erfolge der SED/Linken
... Vor allem gelang es ihr, den verlogenen Antifaschismus der DDR, der sehr erfolgreich den Blick auf die SED-Diktatur verstellt hatte, ins vereinte Deutschland zu retten. Verlief der erste Versuch, eine Großdemonstration gegen die „rechte Gefahr“ im Dezember 1989, nachdem antisowjetische Schmierereien am Treptower Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten aufgetaucht waren, noch ziemlich erfolglos, wirkte die permanente Propaganda, Deutschland drifte nach rechts und würde wieder zur Gefahr für den Frieden erfolgreich...

Heute traut sich kaum noch ein Unions-Mitglied, der antifaschistischen Doktrin zu widersprechen. Als Kanzlerin Merkel verfügte, die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden, stieß das auf keinen nennenswerten Widerstand. Heute sichert die CDU im Thüringer Landtag die Mehrheit für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ab und nennt das „konstruktive Opposition“. ...
[...]

‘Antifaschistische Trickkiste ‘
Bodo Ramelow selbst und sein Kanzleichef Benjamin Hoff griffen tief in die antifaschistische Trickkiste, um die Wahl von Kemmerich zu diskreditieren. Ramelow veröffentlichte auf Twitter zwei Fotos, das eine zeigte Hitler und Hindenburg beim Handschlag, das zweite die Gratulation von Björn Höcke für den frisch gewählten Ministerpräsidenten. Er zog damit eine direkte Parallele * . Sein Kanzleichef Hoff war sich nicht zu schade, „Millionen“(!) Tote von Buchenwald zu instrumentalisieren, um die Wahl Kemmerichs zu diskreditieren. Die Botschaft wurde gehört.

Ein antifaschistischer Mob begann umgehend, die Familie von Kemmerich unter Druck zu setzen. Frau Kemmerich wurde, als sie ihre Tochter zur Schule brachte, auf offener Straße bespuckt*. Die historischen Parallelen zu den finstersten Zeiten Deutschlands muss man nicht ziehen, sie springen ins Auge.
[...]

Der linkshändige Besen im Präsidialamt *
Ups, er machte es [...] schon wieder: Die tendenziöse Darstellung Steinmeiers allein der rechtsextremen Gefahr – heute zum Jahrestag des Oktoberfest-Attentats 1980 – folgt einem zutiefst unanständigen politischen Kalkül!...

Merkels anfangs als genial angesehene Strategie, den linken Parteien die Themen wegzunehmen, hat zu der fatalen Konsequenz geführt, dass radikale bis extremistische Forderungen umgesetzt werden.

Anfang der 90er Jahre, als Claudia Roth* auf einem grünen Parteitag ihre Forderung nach offenen Grenzen erhob, wurde sie von den Realos um Joschka Fischer für verrückt erklärt. Heute haben wir dank Angela Merkel eben diese offenen Grenzen.

Als es 1998 zur Bildung einer Rot-Grünen Bundesregierung kam, wurde der Atomausstieg mit Augenmaß beschlossen. Unter Merkel kam es zum Blitzausstieg und als die Forderung nach Abschaltung aller Kohlekraftwerke stärker wurde, hat die Regierung Merkel den Kohleausstieg beschlossen.

Dekonstruktion der Wirtschaft
Die Dekonstruktion der Wirtschaft erfolgt auch durch immer radikalere grüne Forderungen, wie das Dieselverbot, das Verbrennerverbot, dem sich jetzt sogar der bayrische Ministerpräsident angeschlossen hat. Vor unseren Augen wird die erfolgreiche Marktwirtschaft in eine Kommandowirtschaft umgewandelt. Die Lehre aus der Geschichte, dass Kommando-Wirtschaften nicht funktionieren, wurde anscheinend vergessen.
...

Dieser Text von Vera Lengfeld erschien zuerst auf http://www.reitschuster.de .

reitschuster.de 2.10.2020
vera-lengsfeld.de 3.10.2020
denken-erwuenscht.com 4.10.2020

Orthographieanalyse: Insgesamt 2813 Wörter: 33 nichts erleichternde Reform-dass, 15 sonstige Reform-ss; 1 im Nachhinein
Kosten der gesamtdeutschen Kulturschurkerei: 50 Mrd. DM.
Frau Lengsfeld war ja mal in einem (schließlich „vermerkelten“) Antrag dagegen,
aber heutzutage gibt es eben Wichtigeres.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.10.2020 um 05.02

Gestern meldete T-Online zur Covid 19-Welle:

Aktive Fälle * 24.322
Neue Fälle ** 2.503
R-Wert (7 Tage) 1,00
Todesfälle 9.500
Quelle: RKI | Stand: 01.10.2020
https://www.t-online.de/

Das Ärzteblatt berichtete vor einem Jahr arglos:

Berlin – Die außergewöhnlich starke Grippewelle 2017/18 hat nach Schätzungen rund 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet. Das sei die höchste Zahl an Todesfällen in den vergangenen 30 Jahren ...
aerzteblatt.de 30.9.2019

Beide „Wellen“ dauerten nun etwa gleich lang. 2017/18 sind aber 2,7mal soviele Menschen gestorben. War damals die Regierung ungleich verantwortungsloser, als sie nichts dagegen unternahm – außer sich auf das Vorhandensein eines Impfstoffs zu verlassen?

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.10.2020 um 11.40

https://youtu.be/pCO32edxdx4

Der habilitierte Physiker und Diplom-Kirchenmusiker Gottfried Curio gegen die Politik der erfolglosen Physikerin und Blockflöte Merkel bei der Haushaltsberatung.

Welch eine Wohltat: Seit 2017 gibt es erstmals wieder eine echte Opposition im Bundestag!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.09.2020 um 05.13

https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=R5FjKIpkvIE

Dr. Griesz-Brisson, ist Expertin für Neurologie, Neuroplastizität und Schmerzbehandlung. Ihre Arbeit konzentriert sich auf Primärprävention und personalisierte Medizin auf der Basis von qEEG (quantitative ElektroenzephaloGraphie).
[...]
Dr. Griesz Brisson ist Mitglied der Europäischen Föderation der Neurologischen Gesellschaften, der Amerikanischen Akademie für Neurologie, der Europäischen Akademie für Umweltmedizin und vieler anderer. Sie ist auch immer wieder als medizinische Rechtsexpertin in Grossbritannien, Deutschland und den Vereinigten Staaten tätig.“ (2)
Verweise

(1) https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=R5FjKIpkvIE
(2) https://www.linkedin.com/in/dr-margareta-griesz-brisson-57294ba6
https://www.doctify.com/uk/specialist/dr_margareta_griesz_brisson_md_phd

Nach: Roman Lasota

Ich sehe gerade, daß das Video wegzensiert wurde – gegen Art. 5 GG.
Hier war es eben noch greifbar:

https://www.bitchute.com/video/w2c0zaGyfp2a/
und
https://www.youtube.com/watch?v=f1lSFiy-tPg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.09.2020 um 15.55

https://youtu.be/8mD2BPTp12k
https://youtu.be/_3CjVLw1exU
https://youtu.be/V4T30YgLSgU

Vortrag zum Maßnahmen-Wahnsinn

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiss und Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi.
Unter dem Titel „Lasst uns diskutieren“ werden die zwei Professoren im Restaurant der Traum GmbH jeweils einen halbstündigen Vortrag halten. Anschließend ist eine Stunde für Diskussion eingeplant.
Datum: Sa, 5.9.2020 – 3 Youtube-Teile

Sucharit Bhakdi, Karina Reiss ^*)
Corona Fehlalarm?
Daten, Fakten, Hintergründe
Goldegg Verlag, Wien 2020
ISBN 9783990601914
Gebunden, 160 Seiten, 15,00 EUR

Siehe auch fuldaerzeitung.de 13.9.2020

^*) amtlich wohl „Reiß“

eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.08.2020 um 11.20

Die linke Schurkenregierung in Berlin löst die Demonstration auf:
Der Querdenken Anwalt gerade per Megaphon Chausseestraße/Hannoveraner Straße), zusammengefaßt:
„Die Polizei hat mir gerade ganz klar gesagt: Sie wird jetzt die „Maskenpflicht“ rigoros durchsetzten. Ich kann meinen Mandanten nicht raten, sich strafbar zu machen. Aber ich sage ganz klar: Die Polizei setzt sich mit unserer Blockade und dem Maskenzwang über das rechtstaatliche Urteil des OVG hinweg und erteilt einen rechtswidrigen Befehl, denn wir haben KEINE MASKENPFLICHT und unsere Demonstration ist genehmigt. Deswegen rate ich jetzt allen Teilnehmern: Setzt euch hin, bastelt euch einen provisorischen Mundschutz. Aber wißt, daß die Exekutive rechtswidrig handelt.“
Der dummdreiste Innensenator hatte zuvor in verquerer Logik das Demonstrationsrecht als Gnadenerweis dargestellt:
Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin in der Nacht zum Samstag sagte Geisel: «Das Gericht gibt den Versammlungsteilnehmern damit eine zweite Chance zu zeigen, dass sie sich an die Auflagen halten. Es liegt jetzt an den Demonstrierenden das auch unter Beweis zu stellen.»
www.berlin.de 29.8.2020
Sie konnten aber nicht 40000 Menschen wegzaubern, die von der Polizei bewußt zusammengedrängt wurden, um mit der Nichteinhaltung der Abstände die Auflösung der Versammlung verfügen zu können – ein Schurkenstück gegen die Gerichtsentscheide! Schon vor drei Jahren entlarvte Geisel seine Verachtung für Andersdenkende:

Bild von FB I. Karim

Gestern hat der Regierungssprecher Seibert noch die maskenlosen Demonstrationen gegen die Regierung in Weißrußland bejubelt!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.08.2020 um 20.54

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen· 27. Aug.2020
Innensenator Geisel: "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird." Geisel war früher Mitglied der SED.
Boris Reitschuster@reitschuster·27.Aug. 2020
Zweimal Geisel. Einmal gegen Demo-Verbot (bei guten Demos). Einmal dafür (bei schlechten Demos). Einmal für Grundrechte. Einmal dagegen. Wendigkeit bewies der Innensenator bereits, als er 1989 noch schnell aus der SED austrat und dann der SPD anschloss. Gelernt ist gelernt.
Aber schon 1998: Doppeldenk bei der SPD beim Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ in Bremen: Derselbe Volksgesetzestext, der in Schleswig-Holstein zum Erfolg geführt hatte, wurde in Bremen verboten. Ein korrigierendes Gerichtsurteil konnte der gestrauchelten Volkswillensbekundung nicht mehr aufhelfen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.07.2020 um 15.10

Der frühere CDU-Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, Willy Wimmer, stellt das Wort „Unrechtsstaat“ an die Spitze seiner Überlegung zur Lage der Nation. Sie erschien in „Freie Welt“ und „Privatinvestor“ in herkömmlich deutscher Rechtschreibung:
»Unrechtsstaat« und die Lage der Verfassung: Ein Bericht zur Lage im Land
Veröffentlicht: 10.07.2020, 21:00
von Willy Wimmer

Die Schieflage, in der sich unser Land befindet, verlangt nach einer Definition. Die hat in einem präzisen Ausdruck der heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer gefunden, als er noch um die Jahreswende 2015/2016 Ministerpräsident des Freistaates Bayern war. Nachdem mit einer einsamen Entscheidung durch die Bundeskanzlerin die deutschen Staatsgrenzen mit einer unglaublichen Konsequenz schutzlos gestellt wurden, nannte Herr Seehofer, unterstützt von einem umfangreichen Gutachten eines ehemaligen prominenten Richters, unseren Staat einen „Unrechtsstaat“. Die Bundeskanzlerin, der weder ihre eigene Partei noch der Deutsche Bundestag in den Arm gefallen war, erklärte das Ziel deutscher Politik damit, daß das illegale Handeln von Millionen Menschen beim Überschreiten der deutschen Grenzen jetzt durch den deutschen Staat legal gemacht werden müsse.
Wimmer waren wohl Name und Stellung des „Richters“ nicht gegenwärtig. Es handelte sich um Ulrich Vosgerau. Lt. Wikipedia ...
.... ein deutscher Jurist und Hochschullehrer... Mit der Habilitation 2012 erhielt er die Lehrbefugnis für die Fächer Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie...
Während der Flüchtlingskrise 2015 meldete er sich mehrfach zu Wort und kritisierte die Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Mit einem Aufsatz in der Zeitschrift Cicero im Dezember 2015 unter dem Titel „Herrschaft des Unrechts“[3] prägte er ein Wort, welches Bundesinnenminister Seehofer im Februar 2016 aufgriff und Merkel vorwarf.
Nachdem Seehofer dann gewohnheitsmäßig vor der Kanzlerin eingeknickt war, verschwand das Wort in der Versenkung und Vosgerau wurde von einem vorgeschlagenen Amt ausgeschlossen. Weiter mit Wimmer:
Es war aber nicht alleine die bündnisgesteuerte Migration, die den deutschen Rechtsstaat zum „Unrechtsstaat“ nach Herrn Seehofer mutieren ließ. Schon Jahre zuvor hatte sich Deutschland, dem die Konsequenzen aus der jüngeren deutschen Geschichte unverrückbar sein müßten, an Angriffskriegen der übelsten Art beteiligt. Dazu hätte ein Blick in das Grundgesetz genügt. Dort steht in ehernern Lettern etwas darüber, was die Aufgabe Deutschlands in der Welt sein soll: einen Beitrag zum Frieden und nicht zu NATO-Kriegen zu leisten. Wenn man der Auffassung gewesen sein sollte, durch spätestens das Bundesverfassungsgericht jemanden zu finden, der einer entgrenzten Bundesregierung hätte in den Arm fallen können, sah man sich getäuscht und auch verraten...

Willy Wimmer, 10. Juli 2020

freiewelt.net
Kurz zuvor sah sich die deutsche Bevölkerung ebenso verraten, als sich das Bundesverfassungsgericht weigerte, dem Komplott der Kultusminister in den Arm zu fallen, die sich anschickten, durch Instrumentierung wehrloser Schüler die Durchsetzung ihrer Rechtschreib„reform“ zu erpressen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.07.2020 um 21.24

Gottfried Curio (AfD) über den Verfassungsschutzbericht 2019.
09.07.2020

https://youtu.be/Jxc_5TnBMR8

Begleittext bei Youtube in traditioneller Rechtschreibung:

Heute haben CDU-Mann Haldenwang und Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Kernbotschaft: Die größte Gefahr gehe von rechts aus. Um dies statistisch belegen zu können, hat man sich eines Winkelzuges bedient und kurzerhand 7000 dem Flügel zugeschriebene Mitglieder sowie 1600 Mitglieder der Jungen Alternativen pauschal für rechtsextremistisch erklärt. Dabei steckt [stellt] der Islamismus tatsächlich eine weit größere Gefahr dar: der Generalbundesanwalt leitete letztes Jahr in über 60% Ermittlungsverfahren in eben diesem Bereich ein, Gefährder gibt es 15mal mehr mit islamistischem als mit rechtem Hintergrund. Die Gefahr aus dieser Richtung soll bewußt kleingeredet werden, damit sich die Regierungsparteien nicht für ihre Politik ganz spezifischer massenhafter Einwanderung und der damit verbundenen Gefahren für die innere Sicherheit verantworten müssen. Die AfD, die diese Mißstände anprangert, soll durch die Verfassungsschutz-Einschätzung diskreditiert und die Regierung so vor Kritik geschützt werden.

Meine Kennzeichnung des „Verfassungsschutzes“ als verfassungswidrige „Muttischutztruppe“ gewinnt zunehmend an Wahrheitsgehalt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.07.2020 um 05.36

Meuthen kritisiert Merkel

https://youtu.be/32nXjkwzzXE

Peter Bartels, Ex-BILD-Chef noch mit Axel-Springer-Geist, schreibt dazu, ß-verträumt, aber bissig:
... Und dazu schmeißt auch noch die EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen weitere 250 Milliarden deutsche Euro in den EU-Pott. Was natürlich die EU-Geldvernichterin Lagarde von der EU-Zentralbank genüßlich und auf Nimmerwiedersehen an die darbenden Mittelmeeranreiner verteilen wird.
Merkel, Leyen, Lagarde – das Trio Infernale Europas (hört einer das brüllende Gelächter des französischen Pleite-Präsidenten Macrönchen??).
Wer hätte das geahnt, als eine erfolglose Füsikerin beschloß, Politikerin zu werden?

eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.06.2020 um 17.44

Imad Karim · 25. Juni 2020

Ich lernte, Meinungsfreiheit ist die Freiheit, seine Meinung friedlich ausdrucken zu dürfen, aber anscheinend war ich ein schlechter Schüler und habe die Meinungsfreiheit falsch verstanden.

Egal wie man zum ehemaligen AfD-Abgeordneten Heinrich Fiechtner steht, muss man sich fragen, ob solche Maßnahmen von der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras, wie ihn aus der Sitzung auszuschließen, korrekt und verfassungskonform sind.
Ich meine nein! ...

Dabei ist er doch einer der Guten! Vor vier Jahren gegen Antisemitismus aufgetreten und dann aus der AfD ausgetreten, siehe Wikipedia.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.06.2020 um 14.49

Eben lese ich in einem längeren Text von Imad Karim:
Imad Karim
28. Juni 2020 um 07:23

Heute weiß ich leider, dass die AfD durch den instrumentalisierten VS komplett demontiert wird und dass wir heute keine demokratische Mitte mehr haben.
Ich befürchte eine dunkele Zukunft, die ich mit allen demokratischen Mitteln zu verhindern versuchte und dabei gescheitert bin.

Mein Film in diesem Jahr über HG Maaßen war für mich auch eine Art Abschied nehmen von der politischen Arbeit. Dass auch kein Sender bereit war, ihn zu senden, zeigte mir wieder, in welchen undemokratischen Zeiten wir leben

https://youtu.be/vCzEQy-u4CA

Maaßen erzählte mir übrigens nicht vor der Kamera viele brisante Dinge, die mich noch pessimistischer machten, was dieses Land und die Freiheit betrifft.

Die herrschenden Altparteien lassen keinen Zweifel daran, daß sie den Sturmangriff auf die AfD planen und das Würgeeisen immer enger zuziehen wollen. (lt. Spiegel):

Die AfD und der Verfassungsschutz
Unter Beobachtung
Der AfD-"Flügel" ist im Visier des Verfassungsschutzes, in Brandenburg und Thüringen gelten gar die ganzen Landesverbände als rechtsextreme Verdachtsfälle. Wird bald die gesamte AfD bundesweit beobachtet?

Die Innenminister der Länder sind sich über die Bedrohungslage einig. Der "gewaltbereite Rechtsextremismus und -terrorismus sowie sämtliche Strömungen und Subkulturen von Rechtsradikalismus" werden als "derzeit größte Herausforderung für Verfassungsschutz, Staatsschutz und Justiz im Inland" angesehen - so steht es im einstimmigen Beschluss zu Tagesordnungspunkt 8 der Innenministerkonferenz vergangene Woche in Erfurt.

Die Rede ist darin von einem "Höhepunkt in der Verrohung demokratischer Diskurs- und Anstandskultur" - gemeint ist damit auch eine Partei, ohne dass sie beim Namen genannt wird: die AfD...
spiegel.de 28.6.2020

Wie der Verfassungs„schutz“ in rabulistischer Weise scharfe Kritik als durch die Meinungsfreiheit gedeckt zugesteht, aber ihre notwendige Wiederholung und Bekräftigung dann als verfassungsfeindlich darstellt, hatte ich hier schon angeprangert.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.06.2020 um 09.05

Schon vor elf Jahren wurde die Debatte um den Begriff „Rasse“ im deutschen Grundgesetz von den linken Parteien künstlich hochgekocht. „Rasse“ ist eigentlich ein alter wertefreier Begriff, der verschiedenes Aussehen und andere Herkunft kurz und bündig und zugleich diskriminierungsfrei andeutet. Man kann es der alten Anthropologie nicht vorwerfen, daß sie in den Anfängen in Unkenntnis der genetischen Vielfalt die Menschheit zunächst nach Hautfarben eingeteilt hat. Der Mißbrauch begann, als unterschiedliche Fertigkeiten ermöglichten, Macht über andere auszuüben, schließlich über andere Völker. Hinzu kamen Ideologien und Religionen, die durchgesetzt werden sollten. In der Urzeit hat man Menschen, die im Wege waren, einfach totgeschlagen (Jamnaja). Heute führt die Bevölkerungsexplosion zu neuartigen Verteilungskämpfen. Völker, die sich vernünftig verhalten, geraten ins Hintertreffen.

Jetzt wittern die Gleichmacher-Ideologen wieder Machtzuwachs. Nachdem sie in zahllosen blutigen „Weltrevolutionen“ gescheitert sind, versuchen sie nun, in kleinen Schritten ihre Vorstellung vom Einheitsmenschen durchzusetzen. Trotz der erpreßten „Buntigkeit“ sollen alle farbenblind werden, bis die ersehnte Gräulichkeit hergestellt ist. Es wird das natürliche Bedürfnis der Menschen mißachtet, unter ihresgleichen zu sein. Das ist etwas ganz anderes, als das Recht eines Staatsbürgers, vom Staat gegenüber niemandem bevorzugt oder benachteiligt zu sein.

Geradezu grotesk ist, wenn jetzt ein widerwärtiger Vorfall in den USA, wo ein einzelner schlecht ausgebildeter Polizist, vielleicht auch haßerfüllt, einen nicht eben edleren Schwarzen eher versehentlich zu Tode gewürgt hat, und das nun Auswirkungen auf das deutsche Grundgesetz haben soll. Dort geht es um Jahrhunderte der Sklaverei, die nun Donald Trump angelastet werden sollen, um ihn loszuwerden. Hier geht es darum, den Rest des mühsam in Jahrhunderten Errungenen zu erhalten und nicht an die Hergelaufenen aus aller Welt zu verscherbeln. Das soll nun „Rassismus“ sein. Dazu einige der Gedanken seit 2010:

Grundgesetz, Rassen, Araber, Tibeter, Neandertaler, Gen- und Sprachverwandtschaften

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.05.2020 um 03.58

... zu Unrecht bekommen, denn er hatte seine Mitgliedschaft in der SS als 17-jähriger verschwiegen. Herbert Wehner war 23 Jahre lang, mit anarchistischem Einstieg, Kommunist in stalinistischer Zeit, bevor er eine SPD-Größe wurde. Der Straßenkämpfer und Polizistenschläger Fischer wurde grüner Außenminister. Frank Walter Steinmeier ist zu Unrecht zum Bundespräsidenten gewählt worden, denn seine kryptokommunistische Vergangenheit ist bei der Wahl nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Die AfD hat sich nun selbst ein Bein gestellt, indem der Vorstand einen erfolgreichen Landesvorsitzenden aus der Partei ausgeschlossen hat, weil er angeblich seine Mitgliedschaft in der vor Jahren verbotenen „Heimattreuen Jugend“ verschwiegen hat. Die AfD weiß das nur von der Merkel-Stasi, die im Zuge der AfD-Zersetzungsstrategie politisch Unerwünschte noch jahrelang denunziantisch verfolgt. Die gesamte Familie habe diesem verbotenem Verein angehört, wie man in der ARD hören konnte. Das klingt nach Sippenhaft.

Andreas Kalbitz selbst sagt, er habe nur vereinzelt an Treffen teilgenommen. Der AfD – Bundessprecher Tino Chrupalla hat in sechs Jahren Zusammenarbeit keine rechtsradikalen Tendenzen bei Kalbitz erkennen können. Dieser ist nun allein schon wegen seines Aussehens kein besonderer Sympathieträger.

Es fiel daher Beatrix von Storch besonders leicht, in Anbetracht ihres Großvaters, der adliger Nazi-Funktionär war, eine demonstrative Säuberung in der AfD einzuleiten. Einen besonderen Dienst hat sie, und mit ihr Jörg Meuthen, damit ihrer Partei nicht erwiesen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.05.2020 um 04.22

Aus der Gegend um Paderborn erreichte mich folgende Mitteilung: Das brütende Weibchen eines Roten Milans wurde mit Schrot erschossen aufgefunden – trotz Überwachung des Horstes durch Naturschützer.

Vermutlich sollte ein Hindernis für den Betrieb einer Windkraftanlage aus dem Weg geräumt werden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.05.2020 um 05.21

Gesundheitsminister Spahn zur AfD im Bundestag: „Ein Virus bekämpft man nicht, indem man es leugnet!“ - und wieder ist die Verbindung zu den Nazis hergestellt.

Ein echter Leugner, ein Neutrino-Leugner, war Prof. Erich Bagge - siehe unter seinem Namen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.05.2020 um 11.04

Die Grippewelle 17/18 hat etwa 25.100 Menschen in Deutschland das Leben gekostet (Ärzteblatt). Kein politischer Hahnrei hat darum gekräht. Heute soll die Stillegung der Wirtschaft uns allein für zwei Monate 500 Milliarden Euro kosten. Die Zahl der grippeüblichen Toten ist erst zu einem Drittel erreicht worden. Bei der letzten Grippe hieß es unausgesprochen: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Jetzt hilft dir Merkel, steigt in den Umfragewerten und ruiniert die Wirtschaft.

Das war 1998 entfernt ähnlich. Wenn etwas politisch gewollt ist, spielt Geld keine Rolle. Ein paar Schreibheilpropheten wollten mit der „gemäßigten Kleinschreibung“ die angeblich todkranke Schreibgemeinschaft gesunden lassen, auch wenn es 50 Milliarden DM kosten sollte, wie der Bund der Steuerzahler herausgefunden hatte. Aber die Warnung kam zu spät. Die Kultusminister hatten sich schon zur Unfugsreform übertölpeln lassen (das Ei-Fon korrigiert „überzeugen lassen“) und erlitten einen erheblichen Ansehensverlust. Leider schlug sich das nicht in Wahlergebnissen nieder. Das Schreib-Chaos brach aus. Inzwischen gab es aber „Wichtigeres“. Befriedigt konnten die „fortschrittlichen“ Politiker feststellen, daß wieder einmal mit der Vergangenheit gebrochen und das Volk erfolgreich umerzogen wurde.

An den großen Krankenhäusern und Kliniken wird heute kein Mitarbeiter auf Covid getestet. Bei 10.000 Mitarbeitern wäre das auch kaum zu schaffen. Aber heute morgen wurde mir beim Betreten der Klinik die Temperatur im Ohr gemessen. Ich sagte, früher sei das ja etwas schwieriger gewesen. Wieso? fragte die Schwester. Naja, früher mußte man im Hintern messen. Ein anderer Besucher: Na das wäre ja was, wenn alle Eintretenden hier im Hintern gemessen würden.

Meine Familie mißachtet inzwischen nach Prof. Bhakdi die familiären Kontaktverbote.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.04.2020 um 19.05

Gewalt ist nicht links - Ralf Stegner
http://www.ralf-stegner.de › 2017/07/18 › gewalt-ist-nicht-links

Auf den linken Indymedia melden also „rechte“ »Antifaschisten«:

W: Angriff auf SPD Büro: 50 Menschen reichen nicht! Holt sie alle rein!
Weg mit der der Festung Europa! Für die soziale Revolution!
von: anonym am: 16.04.2020 - 11:23

Glasbruch und Farbe bekam die SPD im Luisenviertel heute Nacht wegen ihrer menschenverachtenden Politik gegen Geflüchtete.
[…]
Wir wissen, dass die Aktion leider nur symbolisch war [...]
Einige werden fragen: Ja, aber warum die SPD? Warum denn gerade der nette Herr Lindh, wo doch der so antifaschistisch und antirassistisch ist? Ganz einfach! [...] Die SPD ist genauso verantwortlich für das Verbrechen, was an den Menschen auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze begangen wird, wie die CDU.
Der nette Herr Lindh hat sich übrigens letztes Jahr für das „Hau ab“-Gesetz von Seehofer eingesetzt! Lindh ist eine Schande für jede antirassistische und antifaschistische Bewegung!
[...]
Auch wir rufen zum autonomen 1. Mai auf! Für die soziale Revolution, etwas anderes wird auf Dauer nicht helfen!

de.indymedia.org 16.4.2020

Saskia Esken@EskenSaskia·16. April 2020
Lieber Helge, wir stehen solidarisch an Deiner Seite, und wir lassen es nicht zu, dass unsere Abgeordneten und andere aktive Kämpfer für die #Menschlichkeit durch #RechteGewalt eingeschüchtert werden.

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Antwort an @EskenSaskia
Wer dauernd nach Rächts schaut sieht LINKS NICHTS! Künast will sogar noch Geld für engagierte Linke Terroristen....
https://twitter.com/GnsSyTTTMYIU09y/status/1251515769650843649
4:19 nachm. · 18. Apr. 2020·

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.04.2020 um 13.57

... Zur Berliner Folklore gehört längst auch ihr politisches Spitzenpersonal. Seit Freitag hat sich auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) in die Versager-Polonäse eingereiht.

Allerdings als besonders schwerwiegender und gar nicht lustiger Fall: als Fake-News-Schleuder.

Als angeblich in China bestellte, über Bangkok nach Berlin verfrachtete Schutzmasken für die Berliner Polizei nicht ankamen, wetterte Geisel in einer Presseerklärung: Die USA hätten die Ware für sich konfiszieren, umleiten lassen – „Wildwest-Methoden“ und „Akt moderner Piraterie“, wütete der Innensenator. Die Bundesregierung müsse eingreifen!

ALLES, wirklich ALLES falsch. Der Senator hatte, als er die ganz große Welle schob, KEINEN EINZIGEN konkreten Hinweis oder auch nur den Hauch eines Beweises.

... Geisel ist gelungen, was noch kein deutscher Provinzminister geschafft hat: Er hat das Weiße Haus auf die Palme gebracht, deutsche Diplomaten schwitzen lassen, einen US-Geheimdienst aufgescheucht, der den möglichen Übeltäter im US-Apparat finden sollte, der das angerichtet hat: Verbündeten die Masken klauen! Geht ja unter Freu[n]den gar nicht...

Dieser Innensenator ist nicht mehr nur ein Problem der Berliner. Er ist für Deutschland zur Belastung geworden: Verantwortungslos. Populistisch. Billigst antiamerikanisch ...

Das Problem mit Berlin: Geisels Chef ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, sein Genosse Michael Müller – der Anführer der Peinlich-Riege. Auch in der Geisel-Affäre übernahm Müller die Führung auf seine ganz eigene Art.

Am Freitag setzte Müller noch eins drauf und machte US-Präsident Donald Trump direkt verantwortlich für den – erfundenen – US-Masken-Klau: „Das Handeln des US-Präsidenten ist alles andere als solidarisch und verantwortungsvoll. Es ist unmenschlich und inakzeptabel.“ ...

bild.de 6.4.2020 (gefunden über H-G Maaßen)

Meinte Thomas Haldenwang vielleicht eher die SPD, die ihn mit ins Amt gehievt hat, und wagte es bloß nicht, dies deutlich zu sagen?

Spiegel:
Fake News
Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung der Coronakrise ...
... Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken... Gleichzeitig werden Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen", sagte Haldenwang. Die Verfassungsschutzbehörden hätten derartige Aktivitäten darum "genau im Blick"...

spiegel.de 1.4.2020

eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.03.2020 um 07.31

Eben lese ich, daß am 29. März 2020 die Uhren wieder auf die Sommerzeit umgestellt werden – obwohl sich sogar in den offiziellen Umfragen die Mehrheit die Bürger dagegen ausgesprochen hat. Haben die EU-Obernarren nicht eigentlich Wichtigeres zu tun, als an den Uhrzeigern zu drehen?

Dazu die Wissenschaft.

PS: Versagen der Politik – Vera Lengsfeld: Die heutige Zeitumstellung auf Sommerzeit zeigt, dass die EU es nicht mal schafft, eine ganz einfache Maßnahme, wie die Rückkehr zur Normalzeit, die von ihr beschlossen wurde, durchzuführen...

Die Abschaffung der Zeitumstellung, übrigens ursprünglich als dauerhafte “Sommerzeit” eingeführt, um die Materialschlacht im Ersten Weltkrieg zu verlängern, danach abgeschafft, von den Nazis wieder eingeführt, 1949 erneut abgeschafft, bis die EG sie in heutigen Umstellereiform [?] wieder einführte, scheitert daran, dass sich die die Mitgliedstaaten in dieser banalen Frage bis dato nicht einigen konnten.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.03.2020 um 10.50

Der Tagesordnungspunkt 8 der 149. Sitzung am 5. März 2020 hieß:
„Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau“
... also schon so formuliert, um im Tribunal gegen die AfD verwendet werden zu können: Ein irrer Einzeltäter und seine Tat werden umgedeutet als Werk eines organisierten Rechtsterrorismus, an dem die AfD mitwirke. Ein Gedenken an die Opfer stand nicht auf dem Programm (bereits erledigt durch den doppelten Steinmeier).

Als zweitem Redner nach der CDU oblag dem AfD-Juristen Dr. Roland Hartwig die Abwehr der zu erwartenden hanebüchenen bis widerwärtigen Unterstellungen und die Einordnung in die Gesamtsituation Deutschlands, wie sie durch unfähiges oder ideologisch begründetes Handeln der vorherrschenden Altparteien entstanden ist.

Hartwig konnte selten mehr als ein bis zwei Sätze vorbringen, ohne von abwertenden Zwischenrufen unterbrochen zu werden. Zur Illustration der Debatten„kultur“ im „hohen Hause“ (RS-„Reform“) sei das stenographische Protokoll zitiert. Das Namensungetüm „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ habe ich auf „GRÜNE“ verkürzt:

Dr. Roland Hartwig (AfD):
Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Wir werden heute wieder viel Einigkeit erleben. Es ist doch schön, nicht wahr, wenn man einen gemeinsamen Feind hat und sich auch einig ist, wo man ihn suchen muss: nämlich rechts.
(Sven Lehmann [GRÜNE]: Sie sind ausnahmsweise kein Opfer!)
Extremismus aber entwickelt sich an allen Rändern: rechts ebenso wie links. Im Internet tritt er ganz offen in Erscheinung. Er zeigt sich auf der inzwischen verbotenen linksextremen Plattform linksunten.indymedia, auf der regelmäßig zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen wurde, oder auch bei linken Strategietreffen, wo darüber fabuliert wird, ein Prozent der Reichen zu erschießen oder ins Arbeitslager zu schicken.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] – Sven Lehmann [GRÜNE]: Es geht um die Opfer!)
Er zeigt sich im Rassismus und einem sich hartnäckig haltenden linken Antisemitismus. Extremismus kommt aber niemals nur von einer Seite, meine Damen und Herren, sondern immer von links wie von rechts. Wenn extremistische Tendenzen in einer Gesellschaft erstarken, dann läuft für alle erkennbar etwas grundsätzlich schief. Dann muss sich vor allem die Politik fragen, was sie falsch gemacht hat.
(Beifall bei der AfD)
Dann ist es höchste Zeit, die Ursachen für diese Fehlentwicklungen und die Verantwortlichen zu benennen. Aber nichts davon ist in den letzten Jahren geschehen. Ich habe nicht ein einziges Mal einen Politiker aus Ihren Reihen gehört, der ernsthaft ein Nachdenken über die Entwicklung, die unser Land nimmt, eingefordert hat.
(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Widerlich!)
Meine Damen und Herren, gehen Sie ins Land hinaus, und schauen Sie sich um: Deutschland ist tief gespalten.
(Britta Haßelmann [GRÜNE]: Schämen Sie sich einfach!)
Zum einen geografisch: Die Kluft zwischen Ost und West wächst weiter. Zum anderen sozial: Die Schere zwischen Arm und Reich geht weit auseinander.
(Zuruf GRÜNE: Was hat das mit Hanau zu tun?)
Und drittens erlebt dieses Land eine politisch-moralische Spaltung: in die Guten und die Bösen. Und genau diese Moralisierung des Politischen ist brandgefährlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind brandgefährlich! – Timon Gremmels [SPD]: Sie sind nicht die Opfer!)
Sie selbst haben sie geschaffen, indem Sie den politischen Diskurs auf die moralische Ebene verlagerten – dorthin, wo er Sachargumenten und einer vernunftbasierten Debatte nicht mehr zugänglich ist.
(Dagmar Ziegler [SPD]: Hallo! Geht’s noch? – Jan Korte [DIE LINKE]: Es geht um neun Tote!)
Und wer das kritisiert, gehört bereits zu den Bösen und wird ausgegrenzt. Wenn Sie all den Menschen, die Ihre Meinung nicht teilen, ständig den Mund verbieten, wenn Sie diese Leute stigmatisieren und gesellschaftlich isolieren, dann schaffen Sie selbst die Räume der Radikalisierung.
(Beifall bei der AfD)
Mit Ihrer Politik haben Sie die Axt an die Meinungsfreiheit und damit an die Lebensader der Demokratie gesetzt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist es! – Saskia Esken [SPD]: Herr Hartwig, schweigen Sie!)
Inzwischen fürchten 60 Prozent der Deutschen, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu allen Themen frei äußern zu können.
(Ulli Nissen [SPD]: Aus Worten werden Taten! – Zuruf von der LINKEN: Sagen Sie doch mal was zu Hanau!)
Ihre Politik, meine Damen und Herren, hat ein Klima der Angst geschaffen.
(Katrin Göring-Eckardt [GRÜNE]: Kein Wort zu Hanau! Kein Wort zu den Opfern!)
Und jetzt kommen wir als AfD und halten Ihnen den Spiegel vor.
(Beifall bei der AfD)
Was Sie sehen, ist hässlich; das will ich Ihnen gerne glauben.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Erschütternd!)
Aber Sie müssen doch selbst einmal drüber nachdenken, was Ihr Vorgehen mit dem gesellschaftlichen Klima zu tun hat, in dem der Mord an Walter Lübcke und die schrecklichen Anschläge in Hanau und Halle überhaupt möglich wurden.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Reden Sie auch noch über die Opfer von Hanau? – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [GRÜNE]: Denken Sie mal über Ihr Vorgehen nach!)
Wenn in Frankfurt ein Kind vor einen Zug gestoßen wird, dann geht man schnell zum Tagesgeschehen über.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das ist so geschmacklos!)
Der Täter sei psychisch krank gewesen, heißt es dann.
(Zuruf von der LINKEN: Das ist ekelhaft!)
Wenn in Hanau ein psychisch Kranker Menschen erschießt, wird daraus rechter Terrorismus.
(Britta Haßelmann [GRÜNE]: Unfassbar! – Sven Lehmann [GRÜNE]: Widerlich!)
Rast dann Tage später wieder mal ein Fahrzeug absichtlich in eine Menschenmenge, geht das im Grundrauschen der täglichen Berichterstattung unter.
(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [GRÜNE]: Pfui!)
Man erfährt wenig über die Hintergründe, die Opfer und den Täter.
(Dr. Marco Buschmann [FDP]: Widerlich!)
Jedes dieser Ereignisse hätte nicht geschehen dürfen. Aber die einen zu ignorieren und die anderen politisch zu instrumentalisieren, das treibt die Spaltung unserer Gesellschaft voran.
(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das machen Sie überhaupt nie! Ich lache mich tot! – Britta Haßelmann [GRÜNE]: Hass ist das Gift!)
Meine Damen und Herren, erst vor wenigen Tagen hat unser Parteivorsitzender Tino Chrupalla vor einem weiteren Aufheizen des politischen Klimas gewarnt. Prompt wurden er und seine Familie Opfer eines Brandanschlages. Von den gesundheitlichen Schäden ist er bis heute nicht genesen. Auch diese Tat war das Werk von Extremisten, und sie zeigt uns einmal mehr, dass es nicht damit getan ist, Extremismus allein auf der rechten Seite zu suchen,
(Britta Haßelmann [GRÜNE]: Vielleicht weiß jetzt auch der Letzte, woran er bei Ihnen ist!)
sondern dass es nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller demokratischen Kräfte gelingen wird, die gesellschaftlichen Rückzugsräume für Extremisten wieder zu schließen: von rechts wie von links. Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Kein Wort zu den Opfern! Dass Sie sich nicht schämen! – Dr. Alexander Gauland [AfD] erhebt sich und gibt Dr. Roland Hartwig [AfD] die Hand – Zuruf von der SPD: Widerlich! – Britta Haßelmann [GRÜNE]: Das ist das Gift! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Jede Schulklasse benimmt sich besser als Sie, Frau Haßelmann! – Zuruf von der LINKEN: Nazis!)
Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Rat wäre, in dieser Debatte auf allen Seiten des Hauses dem Ernst der Lage entsprechend sich zu verhalten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der AfD – Britta Haßelmann [GRÜNE], an die AfD gewandt: Jetzt weiß wenigstens jeder, woran man bei Ihnen ist! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Benehmen Sie sich mal!)
Bearbeitet nach: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19149.pdf

Mit seiner Mahnung soll Parlamentspräsident Schäuble laut „Spiegel“ den Redner auch noch „gemaßregelt“ haben!– Siehe auch hier.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.02.2020 um 10.46

Prof. Dr. Werner J. Patzelt, emeritierter Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der TU Dresden, seit kurzem auch Mitglied der CDU-„WerteUnion“, übt Kritik an der CDU, der er seit 1993 angehört – und läßt diese auch noch in der konservativen „Jungen Freiheit“ veröffentlichen*. Patzelt beginnt mit einer Kurz-Geschichte der Linken:
Selbstzerstörung der CDU
Mit dem Zeitgeist vermählt
Werner J. Patzelt

Die Geschichte der politischen Linken zeigt auch in Deutschland: Evolution ist erfolgreicher als Revolution! Die SPD als nicht-revolutionärer Teil der Arbeiterbewegung setzte seit dem Kaiserreich auf Parlamentarismus und Demokratie, prägte auch deshalb Deutschland zutiefst und wurde zum Rollenvorbild der Merkel-CDU. Hingegen setzten die Kommunisten auf Revolution, bauten mit sowjetischer Hilfe einen Modellstaat auf und hatten nach wenigen Jahrzehnten abgewirtschaftet.

Im Westen ging der revolutionäre Teil der Achtundsechziger in die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) und in deren Sympathisantenfeld, scheiterte mit seiner verbrecherischen Strategie und löste sich auf. Der evolutionäre Teil machte sich auf den „Marsch durch die Institutionen“, gründete die – nach heftigen Kämpfen – von ihrer Realo-Fraktion dominierten, derzeit gern gelobten Grünen und besetzt mit seinen Netzwerken die meisten Kommandohöhen im Medien- und Kultursystem, in den Sozial- und Geisteswissenschaften sowie in staatlich finanzierten zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Einreihen in die Einheitsfront

Denn über Staatsgeld zur Förderung ihrer Absichten und Anhänger verfügt die Sympathiegemeinschaft aus Grünen, SPD und Linken reichlich, seit die CDU – durch das Aufkommen der AfD massiv geschwächt – zum weithin willigen Partner von Grünen, Sozialdemokraten und nötigenfalls der Linken geworden ist. Also hat die CDU, auch unter entsprechendem starken Mediendruck, nach den Melodien ihrer Rivalen zu tanzen. Das betrifft nicht nur die Ausrichtung von Bildungs- und Demokratiepolitik an den Vorstellungen von Links-Grün.

Vielmehr müssen sich „Bündnisse gegen Rechts“ nun sogar gegen die eigenen Leute richten, seit die CDU – wie unlängst von einem Berliner SPD-Politiker – nicht mehr unter die zweifelsfrei für unsere demokratische Ordnung einstehenden Parteien gerechnet wird. Der Grund? Die – so etliche deutsche Rechtsextremismus-Forscher – „faschistische AfD“ habe jetzt als „Werte-Union“ einen Ableger in der CDU, den es wie ein „Krebsgeschwür“* rücksichtlos auszumerzen gelte.

Schon zur „rechten Mitte“ darf die CDU nicht mehr ausgreifen; das wäre nämlich ein unanständiges „Fischen am rechten Rand“. [...]

Lieber vermählte sich die CDU mit dem Zeitgeist. [...]

Alle Anständigen gegen die AfD

Eine systemkritische Haltung gilt hingegen als böswilliger Affront gegen alles, was nun endlich auf dem richtigen Entwicklungsweg zu halten ist – nämlich: von den Erben der Kultur(r)evolution seit 1968. Unter diesen Umständen wurde es auch in der Christlich Demokratischen Union politisch „sexy“, links oder grün zu sein.

Selbstverständlich geben Linke und Grüne eine solche Übermachtstellung nicht kampflos auf. Seit die AfD – auch durch eigene Lust auf Radikalität – als „Feind schlechthin“ von allem politisch Guten angreifbar wurde, und seit sie der CDU bis ins Existentielle hinein zusetzt, ist deshalb ein „demokratischer Block“ neuer Art entstanden: Alle Anständigen gegen die AfD!

Wer dabei auf der richtigen Seite steht, darf natürlich alles, was nicht ausdrücklich verboten ist: distanzieren, denunzieren, diffamieren, disziplinieren – letzteres auch gern unter zweckvoll-großzügiger Auslegung der Regeln des Arbeits-, Disziplinar- und Wahlrechts. Einschüchterung durch exemplarische Gewalt gegen Sachen hilft ebenfalls*. Und so rechtfertigt derzeit der gute Zweck einmal mehr alle Mittel, falls sie nur „antifaschistisch“ eingesetzt werden.

jungefreiheit.de 29.2.2020
In Wikipedia werden Patzelts linke Gegner, wie üblich, in Stellung gebracht, um ihm Unklarheit und Sympathie für „Rechts“ vorzuwerfen. Gern wird dazu sein jüngerer Kollege Armin Pfahl-Traughber zitiert. Dessen pauschal-parteiliche Attacken fallen aber doch gegen Patzelts (bei Wiki erwähnte) gründliche Untersuchungen von AfD und Pegida ab.

*) Die „Junge Freiheit“ druckt seit 1986 unverändert traditionell. Patzelt gelingt es, bis auf ein „paßt“ den Text durch Vermeidung des ss/ß-Problems auch für reformunterwürfige Medien druckbar zu machen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.02.2020 um 19.00

Um 2016 zog die aus Hamburg stammende „Neuro-Linguistin“ Elisabeth Wehling mit ihrem Buch „Politisches Framing“ die Aufmerksamkeit auf sich – und an sich wohl auch den Auftrag für das „Framing Manual“ der Zwangsgebührensender:
ZEIT CAMPUS: Wenn Sie mich manipulieren wollten, wie würden Sie das machen?

Wehling: Ich könnte Ihnen zum Beispiel suggerieren, dass eine bestimmte politische Meinung besonders gut ist. Das geht über sogenannte Frames, Sprachbilder, die unser Gehirn mit einer Bedeutung verknüpft. Nehmen wir das Wort Schmutz. Wenn ich "schmutzige Steueraffäre" sage, simuliert Ihr Gehirn automatisch Ekel. Als würden Sie einen üblen Geruch riechen oder hören, wie jemand sich übergibt. Wörter können Gefühle erzeugen.Das kann man nutzen, auch im Wahlkampf.
Abitur, was jetzt?

ZEIT CAMPUS: Ein Beispiel?

Wehling: Trump nennt Clinton "crooked Hillary"* – "gekrümmte Hillary". Damit stellt er sie als unmoralisch dar. Krummer Hund, ein krummes Ding drehen, einknicken – Sie kennen die Metaphern. Da ist es völlig egal, ob man mit Trumps Meinung übereinstimmt oder nicht, das prägt sich ein.

zeit.de/campus 4.10.2016
Gelehrige Schüler waren offensichtlich auch die verschworenen Zirkel unserer Altparteien und Antifa, die die Mordtaten eines Irren nutzten, um im Chor und in nie gekanntem Vernichtungswillen „Nazi, Nazi, Nazi ..." gegen vergleichsweise harmlose Konkurrenten zu brüllen. Selbst wenn das zumeist nachweisbar falsch ist und manches vielleicht strafbar: Es setzt sich in vielen unbedarften und vorindoktrinierten Köpfen fest und tut seine Wirkung – wie die Hamburger Wahlergebnisse beweisen.

Aliquid semper haeret – etwas bleibt immer hängen.

*) Wie würde wohl Trump unsere krummen Kreaturen nennen?

https://youtu.be/rK30cRrBc6M

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.02.2020 um 11.08

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen · 11:24 vorm. 23. Feb. 2020

Die WerteUnion wird als Krebsgeschwür bezeichnet und von der Parteiführung innerparteilich verfolgt, die mehrfach umbenannte SED ist dagegen für die CDU-Führung ein demokratischer Kooperationspartner. Chapeau Genossen!

Das Kooperationsverbot der CDU ist nur noch Makulatur!
welt.de 22.2.2020

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.02.2020 um 10.48

Übles Altparteien-Pack versucht wieder, die Hanauer Mordtat eines irren Einzeltäters der AfD anzulasten – Angela Merkel (CDU), Boris Pistorius (SPD), Konstantin Kuhle (FDP), Heinrich Bedford-Strohm (EKD), Rüdiger Schmitt-Beck (Experte), Lars Klingbeil (SPD), Hubertus Heil (SPD), Norbert Röttgen (CDU) ...
+++ Anschlag von Hanau im News-Ticker +++
"Lizenz für Anschläge": Welle der Kritik an AfD nach Hanau-Bluttat
focus.de 21.2.2020
Offensichtlich betrachten die Altparteien die Morde des Irren von Hanau als „Gottes-Geschenk“, um die Berechtigung ihres Erfurter Schurkenstücks gegen die Demokratie und die AfD zu erweisen. Bewegt, aber sachlich stellt der Bundessprecher der AfD den wahren Sachverhalt dar:
Prof. Dr. Jörg Meuthen·21.02.20 - 06:24

Liebe Leser, Sie alle werden mit größter Bestürzung mitbekommen haben, welch monströse Bluttat ein Wahnsinniger am vorgestrigen Abend in Hanau unter Menschen mit Migrationshintergrund anrichtete.

Wie bereits am gestrigen Tage möchte ich an dieser Stelle allen Angehörigen und Freunden von Ermordeten und Verletzten mein tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken, verbunden mit dem Wunsch, dass alle Überlebenden dieser Wahnsinnstat wieder genesen mögen.

Bereits die Kenntnis eines Videos des Täters Tobias R., das im Internet kursiert, dem ich hier aber keine Plattform bieten möchte, reicht aus, um zu wissen: Dieser Mann war kein tumber, aber in seinem Weltbild "rational" handelnder Rechtsextremist, sondern er war psychisch schwer krank und hätte unter keinen Umständen in diesem Zustand frei herumlaufen dürfen. Er hätte in die Psychiatrie gehört...

https://web.archive.org/…/fi…/Custom/Skript__mit_Bilder_.pdf
[anscheinend nicht mehr zugänglich - S.S.]

Auszug aus dem "Manifest" des Täters:
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"Parallel zu diesen ersten Eindrücken [Anm.: Nach "5, 8 oder 12 LebensTAGEN", wie R. sich zu erinnern glaubt] vernahm ich eine Stimme in meinem Geist, der nun zum ersten Mal einsetzte, die allerdings nicht freundlich war und lautete: „Oh, das ist ja blöd, ich bin in die Falle gegangen“."
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[22.2.20 - Gekürzt! Bitte bei Meuthen oder anderswo nachlesen!]
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"Als ich nur wenige Jahre alt war, schwor ich mir, wenn ich damit richtig liege, dass ich überwacht werde, dann gibt es Krieg!"
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Diesen "Krieg" hat er in seinem Wahn nun selbst geführt, und zwar in einer Shisha-Bar und in einem Kiosk in Hanau. Es ist ein wahnhafter Krieg gegen alles Fremde, wie auch aus seinem Manifest hervorgeht. Seine zutiefst kranken Vernichtungsphantasien richteten sich gegen Milliarden Menschen anderer Abstammung und Kultur, wie der folgende weitere Auszug belegt:
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"Daher sagte ich, dass folgende Völker komplett vernichtet werden müssen: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Syrien, Jordanien, Libanon, die komplette saudische Halbinsel, die Türkei, Irak, Iran, Kasachstan, Turkmekistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Afghanistan, Bangladesh, Vietnam, Laos, Kambodscha bis hin zu den Philippinen. Und dies wäre erst die Grob-Säuberung."
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Damit kann sich nun jeder selbst ein Bild davon machen, in welchem Geisteszustand dieser Mann gelebt hat. [...]
Die eigentliche Ursache für die zunehmenden Spannungen in Deutschland ist die Bundeskanzlerin mit ihrer verfassungs- und gesetzeswidrigen Einwanderungs- und Überfremdungspolitik.

Soll nun die Kritik daran verboten werden, weil 0,1 Promille der Bevölkerung dagegen gewaltsamen Widerstand leisten wollen oder weil 0,0001 Promille psychopathische Einzeltäter deswegen ziellos morden könnten?

Wer der AfD die Kritik verbietet, will nur vertuschen, daß die Bundeskanzlerin das eigentliche deutsche Desaster ist.

Nachtrag: Noch eine hochrangige Einschätzung:
BKA-Chef: Hanau-Attentäter war psychisch schwer krank

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach in Berlin von einer »schweren psychotischen Krankheit«. Diese Einschätzung des BKA beruhe auf dem aktuellen Stand der Ermittlungen...

Zuvor ging es bereits durch diverse Medien, dass der Attentäter wohl unter Verfolgungswahn litt und sich von Geheimdiensten beobachtet fühlte, die zudem seine Träume beeinflussen würden.

freiewelt.net 21.2.2020 - 15:20 Uhr
Die fast ausnahmlose Unterstellung der Polit- und Medienmafia einer Mitschuld der AfD ist ein schweres antidemokratisches Verbrechen!
Die AfD, die nach dem rassistisch motivierten Anschlag [von Hanau] in der Kritik steht, verlor im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer zwei Prozentpunkte.
welt.de 22.2.2020
Man sieht, die schamlos-schurkische Instrumentalisierung der fast wie bestellt gelieferten Morde durch die Altparteien und Medien wirkt. Die Demokratie wird von den „demokratischen“ Parteien verfälscht, eine schnelle juristische Abhilfe ist nicht möglich, und die wenigen Einsichtigen üben sich in vornehmer Zurückhaltung.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.02.2020 um 17.20

Merkel dirigiert Stalinistische Säuberungen und Selbstbezichtigungen:

„Unverzeihlich!“
Am Anfang war das Wort, und das Wort war bei Mutti und Mutti war das Wort. Dasselbige war am Anfang bei Mutti. Alle Dinge sind durch dasselbige gemacht, und ohne dasselbige ist nichts gemacht, was gemacht ist. Pseudo-Joh.1,1-3

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen·12:48 nachm. - 9. Feb. 2020
Nein, liebe Koalitionäre in Berlin, es ist weder Ihre rechtliche Zuständigkeit noch Ihre Aufgabe, Neuwahlen in einem deutschen Land zu fordern. Dagegen wäre es durchaus Ihre Zuständigkeit und Aufgabe, sofortige Neuwahlen auf Bundesebene zu fordern!

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen·9. Feb. 2020
„Zeitgleich erklärt Kemmerich in Erfurt seinen Rücktritt „mit sofortiger Wirkung“. Aus der FDP ist zu hören, Merkel habe diesen Schritt mit der Drohung erzwungen, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien.“ WamS, S 3.

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen·9. Feb. 2020
Zur Erinnerung: „Für Ramelow war die DDR kein Unrechtsstaat und die Mauer sei als Grenze legitim gewesen.“ Dieser Mann soll nach dem Willen der Parteifunktionäre mit Hilfe der CDU zum MP gewählt werden.

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen·8. Feb. 2020
"Ich habe Thomas Kemmerich sofort und spontan gratuliert ... Das war ehrlicherweise ein Fehler.“ Diese Art der Selbstkritik ist beängstigend.
[zu Staatsministerin Dorothee Bär (CSU)]

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen·8. Feb. 2020
Nach den Vorstellungen von Herrn Kühnert wird jetzt durchgegriffen gegen alle Kemmerich-Sympathisanten.
Kevin Kühnert@KuehniKev 11:17 vorm. - 8. Feb. 2020
Der erste Trittbrettfahrer der blau-schwarz-gelben Schande muss gehen. Ihm werden viele folgen müssen.
Spiegel: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten... Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm in einem Gespräch mitgeteilt, "dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann"... Hirte hatte nach der Wahl des FDP-Kandidaten ... per Twitter gratuliert ...
spiegel.de 8.2.2020

Mark Hauptmann@MarkHauptmann 8. Feb. 2020
D Handeln im Kanzleramt sorgt nur noch für Kopfschütteln, tiefe Enttäuschung & Besorgniss, dass d eigene Partei zum Wohle d Koalitionsfriedens geopfert wird. Was für ein Schaden für d @CDU&unsere Demokratie!

Eine Gratulation genügt: Auch andere denken an Stalin!
Siehe auch Wahlsieg der alten Kader.

Maaßen bedauert inzwischen sicher, daß er während seiner Amtszeit Merkel nicht „beobachten“ durfte, um den Wandel vom Rechtsstaat zum Linksstaat zu stoppen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.02.2020 um 16.48

... „den unerträglichen Zustand mit Linksextremisten“.

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen·5. Feb. 2020

„Die Mauermörderpartei, die mehrfach unbenannte SED, die 40 Jahre lang Menschen unterdrückt, eingesperrt, bespitzelt und ermordet hat, stellt in Deutschland keinen Ministerpräsidenten mehr. Das sollten alle Demokraten in unserem Land freuen.“

WerteUnion begrüßt die Abwahl Bodo Ramelows

[...] Ralf Höcker, Pressesprecher des Bundesverbands der WerteUnion, erklärte hierzu:

„... SPD und Grüne haben nicht den Anstand besessen, eine Koalition mit dieser Unrechtspartei abzulehnen. Das war die wahre Schande von Thüringen. Sie ist Geschichte. Völlig unangebracht sind alle Krokodilstränen, die jetzt im linken Spektrum wegen Ramelows Abwahl fließen. Die Taktik der FDP war allemal gerechtfertigt, um den unerträglichen Zustand mit Linksextremisten in der Regierung zu beenden. Herzlichen Glückwunsch an den neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich!“

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.02.2020 um 08.36

Linker Staatskanzleichef zu Kemmerich „Sie sind Ministerpräsident von Gnaden derjenigen, die Millionen ermordet haben“

... Er habe „soeben“ die Staatskanzlei an den neuen Ministerpräsidenten übergeben, schrieb Benjamin-Immanuel Hoff [auf Zwitter] – und fügte dann seine begleitenden Worte bei.
[...] „Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“
tagesspiegel.de 6.2.2020

Eine widerwärtige, aber linksübliche Demagogie: Kein Mitglied der Thüringer AfD und niemand ihrer Wähler hat jemals „Millionen ... in Buchenwald und anderswo ermordet“ – hätte es auch zeitlich nie können.

Dies ist genau die Art von „Haß und Hetze“, die Linke immer anderen vorwerfen. Ramelow aber gehört einer Ideologie an, die geschätzt 100 Millionen Menschen in aller Welt auf dem kaum vorhandenen Gewissen hat.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.02.2020 um 17.33

Hans-Georg Maaßen@HGMaassen 1. Feb. 2020

Herzlichen Glückwunsch und alles Gute liebes UK zur wiedergewonnenen Unabhängigkeit! Ein schlechter Tag für die EU. Ohne die Migrationspolitik und einige falsche und dumme Entscheidungen der Eurokratie hätten wir diesen Tag vermeiden können.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.02.2020 um 05.24

Ab heute morgen um 0:00 sind die Briten nicht mehr in der Europäischen Union. Ich habe die Rede von Nigel Farage in der Version von Dr. Wolfgang Prabel bei PI-News übernommen und dabei fast nur 5 ß ersetzen müssen, um auf die anständige deutsche Rechtschreibung zu kommen. Außerdem habe ich die angesprochene, gegen die EU-Wahl eingeschleuste Präsidentin von der Leyen durch „–“ hervorgehoben. Bemerkenswert ist, daß Farage auch die mißachteten Volksentscheide erwähnt:
https://youtu.be/RBMvZRf9Scs

Übersetzung der Rede von Nigel Farage am 29.1.2020 im EU-Parlament:

Vielen Dank. So, das ist es, das letzte Kapitel am Ende der Straße. Ein 47jähriges politisches Experiment, mit dem die Briten offen gesagt nie wirklich sehr glücklich waren.

Meine Mutter und mein Vater unterschrieben einen gemeinsamen Markt, nicht eine politische Union, nicht Flaggen, keine Hymne, Präsidenten und nun wollen sie sogar ihre eigene Armee.

Für mich waren es 27 Jahre politische Kampagne und über 20 Jahre hier in diesem Parlament.

Ich bin nicht sonderlich glücklich mit der (Brexit-)Vereinbarung, über die wir heute abend hier abstimmen. Aber, Boris (Johnson) war bemerkenswert entschlossen in den letzten Monaten, und – Frau von der Leyen – er hat klar gemacht, versprochen, daß es keine Angleichung der Normen geben wird. Und auf dieser Basis wünsche ich ihm allen Erfolg in der nächsten Verhandlungsrunde. Das tue ich wirklich.

Der wichtigste Punkt ist dies: Was diesen Freitag, den 31. Januar 2020, um 11.00 abends passiert, markiert den Punkt ohne Rückkehr. Sobald wir ausgetreten sind, werden wir niemals wieder zurückkommen – und alles andere sind offen gesagt Details.

Wir gehen und wir werden fort sein und das sollte der Höhepunkt meiner eigenen politischen Wünsche sein. Ich kam in das EU-Parlament herein, wie ich vorher sagte, und sie alle dachten, ich sei fürchterlich witzig. Sie hörten auf zu lachen in 2016.

Aber meine Meinung über die EU hat sich geändert, seitdem ich in dieses Parlament eintrat.

Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung, die durch JISC Scott und andere entworfen worden war, ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Franzosen in einem Volksentscheid. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid. Und ich sah Sie, in den EU-Institutionen, diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten und wie Sie damit prahlten, sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten „Nein“ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen.

Sie sind sehr gut darin, Völker dazu zu bringen, noch einmal abzustimmen. Aber was wir bewiesen haben ist: Die Briten sind zum Glück zu groß um herumgeschubst zu werden.

So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EU-Projektes.

Ich möchte, daß der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Handel, Freundschaft, Kooperation, Allseitigkeit wollen, dann brauchen wir keine EU-Kommission, wir brauchen keinen EU-Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen nicht und diese ganze Macht.

Und ich kann ihnen versprechen, im UK und in der Tat in der Brexit-Partei: Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach. Ich hoffe, das ist der Anfang vom Ende von diesem Projekt. Es ist ein schlechtes Projekt. Es ist nicht nur undemokratisch, es ist anti-demokratisch. Und es setzt in die erste Reihe, es gibt diesen Leuten Macht ohne Rechenschaft. Menschen, die nicht durch die Wähler zur Rechenschaft gezogen werden können. Und das ist eine inakzeptable Struktur.

In der Tat haben wir eine historische Schlacht, die im gesamten Wesen ausgetragen wird, in Europa, Amerika und anderswo. Es ist Globalismus gegen Populismus. Und sie mögen Populismus verachten, aber ich sage ihnen etwas Witziges: Populismus wird sehr populär. Und er hat große Vorteile: Keine finanziellen Beiträge mehr! Kein EU-Gerichtshof mehr! Keine gemeinsame Fischereipolitik mehr! Kein Niederreden mehr! Kein Bedrängen mehr! Kein Guy Verhofstadt mehr! Ich meine, was kann man daran nicht mögen?

Ich weiß, daß sie uns vermissen werden. Ich weiß, sie wollen unsere Nationalflaggen verbieten, aber wir winken ihnen zum Abschied (mit dem Union Jack). Und wir freuen uns darauf, in der Zukunft mit ihnen als souveräne…

(In diesem Moment, nach exakt 4 Minuten, 3 Sekunden, also einer Überschreitung der Redezeit um 3 Sekunden, dreht die EU-Parlamentsvorsitzende ohne Vorwarnung Nigel Farage den Ton ab.)

EU-Parlamentsvorsitzende: „Wenn sie den Regeln nicht gehorchen, dann werden sie abgeschnitten. Können wir bitte die Flaggen entfernen. Herr Farage, entfernen Sie bitte die Flaggen.“

Farage: „Es ist vorbei. Aus. Wir sind weg.“

Brexit-Partei: „Aye! Hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Kann ich um Ruhe bitten.“

Brexit-Partei: „Aye! hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Ich bin wirklich… Bitte. Setzen sie sich und legen sie ihre Flaggen weg. Sie gehen und nehmen sie sie mit sich, wenn sie jetzt gehen.“

pi-news.net 30.1.2020
Schuld an diesem Desaster haben u.a. Leute wie Angela Merkel mit ihrer Eurorettung und der „Flüchtlings“-Zwangsverteilung und Martin Schulz, der Europa-Großreichsphantast sowie Eurokraten aus Kleinstaaten und ihre Bürokraten, die überall dreist hineinregieren, ohne dazu von den Völkern ermächtigt zu sein.

Erwähnt sei auch, daß zu unserem Hauptthema – Deutsch, Rechtschreibung und direkte Demokratie – nach dem versagenden Bundesverfassungsgericht auch der Europäische Gerichtshof angerufen wurde. Er hat, obwohl ihm da nun schon der Schleswig-Holsteinische Volksentscheid vorlag, sang- und klanglos der verschwörerischen Erpressung unter Schülergeiselnahme durch die schreibkulturfernen Kultusminister zugestimmt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.01.2020 um 05.34

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hatte während der Rechtschreib„reform“ seine Hoffnung in den Volksentscheid in Schleswig-Holstein gesetzt, und daß damit diese Nötigung von 80 Millionen Bürgern enden werde. Die Politiker fanden jedoch einen Weg, unterstützt von den durch sie gewählten Verfassungsrichtern, sich über den Volkswillen hinwegzusetzen.

Jetzt hat sich Scholz wieder zu Wort gemeldet, um die laufende (nicht so genannte) „Bevölkerungsreform“ anzuprangern. Die „Junge Freiheit“ berichtet (in traditioneller Rechtschreibung):
Illegale Einwanderung
Staatsrechtler: Grenzöffnungspolitik Merkels ist verfassungswidrig

BERLIN. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe.

„In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein“, stellte Scholz gegenüber der Welt klar. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.“

Andernfalls sei der Rechtsstaat am Ende. Seine Warnung: „Wir nehmen nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme haben.“...

Die Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD hält Scholz für „hochproblematisch“. Es sei kein guter demokratischer Stil, die Partei durchweg als Populisten und Rassisten zu bezeichnen. Seiner Partei, der CDU, empfiehlt er, das Gespräch mit der WerteUnion zu suchen. „Das sind doch alles gute, verdiente CDU-Leute“, sagte Scholz...

jungefreiheit.de 28.1.2020
Anscheinend ist es in unserer besten aller bisherigen Demokratien nicht möglich, eine – nicht einmal mehrheitlich von der Bevölkerung gewählte – Kanzlerin wieder auf den Weg der Verfassungstreue zu bringen. Neidvoll muß man nach den USA blicken, wo selbst ein heimlicher Oralverkehr des Präsidenten im „Oral Office“ monatelang die Justiz beschäftigte und sogar zu einem Amtsenthebungsverfahren führte.

Jetzt fiebern deutsche Linke und Halblinke, vielleicht den „Populisten“ Trump los zu werden, weil der in Konzernherrnmanie den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt habe, eventuelle Informationen über seine Konkurrenten herauszurücken.

Derweil macht unsere Kanzlerin mit dem „Compact on for Migration“ aus Unrecht „Recht“ und setzt ihre Bevölkerungs„reformpolitik“ ungerührt weiter fort.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.12.2019 um 07.09

Der bei uns schon oft wegen seiner panzerbrechenden Geradlinigkeit zitierte SPD-Vize Ralf Stegner ist Opfer eines Telefonstreichs geworden.

In einem Anruf als „Norbert Walter-Borjans“ entlockte der YouTuber Klemens Kilic ihm die Bereitschaft, an einem Staatsstreich gegen den unter Merkel amtierenden SPD-Finanzminister mitzuwirken, um dessen Posten zu übernehmen.

kopp-report.de 6.12.2019

– Lustig, aber längst nicht so folgenreich wie das Ganovenstück gegen den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Strache:

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.12.2019 um 05.00

Im Reichtag hat „unsere“ ....¹ Bundeskanzlerin den völkerrechtswidrigen Nato-Kriegseinsatz gegen Jugoslawien gutgeheißen, zu dem auch Deutschland durch seine rotgrüne Regierung Schröder/Fischer übertölpelt worden war. Dadurch sei es zu Verhandlungen gekommen:
Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag

Angela Merkel - Mittwoch, 27. November 2019 in Berlin vor dem Deutschen Bundestag
(Protokoll des Deutschen Bundestages)

... Ende der 90er-Jahre folgte dann das Eingreifen der NATO im Jugoslawien-Konflikt. Dies war aus meiner Sicht ein Beitrag dazu, dass es zu friedlichen Verhandlungen kommen konnte und der Ahtisaari-Plan damals genehmigt wurde. Die NATO hat sich bis heute als Ordnungsmacht auf dem westlichen Balkan etabliert.

bundeskanzlerin.de
Als aber Schröder diese Torheit im Irak nicht wiederholen wollte, flog Merkel, damals noch in der Opposition, zum demonstrativen Abbittebesuch bei US-Präsident George W. Bush.

Als dann dessen Nachfolger, „Friedens“-Nobelpreisträger Obama, aufgestachelt von Hillary Clinton, libysche Städte bombardieren ließ, bewahrte uns nur Außenminister Guido Westerwelle vor dem Mitmachfuror der Kanzlerin. Nach Obamas „Demokratie“-Hilfe für die Rebellen brach das libysche Regime zusammen, das bis dahin dem Land den höchstens Lebensstandard Afrikas beschert und uns vor der subsaharischen Invasion beschützt hatte.

Als jedoch die Krimbevölkerung die Abspaltung von der Ukraine und den friedlichen Anschluß an die Russische Föderation beschloß, unterstützte Frau Merkel die Strafmaßnahmen gegen Putin unter Mißachtung des demokratischen Willens der Krimbewohner.

¹) strafbares Adjektiv gestrichen

eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.11.2019 um 07.13

... der stalinistische Kommunismus. – Der ehemalige Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, berichtet:
Der späte Triumph der Stasi

16. November 2019

[Bild] Verhasste Gedenkstätte - Tagesschau-Bericht über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im ehemaligen Stasi-Gefängnis im August 2017, links: Kulturstaatsministerin Monika Grütters und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer

Die Friedliche Revolution vor 30 Jahren befreite auch die Gefangenen im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Doch von den Betreibern wurde kein einziger bestraft. Sie freuen sich, dass in der heutigen Gedenkstätte neuerdings ein anderer Wind weht.

Von Hubertus Knabe

Es gibt Bilder, die brennen sich für immer ein ins Gedächtnis. Bei mir ist es das triumphierende Gesicht des einstigen Gefängnischefs von Hohenschönhausen, Siegfried Rataizick. Am Tag, nach dem mir Berlins Kultursenator Klaus Lederer [SED/PDS/LINKE] im September 2018 mit zitternden Händen die Kündigung überreicht hatte, stand der ehemalige Stasi-Oberst vor seiner einstigen Wirkungsstätte. Er wollte sich den Auszug des in Stasi-Kreisen so verhassten Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen persönlich ansehen.

27 Jahre lang war Rataizick Chef der Abteilung XIV und damit Herr über sämtliche 17 Stasi-Gefängnisse. Allein in der zentralen Haftanstalt Hohenschönhausen, in der er 1952 als kleiner Wärter angefangen hatte, inhaftierte der DDR-Staatssicherheitsdienst rund 11.000 Menschen, die meisten, weil sie sich gegen die Diktatur der SED aufgelehnt hatten. Monatelange Einzelhaft und perfide Verhöre führten bei vielen zu lebenslanger Traumatisierung. Rataizicks ausgeklügeltes Haftregime, über das er 1984 an der Stasi-Hochschule in Potsdam promovierte, war darauf ausgerichtet, dass den Gefangenen am Ende nur ein einziger Ausweg blieb: auszusagen, was die Stasi hören wollte...

hubertus-knabe.de 16.11.2019
Hubertus Knabe war nach jahrelanger Tätigkeit mit obskuren Gründen vom Linken-Kultursenator unter Beihilfe von Monika Grütters (CDU) aus seinem Amt als Gedenkstättenleiter entfernt worden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.10.2019 um 06.59

Was mich freut: Die SPD, die immer von (ihrer) Demokratie geschwätzt hat, die 1999 in Kiel den Volksentscheid annulliert hat, die 2015 der SED-Linkspartei in den Sattel geholfen hat, sackt auf 8,2 Prozent ab. Die CDU, in Kiel gleichfalls am Komplott gegen den Volksentscheid beteiligt, die Deutschland seit 2015 von fremdländischen Menschenmassen in der Größe von Millionenstädten unterwandern läßt, hat 12 Prozent verloren.

Der aufrichtige Björn Höcke, der von charakterlosen Altparteienvertretern der Anstiftung zum Halle-Mord bezichtigt wurde, hat als strahlender Sieger seine Stimmenzahl verdoppelt – trotz einer beispiellosen Hetze in Presse und Funk, wie ich sie in den letzten 72 Jahren nicht erlebt habe.

Die Lügenhetze geht jedoch weiter. Ein Gericht hat aus Zeitmangel linken Demonstranten auf Transparenten die „Meinung“ nicht verbieten lassen wollen, Höcke sei (nach linksdemagogischer Definition) ein „Faschist“. Jetzt verbreiten Presse und Parteienvertreter den Eindruck, das Gericht habe dem zugestimmt:
Über 23 Prozent der Stimmen für einen Mann, der – gerichtlich verbrieft – „Faschist“ genannt werden darf. Und 31 Prozent für die Linke und ihren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow... Die dritte Landtagswahl im Osten in diesem Jahr zeigt: 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist Deutschland dramatisch gespalten. Da driftet auseinander, was zusammengehört. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete van Ackeren (28.10.2019)
Die sawdumme Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) darf da nicht fehlen:
Sawsan Chebli‏@SawsanChebli 27.Okt. 2019
24% der Menschen in #Thüringen haben einen Mann gewählt, der nach einem Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden darf. Diese Leute haben ihr demokratisches Wahlrecht benutzt, um demokratische Grundprinzipien abzuschaffen. Bin erschüttert. #ltwth19 #Thueringenwahl
Ein Thüringer Quentchen meldet sich ebenfalls zu Wort:
Matthias Quent‏ @Matthias_Quent 27. Okt. 2019
Übrigens: Danke, liebe Rentnerinnen und Rentner! #ltwth19 #thüringen #noAfD
Da haben wohl hauptsächlich die verrenteten DDR-Funktionäre und SED-Mitläufer für den „Edel“-Kommunisten Ramelow gestimmt.

Übrigens: Die grüne Pädophilen-Verteidigerin Renate Künast darf auch – gerichtlich verbrieft – als etwas bezeichnet werden, was man lieber nicht in den Mund nehmen sollte.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.10.2019 um 06.21

Das Vorhaben stand schon – für das Volk unverständlich – im Merkelschen Wahl- und Regierungsprogramm:
»Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben 2017-2021«

[Magazin „zuerst“:]
Addis Abeba. Eine fragwürdige Premiere: erstmals wurden jetzt von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) „Flüchtlinge“ aus Äthiopien per Charterflug direkt nach Deutschland geflogen. Im Internet macht dazu inzwischen ein Videoclip die Runde, in dem zu sehen ist, wie 154 gutgelaunte schwarzafrikanische „Flüchtlinge“ am Flughafen von Kassel ankommen. Die IOM erklärte dazu ausdrücklich, daß der Transfer im Rahmen des deutschen „Umsiedlungsprogramms“ (resettlement program) erfolge.

zuerst.de 24.10.2019 (traditionelle Rechtschreibung)
Die CDU/SPD-Regierung unter Merkel hatte schon 2014 die Fäden für den „Compact of Migration“ gezogen, den dann Stephan Harbarth 2018 vor dem Bundestag anpries (und darauf Bundesverfassungsrichter wurde). Mit Engelszungen und Rassismuskeule werden die Deutschen dazu umerzogen, willig einen Anteil an der nächsten Milliarde Neger zu übernehmen:
Achim Steiner [Uno-Entwicklungsprogramms UNDP] Die meisten Migranten können heute nur auf dem Wege eines Asylantrags in Deutschland Fuß fassen. Das soll anders werden... Darum müssen wir die Migrationsdebatte weniger vor dem emotionalen Hintergrund der Furcht führen. Vielmehr müssen wir uns fragen: Wie können wir Einwanderung intelligent gestalten? ... In den nächsten 40 Jahren kommen noch einmal eine Milliarde Menschen in Afrika dazu...
spiegel.de 24.10.2019
Die Geschichte der Besiedlungsdichte Deutschlands spricht nicht dafür, daß wir noch irgend jemanden hier hereinlassen sollten – es sei denn, das Ziel sei eine „Umvolkung“:
Deutsches Reich,
eine technische, wissenschaftliche und kulturelle Weltmacht,
gepflegte deutsche Sprache und Rechtschreibung:
Jahr 1910: 540.858 km², 65 Millionen Einwohner: 120 Einw./km²
davon rd. 4 Millionen Autochthone anderer Muttersprache,
die selbstverständlich gleichberechtigte Staatsbürger waren;
600.000 Juden, viele davon eifrige deutsche Patrioten.

Bundesrepublik Deutschland,
absteigende technische und wissenschaftliche Mittelmacht,
Anerkennung von Kiezdeutsch, erpreßte traditionsfeindliche Reformschreibung:
Jahr 2018; 357.386 km², 83 Millionen Einwohner: 232 Einw./km²
davon rd. 16 Millionen Nicht-Autochthone mit „Migrationshintergrund“,
(nicht eingerechnet die noch nicht eingebürgerten „Flüchtlinge“ u.ä.);
über 8.000.000 judenfeindliche Moslems, 80.000 Juden.
Wir brauchen keinen von der nächsten afrikanischen Milliarde in Deutschland.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.10.2019 um 16.46

Die bekanntgewordenen Einzelheiten über den Attentäter von Halle (spiegel.de 14.10.2019) zeigen, daß er, als vielleicht drogengeschädigter oder aspergerbeschränkter Einzelgänger, in kein Netzwerk eingebunden war und sich sogar seine Waffen selber basteln mußte. Sicher hat er mit antisemitischen Motiven dem Massenmörder von Christchurch nacheifern wollen und als Versager weltweit herostratischen Ruhm des Bösen einheimsen wollen.

Jetzt versuchen charakterlich unanständige Mitglieder der versagt habenden Altparteien, den Kampf der AfD um geregelte Grenzen und Zuwanderung als angebliche Ursache dieser Taten eines irren Einzelgängers zugunsten ihres eigenen Wahlkampfs zu instrumentieren. Das ist, um den bekannten, hier passenden Antifa-Sprech zu benutzen, „keine Meinung, sondern ein Verbrechen“!

Geä. 17.10.19

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.10.2019 um 10.47

Den falschzüngigen Deutschlandabschaffern kommt der Irre von Halle vor der Thüringen-Wahl wie gerufen:
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und dem Mord an zwei Menschen sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch "einige Vertreter der AfD" in der Verantwortung. Er bezeichnete sie in einem Interview mit dem "Bayerischen Rundfunk" als "geistige Brandstifter".

"Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, wo wir bestmöglich davor geschützt sein müssen oder versuchen müssen, sie rechtzeitig zu erkennen", sagte er dem Radiosender Bayern 2. Das andere seien die "geistigen Brandstifter": "Da sind leider auch gerade einige Vertreter der AfD in sehr unverschämter Weise in den letzten Jahren immer mehr aufgefallen."

Konkret nannte er den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke: "Er ist einer dieser geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten." Darüber müsste jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent geführt werden.

Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, retweetete das Interview Hermanns über ihren Account. Es sei Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen, sagte sie. "Der gährige Nährboden für das Attentat von Halle wird auch von der AfD befördert."...

"Große Mitschuld" an dem Anschlag sieht auch SPD-Politiker Karl Lauterbach bei der AfD. Er schrieb bei Twitter: "Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab. Durch diese Hetze fühlen sich einzelne Verbrecher legitimiert, ihre Grausamkeiten zu begehen. Den Hetzern der AfD wollen die Verbrecher, auch der in Halle, gefallen."...

spiegel.de 10.10.2019
Ich verfolge Björn Höckes Äußerungen aufmerksam und habe noch nie wirklich antisemitische Agitation entdecken können. Es bleibt nur das absichtlich sinnverdrehte Wort vom „Denkmal der Schande“, das schon Josef Augstein, Robert Neil MacGregor, ehem. Direktor des British Museums, und als dessen Zitat die ehem. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) vor Höcke verwendet haben und das auch von Höcke nicht gegen die Juden gerichtet war.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.08.2019 um 07.04

29. August 2019

Heraus zur Wahl der Kandidaten der Nationalen Front!

Mein Kommentar: Die Blockparteien der DDR sind wieder auferstanden; die LINKE (ex SED) ist „anstandslos“ in den Kreis der „demokratischen“ Parteien aufgenommen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.08.2019 um 05.15

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und militant rassistische Antirassistin Anetta Kahane giftete, die Bundesregierung hätte eine gezielte Besiedlung der östlichen Bundesländer betreiben müssen:
... Es sei „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, dass sie zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“.
tagesspiegel.de 15.7.2015
Einem solchen eindringlichen Wunsch „aus dem Volk“ konnte sich die Bundeskanzlerin nicht verschließen, und so wurde dadurch (neben dem Willkommenswahn) die Zulassung der Masseninvasion ab 5.9. 2015 noch beflügelt. Jetzt soll sie – nachdem die staatliche Schlepperei durch Italien gebremst wurde – wieder verstärkt gefördert werden. Die privaten Schlepperorganisationen hatten natürlich ihr moralisches Erpresserunwesen unbehelligt fortgesetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für eine Wiederaufnahme der staatlich organisierten Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer... Seenotrettung sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern. Im Rahmen des europäischen Seenotrettungseinsatzes „Sophia“ waren seit 2015 Zehntausende Migranten aus dem Mittelmeer gerettet worden.
welt.de 16.8.2019
Und was sehen wir: 60 bis 80 Neger werden auf Schlauchbooten ins Meer geschoben, anschließend „gerettet“ und nach Deutschland verfrachtet. Dort ist die Jugend schon soweit dressiert, daß sie in ihnen besonders erwählte Menschen sieht, obwohl wir nichts von ihnen wissen. Die jungen Mädchen lassen sich dennoch von den dunkelhäutigen Exoten einwickeln bzw. auswickeln. Wenn dabei ein Kind entsteht, ist das Bleiberecht gesichert. Dauerhaft glückliche Familien entstehen daraus kaum, wie ich in meiner Bekannt- und Verwandtschaft beobachte. – Ein Spruch von Michael Klonovsky:
Merke(l): Ein Bevölkerungsaustausch findet offiziell so lange nicht statt, bis er unumkehrbar geworden ist.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.08.2019 um 11.52

Zum Verständnis des Videos von Nicolaus Fest muß etwas ausgeholt werden:
bz-berlin am 27. Mai 2018:

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist der Ton rauer [ekelhaft h-los] geworden. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (63) wurde persönlich attackiert. ..

Claudia Roth: Mit der AfD ist ein neuer Ton eingezogen. Wir erleben immer wieder, dass ihre Abgeordneten die Grenze zwischen Freiheit der Meinung und Hass bewusst überschreiten. Das erfordert Einordnung, Widerrede, gegebenenfalls auch mehr: Die Rüge, die Frau Weidel für ihre Kopftuch-Äußerung zurecht erhalten hat, wurde von allen anderen Fraktionen einstimmig gebilligt. Ein gutes Zeichen!...

Ihnen warf Frau Weidel vor, dass Sie 2015 bei einer Demo mitliefen, wo die Parole „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ spazieren getragen wurde. Wie kam es dazu?

... Die Demo in Hannover stand unter dem Motto „bunt statt braun“ und wurde von einem breiten Bündnis aus Parteien und Gewerkschaften getragen. Ich lief neben Mitgliedern der Landesregierung, zentraler Redner war der sozialdemokratische Oberbürgermeister. Die Behauptung, es habe ein Banner mit diesem Spruch gegeben, ist falsch. Und dass diese unsägliche Parole skandiert worden sein soll, habe ich erst nach der Demo erfahren. Was stimmt: Es nahmen viele Autonome am Protestmarsch teil, was selbst die Organisatoren überrascht hat. Und es fielen Sprüche, die ich nicht unterstütze. Umso wichtiger war es mir, nicht wegzulaufen, sondern den demokratischen Kern der Demo weiter aufrechtzuerhalten...

bz-berlin.de 27.5.2018
Schon das Motto „bunt statt braun“ der Demonstration gegen den pflichtgemäßen, gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag der AfD heißt (in der Folge des gesetzwidrigen 5. Septembers 2015) übersetzt: „Masseneinwanderung statt nationalsozialistische Diktatur“, denn „braun“ war die Farbe der Uniform von SS und SA bis 1930.

Das strafwürdige Motto gegen eine demokratische Partei wurde von Linksextremisten erfunden und folge- und farbrichtig auch in der Parole mit der „Scheiße“ (wie auch hier) umgesetzt, ob mit oder ohne Transparent. Von „demokratischem“ Kern kann also nicht die Rede sein, auch wenn SPD-Bürgermeister, Gewerkschaften und „Parteien“ mitliefen.

Die gleichsinnige Propaganda von linker Presse und Zwangsgebühren-Staatsfunk haben wir hier und da festgehalten.

Jetzt werden wieder andere Säue durch das deutsche Dorf getrieben – das Klima und der deutsche „Rassismus“: Nicolaus Fest hält fest, wieder mit gewohnten „Fehlern“ im „reformierten“ Text der Untertitel:
https://youtu.be/yyWKoJ2vr6Q

Worüber reden die Deutschen? Über die alarmierende Staatsverschuldung, den wahnwitzigen Anleihenkauf der EZB, den dramatischen Einbruch beim Export? Nein! Dass Volkswagen 37.000 Mitarbeiter abbauen will, die Deutsche Bank 18.000, BASF, Ford und Thyssen-Krupp je 6000, Bayer 4500, Siemens 2700. Auch nicht! Das Geschäftsklima kühlt massiv ab. Aber Thema ist das andere Klima, das meteorologische. Mancher Deutscher betrachtet inzwischen Temperaturen über 25 Grad im August als Apokalypse...
Noch nie habe ich einen so kalten Sommer erlebt. Daß ich im August nachts im Schlafzimmer unter 12 Grad habe, ist neu für mich.
... Den Wintereinbruch in deutschen Bilanzen fühlt er nicht... Union, SPD und GRÜNE wollen eine Fleischsteuer. Die soll – natürlich – „nur wenige Cent pro Kilo“ betragen. Das kennen wir von der EEG-Umlage für Ökostrom. Es kam dann ein bißchen anders...
Hier wurde das „ß“ nach 500 Jahren von den „Kultur“ministern verboten, auch müßte das Wort nach der Reformregel „groß bei Verdacht auf Substantiv“ mit großem „B“ geschrieben werden.
... Wenn die geistige Hinterbank regiert, darf eine nicht fehlen: DDmSS Claudia Roth. Wofür das Akronym steht, werden Sie erraten...
Auch hier macht Fest einen Schreib„fehler“. Er schreibt, wie oben auch die BZ, ein großes „D“, obwohl die Kultusminister doch beschlossen hatten, daß, wenn man sich duzt, „Ehrerbietung“ nicht vonnöten sei – hier natürlich in besonderem Maße nicht.

Alles Übrige bringt Fest auf den Punkt. Nur eins läßt er aus: Daß so eine dumme Nuß wie Roth als Vizepräsidentin des Bundestages amtieren darf und die Feststellung der Beschlußunfähigkeit gesetzeswidrig blockieren kann, während einer qualifizierten Juristin dieses Amt verweigert wird, bloß weil sie der AfD angehört.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.07.2019 um 05.44

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat Italien nach Angaben der Hilfsorganisation Seawatch verlassen...

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini erklärte am Freitag, er könne es nicht erwarten, „diese verwöhnte deutsche Kommunistin auszuweisen und sie nach Hause zu schicken“. ...

Die 31-Jährige aus Niedersachsen war mit dem Schiff „Seawatch 3“ mit Dutzenden Migranten an Bord unerlaubt in italienische Gewässer und den Hafen von Lampedusa gefahren.

Deswegen läuft immer noch ein Verfahren gegen Rackete: Gegen sie wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt...

bild.de 19.7.2019

Hans-Georg Maaßen‏ @HGMaassen 19. Juli 2019
Lassen Sie sich nicht einreden, dass es sich um Seenotrettung handelt. Diese Migranten sind keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge. Sie haben als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen, um von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden. (hgm)

Mein Kommentar: In Deutschland fördert das ganz scheinlegal unsere exzellente Kanzlerin, nachdem sie vor ihrer Wahl 2005 eine Zeitlang das Gegenteil versprochen hatte.

Nach dem Zusammenbruch von Kommunismus und Sozialismus mit ihren schauerlichen Erscheinungsformen Stalinismus, Maoismus, Polpotismus – und Despotismus allgemein – verfolgen die bereits überall sitzenden Linken nun scheinbar ganz verabredungslos eine eigene Strategie der erneuten Machtergreifung: Auflösung und Desorientierung noch bestehender („weißgebliebener“) Restvölker in Europa durch moralisch erpreßte Ein- und Unterwanderung aus verhütungsarmen Weltregionen.

Dazu scheuen Atheisten in Jesuslatschen auch nicht die untergründige Kumpanei mit Halsabschneiderreligionen im Namen der Religionsfreiheit. Die grüne Natur- und Klimaschützerbewegung war von Anfang an links unterwandert – oder kann man sich vorstellen, daß der ehemalige Polizistenschläger und nachmalige („geläuterte“) Außenminister Fischer dabei irgend etwas mit Umwelt im Sinn gehabt hätte?

Unsere Kanzleramöbe hat alles zur eigenen Machterhaltung absorbiert, scheinbar auf einen überall lautstark propagierten Volkswillen eingehend – die volksentscheidlose Merkel-Demokratur.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.07.2019 um 17.45

Zufällig stieß ich heute vormittag auf SPON auf die Live-Übertragung der Europa-Debatte, gerade als Prof. Meuthen die Fehlleistungen der CDU-Kandidatin Ursula von der Leyen aufzählte, was sie mit Grinsen für die Kamera begleitete.

Anschließend erklärte sie, froh zu sein, nicht von ihm gewählt zu werden. Das sollte aber wohl nicht für den ebenso seit langem geschmähten Viktor Orbán gelten.

Wie wir wissen, kann von der Leyen aber auch heimtückischen Ernst ausstrahlen, zum Beispiel, als sie in einer Fernsehdiskussion die denunziantische Textverdrehung von Spiegel & Co. wiederholte, die AfD, Beatrix von Storch, wolle „auf Frauen und Kinder schießen“ lassen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.07.2019 um 04.21

Am 19. März 1945 erließ Adolf Hitler den später so genannten „Nero-Befehl“, der die Zerstörung aller technischen Anlagen und Infrastruktur zum Ziel hatte, die in die Hände der vorrückenden Alliierten fallen könnten. Daß das deutsche Volk sie zum weiteren Überleben brauchte, war ihm unwichtig, da es nach seinen Vorstellungen und Plänen versagt hatte.

Die heutigen „Gutmenschen“ merken meist nicht, daß sie mit ihrer Rettung und Aufnahme aller „Geflüchteten“ dieser Welt genau Hitlers letzten Willen vollstrecken: Abschaffung des deutschen Volkes. Die Linken dagegen, gescheitert mit ihren gewaltsamen Sozialutopien, betreiben bewußt gutmenschlich getarnt die moralische Machtergreifung, indem sie jeden, der sich gegen die Auflösung des Volkes wehrt, als „Nazi“ und „Rassisten“ denunzieren.

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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.07.2019 um 16.04

... hat, wochenlang vor Lampedusa kreuzend, versucht, die italienische Regierung moralisch zur Aufnahme von „Geflüchteten“ zu erpressen und beim gewaltsamen Einlaufen auf Lampedusa noch ein Polizeiboot gerammt. Ein Leser kommentierte ungehemmt bei der Tagesschau (Originalschreibe):
Fremschämfaktor unendlich
Salvini und jegliche Befürworter seiner sogennten "Politik" gehören zum untersten Abschaum der menschlichen Handlungsskala. Ich habe Salvini schon mehrfach aufgefortert und tue dies hiermit erneunt: Treten Sie umgehend auf Lebenszeit von all Ihren Ämtern zurück, Sie besudeln das Ansehen Europas und insbesondondere Italiens, wie es in jüngster Vergangenheit nur ein Berlusconi geschafft hat.
Neben dem unvermeidlichen Bedford-Strohm (EKD) meldeten sich auch andere Spitzenpolitiker:
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Festnahme der deutschen Kapitänin des Flüchtlings-Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, in Italien kritisiert. „Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden“, twitterte Maas am Samstag...

Es sei eine „Sprachverdrehung orwell’schen Ausmaßes“, wenn Italiens Innenminister Rackete „Unterstützung von Menschenhändlern“ und Piraterie vorwerfe, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). „Der eigentliche Skandal ist das Ertrinken im Mittelmeer, sind die fehlenden legalen Fluchtwege und ein fehlender Verteilmechanismus in Europa.“ … (AFP/dpa)

tagesspiegel.de 29.6.2019
Gemäß der nichtsnutzigen „Reform“ soll jetzt nur„Sprachverdrehung orwellschen“ oder „Orwell’schen Ausmaßes“ geschrieben werden dürfen.

Weitere sprachverdrehende Begriffe wie „Geflüchtetenschiffe“ oder „Geflüchteten-Rettungsschiffe“ wagt man anscheinend noch nicht, auch nicht „Geflüchteten-Politik“.

Der wirkliche Skandal ist, daß die Grenzen Libyens allseits und zum Mittelmeer nicht mehr ausreichend geschützt werden, weil Friedensnobelpreisträger Obama & Co. den ihnen verhaßten Diktator Gaddafi weggbombt und damit ein Chaos angerichtet haben.

Habeck ist ungerecht: Die Merkel-Regierung arbeitet an „legalen Fluchtwegen“ schon seit mindestens 2014.

Nachtrag 8.7.2019: Gottfried Curio zum Schlepperunwesen im Mittelmeer,
gefördert von unseren pseudomoralischen Politikern:

https://youtu.be/f5YWACNmmyQ

Erfüllt wird auch der Wunsch der Stasi-Spitzelin Anetta Kahane, „weiße Flecken“ in Deutschland zu beseitigen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.06.2019 um 04.57

Beim Foto-Termin des G-20-Gipfels überstrahlte Mohammed bin Salman mit seiner weißen Tracht in der Mitte der grauschwarz gekleideten Masse alle Teilnehmer wie ein siegreicher Saladin. Neben ihm stand Donald Trump, der gemäß „America first“ auch mit skrupellosen Potentaten gute Miene zum bösen Spiel macht – und rechts- bzw. linksaußen abgeschlagen: Merkel. Rechtzeitig war der UNO-Bericht über die, zweifellos von Salman angeordnete, Mordaktion in der Türkei veröffentlicht worden (lt. SPON):
Die Uno-Expertin Agnès Callamard fordert Ermittlungen gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. In ihrem Untersuchungsbericht präsentiert sie grausame Details zum Mord an Jamal Khashoggi.

13 Minuten bevor Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betritt, unterhalten sich drinnen zwei Agenten.

"Ist es möglich, den Rumpf in eine Tasche zu packen?"

"Wir durchtrennen die Gelenke. Das ist kein Problem. Am Anfang schneide ich auf dem Boden. Wenn wir Plastikbeutel nehmen und ihn in Stücke schneiden, ist es geschafft. Wir werden jedes Teil einwickeln."

Kurz darauf erkundigt sich der andere Agent. "Ist das Opfertier eingetroffen?"

Um 13.15 Uhr betritt Khashoggi die diplomatische Vertretung seines Landes. Etwa 20 Minuten später ist er tot. [...]

Um 13.33 Uhr ist zu hören, wie Khashoggi sagt: "Hier ist ein Handtuch. Gebt ihr mir Drogen?"

Die Antwort: "Wir werden dich betäuben."

Anschließend sind auf den Tonbändern Kampfgeräusche zu hören und Sätze wie: "Er hebt seinen Kopf" und "Drück weiter."

Um 13.39 ist ein Geräusch zu hören, das der türkische Geheimdienst als Sägegeräusch identifiziert hat ...

Um 15 Uhr verlassen ein Van und ein weiteres Fahrzeug die Garage des Konsulats. Zwei Minuten später treffen sie an der Residenz des Generalkonsuls ein. Überwachungskameras zeigen, wie drei Männer die Residenz mit Plastikmüllsäcken und mindestens einem Rollkoffer betreten.

Um 15.53 Uhr verlassen die Agenten Saif Saad Alqahtani* und Mustafa Mohammed Almadani das Konsulat durch die Hintertür. Almadani trägt Khashoggis Kleidung. Per Taxi fahren die beiden zur Blauen Moschee. Dort zieht sich Almadani wieder um. [...]

spiegel.de 19.6.2019
Die Mordaktion verlief etwa so, wie sie im Koran von „Gott“ in Sure 5:33 gefordert wird:

إِنَّمَا جَزَاءُ الَّذِينَ يُحَارِبُونَ اللَّهَ وَرَسُولَهُ وَيَسْعَوْنَ فِي الأَرْضِ فَسَادًا أَنْ يُقَتَّلُوا أَوْ يُصَلَّبُوا أَوْ تُقَطَّعَ أَيْدِيهِمْ وَأَرْجُلُهُمْ مِنْ خِلافٍ أَوْ يُنْفَوْا مِنَ الأَرْضِ

„Diejenigen, die gegen Gott und Seinen Gesandten kämpfen und auf Erden Unheil stiften, sollen getötet oder gekreuzigt werden; [oder man soll] ihnen Arm und Bein wechselseitig abschneiden, oder sie des Landes verweisen.“ (verkürzt lt. Kairoer al-Azhar-Universität)
Nun war Khashoggi ja wohl überzeugter Muslim, aber er hatte mit seiner Gegnerschaft zu den Hütern der „heiligen Stätten“ Unheil (fasad) gestiftet.

Szenenwechsel: Die Neue Zürcher Zeitung ist für Deutsche so etwas wie das Westfernsehen für die damaligen DDR-Bürger. Leider hat sie vor kurzem einen deutschen Journalisten, Marc Felix Serrao, eingekauft, der langjährig Dienst in Heribert Prandtls Alpen-Prawda (Süddeutsche) getan hat.

Folgerichtig nimmt er die Gelegenheit wahr, mit den deutschen Altparteien in die Haßgesänge (nzz.ch 26.6. 19) gegen die AfD einzustimmen. Deren deutliche Sprache gegen die massenweise Ein- und Unterwanderung aus obengannten „Kulturen“ habe den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten provoziert. Er verlangt, mit Wolfgang Schäuble, die totale verbale Abrüstung.

Welch eine Selbstaufgabe, nichts „Verletzendes“ mehr gegen die schleichende Machtergreifung der fremden Ideologie sagen zu dürfen und sie, getarnt als Religion, seit der „Reform“ministerin (Dr.) Schavan verharmlost auch noch in den Schulen zu lehren!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.06.2019 um 08.55

Eklat bei Plenarsitzung :
AfD-Fraktion wirft Bundestagsvize Roth Rechtsbruch vor

Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth hat Ärger mit der AfD. Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
[Richtiger: Die AfD hat Ärger mit Roth]

Berlin Die AfD-Fraktion wirft Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nach einem verweigerten Hammelsprung Rechtsbruch vor. Was im Bundestag passiert ist.

Roth habe „das Ansehen des Parlaments und das Vertrauen der Bürger in die Institution Bundestag nachhaltig beschädigt“, erklärte Jürgen Braun, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, am Freitag. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch sagte: „Wir prüfen nun, was wir gegen die Willkür tun können, mit der ein offenkundig nicht beschlussfähiger Bundestag in tiefer Nacht unter erkennbar offener Missachtung der Geschäftsordnung Gesetze durchdrückt.“

Die AfD war in der Nacht gegen 1.30 Uhr im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, einen Hammelsprung und damit möglicherweise einen Abbruch der Plenarsitzung zu erzwingen.

rp-online.de 28.6.2019

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.06.2019 um 17.21

„Ich bedaure, dass wir die SED nicht verboten haben ...“
Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) am 12.4.2019 in spiegel.de

Genau zwei Monate später:

Ministerpräsidenten Günther und Ramelow "Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei"
Der eine ist in der CDU, der andere bei den Linken [umbenannte SED] - trotzdem verstehen sich die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Bodo Ramelow gut. Ein Gespräch über neue Bündnisse - und den gemeinsamen Gegner...
spiegel.de 12.6.2019

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.06.2019 um 05.02

Die AfD-Fraktion fragte im Bundestag nach...

... Sie wollte wissen, aufgrund welcher Informationsquellen und mit welchem Hintergrundwissen Regierungssprecher Steffen Seibert und Kanzlerin Merkel (CDU) von „Hetzjagden und Zusammenrottungen“ am Nachmittag und Abend des 26. August 2018 in Chemnitz gesprochen hatten.

Keine Recherche

Die Antwort konnte nicht klarer ausfallen. So gesteht die Bundesregierung, dass sie ihre „politische Einordnung der Bundesregierung“ auf der Berichterstattung in den Medien aufbaute:
Die regionale und überregionale Presse hat in der Folge berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann.
Seibert als Sprecher der Bundesregierung hatte sich bis 27. August 2018, als er das Thema in einer Pressekonferenz behandelte, weder bei der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, politischen Entscheidungsträgern in Sachsen oder offiziellen Einsatzkräften erkundigt, was vorgefallen ist. Dennoch fabulierte er auf der Pressekonferenz rufschädigend von "Ausländerhatzen". Merkel, die am nächsten Tag zum ersten Mal das Wort „Hetzjagd“ gebrauchte, hatte sich ebenfalls nirgends erkundigt. Die Frage, warum keine Kontaktaufnahme zur Informationsgewinnung stattfanden, wurde durch die Bundesregierung nicht beantwortet.

Keine Entschuldigung

Aus der AfD-Anfrage geht weiters hervor, dass Merkel keinen Anlass für eine öffentliche Entschuldigung bei den Bürgern Deutschlands, Sachsens und der Stadt Chemnitz sieht, obwohl sie ihnen zu Unrecht eine Straftat unterstellt hatte. Auch bei dem kaltgestellten Maaßen wäre eine Rehabilitierung dringend angebracht.

unzensuriert.at 5.6.2019

Siehe dazu dies und das.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.06.2019 um 19.02

Bundestagsprotokolle zeigen: Der UN-Migrationspakt ist alles andere als harmlos
[...]
Demnach hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit über ihre eigene Rolle bei der Aushandlung des Pakts und die Hintergründe seines Zustandekommens schlicht und einfach belogen. Wesentliche Teile des verhängnisvollen Dokuments wurden unter Ausschluß der Öffentlichkeit in Geheimdiplomatie ausgekungelt und wurden schließlich von ihr als fertiges ‚Friß oder stirb‘-Paket präsentiert.

Die Protokolle lassen detailliert erkennen, wie die Bundesregierung vor Maximalpositionen zum Nachteil der eigenen Bürger einknickte. So wurde etwa die Forderung, über Migration dürfe ausschließlich positiv berichtet werden, ohne Abstriche in den Pakt übernommen. Die Forderung, Medien, die „Intoleranz“ oder „Diskriminierung“ förderten, öffentliche Mittel und Unterstützung zu entziehen, ist ein Gummiparagraph, mit dem künftig praktisch jede Kritik abgestraft werden kann. Auch davor hatten Kritiker bereits im Vorfeld gewarnt. (mü)

zuerst.de .2.6.2019

Siehe auch hier.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.06.2019 um 05.18

„Jetzt haben wir einen Haufen rechtsradikaler Arschlöcher im Parlament sitzen ...“
(Johannes Kahrs meinte 2017 die AfD-Fraktion im Bundestag https://youtu.be/xlDdej4gssc (min. 8))

Keilerei unter Parteikollegen

Schulz rastet aus!

„Du bist ein A…loch“ – Genosse Kahrs: „Wir haben uns ausgesprochen“
... Mittwoch war die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Das Treffen (und mehrere Nebensitzungen kleiner Parteigruppen) entwickelte sich offenbar zur Stunksitzung.

Laut „Spiegel“ soll Martin Schulz regelrecht ausgerastet sein. In Rage gebracht habe ihn ein Wortbeitrag des Chefs des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs (55).

Kahrs soll einen Vorschlag abgelehnt haben, wie sich der Showdown in der kommenden Woche noch vermeiden ließe, heißt es. Beide hätten sich ein Wortgefecht geliefert, bis Schulz gebrüllt haben soll: „Du bist ein Arschloch!“

Gegenüber BILD bestätigte Kahrs den Vorfall:

„Wir haben uns ausgesprochen. Er hat sich entschuldigt, und für mich ist das Thema damit erledigt. Ich mag ihn“, so Kahrs zu BILD.

bild.de 31.5.5019

Johannes Kahrs soll sich in Arschlöchern gut auskennen.
Etümologisches siehe hier.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.05.2019 um 16.34

Die Junge Freiheit berichtet in der vernünftigen traditionellen Rechtschreibung:
WIEN. Das österreichische Parlament hat am Montag die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestürzt. Damit war zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ein Mißtrauensantrag erfolgreich. Eingebracht hatte ihn die SPÖ. Die FPÖ und die Liste „Jetzt“ stimmten dafür. ÖVP und Neos waren dagegen. Ein von „Jetzt“ eingebrachter Antrag kam nicht mehr zur Abstimmung.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen muß nun die Regierung entlassen, sobald ihm das Protokoll der Nationalratssitzung vorliegt. Dies sei laut der Tageszeitung Die Presse heute abend der Fall. Korrespondenten zufolge verließ die Regierung nach der Bekanntgabe des Ergebnisses den Plenarsaal. Es habe Stille geherrscht.

jungefreiheit.de 27.5.2019
Kurz war doch kein Genie. Wenn er das gewesen wäre, hätte er den unbelasteten FPÖ-Minister Kickl weitermachen lassen. Aber er hatte wohl Angst, daß der darauf stößt, daß auch ÖVP-nahe Akteure am Komplott gegen Strache beteiligt waren.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.05.2019 um 04.54

BILD meldet ein Geständnis in gewohnt großen Lettern:
WIENER ANWALT GESTEHT
Ich stecke hinter dem Strache-Video
Sein angebliches Motiv: „Zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“
Nachdem der iranisch-stämmige Anwalt aus Wien, Ramin Mirfakhrai, bereits in den vergangenen Tagen nach Aussagen von Ex-FPÖ-Mann Johann Gudenus als Verdächtiger galt, gibt es jetzt ein schriftliches Geständnis.
In einer Pressemitteilung seines Anwalts Richard Soyer heißt es: „Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden.“
bild.de 24.5.2019
„Zivilgesellschaftlich“ ist beliebt als Links- und Antifa-Sprech, um die Unterwanderung von Volk und Staat durch linke NGOs zu rechtfertigen:
Links-Anwalt Mirfakhrai ist neben seiner Disziplin „Baurecht“ auch selbst im Wiener Immobiliengeschäft aktiv... Im großen Umfang betreibt der vielseitig begabte Perser zusammen mit Schönheitskönigin Katia Wagner, einer ehemaligen Miss Austria und nun ausgerechnet „Krone-Journalistin“, auch mehrere Intim-Waxing- und Kosmetiksalons. In der sogenannten „Intimwaxing-Affäre“ sprang ihm der damalige ÖVP Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner auffällig zur Seite...
pi 23.5.2019

"Heute" ... konnte melden: "Waxing-Miss" gibt auf: "Habe jetzt 500.000 Euro Schulden".
derstandard.at 19.3.2017
Die modische Enthaarung versprach eigentlich seit 2000 – wie die parallele Ent-ha-rung des „Rauhen“ – ein großes Geschäft zu werden. Vielleicht reifte nach diesem Fehlschlag Anfang 2017 der Plan zum Sensations-Coup mit einem Model mit ungepflegten Füßen gegen die FPÖ. Als dann keiner zahlen wollte, verschenkte man schließlich das Material (angeblich) an Spiegel und SZ, um wenigstens noch Einfluß auf die Europawahl nehmen zu können.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.05.2019 um 05.06

Die Gedanken sind frei, sollte man in einem demokratischen Staat meinen können. Dazu zählt, daß man auch abwegige Gedanken im privaten Kreis äußern kann, ohne daß gleich ein Geheimdienst jedes Wort und jede Geste registriert.

Vor zwei Jahren hatte nun ein Privat-Stasi-Kollektiv den FPÖ-Vorsitzenden auf Ibiza in eine Falle gelockt und einer falschen angeblich spendenfreudigen russischen Oligarchin zugeführt. Der arglose Strache hat unter Alkoholeinfluß alles mögliche herbeischwadroniert, um der vermeintlichen Gönnerin ihren Einsatz so verlockend wie möglich darzustellen.

Zu dem Zeitpunkt gab es noch keine FPÖ/ÖVP-Koalition, und Strache war noch fern von jedem Regierungsamt.

Was Strache da unverbindlich zusammenphantasiert hat, aber kaum hätte verwirklichen können, wird zumindest in der Bundesrepublik durch die langjährige antidemokratische Praxis der Altparteien weit übertroffen:
• Helmut Kohl (CDU) bekam von deutschen Industrie-Oligarchen illegale Spenden.
• Wolfgang Schäuble (CDU) transportierte so etwas in seinem Aktenköfferchen.
• Mit der Treuhand haben die Altparteien das ehemalige Volksvermögen der DDR verschleudert.
• Gegen den Willen des Volkes setzten die Altparteien die Rechtschreib„reform“ und den Euro durch.
• Gerhard Schröder (SPD) führte Deutschland in Kumpanei mit den GRÜNEN in den ersten Krieg seit 1945 – gegen Jugoslawien – und trat in russische Dienste.
• Angela Merkel (CDU) verstieß gegen alle Abkommen, betrieb die „Bankenrettung“, die überhastete „Energiewende“ und verursachte jährliche ca. 50-Milliardenschäden für Deutschland durch Zulassung der illegalen Massenmigration.
• Die Große Koalition (CDU/SPD) hat zugelassen, daß 2 Billionen Euro Schulden aufgehäuft und nicht abgetragen wurden.
• Die SPD hat als Besitzerin oder Teilhaberin zahlreicher Zeitungen eine unheilvolle Medienmacht errungen...
• usw. usw. usw.

Für die CDU „ließ Kanzlerin Angela Merkel mitteilen, sie halte Volksentscheide auf Bundesebene nicht für nötig. Das System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie habe sich bewährt.“ BZ. 10.02.14
Der wenig vertrauenerweckende Europa-Kandidat der CSU, Manfred Weber, behauptete dreist, Strache und die „Rechten“ wollten ihr Land und Europa zerstören. Das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen die schleichende Zerstörung Europas durch die islam- und einwanderungsbesoffenen Altparteien beenden. Es war naheliegend, auch gedanklich mit deren „erfolgreichen“ Methoden zu spielen. Wie pharisäerhaft ist da doch die Anmerkung des JF-Herausgebers Dieter Stein:
„Nacktes Entsetzen hat die Anhänger der freiheitlichen FPÖ erfaßt, als sie in illegal aufgezeichneten, zwei Jahre alten Videoaufnahmen sehen müssen, wie die beiden Spitzenleute der Partei, FPÖ-Chef Strache und Fraktionschef Johann Gudenus, sich in einer Villa auf Ibiza volllaufen lassen... Politiker, die stets großspurig als Saubermänner auftreten ... entpuppen sich hier als Halbweltgestalten.“
Es ist die pure Not fünf nach zwölf, die zu letzten Strohhalmen greifen läßt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.05.2019 um 08.10

1922 wurde Hoffmann von Fallerslebens Deutschlandlied aus dem Jahre 1841 durch den ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Friedrich Ebert (SPD!), mit allen drei Strophen zur Nationalhymne erklärt. Die Nazis sangen nur die erste Strophe, gefolgt vom Horst-Wessel-Lied („heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“).

Heuss und Adenauer legten fest, daß nur noch die dritte Strophe als Nationalhymne gelten sollte – weil Hitlers Landsleute keine Deutschen mehr sein wollten und der Lebensraum der Deutschen gewaltsam eingeschränkt worden war, so daß auch die Geographie der ersten Strophe nicht mehr stimmte.

Der zum heiligen Narren und Ministerpräsidenten von Thüringen aufgestiegene Bodo Ramelow (*1956, „Inscha’allah, dies ist der schönste Tag meines Lebens“) kann also gar keine Naziaufmärsche erlebt haben, bei der unsere heutige Nationalhymne gesungen wurde. Die Melodie von Joseph Haydn (1797) ist ohnehin überzeitlich. Es ist aber die Strategie der Linken und Grünlichen, jeden Tag ein Stückchen mehr von Deutschland verschwinden zu lassen:
Thüringens Ministerpräsident
Ramelow wirbt für neue Nationalhymne

Geht es nach Bodo Ramelow, würde in Deutschland künftig eine neue, "wirklich gemeinsame" Nationalhymne gesungen. Er singe zwar die dritte Strophe - könne "das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 aber nicht ausblenden".

... Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall würden viele Ostdeutsche die Hymne nicht mitsingen, sagte Ramelow weiter. "Ich würde mir wünschen, dass wir eine wirklich gemeinsame Nationalhymne hätten. Bisher hat dieser Wunsch leider immer nur für empörte Aufregung gesorgt." Er plädierte für einen neuen Text, "der so eingängig ist, dass sich alle damit identifizieren können und sagen: Das ist meins"...

Anfang 2018 hatte die Frauenbeauftragte des Familienministeriums, Kristin Rose-Möhring, eine geschlechtsneutrale Nationalhymne angeregt. Sie wollte "Vaterland" durch "Heimatland" ersetzen und "brüderlich" durch "couragiert". Sowohl Angela Merkel als auch Frank-Walter Steinmeier hatten das abgelehnt.
spiegel.de 9.5.2018
Deutschland ist gespaltener denn je. Nicht einmal Briefe werden in gleicher Schreibweise gewechselt. Aus meinem Umfeld höre ich, daß Familientreffen schon zweigeteilt abgehalten werden, weil man nicht mehr alle an einen Tisch setzen kann. Sie würden sich sonst verbal die Köpfe einschlagen.

Soll man nun statt „Einigkeit, Recht und Freiheit“ vielleicht den Verfassungspatriotismus eines Heiko Maas besingen, der gegendert eigentlich „Zerfaserungsdiversizismus“ heißen müßte?

Weil sich alle „demokratischen“ Politiker darüber einig sind, das Islam und Fußball zu Deutschland gehören, sollte die künftige Hymne am besten so beginnen:

„Auferstanden durch die Türken, Allāhu, Ahu, Ahu, Ahu...“*

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.05.2019 um 06.48

Die Junge Alternative Bayern hatte seit langem in der Gaststätte „Antica Tropea“ einen „Politischen Frühschoppen“ mit Katrin Ebner-Steiner und Björn Höcke geplant. Die „Demokraten“ der Münchner Stadtverwaltung unter SPD-OB Dieter Reiter versuchten nun auf heimtückische Weise und unter Mißachtung der grundgesetzlichen Redefreiheit durch plötzliches Hausverbot für die Hauptredner die Veranstaltung zum Scheitern zu bringen.
Katrin Ebner-Steiner 3. Mai um 18:24 ·
#Eilmeldung:
+++ Stadt München erteilt Ebner-Steiner Hausverbot für Veranstaltung +++
Auch Höckes Büro erreichte das Verbot kurz vor Feierabend, gewiß um rechtliche Schritte während des Wochenendes unmöglich zu machen:
Björn Höcke 04.05, 08:22
Am gestrigen späten Nachmittag erließ die Stadt #München auch gegen Herrn Höcke ein Hausverbot für die selbige Veranstaltung. Ein Skandal, der einmal mehr aufzeigt, daß es um die #Demokratie unter den #Altparteien wie #SPD und #CSU sehr schlecht bestellt ist in #Deutschland....
Die schäbigen Amts-Ochlokraten hatten allerdings nicht mit der schnellen Reaktion des AfD-Rechtsbeistandes und der Gerichte gerechnet:
... Das Verwaltungsgericht München erklärte die Entscheidung der Behörden am Samstag für rechtswidrig, wie eine Sprecherin sagte. Die Stadt habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könnte und dass Störungen von Seiten der AfD zu erwarten seien...
web.de 4. 5., 22:18 Uhr
Manchmal sind die Gerichte leider langsamer, wie beim „Prüffall AfD” des willfährigen Verfassungsschutzes, oder selbst obrigkeitsgefällig, wie das Bundesverfassungsgericht im Falle der Rechtschreib„reform“ mit Schülergeiselnahme gegen den mehrheitlichen Willen des Volkes.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.05.2019 um 06.52

Eben wurde der Ober-Juso Kevin Kühnert (*1989) im „neuen Online-Magazin für junge Menschen“ vom „studierten Philosophen, Medienwissenschaftler und Therapeuten“ Jannis Puhlmann (*1988) (hier bereits erwähnt) dafür bejubelt, daß er den AfD-Kandidaten Guido Reil in einer Zwangsgebühren-Talkshow in die Pfanne gehauen habe. Er habe darauf gesetzt ...
... er sei schließlich ein paar Jahre älter, habe mehr Lebenserfahrung und, im Gegensatz zu Kühnert, eine echte Arbeiter-Vita. Der bodenständige und erfahrene „Kumpel“ gegen den naiven und weltfremden Idealisten also. Kühnert kontert:
„Mit ein bisschen Blaumann-Rhetorik daherzukommen, […] macht noch keine Politik für Arbeiter. […] Sie sind mit ihrer Biografie das Feigenblatt für eine Partei, die von neoliberalen Wirtschaftsprofessoren gegründet wurde und von denen heute auch angeführt wird. Dafür werden Sie instrumentalisiert und jetzt mit einem Sitz im Europaparlament belohnt.“
Kühnert nutzt jede Möglichkeit, um über das mitnichten sozial-gerechte Programm der AfD aufzuklären und Reil mit seiner Lösungs-, Inhalts- und Ahnungslosigkeit zu konfrontieren. Er zeigt auf, wie die AfD die soziale Frage durch die nationale ersetzt und „Ungleichheit nicht als einen Konflikt zwischen Oben und Unten, sondern als einen Konflikt zwischen Außen und Innen betrachtet“. Jeder Versuch Reils, den Spieß umzudrehen und Kühnert mit SPD-Versagen zu konfrontieren, läuft ins Leere. Kühnert ist schließlich selbst ein entschiedener Kritiker seiner Partei.

„Kühnert bei Lanz: Wie man mit Rechten redet“
(dubito-magazin.de 18.4.2019)
Guido Reil ist kein „Rechter“, sondern desillusionierter Linker, und er muß nicht alles wissen und fertig geplant haben. Es genügt, wenn er seit Jahren miterlebt, wie der Ruhrpott durch Planungsversagen und Massenzuwanderung „umgevolkt“, islamisiert und zugrunde gerichtet wird.

Jetzt hat aber der maulfertige Kevin, der „entschiedene Kritiker seiner Partei“, die Öffentlichkeit an seinen eigenen Ideologieblasen und Hirngespinsten teilhaben lassen. Er will Großbetriebe „kollektivieren“ – der Lieblingsplan aller Sozialisten und Kommunisten.

Die Kollektivierung der Landwirtschaft unter Stalin hat 6 Millionen den Hungertod gebracht, eine Erfahrung, die die Deutschen, neben den stalinistischen Massenmorden, aus Angst vor den Kommunisten Hitler zugetrieben hat.

15 Jahre später wurde die Kollektivierung in der DDR beschlossen. Etliche Bauern haben sich aufgehängt, als ihnen die ererbten Bauernhöfe enteignet wurden. Auch die „volkseigene“ Industrie hat unter der staatlichen Bürokratie und Ideologie gelitten und ist schließlich mit der DDR in Konkurs gegangen. Schlaumeier Kühnert hat das alles nicht mehr mitgekriegt und sich wohl auch noch nicht angelesen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.04.2019 um 06.59

Islam-Förderer Ruprecht Polenz (CDU) in einem Boot mit den linksextremistischen Jusos:

Die gedankliche Verknüpfung ursächlich nicht zusammenhängender Ereignisse ist ...
... in der Medizin: Schizophrenie oder Psychose
... in der Politik: Instrumentalisierung oder Demagogie

Jusos Rosenheim Land‏ @JusosRosenheim 15. Apr.
Eine kirche ist materiell, das man wieder aufbauen kann. Menschen vom Meeresboden aufsammeln und Wieder zum Leben bringen funktioniert nicht. Natürlich ist #NotreDame eine traurige Tragödie!

Ruprecht Polenz‏ @polenz_r 16. Apr.
Wir sind erschüttert, weil mit #NotreDame unser europäisches #Kulturerbe brennt. Wenn #Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, gehen unsere europäischen Werte mit ihnen unter. Auch daran erinnert #NotreDame.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.03.2019 um 11.09

1982 erzwingt die 11-Prozent-FDP einen Kanzlerwechsel. Helmut Schmidt hatte keinen Türken mehr über die Grenze lassen wollen. Auch der neue Bundeskanzler Helmut Kohl will die Hälfte der 1,5 Millionen nach Hause schicken. Nach der deutschen Wiedervereinigung wird er seine Absicht vergessen.

Im gleichen Jahr 1982 findet in Wien eine erste Schreibreform-Konferenz mit Teilnehmern der DDR statt. Die Reformersekte ist, im Vereinigungschaos unbeachtet, 1996 zusammen mit den Wichtigtuern aus Politik und Bildungswesen am Ziel: Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Rechtschreib„reform“ in Wien. Der Kreuzzug mit Kindergeiseln gegen die bewährte Rechtschreibung kann beginnen. 20 Jahre lang verzeichnen alle Umfragen eine Ablehnung dieser Kulturbanauserie.

Aber die Politiker sind zufrieden: Der übrige Umbau Deutschlands wird nur eingeschränkt wahrgenommen. Erst 2014 werden Dresdener Bürger wach und beginnen mit Demonstrationen „gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Das ist der Bundeskanzlerin, die sich an ihr Geschwätz von gestern („Multikulti ist tot“) nicht gerne erinnern läßt, nun gar nicht recht:
In ihrer Neujahrsansprache fand Merkel ihre bislang deutlichsten Worte gegen die seit Monaten laufenden Pegida-Demonstrationen. Diejenigen, die montags auf die Straße gingen und wie die Menschen vor 25 Jahren in der DDR wieder riefen „Wir sind das Volk“, meinten tatsächlich etwas anderes, warnte Merkel. Ihnen gehe es um Ausgrenzung aufgrund von Hautfarbe oder Religion. „Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!“
welt.de 31.12.2014
Deshalb unternahm die Kanzlerin auch nichts, um im September 2015 die „Geflüchteten”-Invasion zu stoppen. Bald war aber die Katastrophe dieser Politik nicht mehr zu verbergen.

Nun naht jedoch Entsatz aus Schweden. Wie einst Jeanne d’Arc die Truppen des Dauphin, so enthusiasmiert die 16jährige Schwedin Greta die Schüler zu einer Art Kinderkreuzzug für die angeblich dringliche Klimarettung, so daß sie auf Mathematik, Physik und deutschen Rechtschreibunterricht gerne verzichten. Dem kann die Kanzlerin nur mit vollem Herzen zustimmen, denn jetzt verdrängt das Thema die unheilvollere Gegenwart:
Jeden Freitag gehen viele Schüler auf die Straße statt in die Schule, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Wie zuletzt am Freitag in Hamburg.
Kanzlerin Merkel findet die Märsche gut. Sie begrüße es sehr, dass „junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, demonstrieren und uns sozusagen mahnen, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun“, sagte Merkel in ihrem Videopodcast am Samstag. „Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.“ Denn die Klimaschutzziele seien nur erreichbar, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gebe.
bild.de 3.3.2019
Auch Bundespräsident Frank-Fischfilet Steinmeier besuchte (in Neumünster) eine Mahnwache von Schülern am „Fridays For Future“, ermutigt die jungen „Klimaschützer“, die Demos fortzusetzen und lobt das Engagement der Schüler – und Greta Thunberg.

Darüber kann man dann gerne vergessen, daß Deutschland zum Weltklima nur zu drei Prozent beitragen kann und daß es, wenn alle „guten“ Ratschläge dazu befolgt werden, in hundert Jahren nur noch 0,7 Prozent echte Deutsche in Deutschland geben wird.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.03.2019 um 19.43

... eine erfreuliche Nachricht:
Free Billy Six dankbar. 3 Std. ·

Unser Sohn und deutscher Journalist Billy Six wurde freigelassen – Danke an #Außenminister #Sergej #Lawrow !

Zu unserer großen Erleichterung erhielten wir gestern Abend die Information, dass unser Sohn #Billy #Six nach 119 Tagen #Isolationshaft endlich wieder frei ist.
Das Geheimdienstgefängnis durfte er mittlerweile verlassen. Wir sind überglücklich und froh, dass diese schwere Zeit nun ein Ende gefunden hat...

Insbesondere danken wir Petr Bystron für die #Vermittlung des Kontaktes zu Sergej #Lawrow.

Wir sind erschüttert darüber, dass unser Sohn erst auf Fürbitte eines Außenministers eines fremden Landes freigelassen wurde.

Die #deutsche #Regierung hat NIE aktiv seine #Freilassung #gefordert.
Das Auswärtiges Amt hat das Minimum an Aktivitäten an den Tag gelegt, um dem Vorwurf zu entgehen, nichts gemacht zu haben.
Das Auswärtige Amt und Heiko Maas haben nach unseren Erkenntnissen die Freilassung eher blockiert als gefördert. Das hat uns sehr enttäuscht...

Ute und Edward Six
(Eltern von Billy Six)
Wieviel enthusiastischer war doch der Einsatz der Bundesregierung in der Aktion „Free Deniz“, als der damalige Bundesaußenminister Gabriel den Beleidiger des Bundespräsidenten, Deniz Yücel, zum deutschen Patrioten hochjubelte, obwohl der doch eigentlich etwas ganz anderes war.

Allerdings muß man zugestehen: Yücel hat sich als einer der wenigen Linken für die Freilassung seines Berufskollegen eingesetzt.

PS 17.3.19 Letzte Meldung:
Billy Six ist freigesprochen worden und auf dem Weg nach Deutschland.
https://www.facebook.com/freebillysix/

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.03.2019 um 07.29

Greta Thunberg und Angela Merkel

Irgendwo wurde angegeben, daß im Lauf der letzten hundert Jahre die mittlere Temperatur in Deutschland um knapp ein Grad angestiegen sei, ohne die obskure Herleitung dieses Ergebnisses zu hinterfragen. Zu erwartende Schäden sind nicht zweifelsfrei angebbar. Von den Erderwärmungsgläubigen wird jetzt die klimaphobe Greta Thunberg als Heilige Johanna aufgebaut – zur engelgleichen imaginären Anführerin der letzten Klimaschlacht .

Dagegen hat unsere plumpengelsche Kanzlerin allein in einem Jahr zwei Millionen „Flüchtlinge“, vorwiegend Moslems, unter dem Motto „Wir schaffen das“ ins Land gelassen. Die direkten Schäden für Deutschland sind real bezifferbar etwa 50 Milliarden im Jahr und die Folgen ein nie gekannter Austausch der Bevölkerung. Ihre zunehmende Überwältigung durch eine religiöse Irrational-Ideologie ist unausweichlich.

Beide werden also Kandidaten für den Friedensnobelpreis, der schon durch den Libyen-Bomber Obama eine bedeutende Aufwertung erhalten hat.

Der Koran ist, nach Angabe des Analphabeten Mohammed, die wörtliche Offenbarung „Gottes“, vermittelt durch Schrifttafeln des Erzengels Gabriel. Ein Sigmar Gabriel vermittelte genau 1400 Jahre später den Wunsch (Gottes?), die Fernsehnachrichten mit Kopftuch vorgetragen zu bekommen. Das reicht wohl noch nicht ganz für den Friedenspreis..

eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.03.2019 um 05.36

Im Wahlkampf um den Volksentscheid zur Rechtschreib„reform“ 1998 wurde die schleswig-holsteinische SPD-Regierung vom Verband der Schulbuchverleger massiv unterstützt. Er machte unter dem Decknamen „Initiative für die Reform, für die Kinder" eine halbe Million locker, unter anderem für die Anzeigenkampagne „Der beste Grund für die Rechtschreibreform ist sechs und heißt Jan". Die Juristen des Landtages fanden daran nichts Beanstandenswertes.

Die CDU-SH verlor 2000 den Wahlkampf, weil ihr aus dem Hut gezauberter Kandidat Volker Rühe seiner Partei die Beihilfe zur Annullierung des Volksentscheids verordnet hatte und weil Helmut Kohls Spendenaffäre publik wurde. Es sollen dabei seit den 70ern 200 Millionen DM in der Schweiz weißgewaschen worden sein. „Mitte Februar 2000 verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gemäß dem Parteiengesetz gegen die CDU wegen falscher Rechenschaftsberichte eine Geldbuße von 41,3 Millionen DM.“ (Wiki)

Im Juli 2018 hat die Große Koalition ihre durch Stimmverluste entstehenden Mindereinnahmen an Wahlkampfkostenerstattung durch Erhöhung der allgemeinen Obergrenze um ca. 30 Millionen Euro ausgeglichen – ein dreister Griff in die Kasse der Allgemeinheit.

Wie mickrig sind dagegen die angeblich illegalen Spenden, die jetzt die AfD von Gönnern erhalten haben soll, um den seit Jahrzehnten finanzgemästeten Christ- und Sozialdemokraten mit ihrer Ausverkaufs- und Umvolkungspolitik auch nur annähernd Paroli bieten zu können. Moralisch sind sie vollauf gerechtfertigt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.02.2019 um 17.49

Joachim Gauck lud Inder zur Besiedlung Deutschlands ein („Wir haben Platz“), Frank Walter Steinmeier gratuliert in unserem Namen dem Iran zur Errichtung der islamischen Glaubensdiktatur. Wir haben einfach Pech mit unseren Bundespräsidenten.
[BILD-Zeitung:] Frank-Walter Steinmeier hatte zum „Forum Bellevue: Alles Glaubenssache?“ eingeladen, um über das Verhältnis von Religion und Demokratie zu diskutieren. Und Hamed Abdel-Samad, einer der profiliertesten Islam-Kenner und -Kritiker des Landes, nutzte die Debatte, um den Bundespräsidenten vor 170 geladenen Gästen im Großen Saal des Schlosses mit Klartext zum Mullah-Telegramm zu konfrontieren – ein echter Eklat!

Schon in seiner Eröffnungsrede ging Steinmeier auf seine („im Namen meiner Landsleute“) Glückwünsche zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution im Iran ein und verteidigte sein Handeln ...

In der anschließenden Debatte über Islam und Religion in Deutschland meldete sich Hamed Abdel-Samad zu Wort – und attackierte den Bundespräsidenten frontal. Abdel-Samad stand im Publikum auf und sagte: „Nicht in meinem Namen! Sie haben die falschen Signale gesendet an das Regime im Iran, und an die eigenen Leute in Deutschland haben Sie das Signal gesendet, dass wir unsere eigenen Werte nicht ernst nehmen.“ Dann wiederholte er: „Nicht in meinem Namen!“ Abdel-Samad sprach die Worte mit ruhiger, fester Stimme, wandte sich direkt an Steinmeier.

Der Bundespräsident antwortete genau so ruhig: „Schade, dass Sie meiner Rede nicht zugehört haben.“

bild.de 29.2.2019
Dank an Hamed Abdel-Samad, genau das habe auch ich sagen wollen: Nicht in meinem Namen! – Aber es gibt noch genügend andere Gelegenheiten, zu denen auch in meinem Namen, verallgemeinert „im Namen des Volkes“, etwas für rechtmäßig erklärt wird, z.B. die Rechtschreib„reformׅ“, obwohl die Mehrheit des Volkes (in Schleswig-Holstein) sie abgelehnt hat: „Weder der von der Exekutiven angenommene Gemeinwohlbelang noch die Verhältnismäßigkeit der Rechtschreibreform im engeren Sinne sind heute zu bezweifeln.“(VG Schleswig 6.2.2008)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.02.2019 um 20.14

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zu Migrationspolitik

Die Fehler von 2015 „werden täglich wiederholt“

... Er habe unter Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) („Der beste Chef, den ich je hatte!“) das deutsche Aufenthaltsgesetz mit erarbeitet, sagt Maaßen. In dessen Paragraph 1 werde das Ziel des Gesetzes genau beschrieben: „Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“. Dann schiebt er nach: „Vielleicht können Sie sich vorstellen, wie ich mich als Mitautor des Gesetzes fühlte, als im Herbst 2015 Tausende Menschen einfach so einreisen durften. Ich hatte Schüttelfrost.“...

Noch immer gebe es durchschnittlich 500 illegale Einreisen pro Tag aus sicheren Drittländern nach Deutschland. Hinzu komme politisch gewollter Familiennachzug. Das seien rund 200 000 Migranten pro Jahr – die eine Infrastruktur einer Stadt wie Kassel benötigen. Noch immer kämen 70 Prozent der Schutzsuchenden ohne Papiere und werden aufgrund von Eigenangaben registriert...

„Ich halte es für wenig wahrscheinlich, ich persönlich würde sogar sagen für abwegig, dass wir die Personen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, wirklich integrieren können.“...

Den Einreisen stehen 230 000 Ausreisepflichtige gegenüber, rechnet Maaßen vor...

bild.de 16.2.2019

[Für deren Verwendung bietet nun eine Institution eine Entscheidungshilfe, die schon in den 80ern damit nervte, durch eine Rechtschreib„reform“ die Zahl der Fachkraft-Befähigten zu steigern:]

Bertelsmann-Studie: Deutschland braucht 260.000 ausländische Fachkräfte pro Jahr

Der deutsche Arbeitsmarkt ist dringend auf Zuwanderung von Menschen, die nicht aus der EU kommen, angewiesen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung.

swr.de 14.2.2019

[Vorausschauend Nachwuchs im eigenen Land zu erzeugen ist jedoch rassistisch, wie ein Mohamed A. von „Zeit online“ den Ungarn bescheinigt und den Deutschen warnend vor Augen hält:]

Ungarn: Gebär-Mütter
Ein Auto mit sieben Sitzen und andere Geschenke bietet Viktor Orbán den Ungarinnen fürs Kinderkriegen an...
Ein Kommentar von Mohamed Amjahid

... der Aktionsplan [soll] nur "intakten Familien", wie es aus der konservativen Fidesz-Partei heißt, zugutekommen. Über diese Diskriminierung hinaus findet sich auch die rassistische Weltsicht Orbáns im Gesetzentwurf deutlich wieder. In seiner Rede sagte der Ministerpräsident, dass seine Antwort auf den Bevölkerungsschwund in Ungarn nicht die Einwanderung, sondern "ungarische Babys" seien.

zeit.de 13.2.2019

eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.02.2019 um 07.21

Interview

Afghanistan-Experte zur Flüchtlingskrise: ,Frau Merkel hat eine Einladung geschickt'

Der Mintrachinger Reinhard Erös, Arzt und Politologe, gilt als guter Kenner des Mittleren Ostens. Seit 16 Jahren baut und betreibt er mit seiner Stiftung „Kinderhilfe-Afghanistan“ am Hindukusch über 30 Schulen und seit drei Jahren sogar eine Universität. Wir sprachen mit dem Ex-Oberstarzt der Bundeswehr über das Land, über Menschen, die hier bei uns Asyl beantragen und welche Auswirkungen der politische Rechtsruck aus seiner Sicht hat.

REGENSBURG_25KABUL Wochenblatt: Wollen alle Menschen aus Afghanistan zu uns?

Erös: Nein. Es gibt viele Menschen, die sich in ihrer Heimat wohl fühlen. Zu uns kommen vor allem junge Männer ohne Hoffnung und Lebensperspektive. Sie fühlen sich seit 2015 geradezu von uns angeworben. In Afghanistan kann man seit acht Jahren die Deutsche Welle in den beiden Landessprachen empfangen. Die Bilder von Kanzlerin Angela Merkel auf Selfies mit Flüchtlingen, von jubelnden Deutschen am Münchner Hauptbahnhof, von Berichten über eine Million freie Arbeitsplätze haben dort geradezu eine Fluchthysterie ausgelöst. Man interpretierte dies geradezu als Aufforderung, in ein Land zu kommen, das dort als Paradies gilt.

wochenblatt.de 13.10.2017

Ex-Bundespräsident Gauck versuchte, das schon vorher etwas geradezurücken: Es sollten die „Richtigen“ kommen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat vor indischen Schülern für die Zuwanderung nach Deutschland geworben. "Wir haben Platz in Deutschland", sagte er am Samstag in Bangalore. Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. "Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon."

Stattdessen kamen aber Taugenichtse wie der untenstehende.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.02.2019 um 16.59

Lebenslange Haft für Mord an 17-Jähriger
Weil er seine Ex-Freundin erstach, muss Ahmad S. lebenslang ins Gefängnis...

Das Landgericht Flensburg sah es als erwiesen an, dass Ahmad S., ein [„]Flüchtling[“] aus Afghanistan, die junge Deutsche am 12. März 2018 in ihrer Wohnung mit 14 Messerstichen getötet hatte... Dass die 17-Jährige die Beziehung endgültig beendet habe, sei nicht mit der narzisstischen [korankonformen] Persönlichkeit des Angeklagten vereinbar gewesen... Die Richter gingen mit Verweis auf mehrere Gutachten davon aus, dass der Angeklagte älter als 21 Jahre ist...

spiegel.de 5.2.2019-1 + spiegel.de 5.2.2019-2

Also höchstens 15 wohlbehütete und -versorgte Jahre, ein Versagen auch von Regierung und Behörden; Islamisierung wird beschwiegen – näheres hier.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.02.2019 um 10.01

Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ bezieht sich auf den/das „Blog“ des Linksextremisten Andreas Kemper, nach dessen Sprach-Analysen hinter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Björn Höcke stehen soll. Er soll also 2010 bis 2012 drei Aufsätze in rechten Publikationen verfaßt haben. Das „Gutachten“ übernimmt das mit einer Aneignungsfloskel:
„Im Folgenden werden die Hauptargumentationslinien Kempers dargestellt und anhand der relevanten Originale nachvollzogen und vertieft.“
Das Schärfste, was die Schnüffelzensoren an „Verfassungsfeindlichkeit“ bei dem Autor finden konnten, ist anscheinend:
Seit 1964 ist die NPD die einzige politische Kraft, die sich gegen alle Widerstände für das Lebensrecht unseres Volkes eingesetzt und immer wieder auf die verhängnisvolle Kombination von Massenzuwanderung und deutschem Geburtenschwund hingewiesen hat.
Das ist allerdings die reine Wahrheit. Wäre dieser Linie in der Bundespolitik gefolgt worden, dann hätten wir jetzt nicht 6 Millionen Moslems, 3000 Moscheen und ganze „umgevolkte“ Stadtteile. Deutschland wäre auch nicht der Brut-Reaktor für WTC- und IS-Mörder. – Es wäre überhaupt nicht anstößig, wenn „Ladig“ Höcke wäre. Noch 2000 bestand Edmund Stoiber darauf, daß Deutschland kein Einwanderungsland sei.

Nachdem die Kanzler-Amöbe aus Globalgläubigkeit und Stimmenfangeifer ihre vorgebliche Multikultiskepsis fallengelassen hatte, blieb ja kurz vor der AfD-Gründung nur die NPD als einzige bewahrende Kraft für Deutschland.

Der einzige NPD-Mann, den ich jemals kennengelernt habe, war ein ehrenwerter und beliebter Arzt. Er erkannte schon 1968 die verhängnisvolle Rutschbahn Deutschlands in den Untergang. Im Nachruf seiner Gemeinde wurde seine NPD-Zeit allerdings schamvoll verschwiegen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.12.2018 um 11.06

Der politik- und kunstverständige Ingenieur Dr. Wolfgang Prabel war von 1999 bis 2016 Bürgermeister von Mechelroda und ist seit 2009 Abgeordneter im Kreistag Weimarer Land, zunächst parteilos auf FDP-Fahrschein, dann als AfD-Mitglied. Seine intime Kenntnis der DDR hilft auch bei der Einschätzung ihrer Hinterlassenschaften. Hier ein Auszug seines gestrigen Artikels – verfaßt in (leicht kontaminierter) traditioneller Rechtschreibung:

Der Merkel-Esel geht aufs Eis

Veröffentlicht am 18. Dezember 2018 von Wolfgang Prabel

Die AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Auf das ganze Vorspiel in Chemnitz will ich heute mal nicht eingehen. Dr. Merkel hat das Kriegsbeil ausgegraben, [...]

Es gibt natürlich viele ernste Aspekte, mit denen man lernen muß umzugehen. Die Dienste werden V-Leute einschleusen, die Zersetzungsmaßnahmen organisieren. Das erfolgt auf zwei Ebenen. Die Einen machen einfach Ärger und versuchen mit schlechter Stimmung Versammlungen zu sprengen. Es sind ausgesuchte Charismatiker mit einer psychologischen Ausbildung. Nach ein oder zwei Auftritten wechseln sie den Ort. An ihrem professionellen Agieren kann man sie erkennen. Hier ist es erforderlich, wie in jeder realen Schlacht, die eingetrübte Stimmung aufzufangen und die überzeugende Gegenposition einzunehmen, den Mut unverzüglich wieder aufzurichten.

Die Anderen sind oft unauffällig und schreiben lieber Berichte. Man erkennt sie lediglich daran, daß sie sich oft für sehr persönliche Sachen interessieren. Es ist der Typ Anetta, der sich ins Vertrauen schleicht. Mit etwas Gefühl für persönliche Distanz ist man ein schlechtes Angriffsziel. Man sollte auch nicht über andere Mitglieder ratschen. Denn die Dienste interessieren sich am Meisten für Persönliches, um Schwachmatiker zu lokalisieren. Schweigen ist oft Gold.

Das hört sich alles nach Lehrbuch an. Tatsächlich waren die 80er Jahre in Dunkeldeutschland eine gute Universität. Der Autor hat schillernde Personen wie die Rechtsanwälte Wolfgang Schnur und Gregor Gysi oder den Wandlochbohrer Ibrahim Böhme noch persönlich gekannt. Mit ein paar Freunden – dem Ersten Geschäftsführer der SDP Jochen Vogel, dem Diakon Olbricht und Dr. Hartmut Krebs – ist es ihm gelungen, im Januar 1990 in der Gegend von Weimar einen Generalstreik auszulösen. Ein Meisterstück war das alleine auf Grund der Konspiration. Es waren nur vier Leute eingeweiht. Am Dienstag nach dem Streik gaben die verunsicherten Ostberliner den Plan auf, die Stasi in „Amt für Nationale Sicherheit“ umzubenennen und weiter zu betreiben. Es hätte ja passieren können, daß nach diesem Beispiel der ganze Süden rebelliert hätte.

Abstruse Situationen waren zu meistern. Im Citroen des Rechtsanwalts Schnur saß ich bei einer gefakten Verfolgungsjagd durch halb Ostberlin, wobei drei Vopo-Wartburgs das Auto von Schnur verloren. Einfach um die Legende zu bilden, daß der Stasimann Schnur von der Vopo verfolgt würde. Die Lehre: Wenn etwas nach Fake riecht, dann ist es auch Fake. Im Krieg muß man situativ denken. Als ich in das Auto von Schnur geschubbt wurde, dachte ich: Stasi oder ZDF. Als ich ausstieg wußte ich: Stasi.

Frau Dr. Merkel pokert mit keinem besseren Blatt, als es Honecker 1989 auf der Hand hatte. Mit der Wahl in Amerika und den Schwierigkeiten des Franzosenpräsidenten Macron sind ihr die Asse abhanden gekommen. Trotzdem will sie es noch einmal wissen und setzt den Verfassungsschutz in Marsch. [...]

prabelsblog.de 18.12.2018

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.12.2018 um 06.06

... ohne daß ein Aufschrei durch Gutmenschen-Parteien und -Presse geht – und ohne daß die Nachwuchs-Sozialisten aus der SPD ausgeschlossen werden.

Imad Karim, der humanistische Deutsch-Libanese, veröffentlichte auf Facebook die kaltherzig-mörderische Rede einer extremistischen Juso-Emanze:
https://www.facebook.com/100004832569316/videos/1088955374608871/

https://www1.wdr.de/…/jusos-bundeskongress-schwangerschafts…
https://www.aerzteblatt.de/…/Jusos-wollen-Legalisierung-von…
https://www.jusos.de/wegmit219a/
Bei Spiegel-Online durfte der Quoten-Konservative Jan Fleischhauer vorsichtige Kritik üben:
spiegel.de 13.12.2018
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat dagegen im Bundestag das Ungeheuerliche deutlich benannt:
https://youtu.be/F92EEBveN2w
Nicolaus Fest greift gezielt „unsere“ heuchlerischen Moralinstitutionen an:
https://youtu.be/pwSbTtdaYFM
Wir erinnern uns: 1987 war die Empörung groß, als der Pressereferent des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel, Reiner Pfeiffer, im Wahlkampf der SPD unterstellte, Abtreibungen bis zum Tage der Geburt und Pädophilie straffrei stellen zu wollen – letzteres nach dem damaligen Parteiprogramm der Grünen.

Jetzt stellt sich heraus: So abwegig war das nicht. Diese „Fortschritts“-Besessenheit (s. Rechtschreib„reform“) hat schon immer unter der Oberfläche der Sozialisten geschmort und ist jetzt nur folgerichtig von der Mehrheit der dummdreisten Jungsozialisten beschlossen worden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.12.2018 um 17.52

Man wundert sich über nichts mehr:
Noch vor neun Monaten fanden die Verfassungsschützer keinen Anlaß, die AfD zu „beobachten“. Ist der verdiente Niedergang der Altparteien jetzt ein Grund?
Nachdem der nunmehr ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im „Hype“ um ein 19-Sekunden-Video keine massenhaften Menschenjagden, sondern linke Propaganda vermuten wollte, genügte ihnen dieser minimalistische Anlaß, den bewährten Geheimdienstmann entwürdigend davonzujagen:
Neuer Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang will AfD beobachten lassen
Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, 58, will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS den Einsatz seiner Behörde gegen rechtsextremistische Gruppierungen in Deutschland verstärken – auch gegen die AfD...

Bei der Auswahl der beiden Vizepräsidenten entschied sich Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke in Abstimmung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer für Sinan Selen und Michael Niemeier.

Der türkischstämmige Selen hat in der Vergangenheit im Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei mehrere Ermittlungsreferate geleitet... Michael Niemeier führte im Bundeskriminalamt die Abteilung für Kontakte zu internationalen Polizeibehörden und ist derzeit Referatsleiter im Bundesinnenministerium.
focus.de 7.12.2018
Das war also das Ziel des rechtsfresserischen Merkel&Nahles-GroKoDeals:
Den um unparteiische Amtsführung bemühten Hans-Georg Maaßen an einer herbeigesuchten Nichtigkeit straucheln zu lassen, um einen AfD-Verfolger zu küren!
Und mit einem gebürtigen Türken zu verstärken, um alle Gegner der islamischen Masseneinwanderung zu entmutigen.
Vielleicht soll er auch als Kämpfer gegen den islamischen Terror auftreten, um den übrigen Islam erträglicher erscheinen zu lassen.

Die linksextreme „junge Welt“ sieht dies in einem gänzlich anderen Blickwinkel:
Für alle Linken türkisch-kurdischer Herkunft dürfte die Personalie Selen eine Hiobsbotschaft sein. Der Berliner Tagesspiegel jubelte dagegen am Samstag, es sei ein »starkes Signal« , dass »ein Mann mit Migrationshintergrund« den Posten erhalte. Aus demselben Grund sind die Grünen begeistert. Für AfD und Co. geht das Abendland jedoch wieder mal unter, weil Selen Muslim ist. Weder hier noch dort begreift man, dass den Herrschenden Abstammung und Religion wurst sind, solange man ihnen zu Diensten ist.
jungewelt.de 19.11.2018
Selbstverständlich war Maaßen auch bei der extremen Linken nicht wohlgelitten:
Ziel der exakten Maaßenarbeit ist der »Nachweis, dass für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erhebliche noch unausgeschöpfte Spielräume bestehen«, stellt die sachkundige Rezensentin fest und rügte: »Argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt in der Präsentation und Auswertung von Quellen und Literatur investiert der Verfasser des öfteren recht selektiv.«
jungewelt.de 6.10.18
Hier fällt übrigens auf, daß die linke „junge Welt“ zur Tarnung das ss/ß-Stusssytem der Kultusminister verwendet, ansonsten aber ausnahmslos den übrigen Reform-Stuß meidet.

Wie man hört, ist gerade Mini-Merkel Annegret Krampf-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden:

„AfD an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“,
Kramp-Karrenbauer (CDU) lt. Welt v. 1.5.14 – (das schon, als dort noch Urkonservative wie Hans-Olaf Henkel, Bernd Lucke und Konrad Adam das Sagen hatten!)

„Angela, der Krampf geht weiter!“

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.11.2018 um 05.50

Es wurde aufgenommen von einem Ehepaar, das am Trauermarsch teilnahm und vorher von den beiden Migranten angepöbelt worden war (Namen anonymisiert):
Thomas B. fährt fort: »Kathrin hatte zu spät das Handy aus der Tasche gezogen, weshalb die 19 Sekunden tatsächlich nicht authentisch das gesamte Geschehen nahe der Bushaltestelle darstellen. Denn vorausgegangen war der Videoaufzeichnung eine böse Provokation gegenüber uns Trauernden. Durch zwei junge Migranten, die zunächst an der Bushaltestelle gestanden hatten und eigentlich aussahen wie wir.«

Kathrin B.: »Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpisst euch‘ gerufen. So haben wir das in Erinnerung.«

»Dann kam es zu einem körperlichen Kontakt mit den beiden, wobei einem unserer Freunde der Inhalt eines Bierbechers über seine Kleidung und wohl auch ins Gesicht geschüttet wurde.« Weil Kathrin B. erschrocken »jetzt kracht’s aber« gedacht hatte, sei die Handy-Kamera angeschaltet worden.

Kathrin B. befürchtete, dass auch Thomas B. in Richtung der aggressiv auftretenden Migranten losstarten würde und rief ihm auf dem Video deutlich vernehmbar zu: »Hase, Du bleibst hier!«

Kathrin B.: »Es war möglicherweise nicht der einzige Angriff von Migranten auf unseren Trauerzug, denn aus der Ferne war schon Drohgeschrei in wohl arabischer Sprache zu hören. Allerdings: ‚Stinkefinger‘, von denen andere Trauerzugteilnehmer später berichteten, haben wir am Ort des provokativen Geschehens nicht erkennen können. Aber auch keine ‚Hetzjagden‘ oder gar ‚Menschenjagden‘! Wir sind auch bereit, unsere Aussage eidesstattlich zu versichern.«

Am Abend dann hatte Kathrin B. ihr Kurzvideo in ihrer eigentlich geschlossenen »Bürger«-Gruppe des Social Media-Dienstes Whats-App eingestellt. Noch ungeklärt ist, wie die »Antifa-Zeckenbiss«-Akteure Kathrin B.s 19-Sekunden-Video erhalten haben, um es mit Zeit Online als Pseudo-»Menschenjagd-Video« polit-medial explodieren zu lassen.

tichyseinblick.de 16.11.2018 https://youtu.be/2VDfnW_L0dY
PS 21.11.18: Der wahre Detektiv war Hariolf Reitmaier
Betrachter des Videos wollen noch (Quarz-)Handschuhe an den Migranten ausgemacht haben (im Sommer!).

Die Folgen sind bekannt: Verfassungsschützer Maaßen sieht in der Veröffentlichung des Videos eine gezielte linke Aktion, Merkel und ihr Pressesprecher bestehen auf der Antifa-Sicht von „Menschenjagden“, die dummdreiste Andrea Nahles erreicht, getrieben durch die ganze geifernde linke Mischpoke, die Ablösung Maaßens – und seinen langfristig avisierten Ersatz durch einen Türkischstämmigen (Moslem?).

Was ist eine Hetzjagd? Wiki: „Die älteste Jagdmethode des Menschen ist vermutlich die Hetzjagd in der Form der Ausdauerjagd. Diese beruht auf der gegenüber fast allen Säugetieren überlegenen Ausdauer des Menschen beim Laufen... Die Jäger der Khoisan im südlichen Afrika erlegen noch heute schnelle Huftiere ... ganz ohne Waffen, indem sie so lange hinter ihnen herlaufen, bis diese entkräftet zusammenbrechen.“

eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.11.2018 um 09.23

Antifa-SA gegen die neuen AfD-„Juden“:

Angriff auf Veranstaltungort des AfD Kreisparteitags
von: anonym am: 09.11.2018 - 09:11
Themen: Antifa – Regionen: Leipzig

In der Nacht zum 09. November haben wir im Hotel "Zur Ratte" in der Erikenstraße 10 in Leipzig die Scheiben eingeschlagen und Farbe im Innenraum verteilt.
Das Hotel ist Gastgeber des Kreisparteitags der AfD am kommenden Wochenende, auf dem auch die KandidatInnen für die kommenden Landtagswahlen gewählt werden sollen.
Doch auch abseits davon ist "Zur Ratte" ein Laden, der knietief im rechten Sumpf steht. Mindestens seit 2016 finden dort öffentliche und nicht-öffentliche politische Veranstaltungen der AfD Leipzig statt.
[...]
Der Anschlag ist ein kleiner kämpferischer Beitrag für ein aktives Gedenken an die Verbrechen des Faschismus.
[...]
https://de.indymedia.org/node/25797 – [... waren die nicht verboten?]

Im Zeitungsbericht: lvz.de 10.11.2018

Mich erinnert das an den 9. November 1938, als mein Großonkel in Pforzheim von einer SA-Horde zum Spott auf einen Karren gesetzt und als „Jude“ johlend durch die Straße gezogen wurde. Dabei war er gar kein Jude, sondern nur Personalchef eines jüdisch geführten Kaufhauses. Dort kam er auch im Keller beim Bombenangriff am 23. Februar 1945 zusammen mit seiner Tochter ums Leben. Sein Sohn hat mir 94jährig nochmals alles bestätigt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.11.2018 um 04.29

Die Bundeskanzlerin raunte nach ihrem Versagen in der „Flüchtlings“politik von ihrem Plan, „aus Illegalität Legalität zu machen“. Jetzt kennen wir ihn: Es ist der „Global Compact“! Nicolaus Fest legt die entscheidende Urheberschaft offen.

https://youtu.be/E-64P9Kghpo – https://youtu.be/ThVj2jlSCO8

Der Pakt stellt die „Migration“ als Normalfall dar – ganz unverbindlich, aber 45mal (?) mit der Einleitung „Wir verpflichten uns“. Ich vermute, damit sollen die aufnahme-unwillligen Staaten Europas durch allmählich sich verfestigendes Gewohnheitsrecht zur Aufnahme gezwungen werden – was Merkel seit 2016 mit ihrer Überzeugungskraft nicht gelang. Um dem Vorhaben Gewicht zu verleihen, wurden Unmengen von Halb-Diktatoren und Negerfürsten von „failes states“ zum Mitmachen animiert, die jetzt mit besserem Gewissen ihren Geburtenüberschuß und lästige Völkchen loswerden können.

Europa droht durch diesen Pakt die weitere „Umvolkung“ – und der Urheberin winkt der Friedensnobelpreis. Wir in unserem Kampf gegen die Rechtschreib„reform“ werden Deutsch nur noch in Spuren vorfinden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.11.2018 um 14.29

Ziel 17: Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen.
Wir werden

a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten;

b) Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind;

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
„Hassstraftat“ wurde der Liste der sss-Greuel hinzugefügt.

Da Deutschland die „unverbindlichen“ Regelungen des Migrationspaktes schon übererfüllt, wäre es überflüssig, diesen auch noch zu unterzeichnen. Unsere religiotischen Altparteien wetteifern ja sogar noch darum, Schülern den grundgesetzwidrigen Koran nahezubringen, natürlich nur weichgespült. Das ist so, als stünde Hitlers „Mein Kampf“ mit ausgewählt harmlosen Stellen als Pflichtlektüre im Lehrplan.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.11.2018 um 13.15

Michael Klonovsky schrieb am 26. Oktober 2018 über seine Begegnung mit den Nachrichtenchefs von ARD und ZDF bei der AfD:
Dem gestrigen Podiumsgespräch mit den Journalisten Peter Frey und Kai Gniffke [...] entnehme ich als entscheidende Information, dass sowohl der Chefredakteur des ZDF als auch der Chefredakteur von Tagesschau und Tagesthemen den "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration" nicht kennen, der am 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll. Sofern die beiden nicht geflunkert haben, ist das erstaunlich. Dieser UNO-Weltmigrationspakt könnte einer der einschneidendsten politischen Beschlüsse in der Geschichte der Menschheit oder zumindest in der Geschichte Europas werden...
acta diurna 26.10.2018
Eine solche Unkenntnis ist bei den Fernseh-Nachrichtenchefs kaum vorstellbar, wo doch schon berichtet wurde, daß das Abkommen ganz unverbindlich sei und nur bescheidene, selbstverständliche menschliche Standards enthalte.

Gniffke wimmelte eine Zuschauerin ab, die das Schweigen der Medien beanstandete, und meinte unter höhnischem Gelächter, daß am 11.12. schon darüber berichtet werde. Die Tatsache, daß dieser Pakt englisch verklausuliert bereits vor einem Jahr ins Wahlprogramm der CDU gemogelt wurde...
„Wir wollen ... unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“
... zeigt, daß die Sache nur vor der Bevölkerung verborgen werden sollte. Die böse Absicht wurde kürzlich wieder dadurch deutlich, daß eine Petition vom Petitionsausschuß des Bundestages nicht veröffentlicht wurde – weil das „den interkulturellen Dialog belasten“ könnte.

Wir kennen solch unverbindlichen Vereinbarungen: Die Rechtschreib„reform“ wurde auch nur durch die Wiener Absichtserklärung^*) von 1996 vereinbart. Von allen Seiten tönten die Schalmeien: Das ist ganz unverbindlich, allenfalls die Schüler lernen ein paar Wörter anders, niemand sonst braucht sich daran zu halten. 1997 hieß schon in Kiel:
„Das Bildungsministerium ist an die Wiener Absichtserklärung gebunden … Gerburg Böhrs“.
Zwei Jahre später stellte die Presse um, und bald folgte der öffentliche Schriftverkehr. 20 Jahre nach dem Reform-Urknall der Kultusminister muß sich der späte hessische Kultusminister Lorz noch von BILD anpöbeln lassen, weil er privat einige alte ß verwendet.

Die Österreicher haben übrigens die Unterzeichnung des Migrations-Pakts wegen 17 Punkten abgelehnt: kleinezeitung.at.

Mir fiel u.a. der Punkt auf:
„Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion“.
Das heißt, von migrantischen Verbrechern darf zu ihrer Ergreifung auch kein Phantombild erstellt werden, und DNA-Analysen zur Herkunft sind verboten.

PS: Die Hinterhältigkeit dieses Paktes erklärt Tichy:
https://youtu.be/jW9IJA2Azw0

*) „Absichtserklärung“ hat NRW-Minister Stamp auch den Migrationspakt genannt – eben um 10:56 im Bundestag.
https://youtu.be/ymJpqxbc1Qs - 8.11.18 > Rede Alexander Gauland 10:33

Zur Bundestagsdebatte wieder: Klonovsky, der Umvölkische Beobachter.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.10.2018 um 10.07

... wegen unprofessioneller Arbeit seiner Mördertruppe?
Nach eigenen Angaben ermittelt Riad gegen 18 Saudis. Namentlich bekannt sind zwei von ihnen: General Ahmad Asiri, Vize-Chef des Geheimdienstes, und Saud Al-Qahtani, einer der engsten Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman...
Dabei hatte er sonst doch immer gute Arbeit geleistet:
Abseits seiner jovialen Art blieb Asiri immer ein Hardliner. Die Jemen-Offensive der Saudis war für ihn unausweichlich und voll gerechtfertigt, Berichte über zivile Opfer oder Fehlschläge indes massiv übertrieben. "Im Krieg gibt es eben Opfer", sagte Asiri gern ... (spiegel.de 20.10.18)
... was nun auch hierzulande gerne vertreten wird:
Alles nicht so schlimm
Erneut hat die saudische Kriegsallianz im Jemen Zivilsten bombardiert. Und erneut will Regierungssprecher Seibert die Intervention weiterhin mit Verweis auf die UN-Resolution 2016 legitimieren. Dass diese Resolution just Saudi-Arabien ausarbeitete, bleibt lieber unerwähnt... (deutsch.rt.com 16.10.2018)
Merkel und ihr Sprecher sind für die Welt und Waffenlobby eben unersetzlich.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.10.2018 um 05.38

Seehofer hat aus Angst, wegen Merkel Wählerstimmen an die AfD zu verlieren, seine Eiertänze in der „Flüchtlings“politik vollführt. 180000 ehemalige CSU-Wähler haben ihm nichts geglaubt und sind deswegen zur AfD übergelaufen.

Viele, vor allem junge Wähler haben aber auch eine mediale oder schulische Indoktrination zur Akzeptanz von Multikultur hinter sich, und etliche sind selbst migrantischer Herkunft. Von denen sind 180000 durch die ökokommunistischen Grünen eingefangen worden.

Es ist aber schon darauf hingewiesen worden, daß trotz des Vertrauensverlustes der Groko-Parteien die konservative Mehrheit in Bayern erhalten geblieben ist: Rund 65 Prozent wählten konservativ (CSU, Freie Wähler, AfD, FDP), rund 30 Prozent links (Grüne, SPD, Linke).

Nach dem Ausbrüten der 90-Prozent-Moslemklassen werden wir ganz andere Umstürze erleben. Dann kann Herr Söder, wenn es ihn dann noch gibt, noch soviele Kreuze in die Ämter nageln lassen. Vom sogenannten „christlichen Abendland“ wird nicht mehr allzuviel übrigbleiben. (geä. 16.10.)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.10.2018 um 03.34

Die einstmals führende Partei der reformistischen Deutsch-Verstümmler, die Volksentscheid-Vernichter-Partei von Schleswig-Holstein (im Komplott mit der CDU), befindet sich im Abstieg:
Bundesweite Umfrage SPD erstmals bei 15 Prozent und nur noch viertstärkste Partei

CDU/CSU (27 Prozent) und die AfD (18 Prozent) können ihre Ergebnisse aus der letzten GMS-Umfrage Ende September halten. Die Grünen legen einen Prozentpunkt zu und liegen mit 16 Prozent bei der Bundestagswahlabsicht in GMS-Umfragen zum ersten Mal vor der SPD. Die FDP (plus ein Prozentpunkt) und die Linke (unverändert) erreichen jeweils zehn Prozent.

welt.de 11.10.2018
Der Hauptgrund dürfte aber heute das unglaubwürdige Personal der SPD sein, man denke nur an Nahles, Arschlöcher-Kahrs^*), Pöbel-Ralle Stegner und 100-Prozent Schulz.

*) https://youtu.be/xlDdej4gssc ab Min 8:00

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.10.2018 um 04.22

Imad Karim 30. Sept. 2018. ·

Die Zukunft Deutschland ist Schramma! [...]

FRITZ SCHRAMMA (CDU) war von 2000 bis 2009 Oberbürgermeister der Stadt Köln. Er war stets ein überzeugter VERFECHTER und KÄMPFER für die Integration. Für seinen DAUERHAFTEN Einsatz für Integration und seine ÜBERZEUGUNGSARBEIT im Sinne einer Akzeptanz der Kölner Bevölkerung für den Bau der KÖLNER GROSSMOSCHEE bekam er den Genç-Preis für friedliches Miteinander ausgezeichnet.

Er war gerade ein Jahr als Oberbürgermeister, da wurde sein einziger Sohn (31j.) von zwei türkischstämmigen jungen Männer, die ein illegales Autorennen mitten in Köln führten, getötet.

https://www.nyaryum.de/18488-Bei-Plasberg-Empörung-über-das…

Das Gericht sprach den beiden Rasern milde, j[a] skandalöse Urteile aus. Die beiden jungen Männer verließen das Gericht lachend und fanden bis heute keine Worte der Entschuldigung für die Familie des getöteten Sohnes. [...]

Fritz Schramma behauptet, er sei immer stets bemüht, human und humanistisch zu handeln, als er den Mördern seines Sohnes verzieh und als er sich vehement, FÜR den Bau der Moschee einsetzte. Ich spreche Herrn Schramma und mit ihm der ganzen verlogenen Elite dieses Landes jeglichen Hauch einer Humanität oder eines Humanismus ab.

Nein, diese Leute sind überhöhte selbsternannte Missionare, die längst den Bezug zur Realität und jegliche Bodenhaftung verloren haben. Das sagen ihnen Leute wie ich, aber sie wollten und wollen uns nicht zuhören.

Diese Leute, so wie Herr Schramma ist heute ein wenig kluger, aber zu spät klüger geworden.

Herr Schramma ist Deutschland von morgen, denn die Ignoranz frisst zuerst die fremden, dann aber bald die eigenen Kinder.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erdogans-moschee-eroeffnung-erntet-kritik-von-koelns-ex-buergermeister-15807559.html

Siehe auch dies und das.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.09.2018 um 06.24

... wurde Ralf Stegner angeblich parteiintern genannt. Seither fehlt die Fliege, der Geist ist aber derselbe. Eben hatten wir den 20. Jahrestag des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“, der nach 354 Tagen und schmutzigen Tricks der SPD von den Altparteien im Komplott annulliert wurde – da wagt es Stegner, eine neue Partei, die Volksentscheide will, „Demokratiefeinde“ zu nennen:
Ralf Stegner hat retweetet
SPD Landtagsfraktion Schleswig-Holstein‏ @SPD_LTSH 28.Sep. 2018
Rückblick auf die #Landtagssitzung "Wir müssen alles dafür tun, unsere #Grundordnung gegen die #Demokratiefeinde zu verteidigen und dafür sorgen, dass die #Populisten so schnell wie möglich wieder aus dem #Parlament verschwinden!" @Ralf_Stegner
Und bald nach der Schurkerei der Volksentscheid-Vernichtung ging die SPD wieder mit der Forderung nach „bundesweiten Volkentscheiden” hausieren, zeigte aber gleichzeitig, daß sie als Scharia-Partei Deutschlands eine Partei der Unterwanderer des Volkes geworden ist. Fort mit ihr in die Bedeutungslosigkeit!

Empfehlung: 28.Sep. 2018 anklicken. – Neuerdings: Link kopieren und in Adresszeile einsetzen!

Ansonsten: Leif-Erik Holm (AfD) faßt die jüngsten antidemokratischen Schandtaten der Deutschlandabschaffer zusammen:
https://youtu.be/0dhpRm6rvUY

eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.09.2018 um 12.37

... war als „gräuliche Eminenz“ der CDU seit 1984 Minister ohne besondere Aufgaben und seit 1989 der eifrige Innenminister, der den Lobbyisten und Staatssekretär Eduard Lintner (CSU) 1996 für die Unterzeichnung der Absichtserklärung zur Rechtschreib„reform“ in Wien abstellte („Bertelsmann hat schon gedruckt“).

Bald darauf bestellte die CDU-Parteizentrale 2000 (minderwertig) „reformierte“ Duden-Lexika, die aber von Reformgegnern unausgepackt entsorgt wurden. Daraufhin veranlaßte Schäuble die Entlassung und Bestrafung des Hauptverantwortlichen.

Dann wurde ruchbar, daß Schäuble 100000 DM Wahlkampfspende vom Waffenlobbyisten Schreiber entgegengenommen hatte, was der Regierung Kohl das Genick brach, der reformversessenen SPD in die Regierung verhalf und danach der jetzigen Bundeskanzlerin zur Machtergreifung.

Nachdem die Merkelfreundin Schavan als Kultusministerin zusammen mit Ex-Kollegen Zehetmair durch die Erfindung des „Rates für Rechtschreibung“ das „Eintüten“ der reformabtrünnigen Zeitungsverlage erreicht hatte, konnte sich Schäuble der Übertölpelung der Deutschen auf einem anderen Gebiet zuwenden:
„Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart und er ist Teil unserer Zukunft.“ 28.9.2006
Neun Wochen später aber wieder abwiegelnd:
„Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht“, sagte Schäuble zur Eröffnung eines Integrationskongresses. 7.12.2006
Jetzt verharmlost er die Fehlentscheidung, 2015 Grenzen nicht wieder geschlossen zu haben:
„Am 4. September 2015 mit den Tausenden von Flüchtlingen auf dem Bahnhof in Budapest war die Entscheidung der Bundeskanzlerin richtig“, sagte Schäuble. „Aber was danach nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“ Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in der Welt missverstanden, fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten.
welt.de 23.9.2018
Schäuble vernebelt wieder: Gegen die 2000 auf dem Budapester Bahnhof hätte kaum jemand etwas gesagt. Tatsächlich ist aber seither ungehindert die 1000fache Menschenmenge eingeströmt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.09.2018 um 15.18

… linker Lübke-Wiedergänger und kryptokommunistischer Wiedervereinigungsgegner, hat, um den Eindruck des AfD-Trauermarschs auszulöschen, eine linke Band besonders gerne nach Chemnitz eingeladen:
Wir sind mehr
Tote Hosen
Feine Sahne Fischfilet
Kraftklub
K.I.Z.
Marteria & Casper
Nura
Trettmann

Der AfD-Politiker [Paderski] verwies auf Textzeilen von Feine Sahne Fischfilet wie „Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!“ und „Die Bullenhelme, sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“ Er kündigte an, rechtliche Schritte gegen den Bundespräsidenten zu prüfen.

Der Bundespräsident ist nicht der erste hochrangige Sozialdemokrat, der für die Rostocker Musiker wirbt. In der Vergangenheit hatte bereits der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas der Gruppe öffentlich seine Anerkennung ausgedrückt.

jungefreiheit.de 1.9.2018 (traditionelles daß-Deutsch)
Ich erinnere mich nur, daß mein Ohrenarzt in den Kieler Nachrichten berichtete, daß er nach einem „Konzert“ der „Toten Hosen“ etliche Hörschäden behandeln mußte, und daß hochgerechnet über ein Dutzend junge Leute in Kiel dauerhafte Hörschäden davongetragen hätten. Bei guter Musik passiert so etwas nicht, denn sie soll »nur zu Gottes Ehre und Recreation des Gemüths seyn. Wo dieses nicht in Acht genommen wird, da ists keine eigentliche Music, sondern ein Teuflisches Geplärr und Geleyer«. (J. S. Bach 1738)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.08.2018 um 04.13

[Internet] Chefredakteur der Chemnitzer „Freien Presse“ Torsten Kleditzsch gegenüber dem „Deutschlandradio Kultur“: „Für den Sonntagnachmittag, wo sehr schnell von Hetzjagden die Rede war, das haben wir hier nicht beobachtet. Wir waren mit unseren Leuten draußen. Es gab Angriffe aus der Demonstration, einzelne Angriffe auf Migranten, auf Polizisten und auf Linke auch. Das waren aber sehr vereinzelte Fälle aus dieser Demonstration heraus und das hatte mit einer Hetzjagd im wörtlichen Sinne nichts zu tun“, betont Kleditzsch gegen Ende des Interviews, das hier gehört werden kann.

Stilvergleich nach Hadmut Danisch:

[Merkel 28.8.18] „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.”...„Es darf auf keinem Platz und keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen.”

[Honecker 8.10.89] „Im Verlauf des gestrigen Tages kam es in verschiedenen Bezirken, besonders in Berlin, Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt, Halle, Erfurt und Potsdam, zu Demonstrationen, die gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres sozialistischen Staates gerichtet waren... Vor allem in Dresden, Plauen und Leipzig trugen sie den Charakter rowdyhafter Zusammenrottungen und gewalttätiger Ausschreitungen, die unsere Bürger in höchstem Maße beunruhigen. Es ist damit zu rechnen, daß es zu weiteren Krawallen kommt. Sie sind von vornherein zu unterbinden.”

Dazu die geniale Bemerkung Danischs:
„Vielleicht hätten wir unser Regierungspersonal doch nicht auf dem Gebraucht- und Insolvenzmarkt von der DDR aufkaufen sollen.“

Für die jüngere Generation: Der Name der Stadt Chemnitz wurde nach 800 Jahren von den SED-Kommunisten reformiert zu „Karl-Marx-Stadt“ – gegen den Willen der Bürger. 1990 wurde diese „Reform“ durch Bürgerentscheid rückgängig gemacht.

Das Wörtchen „daß” erinnert an 96er „ss-Reform“ zu „dass“ – wie in der DDR gegen den Willen der Bürger.

Nachtrag: Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen: „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf Anfrage von Publico. Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert ...
publicomag.com 1.9.2018

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.08.2018 um 06.03

... Staatsrechtler und 1988/89 Verteidigungsminister der CDU, ist hier dadurch bekannt geworden, daß er trotz des erwartbaren Richterspruchs zugunsten der Rechtschreib„reform“ noch am 13.8.1998 mit einem Sieg der Demokratie rechnete, da nach allen Umfragen im Volk eine mindestens 80prozentige Ablehnung des Machwerks der Kultusminister bestand: „Es sind letztlich die Bürger von Schleswig-Holstein, die in einer Volksabstimmung über die Einführung der Reform entscheiden. Votieren sie dagegen, ist die Reform tot." Daß das Volk durch den rabulistischen Richterspruch wieder betrogen werden würde, hatte er nicht voraussehen können.

Jetzt hat er sich wieder in einem BILD-Interview zur Politik geäußert:
Herr Professor Scholz, Sie fordern eine Verfassungsänderung beim Asylrecht. Warum?

Rupert Scholz: „Das deutsche Asylrecht ist in der Krise. Laut Grundgesetz haben Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland. Was im Herbst 2015 geschehen ist, war verfassungswidrig. Seitdem sind 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen. Jeden Monat kommen im Schnitt 10 000 hinzu.“...

„Unsere Verwaltungsgerichte stehen vor dem Kollaps. Schon heute sind bis zu 400000 Verfahren anhängig. Um die abzuarbeiten, braucht es zehn Jahre. So geht es nicht weiter. Das ist nicht zu bewältigen, auch nicht mit Blick auf den Sozialstaat und die Integration.“...

„Deshalb sollten wir das Asylrecht von einem subjektiv einklagbaren Recht in ein objektiv-rechtliches umwandeln – „nach Maßgabe der Gesetze". So wie es auch die meisten EU-Staaten handhaben.“ [...]

Aktuell wird diskutiert, abgelehnten Asylbewerber[n], die integriert sind und einen Job haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Was halten Sie von diesem so_genannten „Spurwechsel“? [lt. Merkelkriechgänger Daniel Günther, CDU, MP-SH]

Scholz: „Einwanderung und Asylrecht muss man strikt auseinanderhalten. Ein solcher Spurwechsel würde alles durcheinanderwerfen und neue Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten schaffen. ....“

bild.de 18.8.2018

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.08.2018 um 05.32

Die Spaltung Deutschlands:

eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.05.2018 um 05.59

Vera Lengsfeld, die Kämpferin gegen das SED-System der DDR, hat ziemlich schnell ihren Kotau vor dem ss-System der Kultusminister gemacht, obwohl sie noch 2004 den (schon vermerkelten) Gruppenantrag der Bundestagsabgeordneten gegen die Rechtschreib„reform“ mit unterzeichnet hatte. So umgeht sie den ständigen Ärger, daß sich die Medien das Recht herausnehmen, jegliche Veröffentlichungen in die „gültigen“ Schreibweisen umzufälschen.

Ihre jüngste Rede auf dem „Neuen Hambacher Fest“, einer Veranstaltung eines konservativen CDU-Professors, hat sie sicherheitshalber parallel auf ihrer Homepage veröffentlicht, um nicht das Schicksal Akif Pirinçcis und Björn Höckes zu erleiden, durch mißverstehenwollende Umfälschungen dem Lynchmob der Correctness-Mafia vorgeworfen zu werden. Sehen wir uns also die Lengsfeldsche Rede auf die „Reform“ hin an:
Vera lengsfeld - Rede zum Hambacher Fest 5. Mai 2018

„Reform“ in 3023 Wörtern: 26 häßliche, nichts erleichternde „dass“, 20 sonstige traditionszerstörerische „Reform-ss“, 1 blöde Großschreibung: „vor Kurzem“.
Das heißt: Die neuen „ss“ sind die „Reform“, oder ihr „Herzstück“, wie der Althistoriker Christian Meier sie nannte, 56 Prozent sind also völlig nutzlos und fehlerträchtig, 42 Prozent sind häßlich, schlecht leserlich („Missstand“) und ebenfalls fehlerträchtig. Der Rest der „Reform“, hier errechnet 2 Prozent, ist mühsam zusammengeklaubter Unfug, ein Kulturschurkenstück der Kultusminister und absegnenden Verfassungsrichter. Frau Lengsfeld zitiert allerdings anständigerweise aus der Rede Jacob Friedrich Siebenpfeiffers auf dem berühmten ersten Fest von 1832 im Hambacher Schloß in der damaligen Rechtschreibung:
... die Regungen der Vaterlandsliebe sind uns unbekannt, die Erforschung dessen, was dem Vaterlande Noth thut, ist Hochverrath, selbst der leise Wunsch, nur erst wieder ein Vaterland, eine frei-menschliche Heimath zu erstreben, ist Verbrechen... wir beneiden den Nordamerikaner um sein glückliches Loos, das er sich muthvoll selbst erschaffen...
Es ist die Klagerede darüber, daß Deutschland von zahllosen Kleindiktatoren nach Gutdünken und von „Gottes“ Gnaden beherrscht wird – so wie es heute wieder von vaterlandslosen Volksver(t)rätern übertölpelt wird. Eins ist in Lengsfelds Rede bemerkenswert:
Als die Grenzöffnung täglich zehntausende Einwanderer anzog, also auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung, sagte Angela Merkel in der Sendung „Was nun?“ des ZDF am 13.November 2015: „Ich kämpfe für den Weg, den ich mir vorstelle, für meinen Plan, den ich habe, … aus Illegalität Legalität zu machen.“

Die Kanzlerin hat damit in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, als sie im September 2015 die Grenzen für eine beispiellose Masseneinwanderung öffnete, sondern dass es ihr Plan war.

Inzwischen wird der ungesetzliche Zustand an unseren Grenzen zu einer Art Gewohnheitsrecht erklärt.

Was ihr Plan ist, hat die Kanzlerin der Bevölkerung bis heute nicht verraten. Aber langsam wird klar, dass die Masseneinwanderung verstetigt werden soll, hinter dem Rücken der Bevölkerung, die das mit großer Mehrheit ablehnt.
Die Kanzlerin hat sich im Beifall der Linksmafia und der Mainstream-Medien ermutigt gefühlt, wie der kleine Goethe, als er unter dem Beifall des Straßenvolks vor dem Haus das elterliche Geschirr zerschmiß. Jetzt sucht sie, ihr illegales Handeln in legales umzuwandeln. Das war allerdings schon durch die fast konspirativ vereinbarten „Resettlement & Relocation“-Programme von 2012 ^*) vorgezeichnet, die nie im Parlament behandelt wurden.

*) Damals sprachen die Innenminister von 300, heute wird die Aufnahme von 200000-300000 „Flüchtlingen“ pro Jahr als moralische Pflicht hingestellt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.04.2018 um 16.33

Irgendwann im Herbst 1989 verabschiedete sich Angela Merkel von ihren Institutskollegen: Sie habe beschlossen, Politikerin zu werden. Wie sie dann auf kaum glaubliche Weise zur mächtigsten Frau Deutschlands aufsteigen konnte, erzählt Vera Lengsfeld, teilweise aus eigenem Erleben – etwas anstrengende, aber informative 75 Minuten:

https://youtu.be/BgLyxnjJCtA

Dabei verweist Frau Lengsfeld auch auf das Buch des österreichischen Journalisten Ewald König „Merkels Welt zur Wendezeit“ (Mitteldeutscher Verlag), das sie schon 2015 auf der „Achse des Guten“ besprochen hatte. – Siehe auch dies.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.03.2018 um 08.53

Staatsratsvorsitzender Egon Krenz
Generalsekretär des ZK der SED (Berlin, 18. Oktober 1989)
Die Partei - das sind wir alle
cvce.eu

Staatsratsvorsitzende Angela Merkel
(Berlin, 21. März 2018)
Deutschland, das sind wir alle *
bundesregierung.de

Nebenbei:
Putin wurde von 77 Prozent gewählt, Merkel höchstens von 27 Prozent.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.03.2018 um 18.49

Jan Korte – Polit-Ass und Nebelkerzenwerfer

Jan Korte, DIE LINKE: „Der verlängerte Arm Erdogans in Deutschland“
(gemeint die AfD!)
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 23.2.2018
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gibt in der Tat zurzeit extrem wichtige Themen, die wir hier diskutieren müssten: Armutsrenten, Kinderarmut, Kriege und vieles andere mehr. Was ist der AfD wichtig? In dieser Woche ist ihr Folgendes wichtig: Sie hat eine Aktuelle Stunde zu ihrer eigenen Demo beantragt, die irgendwie nicht geklappt hat.
Was für ein Politiker-Ass(hole): Die Demo ist durch strafbare Blockaden von Linken und Antifa gestoppt worden, weil gesetzeswidrig die Polizei nicht einschritt – wohl auf Anordnung der linksunterwanderten politischen Führung.
Und heute möchte sie [die AfD] unter anderem, dass der Bundestag Äußerungen eines Journalisten missbilligt...

Es ist doch relativ bizarr, dass ausgerechnet Sie, die Sie ununterbrochen von einer herbeihalluzinierten Islamisierung Deutschlands reden, mit dem Islamisten Erdogan gegen den Journalisten Yücel und die Pressefreiheit vorgehen.
Und nochmal an unser Politiker-Ass(hole): Eine Rüge ist keine Einschränkung der Pressefreiheit und – 1958 gab es kaum Moslems in Deutschland, 2018 sind es wohl schon acht Millionen, 1958 gab es zwei Moscheen, heute sind es an die dreitausend. Die Presse ist voll von „herbeihalluzinierten“ Islam-Problemen.

Jan Korte, das deutsche Kleinformat des irakischen „Comical Ali“ (محمد سعيد الصحاف)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.03.2018 um 11.17

Michael Klonovsky schrieb schon früher einmal eine Rede zur Aufnahme der Sprache Deutsch in eine Verfassung, die er hier wiedergibt:

Für mich war die sogenannte Debatte übrigens ein Déjà-vu. Vor über einem Jahr hatte die AfD im Dresdner Landtag einen vergleichbaren Antrag gestellt – damals ging es um die Aufnahme des Deutschen als schützenswertes Kulturgut in die sächsische Landesverfassung –, und ich hatte sowohl die Rede verfasst, die eine Landtagsabgeordnete im schönsten Sächsisch vortrug, als auch als sog. Experte einer Parlamentskommission Rede und Antwort gestanden. Selbstverständlich wurde der Antrag auch damals abgelehnt, mit denselben reflexhaften Unterstellungen von Tümelei bis Diskriminierung, mit denen sich der Durchschnittslinke und der Allerweltsgrüne durchs politische Leben gaunern...

michael-klonovsky.de 2.3.2018

eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.03.2018 um 07.37

Am 26. März 1998 beschloß der Bundestag, noch in Bonn, zur Abwehr der Rechtschreib„reform“: „Die Sprache gehört dem Volk ...“ und hätte sicher auch gerne noch hinzugefügt „... und ist Deutsch!“

Um den Ansehensverlust auszugleichen, der den damaligen Parteien durch die dennoch gegen den Willen des Volkes erpreßte blamable „Reform“ erwachsen war, traten bald darauf viele Parteipolitiker für die Aufwertung der Landessprache durch Aufnahme in die Verfassung ein, wie in Frankreich und Österreich selbstverständlich: Norbert Lammert, Monika Grütters (beide CDU), Frank-Walter Steinmeier und Wolfgang Thierse (beide SPD), 2006 die ganze CSU , 2008 die CDU auf ihren Parteitagen.

Der 2. März 2018 bedeutet nun die Rücknahme des Bundestagsbeschlusses von vor zwanzig Jahren, diesmal hinter der Fassade des Reichstages mit der Inschrift „Dem Deutschen Volke“ – und das nur, weil die AfD diesen Antrag eingebracht hatte:
Die Abgeordnete[n] der anderen Fraktionen reagieren auf die Initiative mit Spott, Heimatdialekten und sogar Latein. (welt.de 2.3.18)
Die absurdesten Verrenkungen waren nun gut genug, um den Antrag der AfD herabzuwürdigen. Die CDU-Abgeordnete Connemann, eigentlich für den Antrag, unterstellte der AfD Deutschtümelei und Unehrlichkeit, weswegen sie nun dagegenstimmen müsse. Die linke Journaille jubelte, daß die AfD wieder einmal vorgeführt worden sei.

Dabei hätte man über den Antrag durchaus sachlich diskutieren können, denn die Wirkung ist tatsächlich imaginär, wie ich schon 2011 bemerkte, als der Deniz Yücel der Linguistik, Anatol Stefanowitsch, eifernd dagegen zu Felde zog, dazu auch noch die besten Anglizismen prämierte und Kritiker der Rechtschreib„reform“ in die Pfanne haute.

In Wirklichkeit bestätigt der Ablauf der Bundestagsdebatte die Feststellung des Schriftstellers Eugen Ruge, daß die deformierten Deutschen ihre Sprache nicht lieben und daß sie deshalb zum Untergang verurteilt sei – ein Gedanke, auf den Ruge durch die Anmerkung des Linguisten Prof. Wolfgang Klein gekommen ist:
„Das Deutsche hat als schätzungsweise 100 Millionen Sprecher, da ist das nicht unmittelbar bedroht, aber es geht als internationale Sprache schon ganz, ganz deutlich zurück, und es würde mich nicht wundern, wenn das Deutsche in sagen wir mal in zwei-, dreihundert Jahren eine ausgestorbene Sprache wäre.“

deutschlandfunk.de 23.11.2017

eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.02.2018 um 09.50

Spiegel-Online geht mit keinem Wort auf den Tadelsantrag der AfD gegen Deniz Yücel ein, trompetet aber die Gegenreden von Kubicki und Özdemir ins Internet:
Kubicki weist AfD zurecht: “Intellektuell erbärmlich”
Bundestag: Cem Ozdemir knöpft sich die AfD vor
Da wirft also der kleine Winkeladvokat Wolfgang Kubicki (FDP) dem Begründer des AfD-Antrags, Dr. Gottfried Curio, als Elementarteilchenphysiker ihm um Zehnerpotenzen geistig überlegen, intellektuelle Erbärmlichkeit vor. Das muß gerade einer sagen, der vor Jahren im Kieler Parlament für die Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ gestimmt hat und eineinviertel Jahr später als Gastredner bei der CDU (!) bramarbasierte, „die Rechtschreibreform gehört abgeschafft“. (Kieler Nachrichten „Polit-Show bei der CDU“ 13.01.2001)

Der grüne Bonusmeilenmeister Cem Özdemir erwähnte die antideutschen Haßschreibereien Yücels nicht, suchte dafür aber die AfD als Neonazis und Pendent zu Erdogans Partei zu denunzieren.
„Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat, so verachtet wie Sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist.“...
Verachten Alexander Gauland (40 Jahre CDU) oder Gottfried Curio wirklich Deutschland mehr als Deniz Yücel? Özdemir selbst war doch gar nicht angesprochen. Vielmehr fordern Normaldeutsche, daß Leute wie diese nicht die unwiderrufliche deutsche Staatsbürgerschaft erhalten:
Parallelgesellschaften ...
Reiner Burger FAZ

Es gibt bereits seit vielen Jahren Parallelgesellschaften in Deutschland. Die gefährlichsten von ihnen sind kurdische, libanesische und arabische Familienclans vor allem in Bremen, Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Mitglieder dieser zum Teil hochkriminellen, international vernetzten Familien fühlen sich nichts und niemandem verpflichtet – außer dem eigenen Clan. Es handelt sich um Gemeinschaften, die von archaischen Ehrvorstellungen durchdrungen sind, die einerseits den Sozialstaat gezielt ausnehmen, andererseits Millionen mit Raub, Erpressung, Prostitution und Drogenhandel verdienen. Sie investierten in Immobilien, weil diese nicht nur ideale Geldwaschanlagen, sondern auch ein Werkzeug sind, um den Staat noch mehr auszunehmen, wenn man Flüchtlinge oder angeblich auf Hartz IV angewiesene Clan-Mitglieder unterbringt. [...]

Längst ist nicht ausgemacht, ob der Staat den Kampf gegen kriminelle Clans noch gewinnen kann.

faz.net 20.2.2018
„Ehrenmorde“ hat Burger vorsichtigerweise nicht erwähnt, denn die umfassen einen noch größeren Personenkreis.

Nachtrag 18.3.18: Link zu Curio

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.02.2018 um 11.15

Der Astronom Florian Freistetter veröffentlichte kürzlich ein Buch über den größten Naturwissenschaftler des 17. Jahrhunderts:
Newton - Wie ein Arschloch das Universum neu erfand

Jetzt fehlt uns nur noch das Buch:
Wie Sigmar Gabriel ein Arschloch als deutschen Patrioten neu erfand:
Yücel: Super, Deutschland schafft sich ab ... Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.(taz 4.8.2011)

Yücel: Ein Stinkstiefel namens Gauck (taz 20.2.2012 bearb.)

Yücel: "Buchautor Thilo S., den man, und das nur in Klammern, auch dann eine lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur nennen darf, wenn man weiß, dass dieser infolge eines Schlaganfalls derart verunstaltet wurde und dem man nur wünschen kann, der nächste Schlaganfall möge sein Werk gründlicher verrichten." (taz 6.11.2012)
(20000 € Strafe)
Die Arsch-Äologie ist ein weites Forschungsfeld.

PS.: Yücels Ergüsse werden jetzt zu „Satire“ verniedlicht, obwohl sie seine unverhohlene Verachtung seines Zufallsgeburtslandes und der angestammten Bevölkerung widerspiegeln.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.01.2018 um 23.05

Der ehemalige BILD-Chefredakteur Peter Bartels schreibt bei PI-News gegen den Ausverkauf, oder besser das Verschleudern Deutschlands an die Hergelaufenen aus aller Welt:

UNTERWERFUNG LETZTER TEIL
Der Wandel läuft auf Hochtouren
29. Januar 2018

Zusammen klappt die Abschaffung Deutschlands noch besser: Merkel und Schulz in einer Person (Fotomonatge: Jouwatch).

Von PETER BARTELS | Frühstücks-Fernsehen … Tagesschau … Wetterbericht … Regional-Fernsehen … Kabarett … Krimi … Kino … Werbe-Fernsehen … Bundestag … Egal, wann, wo, was man sieht: Allah und Afrika auf allen Kanälen! Ade Deutschland, die schöne, neue Welt ist da …

Während immer mehr Deutsche sich die Augen reiben, verdutzt bis verzweifelt wahrnehmen, dass es „ihr“ Deutschland kaum noch gibt...

[....]

“Deutschland schafft sich ab“, warnte der Sozi Sarrazin vor Jahren und wurde geteert und gefedert. Die Mampfer um Merkel und Martin sind schon beim Nachtisch…

pi-news.net 29.1.2018

961 Wörter: 3 dass, 0 andere „Reform”-ss; traditionell: bißchen, muß, müßt; sonst. „Reform”: zurzeit ;
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Das Aussitzen kennen wir schon zur Genüge: Kaum jemand hatte geglaubt, daß es dem dummdreisten Altparteien-Politikerpack gelingen würde, die seit mehr als hundert Jahren, vereinzelt sogar seit 600 Jahren bewährte Rechtschreibung der Deutschen umzustoßen.

Sie haben es geschafft, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung dagegen war – denn „sie hatten unsere Kinder“. Und sie hatten die Gutmenschen-Presse auf ihrer Seite, die die nötige Umerziehungsindoktrination durchführte. Das zehn- bis zwanzigjährige Aussitzen hat sich für die breiten Politiker- und Sesselfurzerärsche gelohnt. Selbst überzeugte Gegner unterwerfen sich nun der „Einsicht in die Notwendigkeit“ der Anpassung.

Jetzt geht es wieder ans Aussitzen. Noch im Jahr 2000 verkündete der damalige bayerische Ministerpräsident Stoiber: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ – natürlich als Wunschtraum.

Dennoch hat 2015 die verantwortungsloseste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte – die Große CDU/SPD-Koalition unter Merkel und Gabriel – alle Schleusen für eine Massen-ein- und unterwanderung Deutschlands geöffnet – unter dem Jubel von indoktrinierten „Do-it-again-Harris“-Girlies, bußsüchtigen kinderlosen „Flüchtlingsmuttis“ und unter Förderung durch die deutschenfeindlichste Opposition, die das Land je hatte.

Nach dem teilweisen Erwachen der Bürger erlitten CDU und SPD 2017 die größten Stimmenverluste seit Gründung der Bundesrepublik. In einer Demokratie würde jetzt ein Umdenken einsetzen.

Aber Deutschland ist eine „Vier-Jahres-Demokratur“ ohne Volksentscheide, und weil der Stimmenverlust immer noch nicht groß genug war, schleichen sich die Versagerpolitiker wieder an die Macht. Sie kündigen sogar eine weitere Masseneinwanderung von über Zweihunderttausend jährlich an mit nach oben hin offener Grenze.

Warum tun sie das und warum trauen sie sich das?

Sie wissen: Es ist wieder das Volk zu übertölpeln und eine Durststrecke auszusitzen, bis die echten Deutschen so minorisiert sind, daß sie keinen Widerstand mehr leisten können. Aber sie wissen sich auf der richtigen Seite des „Fortschritts“, der „Humanität“ und der „Entwicklung“.

Sie wissen, daß in vielen Stadtteilen und noch mehr Schulklassen schon die Mehrheit vorderorientalisch-afrikanischer Herkunft ist. Das sei die Bevölkerung der Zukunft und sie hoffen, dann sicher wieder obenauf zu sein – wenn nicht die Islamisten zuvorkommen. Bis dahin muß das Parteienpack weiterhin heuchlerisch und meineidig schwören, „dem Deutschen Volk zu dienen“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.01.2018 um 08.15

GroKo: Soli-Aus und schärfere Ausländerpolitik
... Die Zuwanderungszahlen werden auf jährlich 180 000 bis 220 000 begrenzt... Von einer akzeptierten Obergrenze wollte SPD-Chef Martin Schulz freilich nichts wissen. Im ZDF sagte er am Freitagabend: „Wenn 260 000 Flüchtlinge kommen, dann kommen eben 260 000.“
Oberbayerisches Volksblatt 13.1.2018

Bei 250000 „Zuwanderungen” pro Jahr und (bisher kleingeredetem) „Familiennachzug“ von nur drei Personen wären das faktisch eine Million pro Jahr und 20 Millionen in zwanzig Jahren – blauäugig gerechnet. So wollen es die Jusos:
Die Meinung der Passauer Jusos hingegen ist eindeutig. ... "Mit dem Ergebnis können wir eigentlich nicht zufrieden sein.", sagt Johannes Just. "Der schlimmste Punkt war Integration und Migration für uns. So die Obergrenze der CSU, die es irgendwie ins Papier geschafft hat. Auch die Begrenzung des Nachzugs für Familien kritisieren wir sehr.“
br.de 13.1.2018
Vielleicht war der Mann, der Martin Schulz auf seiner Pressekonferenz „Volksverräter“ zugerufen hat, ein Juso oder ein sonstiger Besorgter. Für Schulz sind aber alles „Nazis“:
https://youtu.be/5uEgdKXH0Gw

„Ich kann nur nochmal wiederholen, daß ich hoffe, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ihren Beitrag leistet, daß Nazis dieser Art ... daß Leute, die unser Land, unser Volk mit einem nationalistischen Geschrei über andere stellen wollen, daß die in diesem Platz kein Land, ... äh in diesem Land keinen Platz haben.“
Er hat „Volk“ gesagt! Ihm fiel nichts Besseres ein. – Nationalisten mögen sich ja über andere stellen, aber genau darum geht es hier nicht! Schulz will dem hergelaufenen Volk alles hergeben, in der Hoffnung, daß daraus die SPD-Wähler kommen, die seine One-World-Vision verwirklichen – als Endziel seines „Ich will die Vereinigten Staaten von Europa bis 2025!“– Visions-Imperialismus.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.01.2018 um 12.51

DPA / T-Online melden, daß die „Opposition“ heftigen Widerspruch gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ erhebt (das mit einer kriminellen Unterbesetzung des alten Parlaments beschlossen wurde). Gemeint ist aber nicht die echte AfD-Opposition, deren stellvertretende Bundesvorsitzende von Storch als erste damit geschurigelt wurde, sondern gemeint sind Linke, Grüne und FDP.
Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht monierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht." ... Die Kritik entzündet sich unter anderem an der Sperre, die Twitter am Dienstag über das Satire-Magazin "Titanic" verhängt hatte. In dem Account war ein rassistischer Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert worden. Twitter hatte diesen gelöscht und eine temporäre Kontosperre veranlasst.
Es geht denen also nicht um die Rede- und Meinungsfreiheit im Netz, sondern darum, daß die linken „Aktivisten“ nicht gleichermaßen behindert werden sollen.
Auch Grünen-Chefin Simone Peter glaubt, in der Überreaktion der Plattform offenbare sich die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten Gesetzes... Ihre Partei sehe deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben werde.
t-online.de 7.1.2018
„Hass und Hetze“ betreibt danach also, wer sich gegen die laufende gesetzeswidrige Masseninvasion und deren Folgen wendet. Zulässige (linke) Meinungsäußerung wäre dann die Benennung ehrbarer Politiker als „Nazi“ mit der unausgesprochenen Unterstellung, wieder Ausgrenzung und Massenmord anzustreben. Björn Höcke war schon im letzten Jahr von solchen Anwürfen gegen seine Dresdener Rede von der Staatsanwaltschaft entlastet worden. Jetzt ist auch ein Parteischiedsgericht dieser Auffassung gefolgt. Höcke schreibt (in traditioneller Rechtschreibung) gegen die „Opposition“:
Allerdings reicht es nicht, das Gesetz »nachzubessern«, wie Grüne und FDP es nun fordern. Zensurgesetze haben in einer freiheitlichen Demokratie — wo die Meinungsfreiheit das zentrale Grundrecht ist – nichts zu suchen. Denn ohne Meinungsfreiheit und das Recht, diese auch äußern zu dürfen, ist Demokratie gar nicht denkbar. So steht es in unserem Grundgesetz und so muß es auch bleiben. Durch sein aggressives Vorantreiben der Zensurmaßnahmen entlarvt sich vielmehr Heiko Maas als echter Verfassungsfeind.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.01.2018 um 18.18

Die SPD-Linke Manuela Schwesig hatte als Familienministerin noch die Untersuchung zur Kriminalität „junger“ Flüchtlinge in Auftrag gegeben. Der Kriminologe Christian Pfeiffer, Geißel der Talkshows und ehemals niedersächsischer SPD-Justizminister, hat ein nicht ganz so bestelltes Ergebnis geliefert: Diejenigen werden überproportional kriminell, denen man keine Bleibeperspektive bietet.
Christian Pfeiffer: ... Es gibt eine zivilisierende Wirkung der Frauen. Wenn jemand eine feste Freundin hat und die gar schwanger ist und ein Kind bekommt, dann werden Männer plötzlich deutlich braver, angepasster, bemüht darum, diese junge Familie zu ernähren. Das heißt: Das Gefährliche sind junge Männer in Gruppe ohne weibliche Begleitung. Von daher verstehe ich aus kriminologischer Sicht ganz klar die Forderung nach Familiennachzug.
br.de/radio/bayern2 3.1.2018
Nachdem nun die bisher geförderte multikulturelle Kuppelei in Verruf gerät, kann die rettende Lösung nur mehr Familiennachzug sein – wie es der zutiefst gutmenschliche Ralf Stegner vor allem von den christlichen Parteien einfordert. – Vor 36 Jahren sah das der SPD-Linke Martin Neuffer noch ganz anders.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.11.2017 um 07.56

Der Libanon zeigt unsere Zukunft. Während die größte Sorge unserer Politiker die Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ war, sicherten sich reiche Europäer schon Zufluchtsorte in Übersee – vielleicht noch nicht so gerissen wie diese Libanesen:
Steinreich im Libanon, mausarm in der Schweiz Sozial-Schmarotzer kassieren 330'000 Franken
ZÜRICH - In ihrer Heimat, dem Libanon, sind Hassan (51) und Diana E. (45) gut betucht. In der Schweiz aber gaben sie die Bedürftigen und liessen sich vom Zürcher Sozialamt neun Jahre lang grosszügig unterstützen...
blick.ch 31.10.2017
Wir beschäftigen uns hier eher mit den Volksbetrügern der Rechtschreib„reform“. Um diese durchzusetzen, log die seinerzeitige schleswig-holsteinische Kultusministerin Gisela Böhrk (SPD) lt. AOL-Verlag 1996 dem Volk vor:
„Die neuen Regeln erleichtern das Erlernen der Sprache. Erste Tests haben gezeigt, dass die Fehlerquote sinkt. Endlich wird in allen deutschsprachigen Ländern nach denselben Regeln geschrieben. Was soll daran schlecht sein?“
Aber, wie man sieht, denken die Schweizer nicht daran, das ß wieder einzuführen.

Der Libanon war einst die „Schweiz des Nahen Ostens“. In meinem Brockhaus von 1932 steht für 1929:
862618 Einwohner, (214000 [christl.] Maroniten, 13600 Sunniten, 11400 Schiiten 77000 Griech.-Orthodoxe, 460000 Griech.-Katholische, 42000 Drusen, 5000 Protestanten).
Heute hat sich die Bevölkerung versiebenfacht. Damals waren 29 Prozent Moslems, jetzt sind es majorisierende 60 Prozent – seit der Invasion der Palestinenser und der Vertreibung oder Vernichtung der „Ungläubigen“ in den folgenden Bürgerkriegen.
https://www.youtube.com/watch?v=IbDCzm0PqX0

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.10.2017 um 06.31

Das von den Parteibürokraten willkürlich gewählte Datum des Einheitsvertrages ist zum Feiertag erklärt worden. Gefeiert wird aber offensichtlich nicht die Selbstbefreiung der östlichen Bürger, sondern ihre Eingemeindung in einen Potemkinschen Gottesstaat, angeführt von einer kommunistisch sozialisierten Pastorentochter. Ein Glaubensloser schreibt im „Humanistischen Pressedienst“:
Bevor der offizielle Staatsakt in der Rheingoldhalle beginnen durfte, begaben sich die Spitzen der Verfassungsorgane und weitere 1000 handverlesene Ehrengäste in dem Mainzer Dom zu dem bei staatlichen Feiern üblichen ökumenischen Gottesdienst...

Die Republik hat sich scheinbar auch 27 Jahre nach der Vereinigung mit den kirchenfernen Ost-Ländern an diese Form der Zurschaustellung einer innigen Verflechtung von Staat und christlichen Großkirchen gewöhnt. Waren es aber nicht gerade die Menschen in der früheren DDR, die am 9. Oktober 1989 mit der großen Demonstration in Leipzig das Tor für die Vereinigung öffneten? Warum nun mal wieder die Katholische Kirche den zeremoniellen Rahmen für die Feier der Vereinigung stellt, erschließt sich nicht...
hpd 4.10.2017
Witzigerweise mußte es der Hauptredner der Veranstaltung, der Verlegenheitspräsident Frank Walter Steinmeier aus vorzutäuschender präsidialer Neutralität vermeiden, die verhaßte neue politische Kraft zu nennen, die „Alternative für Deutschland“. Die bei den Wahlen vor allem im Osten am stärksten gewachsene Partei, geschmäht als „unchristlich“ von den Kardinälen der Kirchen, als „Speerspitze christlicher Fundamentalisten“ vom Chefatheisten der GBS, als „Nazis“ von den linken Parteien, war aber ständig gemeint in dieser Präsidentenrede:
Wer in Deutschland Heimat sucht, kann nicht sagen: "Das ist Eure Geschichte, nicht meine". *

Doch wie sollen wir dieses Bekenntnis von Zuwanderern erwarten, wenn es in der Mitte unserer Demokratie nicht unangefochten bleibt? Die Verantwortung vor unserer Geschichte kennt keinen Schlussstrich – ich füge hinzu: erst recht nicht für Abgeordnete des Deutschen Bundestages...

Der alte Bundestag tritt nicht mehr zusammen, den neuen gibt es noch nicht. Doch gewiss ist: der Deutsche Bundestag, der vor neun Tagen gewählt wurde, wird anders sein. Er spiegelt die schärferen Gegensätze und auch die Unzufriedenheiten wider, die es in unserer Gesellschaft gibt. Die Debatten werden rauer sein, die politische Kultur wird sich verändern.

Doch Sie, verehrte Abgeordnete, die heute bei uns sind: Sie können der Demokratie jetzt einen großen Dienst erweisen. Sie können zeigen, dass Demokraten die besseren Lösungen haben als die, die Demokratie beschimpfen.

bundespraesident.de 3.10.2017
Durch die Verwendung der kulturbanausischsten Signalwörter der Rechtschreib„reform“ erinnert Steinmeier unfreiwillig daran, daß die eingebildeten „Demokraten“ weder den Willen des Volkes widerspiegelten noch die besseren Lösungen hatten, sondern daß sie nur ihre Pfründe sichern und ihre Ideologien durchsetzen wollten – Ostverträge, EU-Verträge, Aufgabe der staatlichen Souveränität, „Multikultur“, Euroeinführung, endlose Bildungsbasteleien einschließlich Rechtschreib„reform“, Eurorettung und grenzenlose Masseneinwanderung.

Schließlich ermöglichen die Zwangsgebührensender und linksideologisch gekaperten Medien die Einstimmung zu freudiger Hinnahme der Verdrängung und Abschaffung der Deutschen selbst. Steinmeier hat dazu seinen biedermännischen Beitrag geleistet.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.09.2017 um 10.53

Björn Höcke meinte in einer seiner Wahlkampfreden, es sei eine Aufgabe für künftige Historiker, zu ergründen, warum Angela Merkel zur mächtigsten Politikerin Deutschlands aufsteigen und es so lange bleiben konnte.

Beide Fragen sind einfach zu beantworten.
Die CDU-Leute suchten im Zuge der Gleichstellungseuphorie eine anpassungswillige und christliche, aber dennoch intelligente Frau, um im Osten neue Wählermassen an die Partei zu binden und im Westen Vertrauen in die Kompetenz zu erwecken. Was lag da näher, als die Ost-Pastorentochter und studierte Füsikerin Merkel als erste Wahl anzusehen. Sie haben allerdings ihren störrischen, ziel- und prinzipienlosen Machtwillen unterschätzt.
Und warum konnte sie sich so lange halten?
Die Erinnerung an die Naziverbrechen hat sich zu einer neuen Erlösungsreligion verfestigt, der sich selbst Atheisten kaum verweigern können: Erlösung von der ewigen Erbsünde durch Verneinung jeglichen Deutschseins und schließlich Auflösung der Deutschen als Volk – der Welt zum Wohlgefallen.
Merkel befriedigt das Erlösungsbedürfnis als Hitlers Gegenkopie:
Trutschiger Mutti-Typ gegen den dämonischen Demagogen,
wandelnde sprachliche Unfähigkeit gegen die rhetorische Gewalt,
Weltmeisterin des Gutmenschentums gegen den hypnotischen Massenmörder,
keine Umvolkung fremder Völker, sondern des eigenen.
Hitler eroberte für seine Ziele andere Länder,
Merkel hat keine Ziele – außer dem Machterhalt.
Aber dafür gibt sie unser Rest-Deutschland hin.

geä. 24.9.17

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.09.2017 um 11.48

Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung
Von Robin Alexander

... Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Das Gutachten liegt der WELT vor.

Unter Verweis auf „Wesentlichkeitslehre“ und das „Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ sei der Gesetzgeber verpflichtet, „in grundlegenden normativen Bereichen … alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“, argumentieren die Juristen. ...

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen...

Das Gutachten ist brisant, weil sowohl die FDP als auch die AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen...

welt.de 21.9.2017

Da ist sie wieder, die „Wesentlichkeitslehre“ neben dem „Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“. Nach der selbstherrlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es unwesentlich, wenn Politiker ein 80-Millionen-Volk mit Schülergeiselnahme und Medien-Dressur auf ein neues „Dass-Deutsch“ umerziehen, selbst gegen Volksabstimmungen.

Aber wenn sogar die gleichen Verfassungsrichter außer Dienst in der Frage der „Flüchtlinge“ die „Wesentlichkeit“ anerkennen, kreuzt ungefragt der auf SPD-Fahrschein amtierende Präsident des Gerichts auf, und argumentiert im Sinne der Regierung. Wesentlich darf also nur sein, was für die durchsetzende Regierung unwesentlich ist.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.09.2017 um 09.19

Zu den Sorgen der Deutschen fällt Schulz nur noch „Nazi“ ein!
„Vorgeschlagener Beitrag“.
Martin Schulz
Gesponsert

In wenigen Tagen könnte eine rechtsextreme Partei im Deutschen Bundestag sitzen - zum ersten Mal seit 1945. Das dürfen wir nicht zulassen! Deshalb: Sprechen Sie mit Ihren Freunden, mit Ihren Kollegen, mit Ihren Familien. Machen Sie klar: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland - sie ist eine Schande für unser Land!

Solche Typen, die Nazi-Verbrechen verharmlosen, die eine Abkehr von unserem Gedenken an den Holocaust fordern, die gegen Flüchtlinge hetzen und eine deutsche Staatsministerin ‚in Anatolien entsorgen‘ wollen, haben in unserem Parlament nichts verloren.

Also: Gehen Sie wählen. Zeigen Sie Haltung für unsere Demokratie. Mit Ihrer Stimme für die SPD.
In Wirklichkeit verharmlost Martin Schulz die Nazi-Verbrechen, indem er natürlichen Patriotismus als Nazi-Verbrechen darstellt – typische Taktik der scheindemokratischen Volksentscheid-Annullierer-Partei.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.09.2017 um 16.11

Ralf Stegner‏ @Ralf_Stegner 18. Sep. 2017
Ralf Stegner hat Klaus Geiger retweetet
Was die SPD "muß" lassen wir uns gewiss nicht von anderen sagen. Schon gar nicht von denen, die es noch nie gut mit uns meinten.

Ralf Stegner @Ralf_Stegner 18. Sep. 2017
Ralf Stegner hat dpa retweetet
Schlimmster Skandal organisierten Machtmissbrauchs in Geschichte der Bundesrepublik durch Barschel-CDU im Norden. 1987: Zeit zum Aufklaren!

dpa@dpa
#OnThisDay 1987: Im «Waterkantgate» gibt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Uwe Barschel sein «Ehrenwort» http://www.picture-alliance.com/content/history/ …

Jürgen Fritz‏ @Juergen_Fritz 18. Sep. 2017
Antwort an @dpa...
Merkels wahres Ziel für Deutschland
...
„Wir schaffen das!“ sagte die „Flüchtlingskanzlerin“ Anfang September 2015 plötzlich, nachdem sie am 15. Juli, also nur wenige Wochen zuvor, noch gesagt hatte:

„Wenn wir jetzt sagen, ‚Ihr könnt alle kommen, und ihr könnt alle aus Afrika kommen und ihr könnt alle kommen‘, das, das können wir auch nicht schaffen.“...

Am 7. Oktober, als sich das Chaos, das sie mit ihrer Grenzöffnung vom 4. September angerichtet hatte, längst abzeichnete, war Merkel dann in Anne Wills TV-Sendung eingeladen. Natürlich als Exklusiv-Gast. Und im Verlauf der Sendung stellte Will folgende Frage:

„Was bleibt übrig von dem ‚Wir‘, von dem Sie sprechen, wenn alles geschafft ist?“

Und nun hören Sie bitte, was Merkel, der die Frage sichtlich unangenehm war, nach kurzem Zögern darauf antwortete:...

„Was übrig bleibt von dem ‚Wir‘? – Na möglichst viele Menschen in Deutschland.“
...
[Das heißt, nicht Qualität, sondern Masse ist erwünscht! Es folgen Invasionsvorhersagen von Heinsohn ...]

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.09.2017 um 08.04

... greift in einer Videobotschaft die FDP an, die auf AfD-Fahrkarte in den Bundestag will:
Was war diese Woche los? Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Woran man das merkt? Die Wetterhähne rotieren im Wind der Meinungsumfragen. Beispielsweise Christian Lindner. Jahrelang ließen er und die FDP die rechtswidrige Grenzöffnung unkommentiert. Jetzt verlangt er: Mittelmeerrouten sperren, Auffanglager in Afrika, alle Flüchtlinge abschieben. In zwei Worten: Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Ach ... jetzt dann doch? War das nicht gestern noch total Nazi, rechtspopulistisch, unchristlich? Lindner will frustrierte CDU-Wähler gewinnen. Aber ob die wirklich so blöd sind, ihm diesen schamfreien Richtungswechsel abzunehmen? ...

http://nicolaus-fest.de/nicolaus-fest-zu-wahlkampf-und-wetterhaehnen/
Nun, wir kennen das seit langem von der Rechtschreib„reform“: Guido Westerwelle war immer dagegen, die FDP leise auch. Aber als es darum ging, den Volksentscheid in Schleswig-Holstein zur annullieren, hat die FDP in Kiel schamlos mit der Meute der übrigen Altparteien gegen das Volk gestimmt.

Noch zwei Tage zuvor hatte der damalige Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Elternvereins, Ulrich Kliegis, erfolglos versucht, den bildungspolitischen Sprecher der FDP, Ekkehard Klug umzustimmen. Das Parlament stimmte – wie im SED-Staat – zu 100 Prozent für die Beseitigung des Volkswillens.

Dafür durfte er dann ein paar Jahre später Bildungsminister in der CDU-Regierung unter Peter Harry Carstensen werden. Und der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bramarbasierte eineinhalb Jahre nach der gemeinsamen Hinrichtung des Volkswillens auf einer CDU-Veranstaltung (!) als Gastredner: Die Rechtschreibreform gehört abgeschafft! (Kieler Nachrichten v. 13.01.2001)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.08.2017 um 13.17

Tagesspiegel:
Gauland will Integrationsbeauftragte Özoguz "in Anatolien entsorgen"
Zunächst empörte sich Gauland der "FAZ" zufolge über eine Äußerung von Özoguz im Tagesspiegel im Mai, die gelautet hatte: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar." ... Dem Tagesspiegel sagte Gauland, er könne sich nicht erinnern, ob er den Begriff "entsorgen" gebraucht habe. Wer aber wie Özoguz sage, dass das Zusammenleben in Deutschland jeden Tag neu ausgehandelt werden müsse und sich wie im Tagesspiegel äußere, "gehört zurück nach Anatolien", sagte Gauland. Dies sage er seit Längerem in jeder Rede...
tagesspiegel.de 28.8.2017

Ralf Stegner hat retweetet
Thomas Oppermann@ThomasOppermann 28. Aug. 2017
Höcke ist ein Nazi. Gauland redet wie ein Nazi. Die AFD ist eine Schande für Deutschland.

Thomas Oppermann hat Martin Schulz retweetet
Martin Schulz‏@MartinSchulz 27. Aug. 2017
Die Entgleisung von Gauland gegenüber Özoğuz ist widerlich. Wir müssen alles dafür tun, dass solche Rassisten nicht in den Bundestag kommen!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann ist selbst Richter. Daher weiß er, daß er als Parlamentarier unangreifbar ist. Er weiß auch, daß seine gleichgesinnten Richterkollegen die Verleumdung „Nazi“ nicht verfolgen, sondern als „Meinungsäußerung“ behandeln, obwohl es die schlimmste beleidigende Unterstellung ist – nämlich die Massenmorde der Nazis gutzuheißen und wiederholen zu wollen. Wie zu erwarten, trötet der SPD-intern als „Arschloch mit Fliege“ bekannte Ralf Stegner ins gleiche Horn.

Im übrigen ist „Rassismus“ (genetisch Nahestehende fühlen sich näherstehend) etwas ganz Normales und fängt schon gegenüber den Bayern an. Als Peter Harry Carstensen, Ex-Ministerpräsident SH, seinerzeit von Zehetmair, Ex-Kultusminister Bayerns, angegriffen wurde, verbat er sich Ratschläge „von einem Herrn, dessen Namen hier im Norden niemand aussprechen kann“. Warum müssen wir uns etwas von der Unterwanderungsministerin Özoğuz und ihrer Islam-Brüderschaft sagen lassen! Schon in der Timeline des Gebrauchwagenhändlers Schulz stehen erhellende Informationen. Es ist vollkommmen menschlich, solche Nieten wie Merkel, Schulz und Özoguz auf den Mond oder nach Anatolien zu wünschen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.08.2017 um 12.23

Ralf Stegner und Huff-Post führten hier auf diesen grünen Denunzianten:
Sebastian Striegel‏ @StriegSe 25. Aug. 2017
Sebastian Striegel hat Hagen Eichler retweetet
Regelmäßig nehmen Menschen ihre soziale Umwelt ja als Hinweis auf Zustände auch in anderen Bereichen wahr. #afd #ltlsa

Hagen Eichler‏ @EichlerHagen
Streit im #ltlsa um #Rechtschreibung. #Tillschneider (@afdfraktionlsa) bescheinigt den Schulen "Herabsinken auf Idiotenniveau".
06:29 - 25. Aug. 2017

Sebastian Striegel‏ @StriegSe 24. Aug.
Minderheitenrechte schützt man. Mit #Nazis stimmt man nicht. Denen tritt man man konsequent und klar entgegen. Jederzeit. #ltlsa

Striegel schützt linke „Minderheitenrechte“, dieses zu tun. Wer dagegen Rechte des Volkes verteidigt, ist „Nazi“, also ein Befürworter millionenfachen Massenmordes. Und was ist Striegel? Ein ArschlOchlokrat auf Idiotenniveau!
(Für den Inhalt fraglicher Links übernehme ich keine Haftung)

*) Erste Übersetzung von „Doublethink“ in Orwells „1984“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.08.2017 um 14.46

"SPIEGEL" DECKT HAUPTVERANTWORTUNG VON WOWEREIT BEI BER-PLEITE AUF
Der zweitteuerste politische Versager Deutschlands

Von WOLFGANG HÜBNER | Erinnert sich noch jemand an Klaus Wowereit? ...

pi 22.8.2017

Auch bei der Rechtschreib„reform“ hatte Wowereit seine schlimmen Finger im Spiel, hier allerdings in Kumpanei mit den übrigen 32 Länder-Versagerpolitikern. Letztlich ist diese „Reform“ die Deutschen wohl noch weit teurer gekommen als der Flughafen in Berlin. Selbst die Dichtkunst mußte dafür Worte finden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.08.2017 um 11.21

An diesem Tag vor 56 Jahren unternahm ich gerade mit meiner Freundin eine Radtour durch Dänemark. Da es in Nord-Jütland keine deutschen Zeitungen gab, dauerte es ein paar Tage, bis wir richtig begriffen, was geschehen war. Die WELT berichtet über das damals unfaßbare Ereignis. Unglaublich ist, daß die dafür verantwortliche Partei heute im Bundestag sitzt und jeden, der nun wirklich berechtigt einen „antimigrantischen Schutzwall“ für Deutschland fordert, als Nazi beschimpft – in Kumpanei mit den anderen abzuhalfternden Altparteien. Auch die Rechtschreib„reform“ war für viele Drahtzieher nur ein Mittel, um die Deutschen von ihrem Eigenen abzutrennen. Ich habe einen früheren Artikel zum Mauerbau daraufhin parodiert und umfunktioniert – hier.

P.S. Peter Helmes hat in seinem „Blog“ noch einiges zum Mauerbau geschrieben (in der richtigen Rechtschreibung).

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.08.2017 um 04.06

Trotz seines Wahlkampfs für die AfD findet Nicolaus Fest bisweilen Zeit, seine Blog-Einträge fortzuführen – in halb-heysiger Rechtschreibung. Ich meine ja, das ist Absicht – vielleicht anders als bei Peter Bartels, auch Ex-BILD. (Gekürzt)

Lorenz Maroldt, Volker Beck und der häßliche Deutsche
Beobachtung aus dem Wahlkampf: Der hässliche Deutsche ist fast immer der linke.

* * *
Vor über vier Monaten stellte Volker Beck von den GRÜNEN Strafanzeige gegen mich wegen eines Eintrags in diesem Blog – und der Berliner Tagesspiegel, nie um eine Dummheit verlegen, sorgte tatsächlich für Berichterstattung. Wie die zu werten ist, schrieb ich hier. Bis heute habe ich nichts von der Staatsanwaltschaft gehört, vermutlich wurde das Verfahren eingestellt. In jedem Fall hätte der Tagesspiegel längst nachfassen und berichten müssen. Doch Selbstverständlichkeiten des journalistischen Anstands waren noch nie die starke Seite des Tagesspiegel und seines Chefredakteurs Lorenz Maroldt – und so musste ich ihn heute dazu auffordern.
Sehr geehrter Herr Maroldt,
im März berichtete der Tagesspiegel über zwei Strafanzeigen, die Volker Beck und eine bedeutungslose Abgeordnete der Berliner Grünen gegen mich stellten. Anlaß war mein Hinweis, wonach das bekannte Wort von Max Frisch, wir hätten Gastarbeiter gerufen, aber Menschen bekommen, auch um eine weniger optimistische Variante ergänzt werden müsste: Dass wir nämlich, der Alltag zeige das ebenso wie der Hang vieler Deutschtürken zu antidemokratischen Führern, auch Leute ins Land geholt hätten, die freiheitlichen Werten wie zivilen Anstandsregeln feindlich gegenüberstünden, vulgo: Gesindel.

Die Berliner Staatsanwaltschaft scheint meine ironische Ergänzung als nicht strafwürdig zu betrachten; zumindest habe ich bis heute nichts von ihr gehört. Daher sollten Sie, wenn Sie schon über PR-Gags in Form aussichtsloser Strafanzeigen berichten, Ihre Leser auch über den Ausgang informieren. Anderenfalls müssten diese Leser annehmen, der Tagesspiegel betreibe nicht Journalismus, sondern Denunziation.

In diesem Zusammenhang noch Folgendes: Herr Beck hat einst im Sammelband „Der pädosexuelle Komplex“ für die Freigabe von Sex mit Kindern plädiert, seine Urheberschaft später bestritten. Als die Urschrift auftauchte, zog er bis vor den Bundesgerichtshof, um eine unabhängige Veröffentlichung zu verhindern. Heute gilt als erwiesen, dass alle Passagen zur ‚Entkriminalisierung’ von Sex mit Kindern entgegen seinen Beteuerungen direkt von ihm selbst stammen.

Im März 2016, zehn Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg, aus der Winfried Kretschmann als Sieger hervorging, wurde Herr Beck vor der Wohnung eines Dealers am Nollendorfplatz mit Chrystal Meth erwischt, einer harten Droge. Die Gegend soll der Wohnort von Herrn Beck sein, ist aber auch bekannt als Straßenstrich minderjähriger Homosexueller. Obwohl Herr Beck im strafrechtlichen Sinn nur eine ‚geringe Menge’ der Droge bei sich führte und nicht vorbestraft war, trat er sofort von allen Parteiämtern zurück und ließ sich wochenlang krankschreiben. Eine geradezu panische Reaktion, die kaum plausibel scheint.

Ganz abstrakt gesprochen und ohne Bezug zu Herrn Beck sind Drogen auch ein Mittel, um abhängige minderjährige Prostituierte zu bezahlen. In solchen Fällen geht es nicht um Eigenkonsum, sondern um ein massives kriminelles Delikt, nämlich um Dealerei zum Zwecke des sexuellen Mißbrauchs Minderjähriger. Und ebenfalls völlig abstrakt lässt sich sagen, dass eine solche Debatte zehn Tage vor einer Wahl, bei der ein Parteifreund gute Aussichten auf den Sieg hat, den Chancen nicht unbedingt förderlich ist.

Mit Blick auf Herrn Beck stellt sich in jedem Fall die Frage, ob harter Drogenkonsum oder sein Plädoyer für Päderastie oder seine nachfolgenden Lügen ihn in Ihren Augen zu einem besonderen Gewährsmann der öffentlichen Ordnung machen. Dass Herr Beck die Staatsanwaltschaft gern für seine Zwecke einspannt und schon mehrfach ergebnislose Anzeigen gestellt hat, sollten Sie ebenfalls berücksichtigen. Ist Volker Beck ein Mann Ihres Vertrauens, Herr Maroldt?

Ihrer Antwort wie auch Berichterstattung sehe ich mit Freuden entgegen!
Mit freundlichem Gruß

Dr. Nicolaus Fest
[Gekürzt! Aber das muß noch zitiert werden, der Bildungsstand unserer Lehrer:]

„Junge Frau, was hatten die Muslime, als die Christen zum Kreuzzug rüsteten, Ihrer Ansicht nach im jüdisch-christlichen Jerusalem zu schaffen?“ Antwort der Lehrerin, die kaum AfD wählen wird: „Wieso, die waren doch schon vor den Juden da.“
[...]
nicolaus-fest.de 4.8.2017

920 Wörter: „reformiert“: 4 dass, hässliche, musste, müsste(n), lässt, traditionell: häßliche, Anlaß, Mißbrauch

(verschoben von „Schreibstümper“)

Anm.1: „Gesindel“ – für Gelumpe u.ä. wurde Lutz Bachmann von staatsgefälligen Richtern zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Anm.2: Ich halte auch Volker Becks Anwanzen an die Juden nicht für echt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.07.2017 um 16.40

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hatte den Gruppenantrag der CDU zur Rechtschreib„reform“ vom 12.11.2004 unterzeichnet, der aber schon von Frau Merkel dahingehend verwässert worden war, daß auch die Reformabspaltung akzeptabel sein konnte.

Selbst Oberreformer Gerhard Augst wunderte sich, daß die Kultusminister „1996 das Regelwerk überhaupt noch beschlossen haben“, obwohl doch das Lebensziel aller Reformer seit 150 Jahren, die Abschaffung des „deutschen Sonderweges Substantivgroßschreibung“, nicht akzeptiert worden war. Ersatzweise wurden zwei Drittel des deutschen Sonderzeichens „ß“ ausgerottet und dies übertölpelnd als sinnvolle Präzisierung der Vokallängen verkauft – mit einem Plus von 50 Prozent mehr Fehlern.

Merkelsche Bayreuth-Besuche können nun nicht davon ablenken, daß heutzutage nicht nur die traditionelle deutsche Kultur abgeschafft wird, sondern auch die Deutschen selbst. Man versteht, daß Frau Lengsfeld jetzt an dieser erdrückenden Front Widerstand leistet. Sie schreibt:
Ihr Völker Europas, schaut aufs Mittelmeer!

Ähnlich wie die Deutschen sind die Italiener wegen ihrer faschistischen Vergangenheit sehr bemüht, nicht als Rassisten zu gelten und Migranten willkommen zu heißen. Aber auch hier sinkt die Akzeptanz. Schon wollen laut Umfragen 67% der Italiener eine Schließung ihrer Häfen für NGO-Schiffe, 61% befürworten gar eine Seeblockade Libyens.

Ursache dafür ist die Erkenntnis, dass immer weniger wirkliche Flüchtlinge kommen. Nach Angaben von Eurostat waren unter den 46 995 in den ersten vier Monaten diesen Jahres Eingereisten nur 635 Syrer und 170 Libyer. Dafür kamen 10000 aus Nigeria, 4135 aus Bangladesh, 3865 aus Gambia, 3625 aus Pakistan und 3460 aus dem Senegal. In keinem dieser Länder herrscht Bürgerkrieg. Um die Bezeichnung „Flüchtlinge“ aufrechterhalten zu können, müsste die Definition erheblich erweitert werden...

Es sieht mehr danach aus, als ob die EU-Kommissare Frans Timmermans und Peter Sutherland den tatsächlichen Plan der Eurokraten verraten haben. Timmermans hat verkündet, die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen oder Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Folglich müsse „multikulturelle Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit beschleunigt und „monokulturelle Staaten“ ausradiert werden. Sutherland sekundierte, er wolle den Europäern ihre nationale Souveränität und den „lästigen prähistorischen Nationalstaat auszutreiben“… Wer ihm unterstelle, „dass ich entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, der hat verdammt noch mal absolut recht. Genau das habe ich vor.“...

vera-lengsfeld.de 27.7.2017
Der umgekehrte Rassismus ist jetzt Staatsdoktrin. Wo Timmermans, Sutherland und Kahane noch nicht die euronormgerechte bunte Durchmischung vorfinden, wird sie zwangsweise unter dem Vorwand der Flüchtlingsverteilung herbeigeführt. Und die Schar der Fortschrittsgläubigen und Gutmenschen bricht jedesmal in frenetische Jubelschreie aus und in Haßtiraden gegen Leute, die das nicht so gut finden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.07.2017 um 09.36

In Kiel wütet die Justiz wie in der Türkei

Veröffentlicht am 23. Juli 2017 von Wolfgang Prabel

Wolfgang Schäuble hat die Türkei wegen ihres Rechtssystems mit der DDR verglichen. Herr Minister, warum in die Ferne schweifen, denn das Gute liegt so nah! Die Justiz der Türkei ist nämlich eher mit der in Schleswig-Holstein vergleichbar...

In Schleswig-Holstein wurde eine Hausdurchsuchung gegen einen Parlamentarier einer für die Regierung unliebsamen Partei (AfD) wegen eines SA-Antifa-Vergleichs angeordnet...

Vergleiche zwischen der Antifa und der SA hat es in den letzten Jahren im Internet sicher eine Million mal gegeben. Kaum ein ernstzunehmender Autor, der nicht bereits den Beweis geführt hätte, daß es keinen Unterschied gibt. Seit Hamburg gibt es selbst bei der Lügenpresse kaum noch Zweifel daran...

Uns scheint, daß sowohl in der Türkei, wie auch in Schleswig-Holstein mit schweren staatsanwaltlichen Kanonen auf dünne Spatzen geschossen wird. Die Verhältnismäßigkeit ist auf der Stecke geblieben. Die Generalklausel des Übermaßverbots wird von politisch gegängelten Staatsanwaltschaften je nach Weisung von Oben eingehalten (wenn es gegen Großfamilien geht) bzw. mißachtet (wenn es die AfD betrifft). Die Küsten-CDU – einst war die CDU übrigens eine Rechtsstaatspartei – ist mit ihrer frischgebackenen Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack bereits nach wenigen Wochen auf die seichte Sandbank der Gesinnungsjustiz aufgelaufen...

prabelsblog.de 23.7.2017

Betonungsgroßschreibung? Dr. Prabel schreibt sonst traditionell, was im Lande des annullierten Volksentscheids „von oben“ nicht gerne gesehen wird. Seit diesem 17. September 1999 ist das Demokratiedefizit der Altparteien dokumentiert. Die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Schnurrbusch ist nur ein weiterer Schurkenstreich. Jedem vernünftigen Menschen drängt sich der Vergleich von Antifa und SA geradezu auf .

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.07.2017 um 09.47

Immer wieder hörens- und sehenswert – Nicolaus Fest stellt die Versager-Altparteien bloß:
Nicolaus Fest hat Matthias Potts Video geteilt.
21. Juli 2017

Mein Lieblingssatz der Woche: "Die Türken haben dieses Land aufgebaut, sie sind für den kulturellen Reichtum mitverantwortlich..."
https://www.facebook.com/matthias.pott.politik/videos/661100184095865/
Als Sigmar Gabriel noch in den Windeln lag, hatte ich schon Städte wie Hamburg, Lübeck und Hannover besichtigt und festgestellt, daß es kaum noch Spuren der Bombardements auf diese Städte gab. Alles war schon mehr oder weniger schön wiederaufgebaut, bevor auch nur ein Türke Deutschland betreten hatte.

Das Anwerbeabkommen mit der Türkei folgte der von den Gewerkschaften erzwungenen Arbeitszeitverkürzung, der Abschottung von Arbeitskräften aus der DDR durch Mauer und Stacheldraht und der Erpressung durch NATO und USA, die Türkei gegen die UdSSR einzubinden.

Dreißig Jahre lang konnte von Kultur keine Rede sein. Dann erkannten die islamischen Staaten die Möglichkeit der Eroberung durch Ein- und Unterwanderung, durch Geburten und „Flüchtlinge“ und förderten den Moscheenbau, um Europa ihrer Wüstenreligion zu unterwerfen.

Die Zusammensetzung vieler Schulklassen in den Ballungsgebieten zeigt, daß der Erfolg nahe ist. Schleimer wie Gabriel versuchen nun, moslemische Stimmen zur Abschaffung Deutschlands für ihre absteigende Partei zu ergattern.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.07.2017 um 05.31

Aus den Werken von Marx und Engels:
Die Kommunisten wissen ... zu gut, daß Revolutionen nicht absichtlich und willkürlich gemacht werden, sondern daß sie überall und zu jeder Zeit die notwendige Folge von Umständen waren ... Wird hierdurch das unterdrückte Proletariat zuletzt in eine Revolution hineingejagt, so werden wir Kommunisten dann ebensogut mit der Tat wie jetzt mit dem Wort die Sache der Proletarier verteidigen.“ [MEW S. 361-380] (wiki)
1867 erschien Band 1 von Marx „Das Kapital“.

Seit 150 Jahren warten Linke, Kommunisten, Sozialisten und deren chaotische Ableger also auf die Gelegenheit, in eine Revolution „hineingejagt“ zu werden. Da böswillig die Lage der Arbeiter verbessert wurde, konnten die schlimmsten linken Gewaltideologen nur nach kriegerischen Konflikten staatsstreichmäßig die Oberhand erringen: Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot. – Maos Rote Garden waren die direkten Vorläufer der 68er und Teile davon die taktische Spontan-Guerilla.

Die SPD setzte sich zwar vor 60 Jahren offiziell vom Marxismus ab, nicht aber die Nachwuchsorganisationen, nicht die SED-Nachfolger und nicht die zahlreichen linken Gründungsmitglieder der Grünen und anderer Grüppchen. Sie eint heute die Wut über den Zusammenbruch des „Sozialismus“ und den mangelnden revolutionären Geist der Normalbürger. Damit rechtfertigt sich auch das „Abfackeln“ von deren Kleinwagen.

Der SPD-Vize Ralf Stegner behauptet aber nun, diese extremen Linken seien gar keine, sondern er benennt sie einfach um:
Ralf Stegner‏@Ralf_Stegner 8. Juli 2017
Was könnte eine klarere Distanzierung sein als (wiederholt) festzustellen, dass das keine Linken sondern kriminelle Gewalttäter sind!
Der linke Politologe Armin Pfahl-Traughber überschreibt sein aktuelles Dossier zu den „Autonomen“ (= Antifa?) jedoch mit „Linksextremismus“, stellt aber ihre ideologische Emanzipation heraus, obwohl eine verbindliche Abgrenzung nicht existiert (s. bpb und hpd):
Seit Beginn der 1980er Jahre kann von dem Bestehen der Autonomen als einer eigenständigen Subkultur gesprochen werden. Über ihr politisches Selbstverständnis geben folgende Auszüge aus einem Thesenpapier von 1981 Auskunft:
"1. wir kämpfen für uns und führen keine stellvertreterkriege, alles läuft über eigene teilnahme, politik der ersten person, wir kämpfen nicht für ideologien, nicht fürs proletariat, nicht fürs volk, sondern für ein selbstbestimmtes leben in allen bereichen. ... 5. wir haben alle einen ‚diffusen anarchismus´ im kopf, sind aber keine traditionellen anarchisten. Die begriffe marxismus, sozialismus und kommunismus beinhalten für uns nach allen ihren theorien und praktiken den staat und können somit von uns auch als ‚zwischenstufe´ nicht akzeptiert werden" (Radikal, Nr. 98/1981).
Wie ersichtlich, war auch die Rechtschreib„reform“ in ihrer ursprünglichen Kleinschreibversion ein extrem linkes Anliegen.
Insbesondere die "militante gruppe" (mg) und die "Revolutionären Aktionszellen" (RAZ) steigerten in den letzten Jahren zeitweise derartige Anschlagsaktivitäten, konnten aber in der Szene mit dieser Form der Gewaltanwendung kaum Anhänger und Nachahmer finden... Gleichwohl kann von einem qualitativen und quantitativen Anstieg der Gewaltintensität durch die Autonomen ausgegangen werden, lassen sich den Angehörigen dieser Subkultur doch nahezu alle einschlägigen Handlungen im Bereich des Linksextremismus zuordnen.
hpd.de 10.7.2017
Pfahl-Traughber beleuchtet allerdings nicht die Tatsache, daß alternde Autonome und Antifas schließlich gerne Unterschlupf bei den etablierten linken Parteien und Organisationen finden und dort ihre Hand über den randalierenden Nachwuchs halten.

Nachtrag: Götz Wiedenroth wieder einmal treffend!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.06.2017 um 10.27

Die frühere CDU-Abgeordnete Erika Steinbach erklärte in ihrer „letzten Rede im Bundestag“, sie lehne die Ehe für alle auch aus „persönlichen Gründen“ ab. Der in einer „Art Sturzgeburt zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf“ widerspreche dem Grundgesetz, so Steinbach. Merkel habe mit ihren Äußerungen zu dem Thema „die Türen für die überstürzte Entscheidung sperrangelweit geöffnet“. Die Abstimmung sei „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“. Der Bundestag ähnle laut Steinbach einer „Kanzlerdemokratie“, in der sich Frau Merkel auch zur Führerin ihrer Fraktion aufschwinge.

Nach ihrer Rede stellt Lammert in Richtung Steinbach klar: Jeder Abgeordnete entscheide bei einer Gewissensfrage selbst, wie er sich verhalte. Dafür bedürfe es keiner Freigabe. [Dummdreiste Belehrung; das weiß sie selbst!]

Auch der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs griff die Kanzlerin scharf an. „Sie haben sich hier verstolpert. Das war Ihr Schabowski-Moment“, sagte er in Anspielung auf die überraschende oder versehentliche DDR-Grenzöffnung durch Günter Schabowski 1989.

welt.de 30.6.2017

Jeder entscheidet selbst, wie er mit einem Fraktionszwang umgeht – siehe u.a. Rechtschreib„reform“.
Wieso bedankt sich Kahrs nicht für die (absichtliche?) Tölpelhaftigkeit der Kanzlerin? Sie war doch wohl in seinem Sinn, wie die seltsame Einstimmigkeit bei der SPD vermuten läßt.

Gleich im Anschluß an die Homoehe wurde im Bundestag das Zensurgesetz von Herrn Maas durchgewunken, und keiner hat's bemerkt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.06.2017 um 07.52

Der Tagesspiegel berichtet gewohnt tendenziös:
Mehrere hundert Mitglieder der "Identitären Bewegung" zogen am Samstag durch Mitte - begleitet von 1400 Gegendemonstranten. Eine Blockade hinderte die Identitären am Weiterziehen...

Schon in der Brunnenstraße wurden die Identitären jedoch mit einer Sitzblockade am Weiterkommen gehindert, so dass sie nach gut drei Stunden die Demonstration für beendet erklärten...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte den Aufmarsch am 64. Jahrestag des Arbeiteraufstands in der DDR scharf verurteilt. "Die Identitären sind keine ,Bewegung‘, sie sind eine extrem radikale und rassistische Minderheit" ... Am 17. Juni 1953 seien die Menschen in der DDR gegen echte gesellschaftliche Missstände auf die Straße gegangen.

tagesspiegel.de 17.6.2017
Unter der Obhut des Justizministers wird also das Grundgesetz gebrochen, das freie Demonstrationen garantiert. Zur Erinnerung: Jurist Prof. Jürgen Schwabe: »Auch „friedliche“ Blockaden sind rechtswidrig!«
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Durchwinker der Rechtschreib„reform“, Hans-Jürgen »Papier äußert massive Bedenken am Umgang mit der Flüchtlingskrise: „Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“« (Welt).
Und das soll kein Mißstand sein?

PS. Die Polizei hatte wohl Weisung, die Blockierer nur durch stundenlanges Zureden zur Aufgabe zu bewegen, während die Lückenpresse eine blockierende Apo-Omi bejubelt, ohne auf ihr rechtswidriges Verhalten hinzuweisen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.06.2017 um 08.29

Bei Hadmut Danisch hat Michael Klonovsky gefunden:
"Ich staune ja immer wieder, wie so manches Partei-Girlie, das in seinen Handlungen, wie auch im persönlichen Auftritt auf mich einfach nur dämlich wirkt, eine Treppe nach der anderen hochfällt und dabei das feministische Gejammer von der gläsernen Decke jammert." So Hadmut Danisch über ein inzwischen zur Ministerpräsidentin emporgefallenes Partei-Girlie.
michael-klonovsky.de 2.6.2017
Nebenbei ist das Partei-Girlie auch eine Lügen-Tussie, der für die Durchsetzung des rechten linken Glaubens die Wahrheit eher lästig ist.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.05.2017 um 14.22

Da die bundesdeutsche Meinungsüberwachung noch nicht die Standards der DDR-Stasi erreicht hat, fordert und fördert man zunehmend auch private Spitzelorganisationen. Eine davon, „CORRECTIV“, machte sich kürzlich schon bei Facebook bemerkbar. Anders, als der Name vermuten läßt, zeigt die bisher unbedeutende Organisation keine besonderen Fähigkeiten in schreiblicher Korrektheit. Als Einstand denunziert sie sexuelle Minderheiten, die aus Not oder Lust Geld mit Sex verdienen – aber erst, wenn sie sich einer falschen politischen Partei anschließen:
EXKLUSIV: Spitzenfrau der AfD in Nordrhein-Westfalen arbeitete als Prostituierte

... Damit sie überhaupt für die AfD kandidieren konnte, musste sie aber mehrfach ihre politischen Ansichten wechseln. Denn Iris Dworeck-Danielowski hatte einst ihre politische Heimat in der PDS, so hieß die Linkspartei damals im Westen¹, eine zeitlang war sie auch bei einem linksgrünen Jugendverband aktiv. 2014 startete sie dann in der Kölner AfD durch. Dort wurde sie erst Pressesprecherin, später dann stellvertretende Vorsitzende. Von politischen Gruppen, die sich für politische und sexuelle Minderheiten einsetzen, ging sie zu einer Partei, der Minderheitenschutz weitgehend fremd ist.

correctiv.org 2.5.2017
Der letzte Satz entlarvt, daß es „CORRECTIV“ nur um stasimäßige Zersetzung geht: Man hofft, die AfD-Basis gegen die Kandidatin aufzuwiegeln, um dann die Intoleranz der Partei anzuprangern. Wenn die AfD nun doch Toleranz zeigt, wie bei der Wahl der lesbischen Alice Weidel zur Spitzenkandidatin, dann darf sie auch zur „Nazi-Schlampe“ befördert werden – wie gerade vom Zwangsgebührenfunk

¹) CORRECTIV ist unkorrekt: Die Partei hieß eine Zeitlang auch im Osten so..

Siehe auch JF 3.5.2017 (in Kulturrechtschreibung)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.04.2017 um 08.30

Ein in der SPD intern seit langem als „Arschloch mit Fliege“ bekannter Haudruff will seinem Spitznamen Ehre machen und das mit gewohnter Scheinheiligkeit:

Ralf Stegner‏@Ralf_Stegner 12. April 2017
Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund zeigt einmal mehr, dass Gewalt in unserer Gesellschaft konsequent geächtet werden muss!

Ralf Stegner‏@Ralf_Stegner 12. April 2017
Die rechte Hetzerpartei lamentiert beim Bundespräsidenten über angebliche politische Verfolgung......man schüttelt mit dem Kopf.
Nun, schon die bei uns eher beiläufig gesammelten Nachrichten überführen Stegner einer dreisten Scheinheiligkeit und Demagogie:

Verbindung SPD – Antifa; Antifa-(Brand-)Anschläge gegen AfD; Drohungen gegen Vermieter von Versammlungsstätten; Boykott gegen AfD-Parteiversammlungen; Antifa Siegesmeldungen; Verhinderung neutraler Information; Tendenzielle NDR-Berichte 1; Tendenzielle NDR-Berichte 2; Lügenpresse z.B. „Schießbefehl“.

Gegen den nächsten gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag der AfD werden 50000 Demonstranten angekündigt. Die AfD will nur eine demokratische Opposition gegen die Versager der großen Koalitionsregierung bilden. Der irre Eifer der indoktrinierten Gegendemonstranten erweckt aber den Eindruck, als ob die Vergasung von 6 Millionen Moslems verhindert werden soll.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.04.2017 um 06.39

... der libanesisch-deutsche Filmemacher, hat Bürgerkrieg und Zerfall seines Heimatlandes miterlebt. Es wurde einst als die „Schweiz des Nahen Ostens“ bezeichnet und ist nun ein an Multikultur und Islamismus gescheiterter Staat. Er sieht die gleiche Gefahr für Deutschland – so sehr, daß er als atheistischer Humanist sogar die Götter beschwört, um die gegenwärtig einzige bewahrende Kraft nicht scheitern zu lassen:
Scheitert die AfD, stehe Gott, Jupiter und allen Göttern uns und unseren Kindern und Enkelkindern bei. Nein, die AfD darf nicht scheitern und ich weiß, wo von ich schreibe und wovor ich warne.
Keiner kennt die Gefahren, die diesem großartigen Deutschland drohen, besser als ich. Ein Fluch und Segen!
Die maßlosen Haßgesänge der vorherrschenden Politiker und Medien und der hilflos selbstzerstörerische Dilettantismus in der AfD machen Sorgen. Deswegen empfiehlt Karim dem thüringischen AfD-Vorsitzenden den Rücktritt – aber in Ehren:
Imad Karim 1. April 2017
[...]
Ich würde als Björn Höcke, heute noch, eine Rede halten, auf der ich, aus Liebe zu Deutschland und in tiefer Verbundenheit und in unerschütterlichem Vertrauen zu und in der AfD, meinen Rücktritt und den kompletten Austritt aus der AfD erklären und zeitgleich meine Anhänger aufrufen, der AfD, dieser jungen Kollektive treu zu bleiben.

Denken Sie daran! Ein Björn Höcke ist und bleibt, mit oder ohne Parteibuch, eine der vielen Inspirationsquellen dieser jungen, in meinem Augen absolut demokratischen Partei, egal wie man zu ihr und zur Person Höcke steht. [...]

Imad Karim

Deutschlandliebender und nach der Freiheit ewig sehnsüchtiger Zugewanderter
Es ist aber fraglich, ob solch ein Schritt bei den medienverdummten Deutschen richtig ankäme. Und die machtversessenen missionarischen Deutschlandabschaffer würden es nur als Bestätigung ihres Nazi-Geschreis ausgeben.

NB: Im abschwächenden Nachtrag noch einmal eine Ehrenerklärung für Höcke, zu Recht:.
Imad Karim 1.April2017

... Die Völker Europas, des westlichen Kulturkreises und Deutschlands insbesondere sind nahezu völlig indoktriniert. Es ist nicht leicht, den Menschen klarzumachen, dass sie in den politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Selbstmord freudig geführt werden, ohne dass sie [es] im geringsten merken...

Björn Höcke, dessen gesamten Reden ich kenne, hat zu KEINEM Zeitpunkt etwas verwerfliches oder rassistisches gesagt oder geschrieben. [...] Er ist ein echter Demokrat umd demokratischer Patriot, aufrichtiger und demokratischer als Merkel, Schultz und die gesamt Machtelite inklusive ihrer SA-ähnlicher Schlägertruppen der Antifa.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.03.2017 um 17.31

... kämpft drei Jahre nach seinem Rausschmiß bei „BILD am SONNTAG“ nun für die AfD. Hier seine letzte Video-Mitteilung. Dabei fällt auf, daß der Text reform-ss-frei verfaßt ist. Absicht oder nicht, er zeigt, daß diese „Reform“ mit ihren zweistelligen Milliardenkosten und dem (wohl gewollten) Kulturbruch vermeidbar gewesen wäre.

Vermeidbar gewesen wären auch die nun jährlich wachsenden Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, die uns das Versagen von Merkel-Regierung und parlamentarischer Opposition in der „Flüchtlings“-Frage beschert hat. Fest beweist dies anhand einer neuen Untersuchung:
Nicolaus Fest 17. März 2017

Unsere große, großartige, allergrößte Kanzlerin hat mal wieder ein Problem. Das Problem heißt Robin Alexander und ist Redakteur der WELT. Alexander hat ein wirklich fulminantes Buch geschrieben: Wie es 2015 zur Grenzöffnung kam, warum die Grenze offen blieb und was die Verantwortlichen zu diesen Entscheidungen trieb. Was war es, was trieb Frau Merkel? Vor allem, das macht das Buch klar, Feigheit!

Zwei Wochen nach der Grenzöffnung war alles vorbereitet, die Grenzen zu schließen, die illegale und unkontrollierte Einwanderung zu stoppen. Und zwar komplett. Nicht nur Flüchtlinge sollten abgewiesen werden, sondern auch Asylbewerber, Kinder, Frauen, alle. Die Pläne waren ausgearbeitet, der Bundesgrenzschutz stand buchstäblich Gewehr bei Fuß. Aber Merkel fürchtete schlechte Presse und „schwer vermittelbare Bilder“. Deshalb unterblieb der Einsatz. Merkel war zu feige, die Verantwortung zu übernehmen.

Sie war zu feige für ihren Job. So ließ sie die Dinge laufen. Und erzählte uns immer neue Lügen, warum sie die Grenzen offen ließ.

Erst deklarierte sie das Offenbleiben der Grenzen als humanitäre Tat. Doch Merkel handelte nicht aus Mitgefühl, sondern eben aus Feigheit.

Dann war das Offenbleiben plötzlich alternativlos: „Wir können die Grenzen nicht schützen“. Offensichtlich, das zeigen die Pläne, hätte man es doch gekonnt.

Zuletzt beruhigte sie die Öffentlichkeit mit dem Versprechen, die Flüchtlinge würden auf andere europäische Länder verteilt. Auch das war glatt gelogen. Bis heute sagen alle diese Länder ,Nein'! Lügen, lauter Lügen.

Und das Lügen ging immer weiter. Denn im Stillen traf Merkel auch noch eine Abmachung mit der Türkei. Pro Jahr sollte uns die Türkei 250.000 Syrer schicken können. Das ist jedes Jahr die Einwohnerzahl von Kiel, ausgesucht von den Türken. Also: Die Terroristen, Kriminellen, Kriegsversehrten zu uns, die Facharbeiter, Ärzte und Akademiker für die Türkei. So, wie es heute tatsächlich geschieht. Die Türkei entscheidet darüber, wer zu uns kommt. Deutschland hat kein Mitspracherecht.

So verdealte Merkel mal eben die Souveränität Deutschlands – und informierte über diesen Deal – niemanden. Nicht ihre Mitglieder der Regierung, nicht die CDU, nicht die CSU, nicht die SPD, nicht das Parlament, schon gar nicht das Volk.

Während Horst Seehofer öffentlich von einer Obergrenze von 180 oder 200 Tausend schwadronierte, hatte Merkel längst 250 Tausend zugesagt – und das nur der Türkei, ohne die Migranten aus Afrika oder Afghanistan. Jetzt hat wohl auch Herr Seehofer ein Problem mit Merkel. Denn Merkel hat deutlich gemacht, was sie von ihm, ihrer eigenen Regierung und dem Parlament hält. Nichts. Alles aufgeblasene Schwätzer ohne Mut, ohne Treue zur Verfassung, ohne Rückgrat.

Und damit hat sie leider recht. Denn auch jetzt kommt aus SPD, Union oder Parlament: Nichts. 630 Abgeordnete hat der Deutsche Bundestag und 630 verraten täglich den Parlamentarismus, unsere Verfassung und ihr eigenes Volk. Keine Person hat der Bundesrepublik mehr geschadet als diese Kanzlerin.

Kein Parlament hat der Selbst-Entmachtung und dem permanenten Verfassungsbruch tatenloser zugeschaut als der jetzige Bundestag. Beide sind eine Gefahr für Deutschland und Deutschlands Zukunft; beide sind eine Schande!

Und jetzt mal unter uns: Wollen Sie das fortführen? Wollen Sie weiterhin diesem unwürdigen Schauspiel von Feigheit, Lügen, Machterhalt zuschauen? Wenn ja, dann wählen Sie bitte bitte Merkel. Oder den Merkel mit Bart. Aber wenn nicht: Wählen Sie die AfD!
Das Perfide: Die arschkriechenden Medien beeilten sich im Anschluß an das Versagen der Großen Koalition, die völlig schuldlosen AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Frauke Petry nach der Gesetzeslage bei der Grenzsicherung auszuquetschen und deren korrekten Hinweis auf Schußwaffengebrauch zu einer Rufmordkampagne aufzublasen: „Berliner AfD-Chefin würde auch auf Kinder schießen lassen“ (spiegel.de 31.1.16)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.03.2017 um 08.39

Als der Bundestag am 26. März 1998 in Ablehnung der Rechtschreib„reform“ den Beschluß faßte „Die Sprache gehört dem Volk“, hatte in der Debatte zuvor der Staatsminister Hans-Joachim Meyer (CDU) als Vertreter der sächsischen Kulturverwaltung für die „Reform“ geworben mit den Worten:
... Nicht um die Neuregelung der Rechtschreibung geht es in Wahrheit.
Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist. […] Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?
(Lachen und Beifall bei der SPD und der PDS -- Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie Verräter! -- Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Realsatire!)
Bundestagssitzung 26. März 1998
Seit September 2015 sind diese blind vorausgesagten Veränderungen Deutschlands unübersehbar eingeleitet und nicht zuletzt die Verdrängung des dazugehörigen Volkes. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, konnte sich nicht lassen vor Begeisterung: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!" und der letzte CDU-Parteitag feierte die hauptverantwortliche Bundeskanzlerin mit stehenden Ovationen. Diese bürgerliche Realitätsverweigerung hat Alexander Meschnig auf der „Achse des Guten“ unter dem Titel „Wie der Frosch im heißen Wasser“ ausführlich abgehandelt und führt an:
Wer hätte sich Anfang 2015 vorstellen können, wo wir uns heute befinden?

• Weihnachtsmärkte, Karnevalsumzüge und größere Veranstaltungen müssen von schwer bewaffneten Polizisten, mit Straßensperren und strengen Einlasskontrollen gesichert werden;

• Gewaltverbrechen von neuer Qualität, Vergewaltigungen, Messerstechereien, Massenschlägereien, Angriffe auf Polizisten, Rettungs- und Krankenhauspersonal sind Alltag geworden;

• Pfefferspray, Schusswaffen, Überwachungs- und Sicherheitselektronik sind Verkaufsschlager;

• Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die vorher alle ungeprüft ins Land gelassen und willkommen geheißen wurden, können nun aus unzähligen Gründen nicht abgeschoben werden;

• Die Kosten der „Willkommenskultur“ – Unterbringung, Integration, Sprachkurse, Hartz IV, Gesundheitskassen, Sicherheit – erreichen inzwischen schwindelerregende Summen (nach Schätzungen für 2017 zwischen 20 und 40 Milliarden Euro);

• Politiker einer demokratisch gewählten Partei werden angegriffen, Hoteliers und Veranstaltungsorte vermieten auf Druck linker Gewalttäter keine Räume für Parteiversammlungen oder werden massiv von „toleranten und weltoffenen Gruppen“ bedroht;

• Tausende deutsche Staatsbürger mit Doppelpass fordern bei einem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen lautstark die Einführung der Todesstrafe in der Türkei;

• Die Opfer eines islamistischen Terroranschlags in Berlin werden praktisch totgeschwiegen; erst auf massiven Druck der Öffentlichkeit müssen die politisch Verantwortlichen (niemand tritt zurück) eine Gedenkveranstaltung mehr als drei Wochen nach dem Anschlag abhalten.

achgut.com 14.3.2017

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.02.2017 um 09.38

... Anzumerken bleibt zudem, dass der hochbezahlte Herr Schulz, der in seiner alten Stellung etwa doppelt so viel verdiente wie Bundestagspräsident Norbert Lammert, einer weitgehend machtlosen Einrichtung vorstand. Das EU-Parlament ist die einzige Volksvertretung der westlichen Welt, die kein Recht hat, Gesetze vorzuschlagen. Der Journalist Henryk M. Broder vergleicht sie in seinem EU-kritischen Bestseller „Die letzten Tage Europas“ mit dem obersten Sowjet des kommunistischen Russland.

Ob Schulz der Karrieresprung von der Quasselbude in eine echte Machtzentrale gelingt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit hat sich der Kanzlerkandidat positioniert. Das entspricht zwar perfekt seinem Image in der deutschen Öffentlichkeit, steht aber im krassen Gegensatz zu Schulz’ Gehaben als EU-Politiker. Das hat auch die CDU erkannt und ein achtseitiges Dossier über den Herausforderer der Kanzlerin zusammengestellt. Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, hat es verfasst. Es ist eine „zugespitzte Auflistung politischer Missetaten“ („Die Welt“). Gezeigt wird, wo Schulz Amt und Parteiarbeit mischte, Genossen versorgte, gegen deutsche Interessen handelte und EU-Verordnungen bog.

Der durchschnittlich informierte Mittelinks-Wähler dürfte sich trotzdem damit schwertun, etwas auf seinen Martin Schulz kommen zu lassen. Der Mann ist ein Phänomen – zumindest derzeit. Sein Charisma besteht darin, dass er kaum welches hat. Würde man ihm eine Farbe zuordnen, wäre sie ein Mix aus Notizzettelgelb und Bürokaktusgrün. Das aber reicht, um im betongrauen Merkeldeutschland zur „Lichtgestalt“ („Spiegel“) zu werden. – tatsächlich ist Schulz eher eine Irrlicht, eine menschliche „Fakenews“. Als solche derzeit aber ungeheuer wirkungsvoll.

Frank Horns

preussische-allgemeine.de 17.2.2017 – leider seit 2009 mit den SS der Kultusminister, die auch Schulz noch nicht verinnerlicht hat.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.02.2017 um 05.23

Scharfe Kritik an Thomas Oppermann

Nach seinen Äußerungen zur Rückführung von Mittelmeerflüchtlingen nach Nordafrika ernet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann harsche Kritik. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, sagte dem Berliner Tagesspiegel, Oppermann gehe "völlig unnötig auf einen weiteren völkerrechtlich bedenklichen Vorschlag der Union zu". Es sei "zynisch und menschenverachtend" [„Reform“: Menschen verachtend ], Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten, "um Geflüchtete nach dort abzuschieben und ihnen ordentliche Asylverfahren zu verwehren"...
[Leser #4 schreibt dazu] Dass man ihn als Opportunisten wahrnimmt, der nun sein Vorwahl-Fähnchen so aufstellt, wie er den Wählerwind wahrnimmt, ist eine Sache, die in einer Glosse oder einem Meinungskommentar abzuhandeln wäre.
zeit.de 6.2.2017

NB: „Rückführung“ war bisher NPD-Sprache. Die SPD-Ansiedlungs-AG MiV weiß genau: Wer einmal in D ist, wird kaum jemals abgeschoben – obwohl Asyl lt. Gesetz Wirtschaftsflüchtlingen und Glücksrittern nicht zusteht.

Nachtrag: Der Dummenfang war der SPD wohl zu plump:
... Nun ist Oppermann zurückgerudert.
tagesschau.de 06.02.2017 16:06 Uhr

eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.02.2017 um 13.13

Steffen Seibert ‏@RegSprecher 06:40 2.Feb. 2017
Kanzlerin #Merkel in #Ankara: Werden alles tun, damit Muslime ihren Glauben in Deutschland frei leben können.

Etwa so?:

Sure 2, Vers 191: „Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben (Spanien 1492, Berlin-Neukölln 2022); denn Verführung (zum Unglauben der Ex-Muslime u.a.) ist schlimmer als Totschlag...“

eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.01.2017 um 20.02

Michael Klonovsky hat es früh gemerkt:
Ich habe im Frühjahr 2016 geschrieben, dass Merkel als zweitgrößte Zerstörerin unter den Kanzlern in die Geschichte dieses Landes eingehen wird. Ein paar stutzerhafte Opportunisten und Zeitkorrekte fanden das damals ganz schlimm. ... michael-klonovsky.de 29.1.2017
Ich schrieb etwas eher:
Wir haben Kaiser Wilhelm überstanden, wir haben Hitler überlebt – die Kurzsichtigkeiten, Fehlentscheidungen und Dickfelligkeiten der Regierungen Kohl, Schröder/Fischer, Merkel/Gabriel und ihrer verdummten und verblendeten bis deutschenfeindlichen rot-grün-schwarzen Unterstützerszene wird das deutsche Volk nicht mehr überleben. 6.9.2015
Jetzt zitieren Klonovsky und Tichy nach „stern“ Sigmar Gabriel:
„Europa steht vor der akuten Gefahr, zusammenzubrechen. Die Aufbauarbeit von zwei Generationen steht vor der erneuten Zerstörung.“
Roland Tichy:
Halten wir also fest: Es sind nicht Zwänge, nicht Populisten, nicht Europafeinde und keine fremden Mächte, die Deutschland in diese Situation des „Kontrollverlusts“ gebracht haben, sondern Übermut, Naivität, komplettes Versagen der Regierungschefin. tichy 27.1.17
Sigmar Gabriel hat immer mitgemacht. Jetzt wirft er hin, wird dennoch Außenminister und überläßt den Kandidatenjob einem noch größeren Schwätzer. Und die SPD führt demonstrative Freudentänze auf.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.01.2017 um 13.58

Stegner greift Björn Höcke an und nennt ihn Neonazi. Der beigefügte Moralkampfspruch der SPD verwendet erstmals (?) das nachgelieferte große „ẞ“ der Rechtschreib„reform“, die auch erfunden wurde, um die Deutschen ihrer Tradition zu entfremden:
Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 18. Jan. 2017
#NieWiederRechts Kein Einfluss für das Neonazipack!

DER MILLIONEN OPFER DER NAZIS
ZU GEDENKEN IST KEINE SCHWÄCHE.
SCHWÄCHE IST GEGEN HILFLOSE ZU HETZEN,
UM SICH SELBST GROẞ ZU MACHEN.
SPD
Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 18. Jan. 2017
Parteien: AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine „Schande“ - FOCUS Online ...
Stegner verfälscht die mißverständliche dpa-Meldung dahin, Höcke habe das deutsche Holocaust-Gedenken eine Schande genannt. Tatsächlich meinte Höcke aber, daß Deutschland als einziges Land der Welt die größte Schandtat seiner Geschichte durch ein zentrales Denkmal überhöht und damit die Selbstverachtung künftiger Generationen bis zur Selbstvernichtung schürt („We love Volkstod“).

Es sollte auch nicht vergessen werden, daß der Bau dieses Denkmals keineswegs unumstritten war und durch den Aktivismus einer kleinen Gruppe unter Führung einer einzelnen Dame moralisch erpreßt wurde – die von dem jüdischen Schriftsteller Rafael Seligman als „bußsüchtig“ bezeichnet wurde.

https://youtu.be/POMiLSd3UbU

Geä. 20.1.17

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.01.2017 um 06.47

Im gescheiterten Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ging es ausschließlich um die NPD. Die Demagogen von der SPD jedoch münzen die Entscheidung um in einen Kampfauftrag gegen die „alten Nazis“ (eigentlich ausgestorben) und schließen sprachlich suggestiv die AfD als „neue Rechtspopulisten“ mit ein:
Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 17. Januar 2017
#NieWieder Rechts. Keine Nazis in Parlamente. Kein Steuergeld für Nazi Propaganda!

SPD

DER KAMPF GEGEN RECHTS GEHT WEITER.
VIELE EHEMALIGE NPD-UNTERSTÜTZER HABEN IHRE
NEUE POLITISCHE HEIMAT INZWISCHEN IN DER AFD
GEFUNDEN. GEGEN ALTE NAZIS UND NEUE
RECHTSPOPULISTEN WERDEN WIR
ENTSCHLOSSEN AUFTRETEN

Katarina Barley
In der AfD gibt es keine führenden früheren NPD-Mitglieder. Zum Wahlerfolg der AfD z.B. in Sachsen-Anhalt haben ehemalige Wähler der anderen Parteien beigetragen: CDU 14 Prozent, Linke 10 Prozent, SPD 7,4 Prozent, NPD weniger als 5 Prozent.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.01.2017 um 05.37

... sinniert mit Blick auf die Inschrift am Berliner Reichstag, was das deutsche Volk sei und wie es regieren oder regiert werden sollte (faz.net 4.1.2017). Dabei erwähnt er auch die verfassungsfeindliche Alternativinschrift:
Die Inschrift „Dem deutschen Volke“ wirft die Frage nach unserem Souveränitätsverständnis auf. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“, besagt Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz und benennt damit den grundstürzenden Unterschied zum monarchischen Staatsverständnis des 19. Jahrhunderts. Nach dem formalen Volksbegriff des Grundgesetzes entscheidet die Staatsangehörigkeit darüber, wer zum Souverän gehört und wer nicht. Die Betroffenheit ist kein hinreichendes Kriterium – anders als es der im Jahr 2000 im nördlichen Innenhof des Reichstagsgebäudes plazierte und mit wiederum demonstrativer Geste als Gegenfolie zum Giebelfries dienende Schriftzug „Der Bevölkerung“ des Künstlers Hans Haacke suggeriert.
Im Laufe des Textes wird deutlich: Lammert stellt über das Volk, den „Souverän“ des Grundgesetzes, die Volksvertreter und ihre Regierung, die sich kraft ihrer höheren Weisheit auch über den Willen des Volkes hinwegsetzen dürfen – in einer Art Gottesgnadentum. Als „Demokratie“ genügt dann die vierjährige Anerkennung dieses Zustandes und die Befindlichkeitsanzeige per Stimm„abgabe“:
Der langjährige Verfassungsrichter Dieter Grimm hat bei einem Kolloquium, das der Bundestag aus Anlass des hundertjährigen Jubiläums der Giebelinschrift im November ausrichtete, betont, dass sich die Volkssouveränität insbesondere in der Setzung einer Verfassung ausdrücke – und sich damit im Wesentlichen erledigt habe. Fast zeitgleich unterstrich auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung, dass aus dem Volk als Träger der Staatsgewalt nicht folge, es sei jegliches staatliche Handeln unmittelbar vom Volk selbst vorzunehmen. Das Repräsentationsprinzip ist nicht Ersatz für das Prinzip der Volkssouveränität, sondern sein wesentlicher, wirklichkeitsgerechter Ausdruck.
In Wirklichkeit haben die Abgeordneten und Regierenden nur als Diener des Volkes die komplizierten Alltagsgeschäfte des Regierens zu lösen. Die Richtung hat das Volk vorzugeben. Das gelingt aber kaum durch die Wahlen, denn die Komplettpakete der Parteiprogramme und die bunten Wundertüten der Wahlversprechen lassen keine differenzierte Auswahl zu. Nur Volksentscheide können korrigierend in die Ausführung eingreifen. Lammert warnt jedoch vor Volksentscheiden. Die gut funktionierende direkte Demokratie in der Schweiz verschweigt er:
Für Volksentscheide aber kann niemand verantwortlich gemacht werden – und das wiegt umso schwerer, als solche Entscheidungen, auch wenn sie falsch erscheinen, nur schwer oder gar nicht zu verändern sind.
Tatsächlich ist nachweisbar, daß Volksabstimmungen meist die richtigeren Entscheidungen getroffen hätten, sei es in der Ablehnung des Euro, der Eurorettung, der Massenzuwanderung, der Islamisierung, der Öffnung der Grenzen und in der Ablehnung der Rechtschreib„reform“. Letztere hatte Lammert sogar selbst kritisiert, sich dann aber ohne Not der Parteidisziplin unterworfen. Dagegen hat Lammerts CDU mitgewirkt, die richtige und repräsentative Entscheidung des Volkes in Schleswig-Holstein gegen die Rechtschreib„reform“ dreist zu annullieren – aus Rechthaberei, Gesichtswahrung, Bequemlichkeit, Lobyistenabhängigkeit und verblendeter Ideologie.

Hinderlich ist auch die Befolgung einer anderen Empfehlung Lammerts:
Politiker und Parteien dürfen nicht wankelmütig sein, wohl aber ihre eigenen Abwägungen und Zweifel öffentlich machen, denn auch das gehört zur Glaubwürdigkeit.
Der niedersächsische Kultusminister Wernstedt hatte seinerzeit, unbeeindruckt von jedem Zweifel, propagiert: „Wenn man einmal einen Weg eingeschlagen hat, muß man ihn auch zu Ende gehen, auch wenn man zwischendurch festgestellt hat, daß er falsch ist.“ (27. 6. 1997). Die Kultusministerin Johanna Wanka konnte nur noch den Vollzug melden: „Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“ (2.1.2006)

Lammert wäre nicht ein typischer Vertreter der Altparteien, würde er nicht vor neuen Parteien warnen, die sich aus Anlaß des Staatsversagens demokratisch gebildet haben:
Populisten wollen „das Volk“ gegen Abgeordnete ausspielen

Das Prinzip demokratischer Repräsentation ist aber längst nicht mehr unangefochten. Ihrer antielitären und antipluralistischen Haltung folgend, versuchen Populisten, „das Volk“ gegen seine gewählten Vertreter auszuspielen: „wir“ gegen „die da oben“ – verbunden mit der gedanklich ebenso schlichten wie anmaßenden Überzeugung, für das Volk zu sprechen, und unter konsequenter Missachtung der Tatsache, dass auch gewählte Repräsentanten eben genau diesem Volk angehören.
Welch eine Banalität! Inzwischen ist auch das in Frage gestellt, denn zunehmend werden Vertreter eingeschleust, die die Interessen fremder Völker und Ideologien verfolgen – eine Falsifikation der Lammertschen These:
„Souverän ist der Bürger, der sich vertreten lässt.“
Nachdem das deutsche Volk durch Versagen der Politiker balkanisiert und gespalten , mithin vorderorientalisch demokratieunfähiger wird, sieht Lammert das Heil im Gottesgnadentum der „Volks“vertreter und möchte den Begriff „Volk“ nun neu definieren. Wer dem nicht folgen will, ist Populist.
Populismus ist ein Phänomen, das die allgemeingültige Definition scheut wie der Propagandist das sachliche Argument. Das Thema verlangt offenkundig nach Differenzierung.
Aber auch Lammert ist zu der von ihm angestrebten allgemeingültigen Definition nicht fähig :
Deutschland ist heute anders als vor hundert Jahren – glücklicherweise. Deutschland verändert sich, weil sich nicht nur die Welt und unsere Nachbarschaft verändern, sondern auch das Volk in Deutschland. Hier leben heute 17 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln – fast 20 Prozent unserer Bevölkerung. Die Realität einer vielgestaltigen Gesellschaft gibt der Frage nach Identität eine gänzlich neue Wendung.
Lammert scheut die exakte Definition: Es verändert „sich“ nicht das Volk, sondern es wird verändert. 1982 wollte Helmut Kohl noch die Hälfte der damals 1,5 Millionen Türken nach Hause schicken. 2015 hat Angela Merkel allein wohl 1,5 Millionen obskurer Herkunft ins Land gelassen. Sollen sie und die noch Kommenden alle „integriert“ werden?

Zum Schluß gibt Lammert eine Durchhalte-Empfehlung, die besonders geeignet ist für Politiker, die versagt haben – wieder, ohne das „Volk“ definiert oder gefragt zu haben:
Eine Politik, die vom Volke legitimiert und dem Volke gewidmet ist, bleibt eine ständig neue Herausforderung – mit vorläufigen Lösungen; sie gelten, wenn und weil sie demokratisch zustande kommen und nur so lange, bis andere demokratisch ermittelte Mehrheiten im Rahmen der Verfassung anderes beschließen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.12.2016 um 08.27

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 29.Dez. 2016
99,9% der Flüchtlinge führen ebensowenig Böses im Schilde wie 99,9 der Einheimischen. SPD macht Politik für sozialen Zusammenhalt.

[Verständlich: Man schlachtet die Kuh auch nicht, solange man sie melken will. 70 Prozent täuschen Ausweisverlust vor und sind Abzocker; 75 Prozent der „Jugendlichen“ sind Erwachsene.– Stegner will den „sozialen Zusammenhalt“ mit Betrügern!]

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.12.2016 um 16.21

Wolfram Weimer:

[Udo di Fabio] galt bislang als ein Staatsrechtler, dem sogar eine gewisse Nähe zu Angela Merkel nachgesagt wurde. Auch weil di Fabio selber einer Gastarbeiterfamilie entstammt, gilt er in der Migrationsfrage zudem als völlig unbefangen und liberal. Umso schwerer wiegt das Gutachten, zumal er auch die expansive Interpretation des Asylrechts in der derzeitigen Lage anprangert: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage...

TheEuropean.de 27.12.2016

eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.12.2016 um 21.26

Festakt anlässlich 60 Jahre Deutscher Presserat

Haben Sie Dank für die freundliche Einladung. Ich weiß, ich bin nicht der erste Bundespräsident, der die Freude hat, den Deutschen Presserat zu würdigen. Tatsächlich stehe ich in einer langen Reihe präsidialer Gratulanten, die zurück reicht bis in dessen Geburtsstunde.

Die kleine Gruppe aus Verlegern und Redakteuren, die sich am 20. November 1956 zur konstituierenden Sitzung des Rates im Bergischen Hof in Bonn traf, hatte am Vormittag desselben Tages noch einen anderen Termin – in der Villa Hammerschmidt. Theodor Heuss soll bei dieser Gelegenheit mit Anekdoten über den wenig löblichen Umgang der Presse mit Staatsoberhäuptern nicht gespart haben. So will ich Sie heute nicht unterhalten.

Erwähnenswerter scheint mir, dass das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland Pate stand für jene Institution, deren 60-jähriges Bestehen wir heute feiern. Heuss sah in der Neugründung "ein erfreuliches Zeichen für die Selbstachtung der Presse".

Mit scheint, es hatte seinen Grund, dass der erste Bundespräsident an der Gründung des Presserats so lebhaft Anteil nahm. Mit dem Staatsoberhaupt sprach auch der ehemalige Journalist Theodor Heuss. Und der wusste nicht nur, dass sich die deutsche Presse in der Weimarer Republik zu lange Zeit gelassen hatte, über eine publizistische Selbstkontrolle nachzudenken. Er wusste auch aus eigener leidvoller Erfahrung, wie schnell die Gleichschaltung der Presse durch den nationalsozialistischen Staat vollstreckt worden war.
...
Das gegenwärtige Umfeld bleibt schwierig. Und als sei es noch nicht schwierig genug, müssen sich Zeitungs-, Rundfunk- und Fernsehredaktionen als "Lügenpresse" beschimpfen lassen. Die Vertrauenskrise, die wir beobachten, erfasst keineswegs allein die Medien. Sie ergreift ebenso die Politik einschließlich der Parteien genauso wie die Gewerkschaften, die Kirchen, den Sport und mit ihnen viele andere Institutionen des Staates und der Gesellschaft. Zum Lebensgefühl vieler gehört offenbar die angebliche Gewissheit, dass auf nichts und niemanden mehr Verlass sei. [...]

bundespraesident.de 1.12.2016

Gauck als gelernter Verkäufer jenseitiger Wahrheiten unterschlägt, daß sich die bundesdeutsche Presse, anders als zu Nazizeiten, in ihrem beschämendsten Fall, der Rechtschreib„reform“, sogar vorauseilend freiwillig gleichgeschaltet hat.

Sechs Wochen nach der Unterzeichnung der demokratisch durch nichts legitimierten Wiener Absichtserklärung mit obskurer Beihilfe des Bundesinnenministeriums hat der Chef der Deutschen Presseagentur den Zeitungshäusern die Anpassung nahegelegt – sicher nicht ohne Abstimmung mit den interessierten Kreisen.

Bis zu der im August 1999 überfallartig erfolgten Umstellung der meisten Zeitungen (die FAZ täuschte bis zuletzt) gab es 20 Umfragen und eine Volksabstimmung, die alle mit überwältigender Mehrheit die Manipulation an der bewährten Rechtschreibung ablehnten.

Die große Lüge war, daß die Umstellung – auch noch auf die minderwertigste Version der „Reform“ – unvermeidlich sei und die Zeitungen den Schulkindern größten Schaden zufügen würden, wenn sie dem Kultusministerdiktat nicht folgten.

In Wirklichkeit fügten die Zeitungen den Kindern, der Sprachgemeinschaft und der Kulturtradition Schaden zu, indem sie flächendeckend halfen, die Erwachsenen im Sinne der Kultusminister und ihrer Schreibideologen umzuerziehen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.11.2016 um 09.47

Michael Klonovsky schreibt in seinen Acta diurna:
Ein windelweicher politisch korrekter Flachschwätzer und Langweiler löst bloß den anderen in einem, wie ich andernorts ausgeführt habe, überflüssigen Amt ab. Und die Regierung schalmeit dazu: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Und nun freue dich, Berlin!
acta-diurna, früher 15.11.2016
Da war der fast schuldlos aus dem Amt intrigierte Christian Wulff noch besser. Der hatte wenigstens zuvor noch den (schlaffen) Versuch gemacht, dem deutschen Volk die Rechtschreib„reform“ zu ersparen. Steinmeier hat nichts vorzuweisen als gut erhaltene graue Haare. Das reicht anscheinend – wie bei Heinrich Lübke.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.11.2016 um 18.35

Am 30. Januar 1991 scheute sich Helmut Kohl nicht, folgende Passage in die Regierungserklärung zur 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages aufzunehmen
Wir müssen uns dabei im klaren sein, daß wir nicht alle aufnehmen können, die zu uns kommen wollen. Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland.
KAS 30.1.1991
Wolfgang Schäuble, der uns kürzlich ohne Einwanderung degenerieren sah, meinte noch 2006:
Bundesinnnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Auffassung gestellt, Deutschland sei ein Einwanderungsland: „Wir waren nie ein Einwanderungsland und wir sind’s bis heute nicht“, sagte Schäuble zur Eröffnung eines Integrationskongresses des Deutschen Caritasverbandes in Berlin.
tagesspiegel.de 7.12.2006
Inzwischen hat die Bundeskanzlerin unter Mitwirkung aller Parteien des Altparteienkartells eine Umwertung aller Werte eingeleitet. Vera Lengsfeld schreibt auf der „Achse des Guten“ 14.11.2016:
Integrationsgipfel: Wie man die alte Bundesrepublik abschaffen will

Heute, Montag, der 14.11. 2016 findet der neunte so genannte Integrationsgipfel im Kanzleramt statt – auf Einladung unserer Bundeskanzlerin. Wer sich auf den Internet-Seiten der Kanzlerin informieren möchte, was geplant ist, wird ganz harmlos begrüsst: „Wie kann man Zugewanderte erfolgreich integrieren? Was kann bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen?" An den einleitenden Fragen ist nur bemerkenswert ist, dass die Migranten nun als solche – und nicht mehr als Flüchtlinge – bezeichnet werden.

Außerdem wird mitgeteilt, dass die Integrationsbeauftragte, Staatsministerin Aydan Özoğuz, diesen Gipfel vorbereitet hat und Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, sowie von „Migrantenorganisationen“ eingeladen sind. Im Mittelpunkt stünden „die Themenblöcke Teilhabe durch bürgerschaftliches Engagement und Zugehörigkeit in der Einwanderungsgesellschaft. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingszuwanderung wird auch die Integration von Flüchtlingen Thema sein“.

Studiert man hingegen das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das beim Gipfel offenbar diskutiert werden soll, dann könnte auch etwas ganz anderes auf der Tagesordnung zu stehen.

Abgesehen davon dass niemand weiß, wer diese „Migrant*innen-Organisationen“ sind und was sie für ein Mandat haben, laufen ihre Forderungen – die von der Staatsministerin gefördert werden – auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus...

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen.

„So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen...

Folgende „priorisierte Maßnahmen“ sollen das dauerhaft sichern:

Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“

Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein „vielfältiges Einwanderungsland“ ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind....“

achgut.com 11.2016
Diese Einfügung ist verfassungswidrig, denn sie verkehrt den Sinn des Grundgesetzes, dem deutschen Volk zu dienen, in ihr Gegenteil und macht außerdem aus Gegnern der Masseneinwanderung Verfassungsfeinde. Nicht einmal traditionelle Einwanderungsländer, die auf Kosten der Urbevölkerung die Einwanderung förderten, wie Kanada, USA und Australien, haben solch ein Gesetz. Aber sehen wir uns das gemeinsame Papier dieser obskuren Migrant*innen-Organisationen an:

Elfmal wird die „interkulturelle Öffnung“ beschworen, davon einmal sogar die „nachhaltige interkulturelle Öffnung“, zwölfmal die „Teilhabe“. Was aber auf deutsch Offenheit suggerieren soll, könnte im Arabischen von den meist ungebetenen künftigen „Teilhabern“ wie eine Aufforderung zur Eroberung verstanden werden:

فَتَّحَ - (fataḥ) etw. öffnen, erobern; فَتْح - (fatḥ) Eroberung

Der verstorbene Ralph Giordano warnte, daß etliche der 3000 in Deutschland implantierten Moscheen schon den Namen eines moslemischen Eroberers tragen (Sultan Mehmed II. ابو الفتح Abū ʾl-Fatḥ, Vater der Eroberung, Eroberer Konstantinopels).

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.10.2016 um 06.36

Focus bringt häufig nur noch Video-Filmchen mit minimalen Begleittexten – wenn es gegen die AfD geht, sogar ohne Werbung, z.B am 5.10.2016:
videos2.focus.de 5.10.2016
Der anhaltende Aufstieg der AfD macht viele Politiker nervös – sie wissen nicht, wie man der Partei Einhalt gebieten soll. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Dresden präsentierte Gregor Gysi einen vielversprechenden Vorschlag, wie man mit der Partei umgehen könnte – und vor allem, welche Fragen man ihr stellt.
Gysis mit hochrotem Kopf vorgetragenen Redeschwall habe ich nach Gehör nachgeschrieben:
Also wissen Sie, was mich so ärgert an der AfD, ist, daß die Lösung, die sie anbietet, egal daß ich sie für inhuman halte, sie ist auch nicht real. Sie löst ja kein einziges Problem. Die werden nur nach Flüchtlingen gefragt. Warum werden die nie nach Steuern gefragt? Die wollen die Rente kürzen, die wollen Hartz IV kürzen, sie haben vorgeschlagen, keine Vermögensteuer, keine Erbschaftssteuer. Der Höhepunkt, der Höhepunkt, das hat noch nicht mal die FDP vorgeschlagen: Sie wollen einen einheitlichen Einkommensteuersatz von der Lidl-Kassiererin bis zum Vorstandsvorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bank. Die sollen alle den gleichen Satz von der Einkommenssteuer bezahlen. Also auf die Idee ist überhaupt noch keiner gekommen, aber die AfD, und ich möchte, daß sie danach mal gefragt werden. Also ich hätte mal eine Runde [plaziert mit Handbewegungen schon die Teilnehmer] , wo ich die ganze Scheiße abfrage… [Begeisterter Beifall]
Jörg Meuthen, der Wirtschaftsfachmann, hat das eingehend begründet, aber der Ideologe Gregor Gysi wird natürlich nichts akzeptieren. Aber darum geht es nicht. Die AfD wird in absehbarer Zeit keine Regierungsfunktion ausüben, so daß immer noch Zeit für eventuelle Korrekturen ist. Doch sehen wir uns an, wie real die Vorschläge sind, die Gregor Gysi selbst anzubieten hat.

Am 9. September 2015 sagte er im Bundestag:
Wenn die Bundesregierung nicht ernsthaft beginnt, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, die Weltprobleme ernsthaft anzugehen, werden sie täglich verschärfter zu uns kommen, bis sie unbeherrschbar sind. ... Frau Bundeskanzlerin ... Warum drängen Sie nicht darauf, wirksam gegen Krieg, Hunger, Not, Elend, Armut und Rassismus vorzugehen? Das wäre doch wohl das Mindeste...
Da kann man nur sagen „man zu“ ...
Weltweit leben einem neuen Uno-Bericht zufolge rund 1,2 Milliarden Menschen in extremer Armut. Weitere 800 Millionen Menschen seien darüber hinaus stark davon bedroht, teilte das Uno-Entwicklungsprogramm UNDP mit. spiegel.de 24.7.2014
Die „reiche“ Bundesrepublik müßte als Weltsozialamt an jeden dieser zwei Milliarden Armen 400 € Grundsicherung auszahlen – zu freudigeren Vermehrung. Das wären 800 Milliarden € monatlich! Jeder der 16 Millionen deutschen real wertschöpfenden Arbeiter und Ingenieure hätte dann neben seinem eigenen Bedarf noch 50000 € monatlich für das Heil der Welt zu erarbeiten, das doppelte Gehalt der Bundeskanzlerin. Das wäre zwar sozialistisch und christlich, ist aber völlig irreal. – Gysi ist eben auch nur ein eloquenter Schwätzer.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.10.2016 um 10.28

„Dem Ruf der Kultusministerkonferenz war sicher auch abträglich,
dass wir uns ohne Not die Rechtschreibreform
ans Bein gebunden haben.“ (DIE ZEIT, 7.2.2008) *)

Jürgen Zöllner
1991 - 2006 Bildungsminister Rheinland-Pfalz,
2006 - 2011 Senator für Bildung Berlin

*) Prof. Peter Eisenberg: „Innerlich gab es überhaupt keinen Grund, die deutsche Orthographie zu reformieren – auch nicht übrigens die Großschreibung der Substantive abzuschaffen, das ist 'ne ganz gute Sache.“

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.10.2016 um 07.19

Ende der Sechziger zogen wir in Hannover noch mit dem Kabarettisten Dieter Hildebrandt von Platz zu Platz, um für Bildungsreformen zu demonstrieren. Hildebrandt wiederholte jedesmal in seiner ironischen Rede: „Sage niemand etwas gegen die Zwergschulen. Unsere bedeutendsten Politiker waren Zwergschüler!“ Gemeint war Heinrich Lübke. Jetzt soll niemand etwas gegen die G8-Schulen sagen, denn die bedeutendste Bildungsministerin seit Annette Schavan war G8-Schülerin:
Bildungsministerin Johanna Wanka
"Ich selbst habe einen G8-Abschluss gemacht"

Eine große Debatte dreht sich um die Frage, ob nicht dreizehn Jahre Schule doch besser als zwölf sind. Viele Länder kehren zu G9 zurück. Was halten Sie davon?

Wanka Ich finde die Entwicklung erstaunlich. In Sachsen gibt es G8 seit 1948, ich selbst habe so meinen Abschluss gemacht. Und die Pisa-Erfolge Sachsens geben dem System recht. Wichtig ist also Kontinuität. Ein ständiges Hin und Her binnen weniger Jahre halte ich hingegen für falsch und verunsichert Schüler, Eltern und Lehrer. Auch in NRW weiß man nicht, wie es nach 2018 weitergeht.

Ist G8 also am Ende an der Reformunfähigkeit des Schulsystems gescheitert?

Wanka Das würde ich so nicht unterschreiben.

Dann erklären Sie uns bitte, warum das nicht der Fall ist.

Wanka Ich denke, dass es nicht an der G8-Reform selbst lag. Wie gesagt, ständige Veränderungen sorgen für Ärger. Deswegen ist es wichtig, in der Bildungspolitik besonnen zu agieren. Aber vor Wahlen kommen dann zu oft Befürchtungen hoch. Dabei wäre es gut, einmal begonnene Reformen auch durchzuhalten.

rp-online.de 29.9.2016
Man sieht, ihre scheinbare Kritik an der Rechtschreib„reform“ (Spiegel 1/2006)...
„Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“
... entsprach nur im zweiten Satz ihrer Überzeugung. Die Vermeidung von „Verunsicherung“ über die Weisheit des Staates ist „Staatsräson“. Damit liegt sie ganz auf der Linie des ehemaligen Kultusministers Wernstedt:
„Wenn man einmal einen Weg eingeschlagen hat, muß man ihn auch zuende gehen, auch wenn man zwischendurch feststellt, daß er falsch ist.“ (27.6.97)
Deswegen ziehen die Politiker „Reformen“ bis zum bitteren Ende durch, auch wenn damit wieder ein Stück Deutschland zugrunde geht – wie jetzt bei der Bevölkerungs„reform“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.09.2016 um 06.17

... soviel Widersinn unter aller Augen!

Die Kanzlerin betonte: "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist." Aber Deutschland habe sich seit Gründung der Bundesrepublik auch immer wieder verändert. "Veränderung ist nichts Schlechtes. Sie ist notwendiger Teil des Lebens", so Merkel.
bundesregierung.de 31.8.2016

Staatsministerin Aydan Özoğuz
Integrationsbeauftragte im gleichen Kabinett:

„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden...“
bundesregierung.de 21.9.2015

Als Peter Harry Carstensen, Ex-Ministerpräsident SH, seinerzeit von Zehetmair, Ex-Kultusminister Bayerns, angegriffen wurde, verbat er sich Ratschläge „von einem Herrn, dessen Namen hier im Norden niemand aussprechen kann“. Wieviel mehr müßte das für eine Özoğuz gelten!

Selbst Matthias Matussek fällt vom Merkel-Glauben ab!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.09.2016 um 09.32

In der „Jungen Freiheit“ schreibt Thorsten Hinz, die „rechte Edelfeder“ (FAZ), zum Jahrestag der Freigabe Deutschlands für die Millionen-Invasion (in bewährter Rechtschreibung):

Gewaltakt gegen Europa
von Thorsten Hinz
Angela Merkel hat Deutschland und Europa verändert wie kein anderer Politiker seit Michail Gorbatschow. Die Qualität der Veränderungen aber könnte unterschiedlicher nicht sein. Der sowjetische Parteichef hatte mit dem Entschluß, seine Truppen zurückzuziehen, unserem Land und dem Kontinent eine historische Chance eröffnet. Mit ihrer am 4. September 2015 getroffenen Entscheidung, die deutsche Grenze für Millionen Menschen aus fremden Kulturkreisen zu öffnen, hat die bundesdeutsche Kanzlerin diese Chance zerstört! ...

Auf der Suche nach ihren Bezugspunkten und Legitimationsquellen stößt man unweigerlich auf internationale Organisationen, globalistische Netzwerke und transatlantische Denkfabriken, die im Zuge einer „ausgewogenen Verantwortungsaufteilung“ (UN-Generalsekretär Ban Ki-moon) große Migrations- und Flüchtlingsströme aus der Dritten Welt nach Europa umleiten wollen. Diesen umfassenden Gewaltakt gegen die Völker Europas haben die europäischen Funktionseliten, namentlich die deutschen mit Merkel an der Spitze, sich zu eigen gemacht.
jungefreiheit.de 4.9.2016

Am 6.9.2015 schrieb ich daher:
Wir haben Kaiser Wilhelm überstanden, wir haben Hitler überlebt – die Kurzsichtigkeiten, Fehlentscheidungen und Dickfelligkeiten der Regierungen Kohl, Schröder/Fischer, Merkel/Gabriel und ihrer verdummten und verblendeten bis deutschenfeindlichen rot-grün-schwarzen Unterstützerszene wird das deutsche Volk nicht mehr überleben.
Am 9. September 2015 sah ich bei Nachbarn (ich habe kein Fernsehen) die zugehörige Bundestagssitzung. Was hatte die „Opposition“ zur Freigabe der Masseninvasion nach Deutschland zu sagen“?
Gregor Gysi [LINKE] Wenn die Bundesregierung nicht ernsthaft beginnt, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, die Weltprobleme ernsthaft anzugehen, werden sie täglich verschärfter zu uns kommen, bis sie unbeherrschbar sind. ... Frau Bundeskanzlerin ... Warum drängen Sie nicht darauf, wirksam gegen Krieg, Hunger, Not, Elend, Armut und Rassismus vorzugehen? Das wäre doch wohl das Mindeste... Nun erwarten wir in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge in Deutschland, die eigentlich kein Problem, sondern eine Chance sind.

Katrin Göring-Eckardt [GRÜNE] Wir erleben in Deutschland derzeit ein echtes Septembermärchen ... Wir sind plötzlich Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe. „Die Welt zu Gast bei Freunden“ – das bekommt plötzlich eine ganz andere Bedeutung. Und ich kann zum ersten Mal sagen, dass ich uneingeschränkt stolz auf mein Land bin, wären da nicht schon wieder Unterkünfte angezündet worden. Doch die Nazis sind in der Minderheit, und sie bleiben es auch.
Die „Nazis“ hatten wenigsten noch die Möglichkeit, auf diese Weise ihren Unmut zu artikulieren. Die Normaldeutschen hatten nirgendwo eine Stimme.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.05.2016 um 06.55

Heute vor 50 Jahren wurde vom chinesischen Volkskongreß auf Betreiben von Mao Tse-tung (Pinyin: Mao Zedong) die Kulturrevolution eingeleitet. Millionen von jungen Menschen wurden aufgehetzt, eine rigide Form des Kommunismus durchzusetzen und „Altes Denken“ auszumerzen.

Die chinesische Tradition der Achtung vor Älteren wurde abgeschafft und Jugendliche angehalten, Eltern und Lehrer zu denunzieren. Jeder konnte der Konterrevolution verdächtigt, gedemütigt und verfolgt werden. Unzählige Kulturdenkmäler und Bibliotheken wurden vernichtet. Millionen kamen ums Leben. Aber noch in den Achtzigern hörte ich von Chinesen: „Das hat Mao nicht gewollt.“ (Siehe auch: junge Welt 14.5.2016, noz.de 13.5.2016)

Obwohl man im Westen zunächst kaum verstand, um was es ging, breitete sich in linken Studentenkreisen der Mao-Kult aus. Die Mao-Bibel, das kleine rote Büchlein mit den Sprüchen des Großen Vorsitzenden, wurde zum neuen Evangelium. Revoluzzergeist erfaßte auch die „fortschrittlichen“ Vertreter in Studentenvereinen, Bildungseinrichtungen und Lehrergewerkschaften.

Den sichtbarsten Anbruch einer neuen Zeit sollte auch eine durchgreifend veränderte Rechtschreibung signalisieren – in China verständlich, in Deutschland unsinnig. In einem Interview unter dem Titel „40 Jahre Rote Armee Fraktion“ sagte Michael Sontheimer (*1955) Gründer der Berliner tageszeitung (taz) und Buchautor, auf die Frage des Interviewers:
Die bis zum Schluss in den Erklärungen der Gruppe verwendete radikale Kleinschreibung – war sie eher zufällig oder steckte dahinter eine Absicht?

Michael Sontheimer: Die systematische Kleinschreibung sollte den radikalen Bruch symbolisieren, den die RAF-Kader mit allem Bestehenden vollzogen hatten...
heise.de 19.4.2010
In Deutschland stießen die revolutionären Kleinschreiber zu den verblaßten Altdeutschen (nach Jacob Grimm), den Elitären (nach Stefan George) und den Nazis (nach NS-Minister Rust). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) betrieb massive Propaganda und ließ im Rahmen der Aktion „vernünftiger schreiben“ ihre Veröffentlichungen in Kleinschreibung erscheinen.

1973 meinten die Kultusminister, sich dem „Fortschritt“ nicht mehr verweigern zu können. Ein einziger Politiker, der baden-württembergische Kultusminister Wilhelm Hahn, brachte das schon verabredete Reform-Komplott zum Scheitern, als er sich in der „Welt“ v. 23.11. 1973 davon distanzierte.

Doch die Kleinschreibrevoluzzer, inzwischen in den Institutionen sitzend, intrigierten weiter und erreichten, daß 1988 die Kultusminister eine Reformkommission beriefen. Der Treppenwitz der Reformgeschichte war nun, daß am Ende eine vermehrte Großschreibung herauskam und ein neuer Geßlerhut installiert wurde, das Dass-Deutsch.
"Die Kulturrevolution war ein lächerliches und verrücktes Desaster", so die 68-Jährige [Cao Yifei]. "Unsere Nation hat sich mit diesem Zeitabschnitt nie auseinander_gesetzt. Es ist nichts daraus hervorgegangen, was man auch nur im Entferntesten als gut bezeichnen kann!" tagesschau.de 16.5.2016
Das gleiche kann man auch von der Rechtschreib„reform“ sagen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.04.2016 um 05.20

Berliner Einheitswippe ist gekippt

Fast 20 Jahre lang wurde um den Bau des Berliner Denkmals gerungen. Jetzt hat der Haushaltsausschuss das Projekt gestoppt

Berlin. Es war so eine schöne Idee: Eine begehbare Wippe sollte vor dem Berliner Schloss an die Deutsche Einheit erinnern. Wenn sich nur genügend Besucher an einer Seite zusammenfänden, könnten sie gemeinsam den mächtigen, goldschimmernden Koloss in Bewegung versetzen – nach dem Motto der friedlichen Revolution in der DDR "Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk". Vor neun Jahren hat der Bundestag das Projekt feierlich beschlossen. Und nun soll alles nicht mehr gültig sein....

abendblatt.de 14.4.2016

Das Projekt wurde hier schon erwähnt. Inzwischen kostet es 7 Millionen mehr, das „Volk“ wird gerade verschaukelt und durch „Bevölkerung“ ersetzt, die „Einheit“ durch „Vielfalt“. Der Rest ist Pegida. Es ist klar – dafür braucht das Einheitsparteien-Parlament kein Denkmal.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.03.2016 um 08.01

... was seit dreißig Jahren hätte selbstverständlich sein müssen: die neuen „Handlungsleitlinien für muslimische Schulkinder“ (s. Elternverein S-H)

Ralf Stegner hat retweetet
Enno @EnricoTokar 29. März
Enno hat Ernst D.Rossmann retweetet So ist es!
Ernst D.Rossmann Verifizierter Account ‏@edrossmann
Die Kieler Handlungsleitlinien für muslimische Schulkinder sind vorbildlich für andere Bundesländer: edr-pi.de/wahlkreis …

„Vorbildlich für andere Bundesländer“
SPD-Bildungspolitiker Rossmann lobt Kieler Handlungsleitlinien für muslimische Schulkinder
„Was hier seitens des Bildungsministeriums als Regelwerk für den Schulbesuch muslimischer Kinder in Schleswig-Holstein erarbeitet worden ist, setzt wegweisende Maßstäbe für Integration und sollte in dieser Form auch von anderen Bundesländern übernommen werden.“ Der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ernst Dieter Rossmann sieht in den Handlungsleitlinien, die jetzt vom Kieler Bildungsministerium als siebenseitiges Rundschreiben an alle Schulen, Schulräte und Schulaufsichten im Land gegangen sind, jedenfalls ein klares, in die Zukunft führendes Regelwerk zur pädagogischen Integration...
edr-pi.de

Es handelt sich um den gleichen zukunftsvisionären SPD-Bildungsexperten Rossmann, der den Schreibreform„kompromiß“ von 2006 schöngeredet und ein Ende der Kritik daran gefordert hatte. Dies war vom Sprecher der Initiative der 70 Juraprofessoren gegen die Rechtschreibreform, Dr. Johannes Wasmuth, energisch zurückgewiesen worden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.03.2016 um 09.12

Spiegel Online berichtet:
Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden...

Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können - wenn der Täter
• "aus Verzweiflung" handelte,
• um "sich oder einen ihm nahestehenden Menschen aus einer ausweglos erscheinenden Konfliktlage" zu befreien,
• durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung (...) zum Zorn gereizt" wurde oder
• von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war.
Das ist offensichtlich ein Strafrabatt zugunsten von Islamisten, die gewisse Werke von Schriftstellern und Karikaturisten als „schwere Beleidigung“ empfinden und durch diese „Mißhandlung“ ihrer Religion „zum Zorn gereizt“ werden. Für Deutsche, die von einer „vergleichbar heftigen Gemütsbewegung“ erfaßt werden, weil die Regierung nichts gegen die Islamisten tut, werden diese Vergünstigungen nach Maß bzw. Maas wieder aufgehoben:
Auch präzisiert der Minister das Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe" (künftig: "besonders verwerfliche Beweggründe"), das in der neuen Fassung auch explizit rassistische und fremdenfeindliche Angriffe einbezieht.

Der Entwurf, mit dem Maas auch Reste der "Tätertypenlehre" der Nazi-Zeit tilgt, stößt auf Widerstand des bayerischen Justizministers Winfried Bausback. "Der Entwurf bestätigt leider genau das, wovor ich immer gewarnt habe, nämlich dass bei einer - im Grunde überflüssigen – Reform die absolute Strafdrohung 'lebenslang' für Mord zur Disposition gestellt wird", sagte Bausback dem SPIEGEL. Dies widerspreche der im Grundgesetz verankerten "überragenden Bedeutung des Lebens"...
spiegel.de 25.3.2016

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.03.2016 um 07.40

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. März 2016
Unerfreuliche Zwischenergebnisse der hessischen Kommunalwahlen mit zweistelligen Ergebnissen für die Demokratiefeinde von der AFD.
Twitter 6.3.16

Die Wahrheit ist: Erwiesene Demokratiefeinde sind bislang vor allem die Parteien der Großen Schleswig-Holsteinischen Koalition zur Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ (17.9.1999): SPD, CDU, FDP, GRÜNE und SSW.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.01.2016 um 09.06

AfD-Politiker Höcke soll nicht mehr als Lehrer arbeiten

Hessen will den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurücklassen. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau sagte Kultusminister Alexander Lorz (CDU), er werde im Rahmen seiner Möglichkeiten „alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt“.

Der 43 Jahre alte Partei- und Fraktionschef der AfD in Thüringen hatte auf einer Kundgebung im November in Sachsen-Anhalt von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“* gesprochen - was von Experten [?] als rassistisch [?] gewertet worden war. Ermittlungen wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Halle mangels hinreichenden Tatverdachts aber eingestellt...

Spezialisten für Beamtenrecht sagen, dass Hessen gegen Björn Höcke durchaus ein Disziplinarverfahren einleiten könnte, auch wenn strafrechtlich nicht gegen ihn ermittelt werde. Björn Höcke hätte zur „Beeinträchtigung des Ansehens des Dienstherren“ beigetragen...

faz.net 16.1.2016

Wenn das so einfach wäre, dann hätten alle Kultusminister kaltgestellt werden müssen, als sie mit der nach Ex-Kultusminister Zehetmair „überflüssigen“ Rechtschreib„reform“ nicht nur den Ruf der Kultusministerkonferenz, sondern auch Würde ihres Dienstherren, nämlich des Volkes, und das Ansehen der Demokratie beschädigt hatten:

Ex-Kultusminister Zöllner: „Dem Ruf der Kultusministerkonferenz war sicher auch abträglich, dass wir uns ohne Not die Rechtschreibreform ans Bein gebunden haben.“ (DIE ZEIT 7.2.2008)

Nachtrag:
Björn Höcke hat sich soeben in einem Offenen Brief an den KuMist Lorz gewandt. Für uns bemerkenswert ist, daß Höcke hier als einer der wenigen AfD-Politiker das verfassungsmäßige Recht demonstriert, außerhalb der Schulen nicht die KuMist-Schreibung verwenden zu müssen.

Björn Höcke 17.Jan. 2016

eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.01.2016 um 11.11

Faz.net 12.1.2016 :
[Die ehemaligen Verfassungsrichter] Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier trugen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Politik der Bundesregierung vor. Di Fabio notierte: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wiederaufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Hans-Jürgen Papier, ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte in der Zeitung „Handelsblatt“, die „engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden“. Er fügte an: „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“

Entsprechend sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl, der auch einer der beiden Justiziare der Unions-Fraktion ist, die derzeitige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sei „rechtswidrig“. Die Politik der Bundesregierung sei „nicht zu verantworten“. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach sprach von einer „widerrechtlichen Öffnung der Grenzen“. Sie sah sich durch die Äußerungen der beiden Verfassungsrichter bestätigt.

faz.net 12.1.2016

Die „demokratische Wesentlichkeitsrechtsprechung” ist anscheinend sehr dehnbar. Ich erinnere mich, daß mir ein Bekannter, hochrangiger Jurist einer Behörde, 1998 voraussagte, das Bundesverfassungsgericht werde die Rechtschreib„reform“ aufgrund des Wesentlichkeitsprinzips kippen. Unter der Leitung von Hans-Jürgen Papier wurde jedoch die Geiselnahme von Millionen Schülern zur Durchsetzung des neuen „Dass-Deutschs“ gebilligt, obwohl die Mehrheit der Bürger dies ablehnte und der ehemalige Verfassungsrichter Mahrenholz festgestellt hatte: „In der Neuregelung der Daß-Schreibweise haben die Minister ihre Kompetenz überschritten...“ (Süddeutsche Zeitung 23./24. 08.1997). – Di Fabio wiederum wünschte für Schleswig-Holstein ein Wesen in die Verfassung, dessen Wesentlichkeit nicht nachweisbar ist.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.01.2016 um 08.34

Rechtsgerichtete Personen im Internet, welche die Übergriffe des arabischen Sex-Mobs in Köln kritisieren, sind "mindestens genauso widerlich" wie die Sextäter selbst. Das sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger.

freiezeiten.net 7.1.2016

Vor genau 25 Monaten wurde ein Mitglied meiner Familie noch ärger als in Köln angegriffen. Nur der nötige Persönlichkeitsschutz hinderte mich, den Skandal öffentlich zu machen – nach Herrn Jäger also „mindestens genauso widerlich“ zu handeln wie die Täter. Der Minister selbst läßt sich jedoch strafbewehrt davor schützen, als das bezeichnet zu werden was angemessen wäre.

Geä. 13.1.16

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.01.2016 um 19.00

... macht er absichtlich Schreibfehler

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. Jan.
PEGIDIOTEN wählen AsozialeFollpfostenDeutschlands (AFD) - finde den Fehler! Sprach-+Integrationskurse für "Wir sind das Volk"-Deutsche öffnen!

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. Jan
Habe schon vor Monaten Beobachtung der AFD durch Verfassungsschutz gefordert - freue mich, dass SPD-Bundestagsfraktion diese Haltung teilt. *)

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. Jan.
Herr Scheuer outet sich im DLF als Mann des kurzen Prozesses. Verhaftung der üblichen Verdächtigen und Ausweisung mißliebiger Fremder.

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 6. Jan.
Vielleicht sollte man Scheuer eine Ausgabe des Grundgesetzes schenken -in der Hoffnung, dass der Herr Doktor damit intellektuell klar kommt.

*) M.Paulwitz (JF): „Verfassungsschutz als Etabliertenschutz. Ach, was – Versagerschutz.“ – s. a. hier

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.01.2016 um 05.41

CDU-Generalsekretär vs. Facebook-Pöbler

"Sie sind ein Arschloch"

Peter Tauber ist in der CDU für die Abteilung Attacke zuständig - diesmal geigt er einem fremdenfeindlichen Pöbler auf Facebook die Meinung.

... Einem Dauerpöbler auf seiner Facebook-Seite beschied der CDU-Generalsekretär kurz und knapp: "Sie sind ein Arschloch", und garnierte diese Aussage noch mit einem Smiley. [führt bei Springer zur Entlassung!]

Die deftige Replik gab Tauber auf einen Kommentar des nach eigenen Angaben 62-Jährigen. In diesem hatte der Mann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Geisteskrankheit unterstellt, offenbar wegen ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik. Bereits zuvor hatte der Mann auf Taubers und seiner eigenen Facebook-Seite wiederholt und mit hoher Frequenz gegen muslimische Zuwanderer gehetzt^*) sowie von "Stasi-Spitzel IM Erika" geschrieben ...

spiegel.de 3.1.2016

Quod licet Jovi non licet bovi

Zu einer hohen Geldstrafe verurteilte das Düsseldorfer Amtsgericht einen ehemaligen Lehrer aus Köln: 13.320 Euro muss der 75-Jährige zahlen, weil er NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) als "Arschloch" beschimpfte. [Reaktion auf dessen „Nazis in Nadelstreifen“]
hier

Peter Tauber ist als Bundestagsabgeordneter auf eine „Diät“ von ca. 9.100 € gesetzt und verdient lt. Bundestagsliste umgerechnet mtl. rd. 11.700 € nebenher dazu. Sein monatliches Einkommen beträgt also mindestens 20.000 €. Wenn der genannte Oberstudienrat etwa das Vierfache seiner mtl. Pension als Strafe zahlen mußte, dann wären das bei Tauber also 80.000 €.

*) Apropos „hetzen“ ist DDR-Sprachgebrauch: „Boykotthetze“ u.a.
Der Koran hetzt seit 1400 Jahren gegen Juden, Christen und andere Ungläubige.
Zu A-Löchertheorien siehe hier und da.

Nachtrag:
Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch
www.welt.de › Politik › Deutschland
30.09.2016 - Mit einem Kraftausdruck soll Peter Tauber seine Chefin Angela Merkel gegenüber parteiinternen Kritikern bei einem Netzwerktreffen verteidigt haben ...

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.01.2016 um 19.29

Die Huffington Post läßt freie Autoren Artikel einsetzen, zensiert sie aber bei Nichtgefallen innerhalb von Stunden wieder weg, wie den folgenden des Musik(wissenschaftl)ers Dr. Klaus Miehling:

Flüchtlingskrise: Der Niedergang Deutschlands droht
... Dass fast alle Flüchtlinge zu uns wollen, ist kein »Kompliment«, wie die Kanzlerin behauptete, sondern ein Beweis für unsere Dummheit. Vor wenigen Jahren gestand Angela Merkel noch ein: »Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!« Nun treibt sie das Projekt Multikulti-Deutschland in atemberaubendem Tempo voran...
kopp-verlag.de 15.9.2015

Die HuffPost will nun wohl das Odium der Staatsgefälligkeit loswerden und hat (vorerst) dem bayrischen AfD-Vorstandsvorsitzenden Petr Bystron genauso deutliche Worte gestattet:

Neujahrsansprache: "Merkel bettelt um Zusammenhalt"
Die Neujahrsansprache von Angela Merkel ist die Bankrotterklärung ihrer verfehlten Politik des Vorjahres. Sie bettelt bei der Bevölkerung darum, sich nicht spalten zu lassen. Dabei hat sie die Spaltung selbst verursacht.
huffingtonpost.de 1.1.2016

Allerdings hatte auch Spiegel Online schon getitelt:
Merkel fürchtet Spaltung Deutschlands
Angesichts des Zulaufs für Fremdenfeinde appellierte Merkel an den Zusammenhalt der Gesellschaft: "Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen.“
spiegel.de 31.12.2015

Es ist die gleiche Dummdreistigkeit, mit der die Politiker auch die Rechtschreib„reform“ vorangetrieben haben: Erst einflußreiche Lobbygruppen bedienen, dadurch das Volk unnötig entzweien und es dann mit Hilfe der willfährigen Presse zwangsmissionieren. Damals war es die sinnlose Ersetzung von „daß“ durch „dass“ (das „Reförmchen“), heute ist es der heimtückische Ersatz von „Asylkritiker“ durch „Fremdenfeind“.

Die häßliche Fratze der Lügenpresse zeigte sich damals, als „Focus“ über den geringfügig verzögerten Reformkotau einiger Bundesländer am 16.8.2004 schrieb:
»Eins aber haben die Schreibrevoluzzer erreicht: Deutschland ist wieder geteilt.«

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.12.2015 um 06.41

Verantwortungsvoll:

Vor vollbesetzten Reihen berichtete der Kreisvorsitzende Demagbo von Recherchen in seiner westafrikanischen Heimat, die ergaben, dass [es] sich bei den Afrikanern, die nach Europa strömen weder um politisch Verfolgte noch um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Vielmehr seien es Angehörige der Mittelschicht, die es sich leisten können, Schlepper zu bezahlen, die ihnen die illegale Einreise in die EU ermöglichen... Im Anschluß an den Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Diskussion unter den rund 70 Gästen. Das zeigte deutlich, dass viele Bürger aus Kiel und dem Umland großes Interesse an der AfD und ihren Positionen zeigten und das Bild, das oftmals in den Medien gezeichnet wird, nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt.
afd-schleswig-holstein.de 19.12.2015 – Vortrag: https://youtu.be/vPdOLLO_fBU

Verantwortungslos:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 20. Dez. 2015
Petry, Gauland oder Höcke. Mag der IQ differieren, ansonsten: AFD ist+bleibt Club von Rechtsradikalen+Demokratiefeinden. Nie wieder Rechts!

[Stegners Spitzname: „Arschloch mit Fliege“!]

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.12.2015 um 15.03

„Der schwarze Block hat uns vorgeführt“

1500 Menschen sind am Sonnabend gegen die AfD auf die Straße gegangen – weniger als erwartet. Jetzt gibt es Ärger ums Bündnis „Bunt statt braun“: Der Demozug wurde vom Antifaschistischen Block angeführt...

Der DGB hatte eine Kundgebung mit bis zu 5000 Teilnehmern angemeldet, vom Opernplatz wollte das Bündnis „Bunt statt Braun“ losziehen. Dort fanden sich allerdings bevorzugt schwarz gekleidete Linksautonome ein, auch sie hatten einen Protestzug zum HCC angemeldet. Das Ergebnis: Bürgermeister Thomas Hermann, SPD-Chef Alptekin Kirci, Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette, FDP-Ratsherr Wilfried Engelke und viele weitere Politiker und Gewerkschafter mussten hinter einem lautstarken Block selbst_ernannter Antifaschisten und deren Parolen und Fahnen herlaufen. „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, tönte es beispielsweise aus dem Lautsprecherwagen. Dahinter hielten wohlmeinende Protestierer ihr Transparent „für Demokratie und Zivilcourage“ hoch.
m.haz.de 2.12.2015

Nun werden die Anträge der Jusos gegen „Vermummungsverbot“ und „Staatsverunglimpfung“ verständlich.

Der NDR verband seinen Bericht über den AfD-Parteitag übrigens so mit seinem Rechtsextremismus-„Dossier“, daß man schon von Volksverhetzung sprechen muß – unmittelbar plaziert neben und vor:
Holocaust-Leugnerin Haverbeck verurteilt - Wenn das der Föhrer wüsste!

Bild: NDR

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.11.2015 um 10.24

Angela Merkel war sozusagen die Geheimwaffe der CDU zur Sicherung der Landgewinne im Osten und deren Rechristianisierung. Als naturwissenschaftlich geschulte Pastorentochter und ehemalige DDR-Bürgerin sollte sie Stimmen im Wendeland einsammeln, ungeachtet der Skepsis ihr gegenüber im Westen.

Als Politikerin war sie eine völlige Dilettantin, die nur eine Strategie beherrschte: Die Lage beobachten und sich der voraussehbar durchsetzungsstärkeren Gruppe anschließen. Das war schon 2003 erkennbar, als noch niemand ernsthaft an ihre Kanzlerinnenschaft glaubte. Im Chat mit dem Wahlvolk führte sie ihre bemühte Anpassung an das neue Dass-Deutsch vor und mit dem Flug in die USA die Mitmachbereitschaft im Irakkrieg – beides, wie sich gezeigt hat, Wege des Unheils.

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld schreibt auf der „Achse des Guten“ unter dem Titel: „Zehn Jahre Merkel - zehn Jahre Arbeit an der Zerstörung von Rechtsstaat und Demokratie“:

So lange Merkel Kanzlerin ist, so lange gibt es öffentliches Nachdenken darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin geleitet ist, die bei ihrer ersten Amtsübernahme mit dem Satz überraschte, sie wolle Deutschland dienen. Nun wird mit jedem Tag klarer, dass unter ihrer Führung die beste Demokratie, die Deutschland je hatte, zerstört wird. Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der von Staatsministerin Aydan Özoğuz am 21.September 2015 in einem Strategiepapier formuliert wurde:„Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses “täglich neu Aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel – oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden – nach dem vorgelegten Strategiepapier ist die Beendigung des Rechtsstaates und die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers, von der Merkel-Regierung abgenickt.

Zur Beruhigung, oder sollte man sagen: Täuschung der Bürger, verabschiedete die Regierung Merkel die angeblich schärfste Asylgesetznovelle seit Bestehen der Bundesrepublik. Nur wird die ebenso wenig umgesetzt, wie die bestehenden Gesetze eingehalten werden...

achgut.com 26.11.2015

1995 kämpfte der damalige bayerische Kultusminister Zehetmair vehement für das christliche Abendland, d.h. für die Erhaltung des Kruzifixes in bayerischen Schulen (und verkannte darüber den Unfug Rechtschreib„reform“), und sein Chef Stoiber wiederholte bei jeder Gelegenheit: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“. Ich schrieb damals an die Kieler Nachrichten, es sei, „wenn kein Einwanderungsland, dann ein Unterwanderungsland“. Das wurde schon damals nicht veröffentlicht.

Heute fördert die CDU/CSU die Islamisierung, und das ZDF-Politbarometer verkündet stolz, daß 83 Prozent der Befragten dem Satz „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ zustimmen. Dabei haben die Deutschen dem niemals zugestimmt. Ihr Wille wurde, wie bei den berühmten langsam im Kochtopf aufgeheizten Fröschen, unterhalb der Schmerzgrenze allmählich totgekocht. Nur im Heimatland der Merkel, wo noch nicht so lange gekocht wird, regt sich noch Leben – um prompt als „völkischer Ungeist“ niedergeknüppelt zu werden.

Geä. 29.11.15

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.11.2015 um 10.14

Parteitag der Grünen ...

... "Wir wollen den Flüchtlingen Rettungsschiffe entgegenschicken, nicht die Kriegsmarine", mahnt ... Bundeschefin Simone Peter. Und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die auf der griechischen Insel Lesbos ein Flüchtlingsboot in Empfang nahm, sagt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"
Irgendwann ertönt Gitarrenmusik, und Flüchtlingshelfer werden auf der Parteitagsbühne bejubelt, unter "Nazis Raus" und "Refugees Welcome" Logos, und einer Friedenstaube. Eine nette Geste.
spiegel.de 21.11.2015

Siehe auch hier und da.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.10.2015 um 21.59

Der sicher nicht ganz edle Lutz Bachmann, Pegida-Initiator, hatte sich am 19. September des letzten Jahres, lange vor der Pegida-Gründung, gegenüber einem Partner bei Facebook abfällig über „Flüchtlinge“ geäußert, wohl nicht unbegründet, aber unbeachtet.

Erst als die Pegidabewegung anschwoll, die Bundeskanzlerin die Bürger aufforderte, „denen“ nicht zu folgen, die Charly-Hebdo-Morde weiteren Zulauf versprachen, die folgende Versammlung fingiert begründet verboten wurde, die nächste dafür alle Erwartungen übertraf, da grub man Bachmanns Worte aus.

Unter anderem verbreitete sie nun auch mit bundesweiter Aufmerksamkeit der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Seinen Twitter-Eintrag am 20. Januar habe ich mir notiert:

Ralf Stegner @Ralf_Stegner · 20. Jan.
Lesen!
“@thobi75: Der feine Herr .... RT@MatthiasMeisner: #Pegida-Chef Flüchtlinge @PEGIDAwatch #nopegida ”

[Screenshot abgeschrieben:]

19. September 2014 um 08:01
Lutz Bachmann ach und du glaubst der presse wenn sie um mitleid für das gelumpe heuchelt? Solltest mal mit leuten reden die es jeden tag sehen weil sie auf dem sozialamt arbeiten wie sich dieses dreckspack benimmt, was es für forderungen stellt und was passiert wenn es nicht alles bekommt! Anstatt 2 sicherheitsleuten hat das sozialamt mittlerweile 7! Um die mit arbeiter vor dem viehzeug zu schützen. UND NEIN, ES GIBT KEINE ECHTEN KRIEGSFLÜCHTLINGE! Wer sich die Überfahrt/Transport leisten kann nach Europa gehört NACHWEISLICH NICHT ZU DEN WIRKLICH BEDROHTEN! Wach doch bitte auf und hör auf die propaganda der gleichgerichteten medien zu verbreiten und es zu glauben! Meine fresse
19. September 2014 um 08:03

Die „volksverhetzende“ Verbreitung dieser eher privaten Mitteilung geschah also u.a. durch Ralf Stegner – unter volkserzieherischem Vorwand.

Die Spaltung der Führung verminderte den Zulauf bei Pegida, und Lutz Bachmann interessierte niemanden mehr. Nachdem aber unsere dilettantische Kanzlerin die Zuwandererströme geradezu anheizte und damit den Bestand der Republik gefährdete, wuchsen die Teilnehmerzahlen deutlich, zuletzt geschätzt nach Spiegel 7500, nach SäZ 10000, nach Eigenschätzung 15000.

Das war das Signal für die regierungsgefällig agierende Staatsanwaltschaft, Bachmann nun nach einem Jahr demonstrativ wegen dreier Wörter anzuklagen und die Presse schon über eine mögliche Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren spekulieren zu lassen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.10.2015 um 09.45

Ich hatte es fast vergessen. Das Protestschreiben eines Dr. Hans Penner (in unreformierter Rechtschreibung) an die Bundeskanzlerin erinnerte mich wieder daran:

Im Frühjahr 2012 tauchte bei Youtube die eifernde, infantil-logische Rede einer jungen, dicklichen Person auf, die den Antrag der Fraktion der NPD, „den biologischen Fortbestand des deutschen Volkes zu bewahren“, „im Namen aller ‚demokratischen‘ Parteien“ des Schweriner Landtages „mit aller Nachdrücklichkeit und auf das Schärfste“ zurückwies (https://youtu.be/3cpuF3FtgR0, v. 16.11.2011). Das sei „rassistisch“.

Nun erfuhr ich erstaunt, daß diese Dame, Stefanie Drese, Jura studiert hat und als stellvertretende Vorsitzende der SPD in Mecklenburg-Vorpommern engen Austausch mit dem Schleswig-Holsteiner Ralf Stegner pflegt. Der knarzige Linksaußen-Rammbock der SPD berichtete erst kürzlich von einem Treffen:

... unsere Bundesländer stehen in vielen Bereichen vor ähnlichen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Vor allem bei der Gestaltung des demografischen Wandels können wir als dünn besiedelte Flächenländer von guten Ideen und Projekten des jeweils anderen profitieren. ltsh.de 2.6.2015

Die heillose „Gestaltung“ des demographischen Wandels wird jetzt bekanntlich von den „demokratischen“ Parteien mit Enthusiasmus unterstützt, ohne vom Volk legitimiert zu sein.

Aber nun ein Gedankenexperiment:

1942 hält im ausnahmsweise noch einmal zusammengetretenen deutschen Reichstag eine Frau vom Drese-Typ eine Rede gegen den Antrag des letzten jüdischen Abgeordneten, den „biologischen Fortbestand des jüdischen Volkes zu bewahren“. Das sei „rassistisch“ und „mit aller Nachdrücklichkeit und aufs schärfste“ zurückzuweisen...

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.09.2015 um 06.03

Der „Spiegel“ berichtet wieder gewohnt tendenziös:

Kultusministerium verurteilte die Vorfälle.

Seit knapp einem Jahr laufen die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes", kurz Pegida, in Dresden zu Protestmärschen auf. Derzeit verzeichnet die islamkritische Bewegung wieder Zulauf. Am Montagabend kamen rund 7500 Menschen zu einer Demonstration durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt. Dabei sollen einige Teilnehmer vor dem Schauspielhaus Kinder bedroht und beleidigt haben.

Wie Radio Dresden auf seiner Homepage berichtet, seien Kinder als "faules Pack" beschimpft worden. Wie eine Sprecherin des Schauspielhauses dem Sender mitteilte, seien etwa 100 Kinder nach dem Ende einer Vorstellung aus dem Gebäude gekommen, als der Demonstrationszug von Pegida am Haus vorbeizog. Demonstranten riefen "macht euch in die Schule" oder "schämt euch". Zudem seien einige Pegidisten auf die Kinder zugegangen und hätten vor ihnen ausgespuckt und sie mit brennenden Zigaretten bedroht.

Einige Schüler seien daraufhin in die Arkaden des Schauspielhaues gelaufen und hätten "Nazis raus" gerufen, zitiert der Sender Ralf Seifert vom Organisationsteam des Schultheater-Festivals.

spiegel.de 22.09.2015 – 20:16 Uhr (hier „natürlich“ ohne Kommentarfunktion!)

[Das sächsische Kultusministerium hat dazu einen propagandistischen, peinlich dick aufgetragenen „Offenen Brief“ an die Schüler und Gäste verfaßt. Die Sache klingt sehr unwahrscheinlich. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Viel wahrscheinlicher ist, daß seitens der schon vorher aufgeputschten Schüler das Wort „Nazis“ fiel und darauf einzelne Demonstranten verbal reagiert haben. Die Ergänzungen des Senders und Facebook-Kommentare von Augenzeugen lassen alles schon in einem anderen Licht erscheinen:]

"Ich kann mir das von unserer Seite nicht vorstellen", sagte Pegida-Gründer Lutz Bachmann. "Ich weiß nur von einer verbalen Auseinandersetzung", sagte Bachmann auf unsere Anfrage am Telefon. Unsere Seite habe Anzeige erstattet, weil geschrien wurde "euch Nazi sollte man alle vergasen"...

Wie ein Polizeisprecher abschließend am Abend auf Nachfrage unserem Sender sagte, gebe es von keiner Seite eine Anzeige. Es gab verbale Auseinandersetzungen, es gab aber keine Bedrohung im Sinne des Strafgesetzbuches. Die Situation sei für die Kinder aber durchaus verstörend und bedrohlich gewesen.

radiodresden.de 22.09.2015 - 17:24 Uhr

Facebook-Kommentare:

Kai Bräuniger was richtig zu stellen wäre am Bericht von Radio Dresden: Die Kinder und Jugendlichen standen am Rande des Theaters und sind z.T. von Antifa-Aktivisten aufgefordert worden, deren Gegenhetze mit zu schreien, Spaziergänger haben dann reagiert mit Rufen "Geht arbeiten" oder "werdet erstmal erwachsen", ich seh da nichts verwerfliches drin, die mitschreitende Polizei sah jedenfalls keinen Grund in irgendeiner Weise einzuschreiten...

Grit Böhm Ich habe vor dem Theater zwei Frauen gesehen, die haben dermaßen aggressiv geschriehen, wie zwei Irre. Ich denke mal, hier sollten Kinder benutzt werden und das hat wohl nicht so funktioniert wie es sollte. Und daran ist jetzt Pegida schuld, ist ja in jedem Fall besser, als selbst schuldig zu sein.

Margit Koss Wieso stellen sich diese Kinder mit einem Schild " Nazi " hin, was haben sie damit bezweckt?

Silvio Tuchel Lügenpresse !! Die Kids haben provoziert und die erschreckende Reaktion der PEGIDA -Anhänger war...? Man hat die Kids ausgelacht!!

https://www.facebook.com/radiodresden?fref=ts

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.09.2015 um 06.29

In der Schreibreform-Debatte des Bundestages v. 26.3.1998 sagte Hans-Joachim Meyer als KMK-Präsident:

„Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist… Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?“

Wie in allen Zeitungen, auch in der „Freien Welt“ zu lesen war, ist es jetzt soweit:

Nach Ansicht von Innenminister Thomas de Maiziere müsse Deutschland auch das Grundgesetz ändern ... »Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall. Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung«. Da muß alles sehr schnell gehen, »binnen Wochen« ...
2.9.2015

Wer jetzt noch seine Grenzen verteidigt, ist Nazi:

Der Ton unter den EU-Partnern wird rauer: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann vergleicht im SPIEGEL die Flüchtlingspolitik Ungarns mit jener der NS-Zeit.
spiegel.de 12.9.2015

Auch die „Welt“ denunziert mit:

Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ätzt im Netz gegen Flüchtlinge. Auf Twitter schrieb die konservative CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete:

"Unglaublich. Ungarn lässt friedliche Flüchtlinge nicht ins Land." Der Tweet war als Witz gemeint. Darunter postete sie ein Foto von den Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Polizei, nachdem die ungarische Polizei die Grenze zu Serbien mit einem Zaun dicht gemacht hatte...

In der Vergangenheit war Steinbach immer wieder wegen rechter Positionen in die Kritik geraten...

welt.de 17.9.2015

Die „Welt“ schreibt „Ausschreitungen zwischen Flüchtlingen und Polizei“ und nicht „Angriffe von militanten Asylforderern auf Grenze und Grenzpolizei“. Anscheinend sind aber die „Flüchtlinge“ dazu berechtigt, denn im Kleinhirn von SPD-Vize Stegner wird daraus:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 17. Sep.
Die Anti-Flüchtlingshetze von Frau Steinbach ist eine Schande für die C-Parteien. Man schämt sich für solche Parlamentarierinnen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.09.2015 um 05.55

Vera Lengsfeld schreibt bei der „Achse“ unter diesem Titel:

Es war schon immer schwer erträglich, Ralf Stegner von der SPD zuhören zu müssen. Was der Mann heute Morgen im Deutschlandfunk von sich gegeben hat, war so verantwortungslos, dass man es noch näher bezeichnen würde, gäbe es noch Meinungsfreiheit in Deutschland.
Weit entfernt zu erkennen, dass wir es weniger mit einer Flüchtlings- als mit einer Politikkrise zu tun haben, redete Stegner im Maschinengewehrtempo davon, dass wir noch viel mehr Zuwanderung brauchten, um die „entvölkerten Gebiete im Osten“ aufzufüllen. ... Statt zu analysieren, welche Fehler der Politik zum gegenwärtigen Chaos geführt haben, tun Politikdarsteller wie Stegner alles, um das Chaos zu vergrößern...
achgut.com 4.9.2015

Friedrich der Große hat zwar geschrieben, „wen Türken und Heiden kähmen und wolten das Land Pöpliren, so wollen wier sie Mosqueen und Kirchen bauen“, aber er hat dann doch lieber Leute wie meinen Ur⁵-Großvater um 1750 aus Köngen (B-W) in die Neumark gelockt. Sein Enkel konnte als „Sohn eines Ausländers, jedoch als ein im Lande gebohrener Mensch“, durch Fleiß und Heirat schon ein Gut erwerben. Damals hatte man um die fünf Kinder. Selbst in der Abschottung der DDR von 1963 bis 1989 kam man noch auf 2 Kinder pro Frau. Heute liegt diese Zahl bei 1,3 – weil Familienpolitik und -förderung „nazi“ ist (s. Eva Herman). Solche Gebärverweigerung hätte die DDR-Bevölkerung schon 1989 auf 11 Millionen geschrumpft. Die heute weitverbreitete Autoimmunerkrankung „HIV“ (Hitler-induzierte-Volksfeindschaft), die das Volk den Ethnienimport als Sieg des Antirassismus zu feiern verleitet, wird das Ende Deutschlands, wie wir es kennen, unweigerlich herbeiführen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.09.2015 um 07.47

Frau Nahles will etwas vergeben, was sie gar nicht hat, Arbeit, und rechnet in gewohnter Weise, um „Flüchtlinge“ in „Arbeitsuchende“ umzufunktionieren:

Nahles will 20.000 Westbalkan-Bürgern Arbeit geben
Um das Asylsystem zu entlasten, will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bis zu 100.000 Bürgern aus Westbalkan-Ländern wie Albanien, Bosnien oder Kosovo den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt öffnen.
donaukurier.de 4.9.2015

Im ersten Halbjahr 2015 kamen rund 46 Prozent der Asylantragssteller aus den Ländern des Westbalkans. ... Die Anerkennungsquote für Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern ist verschwindend gering und liegt zumeist unter einem Prozent... Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fliehen derzeit viele Albaner in die Bundesrepublik.
welt.de 3.9.2015

[In der Bundesagentur sitzen ähnliche Rechenkünstler:]
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im August 2015: 3.523.110
Offizielle Arbeitslosigkeit im August 2015: 2.795.597
... Quelle: Bundesagentur für Arbeit
die-linke.de

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.08.2015 um 17.55

Der Wirtschaftsprofessor Lucke wird „Bildungsexperte“ bei Focus ...

... als Dank dafür, daß er seiner Partei AfD in den Rücken gefallen ist. Er wird aber immer noch als AfD-Gründer vorgeführt und nicht als Alfa-Männchen:

„Der AfD-Gründer Bernd Lucke klagt die Kultusminister der deutschen Bundesländer an. Der FOCUS-Online-Experte meint: Sie tragen die Verantwortung für die größte, systematischste, vermeidbarste und gravierendste Bildungsbenachteiligung an deutschen Schulen. Dabei wäre eine Lösung so einfach...“
focus.de 10.8.2015

Mit Methoden des liberalen Wirtschaftstheoretikers will Lucke jetzt der Bildungsmisere zu Leibe rücken und würde damit die Bildung genauso an den Rand des Ruins führen wie die AfD. Sein Vorschlag:

Jede Schule soll sich frei ein Lehrplanmodell eines beliebigen Bundeslandes wählen dürfen. Der freie Wettbewerb würde dann schon zum Sieg der besten Lehrplangestaltung führen. Selten so’n Schwachsinn gehört! Meine Kinder haben des öfteren die Schule wechseln müssen, krankheitshalber, umfeldhalber, umzugshalber. Sie wären jedesmal in ein anderes Lehrplangefüge geraten und völlig desorientiert worden.

Die größte Untat der Kultusminister, die Rechtschreib„reform“, die gerade wieder ins Gerede gekommen ist wegen ihrer „Überflüssigkeit“ (nach dem Bonzai-Experten Zehetmair) oder wegen ihrer „Bescheuertheit“ (nach den besseren Experten), wird von Lucke gar nicht erwähnt. Da wäre eine freiere Wahl der Schreibweisen sinnvoll, die auch der besseren eine Chance einräumt. Aber als Staatsbeamter hat er den Unfug wohl schon seit 1998 verinnerlicht.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.08.2015 um 07.33

Zur Meldung des SHEV: „Kinder sollen Förderschule für Flüchtlinge räumen“:

In Deutschland halten sich derzeit weit über eine Million Asylbewerber auf. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mitteilte, lebten bis Ende Mai dieses Jahres 225.544 Ausländer in Deutschland, deren Asylbegehren derzeit geprüft werde. Hinzu kamen 536.997 Personen mit dem Status „Asylantrag abgelehnt“...
jungefreiheit.de 31.7.2015

Gewalt gegen Ausländer drastisch gestiegen
BKA schlägt Alarm wegen "völkischer Ideologie"
... Laut BKA-Experten für politisch motivierte Straftaten sei davon auszugehen, dass die "hetzerische Aufbereitung" des Flüchtlingsthemas "die Vorstellung einer völkischen Ideologie weiter verstärkt", heißt es in dem 19-seitigen Papier. Das Thema Flüchtlingspolitik sei "geeignet“, am rechten Rand der Gesellschaft "einen inhaltlich-ideologischen Konsens zu generieren", fasst das BKA zusammen.
t-online.de 31.7.2015

Das „Völkische“ muß wohl schon im Grundgesetz angegangen werden: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ GG Art. 20,2

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.07.2015 um 13.08

Ralf Stegner 22. Juli um 7:56

Heute am 3.Tag meiner Sommerreise rund um das Thema Tierschutz geht es zu einem Putenbetrieb an die Westküste. Danach Wattwanderung zum Leuchtturm Westerhever, Besuch der Seehundstation in Friedrichskoog und zum Schluß ins Tierheim in Itzehoe.
Verspricht ein guter Tag zu werden an Orten, die es so nur im Norden gibt!
Gestern ist wieder ein Lieblingsprojekt der CSU gestorben, die Kita-Fernhalteprämie ist in Karlsruhe ebenso gestrandet wie es der Ausländermaut in Luxemburg passieren wird...

Auch das CSU-Gebaren in Sachen Flüchtlingspolitik ist traurig. Harte Worte gegen Flüchtlinge
Kommen gut am Stammtisch an, passen zum Wettbewerb mit AFD, Alfa, PEGIDA oder NPD, aber nicht zu demokratischen Parteien. Schon gar nicht in Zeiten, in denen Gewalttäter Flüchtlingsunterkünfte attackieren. Ob die CSU es begreift, dass in einer gemeinsamen Bundesregierung mit der SPD eine schikanöse Politik gegen Flüchtlinge nicht stattfinden wird?...

Claudia Robrahn Sehr geehrter Herr Stegner, sind sie noch ganz bei Trost? Die "Kita-Fernhalte-Prämie" wie sie es so schön nennen hätte es unserer kleinen Familie möglich gemacht, dass ich unser Baby zwei bis drei Jahre von Zuhause aus betreue. In der - wie jeder weiß - wichtigsten Lebensphase unseres Kindes bei ihm bin, die psychischen Störungen die durch einen Besuch der Krippe unter zwei Jahren auftreten können (Verlustängste, ein gemindertes Urvertrauen in die eigenen Eltern etc was Ihnen JEDER gute Psychologe sicher gern bestätigt) auf ein Minimum reduzieren kann. Nein! Durch das Streichen der "Kita-Fernhalte-Prämie" sehen wir uns nun gezwungen unser Kind mit einem Jahr in eine Krippe zu fremden Leuten den Tag über abschieben zu müssen! Ein Krippenplatz kostet uns hier 480€!!! ...

Hake Christian Herr Stegner Sie entäuschen wieder als SPD auf ganzer Linie sie haben mich als vierfachen Vater entäuscht. Sie äussern sich mit den Worten zum Betreungsgeld als Mumpitz shame on you. Sie werden jetzt wohl 450000 Haushalte in Deutschland enttäuschen ...

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 20. Juli
Wie sich doch diese ganzen rechten Flachpfeifen bei Twitter und Facebook auf meinen Seiten austoben, immer wieder empirisch von Interesse.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.07.2015 um 17.09

Bernd Lucke will nicht mehr: Der Mitbegründer und Ex-Sprecher der Alternative für Deutschland zieht sich aus der Partei zurück.
Der Schritt war erwartet worden, nachdem Bernd Lucke am Wochenende auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland , kurz AfD, eine schwere Niederlage einstecken musste. ... er wolle nicht als bürgerliches Aushängeschild für Vorstellungen missbraucht werden, die er ablehne. "Dazu zählen insbesondere islamfeindliche und ausländerfeindliche Ansichten." Er habe zu spät erkannt, dass immer mehr Mitglieder in die Partei drängten, "die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen". Kommenden Freitag werde er aus der AfD austreten.
spiegel.de 8.7.2015

Hätte Lucke nicht die unsägliche Weckruf-Intrige eingefädelt, dann hätte er gegen Frau Petry gewinnen können. Seine Glaubwürdigkeit ist hin:

Aufmärsche gegen die vermeintliche[!] Islamisierung, Demos gegen Asylmissbrauch: Was die Protestbewegung Pegida auf die Beine stellt, findet AfD-Chef Bernd Lucke begrüßenswert - doch das sehen in seiner Partei nicht alle so.
spiegel.de 9.12.2014

eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.05.2015 um 07.30

Die Landesregierung plant einen Nachtragshaushalt in Höhe von 200 Millionen Euro. Als Grund nannte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) die hohen Kosten für die Flüchtlinge.
swr.de 27.5.2015

Dunkles Ahnen – nach 18 Jahren Abschaffung des Deutschen im Bildungsministerium nun die Abschaffung der Deutschen im Finanzministerium.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.05.2015 um 08.46

Claudia Roth (*1955)
deutsche Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen)

"Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut."
– in der "Münchner Runde" im BR am 5. Oktober 2004

wikiquote Claudia Roth

Sieben Jahre vor ihrer Geburt war ich zu Verwandtenbesuchen in Hamburg und fuhr mit der Straßenbahn um ganze Stadtviertel herum, die in Trümmern lagen. 1960 besuchte ich die gleichen Verwandten und fand kein einziges Trümmergrundstück mehr. Das gleiche erlebte ich in Hannover. Erst durch das Anwerbeabkommen mit der Türkei nach dem Mauerbau 1961 kamen die ersten Türken als „Gastarbeiter“ nach Deutschland. Damals war Westdeutschland schon längst das bekannte Wirtschaftswunderland!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.05.2015 um 08.49

"Unser Engagement für eine gute Sache darf nicht für die Zwecke derer missbraucht werden, die aus der AfD eine radikale, sektiererische Partei von Wutbürgern machen möchten."
Kritiker von Lucke reagieren auf den Vorstoß mit scharfer Kritik. Der Co-Vorsitzende der AfD, Konrad Adam, sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Name 'Weckruf 2015' ist wirklich kurios. Er erinnert an die Zeugen Jehovas oder an die Heilsarmee mit ihren Zeitschriften wie 'Erwachet'."...

Evita von Itzenplitz @freifrauvonitze
#Weckruf: Erwachet, das Ende der Welt ist nahe! Die #AfD ist jetzt ein Fall für den Sektenbeauftragten.
3:43 PM - 18 Mai 2015 · Wehlheiden, Kassel, Deutschland
...

Sollte der Parteitag nicht zum gewünschten Ergebnis führen, drohen Lucke und seine Gefolgsleute mit Austritt. Der "Weckruf 2015" soll dann wohl als neue politische Heimat dienen - Interessenten können schon jetzt Mitglied des Vereins werden. Dabei gehen die Weckrufer auf Nummer sicher. Anwärter müssen eine Zusatzerklärung abgeben, darin heißt es: "Ich versichere, keiner rechtsextremen, linksextremen oder ausländerfeindlichen Organisation anzugehören und mich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen."
spiegel.de 19.5.2015

Der wichtigste Ausschlußgrund wäre dann wohl die Mitgliedschaft in der AfD. – Als Wirtschaftsfachmann ist Lucke unsichtbar, als Politiker eine Niete: Er bemüht sich, die von Jakob Augstein & Co. aufgestellten Tabus nicht zu verletzen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.04.2015 um 08.58

Ex-IS-Kämpfer sollen in Normalität zurück
Berlin betreut Dschihad-Rückkehrer
30.03.2015 15:26 Uhr von Frank Bachner

In Berlin startet diese Woche eine Beratungsstelle für desillusionierte Rückkehrer aus dem Dschihad. Vom Senat finanzierte Betreuer sollen ihnen helfen, in ein friedliches Leben zurückzufinden... Peter Schulz kümmert sich um ehemalige Al-Qaida-Mitglieder und IS-Kämpfer...

Am Mittwoch startet das Projekt

Aber Schulz wird sie in Berlin treffen, er wird auf traumatisierte, desillusionierte Ex-Dschihadisten treffen, die selber Angst und Schrecken fühlten und aus dem Heiligen Krieg zurückkehrten. Doch wenn sie hier ins Nichts fallen, sind sie möglicherweise tickende Zeitbomben. Sie brauchen Stabilität, Perspektiven, einen neuen Sinn des Lebens...

Das Violence Prevention Network kümmert sich um die verstörten Dschihadisten. 115 000 Euro bezahlt der Senat für 2015 dafür, zwei Betreuer, Schulz und ein Kollege, werden sich um die Heimkehrer kümmern...

90 gewaltbereite Islamisten aus Berlin sind in den Heiligen Krieg gezogen, das hat der Berliner Verfassungsschutz gezählt. Ein Drittel von ihnen ist wieder in die Hauptstadt zurückgekehrt. Berlin gilt als Hochburg der Dschihadisten-Szene...

Der Bedarf an Fragen, an Hilfestellungen, an Antworten bei denen, die wieder in Berlin sind, die sind groß. Und da setzt Schulz, der Betreuer, auch an. „Die haben viele Fragen auf einmal“, sagt er. „Zum Beispiel: Ist es mit dem Islam vereinbar, was ich da gemacht habe?“ Dann wird Schulz antworten. Er wird auf die Lebensgeschichte des Propheten * eingehen, er wird auf „die viele Stellen im Koran verweisen, die Gegenbeispiele zur Gewalt sind“*...

Denis Cuspert, der Ex-Rapper aus Kreuzberg,* ist nicht zurückgekommen. Mücke, der Streetworker, hatte früher viel mit ihm zu tun. Inzwischen nennt sich Cuspert Abu Talha al-Almani und präsentiert sich stolz auf IS-Videos, einmal sogar mit einem abgeschlagenen Kopf...

tagesspiegel.de 30.3.2015

Akif Pirinçci hat das Vorgehen des Berliner Senats und den Bericht im Tagesspiegel in gewohnt schonungslosem Unterschichtdeutsch, aber traditioneller Rechtschreibung auf Facebook angegriffen – eindringlich verstärkt durch das Bild von „Dschihadi John“ beim Kopfabschneiden: facebook.com 31.3.2015

eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.03.2015 um 06.02

Am letzten Mittwoch, 28. März, fand im Kieler Legienhof eine Vortragsveranstaltung des Sozialverbandes Deutschland und der Gewerkschaft mit dem Thema „Die Vorsorgelüge“ statt. Vortragende waren Dagmar Hühne und Holger Balodis, die ein gleichnamiges Buch verfaßt haben. Der Saal war bis auf den letzten Platz mit Leuten im Rentenalter gefüllt, während die Jugend, die davon noch hätte profitieren können, völlig fehlte.

Hauptangriffspunkt der Referenten war die „Riester-Rente“, benannt nach ihrem Erfinder Walter Riester, dem Sozialminister der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder. Mit ihr sollte jeder die seit 1998 geplanten Einschnitte in seine Rente durch Abschluß einer staatlich geförderten privaten Zusatzversicherung ausgleichen können. Die Referenten rechneten vor, daß bei diesem Konstrukt die Versicherungsnehmer fast immer den kürzeren ziehen und daß als einzige die privaten Versicherungsgesellschaften profitieren. Beklagt wurde der bei der Beschlußfassung zu große Einfluß der Versicherungslobbyisten auf die rot-grüne Regierung, aber auch „die wenig ruhmreiche Rolle der Gewerkschaften“.

(Ein ähnlich unheilvoller Einfluß von Bildungslobbyisten (Bertelsmann) und Schulreformideologen (GEW) auf die Länderregierungen bestärkte bekanntlich deren Irrweg zur fast gleichzeitigen Rechtschreib„reform“.)

Holger Balodis wies die Alarmrufe wegen der angeblich geringer werdenden Zahl der Einzahler in die Rentenkasse zurück. Auch die Bedeutung von Einwanderung schränkte er ein. Zuerst müßten die ungenutzten Reserven an Einzahlern mobilisiert werden, das wären:

3 Millionen Arbeitslose
5 Millionen Mini-Jobber
2,5 Millionen Solo-Selbständige
1,5 Millionen Beamte
1,1 Millionen Freiberufler
3 Millionen sonstige Reserve

Das mache insgesamt 16 Millionen potentielle Einzahler aus. Balodis forderte einen sofortigen Stopp der Riester-Rente und die Einführung des Umlageverfahrens im Rentenwesen. Dieses erfordere nur 1,4 % Verwaltungskosten, während bei den privaten Rentenversicherungen 15 % zu veranschlagen seien. Auch empfahl er eine Mindestrente, wie sie in den Niederlanden, in Dänemark und der Schweiz bereits üblich sei.

Der Vertreter des Sozialverbandes dankte den Referenten für den fachkundigen Vortrag. Er erwähnte dabei die Geschichte des Gewerkschaftshauses „Legienhof“, das von 1904 bis 1907 erbaut worden sei, 1918 den Kieler Arbeiter- und Soldatenrat beherbergt habe; wo Albert Einstein vorgetragen habe und wo 1956 im Metallarbeiterstreik die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle durchgesetzt worden sei. Zum Schluß wies er auf eine Demonstration gegen einen in Kiel angemeldeten „Pegida“-Marsch hin und forderte zur massenweisen Teilnahme auf, um Widerstand gegen die „Pegida-Arschlöcher“ zu zeigen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.03.2015 um 06.05

Die hellseherische Linke wußte es in dem „Voraus“:
Die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben die Polizei schon im Vorfeld für etwaige Ausschreitungen in Frankfurt am Main verantwortlich gemacht. Die Polizei nehme friedlichen Protest zum Anlass, um "bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen", heißt es in einer am Dienstag [!] veröffentlichten Erklärung...
tagesspiegel.de 18.3.2015

10.30 Uhr: Seit Stunden liefern sich Linksextremisten Straßenschlachten mit der Polizei. Die Angriffe sind offenbar gut vorbereitet. In der Nähe von Polizeistationen wurden Krähenfüße gelegt, um die Reifen zu zerstören. Auch Metallketten über Straßen wurden gespannt. Die Polizei zeigt sich entsetzt. JF 18.3.2015

[Polizist bei faz.net:] Dann hörten wir über Funk, dass das Erste Polizeirevier auf der Zeil, also in der Innenstadt, angegriffen wurde. Drei, vier Fahrzeuge brannten. ... Wenn die Chaoten nur ein, zwei Minütchen eher am Revier gewesen wären, hätte vielleicht noch einer unserer Kollegen die Brennflüssigkeit abbekommen. Es brannte also. Die Kollegen kamen nicht raus... Wie kann ein Mensch dazu fähig sein, Brennsätze auf ein Fahrzeug zu schmeißen, in dem mindestens zwei Kollegen sitzen? Das Fahrzeug brennt, die Kollegen befinden sich noch im Fahrzeug. Und es gibt trotzdem Leute, die brennendes Material auf das Fahrzeug schmeißen?
faz.net 22.3.2015

Klugscheißer Jakob Augstein bei Spiegel Online:
Die Gewalt der Protestierenden wird einhellig verurteilt. Aber die Gewalt des Systems ignorieren wir. Was ist mehr wert: Das Leben eines griechischen Rentners?* Oder ein deutscher Streifenwagen? spiegel.de 19.3.2015 – Dazu dies!

Rechtsextremisten mischten bei Blockupy-Protest mit
An den Ausschreitungen in Frankfurt haben sich Rechtsextreme beteiligt. Im Vorfeld gab es nach SPIEGEL-Informationen entsprechende Aufrufe ... Der hessische Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Ulrich Wilken, sagte, ihm seien mehrere Rechtsextreme aufgefallen, die nationalistische Parolen gerufen hätten...
spiegel.de 20.3.2015

[Meine Frau hat keine rechten Parolen gehört.]

DLF: Sonntag, 22. März 2015
Die Presseschau von 08:50 Uhr
Die Zeitung SCHLESWIG-HOLSTEIN AM SONNTAG blickt nach Frankfurt: Man stelle sich vor, die AfD oder Pegida hätten zum Sturm auf die EZB aufgerufen. Nicht Linke und allerhand 'Globalisierungsgegner', sondern 'Rechtspopulisten' wären also für die chaotischen Brandschatzungen und vielen Verletzten in Frankfurt verantwortlich: Deutschland wäre in hellem Aufruhr! Da es jedoch 'Aktivisten' aus dem linken Lager sind, ist die Empörung schnell verraucht", bemerkt die SCHLESWIG-HOLSTEIN AM SONNTAG aus Flensburg.
deutschlandfunk.de 22.3.2015

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.03.2015 um 06.51

Am Freitag bringen die Grünen ihr Cannabis-Gesetz in den Bundestag ein - Parteichef Özdemir fordert von den Abgeordneten der Koalitionsparteien, dass sie sich einer rationalen Debatte stellen. ... Parteichef Özdemir sagte: "Alkohol zu akzeptieren und gleichzeitig Cannabiskonsum bei Erwachsenen zu verteufeln, ist irrational." Der Grünen-Gesetzentwurf biete zudem "endlich einen wirksamen Jugendschutz"...

"Der Gesetzentwurf der Grünen sendet das völlig falsche Signal", sagte der gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn. "30 Gramm Cannabis, das sind bis zu 120 Joints", so Spahn: "Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt."

spiegel.de 20.3.2015

Die grünen „Jugendschützer“ wollen doch nur ihre alte Klientel bedienen und gewissen Zuwanderer-Connexions ein legales Standbein verschaffen.

Unverständlicher Drogenkult: Ich erinnere mich an eine anfangs lustige Designer-Party, bei der ich ahnungslos von einem Keksteller nahm. Sie endete damit, daß ich einsam und leicht denkbehindert im Hause umherirrte, während alle anderen bis in die Flure hinein auf dem Boden hockten und an Wände gelehnt vor sich hindämmerten.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.03.2015 um 15.25

Musik-Gordi

Der „Musik-Gordi – der gordische Knoten des Musiklebens“ wurde von dem Magazin Musikforum gemeinsam mit der neuen musikzeitung ins Leben gerufen wird seit 2013 im Rahmen der Internationalen Musikmesse Frankfurt am Main verliehen. Der „Musik-Gordi“ steht nicht in einer Reihe mit anderen so_genannten Negativpreisen, sondern ist als Aufforderung zum Handeln zu verstehen, den gordischen Knoten zu durchschlagen und sich der Verantwortung gegenüber der Kultur und den Kulturschaffenden zu stellen.

Der Preis hat die Form einer verknoteten Blockflöte und wurde bisher an Harald Augter, Rundfunkratsvorsitzender des SWR, und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, vergeben. Beide Persönlichkeiten haben wesentliche kulturpolitische Missstände und Fehlentscheidungen u.a. die Fusion der beiden Klangkörper Radio-Sinfonieorchester Stuttgart und Sinfonieorchester Baden-Baden / Freiburg mit zu verantworten.

Nominierte 2015 und Wahl

Seit 2013 wird der „Musik-Gordi“ vom Musikforum des Deutschen Musikrates und der neuen musikzeitung verliehen. In diesem Jahr kann das Publikum abstimmen, wer von den drei Nominierten die unbegehrte Trophäe erhält. Nachfolgend die Nominierten: Sandra Scheeres, Mathias Brodkorb und Jean-Claude Juncker.

Sandra Scheeres
Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Berlin
In der Bundeshauptstadt warten seit Jahren über 10.000 Schülerinnen und Schüler auf einen Musikschulplatz. 90% der Musikschullehrer leben aufgrund der ihnen vom Senat aufgezwungenen Honorarverträge in prekären Verhältnissen. Der Musikunterricht an allgemein bildenden Schulen unterliegt seit Jahren einem kontinuierlichen Abbau – bis zu 50% in der Sekundarstufe I. Die Bevölkerung und damit auch die Nachfrage für qualifizierten Musikunterricht wächst – die Situation der Musikbildungslandschaft in Berlin hat sich allerdings erheblich verschlechtert und droht, sich durch die seit Jahrzehnten andauernden gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Senat und Bezirken weiter zu verschlechtern. Diese desaströse Situation hat die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, wesentlich mit zu verantworten...

Mathias Brodkorb
Kulturminister in Mecklenburg-Vorpommern: Mathias Brodkorb
In anderen Ländern ist es üblich, dass die Kulturpolitiker für den Erhalt der Kultur kämpfen, die Finanzpolitiker dem aber einen Riegel vorschieben. In Mecklenburg-Vorpommern können sich die Finanzpolitiker entspannt zurücklehnen. Kulturminister Mathias Brodkorb erledigt den Job ganz alleine. Eine Münchner Unternehmensberatung lieferte ihm die höchst zahlenorientierte Basis für seinen Aktionismus in der Mecklenburg-Vorpommerschen Theaterlandschaft: Kürzungen in Schwerin, Spartenschließungen in Rostock, Fusion der bereits Fusionierten Neubrandenburg-Neustrelitz und Greifswald-Stralsund... Dass dabei zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen, dass gewachsene (Musik-)Theaterstandorte, mit denen sich die Menschen in den Städten identifizieren, ausbluten, scheint ihn nicht zu stören...

Jean-Claude Juncker
Präsident der europäischen Kommission: Jean-Claude Juncker
... Mit der Nominierung von Jean-Claude Juncker für den „Musik-Gordi“ ist die Aufforderung verbunden, eine Transparenz der Verhandlungsstände herbeizuführen sowie eine Schutzklausel für Kultur, Bildung und Wissenschaft in den Verträgen von TTIP, CETA und TiSA (nach) zu verhandeln, die die Freiheit der Künste, den Schutz der Urheber sowie die adäquate Ausstattung der Hochschulen, Universitäten, Schulen, Musikschulen und Musikvereine sicherstellt.

Abstimmung
Wer soll den Gordi 2015 erhalten?
http://www.musik-gordi.de/

eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.03.2015 um 07.54

„Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“
huffingtonpost.de 7.3.2015

Führungsfiguren von Politik und Wirtschaft gemäß RAF-Strategie zu ermorden ist also nach Gysi doch ein wenig edler als schlichte Dönerverkäufer nach NSU-Manier zu meucheln. In Frankfurt hat jetzt aber die zwölfmal stärkere Antifa-Bürgerkriegstruppe mörderische Steinbrocken auf die 80 harmlosen Pegida-Demonstranten geworfen. Eine Leserin schreibt bei faz.net:

Iris Leibbrand (IrisJuliane) - 11.03.2015 21:23
... Und wenn unsere Politiker es ernst meinten, hätten sie nicht gleichzeitig zur Pegida-Demonstration 6 Gegendemonstrationen zugelassen. Nein, ich lasse es mir nicht ausreden. Das ist politisch so gewollt, alle wußten, wie gefährlich es für die paar Demonstranten wird und haben es billigend inkauf genommen. Es soll die Bevölkerung abschrecken, da mitzumachen. Was sich hier abgespielt hat, sind bürgerkriegsähnliche Zustände. Eine Schande für die Demokratie. Haben wir überhaupt noch eine?

Die linke Pleite-Zeitung „Frankfurter Rundschau“ aber nennt die Wahrnehmung des Demonstrationrechts „Provokation“ und giftet gegen Genesungswünsche bei PI-News:„Und die Frau, die den Stein an den Kopf bekommen hat, gilt als Märtyrerin, die sich aufgeopfert hat für die Sache. Das ist ekelerregend.“
FR 10.3.2015

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.03.2015 um 12.15

Flüchtlinge besetzen Dresdner Theaterplatz
Die Organisatoren sind drei Flüchtlinge, die in Dresden leben. Sie beklagen u.a. Probleme mit Abschiebung, Arbeitserlaubnissen, nicht frei wählbaren Wohnorten und fordern eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie gleiche Rechte wie deutsche Staatsbürger.

ABER IST DIE BESETZUNG ÜBERHAUPT ERLAUBT?

bild.de 1.3.2015

... „Wir glauben, dass in kapitalistischen Systemen die Mechanismen des Rassismus genutzt werden, um Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, anstatt gemeinsam gegen staatliche Institutionen und Unterdrückung zu protestieren. Eine einfache Demonstration reicht nicht aus, um daran etwas zu ändern."

[Das haben die „Flüchtlinge“ doch nicht selber formuliert, sondern die linken Bürgerkriegsplaner:]

Am Montag forderten die Grünen die Verwaltung auf, den Platz nicht räumen zu lassen. Die jüngste Debatte im Stadtrat zu dem Thema habe gezeigt, dass das rechts-konservative Lager bislang wenig Verständnis für die Anliegen der Asylbewerber aufbringe, hieß es. Die Linken im Stadtrat erklärten sich gleichfalls solidarisch ...
dnn-online.de 2.3.2015

P.S: Das Kampf-Camp wurde trotz amtlicher Auflagen nicht geräumt (lt. Spiegel): „Nach dem Willen der Organisatoren sollte es vorerst weiter bestehen bleiben und für Toleranz werben“. Siehe auch hier.

Nachtrag: Die „Spontan-Aktion“ war ein langgeplanter Schwindel: bild.de 5.3.2015

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.02.2015 um 08.32

Der Generalstaatsanwalt von Celle, Frank Lüttig, steht in Verdacht, interne Informationen über die Affäre Wulff und Edathy weitergegeben zu haben. Ermittlungen sind aufgenommen... Es wird noch gegen eine zweite Person ermittelt, deren Name die Justizministerin »aus ermittlungstechnischen Gründen« nicht nennen wollte. Gerüchten zufolge könnte es sich dabei um den Parteiinternen Rivalen Christian Wulffs, Bernd Busemann, handeln. Busemann war zur Zeit von Lüttigs Tätigkeit im niedersächsischen Justizministerium hatte Busemann das Ressort geleitet. [verkorkster Satz]
freiewelt.net 20.2.2014

Busemann setzte bekanntlich als niedersächsischer Kultusminister die Rechtschreib„reform“ in der Kultusministerkonferenz weiter durch, obwohl sein Chef Christian Wulff schon längst den Ausstieg aus der „Reform“ verkündet hatte.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.01.2015 um 07.12

„Rada“ mochten unsere Kinder gern. Sie kam eine Zeitlang regelmäßig zu uns herüber, um meiner Frau mit ihren vier kleinen, zum Teil schwierigen Kindern zu helfen. Sie war aus Jugoslawien geflüchtet und lebte mit einer halbwüchsigen Tochter jenseits unseres Gartens in einem Wohnblock.

Berufsbedingt begegnete ich ihr damals selten, die sprachliche Verständigung war auch schwierig, aber die Frau hatte einen lebenspraktischen Sinn, der sehr hilfreich war. Um 1997 kehrte sie in ihre Heimat zurück, weil sie für ausreisepflichtig erklärt worden war. Wir haben das sehr bedauert. Ab und zu schrieb uns „Rada...“ noch Kartengrüße.

Jetzt lese ich des öfteren, daß es in Deutschland auch heute noch Zehntausende Ausreisepflichtige aus dem ehemaligen Jugoslawien gibt und kann mich über diese Inkonsequenz nur wundern.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.01.2015 um 16.27

AfD-Vize Gauland provoziert mit neuer Zuwanderungsaussage
AfD-Vize Alexander Gauland fällt erneut mit ausländerfeindlichen Parolen auf. In einem Interview fordert er ein Ende der Zuwanderung aus dem Nahen Osten.
Berlin - Alexander Gauland fischt weiter nach Zustimmung im Lager der Pegida-Anhänger. Der Vizevorsitzende der AfD forderte jetzt einen Stopp der Zuwanderung aus dem Nahen Osten. "Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja, wir sollten sie verhindern", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".
spiegel.de 28.1.2015

Ralf Stegner @Ralf_Stegner • 2 Std. Vor 2 Stunden
Gaulands Hetze zeigt: AFD, PEGIDA&Co. sind überflüssig und gefährlich - wir sind ein tolerantes und weltoffenes Land. Gegen rechten Ungeist!

Ralf Stegner @Ralf_Stegner • 2 Std. Vor 2 Stunden
AFD-Vize Gauland hetzt gegen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten. Wieder einmal zeigt sich, dass dies eine rechtspopulistische Partei ist! [Der neue Stegner, jetzt auch mit „dass“!]

Helmut Schmidt (SPD) vor 10 Jahren
„... wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man sehr schnell zum Ergebnis, daß sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat [=Diktatur] gibt. Insofern war es ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten.“
(Helmut Schmidt im Hamburger Abendblatt, 24. 11. 2004)

Helmut Schmidt (SPD) vor 6 Jahren
„Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“
(Helmut Schmidt „Außer Dienst, eine Bilanz“ Siedler 2008)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.01.2015 um 06.35

Nach Anschlägen in Frankreich: In Trauer vereint
tagesschau.de - ‎ ‎
Rund 700.000 Menschen haben nach Angaben des Innenministeriums in ganz Frankreich an Mahnwachen für die 17 Opfer der Anschläge der vergangenen Tage teilgenommen.

„Unseren“ Politikern dagegen ist kein Trick zu schäbig, um der für Montag in Dresden verstärkt zu erwartenden Trauer- und Wut-Kundgebung die Spitze abzubrechen. Die Opfer der Islamisten sind noch nicht unter der Erde, da organisieren sie am Samstag halbstaatlich eine „Wir-haben-alle-lieb“-Demonstration. Vera Lengsfeld schreibt in der „Achse des Guten“:

Vera Lengsfeld 10.01.2015 17:18

Politiker im Tal der Ahnungslosen

Bild jubelt: 35 000 Dresdener vor der Frauenkirche für ein weltoffenes, tolerantes Dresden! Aufstand der Anständigen auf sächsisch.

Aufgerufen haben MP Tillich und die Dresdener OB Orozs. Das hätten sie als Privatpersonen gern tun können, aber sie taten es in ihrer Funktion als Regierende der Stadt und des Landes. Als Amtsträger sind sie aber zur Neutralität verpflichtet.

Aus eben diesem Grund hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf dem Düsseldorfer OB Geisel (SPD) eine Demonstration gegen Degüda verboten. Entsprechende Texte auf der Internetseite der Stadt Düsseldorf müssten entfernt werden, entschied eine Kammer des Gerichts am Freitagabend, wie die Welt meldet....

Achse des Guten 10.1.2015

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.01.2015 um 06.09

+++ Live-Ticker Paris +++
FOCUS Online ...

20.41 Uhr: Frankreichs Präsident Francois Hollande hat sich am Abend mit einer Rede an sein Volk gewandt. Dabei sagte er: "Die Menschen, die diese Taten verübt haben, haben nichts mit dem Islam zu tun".

SPD wirft AfD Demagogie vor
http://www.dw.de-08.01.2015
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der rechtskonservativen Partei AfD, Alexander Gauland, zum Terroranschlag in Paris scharf kritisiert... Der SPD-Politiker erklärte, Gauland vermische die Einwanderung friedlicher Muslime mit den Taten von Killern, die mit dem Islam nichts zu tun hätten - das sei demagogisch... Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnte in der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf das Attentat vor "populistischen Brandstiftern" in Deutschland und betonte: "Terroristische Anschläge haben nichts mit dem Islam zu tun".

Demonstrationen im Stillen und Solidarität mit den Opfern
Konrad-Adenauer-Stiftung-08.01.2015
Dr. Norbert Wagner, der Leiter des Frankreich-Büros der Adenauer-Stiftung, im KAS.de-Interview... „Das Attentat in Paris hat nichts mit dem Islam zu tun, sondern hier geht es um einige gewaltbereite Terroristen oder Verbrecher ...

Von den Korangelehrten und Imamen wird nun unentwegt die einzige Sure 5,32 im Koran wiederholt, die scheinbar ein generelles Tötungsverbot aufstellt, wenn man die folgende verschweigt: „Diejenigen, die gegen Gott und Seinen Gesandten kämpfen und auf Erden Unheil stiften, soll man töten und kreuzigen oder ihnen Arm und Bein wechselseitig abschneiden und sie des Landes verweisen“:

IS - Gelehrtenstreit über IS-Ideologie
Frankfurter Rundschau-22.12.2014
Der Islam stehe für Frieden und nicht für Gewalt. „Es gibt dazu zentrale Stellen im Koran, wie beispielsweise die Sure: Wer einen Menschen tötet, der sündigt, als würde er die ganze Welt töten“, so Abdel Rady Radwan, Professor für islamische Philosophie an der Kairo Universität. Die Ideologen des IS bezögen sich nicht auf den Islam, sondern auf abweichlerische Interpretationen der Religion.

Reaktionen zu Angriff auf "Charlie Hebdo" ...
Süddeutsche.de-07.01.2015
Frankreichs wohl bekanntester Imam Hassen Chalghoumi verurteilte die Angriffe auf das Satiremagazin scharf. "Die Barbarei der Angreifer hat nichts mit dem Islam zu tun", betonte der aus Tunesien stammende Geistliche beim Besuch des Tatorts dem französischen TV-Sender BFMTV.

Islam hat mit diesen Tätern nichts zu tun
Mittelbayerische-vor 13 Stunden
Imam Mesut Öcalan von der islamischen Gemeinde Ditib Kelheim erklärt im Interview, warum der Terror auch ein Angriff auf den Islam ist. Das sind Einzeltäter, die nichts, aber auch gar nichts mit dem Islam zu tun haben...
Das sind keine religiösen Menschen, Einzeltäter. Im Koran steht, dass wer einen Menschen tötet, die ganze Welt tötet. Es war auch nicht nur ein Angriff auf ein Magazin, es war ein Angriff auf die Menschheit – es passiert leider zu oft. Der Islam predigt aber den Frieden.

Rheinfelder Imam verurteilt Anschlag auf Charlie Hebdo ...
SÜDKURIER Online-vor 17 Stunden
„Dieser tragische Einzelfall hat jedoch nichts mit dem Islam zu tun“, fügt er hinzu und verweist auf den Koran-Vers 151, in dem es heißt, dass, wer einen Menschen tötet, die ganze Menschheit tötet.

Wie Berliner Muslime auf den Terror reagieren: ...
Tagesspiegel-vor 10 Stunden
Und fast gleichzeitig verkünden beide: „Der Prophet sagt: Wer einen Menschen tötet, tötet die ganze Menschheit.“...

11.1.15: Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide:
Es ist ein Verdrängungsmechanismus, zu behaupten, die Gewalt, die wir erleben, habe nichts mit dem Islam zu tun.

13.11.15: Dazu auch Hamed Abdel Samad.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.01.2015 um 14.16

Der AfD-Mann Dr. Thomas Hartung hatte sich in der Mitte des letzten Jahres durch dumme Bemerkungen über einen Behinderten im fernen Spanien ins Aus geschossen. Dennoch sind seine Feststellungen zu einem ehemaligen Wissenschaftsminister erwähnenswert und wecken auch bei Gegnern der Rechtschreib„reform“ unangenehme Erinnerungen:

In einer Rezension (Sitzungsberichte der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin 95/2008:173–178) hat das [der Indologe Prof. Dr.] Klaus Mylius nur für Sachsens Wissenschaftslandschaft grob skizziert; aber die Mechanismen waren überall dieselben. ... Selbst MDR-Intendant Udo Reiter fand für sein Haus drastische Worte:

Da ist zum Teil richtiges Gesindel rübergekommen! Leute, die drüben nichts geworden waren – und die dann hier die Menschen beschissen haben, nach Strich und Faden. Ich habe mich oft geschämt für das Pack.
...
Mylius schreibt unter anderem mit Blick auf Ex-Wissenschaftsminister Hans-Joachim Meyer von Diskriminierung, vulgärer Rache und dem Willen zur Demütigung – Meyer war übrigens

a) vor der Wende Stellvertreter des Direktors für Erziehung und Ausbildung an der Sektion Anglistik/Amerikanistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Reisekader und Dolmetscher des vorletzten DDR-Hochschulministers (SED),

b) nach seinem Ministeramt bis 2009 Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken: soviel zu seiner christlich-abendländischen Prägung.

Zu den finstersten Erscheinungen seiner „Wissenschaftsabwicklung“ gehörte die in Sachsen aufgestellte und bundesweit verschickte Schwarze Liste mit Namen unerwünschter Hochschullehrer. Nicht zuletzt aufgrund dieser Liste wurden in Sachsen 81,9 Prozent aller Hochschullehrer bis zum 1. Juli 1993 entlassen, verbunden mit einem Wiedereinstellungsverbot für 884 Wissenschaftler. ...

dr-thomas-hartung.de

Der anpassungsfähige Hans-Joachim Meyer wirkte also schließlich im gleichen fromm-fortschrittlichen Verein wie Annette Schavan für die Integration von Theologie, Islam und Rechtschreibreform in die deutsche Wissenschaftswelt.

In der Schreibreform-Debatte des Bundestages v. 26.3.1998 sagte er als KMK-Präsident:

„Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist… Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?“

eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.01.2015 um 09.49

Zu Weihnachten hatte eine meiner Töchter die Zeitschrift „Cicero” mitgebracht. Ich hatte dieses Magazin noch nie in der Hand gehabt und war erstaunt, wie umfangreich und aufwendig es gedruckt ist. Es war die Nr. 1/15 mit dem Freak-Jesus als Titelbild.

Bemerkenswert darin ist das Interview mit Andreas Möller, Stasi-Opfer, Linken-Gegner und doch Freund von Bodo Ramelow geworden. Eine unmerkliche Katas-trophe ist das Gespräch mit dem emeritierten kath. Theologen Klaus Berger über den Titelhelden. Er mogelt sich über entscheidende Fragen hinweg...

Auf der Internetseite des „Cicero“ steht jetzt ein Artikel über die Bürgerproteste und die dummdreisten Reaktionen unserer Politiker, wie wir sie – in nicht ganz so aggressiver Form – schon bei den Protesten gegen die Rechtschreib„reform“ erlebt haben:

Berliner Republik
legitime vs. diffuse Ängste
Der scheinheilige Umgang mit Pegida
Von Alexander Grau

Spätestens seit Pegida wird zwischen legitimen und nicht legitimen Ängsten unterschieden, die Protestler werden pathologisiert. Das beliebteste Argument dabei: Der Pegida-Protest sei Ausdruck diffuser Ängste...

Wenn das politische Establishment am Rad dreht

Ursache für die Hysterie waren Demonstrationen. Die verliefen friedlich. Es brannten keine Autos, es kam zu keinen Straßenschlachten, niemand wurde verletzt, es wurden keine Geschäfte geplündert. Soweit war alles in Ordnung.

[Einschub: Halle/Dresden (dpa) - Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hat das geplante Treffen der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag mit den Organisatoren der Pegida-Demonstrationen kritisiert. "Die AfD beweist einmal mehr, dass sie Pegida näher steht als dem Grundgesetz", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Von den Pegida-Märschen gingen regelmäßig Drohungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende und Migranten aus...zeit.de 3.1.2015]

Aber oh weh: Die Demonstrationen richteten sich gegen eine befürchtete Islamisierung Europas, organi~~sti~~siert von einem Verein mit dem etwas gespreizten Namen „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz: „Pegida“.

Konnte Sigmar Gabriel bei Pegida immerhin noch „berechtigte Sorgen“ ausmachen, so warnte Hannelore Kraft vor „Rattenfängern“, Yasmin Fahimi vor „geistigen Brandstiftern“ und Gerhard Schröder, Gazprom-Sachverständiger für Ethik, forderte einmal mehr einen „Aufstand der Anständigen“. Justizminister Heiko Maas sah eine „Schande für Deutschland“, und der Grüne Cem Özdemir sprach mit Blick auf die Demonstranten folgerichtig von „Mischpoke“ und drohte mit dem Rechtsstaat.

Das Kanzleramt entscheidet, was Hetze oder Skepsis ist

In diesem Chor der Entrüsteten durften die Kirchen natürlich nicht fehlen: Der Bamberger Erzbischof Schick exkommunizierte die Pegida-Demonstranten symbolisch, sie seien „nicht christlich“. SPD-Mitglied und EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm fand die Demonstranten in Leipzig „unerträglich“ und forderte volkspädagogische Maßnahmen.

Den Gipfel an paternalistischer Zurechtweisung lieferte jedoch die Kanzlerin höchstselbst. Zwar gäbe es in Deutschland die Demonstrationsfreiheit, klärte Frau Merkel auf, aber für Hetze und Verleumdung sei kein Platz.
Das stimmt so ganz allerdings nicht. Selbstverständlich darf man in Deutschland hetzen: etwa gegen „die Märkte“, „die Wall Street“ oder „Heuschrecken“ ...

Zum Schluß des Artikels kommt, was wir hier schon zitiert hatten:

Es mag einem gefallen oder nicht: Nach einer Umfrage von YouGov für Zeit-online haben 30% der Befragten „voll und ganz“, 19% „eher ja“ und immerhin 26% „teils, teils“ Verständnis für Pegida. Kurz: Dreiviertel (!) der Deutschen können die Anliegen von Pegida zumindest teilweise nachvollziehen – und werden von den Meinungsmachern dieses Landes dafür wahlweise wie kleine Kinder, Minderbemittelte oder Schwererziehbare behandelt.
cicero.de 2.1.2015

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.01.2015 um 17.15

Angela Merkel hat ihre Anpassungsfähigkeit in der DDR zwischen Staat und linkem Pastorenhaushalt eingeübt und weiterentwickelt. Als Gerhard Schröder und die Grünen nach Jugoslawien und Afghanistan keinen Militäreinsatz mehr wollten, eilte Frau Merkel als Kanzlerkandidatin in die USA, um sich als verläßlichere Partnerin anzudienen. Zur gleichen Zeit demonstrierte sie ohne Not ihren Eifer, der vom Volk abgelehnten „Rechtschreibreform“ zum Durchbruch zu verhelfen. Jetzt will sie den von den USA und der EU geschürten Ukraine-Konflikt Rußland anlasten:
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
2014 wird als ein Jahr in Erinnerung bleiben, das anders verlaufen ist, als wir uns das zu Silvester vor einem Jahr vorstellen konnten. Es war das Jahr, in dem wir in Europa in lange nicht gekannter Härte erfahren haben, was es bedeutet, wenn Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage gestellt werden - also die freie Selbstbestimmung der Völker. Genau das mutet Russland der Ukraine zu. Es steht völlig außer Frage, dass wir Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland wollen, nicht gegen Russland. Aber ebenso steht völlig außer Frage, dass Europa ein angebliches Recht eines Stärkeren, der das Völkerrecht missachtet, nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren wird...“
Bekanntlich war der demokratisch gewählte Ministerpräsident Janukowitsch ein Kompromißkandidat der ukrainischen und russischen Volksteile. Er wurde von USA- und EU-gestützten Putschisten davongejagt. Es ist nur zu verständlich, daß die russischen Ukrainer nun die einst willkürlich gezogenen Grenzen zu Rußland nicht anerkennen wollen und im Fall der Krim sogar demokratisch den Anschluß an die russische Föderation gesucht und erreicht haben. Das einen Verstoß gegen die „Selbstbestimmung der Völker“ zu nennen ist ein unanständiger Kotau der Kanzlerin zum Westen hin. Aber, wie der Fall der „Rechtschreibreform“ zeigt, ist auch der CDU insgesamt der Volkwille wurscht, wenn nur die Untertanen bei der nächsten Wahl ihr Kreuz wieder an der richtigen Stelle machen.
Hunderttausende demonstrierten 1989 für Demokratie und Freiheit und gegen eine Diktatur, die Kinder in Furcht aufwachsen ließ. Heute rufen manche montags wieder "Wir sind das Volk". Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!
Frau Merkel oder ihre Vorschreiber haben wieder einmal die Mainstream- und Medienmächte richtig eingeschätzt: „Selbst Opposition feiert Merkel für die Pegida-Kritik“ (spiegel.de). Aber es ging bei diesen Demonstrationen nicht gegen schutzbedürftige Flüchtlinge, sondern gegen die verursachenden Islamisten und die hiesigen unfähigen Politiker.

Vera Lengsfeld hat bei der Achse einen kompetenten Kommentar verfaßt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.12.2014 um 10.25

Edathys Auftritt sei erkennbar von dem Bemühen getragen gewesen, die SPD-Führung nicht weiter zu belasten, so Bosbach. Dafür habe er Hartmann erneut Fehlverhalten vorgeworfen. "Besonders bedauerlich ist, dass Herr Edathy bis zur Stunde nicht ein einziges Wort des Bedauerns für missbrauchte Kinder gefunden hat, denn das sind die wahren Opfer."...
spiegel.de 19.12.2014

Wo hier schon vom Mißbrauch von Kindern die Rede ist, nicht nur vom voyeuristischen des Herrn Edathy, da sollte doch auch der Mißbrauch von Millionen Schulkindern zur Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ nicht vergessen werden. Ihr „Herzstück“ (Althistoriker Christian Meier) macht, neben ärgerlichem, manchmal ekelhaftem Pipifax, in 92 Prozent der Fälle die „neue“ ss-Regel aus, von der der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Ernst Gottfried Mahrenholz konstatiert hatte: „In der Neuregelung der Daß-Schreibweise haben die Minister ihre Kompetenz überschritten...“ (Süddeutsche Zeitung 23./24. 08.1997).

Dieser völlig nutzlose „Dass-Zwang“ betrifft etwa zwei Drittel der neuen ss-Fälle. Es macht den Mißbrauch der Schulkinder nicht weniger schlimm, daß nun die Mißbrauchten und die medial zwangsumgewöhnte Bevölkerung die bewährte deutsche Traditionsorthographie allmählich als befremdlich empfinden. Diese „Reform“ ist und bleibt ein Kulturverbrechen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.11.2014 um 12.38

Rufe nach mehr Nationalgefühl, gar nach einem starken Führer: Deutschlands Mitte tendiert laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung latent nach rechts. Ganz vorn dabei: die Anhänger der AfD.

spiegel.de 20.11.2014

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, Endlager für ausgediente SPD-Politiker wie den Rechtschreibreformminister Wernstedt u.ä., produziert unter dem wissenschaftlich klingenden Namen „Studie“ wieder einmal Denunziationsmaterial gegen nichtlinke Bürger und Bürgergruppierungen. Das scheint jetzt besonders wichtig zu sein, weil die SPD in Thüringen der mehrfach gewendeten Mauerschützenpartei zum ersten Ministerpräsidentenposten verhelfen will. Dazu bedient sich die Stiftung teilweise schon mehrfach verwursteten Materials, in dem arglosen Bürgern mit hinterhältiger Fragetechnik der Wunsch nach einem „Führer“ untergeschoben wurde. Äußerungen skurriler Zugelaufener bei der AfD werden dabei schon als Partei-Statements behandelt. Die Stiftung erweist sich als Schneller Brüter von wahrheitsmanipulierten Umweltgiften und hätte schon längst durch Kürzung der Staatszuwendungen abgeschaltet werden müssen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.11.2014 um 08.42

[Bild] Der Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (l-r), Edelgard Bulmahn* (beide SPD) und Claudia Roth* (Bündnis 90/Die Grünen) protestieren am 15.11.2014 in Hannover (Niedersachsen) gegen die Anti-Islamismus-Demo "Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa)"
deutschlandfunk.de

Und die Kopfabschneider bedanken sich umgehend für die Unterstützung:

Video veröffentlicht: Terrormiliz IS enthauptet Geisel Peter Kassig

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.11.2014 um 08.05

Ralf Stegner ist so etwas wie der miesepeterpolitische Sprecher der SPD. Keiner guckt so penetrant schlecht gelaunt aus der Wäsche wie der Partei-Vize aus dem hohen Norden. Und wenn er, wie gestern Abend bei „Hart aber fair“, direkt neben Bernd Lucke platziert wird, quillt ihm der Widerwillen gleichsam aus jeder Pore. Und tatsächlich - schon bald platzte dem Sozialdemokraten der Kragen... [platzieren = zum Platzen bringen]

Kommentar
Partei zum Fürchten - Warum man vor der AfD Angst haben kann
derwesten.de 28.10.2014

Warum fühlt Stegner nicht die gleiche Abneigung gegen die Nachfolger der Partei, die 28 Jahre lang 17 Millionen Deutsche hinter Mauer und Stacheldraht eingesperrt hat?:

radiobremen
Rot-rot-grün in Thüringen
"Die Linke ist eine demokratische Partei"
Gespräch mit Ralf Stegner ...
radiobremen.de 5.11.2014

Ich erinnere mich: Kurz nach dem Mauerbau wurde der Drucker einer DDR-Zeitung verhaftet. Ihm war ein Buchstabendreher bei der Huldigung an das „ZK der SED“ unterlaufen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.10.2014 um 08.28

In der Debatte des Bundestages v. 26.3.1998 zur Rechtschreib„reform“ sagte der KMK-Präsident und CDU-Parteigenosse Hans-Joachim Meyer:
„Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist… Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?“
An diesen Veränderungen arbeiten inzwischen schon Heerscharen von staatlichen und „zivilgesellschaftlichen“ Gutmenschen und Lobbyisten, wie jetzt wieder in einer „Studie“ des Auswärtigen Amtes offenbar wird.

Eine „Studie“ ist heutzutage meist eine sich wissenschaftlich gebende Auftragsarbeit, die unauffällig der Volkslenkung, um nicht zu sagen, der Volksverdummung dient (beispielhaft die SPD-nahe "Friedrich-Ebert-Stiftung“).

Akif Pirinçci spottet gerade auf seiner Facebook-Seite gewohnt robust über diese „Studie“ des Auswärtigen Amtes, wie sie in der Süddeutschen Zeitung (12.10.14) beschrieben wird:
QUATSCH SÜDDEUTSCHE COMEDY CLUB
Paß mal auf, paß mal auf, hör mal zu, hör mal zu, der ist gut, der ist echt gut … Kommt ein nackter Mann zum Arzt … Nee, sitzt eine Oma auf einem Elefanten … Nee, der ist noch besser:

"Für jene Menschen, die dieser Tage unter elenden Bedingungen in Deutschlands Asylunterkünften ausharren, dürfte die Nachricht ein Hoffnungsschimmer sein: Das Auswärtige Amt plant eine grundsätzliche Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Anstatt Menschen in Not lebensgefährliche Überfahrten auf dem Mittelmeer zuzumuten, fordern Experten legale Wege, um Fachkräfte aus Afrika und dem Nahen Osten zu gewinnen."

Hahaha, Fachkräfte aus Afrika und Nahen Osten, hahaha, der war gut oder? Beim Schwermaschinenbau und in der pharmazeutischen Industrie reiben sie sich schon die Hände. Das ist aber noch nicht die Pointe, der Brüller kommt noch:

... "Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten weisen im Schnitt nämlich eine fast doppelt so hohe Akademikerquote auf wie die einheimische deutsche Bevölkerung."

facebook.com 16.10.2014
Ein Blick in die „Süddeutsche“ zeigt, daß die „Studie“ des Auswärtigen Amtes tatsächlich empfiehlt, die bisherigen Abschottungsversuche aufzugeben und mit mehr System die Afrikaner bei der Besiedlung Europas zu unterstützen.

Die in der Süddeutschen gezeigten Schaubilder regen aber auch zu einer eigenen „Studie“ an:
1950 lebten danach in Europa 549 Mio. Menschen, in Afrika 252 Mio.
2014 leben in Europa 742 Mio. Menschen – in Afrika fünfmal soviele wie 1950: 1312 Mio.

Nach den Schätzungen wird sich die Bevölkerung in Afrika in den nächsten 36 Jahren verdoppelt haben, auf rd. 2,7 Milliarden, ebenso der Bevölkerungsdruck auf Europa – während dessen Einwohnerzahl auf 710 Mio. schrumpft. Wir „brauchen“ also angeblich Zuwanderung.
Tatsächlich erwartet uns jedoch eine ganz andere Zukunft: Der Bevölkerungsdruck wird, wie in der Physik, annähernd der kinetischen Gastheorie folgen und zu einer Gleichverteilung führen. Dazu muß man wissen:
Nur etwa 25 Prozent der Gesamtfläche Afrikas sind landwirtschaftlich nutzbar.
In Europa beträgt der Anteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Schnitt 57 Prozent.

Die Gesamtflächen der Regionen sind:
Afrika 30.221.532 km² – Europa 10.180.000 km²

Als Siedlungsdichten in den lebensfreundlichen Regionen errechnet man damit für die Gegenwart:
Afrika 7.555.383 km²: 174 Einwohner/km² – Europa 5.812.000 km²: 131 Einwohner/km²

Im Jahre 2050 würden sich bei völlig getrennter Entwicklung folgende Siedlungsdichten ergeben:
Afrika 7.555.383 km²: 355 Einwohner/km² – Europa 5.812.000 km²: 122 Einwohner/km²

Das ist natürlich völlig illusorisch. Als Folge der Selbstaufgabe der Europäer wird sich bei genügender Durchlässigkeit der Grenzen eine gleichmäßige Bevölkerungsdichte einstellen:
Afrika+Europa 13.367.383 km²: 3.390.000.000 Einwohner > 254 Einwohner/km²
Fazit:
Bei „normaler“ Entwicklung würde bis 2050 die Einwohnerzahl in Europa auf 122 pro km² sinken, die Hälfte wären dann allerdings wohl schon Moslems. Durch die Invasion aus Afrika wird sich jedoch die Bevölkerungsdichte mehr als verdoppeln. Die Bevölkerung Deutschlands bestünde dann zu 25 Prozent aus Bio-Deutschen, zu 25 Prozent aus Vorderasiaten und zu 50 Prozent aus Negern.

Siehe auch dies und das... PS. Die obige Rechnung gilt nur bei Angleichung der Lebensstandards. Da das für Afrika unwahrscheinlich ist, ist auch eine Verdopplung der Zuwanderung nach Europa möglich.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.10.2014 um 14.56

Ägypterinnen wehren sich erfolgreich gegen Beschneidung

Auch heute noch werden jedem zweiten Mädchen in Ägypten äußere Genitalteile entfernt. Das ist zwar viel - aber weitaus weniger als noch vor ein paar Jahren... Im Land am Nil ist der barbarische Eingriff noch immer weit verbreitet, wird in allen gesellschaftlichen Schichten praktiziert, bei Musliminnen und Christinnen. Nach Angaben der Unicef sind 91 Prozent der ägyptischen Frauen zwischen 15 und 49 Jahren beschnitten...

2008 kriminalisierte die Regierung den Eingriff und erließ ein Gesetz. Nachdem im Juni 2013 ein 13-jähriges Mädchen während der Beschneidung starb, erhob die Staatsanwaltschaft erstmals gegen den Vater und den Arzt Anklage...

Dann kamen 2012 die Muslimbrüder [demokratisch] an die Macht. Sie und die Salafisten verlangten die Legalisierung des Eingriffes, warben dafür auf den Straßen und boten ihn in mobilen Arztpraxen an - kostenlos...

sueddeutsche.de 12.10.2014

Im gleichen Jahr setzten „unsere“ Abgeordneten in Berlin die Legalisierung der Beschneidung (kleiner Jungs) sogar mit Dreiviertel-Mehrheit durch. Demokratisierter Aberglaube schlägt Menschenrecht.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.09.2014 um 17.15

Wie bekannt, ist die NPD aus drei östlichen Landtagen ausgeschieden – u.a. in Sachsen, weil ihr 0,05 Prozent zum Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde gefehlt hatten. Aus Sicht der Gegner der Rechtschreib„reform“ ist das bedauerlich, denn sie war die einzige nennenswerte Partei, die sich noch bemühte, die vom Volk gewollte Rechtschreibung beizubehalten.

Andererseits ist es erfreulich, daß nun mit dieser Partei eine große Gefahr für die parlamentarische Demokratie beseitigt worden ist, aber durchaus anders, als die Demokratiesimulanten der etablierten Parteien zugeben werden.

Es wurden nämlich Bündnisse geschmiedet, um die Zustimmung anderer Parteien zu jeglichen Anträgen der NPD zu verhindern. Die NPD brauchte also nur eine genügende Anzahl vernünftiger Anträge einzubringen, um die gesamte demokratische Arbeit der Parlamente zu blockieren. Gerade ist wieder ein solcher Fall bekannt geworden. Der Zwangsgebührensender NDR berichtet, wie allgemein üblich tendenziös:

Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Matthias Manthei, gerät wegen seiner Unterstützung der rechtsextremen NPD unter Druck. Manthei hatte im Kreistag Vorpommern-Greifswald gemeinsam mit zwei weiteren AfD-Abgeordneten für Anträge der rechtsextremen NPD gestimmt.

Der NDR räumt nun den bekannten Denunziationen der etablierten Parteien gegen die AfD einen breiten Raum ein:

Der SPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Norbert Nieszery, wirft ihm vor, gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie zu machen. Nieszery sieht AfD "stramm an der Seite der NPD". Nieszery stellt auch seine berufliche Eignung in Frage: Der 42-jährige Manthei ist Richter am Amtsgericht Greifswald - und in den Augen von Nieszery ist er in diesem Amt nicht länger tragbar. Für Demokraten, aber insbesondere für Richter müsse es eine Berufung sein, für den freiheitlichen Rechtsstaat einzutreten. Manthei mache sich aber "gemein mit denen, die unsere Demokratie abschaffen wollen". Das sei "ganz sicher unvereinbar mit seinem verantwortungsvollen Amt als Repräsentant unseres Rechtsstaates". Für den SPD-Fraktionschef ist offensichtlich: "Die AfD steht mit ihren menschenverachtenden Äußerungen und ausländerfeindlichen Abstimmungsverhalten stramm an der Seite der NPD und in Gegnerschaft zu den demokratischen Parteien." ...

... d.h. den „demokratischen“ Volksentscheid-Annullierern SPD, CDU und Grüne von 1999 (Kiel). – Der eigenartige SPD-Chef sieht also in Richtern Erfüllungsgehilfen seiner Politik. Genau das ist verfassungswidrig.

Der NDR holte dann auch noch beflissen eine staatsparteiengefällige Stellungnahme des Richterbundes ein, den die Sache aber eigentlich nichts anzugehen hat. Die Begründung des AfD-Vorsitzenden für sein Abstimmungsverhalten bringt der NDR nur in einem kurzen, alles verschleiernden Satz:

Manthei hat seine Unterstützung der NPD-Anträge, die sich auch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richteten, gerechtfertigt. Ihm gehe es nicht um Ideologien, sondern um Inhalte.

ndr.de 24.9.2014

Will man wissen, worum es geht, findet man Tatsachen erst in einem Text der „Jungen Freiheit“:

Inhaltlich sei der Antrag der NPD richtig gewesen. Der Mann, dem die Kirche Asyl gewährt hatte, hätte ein gerichtliches Verfahren durchlaufen. „Sein Asylgesuch ist abgelehnt worden, womit er ausreisepflichtig ist. Da können wir uns doch nicht über Gesetz und Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen. Das machen wir als Rechtsstaatspartei nicht mit“, sagte Manthei. Wem das nicht passe, der müsse eben das Aufenthaltsrecht ändern. Solange die Gesetze aber nun mal so seien, müsse sich auch daran gehalten werden.

jungefreiheit.de 25.9.2014

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.09.2014 um 16.42

Als ob es mit der Mißachtung der Bürger durch die bisherigen „Reformen“ nicht genug wäre, setzt jetzt mit Mahnungen und Zwangsvollstreckungen die flächendeckende Abpressung des „Rundfunkbeitrags“ („Demokratieabgabe“) von denjenigen Bürgern ein, die sich dem parteiennahen Volksbelustigungs- und Verdummungskonzern ARD-ZDF-DRadio nicht aussetzen und ihn aus Gewissensgründen auch nicht finanziell unterstützen wollen. Ein Blogger, Pseudonym „Aldebaran“, beschreibt eindrucksvoll den Ablauf der Gerichtsverhandlung v. 19. August in Potsdam:

Wahlzeit: Bestandsaufnahme - ausführliches Protokoll zu Potsdam

Nach langer Zeit wieder mal ein Posting... tut mir Leid, dass es so lange gedauert hat. Das hat im wesentlichen drei Gründe:

1) Ich habe zwischenzeitlich den Entschluss gefasst, zu emigrieren...

[Es folgt eine Schilderung der Rechtsfarce, in der fast ein Dutzend Klagen gegen den Rundfunkszwangsbeitrag abgeschmettert wurden. Danach bringt Aldebaran eine interessante Aufstellung über das Interesse, das die Parteien an diesem rechtlichen Schurkenstück haben:]

- SPD: der Rundfunkbeitrag geht auf eine Initiative Kurt Becks zurück; die SPD profitiert in der Postenverteilung disproportional vom öfffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen, da es nach wie vor gültige Absprachen darüber gibt, wer welches Parteibuch in welchem Amt bei bestimmten Rundfunkanstalten hat; die Idee in NRW, Rundfunkbeiträge sachfremd zur Förderung von lokalem Printjournalismus einzusetzen, stammt vom SPD-Politiker Marc Jan Eumann, ergo: wer den Rundfunkbeitrag ablehnt, sollte die SPD nicht wählen. Es wäre wohl eine gelinde Untertreibung, zu sagen, dass diese Partei ihre besten Zeiten hinter sich hat - mir erscheint sie so sozial und nötig wie ein Loch im Kopf.

- CDU: profitiert natürlich im selben Maße von der Kungelwirtschaft der öffentlich-rechtlichen Anstalten; der ehemalige Regierungssprecher Angela Merkels ist Intendant des BR; aber es gibt auch Zeichen von Dissenz, etwa in (vergangenen) Äußerungen vom Chef der Sächsischen Staatskanzlei Johannes Beermann, der nun allerdings im ZDF-Fernsehrat sitzt. Auf die Frage, wie der Wähler diese Tendenzen fördern könnte, habe ich allerdings keine Antwort, durch ein Kreuz auf dem Zettel wohl kaum; es scheint aber gerade in so konservativ dominierten Ländern wie Sachsen sinnvoll, CDU-Abgeordnete direkt auf das Thema anzusprechen.

- FDP: hatte in der Vergangenheit ein besseres Konzept zur Rundfunkfinanzierung, das einkommensbasiert gewesen wäre, redet davon aber nicht mehr; Parteichef Christian Lindner wurde in den ZDF-Fernsehrat gewählt, nachdem das Bundesverfassungsgericht auf Reduzierung politischer Vertreter entschieden hatte, also braucht man hier keinen Veränderungswillen zu erwarten. Die FDP wird ohnehin kaum überleben können.

- Grüne: Die medienpolitische Sprecherin der Grünen in Rheinland-Pfalz begrüßte das dortige Urteil des Landesverfassungsgerichts ohne zu erwähnen, dass sie freie Mitarbeiterin des ZDF ist; der sächsische medienpolitische Sprecher der Grünen Karl-Heinz Gerstenberg hat in einem Termin mit einer gegen den Rundfunkbeitrag aktiven Bürgergruppe die bekannte Position von 'einigen Unzufriedenen' wiederholt, denen man es nicht recht machen könne. Hier ist nichts zu erwarten, und die Grünen gehen insgesamt den selben Weg wie die SPD in die kungelige, mauschelnde Belanglosigkeit - bei gleichzeitigem Obrigkeitsanspruch.

- Piraten: haben sich durch persönlichen Egoismus und den Sprung von der Noch-Nicht-Ganz-Splitterpartei zur Möchtegern-Volkspartei selbst demontiert. Schade drum, aber dem Traum folgt das Erwachen. Man kann sich nach wie vor bei den Piraten engagieren, und wem das Thema wichtig genug ist, kann versuchen die durchaus existente, aber eingeschlafene Arbeitsgruppe zum Thema wiederzubeleben.

- AfD: versucht in Sachsen mit einer Positionierung gegen den Rundfunkbeitrag Stimmen zu sammeln, beruft sich dabei aber auf den Tatbestand der unbestellten Leistung nach § 241a) BGB. Von allen möglichen Klagegründen ist dies der schwächste, weil das BGB nicht das Grundgesetz ist - nur eine Verfassungswidrigkeit hebt den RBStV auf. Der Rundfunkbeitrag ist ein Verwaltungsakt, kein Dienstleistungsverhältnis durch Vertrag, es ist also sinnlos, sich auf ein Vertragsverhältnis, das nicht eingegangen worden ist, zu berufen. Also agiert die AfD entweder rein populistisch oder hat keine Ahnung, wovon sie redet - ich vermute eine Kombinatuion von beidem (Nachtrag: in Sachsen hat so etwas natürlich riesigen Erfolg).

- Die Linke: in punkto Rundfunkbeitrag ist nur bei dieser Partei ein alternatives Konzept (nach Vorbild der Kirchensteuer) und ein Wille zur Nachbesserung der sozialen Ungleichbehandlung durch den Rundfunkbeitrag erkennbar. Das liegt natürlich in erster Linie daran, dass sie fast überall in der Opposition ist, und dort wo sie an der Regierung war, hat sich bisher stets derselbe Kungel eingestellt wie sonst auch: ein Freund von mir hat in Berlin einen langen Rechtsstreit geführt, weil die Lehrstelle, auf die er hätte berufen werden sollen, an die (Ex)Lebensgefährtin des damaligen Kultursenators Thomas Flierl ging. Rechtlich ließ sich natürlich keine Korruption nachweisen. Ich erwähne dies nur, um klarzumachen, dass ich nicht unbedingt ein Fan der Linken bin, aber von woanders ist meiner Meinung keine Bewegung in dieser Frage zu erwarten - obwohl ein Regierungsbündnis mit Beteiligung der Linken nur mit der (würg) SPD gebildet werden könnte.

Auch dieser finstere parteipolitische Ausblick trägt zu meiner Bereitschaft bei, ins Exil zu gehen. [...]

Klagen gegen den Rundfunkbeitrag 31.8.2014

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.09.2014 um 23.20

Theodor Ickler erwähnte eben bei Sprachforschung.org bekannte bayerische Politiker:

... Gerade heute, als ich wie jeden Tag an der Wohnung des bayerischen Innenministers vorbeiradelte, fiel mir wieder das fast einstündige Gespräch ein, das ich mit ihm (Ritter vom Heiligen Grab) über die Rechtschreibreform führte, nachdem er meine Bücher zum Thema erhalten hatte. Wie konnte ich überhaupt glauben, daß sachliche Argumente bei solchen Leuten etwas bewirken! Je sachlicher, desto wirkungsloser, das versteht sich doch von selbst. Sachliche Argumente werden an einen untergeordneten Sach-Bearbeiter weitergeleitet, der sie dann entsorgt. Nur drohende Skandale bewirken etwas.

Söder wiederum steht im Verdacht, die mittelfränkische Junge Union in Sachen Rechtschreibreform auf Vordermann gebracht zu haben.

So könnte ich fortfahren. Die Opposition kann ich aber auch nicht wählen, weil es sie in Bayern praktisch nicht gibt. Lesen Sie mal das Protokoll der Landtagssitzung vom 27.10.1995 nach, als über die Rechtschreibreform debattiert wurde (nach der Regierungserklärung Zehetmairs). Nun, welche Partei ist das kleinere Übel?

Innenminister ist zur Zeit Joachim Herrmann.
Das Protokoll besagter Sitzung haben wir hier noch gesichert.
Zehetmairs halbherziges Sündenbekenntnis steht hier

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.09.2014 um 16.12

Im Rahmen des Greenscreen-Festivals in Eckernförde werden Dutzende von Naturfilmen gezeigt, von denen einige auch Preise erhalten werden. Heute mittag lotste mich eine meiner Töchter, Bienenfreundin wie ihre Großmutter, in den Filmbeitrag „More Than Honey“:

Eines der wichtigsten Naturwunder unserer Erde schwebt in höchster Gefahr: die Honigbiene. Das fleißigste aller Tiere, das verläßlich von Blüte zu Blüte fliegt, verschwindet langsam. Es ist ein mysteriöses Sterben, das weltweit mit Sorge beobachtet wird. Denn ein Leben ohne die Biene ist undenkbar. MORE THAN HONEY entführt uns in das faszinierende Universum der Biene. Regisseur Markus Imhoof verfolgt ihr Schicksal von der eigenen Familienimkerei bis hin zu industrialisierten Honigfarmen.

Hier ein kleiner Eindruck.

Der Film könnte den bei Focus besprochenen Anteil des Kapitalismus an der Naturzerstörung illustrieren, besonders in den USA, wäre da nicht auch das Beispiel der Planung des „Fortschritts“ im kommunistischen China. Mao befahl 1957, die Spatzen auszurotten, da sie den Menschen das Getreide wegfräßen. Dieses Vorhaben wurde auch ziemlich erfolgreich durchgeführt, hatte aber zur Folge, daß sich nun die Schädlinge unmäßig vermehrten. Daraufhin wurde das Land mit Insektiziden überschwemmt. Heute gibt es in weiten Teilen Chinas keine Bienen mehr. Da aber die meisten Blütenpflanzen auf die Bestäubung durch sie angewiesen sind, konnte man nun im Film das absurde Schauspiel beobachten, daß Heerscharen von Arbeitern im Geäst der Obstbäume herumklettern, um mit Wattetupfern den Blüten die Pollen einzuimpfen, die nun in kleinen Tütchen und Säckchen eingekauft werden müssen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.09.2014 um 05.56

Theodor Ickler heute bei Sprachforschung.org:

Die AfD scheint die einzige Partei zu sein, die die Haushaltsabgabe abschaffen will. Das hätte eigentlich die FDP fordern müssen, aber die hat sich ja praktisch abgeschafft.

Die Rundfunkfinanzierung ist für mich ein krasses Symptom unendlicher Bürgerverachtung. Das ist mir viel wichtiger als der finanzielle Schaden, den ich wie ein bis zwei Millionen weitere Nichtfernsehteilnehmer erleide. [...]

„unendliche Bürgerverachtung“ – wie die Durchsetzung der Rechtschreib„reform“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.08.2014 um 06.47

Nach der perfiden Einführung der „Rechtschreibreform“ und der Abschaffung der D-Mark gegen den Willen des Volkes hat das dreiste Politikerpack wieder zugeschlagen: Jeder Wohnungsinhaber wird gezwungen, die staatliche Volksbelaberung und Indoktrinierung durch die Rundfunkanstalten zu finanzieren, auch wenn dies seinen politischen und religiösen Überzeugungen zuwiderläuft und obwohl er selber diese „Dienstleistung“ weder verlangt hat noch in Anspruch nehmen will. Die „junge Welt“ berichtet (in undeformierter Rechtschreibung) über ein Interview mit einem Betroffenen:

»Infotainment eben«
Kein Bock auf realitätsfernen Promi-Talk: Familie eines Klägers gegen den neuen Rundfunkbeitrag lebt unter dem Existenzminimum. Anwalt durch Spenden finanziert. Ein Gespräch mit Benjamin Kaiser
Interview: Gitta Düperthal
[...]
Am 19. August werden vor dem Verwaltungsgericht Potsdam alle dort anhängigen Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gesammelt verhandelt. Sie sind einer der Kläger – argumentieren Sie mit abnehmender Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Dahinter steht doch die Frage: Darf der Bürger seine Meinung zur politischen Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks frei äußern, indem er ihn gezielt nicht nutzt und keine Beiträge entrichtet. Oder wird er gegen seinen Willen gezwungen, ihn mitzufinanzieren. Beispiel: Wenn ich Ihre Zeitung abonniere und sie mir nicht gefällt, kann ich kündigen und so meiner Meinung Ausdruck verleihen. Beim öffentlichen Rundfunk kann ich nicht aussteigen, muß weiter Kunde bleiben: Weil er angeblich Grundversorgung an Information und Unterhaltung leistet. Wenn wir aber kritisieren, daß er dies nicht angemessen praktiziert – weshalb müssen wir dann trotzdem zahlen? Es muß die Möglichkeit geben, Kritik an Medien zu üben. An das Fernsehen kann ich nicht mal einen einflußreich publizierten Leserbrief schreiben.

Es heißt, Ihre Familie mit fünf Kindern, die wegen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit keine Sozialleistungen bezieht, müsse unter dem Existenzminimum leben, aber für einen Rundfunk zahlen, den sie nicht braucht…
[...]
Ja, auch das soziale Argument ist entscheidend. Wir hatten mit Hartz IV aufgestockt, erhalten aber seit 2012 keine ergänzenden Leistungen mehr. Seit 2005 haben wir sowieso keinen Fernseher. Die Rundfunkgebühr von rund 18 Euro monatlich müssen wir zahlen. Laut Eigenwerbung von ARD und ZDF kostet der Rundfunk nur soviel wie drei Brötchen am Tag – für uns viel Geld.

Nicht genug zu essen, zerschlissene Kleidung – aber jeden seichten Talk, wenn eine gesättigte Prominenten-Upper-Class telegen miteinander plaudert, kann die Familie anschauen?

Wir kommen halbwegs über die Runden; können Miete, Strom und Gas finanzieren, aber uns fehlen monatlich etwa 500 Euro ...

Mit welcher Argumentation haben bisher die Gerichte für den Zwangsbeitrag entschieden?

Das Stichwort ist Demokratieabgabe: Weil dieser Rundfunk besteht, sollen wir einen essentiellen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung in Deutschland leisten, haben der bayerischen und der rheinland-pfälzische Verwaltungsgerichtshofs geurteilt, aufgrund der jeweiligen Landesverfassungen: Ohne die Rundfunkgebühr keine politische Debatte, keine kritische Auseinandersetzung. So als stünden wir Bürger der politischen Lage völlig hilflos gegenüber – wenn wir den öffentlichen Rundfunk nicht hätten, der uns aufklärt.

Wären Sie mit dem Rundfunkbeitrag einverstanden, wenn ausgewogener berichtet würde…?

Journalismus ist grundsätzlich subjektiv gefärbt. Wir leben glücklich ohne Fernsehen, informieren uns über Zeitungen und Internet. Printmedien stellen die Dinge in den gesellschaftspolitischen Zusammenhang. In Potsdam werden leider zehn sehr unterschiedliche Klagen gebündelt verhandelt. Falls wir verlieren sollten: Ich habe Spender gefunden, die mir den Rechtsanwalt finanzieren, und werde die Instanzen hoch bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

jungewelt.de 14.8.14

Auch mich hat letzte Woche ein Schreiben einer scheinheilig „Beitragsservice“ genannten Stelle der Rundfunkanstalten erreicht. Das Heimtückische an dieser staatlichen Erpressung ist, daß nur eine Minderheit betroffen ist, weil die Mehrheit schon von jeher zahlt. Man rechnet also damit, eventuellen Widerstand leicht brechen zu können. – Die Dreistigkeit des Staates wird immer unverschämter. Demnächst könnten auch hundelose Familien zu einem Hundebeitrag verpflichtet werden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.08.2014 um 12.50

Warum der Bilfinger-Chef wirklich gehen musste

Der Wechsel von Roland Koch zu Bilfinger war spektakulär. Und auch sein Abgang erfolgt mit einem Paukenschlag. Langsam wird bekannt, was zuletzt alles schief lief. Und es stellt sich die Frage, ob der Quereinsteiger Koch mit der Führung von 75.000 Mitarbeitern überfordert war...
Schon Kochs offizielle Berufung Ende Oktober 2010 hatte Bilfinger binnen eines Tages etwa 100 Millionen Euro an Börsenwert gekostet. So groß waren die Zweifel der Investoren.
focus.de 5.8.2014

Ausgekocht war Roland Koch vor allem als Opportunist, der mit seiner Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (für den Papierkorb) und u.a. wegen seines Eintretens gegen die „Rechtschreibreform“ zum Ministerpräsidenten von Hessen gewählt worden war, dann aber mit der Vertretung der 6 Millionen Hessen scheinbar überfordert war. Stattdessen machte er lieber „Realpolitik“ und vertrat er die Interessen der spendablen Großkonzerne. Dies wurde aber erst mit dem Aufdecken der CDU-Parteispendenaffäre offenbar.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.08.2014 um 07.57

Ralf Stegner @Ralf_Stegner • 3. Aug.
Habe mich gegenüber SPIEGEL dafür ausgesprochen, daß Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern und Beiträge bezahlen, auch wählen dürfen!

Spiegel:
SPD-Vize Stegner fordert Ausländerwahlrecht
Der Vizevorsitzende der SPD, Ralf Stegner, fordert grundlegende Veränderungen des Wahlrechts für in Deutschland ansässige Nicht-EU-Ausländer. "Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, sollten auch wählen dürfen. Warum sollte man ihnen dieses Bürgerrecht noch länger vorenthalten?", so Stegner. Er forderte die Große Koalition auf, "das wenigstens auf kommunaler Ebene zu ermöglichen"... Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings ein solches Ausländerwahlrecht 1990 schon einmal für verfassungswidrig erklärt.
spiegel.de 3.8.2014

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.08.2014 um 06.30

Th. Ickler notierte, wie ich eben sehe, am 9.7.14:

Aus gegebenem Anlaß:

Es stelle sich der SPD auch die Frage nach den Ursachen: „Was treibt einen gestandenen Bundestagsabgeordneten, der über viele Jahre hervorragende und engagierte Arbeit geleistet hat, dazu, Drogen zu nehmen?“ (SPD-Generalsekretär Jens Guth laut FAZ)

... Eine kleine Gruppe von uns Reformgegnern war ja vor gut 16 Jahren mal zu Gast im Bundestag. Abends saßen wir noch im Bundestagsrestaurant zusammen und waren in unserer ländlichen Unschuld doch erstaunt, wie viele Bundestagsabgeordnete, darunter bekannte Gesichter, sich regelrecht vollaufen ließen...

Dazu fällt mir ein: Die Tante meiner ersten Freundin war Ende der 50er Parlamentssekretärin in Bonn. Sie berichtete schon damals, die Abgeordneten hätten die provisorische Hauptstadt mit ihrer Sauferei und Hurerei in ein regelrechtes Sündenbabel verwandelt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.07.2014 um 16.22

Gestern gehört aus Kreisen der Goethe-Gesellschaft: „Wir hatten mit Frau Waltraud Wende [jetzt Bildungsministerin SH] sechs oder sieben Vorträge in mehreren deutschen Städten vereinbart. Sie hat keinen einzigen gehalten und noch jeden mit fadenscheinigen Begründungen ausfallen lassen. Mitunter hat sie sogar erst am Tag der Veranstaltung abgesagt...Wir können von einer weiteren Zusammenarbeit nur abraten...“

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.07.2014 um 13.56

Nach dem Versagen der SPD- und CDU-Politiker um 1982 mußte Helmut Schmidt vor zehn Jahren zugeben:

"Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar. Vielleicht auf ganz lange Sicht. Aber wenn man fragt, wo denn multikulturelle Gesellschaften bislang funktioniert haben, kommt man sehr schnell zum Ergebnis, daß sie nur dort friedlich funktionieren, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt. Insofern war es ein Fehler, daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten."
(Helmut Schmidt im Hamburger Abendblatt, 24. 11. 2004)

„Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren.“ Und ich habe zu ihm gesagt: „Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen.“ Da hat er gesagt: „Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder, und Ihr werdet sie aufnehmen.“
(Helmut Schmidt, Gespräch mit Süleyman Demirel etwa 1980 zeit.de/1993/14)

Statt „starkem Obrigkeitsstaat“ könnte man nun genauso „moralisch begründete Diktatur“ sagen. Genau die wird zur Zeit in Düsseldorf ausgebaut:

Der Landtag [d.h. SPD, Grüne, Piraten] in Düsseldorf hat die Regierung aufgefordert, künftig Straftaten, die sich gegen Muslime richten, gesondert in der Polizeistatistik auszuweisen. Bisher sind sie dort unter Hasskriminalität miterfasst; Antisemitismus und Homophobie sind bereits eigene Kategorien... Dass sich Straftaten gegen Muslime immer noch unter der Rubrik „Fremdenfeindlichkeit“ versteckten, mache die Betroffenen zu Fremden. „Wir begrüßen es, dass diese Ausgrenzung endlich auf der Tagesordnung ist“, erklärte der Generalsekretär von Milli Görüs (IMG)*, Mustafa Yeneroglu...
tagesspiegel.de 9.7.2014

Die gesonderte Straferfassung von „Antiislamismus“ wird dem Islam die Machtergreifung gewiß erleichtern. Eine kritische Darstellung dieser Ideologie wird bald nicht mehr möglich sein. Der Schriftsteller Akif Pirinçci hat in zwar unanständig deutlicher Sprache, aber anständiger deutscher Rechtschreibung auf Facebook die unterwerfungssüchtigen Parteien angegriffen:

HOCHGESCHÄTZTE VOLLTROTTEL VON DER SPD, GRÜNEN und PIRATEN IN DER LANDESREGIERUNG NRW,
...
Der Islam ist keine Religion, sondern eine kollektivistische Sex- und Gewaltsekte, die im Allgemeinen geborenen Versagern ein Überlegenheitsgefühl verschaffen, im Besonderen jedoch die sexuelle und existenzielle Selbstbestimmung der Frau unterbinden soll. Er ist völlig diesseitig orientiert und entbehrt jeglicher Spiritualität. Sein Begründer Mohammed war keineswegs ein Prophet, so wir es im christlichen oder theologischen Sinne verstehen, sondern ein Kriegsherr, Massenmörder, cleverer Geschäftsmann und ein Lustmolch, der unter anderem ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und es mit 9 Jahren gefickt hat. Also ein Pädophiler. Sämtliche Riten und Ge- und Verbote dienen im Islam dem Zwecke, das Individuum bis in seine intimsten Bereiche zu kontrollieren, es zu entmündigen ...

akif.pirincci 10.7.2014

Siehe auch dies.
Pirinçci unterschätzt aber die Kreativität unserer Gerichte: Man soll seine Meinung so äußern, daß dies nicht den Frieden stört. Wenn die Religiösen sich aber gestört fühlen wollen und zu Pickeln und Messern greifen, ist der Religionskritiker der Volksverhetzer. Manchmal genügt schon eine hochgehaltene Mohammed-Karikatur.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.06.2014 um 09.31

Am Montag hat der Parteivorstand einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss getroffen, wie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mitteilte. Künftig ist es demnach ausgeschlossen, sowohl der SPD als auch einer Burschenschaft anzugehören, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert ist. (spiegel.de 23.6.2014)

Nachdem im März 1936 Rudolf Heß schließlich allen studentischen Mitgliedern der NSDAP die Mitgliedschaft in einer studentischen Verbindung verbot, wurde ein öffentliches Aktivenleben unmöglich. Bis zum Ende des Jahres lösten sich die meisten noch bestehenden Burschenschaften auf. (Wikipedia)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.06.2014 um 05.31

Bologna-Bilanz: Was von der Baustelle übrig blieb

15 Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung haben sich Studenten an Druck und Vorschriften gewöhnt, doch sie trauen dem Bachelor nicht. Auch Auslandserfahrung und kritisches Denken kommen an Hochschulen seitdem zu kurz.

... Vor 15 Jahren unterzeichneten die Bildungsminister von 29 europäischen Staaten die Bologna-Erklärung. Die Studienreform krempelte das Hochschulwesen komplett um. Das Ziel: Es sollte schneller, strukturierter und internationaler studiert werden.

Unterzeichnet hat die Erklärung die damalige Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Zehn Jahre später kritisierte die Politikerin die Umsetzung des Planes: Die Ziele seien nicht erreicht worden ...

An folgenden Punkten hapert es noch:

• Ursprünglich sollte der Bachelor reichen, um einen Job zu finden. Doch jüngste Umfragen ergaben, dass 61 Prozent der Studenten nach dem Bachelor noch einen Master-Abschluss machen wollen. Denn als akademischer Titel wird der Bachelor nach wie vor kaum ernst genommen. Ein Bachelor in Physik "ist nie im Leben ein Physiker", hat Horst Hippler einmal gesagt, Präsident der Hochschulrektoren und selbst studierter Physiker. 100 Prozent der Bachelor-Studenten der Physik hängen deshalb noch einen Master dran. In der Chemie sind es 90 Prozent. Mit einem Bachelor bekommt auch kein angehender Lehrer oder Jurist einen Referendariatsplatz...

• Auch ein Auslandssemester wird nach der europaweiten Angleichung der Abschlüsse nicht erleichtert...

• Forscher zeigten sich jüngst auch besorgt über die Haltung der Generation Bachelor. Es sei "problematisch", dass Selbstständigkeit, kritisches Denken und Verantwortungsbewusstsein seit 2009 immer weniger gefördert würden, so das Ergebnis einer Studie ... Vor allem an Universitäten qualifiziert ein Bachelor-Studium laut der Studie nur "unzureichend" für den Beruf.

spiegel.de 19.6.2014

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.06.2014 um 19.00

Energiewende
Alle sollen zahlen

Auch wer sich selbst mit Strom versorgt, soll Geld in den EEG-Umlagetopf geben – die Kritik ist heftig.
Alle Besitzer neuer Solaranlagen oder umweltfreundlicher Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen sollen künftig eine Abgabe für selbst genutzten Strom zahlen. Darauf haben sich die Unterhändler von Unions- und SPD-Fraktion geeinigt, hieß es am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Demnach sollen alle Selbstversorger – vom Industriekonzern bis zum Bürger – mit einer Solaranlage auf dem Dach 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde als „Soli“ entrichten.
Bisher war geplant, dass kleine Solaranlagen ausgenommen bleiben...

Industrieunternehmen, die sich ab 2015 mit neuen fossilen Kraftwerken selbst versorgen, oder Supermärkte, die künftig Anlagen montieren und Solarstrom selbst nutzen, sollten nach Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zunächst eine Mindestabgabe von 50 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen. Nun sind 40 Prozent für alle geplant.
tagesspiegel.de 12.6.2014

Wer sich sein Unterhaltungsprogramm selber macht, dem wird die GEZ-„Demokratieabgabe“ abgepreßt.
Wer sein Geld zur Sparkasse bringt, dem werden Minuszinsen abgepreßt.
Wer sich seinen Strom selber macht, dem wird eine Ernergieumlage abgepreßt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.03.2014 um 05.16

Im Streit um ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen zeigte sich Mehdorn kompromisslos. Er stellte das Milliarden-Projekt sogar grundsätzlich infrage, sollten die Gesetze verschärft werden. "Eine Ausweitung des nächtlichen Flugverbots halten wir nicht für erforderlich. Sollte es dennoch dazu kommen, dann hätte man diesen Flughafen gar nicht bauen müssen", sagte Mehdorn der "Bild am Sonntag". t-online.de 8.3.14

Auch ein anderes Milliardenprojekt hätten die Politiker gar nicht beginnen müssen – die „Rechtschreibreform“. Das Ziel der Reformer war die „gemäßigte“ Kleinschreibung. Die aber hatten die Kultusminister aus Angst vor dem Volkszorn ausgeschlossen:

„Als die Kleinschreibung vom Tisch war, bei der ja die meisten Diktatfehler gemacht werden, wollten viele von uns aufgeben", erinnert sich Augst. „Aber ich dachte, es muss doch zumindest einmal versucht werden... Heute kann man sich nur noch wundern, dass die Kultusminister 1996 das Regelwerk überhaupt noch beschlossen haben." (Gerhard Augst in Spiegel 25.07.2005)

Daher wurden die Bürger nun ersatzweise mit unmäßiger Großschreibung und dem Dauerlärm der neuen „ss“ belästigt. Und niemand stand dem widerstrebenden Volk bei, am wenigsten die dreiste damalige SPD-Ministerpräsidentin Simonis, die den Volksaufstand in ihrem Land parlamentarisch niederschlagen ließ. Welch ein Gegensatz zum heutigen Brandenburg:

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach einem erfolgreichen Volksbegehren auf eine längere Nachtruhe und ein Flugverbot von 22 bis 6 Uhr. Er stellt sich damit gegen die anderen beiden Flughafen-Eigentümer, das Land Berlin und den Bund. t-online.de 8.3.14

eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.02.2014 um 21.18

(Nach „Kinderpimmelgate” nun „Bombergate“)

„Seit 2009 war ich Mitglied, jetzt reicht’s mir aber leider.“ Enno Lenze, einer der angesehensten Piraten Berlins, wirft das Handtuch. Auch Birger Haarbrandt aus dem Landesverband Niedersachsen hat die Nase voll: „Mir blutet das Herz, aber das ist nicht mehr meine Vorstellung von einer Partei, die Dinge zum Besseren wendet.“ Wie die Beiden fühlen viele den Verlust der Identität der Piraten. Der Protest- folgt die Austrittswelle.

„Bombergate“ war für viele Piraten der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. „Bombergate“, so wird der Skandal um die Neuköllner BVV-Abgeordnete Anne Helm genannt. Diese hatte in Dresden zum 69. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden mit blanker Brust dem britischen Befehlshaber Arthur Harris „gedankt“ – und so auf menschenverachtende Weise zehntausende Opfer verhöhnt.

berliner-kurier.de 19.2.14

Siehe auch dies.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.02.2014 um 07.01

Zuwanderung

Gauck lockt Inder – "Wir haben Platz in Deutschland"

Bei seinem Indien-Besuch ruft Joachim Gauck junge Inder zu Studium oder Arbeit in Deutschland auf. Weil die deutsche Bevölkerung immer kleiner werde, gebe es genug Platz, sagt das Staatsoberhaupt.

Bundespräsident Joachim Gauck hat vor indischen Schülern für die Zuwanderung nach Deutschland geworben. "Wir haben Platz in Deutschland", sagte er am Samstag in Bangalore. Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. "Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon."

welt.de 8.2.2014

Der Amtseid des deutschen Bundespräsidenten lautet:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen ... werde“
und nicht „daß ich meine Kraft der Besiedlung Deutschlands mit Indern widmen werde.“

Vor 80 Jahren lebten in Deutschland im Mittel 140 Menschen auf einem Quadratkilometer.
Heute sind es infolge Gebietsverlusts und Zuwanderung 225 Menschen.

Wir brauchen also nicht mehr Menschen, sondern eine gesündere Bevölkerungsstruktur.

Sucht man aber im Internet mit „Gauck“ nach „Familienfreundlichkeit“, so findet man nur „Bundeswehr“.
Was hat man uns nur für einen Pastoralschwätzer als Bundespräsident vorgesetzt!

Nachtrag: Ist Henryk M. Broder Gaucks Ghostwriter?:
Zwei Millionen Chinesen und Inder nach Meck-Pomm!
welt.de 30.1.14

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.02.2014 um 15.05

Der langjährige, zum Pazifisten gewordene Bundestagsabgeordnete
Jürgen Todenhöfer hat unserem pastoralen Bundespräsidenten einen Brief geschrieben:

Jürgen Todenhöfer
2. Februar

LIEBER HERR BUNDESPRÄSIDENT, Sie fordern, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge:

1. Ein Besuch im syrischen Aleppo oder in Homs. Damit Sie einmal persönlich erleben, was Krieg bedeutet.
2.Vier Wochen Patrouillenfahrt mit unseren Soldaten in afghanischen Kampfgebieten. Sie dürfen auch Ihre Kinder oder Enkel schicken.
3. Ein Besuch eines Krankenhauses in Pakistan, Somalia oder im Yemen - bei unschuldigen Opfern amerikanischer Drohnenangriffe.
4. Ein Besuch des deutschen Soldatenfriedhofes El Alamein in Ägypten. Dort liegen seit 70 Jahren 4.800 deutsche Soldaten begraben. Manche waren erst 17. Kein Bundespräsident hat sie je besucht.

Nach unserem Grundgesetz haben Sie "dem Frieden zu dienen". Angriffskriege sind nach Artikel 26 verfassungswidrig und strafbar. Krieg ist grundsätzlich nur zur Verteidigung zulässig. Sagen Sie jetzt nicht, unsere Sicherheit werde auch in Afrika verteidigt. So etwas ähnliches hatten wir schon mal. 100.000 Afghanen haben diesen Unsinn mit dem Leben bezahlt.

Wie kommt es, dass ausgerechnet Sie als Bundespräsident nach all den Kriegstragödien unseres Landes schon wieder deutsche Militäreinsätze fordern? Es stimmt, wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Aber doch nicht für Kriege, sondern für den Frieden! Als ehrlicher Makler. Das sollte unsere Rolle sein. Und auch Ihre.

Ihr Jürgen Todenhöfer

PS: Mir ist ein Präsident lieber, der sich auf dem Oktoberfest von Freunden einladen läßt, als einer der schon wieder deutsche Soldaten ins Feuer schicken will. Von seinem sicheren Büro aus. Fast bekomme ich Sehnsucht nach Wulff. Der wollte Menschen integrieren, nicht erschlagen.

facebook.com/JuergenTodenhoefer

eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.01.2014 um 21.09

Alle Welt wird in diesem Jahr an den Ersten Weltkrieg erinnern, der 1914 begann. Weniger Aufmerksamkeit wird man dem deutsch-dänischen Krieg vor 150 Jahren widmen. Er sollte die schleichende Annexion Schleswig-Holsteins durch Dänemark beenden. Das Deutsche historische Museum in Berlin schreibt dazu:

Nachdem eine friedliche Lösung der Schleswig-Holstein-Frage gescheitert war, überschritten preußische und österreichische Truppen am 1. Februar 1864 die Eider. Auf Wunsch von König Wilhelm I. war der 80-jährige Generalfeldmarschall Friedrich von Wrangel (1784-1877) mit dem Oberkommando über die Truppen betraut worden. Um sich während der Kriegshandlungen als Verbündete zu erkennen, trugen die preußischen und österreichischen Soldaten weiße Armbinden. Sie sollten an den gemeinsamen Kampf in den Befreiungskriegen gegen Napoleon erinnern...
Deutsches historisches Museum

Das kann man auf dem Foto meines Urgroßvaters von 1864 erkennen.

Ein ähnliches Bild wurde 1914 zum 50. Jahrestag des Sieges bei Düppel gemacht.

Damals war das Deutsche Reich in einem bestmöglichen Zustand und hatte gegen niemanden kriegerische Absichten. Kein Normalbürger hätte sich vorstellen können, daß in wenigen Monaten aus Dummheit die Abschaffung Deutschlands beginnen würde, daß sie sich zwar noch 150 Jahre hinziehen würde, dann aber gründlich sein werde.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.01.2014 um 06.32

Verhängnisvoller Versprecher: Özdemir nennt FDP versehentlich "Schandfleck"

Aus den Zitaten ist die Absicht unwiderleglich zu entnehmen:

Und so lauteten die verhängnisvollen Worte Özdemirs am vergangenen Freitag: "Wir wollen in Sachsen die letzte schwarz-gelbe Koalition Deutschlands endlich beenden." Und weiter: "Die FDP braucht niemand, wenn es darum geht, Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Autonomie und Emanzipation zu vertreten." Unterbrochen von Applaus fügte er hinzu: "Und schließlich wollen wir dafür sorgen, dass dieser Schandfleck FDP verschwindet."

Hat er wirklich sagen wollen: „Die NDP braucht niemand, wenn es darum geht, Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Autonomie und Emanzipation zu vertreten“? Solche Werte bei der NPD überhaupt vermuten zu wollen, wäre für Grüne doch schon ein Gedankenverbrechen!

In dem öffentlich einsehbaren Facebook-Post schreibt Özdemir: "Natürlich tut mir das leid. Die FDP ist für mich Mitbewerber, Konkurrent, manchmal Ärgernis, wie sicher auch umgekehrt, aber unter keinen Umständen ein Schandfleck. Das ist die NPD! Die gehört raus aus dem Landtag von Sachsen."
spiegel.de 21.1.2014

Warum gibt Özdemir nicht einfach zu, daß die Schadenfreude über den Mißerfolg der FDP mit ihm durchgegangen ist?

Nachtrag: Auch Focus reiht sich in die Volksverdummungsfront ein:
Grünen Chef Özdemir hat sich am vergangenen Freitag unglücklich versprochen ... (focus 21.1.14)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.01.2014 um 07.52

(Moderne Version der 50er-Jahre-Ilustrierten-Serie „Weil du arm bist, mußt du früher sterben“)

RP-Online 8.1.2014:
Die Zahl der Ärzte aus dem Ausland steigt in NRW weiter an. Immer häufiger sind Mediziner aus Rumänien, Bulgarien und Griechenland in den Krankenhäusern tätig. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) weist darauf hin, dass die ausländischen Ärzte durchgängig mehrsprachig seien. Verständigungsschwierigkeiten könnten auch durch bessere Sprachkenntnisse der Kranken gelöst werden. "Das Problem wäre schon gelöst, wenn mehr Patienten als bisher Englisch könnten", sagte Schneider am Rande einer Veranstaltung der Handwerkskammer Münster zum Thema "Integration durch Ausbildung".

Die CDU im Düsseldorfer Landtag kritisierte die Äußerung. Peter Preuß, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, sprach von einer "befremdlichen Position". Minister Schneider sehe offenbar eine Bringschuld bei den Patienten, wenn diese Englisch sprechen sollten. "Es wäre doch geradezu ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die 95-jährige Großmutter vor ihrem Arztbesuch demnächst erst einmal eine Sprachprüfung ablegen muss", erklärte Preuß. Dabei sei es ausdrücklich zu begrüßen, wenn zahlreiche zugewanderte Ärzte aus einer Vielzahl von Ländern in deutschen Krankenhäusern und Arztpraxen arbeiten wollten...
Wegen des Ärztemangels braucht Deutschland die Mediziner aus dem Ausland. Nach Angaben der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen fehlen in NRW derzeit rund 1000 Ärzte.
rp-online.de 8.1.2014

Und warum fehlen sie, obwohl doch das Medizinstudium einmal als sehr attraktiv galt? Weil die ideologische und religiöse Besessenheit unserer politischen Eliten nichtsnutzige Fächer fördert und zuletzt „Gender-Studies“ durch 250 ProfessorInnenstellen aufgeblasen hat. Daß neben den bekannten massenweisen „Fachkräften“ tatsächlich Qualifizierte aus Osteuropa kommen, führt auch dort zu erheblichen Problemen:

Aus Bulgarien und Rumänien kommen Facharbeiter und hochqualifizierte Akademiker, darunter viele Ärzte. Sie fliehen aus einem maroden Gesundheitssystem, das nun vollends auszubluten droht...
... der Durchschnittslohn bulgarischer Ärzte liegt bei etwa 500 Euro. In der Küstenstadt Varna zahlt eine Klinik laut "FAZ" mittlerweile das Doppelte, um möglichst viele Mediziner zu halten. Warum dann der Sofioter Anästhesist nicht auswandert, wie so viele seiner Kollegen? "Irgendjemand muss ja bleiben", sagt er, "und sich um meine Eltern kümmern".
spiegel.de 10.1.2014

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.12.2013 um 11.26

Steine und Flaschen auf Polizisten, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten: Bei Protesten für den Erhalt des linken Kulturzentrums Rote Flora ist es in Hamburg zu den schwersten Krawallen seit Jahren gekommen. 120 Polizisten wurden verletzt, einige von ihnen schwer. (spiegel.de 22.12.13)

Nach Einschätzung der Polizei waren unter den 7.300 Demonstranten rund 4.500 aus dem linksextremistischen Spektrum – viele davon gewaltbereit... Unter anderem wurden bei einem SPD-Büro die Scheiben eingeworfen ...(zeit.de 21.12.2013)

Die Organisatoren der Demonstration gaben der Polizei die Schuld. „Die Eskalation war offenbar politisch gewollt, um die Durchführung der Bündnisdemonstration gänzlich zu unterbinden“...( faz.net 22.12.2013)

Wo war eigentlich Block(ade)wart Thierse? Er hätte sich doch nun vor den Demonstrationszug setzen müssen, um die Brüder im Geiste (gegen Rechts) zu hindern, in diesem Jahr auch noch die zwölfte SPD-Einrichtung zu demolieren.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.12.2013 um 20.26

Aus dem Vertrag zur Großen Koalition

S. 105
Integration und Zuwanderung gestalten [200 Zeilen = 5 Seiten]

Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir begreifen Zuwanderung als Chance, ohne die damit verbundenen Herausforderungen [=„Mißstände“] zu übersehen... Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.

Willkommens-und Anerkennungskultur stärken

Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken. Dies fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und steigert zugleich die Attraktivität unseres Landes ...

Die fünf Seiten lesen sich wie das vorbereitende Protokoll zur bedingungslosen Übergabe Deutschlands an die Migrantenorganisationen der nächsten Generation. – Und was ist mit den Nachkommen der alten Pruzzen, Pomeranen und Silesier, die aus Deutschlands Osten vertrieben wurden und die eigentlich den rasanten Wiederaufbau der Republik entscheidend vorangebracht haben? Sie sollen mit einem kümmerlichen Gedenktag abgespeist werden, bis die Erinnerung an ihre Traditionen und Rechte gänzlich abgestorben ist. In zwei Zeilen werden sie unter anderen erwähnt, offensichtlich ungern:

Aussiedler, Heimatvertriebene und nationale Minderheiten

Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig, halten weiterhin an den Möglichkeiten vertriebenenrechtlicher Aufnahme in Deutschland fest und werden unsere Hilfen für die deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten der Aussiedler fortsetzen.

Wir stehen zu den eingegangenen Vereinbarungen europäischer Minderheitenpolitik und verpflichten uns weiterhin zur Förderung der vier nationalen Minderheiten in Deutschland – Dänen, Sorben, Friesen sowie deutsche Sinti und Roma – und der deutschen Minderheit in Dänemark sowie den deutschen Minderheiten in Mittelost- und Südosteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Die sorbische Sprache und Kultur als Ausdruck der Identität des sorbischen Volkes gilt es zu bewahren. Daher wollen wir die Arbeit der Stiftung für das sorbische Volk langfristig sicherstellen und dafür den Bundeszuschuss sichern.

Die Sorben werden tatsächlich noch „Volk“ genannt, obwohl es so etwas nach „fortschrittlicher“ Sicht (links von der CSU) nicht mehr geben darf, wie es Jörg Kronauer in der „jungen Welt“ v. 5.12.2013 am deutlichsten ausspricht:

Kann man Organisationen, die sich dem Kampf für Menschenrechte verschrieben haben ... kritisieren? Natürlich kann man, und im Falle der GfbV [Gesellschaft für bedrohte Völker] gibt es guten Grund dazu. ... . Allerdings unterscheidet sie sich von anderen Menschenrechtsorganisationen in einem zentralen Aspekt: Sie stellt nicht Individuen, sondern »Völker« in den Mittelpunkt, »ethnische« Gemeinschaften, »Volksgruppen«. Laut Satzung geht es ihr – über klassische Menschenrechtsverletzungen hinaus – auch um die »sprachliche und kulturelle Identität« von »Volksgruppen«. Damit macht sie sich zum Instrument einer völkischen Ethnopolitik.

Man darf sich also als Individuum vielleicht noch zu einer Ethnie bekennen, diese aber hat nirgendwo ein bevorzugtes, angestammtes Heimatrecht, das die Aufrechterhaltung ihrer charakteristischen Gemeinsamkeiten garantieren könnte. Jörg Kronauer hat dafür nur Verachtung übrig und erweist sich damit zugleich als linker Imperialist:

Die Ethnokarte zieht die GfbV besonders häufig gegenüber China. Die Volksrepublik unterdrücke die tibetische Kultur. So heißt es etwa: Letztere drohe »unterzugehen, da chinesische Siedler ihrem Land immer stärker ihre eigene Prägung geben«. »Überfremdung« in Tibet? Sollen Han-Chinesen nicht mehr in das Gebiet ziehen dürfen, damit es als romantischer Ethnozoo für die westliche Bourgeoisie erhalten bleibt?

Besonders verwerflich ist für Kronauer daher, wenn der GfbV-Vorsitzende die ethnische Säuberung des einstigen deutschen Ostens von deutschsprachigen Volksgruppen für völkerrechtswidrig hält – wie sie vor allem von Stalin gefördert wurde, um die polnischen Nationalisten für ihre östlichen Verluste zu entschädigen:

GfbV-Chef Tilman Zülch bedient die deutsche Politik nicht nur bei der Aufspaltung gegnerischer Staaten, sondern auch in anderer Hinsicht. Er macht sich dafür stark, die Umsiedlung der Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs als »Verbrechen« einzustufen – sie sei schließlich die »Vertreibung« einer ethnischen Minderheit gewesen. Zülch unterstützt daher die Stiftung »Zentrum gegen Vertreibungen« ...

Kronauer möchte die Erinnerung daran auf orwellsche Weise auslöschen und beschwört dazu den Popanz eines deutschen Revanchismus, obwohl sich im Westen wohl kaum noch Leute fänden, die bereit wären, in die alten Stellungen einzurücken. Seit etwa der Jahrtausendwende ist aber selbst der zusammengeschrumpfte deutsche Lebensraum nicht mehr gesichert, weil nun auch die Politiker nach ihrem Versagen in der Zuwanderungssteuerung zum Machterhalt die Flucht nach vorn antreten, um im Bündnis mit der Einwandererlobby und der Correctnessmafia die Restdeutschen mit Anti-Rechts-KO-Tropfen willenlos zu machen – wie es die Dreistesten der neuen Unterschichten mit Liquid Ecstasy schon praktisch proben.

Geä. 8.12.13

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.11.2013 um 06.28

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Was passiert, wenn jemand nie in einem normalen Beruf gearbeitet hat [genannte Beispiele: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles], sondern immer in der Verwaltung oder im Parlament saß, zeigen die Verhandlungen zur Großen Koalition: Er ist sehr großzügig mit dem Geld anderer Leute...
50 Milliarden Euro kostet es, wenn man alles zusammenrechnet, was sich die Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen für den Fall einer Großen Koalition an Neuerungen ausgedacht haben. Taifun "Haiyan" hat nach ersten Schätzungen einen Schaden in Höhe von zehn Milliarden Euro hinterlassen, ...
spiegel.de 14.11.2013

… ähnlich den Kosten der nichtsnutzigen Neuerungen der „Rechtschreibreform“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.11.2013 um 07.09

Dabei war sie die einzige Partei, die schon vor einer Volksabstimmung verkündet hat, ein unerwünschtes Ergebnis annullieren zu wollen und die dies mit Hilfe der CDU auch durchgesetzt hat: 1999 in Schleswig-Holstein die Annullierung der Volksabstimmung gegen die saudumme Rechtschreibreform.

Lt. „Welt“
Mehrere innenpolitische Streitthemen zwischen Union und SPD wandern dagegen in die große Runde der Koalitionsverhandlungen. Nicht einig wurden sich die Unterhändler bei der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, der Vorratsdatenspeicherung und dem SPD-Wunsch nach mehr direkter Demokratie.
welt.de 8.11.2013

Offensichtlich wird auch die SPD vom Geist Walter Ulbrichts beherrscht, der 1945 die Richtung der Politik seiner Partei für die nächsten 45 Jahre bestimmte: „Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (n. W. Leonhard)

Alle Parteien (bis auf die CDU) wollen wohl in diesem Sinn „mehr Demokratie“, von der LINKEN bis zur NPD, denunzieren aber gleichzeitig andere, dies nur zur Durchsetzung eigener niederer Ziele benutzen zu wollen, wie es z.B. geschickt und perfide in der „jungen Welt“ (in traditioneller Rechtschreibung) unterstellt wird:

Im Wahlkampf forderte die Partei Alternative für Deutschland mehr direkte Demokratie. So wollen führende Repräsentanten der Organisation das allgemeine und gleiche Wahlrecht aushebeln ...

Tatsächlich orientieren sich die sowohl im Rahmen der AfD als auch der Jungen Freiheit kursierenden Vorschläge, das politische System zu reformieren, weniger an den Konzepten der NSDAP als an verfassungsrechtlichen Ideen, wie sie in der Spätphase der Weimarer Republik in jungkonservativen Diskussionszirkeln, vor allem im Umfeld des Deutschen Herrenklubs, entwickelt wurden... An die Stelle der Wahlrechtsbeschränkung tritt vorläufig der Ruf nach mehr direkter Demokratie.
jungewelt.de 24.10.2013

eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.10.2013 um 11.40

Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück
In ihrer Rede rechnete Gaschke auch mit den Medien ab: "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es hier nicht um 21 tote Menschen wie bei der Duisburger Loveparade geht, obwohl unsere monopolistische Stadtzeitung beide Ereignisse infamerweise in Zusammenhang gestellt hat."
spiegel.de 28.10.2013

Damit sind wohl die „Kieler Nachrichten” gemeint, die schon bei der Rechtschreibreform ihre Machtposition ausnutzten, um für die Kultusminister trotz Volksentscheids die Zwangsmissionierung der Bevölkerung zu betreiben.
Siehe auch hier.

Nachtrag am 31.10.13

Den Garaus haben ihr „testosterongesteuerte Politik- und Medientypen gemacht“, so Gaschke in ihrer Rücktrittsrede. Wenn sie schon geht, dann als eine, die recht hatte... Gaschke hatte, angetrieben von dem heißen Wunsch, Dinge voranzubringen, und ausgerüstet mit forschem Selbstbewusstsein, entschieden, wie in dem Fall zu verfahren ist.
taz.de 29.10.2013

Ganz ähnlich hatten die Kultusminister 1996 entschieden, die „Rechtschreibreform“ voranzubringen. Anders als im Fall Gaschke gab es für die Reformierung des Schreibens keine eindeutigen Gesetzesschranken. So konnte das parteilich agierende Bundesverfassungsgericht in der Grauzone sein eigenes „Wesentlichkeitsprinzip“ für unwesentlich erklären und so den Parteigenossen die Blamage ersparen, sträflich gegen Demokratie und Volkswillen gehandelt zu haben.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.10.2013 um 10.00

Geldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen. spiegel.de 15.10.2013

Deutschland hat der EU erneut seinen Willen aufgezwungen: Umweltminister Altmaier ließ bei einem EU-Treffen mit seinen Amtskollegen die Abstimmung über strengere CO2-Grenzwerte platzen. spiegel.de 14.10.2013

Wir erinnern uns, daß Kohls „Gesundheits“-Minister Seehofer seinerzeit auch das geplante Tabak-Werbeverbot der EU torpedierte. – 1998 unterstützte der Verband der Schulbuchverleger die Kieler SPD-Regierung mit Propaganda im Werte von 500000 DM zur Verhinderung eines unerwünschten Volksentscheids zur Rechtschreibreform.

Nachtrag: Siehe auch „Merkel und der Vorwurf der gekauften Politik“ Spiegel 15.10.13 17.48

eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.10.2013 um 07.14

Die im Zusammenhang mit der jahrelangen Zwangsunterbringung von Gustl Mollath in die Kritik geratene bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) verliert ihr Ressort. Sie bleibt zwar im neuen Kabinett von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), bekommt aber das vergleichsweise unbedeutende Europaministerium, hieß es am Mittwoch in CSU-Kreisen in München zum künftigen Kabinett Seehofers.
thueringer-allgemeine.de 8.10.2013

Das hätte man auch bei den wegen der „Rechtschreibreform“ in die Kritik geratenen Kultusministern erwartet, und zwar 1996 nach dem Bekanntwerden der Unfugsregeln, 1998 nach dem in Schleswig-Holstein festgestellten Volkswillen, 2000 nach dem Ausstieg der FAZ, 2004 nach dem vollzogenen oder angekündigten Ausstieg von Springer und Spiegel, 2005 nach der Inkraftsetzung mit der Lüge der „unstrittigen“ Regeln. Jedoch übertölpelte man das Volk damit, einen einzelnen Ex-Kultusminister als Retter der Sprache auftreten zu lassen, kleinere Reparaturen vorzunehmen, aber das ss-Gift seine verheerende Wirkung tun zu lassen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.10.2013 um 10.21

Der SPD-Vorsitzende twittert heute früh:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 2h
Guten Morgen aus Bordesholm. Gestern den ganzen Tag damit beschäftigt, den Konflikt um die Kieler Oberbürgermeisterin zu entschärfen.

Auch die „lupenreine Demokratin“ und bekannte Würgerin des Volksentscheids von 1998, Heide Simonis, meldet sich aus ihrer Gruft:

Kiel. Die schleswig-holsteinische Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) übt scharfe Kritik am Vorgehen ihrer Parteifreunde im Fall Gaschke. „Torsten Albig, Ralf Stegner und Susanne Gaschke hätten sich zusammensetzen sollen, ehe sie den Konflikt juristisch austragen“, sagte die 70-Jährige den „Lübecker Nachrichten“ (Sonntag). Für Außenstehende sei die Kieler Affäre schwer zu ertragen. „Wenn wir Pech haben, endet das in einer ganz großen Schlammschlacht unter Genossen.“ Simonis selbst war 2005 bei der Wahl zur Ministerpräsidentin gescheitert, weil ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen ihr die Zustimmung versagte.

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist ein umstrittener Steuerdeal mit einem Kieler Augenarzt. Die Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke hatte ihm im Juni nach jahrelangem Streit per Eilentscheid und ohne Beteiligung der Ratsversammlung 3,7 Millionen Euro Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Im Gegenzug stottert der Mediziner Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro für Immobiliengeschäfte aus den 1990er Jahren ab. Der Fall entfachte in der schleswig-holsteinischen SPD einen Streit, der inzwischen auch den Generalbundesanwalt beschäftigt...
ln-online.de 5.10.2013

Die „Welt“, die kurz vorher darüber schrieb, meinte allerdings nicht das Experiment mit der „Rechtschreibreform“:

In Kiel scheitert ein politischer Menschenversuch
Es ist vorbei. Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) – so viel kann man nach dem Verlauf dieser und auch der davor liegenden Wochen sagen – ist gescheitert. Sie wird ihr Amt nicht mehr zum Wohle der Kieler Bürger ausüben können...

Das Kieler Oberbürgermeisterinnen-Experiment war bereits in seiner Grundaufstellung fehlerhaft. Sein Scheitern gründet auf der Versuchsanordnung. Wenn man so will, an den "Kieler Verhältnissen"... Man konnte das sehr schön nachlesen an diesem Mittwoch in den "Kieler Nachrichten", in einem Bericht des früheren Landespolitik-Korrespondenten des Blattes. Darin wird an die langjährige Rivalität zwischen Gaschkes Ehemann Hans-Peter Bartels und dem sozialdemokratischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner erinnert, die in die Zeiten der Kieler "Schubladen-Affäre", also in die frühen 90er-Jahre, mittelbar sogar in die Barschel-Zeiten zurückreicht.

Damals war die schleswig-holsteinische SPD gespalten in die Lager um den "Aufklärer" und früheren Kieler Oberbürgermeister Norbert Gansel und den damaligen Landessozialminister Günther Jansen, der dem Barschel-Adlatus Reiner Pfeiffer aus bis heute nicht gänzlich geklärten Gründen 40.000 Euro geschenkt hatte. Man ist also wieder mittendrin in der Kloake der schleswig-holsteinischen Politik-Geschichte.

Bartels war damals Gansel-Intimus, Stegner Jansens loyaler Pressesprecher, Gaschke schon Bartels Lebensgefährtin. Man kennt sich, und man bekämpft sich. Inzwischen seit zwei Jahrzehnten. Bartels/Gaschke wollten nicht, dass Stegner Parteichef ist. Und Stegner wollte nicht, dass Gaschke Oberbürgermeisterin wird. Auch Ministerpräsident Torsten Albig wollte das nicht, früher ebenfalls ein Stegner-Gegner, inzwischen verbindet ihn mit seinem Parteichef eine Art Zweckehe...
welt.de 2.10.2013

Richtigstellung: Bei der Angabe 40.000 handelte es sich um D-Mark!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.09.2013 um 04.25

In der Schreibreform-Debatte des Bundestages v. 26.3.1998 sagte der KMK-Präsident und CDU-Parteigenosse Hans-Joachim Meyer etwas Wahres, aber sah er es auch in letzter Konsequenz?:

Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist… Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?

Was kann er damit gemeint haben? Die schleichende Souveränitäsaufgabe, die DM-Abschaffung durch die Kohl-Diktatur, die Bundeswehr-Einsatzreform, die Hochschulreform, die Islamisierungsreform, den Schwulunterricht, die Neusprechreform, die G8-Schulreform, die Ehereform, die Schulform-Reformen, die Bevölkerungsreform?

Angesichts der schon erkennbaren Endreformierung wirkt die „Rechtschreibreform“ nur noch als Ablenkmanöver und vorbereitendes Dressurprogramm der Kultusminister: In 60 Jahren wird in der mitteleuropäischen Hartz-IV-Zone, die einmal Deutschland hieß, voraussehbar kein Deutsch mehr gesprochen werden, wie wir es kennen. Der ganze Kampf für und gegen die „Rechtschreibreform“ wird verlorene Mühe gewesen sein:

Berlin, 11. September 2013. Quo vadis libertas? Diese Frage stellt sich Jahr für Jahr das von den libertären Kräften Deutschlands veranstaltete „Forum Freiheit“...

Abschließende, fast abschreckende Worte fand dann in gewohnter Deutlichkeit der Soziologe und Politologe Erich Weede – vorausschickend, dass „eigenes Nachdenken immer politisch unkorrekt“ sei. Für Weede erscheint die Währungskrise nur als eine mittelfristige Problematik. Langfristig entscheidender sei die Frage der Demographie, wie sie Thilo Sarrazin in seinem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ thematisiert habe. Unsere Politiker glaubten und handelten aber so, als wäre der Sozialstaat die beste Voraussetzung für die Integration von Zuwanderern. Weede kopfschüttelnd über die Politiker: „Wie viele von denen sind eigentlich noch zurechnungsfähig?“ Beim Nachwuchs in Deutschland unter fünf Jahren liege der Migrantenanteil derzeit bei 30 Prozent, der Großteil davon sei islamisch. So würden „Voraussetzungen geschaffen für Bürgerkriege nach jugoslawischem oder libanesischem Vorbild“.

ef-magazin.de 19.9.2013

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.08.2013 um 06.50

„Ich war keine Heldin. Ich habe mich angepasst“, hat Merkel selbst wiederholt ihre Rolle in der DDR beschrieben. Ihre Mitgliedschaft in der Staatsjugend erklärte sie damit, sie habe „dazugehören“ wollen.
focus.de 12.5.2013

Frau Merkels Anpassungseifer und Opportunismus sind schon bemerkenswert. Kurz nachdem Thierse und Schily die Banausenreform für den Bund übernommen hatten, radebrechte sie schon mit den neuen „ss“. Zur gleichen Zeit eilte sie nach Washington, um ihre Mitmachbereitschaft beim Irak-Abenteuer zu signalisieren. Die Freude der Pastorentochter über die Tötung Osama Bin Ladens ist unvergessen. Wenn jetzt „Friedensnobelpreisträger“ Obama, wie von den USA schon seit mindestens 12 Jahren geplant, in Syrien zuschlagen sollte, wird sie sich in ihrer Solidarität kaum übertreffen lassen. Dagegen wäre das weitere „Dazugehörenwollen“ zum Eurogebiet nur eine (für Deutschland) kostspielige Marotte.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.08.2013 um 16.12

Meine eigene Wahrnehmung, daß die ersten Umweltbewegten normal-bürgerlich waren, wird gerade von Pädo-Studienleiter Franz Walter bei Spiegel online bestätigt:

Die Pädophiliebewegung begann etwa 1978, als ein grüner Bundesvorstand noch nicht existierte. Und in den frühen Landesverbänden der Ökos tummelten sich weniger Emanzipationslinke, sondern hauptsächlich wertekonservative Umweltschützer, die an Strafrechtsänderungen nicht interessiert waren...
spiegel.de 15.8.2013

Den 68er-Sozial- und Sexual-Anarchisten, die in zahllosen linken Kleinstparteien und Grüppchen erfolglos agitierten, gelang dann Anfang der 80er die Machtergreifung in der aus bürgerlichen Umweltschutzbewegungen entstehenden Partei „Die Grünen“. Das Staatsumstürzlerische wurde dazu umbenannt in „Basisdemokratie“, und bei der sexuellen Befreiung wurde die „Pädophilie“ zurückgestellt.

Aber zumindest der grüne Nachwuchs in Niedersachsen fordert auf seinen „BUMS“-Seminaren weiterhin die Freigabe von „Inzest“ und diskriminiert die „RZB“ (romantische Zweierbeziehung). In einer Kampagne wurden zudem Mitglieder und Sympathisanten aufgefordert, sich zum „Linksextremismus“ zu bekennen.

Damit ist die Göttinger Grüne Jugend zu den K-Gruppen-Anfängen ihres Wahlkreiskandidaten Jürgen Trittin zurückgekehrt. Es genügt nun anscheinend schon ein „rechter“ Verdacht, um sie als grüne SA auf Andersdenkende zu hetzen, wie es jetzt die Anti-Euro-Partei AfD erfahren mußte. Siehe ef-magazin.de 13.8.2013.

Vom gleichen auch lesenswert: Franz Walters wunderbarer Waschsalon

eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.08.2013 um 05.05

Eigentlich sollten Ergebnisse erst nach der Bundestagwahl vorliegen. Doch nun haben Franz Walter und sein Koautor Stephan Klecha in der Frankfurter Allgemeinen einen Text zum Thema veröffentlicht. Zentrales Ergebnis: Die Grünen haben bereits in ihrem Grundsatzprogramm 1980 die Legalisierung der Pädophilie gefordert.

Das stimmt – so halb. Denn bei dem Parteitag in Saarbrücken 1980 hatte, wie Walter und Klecha weiter schreiben, der konservative Baldur Springmann gegen die Legalisierung von Pädophilie protestiert.
taz.de 13.8.2013

Nun soll der „konservative”, 1980 ausgestiegene Baldur Springmann dafür bürgen, daß sich Grüne schon damals von ihren „kinderfreundlichen“ Projekten abgewandt hätten. Vor zehn Jahren hatte die taz den Mann im Nachruf noch ganz anders eingeordnet:

... auf seiner Homepage .... findet sich alles wieder, was sämtliche Blut-und-Boden-Ideologen der Bundesrepublik beschworen haben, inklusive feuchter Augen bei der ersten Strophe des Deutschlandlieds.
taz.de 25.10.2003

Die Forderung nach einer Legalisierung pädophiler Handlungen war älter als die Partei. Ihre Wurzeln hatte sie, so interpretieren es die Forscher [Walter und Klecha], in der „Enttäuschung über die ausgebliebene politische Revolution“ in den Jahren nach 1968.
berliner-zeitung.de 12.8.2013

Zweifellos war eine weitere Ersatzrevolution die „Rechtschreibreform“, die ebenfalls unter dem Deckmantel der „Kinderfreundlichkeit“ besonders von links, grün und GEW herbeiagitiert wurde, gefördert auch von konservativen Kulturtrotteln, die in der Progressivität nicht zurückstehen wollten.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.07.2013 um 10.06

Der Staat zahlt den christlichen Glaubensgemeinschaften Hunderte Millionen Euro. Dieses Privileg sollte längst abgeschafft sein. Doch die Politik scheut den Konflikt... „So geht man nicht mit unserer Verfassung um“, sagt der Bundestagsabgeordnete der Linken [Raju Sharma]. Das Verhalten der anderen Fraktionen zeige „deutlich, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung nicht gewünscht ist“... Bisher werden die Kirchen großzügig vom Staat alimentiert. Alleine in diesem Jahr erhalten die beiden christlichen Religionsgemeinschaften rund 481 Millionen Euro...

Hintergrund der jährlichen Zahlungen an die Kirchen sind umstrittene staatliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus vordemokratischen Rechtstiteln herleiten, aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 etwa oder dem Bayerischen Konkordat von 1817. Es geht um ein unübersichtliches Gemisch aus Ansprüchen. Sie resultieren einerseits aus der Säkularisierung kirchlicher Güter, andererseits aber auch aus schnöden Deals der damaligen Fürsten und Könige mit den Kirchenoberhäuptern ...

Die Bestimmung des Artikels 138 der Weimarer Verfassung ist „Bestandteil dieses Grundgesetzes“, heißt es nun im Artikel 140.
Der Auftrag wurde bis heute nicht erfüllt...

freitag.de 11.7.2013
Näheres siehe auch hier.

Kürzlich traf ein Verwaltungsgericht eine Entscheidung:
Auch wenn die rechtsextreme NPD nicht verboten ist, können ihre Kandidaten von Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Gera am Mittwoch entschieden. ... Die Begründung: ihm [dem Kandidaten] fehle die Eignung als Wahlbeamter, insbesondere hinsichtlich mangelnder Verfassungstreue... mdr.de 12.6.2013

Müßten danach nicht alle Bundestagskandidaten bis auf diejenigen der „Linken“ von der Bundestagswahl ausgeschlossen werden, zumindest diejenigen, die als Wahlbeamte Bundeskanzler(in) werden wollen?

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.07.2013 um 06.39

Bei rituellen Beschneidungen kommt es in Südafrika jedes Jahr zu Unglücken. Erst im Mai waren in Südafrika 34 junge Männer bei dem Ritual gestorben. Nun gibt es 30 neue Todesfälle...
sueddeutsche.de 8.7.2013

Siehe dazu auch hier.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.07.2013 um 10.22

Peer Steinbrück und Helmut Schmidt haben den persönlichen Kampf gegen die Regulierungswut der EU aufgenommen: Der SPD-Kanzlerkandidat hortet in seinem Keller spezielle Glühbirnen, der ketterauchende Altkanzler lagert 200 Stangen Menthol-Zigaretten...
„Die EU-Kommissionen müssen davon abgebracht werden, alles bis ins Detail regeln zu wollen“, sagte er [Steinbrück] auf einer Wahlkampftour durch Baden-Württemberg am Montag.
berliner-zeitung.de 9.7.2013

Peer Steinbrück hatte aber keine Hemmungen, wie seine damaligen Regierungskollegen samt Kultusministern, per Schülergeiselnahme uns Deutschen eine andere Rechtschreibung aufzuzwingen. Sprachbewußte horten seitdem Bücher, die die traditionellen „daß“ enthalten, nicht von „unstrittig“ vorhandenen „behänden“ Fischen schreiben und sammeln überdies Kinderbücher, in denen auch noch „Zigeuner“ und „Negerkönige“ vorkommen dürfen.

Nachtrag: Wie die „Bild“-Zeitung am Mittwoch berichtete, ist die Idee zum umstrittenen, europaweiten Glühbirnen-Verbot keineswegs in Brüssel geboren worden.
Stattdessen war sie ein Vorschlag von Gabriel.
focus.de 10.7.13

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.07.2013 um 10.08

Die Sozialdemokraten liegen im neuen ARD-Deutschlandtrend weit abgeschlagen hinter der Union: Der Abstand ist so groß wie zuletzt im Juni 2005. Mit einem Kanzler Steinbrück rechnet kaum noch einer der Befragten.
... 17 Prozentpunkte trennen die beiden Parteien mittlerweile - der Abstand ist damit so groß wie seit Juni 2005 nicht mehr...
spiegel.de 5.7.2013

Recht so. Nicht zuletzt durch seine Mitwirkung an der Durchsetzung der „Rechtschreibreform“ gegen den Willen der meisten Deutschen hat er kein Vertrauen verdient:

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) erteilte einer Rücknahme der Reform eine klare Absage. «Die Kinder lernen seit sechs Jahren nach dieser Rechtschreibreform», sagte er... Er kritisierte zugleich den «Druck» einzelner Zeitungsverlage zur Rücknahme der Reform. Neue Musikzeitung 8.10.04

„Die Debatte scheint mir symptomatisch für die Reformunfähigkeit Deutschlands zu sein. Die jetzt neu entfachte Kampagne verunsichert die Bevölkerung. Erschreckend wenig interessieren sich die Kritiker für das Wohl unserer Kinder, die seit Jahren problemlos die neuen Regeln lernen.“ Focus16.8.04

Und weil der SPD die Felle wegschwimmen, muß Demokratieschwätzer Gabriel am muslimischen Rand, wo man weniger Deutsch kann, auf unanständigste Weise Stimmen fischen gehen:

„Muslimische Hauptstadtgespräche“
... Den Auftakt am 24. Juni 2013 in der bosnischen Moschee lieferte der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel...
Dabei wich er auch keiner Frage aus, wie etwas das leidige Kopftuchthema, indem er begrüßte, wenn eines Tages in der Tagesschau auch eine Nachrichtensprecherin mit Kopftuch sitzen würde.

Er war sich auch im Klaren, dass Thilo Sarrazin (SPD) mit seinem Buch Einwanderern und Muslime hierzulande vor den Kopf gestoßen hat, und seine genetischen Fachsimpeleien verortete Gabriel deutlich in die Kategorie Ausschwitz.
islam.de 28.6.2013

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.05.2013 um 13.49

Pädophilen-Aktivist war verurteilter Straftäter
Neue Erkenntnisse zur Pädophilie-Debatte aus der Gründerzeit der Grünen: Nach SPIEGEL-Informationen wurde ein früherer Partei-Funktionär mindestens sechs Mal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Der Mann saß demnach in den achtziger Jahren mehrfach im Gefängnis.
spiegel.de 26.5.2013

Dazu Götz Wiedenroth, wie immer reaktionär, aber treffend.
Siehe auch hier!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.05.2013 um 06.03

... Ölkännchen-Verbot [ist] vom Tisch
Brüssel Auf den Tischen von Restaurants dürfen auch künftig kleine Kännchen oder Karaffen mit Olivenöl stehen. Nach massiver Kritik zog EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos den Entwurf einer Verordnung zurück, die in der gesamten EU nur noch verschlossene Einwegflaschen voller Olivenöl erlaubt hätte... „Besser eine späte Einsicht als keine“, kommentierte die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) aus Berlin...
nwzonline.de 24.5.2013

„Besser eine späte Einsicht als keine“. Das hätte spätestens 2004 auch zum Abbruch der „Rechtschreibreform“ führen müssen, aber Politikerpack und Medienmafia wollten „Recht“ behalten.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.05.2013 um 13.06

Grüne finanzierten in achtziger Jahren Pädophilen-Ausschuss

Pädophile hatten bei den Grünen größeren Einfluss als bisher bekannt. In den Anfangsjahren der Partei forderte eine Arbeitsgemeinschaft nach SPIEGEL-Informationen offen die Legalisierung von Sex mit Kindern. Sie wurde nicht nur geduldet, sondern von Bundeszentrale und Bundestagsfraktion finanziert...

Cohn-Bendit widersprach der Auffassung, dass die Legalisierung von Sex mit Kindern bei den Grünen in den achtziger Jahren eine Minderheitenposition war. "Sie müssen sich nur die Anträge zur Altersfreigabe beim Sex mit Erwachsenen ansehen", sagte Cohn-Bendit dem SPIEGEL. "Das war bei den Grünen Mainstream."

spiegel.de 12.5.2013

Reformgeist eben ...

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.05.2013 um 11.08

In der bayerischen Affäre, um Landtagsabgeordnete, die Verwandte auf Landeskosten als Mitarbeiter beschäftigt haben, sind auch Kabinettsmitglieder verstrickt. Kultusminister Ludwig Spaenle kündigte jetzt an, das Gehalt seiner Ehefrau zurück zu zahlen.
Spaenle (CSU) will rund 34 000 Euro an öffentlichen Geldern zurückzahlen, mit denen er seine Frau seit dem Jahr 2008 als Abgeordneten-Mitarbeiterin bezahlt hatte.
teacher news 3.5.2013

Damit wird die Arbeit von Spaenles Gattin für wertlos erklärt! Spaenle selbst, Erbe von Zehetmairs nichtsnutziger „Rechtschreibreform“, wird auch ein anderes Erbe nicht los werden:
Genanalyse: Europäer sind eine große Familie
spiegel.de 8.5.2013

Es bleibt ihm wohl nur die konsequente Einstellung von Afrikanern.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.05.2013 um 10.04

Als Gast in einem Haushalt mit Fernsehen konnte ich mir gestern abend die aktuelle Diskussion bei Maischberger (ARD) ansehen. Gesprächspunkt gegen Ende war die unverantwortliche Umgang der Politiker mit Großprojekten. Renate Künast (Grüne) forderte mehr Transparenz und ergänzte:
„Lassen Sie uns bei Anfang dieser Projekte die Bürger_innen – notfalls auch per Volksentscheid – entscheiden.“

Nun, anläßlich der kulturbanausischen „Rechtschreibreform“ hat es einen Volksentscheid gegeben, und die „basisdemokratischen“ Grünen haben sich beeilt, diesen mit den anderen Parteien nach einem Jahr parlamentarisch zu annullieren. Anschließend haben die gleichen Parteien beschlossen, daß Volksentscheide erst nach zwei Jahren annulliert werden dürfen. Wie demokratisch!

eingetragen von Moritz Schmitz am 08.05.2013 um 09.43

Die Angst vor der Großstadt: Wenn Gassigehen zur Qual wird
Brigid Weinzinger, 8. Mai 2013, 10:32

Manche Hunde können mit Hektik und vielen Menschen nicht umgehen. Bei Spaziergängen bekommen sie Panik.
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foto: reuters/heinz-peter bader

Manche Hunde können mit Hektik und vielen Menschen nicht umgehen. Bei Spaziergängen bekommen sie Panik.
Es ist daher wichtig, sich vorab zu überlegen, ob ein Hund zu Lebens- und Wohnsituation passt. Ein Garten oder ein Haus im Grünen sind für einen Hund jedoch nicht zwingend nötig, sagt Verhaltenstrainerin Brigid Weinzinger.
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foto: brigid weinzinger

Es ist daher wichtig, sich vorab zu überlegen, ob ein Hund zu Lebens- und Wohnsituation passt. Ein Garten oder ein Haus im Grünen sind für einen Hund jedoch nicht zwingend nötig, sagt Verhaltenstrainerin Brigid Weinzinger.

Manche Hunde kommen trotz viel Zuwendung nicht mit der Hektik in der Stadt zu Recht: Brigid Weinzinger erklärt, was man vorab beachten sollte

Ein Hund in der Großstadt, kann denn das gut gehen? Mit vielen Hunden klappt das völlig problemlos. Ein Welpe einer nervenstarken Rasse, der das Stadtleben von klein auf kennt, hat damit üblicherweise kaum Probleme – vorausgesetzt seine Menschen sorgen für genügend Bewegung.

Mit anderen Hunden geht es wieder gar nicht. Balou war so einer. Der Terriermischling kam mit vier Monaten über eine Tierschutzorganisation aus dem Osten nach Wien in eine Wohnung am Gürtel: Also mitten in den größten Trubel. Der Junghund war allem Neuen gegenüber sehr ängstlich. Das war so schlimm, dass er in den ersten Wochen kaum zum Spazierengehen zu bewegen war.
Vor Angst platt auf den Boden gelegt

Das Treppenhaus runter vom dritten Stock schaffte er mit viel Mühe und Geduld gerade noch. Doch vors Haus und hinaus in die fremde laute Welt wollte er gar nicht. Im besten Fall ließ er sich mit viel Zureden an der Leine ein kleines Stück die Hausmauer entlang führen, im schlimmsten Fall legte er sich vor der Haustür platt auf den Boden und rührte sich nicht mehr.

Es dauerte Wochen, bis Balou zumindest eine kleine Runde um den Block schaffte. Wollte man eine neue Route gehen, brachte ihn das schon an seine Grenzen und er reagierte panisch. Balou war ganz offenkundig sehr reizarm aufgewachsen und hatte erhebliche Sozialisationsmängel. Er hatte in der entscheidenden Zeit in den ersten zwölf bis 16 Lebenswochen praktisch nichts kennengelernt und nun war im alles zu viel.

In dieser Lebensphase müssen die Hunde nämlich mit den wichtigsten Dinge ihrer künftigen Lebenswelt vertraut gemacht werden, damit sie später keine Angst davor haben. Wenn ein Hund diese Zeit irgendwo abgeschieden aufwächst, oder im Extremfall – wie bei Balou zu vermuten war – irgendwo in einem Zwinger oder in einem Schuppen verbringt, dann ist er mit dem Leben in der Stadt völlig überfordert.
Terrier sind stressanfälliger

Halbwegs sicher fühlte er sich nur, wenn man mit ihm ins Grüne fuhr, wo er keinem Menschen, keinem fremden Hund und auch sonst nichts Aufregendem begegnen musste. Überdies zählen die meisten Terrier zu den leicht erregbaren Vertretern ihrer Art, was sie sehr stressanfällig und somit für das Leben in der Großstadt weniger gut geeignet macht.

Für Balou ließen sich die Probleme nur auf eine Art lösen: Seine Menschen erfüllten sich einen langgehegten Traum und übersiedelten in ein Haus mit Garten am Stadtrand. Dort kam Balou dann allmählich zur Ruhe.
Hund braucht nicht unbedingt einen Garten

Entscheidend ist dabei nicht der Garten, sondern die Ruhe. Hunde brauchen keinesfalls unbedingt einen Garten. Sie brauchen tägliche Spaziergänge und Auslastung, Sozialkontakte (zu ihren Menschen und anderen Hunden) und genügend Ruhe und Schlaf. Das geht auch alles ohne Garten.

Wichtig ist vor allem eine Umgebung, in der sie sich sicher und wohl fühlen können. Wer sich einen Hund in die Stadt holt, sollte sich daher genau überlegen, woher dieser Hund kommt und ob er mit dem Trubel des Stadtlebens auch wirklich zurechtkommt. Nur dann steht dem Hundeglück auch in der Stadt nichts im Wege. (Brigid Weinzinger, derStandard.at, 13.5.2013)

http://derstandard.at/1363710388426/Die-Angst-vor-der-Grossstadt-Wenn-Gassigehen-zur-Qual-wird

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.04.2013 um 06.08

… bei anderen Parteien, wenn es den eigenen Zielen dient.

SPIEGEL ONLINE: Die Unionsführung will eine Quote ab 2020 ins Wahlprogramm schreiben, dem Gesetzentwurf im Bundestag aber nicht zustimmen. Glauben Sie noch daran, dass Ihr Vorschlag am Donnerstag eine Mehrheit finden wird?

Oppermann: Ja. Frau Merkel und Herr Kauder sollten die Abstimmung freigeben. Sie dürfen niemand, erst Recht nicht die Frauen in der Union, zwingen, in dieser Frage gegen das eigene Gewissen zu stimmen. Im Übrigen verhöhnt Frau Merkel mit ihrem schäbigen Kompromiss alle, die für eine wirkliche Gleichstellung kämpfen.
spiegel.de 16.4.2013

Als aber die SPD die idiotische „Rechtschreibreform” durchdrücken wollte, wurde selbst eine harmlose Sympathie-Erklärung für die traditionelle Kultur-Rechtschreibung in der eigenen Partei unterdrückt. – Oppermann war von 1998 bis 2003 Minister für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.04.2013 um 18.42

Steinbrück zum verpatzten SPD-Slogan:
"Hätte, hätte - Fahrradkette"

… Er ist der Mann der deutlichen Worte: Peer Steinbrück gibt sich bei Kritik gern patzig. So auch am Freitag im Interview des ARD-Morgenmagazins. Thema: der SPD-Wahlslogan "Das Wir entscheidet", den der Sozialdemokrat am Dienstag vorgestellt hatte - und seitdem für Kritik und Spott sorgt. Denn das Motto wird seit Jahren von einer Leiharbeitsfirma aus Baden-Württemberg verwendet.

Moderator Sven Lorig hält eine "tageszeitung" in die Kamera, die am Donnerstag "Zu blöd zum Googeln" zum verpatzten SPD-Motto getitelt hatte. Dann wendet er sich Steinbrück zu: "Ich nehme an, Sie mussten innerlich auch grinsen, als Sie die taz gerade gesehen haben trotz allem Ärger." …
Lorig hakt nach: "Naja, aber inhaltlich stimmt es doch, eine einfache Recherche hätte das doch feststellen können ..."
Steinbrück (verzieht das Gesicht): "Ja, Herr Lorig, hätte, hätte, hätte Fahrradkette - natürlich hätte das technische Wahlkampf-Management der SPD dies machen sollen. Nun ist auch gut."
spiegel.de 12.4.2013

Dazu fällt mir die Schnapswerbung von 1967 ein, laut Spiegel, damals sonst noch in anständiger deutscher Rechtschreibung:

WERBUNG / AGENTUREN
In weißer Leere steht die Schnapsflasche. Dem altertümlichen Biedermann auf ihrem Etikett entquillt eine Sprechblase. Text. "Hilft dem Vater auf das Fahrad". Weiter nichts, auch kein r. So wirbt Westdeutschlands neueste Star-Agentur für Hulstkamp Korn.
Willig läßt sich Hulstkamp-Hersteller Eckes in Nieder-Olm den Jux mehrere Werbemillionen kosten, willig auch schluckte er die Begründung für den Rechtschreibfehler: Er soll, so die Werbeagentur Arcor in Frankfurt, zur "Diskussion und zum Schreiben von Beschwerdebriefen" anregen. Den Frankfurtern nimmt die Kundschaft fast alles ab, denn sie gelten derzeit als heißer Tip.
spiegel.de 08.05.1967

31 Jahre später regte die „Rechtschreibreform” nicht nur das Schreiben von Beschwerdebriefen, die Bildung von Bürgerinitiativen und 885511 Schleswig-Holsteiner (repräsentative 56 Prozent) zur völligen Ablehnung dieser Bürgererpressung an, sondern entlarvte den herrschenden ideologieverblödeten Parteienklüngel als eine Ansammlung von arroganten Scheindemokraten, die selbstherrlich den Volksentscheid annullierten: „Das Wir entscheidet“. Und Steinbrück machte mit, nicht nur zu blöd zum Googeln, sondern auch zu blöd, um die Nichtsnutzigkeit und Kulturfeindlichkeit der „Reform“ zu erkennen.

Wer im Osten Deutschlands aufgewachsen ist, wird sich an die Parole "Vom Ich zum Wir" erinnern. Damit wurde Ende der 1950er-Jahre die Kampagne der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gegen das Privateigentum geführt. (Alan Posener in der „Welt“)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.04.2013 um 07.27

Big Brother Awards
Anti-Awards für Google, Apple und den Rundfunkbeitrag

Award [Preis] für ein neues "Schattenmelderegister"

… In der Kategorie Politik schließlich bekommen die 16 deutschen Ministerpräsidenten den Big Brother Award – "für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und die damit verbundene massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung". Datenschutz-Aktivist Frank Rosengart kritisierte in seiner Laudatio, dass weiterhin die Gebührenpflichtigen im Fokus der Erhebung stünden, und keineswegs nur die Haushalte.

Denn erstens werde weiterhin jeder Umzug innerhalb Deutschlands von den Meldeämtern an den Beitragsservice übermittelt. Zweitens dürfe der Beitragsservice ab 2015 seine Datenbestände mithilfe privater Quellen ergänzen, also etwa durch Daten von Adresshändlern, Inkassounternehmen und Gewinnspielanbietern. Und drittens seien am 3. März alle Meldedaten der Republik eingefroren worden, und dieser Datenbestand werde dem Beitragsservice im Laufe der kommenden beiden Jahre Stück für Stück übergeben.

Schon vor zehn Jahren hatte die Gebühreneinzugszentrale GEZ einen Big Brother Awards "für ihr Lebenswerk" bekommen. Die Hoffnung, deren "Schattenmelderegister" sei durch die Einführung der Haushaltsabgabe überflüssig geworden, erfüllt sich nach Ansicht von Rosengart nicht…

zeit.de 12.4.2013

Siehe auch hier.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.04.2013 um 07.38

Was verschweigt Joschka Fischer?
Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Hat Joschka Fischer über seine Vergangenheit gelogen? Eine Recherche des "Stern" deutet darauf hin …
…
Der "Stern"-Autor Arno Luik hat nun einen Zeugen ausfindig gemacht, der bezeugt, was viele immer schon vermutet haben: dass Fischer eben doch eine zentrale Rolle bei den Vorbereitungen zu dem verhängnisvollen Tag gespielt habe. Am Abend des 9. Mai 1976 hatte man sich im Bockenheim-Zentrum im Frankfurter Norden getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Stimmung war aufgeladen, vorne stand Fischer als eine Art Versammlungsleiter.

Schon 1998 hatte einer der damals Beteiligten zu Protokoll gegeben, dass Fischer, entgegen seiner eigenen Darstellung, keineswegs vom Einsatz der Brandbomben abgeraten hatte, im Gegenteil. Luiks' Zeuge geht nun deutlich weiter. "Wehrt euch, nehmt die Mollis", so eine Stimmung habe geherrscht, und Fischer "hat die Leute regelrecht ermuntert, er hat die Stimmung aufgeheizt". Es sei an jenem Abend auch ganz offen diskutiert worden, "wie man das am besten mit den Mollis macht: 'Flasche mit Benzin füllen, Tuch rein, anzünden, warten, dann schmeißen.' So einen Abend vergisst man nicht! Das kann man nicht vergessen!" …

spiegel.de 4.4.13

Als wir 1978 die „Grüne Liste Umweltschutz“ gründeten, legten wir Wert auf die Gewaltlosigkeit und auf den Ausschluß extremistischer Revoluzzer. (Die RAF beging zu der Zeit zahlreiche Morde.) Als dann der Wandel zur Partei „Die Grünen“ vollzogen wurde, erfolgte dort zugleich die Machtergreifung durch linke Gruppen, die sonst nichts werden konnten. Joschka Fischer gehörte dazu und konnte sich bis in die Spitze unserer Regierung schleichen.

Folgerichtig betreibt die Grüne Jugend jetzt zusammen mit der Linksjugend die Verharmlosung und Aufwertung des Begriffs „Linksextremist“. Es ist zugleich eine Orwellsche Sprachverfälschungskampagne:

Seit kurzem ist die Internetplattform http://www.ich-bin-linksextrem.de online. Auf dieser Internetseite und der dazugehörigen Facebookseite outen sich täglich Linksextreme mit eingeschickten Fotos. Sie begründen dort ihre linksextreme Einstellung. Bis zur Veröffentlichung des diesjährigen Verfassungschutzberichts rufen die Initiator_innen dazu auf, sich im Internet als linksextrem zu outen. Gestartet wurde die Aktion von der Linksjugend ['solid] und der Grünen Jugend.
http://www.gruene-jugend.de//node/17335#gothere

eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.03.2013 um 11.19

Ausgerechnet eine Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat mit ihrer Doktorarbeit die Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag angeheizt. Die Haushaltsabgabe sei verfassungswidrig, lautet das Urteil der Betriebswirtin Anna Terschüren, wie der Spiegel berichtet. Ihr Arbeitgeber, der NDR, blockt ab.

Die Abgabe sei in vielerlei Hinsicht "gleichheitswidrig", zitiert der Spiegel in seiner neuen Ausgabe (13/2013) aus der Dissertation von Anna Terschüren über die "Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland". Die Haushaltabgabe werde "voraussetzungslos" geschuldet. Eine Unterscheidung zwischen Beitragszahler und Allgemeinheit sei unmöglich. Zudem erhielten die Beitragszahler keine Sonderleistung für ihre Zahlungen. Aus diesen Gründen hält die Autorin die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer.

Zudem verstoße der Beitrag gegen die Finanzverfassung, schreibt Terschüren in ihrer Doktorarbeit. Zu diesem Urteil gelangte im Januar auch ein Gutachten des Staatsrechtlers Christoph Degenhart von der Universität Leipzig…

t-online.de 25.3.2013

Da hat der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof den Regierungen etwas Gewünschtes, aber Verfassungswidriges untergejubelt, sicher im guten Glauben. Man sieht, wie dehnbar und willkürlich die Interpretation der Verfassung sein kann. Genau auf diese Weise, aber noch durch die Hintertür über die angebliche Entbehrlichkeit eines entsprechenden Gesetzes, konnten auch 80 Millionen Deutsche zur Rechtschreib-„Reform“ erpreßt werden; siehe hier ff.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.03.2013 um 08.01

Die Gründung der SPD in der ehemaligen DDR wurde maßgeblich von Christen getragen, wie sähe die SPD ohne Kirche aus?

Es ist eine schöne Pointe der Geschichte, dass es nicht zuletzt Christen waren, die durch die SPD-Gründung auch wesentlich zum Ende des SED-Regimes beitrugen. Das sollte die Partei nicht vergessen. Aus der Partei eine antikirchliche, laizistische Partei machen zu wollen, also zurück hinter Godesberg und ins 19. Jahrhundert, das wäre das Ende der SPD als Volkspartei!

vorwaerts.de 14.3.2013

Wolfgang Thierse, der auch die Reformschreibung gegen den Parlamentsbeschluß durchgesetzt hat, betreibt wieder Volksverdummung. Viele Geistliche der DDR lehnten beim Anschluß an die Bundesrepublik deren staatlich organisiertes Kirchensteuerwesen ab. Das ist Laizismus und nicht etwa Kirchenfeindschaft. Inzwischen haben sie sich aber gut damit eingerichtet, daß der Staat für sie hinter das Steuergeheimnis blickt und nach Einkommenslage und Geburtsurkunde die Vereinsbeiträge abschöpft.

eingetragen von derwolf am 12.03.2013 um 09.17

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
… der ehemalige Verfassungsrichter und jetzige GEZ-Reformer hat in der FAZ das neue Zwangsgeld auch für fernsehlose Bürger mit einer „Kurtaxe“ verglichen. Allerdings kann ich Kurorte meiden, das „Kurgebiet“ Bundesrepublik jedoch nicht. – Und welch eine Rabulistik:

„… nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt“.
Wie schön, daß für mich nun mein Haushalt zahlt!

„Jedes System ist auf ein Ideal ausgerichtet, wird aber von fehlbaren Menschen gestaltet. Schon die Bibel lehrt, dass unter den zwölf Aposteln zwei Verräter waren.“
Ich bin ja nicht so mit Christlichem vertraut wie ein Kirchhof – aber wer war der andere? Petrus mit seiner kleinen Notlüge, weil er nicht auch noch ans Kreuz genagelt werden wollte?

Ja ich finde auch das man das nicht mit dem Beispiel der Kurorte vergleichen kann. Ich finde es eine riesige schweinerei was sich die GEZ erlaubt. Kurtaxe muss ich nur zahlen wenn ich auch in dem entsprechenden Kurort bin, nicht aber wenn ich in der Nachbarsstadt wohnen.
Es gibt immer noch genug Menschen die kein Radio und Fernseher besitzen, und trotzdem müssen sie bezahlen als hätten Sie eins.
Unglaublich

eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.03.2013 um 08.46

Homo-Talk bei Günther Jauch: Wider alle Logik
Es sind harte Zeiten für die letzten Konservativen in der Union. Wenig ist ihnen geblieben, seit ihnen die merkelsche Modernisierung den Glauben an Kernkraft und Wehrpflicht nahm. Jetzt geht es um den letzten verbliebenen Markenkern, die traditionelle, die "bürgerliche" Familie aus Vater, Mutter, Kind und nicht Papa und Vati oder Mama und Sabine.

[Merkel, die Populistin aus Machtinstinkt, folgt dem Trend, aber bei der Rechtschreibreform ließ sie, die Machtlosigkeit des Volkes im Blick, ihr Kaffeekränzchen mit Friede Springer, Liz Mohn und Annette Schavan entscheiden.]

Bisher durften Partner in einer Homo-Ehe das Kind ihres Lebensgefährten nicht adoptieren. Das verletze den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, urteilte Karlsruhe. Künftig soll die Adoption nun doch möglich sein. In der Rechtsentwicklung der vergangenen Jahre ist dies ein weiteres Signal zur vollständigen Gleichstellung von Homo- und Hetero-Ehen.

Eine solche Gleichstellung wäre durchaus im Sinne von 70 Prozent der Bundesbürger. [Wikipedia 52 Prozent!]

spiegel.de 4.3.2013

Mehr Bundesbürger waren gegen die „Rechtschreibreform”, trotz intensiver Belaberung durch die „fortschrittlichen“ Kräfte, und es hat nichts genützt. Vermutlich ist den meisten Bundesbürgern die Homoehe wurscht, und sie haben, um lästige Frager loszuwerden, einfach im Sinne der tagtäglichen Gleichstellungspropaganda geantwortet. Zweifellos ist es Unfug, wenn der Staat als Ersatzkirche ohne Not beliebige unproduktive Paarungen heiligt. In Israel beispielsweise schließt der Staat überhaupt keine Ehen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.02.2013 um 20.21

Bislang wagt es nur die Süddeutsche, daran zu erinnern:

Anfang 2006 machte sie mit einer recht offenen Äußerung zur umstrittenen Rechtschreibreform im Magazin Spiegel auf sich aufmerksam: "Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war", wurde sie damals zitiert. Nur "aus Gründen der Staatsräson" sei die Reform nicht zurückgenommen worden.

sueddeutsche.de 9.2.2013

Der durch diese Indiskretion aus dem innersten Zirkel offenbar gewordene Skandal hätte eigentlich zum sofortigen Zusammenbruch der Rechtschreib-‚Reform‘ führen müssen und zum Rücktritt aller seit 1996 verantwortlichen Kultusminister. Das Interview war schon Mitte 2005 geführt worden, als Frau Wanka den KMK-Sitzungen präsidierte. Aber sie hat sich nicht getraut und anscheinend eine Veröffentlichung erst nach Ablauf ihrer KMK-Präsidentschaft gestattet. Diese geschah im Spiegel dann auch gleich am 2. Januar 2006, blieb aber reichlich wirkungslos, denn Zehetmair hatte inzwischen sein Rats-Intrigennetz fast fertig gesponnen und alle Hoffnungen auf seine geheimen Reparaturwunderwaffen gelenkt.

Definition von Staatsräson

eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.01.2013 um 09.10

… der ehemalige Verfassungsrichter und jetzige GEZ-Reformer hat in der FAZ das neue Zwangsgeld auch für fernsehlose Bürger mit einer „Kurtaxe“ verglichen. Allerdings kann ich Kurorte meiden, das „Kurgebiet“ Bundesrepublik jedoch nicht. – Und welch eine Rabulistik:

„… nicht der einzelne Mensch zahlt den Beitrag, sondern der Haushalt“.
Wie schön, daß für mich nun mein Haushalt zahlt!

„Jedes System ist auf ein Ideal ausgerichtet, wird aber von fehlbaren Menschen gestaltet. Schon die Bibel lehrt, dass unter den zwölf Aposteln zwei Verräter waren.“
Ich bin ja nicht so mit Christlichem vertraut wie ein Kirchhof – aber wer war der andere? Petrus mit seiner kleinen Notlüge, weil er nicht auch noch ans Kreuz genagelt werden wollte?

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.12.2012 um 17.18

… läuft bereits auf vollen Touren. Die aus Zwangsgebühren/-beiträgen finanzierten Sender inszenieren eine beispielslose Kampagne für die Rechtfertigung des Rundfunkbeitrages. Es werden Pseudo-Interviews veröffentlicht, die eindeutig belegen sollen, wie gut und gerecht der neue Rundfunkbeitrag ist. Dabei dürfen selbstverständlich keine Beispiele fehlen, die das zweifelsohne belegen sollen. Alles schön und friedlich, alles im Lot…

So etwas kennt man von Diktaturen in Schurkenländern. Obwohl es nur eine große und überdimensionale Macht gibt, kommt die Propaganda nie zum Stillstand. Tag ein, Tag aus wird für den Diktator und sein System geworben, bis – leider – viele das auch glauben oder sich einreden, es glauben zu wollen…
online-boykott.de 11.12.2012

Ohne Funk und Fernsehen ist mir da wohl einiges entgangen.
Und für so etwas soll ich jetzt auch noch Gebühren zahlen?

Umfrage: 60 Prozent lehnen neuen Rundfunkbeitrag ab
Der neue Rundfunkbeitrag, bei dem die Gebühr ab Januar 2013 pauschal je Wohnung abgerechnet wird, stößt bei den Deutschen bisher auf wenig Gegenliebe. Einer Umfrage von TNS Forschung zu Folge, lehnen 60 Prozent die Neuregelung ab.
online-boykott.de 9.12.2012

Bei der „Rechtschreibreform“ waren es bis zu 90 Prozent der Bürger, die den Reformhumbug ablehnten und dennoch vom Politikerpack mißachtet und ausgetrickst wurden.

Beim schönfärberisch „ARD-ZDF-Deutschlandfunk-Beitragsservice“ genannten Raubzug durch die Geldbeutel der Bürger ist die Stellung der Bürgerrechtler nun wesentlich ungünstiger, denn für die meisten ändert sich an den Gebühren nichts, so daß nur das Empörungspotential einer kleinen Gruppe angesprochen wird.

Die übrigen dürften sich dadurch kaum gehindert sehen, bei der nächsten Wahl wieder zugunsten unserer vier großen Versagerparteien ihre Stimme abzugeben, weil es ja immer „Wichtigeres“ gibt.

Wieder entpuppt sich die beste aller in Deutschland gewesenen Demokratien als besonders raffiniert gestrickte Form der Parteiendiktatur – „Demokratur“ eben.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.12.2012 um 08.37

[Blinde und Taube müssen Rundfunk- und Fernsehabgabe zahlen]

BERLIN. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), und der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben die neue Rundfunkabgabe für Blinde und Taube scharf kritisiert. Diese Personengruppen waren nach dem alten GEZ-Modell von der Gebühr befreit, müssen ab Januar jedoch einen ermäßigten Satz der neuen Haushaltsabgabe zahlen. Abgabepflichtig ist dabei jeder, der noch über fünf Prozent [!] Sehfähigkeit beziehungsweise 15 Prozent Hörfähigkeit verfügt.
jungefreiheit.de 20.12.2012

Siehe auch hier.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.12.2012 um 07.23

nach hpd:
Von ingesamt 580 abgegebenen Stimmen entfielen 434 auf den Entwurf der Bundesregierung, 100 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 46 Enthaltungen wurden gezählt. Damit stimmten mehr Abgeordnete gegen diesen Entwurf als für den alternativen Gesetzentwurf, der 91 Ja-Stimmen erhielt. (3 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion haben gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gestimmt, 3 weitere sich enthalten, dem Regierungsentwurf zugestimmt haben 89 Abgeordnete der SPD, darunter die gesamte Partei- und Fraktionsspitze, 34 Abgeordnete der Grünen, darunter Volker Beck, Kathrin Göring-Eckhardt, Bärbel Höhn, Tom Königs, Renate Künast und Claudia Roth (während Jürgen Trittin sich enthalten hat), und 17 der Linken, darunter Roland Claus, Gregor Gysi, Lukrezia Jochimsen und Petra Pau.
hpd.de 13.12.2012

Dennoch ist die Gesetzesbetriebsamkeit der Politiker zur Förderung der Knabenbeschneidung einseitig. Wir brauchen ein umfassendes Gesetz, das die Anerkennung und Achtung aller religiösen und ethnischen Bräuche erzwingt:

Deutschland braucht eine neue „Willkommenskultur“

Als Beispiele seien genannt:

Die in ganz Afrika übliche Beschneidung von Mädchen ist schon aus Gleichstellungsgründen zuzulassen.

Bei den brasilianischen Zoé wird Kindern ab acht Jahren ein Lippenpflock eingesetzt. Nur mit Pflock ist man Mensch und gehört zum Stamm. Ein Verbot wäre Ausgrenzung und damit, wie für die Beschneidung vorgebracht, gegen das Kindeswohl. Ähnliches läßt sich auch für andere Gebräuche anführen:

Beim äthiopischen Volk der Mursi werden Frauen Zähne ausgeschlagen und in die Unterlippen Tonteller in Untertassengröße eingesetzt.

Bei den Padaung in Burma (Myanmar) werden junge Mädchen zu „Giraffenfrauen“ verschönert, indem ihnen Jahr für Jahr mehr Halsringe zur Verlängerung des Halses angelegt werden.

In China wurden jungen Mädchen die Füße gebrochen und eingebunden, um die traditionellen „Lotosfüße“ zu erzeugen. Das zu verbieten blieb den Kommunisten vorbehalten.

Manche Bräuche werden auf größeren Widerstand in der Bevölkerung stoßen, der aber mit der Gewöhnung an Steinigungen und Handamputationen abnehmen wird – etwa die indischen Witwenverbrennungen oder die Tötung von zweitgeborenen Zwillingen, wie bei den Yanomami.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.12.2012 um 09.34

Was muss noch passieren?
BERLIN. (hpd/gbs) Ein Siebzehnjähriger darf sich in Deutschland kein Vorhautpiercing stechen lassen, wenn seine Eltern nicht einverstanden sind. Eltern jedoch können die Vorhaut des Knaben ohne Einwilligung des Kindes vollständig amputieren lassen, selbst wenn dafür keinerlei medizinische Gründe vorliegen. So will es das Gesetz, das aller Voraussicht nach heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wird.
• Weiterlesen bei hpd ...

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.11.2012 um 16.00

Glaube heißt, nach Nietzsche, nicht wissen wollen, was wahr ist.

Dies wird schon in der Einladungspolitik des Bundestages zur Frage der Knabenbeschneidung deutlich:
Nur zwei von elf gehörten Experten waren Kritiker der Beschneidung.

BERLIN. (hpd) Am 26.11.2012 tagte der Rechtsausschuss des Bundestags mit einer Expertenanhörung¹ zum Thema Beschneidung von Jungen. Geladen waren neun Beschneidungsbefürworter und zwei Gegner.
hpd.de 27.11.2012

Noch ärger trieb es das Bundesverfassungsgericht 1998 beim Durchwinken der Rechtschreibreform:
Nur zwei von fünfzig Geladenen waren Gegner der „Reform“.

Theodor Ickler berichtete: „Ich bin damals trotz dieser trüben Aussichten nach Karlsruhe gegangen, wo ich zusammen mit dem Präsidenten der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, Christian Meier, gegen rund fünfzig Experten der Reformerseite antrat, die vom Gericht in geradezu grotesker Überzahl eingeladen war.“
IBW-Journal 4/2002

¹) Sind Religionsvertreter „Experten“ – oder nicht vielmehr Vorurteilsfunktionäre?

P.S.:
Am selben Tag, an dem der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum umstrittenen Gesetzentwurf über die medizinisch nicht indizierte Knabenbeschneidung die Harmlosigkeit des Eingriffs betont, beginnt in England ein Prozess. Ein vier Wochen alter Junge war nach einer Zirkumzision verblutet.
hpd.de 27.11.2012

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.11.2012 um 20.17

Die Opposition läuft kurz vor der Abstimmung im Bundestag Sturm gegen das Betreuungsgeld: Peer Steinbrück würde die "Herdprämie" nach einem Wahlerfolg sofort beerdigen. Der SPD-Kanzlerkandidat bezeichnet sie als "Schwachsinn" …

Die umstrittene familienpolitische Leistung … sei nicht nur fiskal-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Unsinn. "Viel schlimmer ist, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschädigt", sagte der SPD-Politiker.

spiegel.de 9.11.2012

Den weitaus größeren Schwachsinn „Rechtschreibreform“, den Mißbrauch der Schüler zu ihrer Durchsetzung und die Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes der Bürger durch das Komplott von Politik und Presse verteidigte Steinbrück 2004 dagegen unverfroren mit ausgesprochen schwachsinnigen Argumenten:

„Die Debatte scheint mir symptomatisch für die Reformunfähigkeit Deutschlands zu sein. Die jetzt neu entfachte Kampagne verunsichert die Bevölkerung. Erschreckend wenig interessieren sich die Kritiker für das Wohl unserer Kinder, die seit Jahren problemlos die neuen Regeln lernen.“ Focus16.8.04

Die „junge Welt“ zitiert heute dennoch unreformiert:

Zitat des Tages

Der nächste Coup von Schwarz-Gelb: Fahrgeld für alle, die nicht Bus fahren, sondern sich privat chauffieren lassen.

Twitter-Nachricht der SPD-Bundestagsfraktion nach dem Bundestagsbeschluß zum Betreuungsgeld

junge Welt 10.11.12

Den umgekehrten Schwachsinn haben übrigens die Schröpfköpfe der Bundesländer schon längst einmütig beschlossen:

Rundfunkgebühren für alle – auch die, die weder Radio noch Fernseher haben.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.11.2012 um 17.55

Niederlande
Wilhelm-II-Museum steht vor dem Aus

BRÜSSEL/MZ. Manchen Streichungen hat sich der Kaiser strikt widersetzt. Als um die Wende zum 20. Jahrhundert ein gewisser Konrad Duden sich in Deutschland daran machte, die Rechtschreibung zu vereinheitlichen, da reagierte Wilhelm II. höchst pikiert. "Am Thron rührt mir keiner", soll der Herrscher dekretiert haben. Er fürchtete keineswegs einen Umsturz, wohl aber, dass Dudens Rechtschreibreform ihm das H im Thron kosten könnte. Und ein Tron, das erschien einem Mann mit dem Machtanspruch eines Wilhelm II. dann doch etwas mickrig…

Das Museum in Schloss Doorn nahe Utrecht, auf das sich der Herrscher nach seiner Abdankung zurückgezogen hatte, steht vor dem Aus. Die niederländische Regierung hat die jährlichen Zuschüsse in Höhe von 400 000 Euro halbiert, es muss gespart werden...

mz-web.de 6.11.2012

Im Zuge der allgemeinen Ent-H-rungsaktionen hatten sich Reformeiferer auch am Thron vergreifen wollen. Das aber wäre in der Reihe der gleichfalls griechischen Wörter Theater, Apotheke oder Philosophie ein saudummer Systemverstoß gewesen. Dieser gelang den jetzigen Stümmelschreibern nur beim Delphin. Dafür nahmen sie grausam Rache am „Rauhen“, das jahrhundertelang allen Anschlägen der Simplifizierer entgangen war.

Nebenbei: 26 Jahre lang hat Kaiser Wilhelm das Reich erfolgreich geführt, länger als Schmidt und Kohl zusammen. Sein Versagen in den letzten vier Jahren wurde gewünscht und verstärkt durch das Versagen der übrigen europäischen Mächte. Es leitete auch die seit 100 Jahren nicht abreißende Reihe der deutschen Versagerpolitiker ein, durch die Deutschland bald auf sein letztes zentrales Restgebiet geschrumpft sein wird: Hartz IV.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.11.2012 um 09.58

»Da wird gelogen, was das Zeug hält«

[Die „junge Welt“ in der besseren Rechtschreibung:]

In unseren Medien wimmelt es von statistischen Angaben – viele von ihnen sollen bewußt hinters Licht führen. Ein Gespräch mit Gerd Bosbach

Gerd Bosbach ist Professor für Statistik, Mathematik und Empirische Wirtschafts- und Sozialforschung an der Hochschule Koblenz …

Können Sie kurz zwei oder drei weitere typische Statistiklügen nennen?

Fangen wir mit dem aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD an, Peer Steinbrück. Auf einer früheren Kundgebung, damals noch Regierungschef in NRW, schwärmt er davon, daß in Nordrhein-Westfalen 2000 Lehrer neu eingestellt wurden, der Jugend also die angemessene Aufmerksamkeit geschenkt werde. Das war zweifellos richtig – richtig war aber auch, daß im selben Jahr 2200 Lehrer pensioniert wurden. Auch wenn es formal nicht stimmt, ich nenne das Lügen mit Zahlen.

Eine beliebte Lüge ist auch das Hochrechnen kleiner Zahlen über viele Jahre hinweg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gelobt, 18 Milliarden Euro mehr in die Bildung zu stecken. Sie erwähnte jedoch nicht, daß das Bildungswesen sich diese Summe mit der Forschung teilen muß. Und sie erklärte auch nicht, daß die genannte Summe sich nicht auf das kommende Jahr bezieht, sondern über neun Jahre gestreckt wird. Unter dem Strich kommt für das Bildungswesen deutlich weniger als zwei Milliarden Euro pro Jahr heraus…

jungewelt.de 1.11.2012

eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.10.2012 um 17.44

New York - Zerstörte Gebäude, Stillstand im Verkehr - die Wirtschaftsregion an der US-Ostküste wurden von Hurrikan "Sandy" schwer getroffen. Nun gibt es neue Schätzungen zur Höhe der Schäden. Laut dem Informationsdienst IHS Global Insight könnte "Sandy" einen Gesamtschaden von bis zu 50 Milliarden Dollar verursacht haben.
spiegel.de 31.10.2012

Die Schäden durch den Wirbelsturm „Sandy“ betragen umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro, verteilt auf alle US-Bürger. Für die Bundesrepublik mit einem Viertel der Einwohner wären das etwa 10 Milliarden Euro, soviel wie die aufgelaufenen Schäden durch den Schreibreform-Humbug, der treffender „Shitstorm“ im Wortsinne genannt werden müßte. Man könnte ihn nach der letzten noch aktiven verantwortlichen Politikerin „Annette“ nennen. Schon bis 2006 waren rein materielle Schäden von etwa 5 Milliarden Euro errechnet worden. Der Kulturversagerminister Zehetmair hatte nur 150 Millionen zugeben wollen, andere faselten von der „kostenneutralen Reform“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.10.2012 um 08.37

KULTUS MINISTER KONFERENZ
* 1995 *
Hans Zehetmair Annette Schavan Ingrid Stahmer
Angelika Peter Bringfriede Kahrs Rosemarie Raab
Hartmut Holzapfel Regine Marquardt Rolf Wernstedt
Gabriele Behler Jürgen Zöllner Diether Breitenbach
Matthias Rößler Karl-Heinz Reck Gisela Böhrk
* Dieter Althaus *

TED-Umfrage 26.10.1995: 89 Prozent Ablehnung der Reformbastelei

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.10.2012 um 07.29

Bernburg
Sprachexperten uneins über Schreibweise der «Schloßstraße»

[Bild]
Vor dem Bernburger Rathaus treffen «Schloßstraße» und «Schloßgartenstraße» aufeinander. In der Stadtverwaltung werden beide Straßennamen indes nach den neuen Rechtschreibregeln mit «ss» statt «ß» geschrieben. (FOTO: ENGELBERT PÜLICHER)

BERNBURG/MZ. Dem so genannten Buckel-S geht es in Bernburg an den Kragen. Zumindest in der Schreibweise der Rathaus-Adresse. Schon seit geraumer Zeit hat die Stadtverwaltung das "ß" aus ihren Briefköpfen verbannt. Oder besser gesagt, das erste von zwei "ß" aus der Anschrift "Schlossgartenstraße 16". Schuld ist die jüngste Rechtschreibreform, die nach zehnjährigem Tauziehen und einhergehenden Überarbeitungen 2006 in Kraft getreten war.

Demnach folgt auf einen kurzgesprochenen Vokal wie im Begriff "Schloß" nun ein "ss" statt eines "ß". Daraus folgt, dass die Schreibweisen "Schlossstraße" oder "Schlossgartenstraße" korrekt sind. Der Begriff "Straße" wird auch nach der Reform mit "ß" geschrieben, da hier der Vokal "a" lang gesprochen wird.

Aber ist eine Straßenbezeichnung nicht ein Eigenname, der damit von der Rechtschreibreform verschont bleibt? Darüber streiten sich Sprachexperten weiterhin trefflich. Für Reinhard Markner, Vorsitzender der Forschungsgruppe Deutsche Sprache, steht fest, dass die "Schloßgartenstraße" mit Buckel-S geschrieben werden muss. "Wenn dem Bernburger Stadtrat diese Schreibung nicht mehr zusagt, möge er eine andere beschließen", sagte er auf Nachfrage der MZ. Bislang hat der Stadtrat dies nicht getan, die Straßenschilder mit der altbekannten Schreibweise haben also weiter Gültigkeit.

Dass die Stadtverwaltung dennoch das "ß" eliminiert hat, begründet Dezernentin Silvia Ristow mit einer Nachfrage bei der Duden-Redaktion, die die Schreibweise mit einem doppelten "s" empfehle. Eben auch für Straßennamen. Aus Sicht von Juergen Folz von der Duden-Sprachberatung ist nämlich nicht der Straßenname selbst ein Eigenname. Entscheidend sei vielmehr, ob die Herkunftsbezeichnung einen Eigennamen darstelle. In diesem Falle gelte "Schloss" nicht als solcher.

Kritiker könnten nun wieder entgegnen: Das Schloß Bernburg, von dem sich die Straßenbezeichnung zweifelsohne ableitet, ist ein feststehender Eigenname. Auf diesen beruft sich allerdings nicht mal das dort beheimatete Museum, das sich nun "Museum Schloss Bernburg" schreibt. Aber: Die Straße heißt eben nicht "Schloß-Bernburg-Straße", sondern schlicht und einfach "Schloßstraße", die der Stadtverwaltung die Schreibweise "Schlossstraße" ermöglicht.

Anders liegt der Fall in Bernburg bei der "Staßfurter Straße" und der "Keßlerstraße". Erstere ist nach der Nachbarstadt Staßfurt benannt. Und da Staßfurt weiter mit "ß" geschrieben wird - eine Umbenennung dürfte den dortigen Stadtrat sicher auch gar nicht in den Sinn kommen -, bleibt bei der Straßenbezeichnung alles beim Alten. Wie auch bei der "Keßlerstraße" an der Parkinson-Klinik. Sie ist benannt nach dem Kommerzienrat Theodor Keßler - ohne jeden Zweifel ein Eigenname.

An der neuen Schreibweise von Straßennamen hatten sich auch die Gemüter in Berlin erhitzt. Dort pochten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf die alte Schreibweise und verwiesen auf die Ausführungsvorschriften zur Straßenbenennung. Demnach richtet sich die Schreibweise einer Straße nach der Rechtschreibregel zum Zeitpunkt der Benennung. In der Bundeshauptstadt blieb man deshalb bei der "Schloßstraße". Schon aus Kostengründen. Denn der Austausch eines Straßenschildes schlägt mit rund 100 Euro zu Buche. Und ganz sicher ist auch nicht, ob die Anwohner für eine Adressänderung im Personalausweis zur Kasse gebeten werden müssen. Ist die Änderung der Schreibweise eine Straßenumbenennung oder nur eine Korrektur?

Für Reinhard Markner hat die Reform nur eine Folge: "Die Änderung der Verteilung von ,ss' und ,ß' hat nachweislich zu einem Anstieg der Fehlerzahlen geführt - an Schulen ebenso wie in den Zeitungen."

Und die Moral von der Geschichte? Jeder kann die Schloßstraße weiterhin schreiben wie er will. Denn per Gesetz ist kein Bürger dazu verpflichtet, die neuen Rechtschreibregeln auch anzuwenden. Heikel liegt die Sache nur für Schüler, die sich ans Reformwerk halten müssen. Die Gymnasiasten des Carolinums müssten die Adresse ihrer Schule mit "Schlossgartenstraße" angeben - auch wenn vom Straßenschild vor dem Gymnasium das Buckel-S noch nicht verbannt ist.

mz-web.de 29.10.2012

Dabei hatten wir Deutschen 600 Jahre lang keine Probleme mit dem Schluß-ß und kein vernünftiger Deutscher – außer ein paar ß-Hassern – hatte hier eine je Änderung verlangt. Ja, die meisten kannten nicht einmal den vergessenen, 180 Jahre alten Einfall eines gewissen Herrn Heyse.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.10.2012 um 07.15

Wäre meine Funkuhr eine Diesellok, dann hätte es heute morgen ein Zugunglück gegeben. Sie hat noch kein Umstellungssignal empfangen.

Wien-konkret.at schreibt (mit vielen Fehlern):
...
28. Oktober 2012 wichtiger Termin: Ende der künstlichen Sommerzeit (um 03:00 Uhr wird umgestellt auf 02:00 Uhr umgestellt; somit auf Normalzeit (umgangssprachlich "Winterzeit")…

Die Sommerzeit wurde von Politiker entschieden. Es gab keine Volksabstimmung, obwohl das Volk dadurch massiv betroffen ist. (Wahrscheinlich hat die Uhrenindustrie massiv bei den Politiker lobbyiert, um mehr Umsatz zu machen.)…

* Zeitaufendige Angelegenheit: Bis man 32 Millionen Uhren umgestellt hat braucht man wahrscheinlich ca 100 Millionen Minuten (ca 3 Minuten pro Uhr. INsbesondere Computeruhren, Kamerauhren und Handyuhren sind nicht leicht umzustellen.)…

* Psychische Probleme: Besonders schwierig ist es Schulkinder dazuzubringen, plötzlich um 1 Stunde früher aufzustehen. Da kann es schon sein, dass die Kinder eine zeitlang "spinnen"…
wien-konkret.at

Ein Leser merkt an:
Zeitumstellung Ägypten
Hallo,
ich wollte nur anmerken, dass es in Ägypten seit Fall des Mubarak-Regimes keine Sommerzeit mehr gibt. Viele Urlauber wissen das nicht und sind komplett verwirrt, da in den Flugzeugen auch fälschlicherweise darauf hingewiesen wird, die Uhr umzustellen.

Peter S. 7. September 2012

P.S. Rußland hat die unsinnige Zeit-Reform seit dem letzten Jahr wieder aufgegeben.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.10.2012 um 13.22

Das Armutszeugnis von Andrea Nahles

Sagen unsere Politiker die Wahrheit? Was ist richtig, was falsch? SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL klopfen Politikeraussagen in Debatten, Interviews und in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt ab. Heute im Münchhausen-Check: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

"Sie können ihr Miete oder Rechnungen nicht mehr rechtzeitig bezahlen, ihre Wohnung nicht ausreichend beheizen, eine warme Mahlzeit am Tag ist oft nicht drin, und von einer Urlaubsreise oder einem eigenen Auto können sie nur träumen: 16 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2011 von Armut betroffen".

So kommentiert die SPD auf ihrer Homepage die Meldung des Statistischen Bundesamtes vom 23. Oktober, nach der 19,9 Prozent der Bevölkerung in Deutschland "von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen" sind. Generalsekretärin Andrea Nahles: "Ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung"…

Sagt sie die Wahrheit? Hat die Bundesregierung aufgrund der Ergebnisse der Studie ein Armutszeugnis verdient?
[…]

Die amtliche Untersuchung "Leben in Europa", Grundlage der diskutierten Zahlen, wird hierzulande seit 2005 durchgeführt. Es ergibt sich für Deutschland folgende Entwicklung:

Urteil: Zwar gab es einen geringfügigen Anstieg der Quote um 0,2 Punkte von 2010 auf 2011. Da hat Andrea Nahles Recht. Aber der Hochstand der Jahre, als sowohl das Finanz- wie auch das Sozialministerium noch in Händen von SPD-Ministern (bis 2009) waren, ist noch nicht wieder erreicht. Die Vergabe eines Armutszeugnisses speziell an die derzeitige Regierung ist nicht berechtigt.

Note: Nicht völlig, aber ziemlich falsch (4)

spiegel.de 27.10.2012

Andrea Nahles hatte schon in der Debatte um die „Rechtschreibreform“ dreist ihre Unwissenheit als Volksverdummungsinstrument eingesetzt. Dabei folgte sie aber nur Roßtäuschereien aller „Reform“-Parteien.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.10.2012 um 16.54

Aus einem Kommentar von Walter Otte auf hpd v. 26.10.2012:

Grüne Kinderpolitik ade?

BERLIN. (hpd) Es war einmal, da wollten die Grünen weder links noch rechts sondern einfach „vorne“ sein. Vorne - somit auf der Höhe der Zeit und unter Einbeziehung modernster Erkenntnisse …

[… wofür etliche auch die Pädophilie und die Rechtschreibreform hielten und für letzteres sogar an der Niederschlagung des dagegen gerichteten Volkaufstandes mitwirkten – mit CDU und SPD in Schleswig-Holstein.]

Aber dann kam der 7. Mai 2012. An diesem Tag verkündete die erste kleine Strafkammer des Landgerichts Köln etwas, was danach die einen als von historischer Bedeutung, die anderen als ungeheuerlich, als antireligiös, sogar als antisemitisch, bezeichneten: Eltern seien nicht berechtigt, ihren minderjährigen männlichen Kindern die Vorhaut entfernen zu lassen, wenn es dafür keine medizinische Notwendigkeit gäbe …

... nun auf einmal - die Farbe auf dem Urteilspapier war kaum trocken - da sahen (führende) grüne Politiker Kinderrechte anders, da ging es schlagartig nicht mehr um das Kind und seine Rechte, da ging es stattdessen um Religionen, um Traditionen und um Elternrechte. Das Kind, jedenfalls das männliche Kind, wurde plötzlich wieder zum zu erziehenden Objekt…

Was sich damals in der Debatte im Bundestag, im Eilverfahren, gezeigt hat, hat niemand treffender charakterisiert, als Winfried Hassemer, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, der über die Abgeordneten und ihr Verhalten wertete, dass sie nicht (einmal) wissen wollten, was sie regeln wollen.

[... Ihre bewußte Wissensverweigerung aus ideologischen Gründen kannten wir allerdings schon von der „Rechtschreibreform“. Hassemer hat übrigens auch daran mitgewirkt, daß die Beschwerde gegen die Annullierung des Volksentscheids in Schleswig-Holstein vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen wurde.]

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.10.2012 um 05.36

Lange nichts gehört von der Kultusministerkonferenz, jener Runde, der wir die Rechtschreibreform und allerlei Chaos in Lehrplänen zu verdanken haben. Denn in der KMK, die schon wortmalerisch nach Behörde und Bürokratie klingt, trafen sich die Schulminister der Länder, um sich über gemeinsame Probleme auszutauschen - und um dann jeweils unterschiedliche Schlüsse in ihrem Bundesland zu ziehen…
derwesten.de 19.10.2012

Es geht dann um die Vereinheitlichung der Anforderungen an das Abitur, die vor sechzehn Jahren zurückgestellt wurde, weil anderes „wichtiger“ war: Die Verunheitlichung der deutschen Rechtschreibung.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.10.2012 um 11.31

Tieren eine Stimme geben

Seit zehn Jahren steht der Tierschutz in Deutschland im Grundgesetz. Viel verbessert habe sich dadurch nicht, kritisieren Tierschutzorganisationen und fordern am Welttierschutztag mehr Rechte für Tiere.

Obwohl in Deutschland der Tierschutz seit zehn Jahren im Grundgesetz verankert ist, werden Millionen Tiere weiter in fensterlosen Hallen und engen Verschlägen gehalten, werden in Versuchen gequält und missbraucht…

Nach wie vor können Hühner, Schweine und Rinder auf engstem Raum gehalten werden. Bei den Hühnern will Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner noch für über 20 Jahre die Käfighaltung erlauben…

Deutsche Welle 4.10.2012

1999 hatte das Bundesverfassungsgericht, obwohl es noch keine Grundlage im Grundgesetz gab, den KZ-Hühnern ihren Käfig um einige Quadratzentimeter vergrößert.

Dagegen weigerte es sich, 80 Millionen Deutsche vor der „Rechtschreibreform“ zu bewahren, weil es angeblich keine Grundlage dafür im Grundgesetz finden konnte. So konnten die Politiker Millionen Schüler in staatlicher Käfighaltung als Geiseln mißbrauchen, um die unnützen Ideen obsessiver Reformspinner im Volk durchzusetzen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.09.2012 um 06.36

Klage gegen Google und Jauch
Bettina Wulff wehrt sich gegen Verleumdungen

Es geht um das Gerücht, sie habe im Rotlichtmilieu gearbeitet: Bettina Wulff, Frau des Ex-Bundespräsidenten, verklagt Google und Günther Jauch...

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung haben CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut, Bettina Wulff habe früher angeblich im Rotlichtmilieu gearbeitet. Die Denunziation sollte offenbar vor allem Christian Wulff treffen, der damals noch CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen war. Er hatte in der Partei einige einflussreiche Feinde und auch außerhalb der Partei etliche Gegner.

sueddeutsche.de 6.9.2012

Zweifellos besteht auch ein Zusammenhang mit Wulffs Abwendung von der „Rechtschreibreform“ und seinem anschließenden schnellen Einknicken. Schon das Störfeuer der Kieler CDU-Rechtschreibputschisten gegen Wulff machte hellhörig.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.09.2012 um 12.57

S-Bahn, Flughafen, Baustellen – In Wowereits Berlin regiert das Chaos

… Irgendwie scheint da etwas gewaltig schief gelaufen zu sein, die deutsche Hauptstadt ist nicht ohne weiteres zu erreichen.

… Kaum eine Straße, die nicht aufgerissen ist, kaum eine Fahrbahn, die ohne Hindernisse einfach weiterführt. Die Folge sind Staus allerorten. Dass die in fast allen Metropolen der Welt zum Alltag gehören, tröstet nur wenig, wenn mittlerweile in Berlin für jeden zurück zu legenden Weg mindestens das Doppelte an Fahrtzeit einkalkuliert werden muss.

… offenkundig haben die Piraten Recht, die den Regierenden Bürgermeister einen überforderter Provinzpolitiker nannten… Man mag sich nicht vorstellen, dass er sich mit ähnlichem Engagement in die Kontrolle des Flughafenprojekts eingebracht hat…

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – und mit ihm der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck in seiner Rolle als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender – haben dem Land keinen guten Dienst erwiesen. Es reicht eben nicht, sich auf die fulminante Eröffnung eines Prestigeprojekts zu freuen…

focus.de 31.8.2012

Pfusch und mangelhafter Brandschutz – die Zusatzkosten für den Großflughafen Berlin-Brandenburg haben die Milliarden-Marke geknackt. Ein Rettungsplan ist in Arbeit, trotzdem könnte dem Mammutprojekt schon im November die Pleite drohen.

focus.de 1.9.2012

Wowereit und Platzeck haben ja schon ihre Inkompetenz als Verhinderer der Rücknahme der „Rechtschreibreform“ bewiesen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.08.2012 um 08.29

Treuhand-Dokumentation "Goldrausch"
Für eine Handvoll¹ D-Mark

Ein Land als Resterampe: Die Kinodokumentation "Goldrausch" lässt² erstmalig ehemalige Mitarbeiter erzählen, wie die Treuhand bei ihren dunklen Geschäften vorgegangen ist. Aus dem sperrigsten Kapitel der deutschen Einheit wird so ein eindringliches Lehrstück über Geld und Gier.
[…]
Die meistgehasste² Institution der Einheit

Der Film klagt nicht an, verteidigt auch nicht, sondern versucht zu verstehen, was passiert, wenn aus einer Planwirtschaft eine Marktwirtschaft wird. Und er zeigt auf, was alles schiefgehen¹ kann (und schiefgegangen¹ ist), wenn es an allem fehlt - an Zeit, an Erfahrung, an Kontrolle. Die Treuhand, im Frühsommer 1990 gegründet, kümmerte sich um 8400 Betriebe und vier Millionen Arbeitnehmer. Die Ernüchterung zeigte sich nach vier Jahren: knapp 4000 geschlossene Betriebe, 2,5 Millionen verlorene Arbeitsplätze und 256 Milliarden Mark Schulden.

Sie war die meistgehasste² Institution der Einheit, ihre Fehler wurden nie wirklich aufgedeckt, viele Täter, die sich horrende Summen einsteckten, nie angeklagt…

[Video]

28.08.2012 - Illegale Machenschaften prägen die Geschäfte der Treuhand nach der Wende. Es folgt ein beispielloser Ausverkauf, an dem sich viele Menschen bereichern. Der Film "Goldrausch" dokumentiert einen der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit.
_______________________________________
Goldrausch. Start: 30.8. Regie: Volker Heise. Produzent: Thomas Kufus. Mit den Protagonisten Klaus Klamroth, Detlef Scheunert.

spiegel.de 30.8.2012

Viele Ostbürger hatten auf die versprochenen blühenden Landschaften und die Solidarität der „Brüder und Schwestern“ aus dem Westen gehofft. Stattdessen kamen Spekulanten und Asylanten.

Die „Rechtschreibreform“ lief zur gleichen Zeit mit der gleichen Inkompetenz an. Auch hier kam es zu undemokratischen Machenschaften, die sogar noch von parteiischen Gerichten abgesegnet wurden – einer der größten Kulturskandale der Nachkriegszeit.

¹) Reformspaltung zurückgenommen, bei Handvoll aber noch zulässig und vielfach devot angewandt.
²) Reform-ss durch Schülergeiselnahme durchgesetzt – die Mustschreibung der „Reform“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.08.2012 um 09.29

Euro-Euphorie

… sie versuchten, kurz vor der offiziellen Euro-Einführung 1999 (Bargeld 2002), die schlimmsten Befürchtungen der Deutschen klein zu reden – genau jene Ängste, die leider längst Wahrheiten sind. Doch in ihrer Euro-Euphorie behauptete die CDU damals Unfassbares:

Auf die Frage „Muss Deutschland für die Schulden anderer Ländern aufkommen?“, beschwichtigen die Euro-Fanatiker: „Ein ganz klares Nein! Der Maastricht-Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.“ Aus heutiger Sicht: eine glatte Lüge…

SPD-Kanzler Gerhard „Basta“ Schröder verhindert 2003 gemeinsam mit Frankreich, dass die beiden wichtigsten Euro-Staaten mit Sanktionen bestraft werden, weil sie die Drei-Prozent-Schwelle klar gerissen haben. Der so genannte „Stabilitätspakt“ ist damit Makulatur…

Denn obwohl die Euro-Probleme immer offenkundiger wurden, strotzte auch die Wahl-Propaganda 2004 und 2009 nur so vor halb Wahrem und komplett Wahnsinnigem. Als Beleg sei hier nur – in seiner ganzen Pracht und Schönheit – ein Auszug aus dem CDU-Wahlprogramm 2009 genannt (Titel: „Für ein Europa mit soliden Finanzen“): „Es ist insbesondere ein Verdienst von Helmut Kohl und Theo Waigel, dass der Euro als stabile und sichere Währung zu einem wichtigen Baustein des europäischen Hauses geworden ist.“

focus.de 21.8.2012

Vorher hatten die Politiker schon seit 1994 die Volksverdummung bei der “Rechtschreibreform” geübt:

Heide Simonis, damals Ministerpräsidentin: „Die Neuerungen dienen jetzt wirklich der Erleichterung." (WELT, 16.12.95)

Gisela Böhrk, damals Kultusministerin S-H: „Die neuen Regeln erleichtern das Erlernen der Sprache. Erste Tests haben gezeigt, dass die Fehlerquote sinkt.“

Ingrid Stahmer, damals Berliner Kultursenatorin: „… für Schülerinnen und Schüler eine Erleichterung … “

Hartmut Holzapfel, damals hessischer Kultusminister:
„Die Rechtschreibreform … die … insgesamt das Schreiben erleichtert.“

Rolf Wernstedt, damals niedersächsischer Kultusminister:
„Eine maßvolle Vereinfachung der Regeln, die vor allem den Schülern zugute kommt.“

Gabriele Behler, damals Kultusministerin NRW: „… eine Erleichterung für die Lernenden…“

Annette Schavan, damals Kultusministerin in BW: „… sie wird aber die Beherrschung der Regeln erleichtern."

Hans Zehetmair, damals Kultusminister Bayern: „… 40 Prozent weniger Fehler im Diktat“

Mehr davon siehe hier

Bis 2006 hatte die Rechtschreibreform die Volkswirtschaft errechnete 5 Milliarden Euro gekostet – und ein Volk zu Schreibstümpern gemacht.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.08.2012 um 09.55

Bayer will neue Rundfunkbeiträge gerichtlich kippen

Jeder soll in Zukunft für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebote zahlen - ob er ein Empfangsgerät hat oder nicht. Ein Passauer Jurist will die Regelung in Bayern stoppen.

Der Kläger - ein wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Passau - sieht darin eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes der Bayerischen Verfassung. Seiner Ansicht nach handelt es sich um eine ungerechtfertigte Pauschalierung...

augsburger-allgemeine.de 16.8.2012

Ein solcher Beitrag ist eine Steuer. Steuern sind nach Einkommen zu staffeln. Leute, die nicht die staatlich organisierte Volksverblödung (siehe auch „Rechtschreibreform“) in Anspruch nehmen wollen, müssen das Recht haben, sich davon abzumelden.

Die Sache wird auch nicht dadurch besser, daß ein „renommierter Verfassungsrechtler“ sich den Unfug ausgedacht hat.

Wieder mal macht eine „Reform“ alles „einfacher“ und „kostengünstiger“:

Wegen die Reform der Rundfunkgebühr will die GEZ ihr Personal deutlich aufstocken!
Nach Informationen des „Spiegel“ sollen mehr als 400 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden...
express.de 16.4.2011

Eins wird daneben wieder offenbar: Es gibt keine Gleichstellung der Bürger im Rechtswesen. Anscheinend ist nur eine Klage in Bayern möglich. Umgekehrt war es auch nur in Schleswig-Holstein möglich, einem Bürger das Klagerecht vor einem Verfassungsgericht zu verweigern, als es um die Annullierung der Volksabstimmung gegen die Rechtschreibreform ging.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.08.2012 um 13.38

Denkmal
für die Rechtschreibreformer
und ihre willigen Helfer

Deutsche Sprachwelt

Es fehlen noch die Kieler Ministerinnen Böhrk und Erdsiek-Rave

Siehe dazu Claudia Ludwig am 1. August 2012.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.07.2012 um 16.11

Beste Atommüllfreunde

[Bild]
Die fröhliche Endlagerclique am 29. Juni im Bundestag:
Sigmar Gabriel, Peter Altmaier und Jürgen Trittin

Jürgen Trittin beherrscht Dialektik, keine Frage. Jedenfalls das, was er vermutlich dafür hält – rhetorische Tanzschritte, Hin und Zurück in zwei Sätzen: »Es darf keine Spezialregelung für Gorleben geben. Die Endlagersuche muß mit einer weißen Landkarte beginnen«, sagte der Grünen-Fraktionschef am Mittwoch … Das sei der Grundkonsens der 16 Ministerpräsidenten und rechtlich die einzig vorstellbare Herangehensweise, schob der frühere Bundesumwelt- und Atomminister (von 1998 bis 2005) noch nach.

Trittin also tritt einerseits für eine »weiße Landkarte« ein, auf der – andererseits – mit dem »Erkundungsbergwerk« Gorleben aber bereits ein dicker schwarzer Fleck eingezeichnet ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der laut Medienberichten mit Trittin jüngst zum diskreten Endlagerplausch in der Berliner Wohnküche von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weilte, plädiert neuerdings ebenfalls dafür, den Standort nicht von vornherein auszuschließen….

Ihr Geschwätz von gestern scheint den Grünen und den Sozialdemokraten bei ihrer jetzigen Auffassung – die im übrigen auch vom Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geteilt wird – ebensowenig zu scheren wie Konflikte mit Teilen der eigenen Parteien und der Anti-AKW-Bewegung. Jahrelang und immer wieder hatte Trittin das Gorlebener Bergwerk als »Schwarzbau« gebrandmarkt, weil dort unter dem Deckmantel der Erkundung bereits ein Endlager gebaut werde. Und Gabriel? Der hatte für Gorleben in seiner Zeit als Trittins Nachfolger im Bundesumweltministerium von 2005 bis 2009 mehrfach behauptet: Der Standort sei »tot für ein Endlager«…

Reimar Paul in der jungen Welt v. 27.7.2012 – in (der von 16 denkfaulen Länderministerpräsidenten und 16 vernagelten Kulturministern abgewürgten) Kulturrechtschreibung.

Zu Gorleben siehe auch hier und da.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.07.2012 um 18.50

Reaktionen auf Anschlag
Merkel fordert scharfe Sanktionen gegen Syrien

Die Anschlag auf die Führungsriege in Damaskus lässt die Lage in Syrien eskalieren. Kanzlerin Merkel hat neue Sanktionen der Uno verlangt, auch die USA fordern "maximalen Druck"…

spiegel.de 18.7.2012

Wer hätte das gedacht – Merkel Seite an Seite mit al-Qaida:

Neben der Hisbollah dürfte auch das Terrornetzwerk al-Qaida in Syrien operieren. Mitte Mai hatte es in Damaskus zwei gewaltige Sprengstoffanschläge gegeben, Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon vermutete Qaida-Terroristen unter den Drahtziehern. Das Netzwerk hat mehrfach dazu aufgerufen, sich am Kampf gegen das Assad-Regime zu beteiligen…

Spiegel.de 21.7.2012

Nachtrag – Syriens Unglück: Es ist 1. ein säkularer Staat, es vertritt 2. berechtigte Gebietsansprüche an Israel und 3.:

[Prof. em.] Norman Paech
Der Weg nach Teheran führt über Damaskus
Je mehr die Gewalt in Syrien eskaliert und je weniger der Nachschub von Waffen über die Grenzen vertuscht werden kann, desto weniger läßt sich der wahre Charakter dieses Konfliktes und seiner Akteure verhüllen… Bereits im Juli 2011 veröffentlichte die International Crisis Group (ICG) eine eigene Untersuchung, in der sie der einseitigen Schuldzuweisung an Assad widersprach. Es sei wahrscheinlicher, daß „kriminelle Netzwerke, bewaffnete Islamisten-Gruppen, von außen unterstützte Elemente und einige, in Selbstverteidigung handelnde Demonstranten zu den Waffen gegriffen haben“…

In Ossietzky 14 / 7. Juli 2012 (in Kulturrechtschreibung)
und http://norman-paech.de/app/download/5786321440/Der+Weg+nach+Teheran....pdf

Nachtrag: Und unsere christliche FDJ-Regierung besorgt die Geschäfte von al-Qaida:… zögerlich berichten die Frauen, was ihren Männern, Brüdern und Neffen in ihrer syrischen Heimatstadt Kusair widerfahren ist: Sie wurden von syrischen Rebellenkämpfern getötet, erzählen die Frauen. Ermordet, weil sie Christen waren, und somit aus der Sicht der radikalislamischen Freiheitskämpfer [?] keinen Platz im neuen Syrien haben. Spiegel.de 23.7.2012

Siehe auch General Wesley-Clark

eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.07.2012 um 10.37

Deutschland, deine Kinder

(hpd) Sie sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft und sollten vor schädlichen Einwirkungen geschützt werden: unsere Kinder. Dieser Grundsatz scheint jedoch deutschen Politikern fremd, ob grün, ob schwarz, ob rot: Sie beugen sich religiösen Angriffen auf das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit unserer Kleinsten. Wir sollten umdenken, fordert Thomas Jeschner.

Ach, hätten sie sich da doch auch Bettina Wegners Lied „Sind so kleine Hände“ von 1978 angenommen. Heute jedenfalls zeichnen diese vier sich inmitten einer großen Schar weiterer Politiker vor allem dadurch aus, dass sie Kinder nicht vor der Macht schützen, sondern sie ausliefern. Weiterhin in bester deutscher Tradition…

hpd.de 19.7.2012

Die Politiker liefern Kinder nicht nur aus, sondern instrumentalisieren sie auch selbst – (Wikipedia): Schon im Jahre 1982 gab [der Germanist Prof. Gerhard ] Augst den Weg für die spätere Durchsetzung der Rechtschreibreform vor: „Eine Änderung geltender Konventionen und Normen über den Schüler zu erreichen, ist zwar verlockend und wäre, wenn es gelänge, auch am erfolgversprechendsten, aber sie setzt an am schwächsten Glied in der Kette.“

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.07.2012 um 20.17

Eine Glosse in „Ossietzky“ (in traditioneller Rechtschreibung):

Claudia Roth, das Grundgesetz auslegend. – In der Partei, der Sie vorsitzen, gab es Vorbehalte gegenüber dem Fiskalpakt. Mit knapper Mehrheit sprach sich Ihr »kleiner Parteitag« für eine parlamentarische Zustimmung aus. Wie sollten sich nun grüne Bundestagsabgeordnete verhalten, die dieses Vertragswerk für falsch halten? Ihrem Gewissen folgen und mit Nein stimmen? Keineswegs, gaben Sie kund, denn ein solcher Mehrheitsbeschluß sei bindend, auf das Gewissen könne man sich nur berufen, »wenn es um grundsätzliche Fragen von Leben und Tod« gehe. Der Fiskalpakt wird massenhafte Verarmung zur Folge haben. Aber an Hunger stirbt man nicht, könnten Sie einwenden, jedenfalls nicht in europäischen Gegenden. Oder nicht massenhaft. Oder nicht in Kürze. Jedenfalls nicht so, daß grüne Ja-SagerInnen zu diesem Programm, anderen Leuten den Gürtel enger zu schnallen, wenn denen dann die Luft ausgeht, Gewissensbisse erleiden müßten.

Ossietzky 14

Ähnliches kennen wir seit dem Gruppenantrag gegen die „Rechtschreibreform“ 2004, als die SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann genötigt wurde, ihre Unterschrift zurückzuziehen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.07.2012 um 10.07

Bürger haben desaströses Bild von Abgeordneten
Das Image der wichtigsten Volksvertreter ist miserabel: Nur jeder vierte Bürger vertraut der Arbeit des Bundestags. Noch schlechter sind laut einer Umfrage des "Stern" sogar noch die Ansichten über die Kompetenz der Politiker...

Demnach besitzt das wichtigste deutsche Parlament bei den Bundesbürgern ein miserables Ansehen. Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichten würden, antworteten zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit "Nein". Dementsprechend schlecht ist auch die Einschätzung der Güte der Entscheidungen. Nur 24 Prozent gaben an, Vertrauen in die Arbeit der Parlamentarier zu haben…

Als ein Ärgernis sieht eine große Mehrheit der Befragten den starken Druck von Interessengruppen auf die Mitglieder des Parlaments an. Nach dem Eindruck von 75 Prozent der Deutschen üben Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen aus. Nur 16 Prozent glauben das nicht…

Die repräsentative Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt, das 1002 Bundesbürger befragte. Forsa-Chef Manfred Güllner zeigte sich laut "Stern" überrascht über die stark negativen Werte. Die Deutschen seien überzeugte Demokraten, daher sei es erschreckend, dass die Abgeordneten so schlecht bewertet werden. An den heftigen Medienreaktionen auf die Verabschiedung des Meldegesetzes könne das nicht liegen. "Wir haben die Fragen sehr vorsichtig und ausgewogen formuliert. Das Ergebnis ist unabhängig von dieser aktuellen Debatte als gültig anzusehen", sagte Güllner dem Magazin.
spiegel.de 18.7.2012

Uns im Norden können die Ergebnisse nicht überraschen, denn wir haben im Zuge der nichtsnutzigen „Rechtschreibreform“ die Inkompetenz und Dummdreistigkeit der sogenannten Volksvertreter, vor allem im Umgang mit dem Volksentscheid, besonders hautnah miterleben können.

eingetragen von Norbert Lindenthal am 10.07.2012 um 17.48

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
… nachdem sie vorher nur mit dumpfen Andeutungen über die Reformbedürftigkeit ihrer Rechtschreibung weichgeklopft worden waren.

Die IHK der Länder wurden mit einem Pamphlet »weichgeklopft«, in dem der Strauch nach der Reform Hollunder heißen sollte.

Das war Schaeder 1995/1996 so durchgerutscht. Mit Holland als Nachbarland merkt man es auch nicht.

»Meine« IHK ließ sich jedenfalls auf ein Telefongespräch ein. Und bei einem folgenden Besuch versuchte eine Sekretärin, die Reform sei Gesetz. Und bekam dann einen roten Kopf, als ihr ihr eigener vorauseilender Übergehorsam bewußt gemacht wurde.

Tja, wenn die Obrigkeit nicht wirklich edel ist, dann kommt so etwas …
__________________
Norbert Lindenthal

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.07.2012 um 17.32

Was unglaubwürdig klingt, beteuern vor dem Untersuchungsausschuss sämtliche Zeugen: In einem Rechtsstaat mit einem derart aufgeblähten Behördenapparat wird nicht jede Anweisung, Ernennung, Einstellung dokumentiert und protokolliert. Und offensichtlich kann hier jeder machen, was er will.

spiegel.de 10.7.2012

Es geht in dem Bericht um den thüringischen Verfassungschutz. – Sollte es einmal einen Untersuchungsausschuß zur „Rechtschreibreform“ geben, dürften die Ergebnisse ähnlich sein. Auch hier existieren in wichtigen Punkten keine Protokolle, mit denen Personalauswahl und Richtungsentscheidungen nachprüfbar wären. Schließlich war das ganze im wesentlichen auch eine Geheimaktion, mit der die Bürger überfahren werden sollten, nachdem sie vorher nur mit dumpfen Andeutungen über die Reformbedürftigkeit ihrer Rechtschreibung weichgeklopft worden waren. Als einzige haben die ehemaligen Kultusminister Wanka und Zehetmair den Unfug der ganzen Aktion verklausuliert zugegeben.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.07.2012 um 20.30

[Nach der Schreibreform-, der Euro-, der G8-Lobby … nun die Adreßhandelslobby]

Das dürfte einmalig in der deutschen Parlamentsgeschichte sein: Die Bundesregierung hat am Montag dazu aufgefordert, ein von der eigenen Koalition im Parlament durchgedrücktes Gesetz im Bundesrat wieder zu kippen. Dafür gibt es gute Chancen …

Der Internetblog Abgeordnetenwatch.de hat den Adreßhändler Schober als Nutznießer der Datenweitergabe ermittelt. Der habe für die FDP im Bundestagswahlkampf 2009 eine E-Mail-Kampagne organisiert. Zuvor hatte [FDP-Frau Gisela] Piltz der CDU-SPD-Koalition im Bund pikanterweise noch vorgeworfen, »unter dem Druck der Adreßhandelslobby eingeknickt« zu sein.

junge Welt v. 10.7.12 in klassischer Rechtschreibung.
Siehe auch hier

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.07.2012 um 08.49

Sarah Wagenknecht im Bundestag am 29.6.2012

Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz

Sie retten nicht den Euro, sondern Sie retten die Euros der Millionäre. Dann seien Sie wenigstens so ehrlich und sagen das den Bürgern. Sagen Sie ihnen, daß sich der soziale Bundesstaat, den das Grundgesetz festschreibt, mit den vorliegenden Verträgen erledigt hat. Sagen Sie ihnen, daß sie in Zukunft auch in Deutschland ein Parlament wählen dürfen, das nicht mehr viel zu sagen haben wird; denn auch Deutschland gehört zu den Ländern, deren Staatsverschuldung weit über dem liegt, was der Fiskalpakt verlangt. Sagen Sie den Menschen, daß das ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz ist.

Die „junge Welt“am 3.7. in traditioneller Rechtschreibung.
(Auf ihrer Homepage verwendet die Bundestagsabgeordnete allerdings, Vorschrift ist Vorschrift, die reformierte Rechtschreibung.)

In der rechtskonservativen Presse ist, ebenfalls in richtiger Rechtschreibung, die Beurteilung ähnlich, nur daß der Widerstand der Linken nicht gewürdigt wird:

Bleiben wir – entgegen der Chronologie – zunächst in Berlin, wo am Freitag in einer spätabendlichen Sitzung ein Gesetz durch das Plenum gepeitscht wurde, das den deutschen Staatshaushalt und letztlich das deutsche Volksvermögen einem internationalen Gremium übereignet, in dem Deutschland nicht einmal ein Vetorecht besitzt. Der Vertrag soll auf ewig gelten. Damit nicht genug, waren wenige Stunden zuvor in Brüssel die deutsche Kanzlerin brutal überspielt, die Vergabekriterien aufgeweicht und die politischen Voraussetzungen fundamental verändert worden.
Hätten die Abgeordneten nur ein Fünkchen politischer Selbstachtung besessen, sie hätten auf der Verschiebung der Abstimmung bestanden. Stattdessen winkten sie das Gesetz in Blockparteien-Manier durch – abgesehen von ein paar Abweichlern sowie der Linkspartei, die freilich nur ihr eigenes, antinationales Süppchen kocht. Eine Nachtsitzung des Bundesrates vollendete das Schmierenstück.

jungefreiheit.de 7.7.2012

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.07.2012 um 19.29

„Nur ihrem (anpaßbaren) Gewissen verantwortlich“

Widerstand gegen Meldegesetz formiert sich
Die Opposition will das gerade erst im Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz im Bundesrat stoppen. "Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" …
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte der Bundestag am Abend des 28. Juni die "Fortentwicklung des Meldewesens" mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet, wenige Minuten nach Anpfiff des EM-Halfinalspiels Deutschland-Italien. Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Abstimmung kaum noch anwesend - und auch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung interessiert haben …

"Gesetzlicher Wahnsinn"
Zuvor hatten Datenschützer deutliche Kritik an dem neuen Melderecht geäußert. Von "gesetzlichem Wahnsinn" sprach der Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, in der Wochenendausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Ähnlich hatte er sich zuvor bereits in der ARD geäußert.

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den vorgesehenen Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten als "unsäglich". Er forderte die Landesregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar sagte dem NDR, offensichtlich habe eine einflussreiche Lobby erfolgreich Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgeübt.

tagesschau.de 7.7.2012

Da verwundert es nicht, daß kaum Parlamentarier gegen die Schülergeiselnahme wegen der Rechtschreib-„Reform“ aufgestanden sind.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.05.2012 um 08.09

… nicht nur Schreibreformkritiker, sondern auch Kirchenkritiker (nach hpd):

Wer gemeint hat, dass der Papstbesuch vorbei sei, der irrt. Das kirchenkritische Geschehen in Freiburg wurde auch vom Verfassungsschutz beobachtet und „Freiburg ohne Papst“ im Verfassungsschutzbericht 2011 genannt. Das ist immerhin wiederum neu, dass Kirchenkritiker als Verfassungsfeinde gelten.

Dazu schreibt Albrecht Ziervogel, der ehemalige Sprecher von FREIBURG OHNE PAPST [in halbtraditioneller Rechtschreibung]: „Man reibt sich verwundert die Augen: im neuesten Verfassungsschutzbericht der grün-roten Landesregierung Kretschmann wird das Aktionsbündnis FREIBURG OHNE PAPST (FoP), als „linksextremistisch beeinflußt“ bezeichnet. Das Bündnis hatte sich aus Anlass des letztjährigen Papstbesuchs dessen kritische Begleitung in Freiburg zur Aufgabe gemacht.
Gründe für diese unerhörte Feststellung gibt der Bericht selbstverständlich nicht. Offenbar kann man bei uns staatlicherseits etwas, das man für mißliebig hält, als extremistisch diffamieren, um es in die Schmuddelecke zu stellen (Senator McCarthy läßt grüßen!)…

http://hpd.de/node/13447

Siehe auch hier.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.05.2012 um 09.00

„Ökonomische Vorteile, die durch Daten und Fakten belegbar wären, hat die gemeinsame Währung in den ersten 13 Jahren ihres Bestehens nicht gebracht.“ (Sarrazin)

stuttgarter-zeitung.de 21.5.2012

„Irgendwelche Vorteile, die durch Daten und Fakten belegbar wären, hat die Rechtschreibreform in den 13 Jahren ihrer medialen Zwangsdurchsetzung nicht gebracht.“ (Allgemeingut)

Eine Ahnung davon vermittelt der Artikel in der Mainpost v. 16.2.2012:

Mammutprojekt Rechtschreibreform ohne Erfolgskontrolle
„Die Rechtschreibdiskussion ist in Deutschland verstummt, gewichtige Folgeschäden der Neuregelung sind geblieben.“ Diese Meinung hat Professor Peter Eisenberg … Unterm Strich sei das Vertrauen der Sprachgemeinschaft in die Tragfähigkeit der geltenden Regelung nur teilweise hergestellt; dies gelte ausdrücklich auch für die Schule.

Diese Projekte wurden gegen den Willen des Volkes durchgesetzt!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.05.2012 um 20.06

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Entweder redet und schreibt Sarrazin aus Überzeugung einen himmelschreienden Blödsinn oder er macht es mit einem verachtenswerten Kalkül." Der Buchautor tue so, als ob es Denk- oder Sprechverbote in Deutschland zu bestimmten Themen gebe, um dann dagegen zu verstoßen…
nachrichten.t-online.de

Das Geschrei der einschlägigen Politiker beweist doch, daß es Denk- und Sprechverbote gibt, sie sie aber (leider noch) nicht umfassend durchsetzen können. Schäuble hatte schon vor Jahren in der CDU die Denkverbote zur Rechtschreibreform organisiert. Jetzt hat er für das Hintansetzen deutscher Interessen den Karlspreis bekommen.

Götz Wiedenroth

In einer Abstimmung bei T-Online haben schon 75 Prozent von 10000 dem „himmelschreienden Blödsinn“ im Titel von Thilo Sarrazins neuem Buch zugestimmt:
"Europa braucht den Euro nicht".

Nachtrag B.Z. 18.5.12: Seine Vision von Europa skizzierte Schäuble … Er trat für nachhaltige Korrekturen ein, vor allem für einen spürbaren Ausbau der Mitspracherechte für die Bürger.

Ach nee, der CDU-Volksentscheidverhinderer und Schreibreformdurchsetzer?

eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.05.2012 um 09.55

Dortmund. Ein Gericht löste den Stadtrat auf. Die Kommunalwahl 2009 muss nun wiederholt werden in Dortmund. Und zwar wortwörtlich: mit den gleichen Kandidaten und Parteien. Ein Kuriosum…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt letztinstanzlich die Beschwerde zweier Dortmunder SPD-Ratsherren gegen die Nichtzulassung der Revision eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster abgewiesen. Die Münsteraner Richter hatten die Wahlwiederholung bereits im Dezember 2011 verfügt…

Der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Vorgang bringt Wähler, Parteien und Verwaltung in eine paradoxe Lage. Dass die Kommunalwahl ‘09 wiederholt werden muss, ist nämlich ganz wörtlich zu verstehen. Es dürfen nur die Parteien antreten, die sich vor zwei Jahren zur Wahl stellten. …

Ursache des Wahldebakels ist – wie inzwischen höchstrichterlich festgestellt – die Haushaltslüge des früheren Oberbürgermeisters Gerhard Langemeyer (SPD). Er hatte am Tag nach der Kommunalwahl ein 100-Millionen-Euro-Loch im Etat der Stadt eingestanden. …
derwesten.de 16.5.2012

Da gäbe es aber noch etliche Wahlen zu wiederholen – zum Beispiel die Wahlen nach der Erleichterungslüge der schreibreformierenden Kultusminister oder die Wahl 2000 in Schleswig-Holstein – nach der Lüge der Parteien am 15. September 1999, die Annullierung des Volksentscheids und die Anpassung des Landes an die nichtsnutzige „Rechtschreibreform“ sei unausweichlich. Allerdings hatten die Kultusminister deren Minderwertigkeit erst sechs Jahre danach unausgesprochen eingestanden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.05.2012 um 22.04

… sie tappen in die „perfide Falle“ der PROvokateure, die dreisterweise von der Meinungs- und Kunstfreiheit Gebrauch machen.

Tatsächlich zeigt das aber nur eins: Der Minister ist im falschen Amt, und die Islamisten sind im falschen Land:

Ralf Jäger, Innenminister in NRW, will das Zeigen von Mohammed-Karikaturen verbieten lassen. Damit tappt er in die Falle der Extremisten.

Jäger will den rechtsextremen Islamhassern von „Pro NRW“, die mit provokativen Auftritten den Salafisten einen Vorwand für Randale geliefert haben, verbieten lassen, weiterhin vor Moscheen Mohammed-Karikaturen zu zeigen. Das klingt nach einer logischen Antwort auf die perfide Taktik von Pro NRW, kurz vor der Landtagswahl die Islamisten derart zu reizen, dass sie gewalttätig werden und in die Falle tappen, die islamophobe Hetze zu bestätigen. …

tagesspiegel.de 8.5.2012

Wer ist nun naiver – der Minister oder der Tagesspiegel:

Doch der Minister hat offenbar nicht bedacht, dass er eines der wertvollsten Güter der Demokratie beschädigen könnte: die Meinungsfreiheit.

Aber noch folgen die Verwaltungsgerichte nicht der Staatsräson, daß Rechte Personen minderer Rechte sind: rp-online.de 7.5.2012

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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.05.2012 um 13.22

Bayern drängt Deutsch zurück

Mit einem Programm zur Internationalisierung der Hochschulen drängt die bayerische Staatsregierung Deutsch als Wissenschaftssprache weiter zurück. Im Nachtragshaushalt für 2012 hat sie dafür zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von vier Millionen Euro bereitgestellt. Als hauptverantwortlicher Vorkämpfer für das Englische wirkt Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP)…
… der neue Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, [brach] in der Welt eine Lanze für die deutsche Sprache: „Es ist falsch, wenn nur noch Englisch gesprochen wird. Deutsche Sprachqualifikation sollte früher oder später allen abverlangt werden.“ Es sei außerdem „völlig überflüssig“ gewesen, „den Titel Diplomingenieur abzuschaffen und gegen den Master of Science zu ersetzen. Wir sollten wieder den Titel Diplomingenieur verleihen, das ist ein deutsches Markenprodukt.“

JungeFreiheit.de 5.5.2012 (in bewährter Rechtschreibung)

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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.05.2012 um 20.23

Julija Timoschenko

Laut Anklage soll dem ukrainischen Staat durch die Gasverträge ein Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro entstanden sein. News.de 27.9.2011

… das Ende der Gaskrise kommt die Ukraine teuer zu stehen: Sie soll 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas zahlen, das sind rund 200 Dollar mehr, als der erwartete Preis auf dem Weltmarkt… Sie wird zu sieben Jahren Haft verurteilt … Bis heute ist es Julija Timoschenkos Geheimnis, warum sie als Regierungschefin … diesen Phantasiepreisen zustimmte.Spiegel.de 30.4.2012

Wie harmlos gegen deutsche Verhältnisse! Durch die „Rechtschreibreform“ der Kultusminister ist der Bundesrepublik Deutschland allein von 1996 bis 2006 ein volkswirtschaftlicher Schaden von 4,74 Milliarden Euro entstanden – das 35fache. Bis heute ist es ein Geheimnis, warum die Kultusminister dieser Phantasiereform zustimmten.

Prof. Peter Eisenberg: „Man hätte auf die ganze Reform verzichten sollen“. Prof. Gerhard Augst, Oberreformer, lt. Spiegel 30/2005: „Heute kann man sich nur noch wundern, dass die Kultusminister 1996 das Regelwerk überhaupt noch beschlossen haben."

Würde das ukrainische Strafmaß proportional zum Reform-Schaden umgerechnet und auf die 16 Kultusminister verteilt, so ergäbe sich daraus für jeden eine Haftstrafe von 15 Jahren.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.04.2012 um 10.23

„Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes…“ (Bundeskanzlerin Angela Merkel, März 2008)

… eine "gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung“ …(Helmut Schmidt)

„Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“ (Kultusministerin Johanna Wanka, Juli 2005)

Nach Wikipedia: Das Lexikon der Politik definiert den Begriff „Staatsräson” als ein „in der italienischen Renaissance (vor allem Machiavelli) erstmals auf den Begriff gebrachtes, grundsätzliches Orientierungs- und Handlungsprinzip, welches die Erhaltung des [eigenen] Staates bzw. der staatlichen Autorität und/oder sogar deren Steigerung zur entscheidenden politischen Maxime erklärt…”

Alternativ bietet das Wörterbuch zur Politik ... „Grundsatz, dem zufolge oberster Maßstab staatlichen Handelns die Wahrung und Vermehrung des Nutzens des Staates ist, auch unter Inkaufnahme der Verletzung von Moral- und Rechtsvorschriften”.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.04.2012 um 13.07

Nobelpreisträger Paul Krugman
… Die Einführung des Euro war ein fataler Fehler… Die europäischen Eliten waren derart begeistert von der Idee, ein starkes Symbol der Einheit zu schaffen, dass sie die Vorteile der gemeinsamen Währung übertrieben und alle Warnungen vor den Nachteilen in den Wind schlugen…
spiegel.de 23.4.2012

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.03.2012 um 10.07

In einer feierlichen Zeremonie im Bundestag ist Joachim Gauck als neuer Bundespräsident vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er die Bürger zu Zuversicht auf, nannte Deutschland ein "Demokratiewunder" … Der neue Bundespräsident Joachim Gauck ist vor Bundestag und Bundesrat vereidigt worden. Er sprach die von der Verfassung vorgegebene Eidesformel mit dem Zusatz: "So wahr mir Gott helfe" und schwor seinen Eid auf die Originalausgabe des Grundgesetzes.

spiegel.de 23.3.2012

Ein freier Geist kann nur Unbehagen verspüren, wenn ein Funktionär einer Religion oder Ideologie Bundespräsident wird. Natürlich mußte Gauck den Beistand eines nicht nachweisbaren höheren Wesens beschwören, das nach 1. Samuel 15,2 auch Völkermorde befiehlt – ein Unding in einem säkularen Staat.

Er schwor auf die „Originalausgabe“ (in ursprünglichem Deutsch?) des Grundgesetzes, das zahllose Male willkürlich verändert worden ist und weiter verändert und verwässert werden soll.

Gauck machte eine unnötige, aber wohlberechnete Verbeugung vor der 68er-Bewegung, die die deutsche Schuld anerkannt habe. – Diese war aber auch eine Brutstätte des RAF-Terrors und der „Rechtschreibreform“.

Gauck nannte Deutschland ein Demokratiewunder – das heißt eigentlich: eine Demokratie, über die man sich nur wundern kann. Deutschland ist in Wirklickeit eine Mischung aus Parteiendiktatur und Mediokratie, d.h. die Parteien, Medien und Mediokren üben die Herrschaft aus.

Am deutlichsten wurde das bei der Annullierung des Volksentscheids am 17.9.1999 in Schleswig-Holstein: Was die Mehrheit der Bürger beschlossen hatte, wurde kurzerhand vom Parlament – einstimmig wie in der DDR-Volkskammer, wie Herr Gauck es kennt – mit einem Handaufheben weggewischt und das Gegenteil mit parteiengefälliger Beihilfe der Medien (sog. Pressefreiheit) durchgesetzt.

Gauck hat sich mit seinem Buch bereits als Mitmacher offenbart.

Erg. 24.3.12 Sa

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.03.2012 um 16.35

Giordano greift Erdogan an

Der Kölner Publizist Ralph Giordano hat sich in einem Offenen Brief an Altbundeskanzler Gerhard Schröder gewandt. Es geht um eine Preisverleihung an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, bei der Schröder am Wochenende die Laudatio halten soll.

Sehr geehrter Herr Altbundeskanzler,

"Ich bin auch Euer Präsident!" - "Lernt Deutsch, aber bleibt, wer ihr seid!" - "Bildet einen Staat im Staat, aber nennt es nicht so". Diese Kriegserklärungen an die Integration vom Februar 2008 in Köln und vom März 2011 in Düsseldorf feuerte vor einer aufgeheizten Menge von 18000 Menschen der Mann ab, der am 17. März in der Jahrhunderthalle Bochums den „Steiger Award für Toleranz, Menschlichkeit und das Zusammenwachsen Europas“ verliehen bekommt - Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei.

Es ist derselbe Erdogan, der den Völkermord an den Armeniern 1915/16 auch nach fast hundert Jahren noch leugnet und diese türkische Lebenslüge wie kein zweiter in unserer Zeit personifiziert. Eben jenen Genozid, der unter Ihrer Kanzlerschaft, Herr Altbundeskanzler, zum erstenmal nach fast hundert Jahren vom Deutschen Bundestag anerkannt worden ist. Am 22. Februar 2005, unter fraktionsübergreifendem Applaus, ohne Gegenstimme oder Enthaltung, ein kaum faßbares Wunder in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus.

"Toleranz und Menschlichkeit"? Ich protestiere gegen die Verleihung des "Steiger Award" an Recep Tayyip Erdogan, die nur ebenso verlogen sein kann, wie ihre Laudatio. Sie, Herr Altbundeskanzler, haben einmal Putin einen "lupenreinen Demokraten" genannt haben. Das wird in der Erinnerung an Sie haften bleiben. Lob und Ehrung eines Politikers aber, der einen überwältigend belegten Völkermord leugnet, wiegen noch schwerer.

Ralph Giordano

ksta.de 15.03.12, 14:14

„Kaum faßbar“ – ob das in den anderen Medien unzensiert durchgeht?

Bereits am 8.3.2012 war allerdings Ralph Giordanos Satz in der Jüdischen Allgemeinen, die – in orthographischer Hinsicht – zu Kreuze gekrochen ist, in die Gräuel-Schreibung übersetzt worden:
juedische-allgemeine.de 8.3.2012

Diesen Artikel, der den Völkermord an den Armeniern behandelt, sollte ansonsten jedermann verinnerlichen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.03.2012 um 10.49

Rot-Grün in NRW vor absoluter Mehrheit
Die Verlierer von gestern haben heute gut lachen. Haben sich FDP und Linke ihr eigenes Grab geschaufelt? t-online 15.3.2012

Junge Welt (in ordentlicher Rechtschreibung):

Spaßpartei stürzt Kraft

… Letztlich führte aber die Unkenntnis der FDP-Fraktion über parlamentarische Abläufe zum überraschenden Scheitern der Koalition. Deren Fraktionschef Gerhard Papke war fälschlicherweise davon ausgegangen, daß es zu einer dritten und letzten Lesung des Gesamthaushaltes auch dann käme, wenn zuvor einer der Einzelpläne der verschiedenen Ministerien mehrheitlich im Plenum abgelehnt wird. Daß genau das nicht der Fall ist, hatte die Landtagsverwaltung den Liberalen zwar noch am Dienstag abend mitgeteilt, die FDP fürchtete jedoch, als Umfallerpartei wahrgenommen zu werden, sollte sie von ihrer öffentlich angekündigten Ablehnung des Haushaltsplanes für das Innenministerium abrücken. Sobald der Landtag eine vorgezogene Neuwahl beschließt, muß binnen 60 Tagen gewählt werden…

jungewelt.de 15.3.2012

eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.03.2012 um 10.39

Th. Ickler 13.3.2012:

… Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen, und es ist sämtlichen Politikern schnurzegal… in diesem Fall kann ich nichts anderes als ein totales Versagen feststellen.

[Der in der FAZ vom 14.11.1997 veröffentlichte Vorschlag zum weiteren Verfahren mit der „Reform“ ist hier dokumentiert – auffindbar mit Suchwort „Normfetischisten“.]

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.03.2012 um 16.57

160 Ohrfeigen für Christian Wulff
Christian Wulff kassierte über 160 Absagen für seinen großen Zapfenstreich (Quelle: dpa) t-online 8.3.2012

160 Ohrfeigen für die Kultusminister
10 schlagende Argumente gegen 16 KMKriminelle

Auszug aus der Ankündigung einer Podiumsdiskussion am 21. April 1998 im Audimax der Uni Kiel – mit Prof. Heinz-Günter Schmitz (CAU) und Angelika Volquartz MdL (CDU):

Zehn Argumente gegen die Rechtschreibreform

1. Die Rechtschreibreform ist undemokratisch. "Hier sind die Parlamente von den Kultusministern vergewaltigt worden." (Horst Milde, SPD, Landtagspräsident in Hannover) Und nun soll sie gegen den Willen der großen Mehrheit durchgesetzt werden.

2. Sie ist „überflüssig wie ein Kropf“ (Bundespräsident Prof. Roman Herzog). Denn wir brauchen keine Rechtschreibreform.

3. Sie ist milliardenteuer. „Auch die Gesundheitsreform kostet die Menschen viel Geld. Warum sollte es eine Rechtschreibreform zum Nulltarif geben?" (Prof. Hermann Zabel, Mitglied der Reform-Kommission)

4. Sie ist total unpädagogisch, weil Kinder etwas lernen sollen, was die bedeutendsten Autoren und Germanisten und die meisten Bürger ablehnen.

5. Sie ist inhaltlich mißlungen. Dies zeigt sich u.a. an den zehn bisher erschienenen Wörterbüchern, die in mehr als tausend Fällen einander widersprechende Schreibungen enthalten.

6. Sie zerstört die einheitliche Rechtschreibung. Denn sie schickt Schüler und Mitarbeiter von Behörden auf einen orthographischen Sonderweg, den die meisten Bürger nicht mitzugehen bereit sind.

7. Ihr Umfang ist lächerlich gering. Von der ss-Regelung abgesehen, ist oft nur ein Wort pro Seite betroffen. Wie soll da eine Erleichterung möglich sein? Aber die Verwirrung ist groß.

8. Trotzdem müssen nach und nach alle Bücher neu gedruckt werden, weil sie ab dem 1. August 1998 angebliche Fehler enthalten (z.B. wiedersehen statt wie geplant „wieder sehen")

9. Sie benachteiligt die Schwächeren. Wer "Tee-nager" trennt, "Ketsch-up" schreibt oder wichtige Kommata wegläßt, weil die Neuregelung viel Unsinn erlaubt, blamiert sich. Und wer bisher unsicher war, wird es in Zukunft noch mehr sein.

10. Sie schadet dem Ansehen der deutschen Sprache im Ausland. Denn warum sollen sich junge Ausländer, die Deutsch lernen, neue Lehrbücher und Lexika kaufen? Und andere werden aus Angst, "Fehler" zu machen, lieber gleich englisch schreiben.

aus: Siegner, Alexander (Hrsg.). Rechtschreibreform auf dem Prüfstand, mit Beitr. von Reiner Kunze, Stephanus Peil, Theodor Ickler u.a., St. Goar 1997.

Veranstalter war der Ring Christlich-Demokratischer Studenten, der wohl später, wie auch die nördliche CDU, den Kotau vor dem angeprangerten Unfug machte.

Der Schaden für Deutschland durch die „Rechtschreibreform“ ist allerdings millionenfach höher als der durch Wulff angerichtete. Allen Verantwortlichen gemeinsam ist, daß sie trotz ihres Versagens ein erkleckliches Ruhegeld bzw. Ehrensold beziehen

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.02.2012 um 10.39

Den Vorwurf der Opposition, die FDP habe mit ihrem Vorpreschen lediglich von der Beliebtheit Gaucks profitieren wollen, wies er [Rösner] zurück. "Uns ging es um Würde und Autorität des höchsten Amtes", sagte er … Wichtig sei, dass sich die Bevölkerung Gauck als neuen Bundespräsidenten wünsche …

spiegel.de 21.2.2012

… nach Medienpropaganda und fragwürdigen Umfragen. Als die Bevölkerung 1998 die „Rechtschreibreform“ nach der amtlich beglaubigten Volksabstimmung nicht wünschte, hat die FDP-Fraktion mit Ekkehard Klug und Wolfgang Kubicki dennoch im Kieler Parlament für die Annullierung des Entscheids gestimmt. – Aber bald darauf bramarbasierte Kubicki wieder als Gastredner bei der CDU [!], „die Rechtschreibreform gehört abgeschafft“. (Kieler Nachrichten „Polit-Show bei der CDU“ 13.01.2001)

Manchmal allerdings wollen die Politiker witzig sein und sagen versehentlich die Wahrheit, auch wenn sie sich leutselig distanzieren:

„Mir fällt dazu nur noch ein Spruch von Dieter Hildebrandt ein:

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger.
Warum sollten Volksvertreter aus der Art schlagen?

Da ich selbst eine Volksvertreterin bin, weise ich das natürlich mit Abscheu und Empörung zurück...“

Aus der Rede der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin und Volksentscheidmeuchlerin Heide Simonis (SPD) beim politischen Aschermittwoch in Marne am 8. März 2000.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.02.2012 um 08.48

... was sie zu fordern 1998 unterwürfig unterlassen hat?

Tritt Christian Wulff heute zurück?

Selbst in der Koalition schwindet der Rückhalt für den Bundespräsidenten. Um 11 Uhr will sich Wulff erklären …

[Startseite t-online]

Wulff – eine harmloser Vorteilsnehmer. Seine branchenüblichen Vergehen haben kaum jemandem geschadet.
Millionenmal notwendiger wäre nach dem Volksentscheid vom 27. September 1998 der Rücktritt aller Kultusminister und das Ende der Rechtschreibreform gewesen, mit der ein ganzes Volk noch heute sinnlos belästigt wird.

Aber das dummdreiste Politikerpack wollte unbedingt „Recht“ behalten.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.02.2012 um 16.38

Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Hilfen

Neue Hilfen für Griechenland sind noch lange nicht sicher - trotzdem prescht Horst Seehofer nun mit einem populistischen Vorschlag vor: Der CSU-Chef will die Bundesbürger über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Grundgesetz. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nimmt das nun besonders wörtlich - und spricht sich dafür aus, die Bürger über die Rettung der europäischen Währung abstimmen zu lassen…

In Artikel 20 ist von "Wahlen und Abstimmungen" die Rede. Jene Abstimmungen aber sieht das Grundgesetz in nur zwei Fällen vor: Wenn es darum geht, Bundesländer neu zu gliedern, oder wenn das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzt werden soll. Eine solche bundesweite Abstimmung hat es seit 1949 nie gegeben….

Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen, sagte er. "Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen." Das Volk sei klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen…

12.2.2012

Die Behauptung ist falsch, daß das Grundgesetz keine Volksabstimmungen vorsehe. Es fehlen eigentlich nur die Ausführungsbestimmungen, die die christlichen Parteien bisher verhindert haben.

Im letzten Absatz läßt Seehofer die Katze aus dem Sack: Wenn die Versagerpolitiker die Karre so in den Dreck gelenkt haben, daß sie nicht mehr weiter wissen, sollen die Bürger die Verantwortung dafür übernehmen. Die christlichen Parteien waren sich immer einig, daß eine Bundestagswahl wie ein Abonnement auf das Gottesgnadentum sein sollte. Die SPD fordert zwar scheinheilig seit langem Volksentscheide, aber nur, wenn das Volk in ihrem Sinne abstimmt. Als die widerwärtige Rechtschreibreform abgeschmettert wurde, hatten SPD, CDU und die anderen Steigbügelhalterparteien nichts Eiligeres zu tun, als den Volksentscheid gemeinsam zu annullieren. Zehetmair (CSU), Holzapfel (SPD) und Behler (SPD) hatten sich schon vorher einträchtig gegen Volksabstimmungen gewandt. Auch später stemmte sich die SPD dagegen.

[MZ:] Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Doris Ahnen, hatte sich bereits am Vorabend in der ARD-Sendung «Sabine Christiansen» gegen eine Volksabstimmung gewandt... KMK- Präsidentin Ahnen meinte, die Mehrzahl der Bürger in diesem Land hätten «ganz andere Sorgen». Die SPD-Politikerin verwies erneut auf den «einstimmigen Beschluss» in der KMK, die Rechtschreibreform zum 1. August 2005 einzuführen. «Zur guten Demokratie gehört auch Verlässlichkeit…»
Mitteldeutsche Zeitung 9.8.2004

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.02.2012 um 18.32

Breite Kritik an Vorstoß für Scharia-Gerichte in Deutschland
14 Lesermeinungen

Der Vorstoss von Justizminister Hartloff (SPD) wird nicht goutiert. [mehr]
kath.net 5.2.2012

Lt. BILD:
SPD-MINISTER HARTLOFF FORDERT
Scharia-Gerichte in Deutschland

Nun hat der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (57, SPD) einen unglaublichen Vorstoß gewagt: Er hält Scharia-Richter in Deutschland grundsätzlich für zulässig…

Allerdings sei auch für Hartloff die Anwendung der Scharia nur in einer „modernen Form akzeptabel“, wie die Berliner Tageszeitung BZ schreibt. „Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig“, zitiert ihn das Blatt.

[BILD zeigt einen Mann vor der Steinigung – eine Frau und das Danach erspart uns sogar das Revolver-Blatt.]
BILD 2.2.2011

eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.01.2012 um 08.34

Ratloses Bildungsministerium

Nützen Studiengebühren? Keine Ahnung

… Verbessert das Studentengeld tatsächlich die Qualität der Hochschulbildung? Die Antwort der gebührenfreundlichen Bundesregierung: Wir wissen es nicht.

Im Ministerium von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), eigentlich eine Anhängerin eines kostenpflichtigen Erststudiums, weiß man nicht genau, ob Studiengebühren sich positiv auf die Studienqualität in Deutschland ausgewirkt haben oder nicht.

In einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion ("21. Welche messbaren Qualitätsverbesserungen sind an den Hochschulen [...] durch die Einführung von Studiengebühren eingetreten?") heißt es in der Vorabfassung: "Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Qualitätsentwicklung an Hochschulen vor, die sich monokausal auf die Einführung von Studiengebühren zurückführen ließen." …

Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen und erklärter Gebührengegner, sagte zum Ergebnis der Kleinen Anfrage, Schavan müsse nun einräumen, dass Studiengebühren keine messbaren Qualitätsverbesserungen gebracht hätten

spiegel.de 24.1.2012

Frau Schavan, Ministerin ohne Ahnung. Auch die „Rechtschreibreform“ hat sie als Kultusministerin mit missionarischem Eifer durchgesetzt, obwohl bekannt war, daß weder Erleichterungen noch meßbare Qualitätsverbesserungen zu erwarten waren.

Peter Eisenberg konstatierte schon 1997, daß unter unabhängigen Didaktikern Einigkeit darüber bestehe, daß „die Anzahl der Fehler nicht zurückgehen wird“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.01.2012 um 19.06

Verfassungsschutz beobachtet 27 Linken-Abgeordnete

Von Sahra Wagenknecht bis Gesine Lötzsch: Mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten wird nach SPIEGEL-Informationen vom Verfassungsschutz beobachtet, damit gibt es noch mehr Betroffene als bekannt. Die Bespitzelung kostet pro Jahr rund 400.000 Euro, Gregor Gysi nennt das Vorgehen "ballaballa".…

Laut einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums vom 4. Januar 2012 sind im BfV sieben Mitarbeiter mit der "Bearbeitung der Partei Die Linke" beschäftigt, jährlicher Kostenpunkt für das Personal: rund 390.000 Euro. Zum Vergleich: Für die NPD sind im Amt über zehn Stellen eingeplant mit Kosten von rund 590.000 Euro.

spiegel.de 22.1.2012

Bis vor kurzem verehrte eine unserer Bekannten den Dalai Lama, jetzt schwärmt sie für Sarah Wagenknecht – meine Frau mit. Werden die jetzt auch „beobachtet“? Sarah Wagenknecht nähert sich Ludwig Erhards sozialer Marktwirtschaft. Organisiert sie eine undemokratische Durchsetzung, wie die Kultusminister mit ihrer „Rechtschreibreform“? Was will man finden, indem man ihre Texte liest? Bei den mutmaßlichen Neo-Nazis ist es klar, worauf man wartet – einmal „Heil Hitler“ rufen und den Holocaust leugnen macht 12 Jahre Gefängnis. Aber hier? Der Verfassungsschutz fördert nur die Einschüchterung und Denunziation unangepaßter Bürger und ihre Selbstzensur. Nur das kann z.B. auch der Sinn der ständig wiederholten Hinweise sein, daß die Zeitung „Junge Freiheit“ beobachtet wird – wie jetzt gerade in der Augsburger Allgemeinen anläßlich des Schreibverbots für den Pfarrer Oblinger:

Die Wochenzeitung, die sich als unabhängiges, konservatives Medium versteht, wird von Wissenschaftlern seit vielen Jahren untersucht und vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Journalist und Ex-Landtagsabgeordnete der SPD in Baden-Württemberg, Stephan Braun, bezeichnet sie als „Leitmedium der Neuen Rechten“. Er hat mehrere Bücher zu diesem Thema und auch speziell zur Jungen Freiheit veröffentlicht….
„Die Zeitung ist eine Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus.“ Plumpe Ausländerfeindlichkeiten oder offene Holocaustrelativierungen finde man in der Jungen Freiheit nie, da sind sich beide Experten einig. „Das passiert eher versteckt“, sagt Braun.

augsburger-allgemeine.de 18.1.2012

Man findet also nichts. Dennoch mußte der Verfassungsschutz NRW gerichtlich gezwungen werden, seine ständigen Erwähnungen der „Jungen Freiheit“ einzustellen. Der Herr Braun wittert eben die Rechtsextremisten, wie andere empfindsame Nasen auch Juden, Bolschewisten oder Schwule wittern. Und versteckte Denunziation kann Herr Grimm auch: „… Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Konservativismus“. Eine Schnittstelle ist die wichtigste Datenverbindung zweier Geräte, die ihr Zusammenwirken erst ermöglicht. Würde man nachfassen, dann würde er natürlich nur gesagt haben wollen, daß die Zeitung an der Grenze zum Rechtsextremismus operiert – um wieder zu suggerieren, daß man auch durch das Lesen dieser Zeitung zum Dönermörder werden kann.

EGON BAHR (ehemaliger Bundesminister)
„Ich habe die Zeitung über Monate ein bißchen verfolgt, fand sie interessant, intelligent, rechtskonservativ – aber nicht nazistisch – und habe gedacht, nachdem ich auch gesehen habe, daß sie auch den 20. Juli fabelhaft behandelt haben, einschließlich der dortigen Sozialdemokraten, ich könnte ein Interview geben. Mir kommt es doch auf den Inhalt an! Ich sehe mit Entsetzen, daß man sich darauf beschränkt, zu diskutieren, ob ich der Zeitung ein Interview hätte geben sollen.“

(3sat-Sendung „Kulturzeit“, November 2004 nach JF)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.01.2012 um 18.28

Mehr bekommt ihr nicht

Schlechte Nachrichten für Bafög-Empfänger: Das Leben wird teurer, die Ausbildungshilfe steigt aber nicht. Bildungsministerin Schavan will sie nicht erhöhen - eine entsprechende Empfehlung fehlt im neuen Regierungsbericht. Zum ersten Mal seit Jahren.
…
Auch die Linkspartei kritisierte die derzeitigen Bafög-Sätze als nicht ausreichend. Schavan gebe keine Antwort auf die Frage, wie ein Student "Miete, Verpflegung und Studienmaterial von durchschnittlich 436 Euro bezahlen soll", sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke.

spiegel.de 18.1.2012

Aber für die nichtsnutzige, kulturschädliche „Rechtschreibreform” hatte Schavan als Kultusministerin jede Menge Mittel und Einsatz übrig.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.01.2012 um 14.06

Plagiatsaffäre in Sachsen

Doktorvater nennt Kultusminister Wöller "Scharlatan"

Er war der Student "mit Sprengsätzen in den Ellenbogen": Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) meisterte sein Diplom bei seinem späteren Doktorvater Ulrich Kluge mit Bravour. Den Doktortitel aber trage der Minister zu Unrecht, sagt Historiker Kluge jetzt in der "Zeit".

spiegel.de 11.1.2012

eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.12.2011 um 13.01

«Dieser Tätowierer ist ein Arschloch»

Diese Fanliebe geht unter die Haut: Nachdem sich eine Frau Drakes Namen auf die Stirn hat tätowieren lassen, zeigt sich der Rapper alles andere als erfreut über den absurden Liebes-Beweis...

Für den Tätowierer hat der Künstler aber kein Verständnis: «Er ist ein verdammtes Arschloch und sollte seinen Job verlieren und nie wieder Tattoos mache dürfen», schimpfte er. «Würde ich den Arsch erwischen, würde ich ihn mir echt vornehmen».
20min.ch 27.12.2011

The Canadian rapper was quizzed about the shocking tat during an appearance on Power 106 radio in the US. He said … "The guy who tatted is a f**king asshole though, I will tell you that. I don't f**k with that guy. F**k you to that tat artist by the way 'cos you're an asshole for real. And you should lose your job and should never do tattoos again.
mtv.co.uk 24.12.2011

Ein verirrtes Mädchen läßt sich willentlich dauerhaft verstümmeln. Was müßte man wohl über die 16 Kultusminister sagen, die unter Mißbrauch der zwangsgeimpften Schüler die schöne deutsche Rechtschreibung bis zum „Missstand“ verstümmelt haben – auch schwer entfernbar – und das gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.12.2011 um 12.04

"Das war nicht gradlinig und das tut mir leid"
In einer Ansprache verteidigt sich Bundespräsident Wulff erstmals persönlich. Er gesteht Fehler ein und entschuldigt sich…
t-online 22.12.2011

Wulff hat als kleiner Vorteilsnehmer in bescheidenem Maße das getan, was in großem Stil fast alle Reichgewordenen tun oder getan haben. Als Bundespräsident ist er damit zwar eine Fehlbesetzung, aber dem einzelnen Bürger schadet es wenig, und Wulff hat sich entschuldigt.

Ganz anders bei der überflüssigen und minderwertigen Rechtschreib-„Reform“. Hier haben die dreisten Politiker unter Ausnutzung rechtlicher Grauzonen und mit Hilfe ihrer Seilschaften ein ganzes Volk und seine Schreibkultur gegen seinen Willen belästigt und geschädigt. Eine Entschuldigung wurde peinlich vermieden – sogar gegenüber den Schülern, die als erste betroffen waren:

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer fordert eine Entschuldigung für die Rechtschreibreform. "Was jetzt fällig ist, ist eine Entschuldigung bei den Kindern dafür, dass sie das Falsche lernen mussten", sagte die Politikerin der "Bild"-Zeitung. Die Fehlerquote scheine sogar noch höher zu sein als bei der alten Rechtschreibung. "Also ist der menschfreundliche Ansatz der Reform auch gescheitert", sagte Vollmer.
… Die Ministerpräsidenten hätten eine Mitverantwortung, weil sie die Kultusminister haben laufen lassen.

ntv 24.9.2004

Die Folgen des Reformgrößenwahns der Politiker haben schlimme Narben in der deutschen Schreibkultur hinterlassen.

Selbst heute, sechs Jahre nach der halbherzigen Teilrücknahme, enthalten die Zeitungen innerhalb eines Monats mehr von Kultusministern und IDS inzwischen zugegebene, reformerzeugte Fehler als die gesamte deutsche Literatur in den vergangenen 200 Jahren.

So zeigt Google News zur Zeit auf den ersten 50 Seiten 50mal das falsche und wieder verbotene „Leid tun“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.12.2011 um 13.55

Theodor Ickler erinnerte bei der FDS anläßlich einer Diskussion um Schäuble als möglichen Nachfolger Wulffs im Präsidentenamt an eine Episode, die nicht vergessen werden sollte:

Schäubles Duden

Oder Dudens Schäuble?

Im Jahre 1997 hat die CDU mehr als 2.000 Bände des reformierten Duden bestellt. Lutz Mittmann, pädagogischer Mitarbeiter der CDU-eigenen Politischen Akademie Eichholz, seit 25 Jahren CDU-Mitglied und Stadtratskandidat in Bonn, entsorgte die noch unausgepackten Bücher in den Müllcontainer, wo sie auch nach Meinung einiger Personen in der Parteizentrale hingehörten. Daraufhin veranlaßte Fraktionschef Schäuble, der bereits die CDU auf die Rechtschreibreform eingeschworen hatte, Mittmanns Entlassung und zeigte ihn außerdem "wegen Insubordination und Sachbeschädigung" an. (Bald darauf hätten die überholten Ausgaben zwar sowieso entsorgt werden müssen, aber das konnte Reformfreund Schäuble ja nicht wissen.) Angesichts des entstandenen "Schadens" von 76.000 DM drohte Mittmann sogar eine Freiheitsstrafe. Mittmanns Familie sprang mit einer Abschlagszahlung von 40.000 DM aus einer Erbschaft ein. (Nach einer Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle vom 2.9.1997)

Sprachforschung 21.10.2006

Man bedenke – es handelte sich um die fehlerhaften Dudenexemplare in der minderwertigsten Urform der „Reform“, die heute nicht einmal als Klopapier zu verwenden sind! Und die gesamte CDU schwenkte voll auf Reformkurs ein, bis auf die nördlichste Landes-CDU. Die mußte dann aber auch zu Kreuze kriechen – auf Betreiben des Kurzzeitkandidaten Rühe und des fraktionsvorsitzenden Betonsteinfabrikanten Kayenburg, nach Entmachtung des Parteivorsitzenden Peter Würzbach – um den Volksentscheid zu vernichten.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.12.2011 um 19.20

... gegen die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein!

Europa-Debatte in Großbritannien
Mister No lässt sich feiern
Die Euro-Skeptiker seiner Partei jubeln, auch die Wähler stehen mehrheitlich hinter dem Premier… Die Mehrheit der Wähler unterstützt Camerons Kurs. 57 Prozent der Briten sagen laut einer Populus-Umfrage, das Veto war richtig. Nur 14 Prozent sagen, es war falsch.

spiegel.de 12.12.2011

Leider kam es in Deutschlands Norden 1999 dennoch zum Komplott der dreisten Simonis (SPD) und des dummen Rühe (CDU) gegen das Volk.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.12.2011 um 14.48

Fahndungsplakat mit Zwickauer Rechtsterroristen:
Die braungebrannten Neonazis
Die Terroristen im Urlaub. Sie sehen gut erholt aus auf den Fotos, braun gebrannt, lächelnd … Stern.de 1.12.11

Seit 1996 war fortschrittsfeindlich, wer „braun gebrannte“ Nazis nicht mochte. Jetzt sind sie immer noch Duden-Empfehlung.

Nebenbei – einen Unterschied gibt es zu der Zeit der linken RAF-Morde:

»Während man bei der RAF von tausenden „Sympathisanten“ ausgehen konnte und etwa bei der Beerdigung von Ulrike Meinhof 10.000 Menschen waren, treffen die „Döner-Morde“ selbst bei den Rechtsradikalen auf Abscheu. Der neue NPD-Chef Apfel sagte z.B., es dürfe keinerlei „Mescalero-Freude“ über die Taten geben – in Anspielung auf die Äußerung „klammheimlicher Freude“ über die RAF-Morde in einem Göttinger Studentenflugblatt 1978. Als die Staatsanwaltschaft damals gegen die Mescaleros vorgehen wollte, gab es eine breite Solidarisierungswelle, die die Organisation, der ich damals angehörte, nämlich der Kommunistische Bund (KB) mitorganisierte … Damals war übrigens Jürgen Trittin Führungsmitglied im KB Göttingen … «
Jürgen Elsässer 22.11.11

Und wo waren damals die Rocker „gegen Links“? Gegen die Trittins, Fischer, Bütikofer, Kretschmann, Krista Sager und Ulla Schmidt?

Konzert in Jena
50.000 rocken gegen Rechts
Für den Kampf gegen den rechten Terror haben Rocker Udo Lindenberg und sein Duzfreund Sigmar Gabriel ihre Kumpel zusammengetrommelt: So standen am Freitagabend unter anderem Jürgen Trittin, Peter Maffay und Clueso auf der Bühne … Spiegel.de 3.12.11

Die einstigen Sympathisanten haben in ihrem Unterschlupf in anderen Parteien und ausgewählten Ämtern schnell noch kleine Ersatzrevolutionen befördert – z.B die Rechtschreibreform – bevor sie ihre unverdiente Pension einstreichen können.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.11.2011 um 11.24

Vor 50 Jahren nahm Grünenthal sein Medikament Contergan von Markt, durch das in den 60er-Jahren allein in Deutschland 5000 Kinder mit Missbildungen zur Welt kamen.
„Du hast doch die Tablette genommen – die, von der Oma sagte, dass du keine zweite schlucken darfst.“ Die fieberhafte Suche im Haus nach dem Medikament ergab: Er hatte Recht [Nein, er hatte kein „Recht“!]. Eine einzige Contergantablette hatte sie während der Schwangerschaft geschluckt…

Bis zwei Jahre später, am 15. November 1961, der Kinderarzt Widukind Lenz zum Hörer griff … Er forderte darin, „dass das Medikament sofort aus dem Handel zurückgenommen wird.“

Focus.de 25.11.2011

P.S. Fast genau 35 Jahre später, am 19. November 1996 wurde die erste Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ in Bayern gegründet – mit der Forderung, die von den Politikern beschlossene „Missbildung“ der Schüler zurückzunehmen. Aber erst zehn Jahre später wurden vereinzelt Mißbildungen in der neuen Rechtschreibung behandelt. Die „Missbildung“ selbst blieb – als Geßlerhut der ministeriellen Recht-Haber.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.11.2011 um 08.59

Die Piraten haben ihre zentrale Internetplattform vom Netz genommen. Der Grund: Auf dem sogenannten Piratenpad, dem Herzstück ihrer Kommunikation, wurden mehrere Kinderporno-Links platziert … Unbekannte haben dort Links zu Kinderpornografie-Seiten platziert….

spiegel.de 25.11.2011

Die Piratenpartei entstand als Widerstand gegen Internet-Sperren u.a. von Kinderpornographie. Daher war auch der ehemalige SPD-Abgeordnete Jörg Tauss zu dieser Partei übergewechselt, nachdem er wegen Kinderpornographie verurteilt worden war. Zuvor hatte er noch in der Parlamentssitzung am 2.12.2004 für die reformierte Kinderorthographie randaliert.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.10.2011 um 21.57

… Seit 2001 ist die Zeitumstellung für Europa verbindlich. In der Nacht zum Sonntag endete die Sommerzeit… Der Sender DCF 77 im hessischen Mainflingen habe die Zeitsignale planmäßig ausgestrahlt. Die Signale erreichen nach PTB-Angaben etwa 100 Millionen öffentliche und private Funkuhren in ganz Europa …

Energie sparen und Tageslicht nutzen
Ursprünglich sollte mit der Zeitumstellung erreicht werden, dass das Tageslicht besser genutzt und Energie eingespart wird. Diese Überlegung war insbesondere eine Folge aus der Zeit der Ölkrise in Deutschland 1973. Die Rechnung ist jedoch nicht aufgegangen: Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt es keine messbaren Energieeinsparungen.

Stern 30.10.2011

Wieder wurden Geistesblähungen der Politiker umgesetzt – ohne Nutzen, wie bei der „Rechtschreibreform“.
– Meine Funkuhr (nahe der dänischen Grenze) wurde von den Signalen noch nicht erreicht. Die Umstellung ist nicht von Hand möglich. – Nachtrag: Umstellung unbemerkt 24 Stunden verspätet – nur der Vergleich zur unveränderten Telefonuhr hat meine Termine gerettet.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.10.2011 um 11.49

Der Islam gehört zu Deutschland, aber nicht mehr zu Berlin … und Atheismus gibt es gar nicht mehr?

Muslime gehören zu Berlin - aber nicht der Islam

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU gehen zügig voran. Beim Thema Integration gab es jedoch Gesprächsbedarf. Das Bekenntnis, nachdem "der Islam" zu Berlin gehöre, wurde ersetzt.

BEKENNTNIS ZUR INTEGRATION
In der Integrationspolitik haben die beiden Verhandlungsgruppen gegenüber den ursprünglichen Plänen der Fachpolitiker einige Änderungen vorgenommen. So ist das Bekenntnis, wonach „der Islam“ ebenso wie andere Religionen und atheistische Weltanschauungen zu Berlin gehören, ersetzt worden. Stattdessen heißt es jetzt etwas weniger generell, dass „die Muslime“ ebenso wie die Angehörigen anderer Religionen zu Berlin gehörten. … Berlin wird als Zuwanderungsstadt definiert, die neue Bürger mit einer „Willkommenskultur“ begrüßen solle.

morgenpost.de 25.10.2011

Eine „Willkommenskultur“ für Gäste ist durchaus deutsche Tradition. Aber wie bei der „Rechtschreibreform” wurden die Deutschen übertölpelt – hier seit 1960 mit dem „Gastarbeiter“-Schwindel, der zu einer nie gewünschten Masseneinwanderung aus fremden Kulturen führte. Die verantwortlichen Versager bildeten damals eine unheilige Allianz aus Raffgier (Wirtschaft, CDU) und Arbeitsscheu (Gewerkschaften, SPD). Wenn 40 Millionen Arbeitnehmer statt 48 Stunden (1950) nur 40 Stunden (1970) arbeiten, entsteht ein Ausfall entsprechend 7 Millionen Arbeitskräften. Seit 1970 wurden zudem 8 Millionen Kinder abgetrieben. Jetzt muß das Volk massiv indoktriniert und umerzogen werden, damit es die Zustände ebenso wie die Rechtschreibreform und den Euro als Bereicherung empfindet.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.10.2011 um 07.18

Mehr als 26.000 Lufteinsätze flog die NATO in Libyen - zum Schutz der Bevölkerung und zum Kampf gegen Gaddafi.

mittelbayerische.de 20.10.2011

Die NATO beruft sich bei ihren Luftangriffen nach wie vor auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1973, durch die das Bündnis zu Angriffen auf die libyschen Regierungstruppen ermächtigt wurde, um die Zivilbevölkerung des Landes zu schützen. Tatsächlich übernahm die NATO aber die Funktion einer Luftwaffe der Rebellen, die nur durch die so hergestellte Luftüberlegenheit im August Tripolis besetzen konnten….

»Erleichtert« reagierte … die SPD auf den Tod eines Menschen. »Mit dem Ende Ghaddafis ist endgültig der Weg frei für einen politischen Neuanfang in Libyen«, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler in Berlin. Der außenpolitische Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder, und sein SPD-Kollege Rolf Mützenich sagten dem Fernsehsender Phoenix, Ghaddafis Tod habe gezeigt, daß die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat falsch gewesen sei.

jungewelt.de 21.10.2011

Politikermoral: Sich schon vorzeitig auf die Seite der mutmaßlichen Sieger schlagen, selbst wenn das Recht dagegen spricht. Nur so konnte auch die Rechtschreibreform durchgesetzt und der Volksentscheid dagegen einstimmig [!] annulliert werden – (um die Schulkinder gegen ihre Eltern zu schützen?).

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.10.2011 um 06.39

Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde Schadsoftware zugespielt, deren Besitzer begründeten Anlaß zu der Vermutung hatten, daß es sich möglicherweise um einen „Bundestrojaner“ handeln könnte. Einen dieser Trojaner und dessen Funktionen beschreibt dieses Dokument, die anderen Versionen werden teilweise vergleichend hinzugezogen...

staatstrojaner-report23.pdf

Focus berichtet (in Staatsschreibe):

Dem Chaos Computer Club (CCC) ist nach eigenen Angaben eine „staatliche Spionagesoftware“ zugespielt worden, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung von Telekommunikationsverbindungen eingesetzt wird.

„Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware“, teilte der Verein am Samstagabend in Berlin mit….

Die Bestrebungen für eine Online-Durchsuchung bei Verdächtigen reichen ins Jahr 2005 zurück, in die Amtszeit des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD). Danach setzte unter dem Schlagwort „Bundestrojaner“ eine heftige Debatte über die Zulässigkeit solcher Eingriffe in die Privatsphäre des persönlichen Computers ein.

Das Bundesverfassungsgericht setzte im Februar 2008 hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen. Das heimliche Ausspähen eines Computer-Anwenders zur Gefahrenabwehr ist demnach nur dann zulässig, wenn es eine klare gesetzliche Regelung dafür gibt. Außerdem muss die Aktion der „Abwehr einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut“ dienen.

focus.de 8.10.2011

Für die Geiselnahme von Schülern zur Durchsetzung einer idiotischen „Rechtschreibreform” ließ das Bundesverfassungsgericht dagegen – anders als bei Online-Durchsuchungen – der Politik freie Hand. Otto Schily veranlaßte die Umstellung bei den Bundesbehörden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.10.2011 um 07.48

Pofallas Attacken schockieren die Union

… Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nahm Bosbach in Schutz. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte im Bundestag, Erika Steinbach (CDU), sagte in der "Bild am Sonntag": "Das schadet der Demokratie in unserem Land."

Pofalla soll Bosbach am Montagabend am Ende einer Sitzung in der NRW-Landesvertretung in Berlin mit Sätzen wie "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen" angegriffen haben. Unter Berufung auf Anwesende zitieren mehrere Medien Pofalla mit den Worten "Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt" und "Du redest ja doch nur Scheiße". Als Bosbach zu beschwichtigen versuchte und zu Pofalla sagte: "Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage", habe dieser schon auf der Straße vor seinem Dienstwagen geantwortet: "Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe."

t-online.de 2.10.2011

Daß wir in den bundesdeutschen Zeitungen nur „Scheiße“ lesen und nicht „Scheisse“, wie es bei einer wirklichen neuen Einheit der deutschen Rechtschreibung nach Schweizer Vorbild zu erwarten gewesen wäre, ist nur der Taktik der Reformer bei der Durchsetzung zu verdanken.

Wie der Linguist und Ex-Reformer Peter Eisenberg vermutet, ist ein Stopp der „Reform“ im deutschen Einheitsjubel vergessen worden. Die neue Mauer ist weniger massiv, aber gegen die Schreibkultur in Gegenwart und Vergangenheit um so wirksamer.

Die Namen Lammert und Steinbach erinnern zugleich an die parlamentarische Aktion gegen die Rechtschreibreform (verhandelt am 02.12.2004).

Haben die Parlamentarier, die 2004 die (durch Merkel & Co. schon verwässerte) Initiative zur Erhaltung der traditionellen Rechtschreibung unterstützt haben, jemals ihre Gewissensfreiheit in Anspruch genommen und ihr Recht auf Schreibfreiheit wahrgenommen, das das Bundesverfassungsgericht jedem Bürger zugestanden hat? Wir können wetten, alle versuchen in ihren Verlautbarungen und Homepages etc. unterwürfigst, reformiert zu schreiben:

Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, Dr. Maria Böhmer, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Günter Krings, Dr. Martina Krogmann, Dr. Norbert Lammert, Vera Lengsfeld , Werner Lensing, Dorothee Mantel, Melanie Oßwald, Katherina Reiche, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Erika Steinbach, Christian Freiherr von Stetten, Edeltraut Töpfer, Dr. Angela Merkel, Michael Glos und Fraktion. (Berlin, den 12. November 2004)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.09.2011 um 10.23

Überraschend hat Burmas Regierung ein von China unterstütztes Staudammprojekt gestoppt. Begründung des Präsidenten: Der Bau des rund 2,6 Milliarden Euro teuren Damms werde beendet, weil "er gegen den Willen des Volkes ist".
spiegel.de 30.9.2011

Die „Rechtschreibreform” kostete die Volkswirtschaft bis 2006 doppelt soviel und fand auch gegen den Willen des Volkes statt. Deutschland beansprucht aber, eine Demokratie zu sein.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.09.2011 um 13.41

... Es war ein Job, der sich auszahlt: Cicciolina soll für ihre fünf Jahre im italienischen Parlament eine jährliche Pension von 39.000 Euro bekommen, lebenslänglich. Die Ex-Pornodarstellerin war Ende der achtziger Jahre gewählt worden - für eine einzige Amtszeit. Spiegel.de 20.9.2011

Aufregung in Italien. Dabei hat die Dame als Politikerin der dortigen Kultur und Demokratie weniger geschadet als unsere schreibreformierenden Kultusminister der deutschen Kultur. Sie beziehen inzwischen mindestens ebenso unverdient üppige Pensionen – bis auf den Berliner Bildungssenator Zöllner, der unbeirrbar weiterreformiert.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.08.2011 um 08.57

An die Arbeit am Einheitsduden [von 1991] erinnern sich der Mannheimer und der Leipziger einmütig gerne zurück. "Es war eine sehr angenehme Arbeit. Wir wussten ja nicht, was auf uns zukommt", sagt der 62-jährige Scholze-Stubenrecht. Schnell habe man aber festgestellt, "dass wir uns fachlich sehr einig waren". Ohnehin sei die Rechtschreibung hüben wie drüben gleich gewesen, nur wenige Wörter und manche Bedeutungen unterschieden sich. Auch Baer sagt: "Es war eine tolle Zeit."
Badische Zeitung. 22.8.2011

Seit dem Kulturverbrechen von 1996 ist Deutschland wieder geteilt. Nicht nur Berufs- und Altersgruppen, Papst und Bischofskonferenz, Schriftsteller und Zeitungen schreiben unterschiedlich, auch innerhalb der Familien schreibt fast jeder anders.

Um so übler die Verlogenheit des Zehetmair-Rates!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.08.2011 um 18.36

Darum bekommt ihr nichts

Betreuung? Bezahlung? Urlaub? Nichts davon lernen viele Schüler und Studenten im Praktikum kennen. Eine Broschüre soll jetzt Klarheit schaffen und für Fairness werben… Und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Broschüre ausgerechnet vom BMBF kommt - denn es war Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die bisher mit ihrem Widerstand bessere Bedingungen für Praktikanten verhindert hatte…

Obwohl etwa für Pflichtpraktika, wie sie während eines Studiums verlangt werden, kein gesetzlicher Vergütungsanspruch besteht, heißt es in der Broschüre: "Selbstverständlich aber kann der Arbeitgeber das Engagement eines Pflichtpraktikanten honorieren und freiwillig eine Vergütung zahlen."

In eigener Sache ist es mit der Freiwilligkeit allerdings nicht allzu weit her. In seinem aktuell gültigen "Merkblatt über Praktika" schreibt das BMBF: "Eine Praktikantenvergütung kann nicht gewährt werden. Fahrt- und Unterbringungskosten werden nicht erstattet. Während des Praktikums besteht kein Urlaubsanspruch."
Auch so kann Transparenz und Klarheit aussehen.

spiegel.de 26.8.2011

Was kann schon Gutes von einer Ministerin kommen, die mit hühnerhaftem Eifer die Rechtschreibreform durchgesetzt hat!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.08.2011 um 06.52

[Jungsozialist und Laizist Lösch:] "Leute wie Kerstin Griese oder auch Andrea Nahles fordern immer Pluralismus: Bei Frauenrechten, bei Homosexualität - und das natürlich zurecht. Aber bei der Frage, die wir aufs Tableau bringen, geht bei ihnen die Mauer hoch. spiegel.de 14.8.2011

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.08.2011 um 07.58

Prof. Rolf Wernstedt mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet

Anfang April wurde der langjährige Kurator des Georg-Eckert-Instituts, Professor Rolf Wernstedt, von Ministerpräsident David McAllister mit dem Großen Verdienstkreuz des Landes Niedersachsen geehrt. Es handelt sich um die höchste Auszeichnung des Landes. Prof. Wernstedt hat als niedersächsischer Kultusminister und Präsident des Landtages die Bildungspolitik in Niedersachsen und als Präsident der Kultusministerkonferenz auch darüber hinaus nachhaltig geprägt…

Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung 30.7.2011

„Wenn man einmal einen Weg eingeschlagen hat, muß man ihn auch zu Ende gehen, auch wenn man zwischendurch festgestellt hat, daß er falsch ist.“ Rolf Wernstedt am 27. 6. 1997.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.07.2011 um 05.56

Der Spiegel bringt eine fiese Schlagzeile…
NPD verhöhnt Opfer der Norwegen-Attentate
spiegel.de 28.7.2011

… weil die sich dagegen wehrt, daß ihr eine geistige Mittäterschaft in Oslo untergeschoben wird – dabei aber einen dümmlichen Vergleich mit dem 20. Juli 1944 bringt. npd.de

Sigmar Gabriels weitaus üblere Einbeziehung Thilo Sarrazins in das Oslo-Massaker aber übergeht der Spiegel mit Schweigen:

Der SPD-Chef in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „In einer Gesellschaft, in der Anti-Islamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.“
bild.de 28.7.2011

Das heißt nichts anderes als: Wer es wagt, Fehlleistungen der Regierenden zu kritisieren, ist auch schuld an Mordanschlägen überdrehter Fanatiker. So kann Demokratie nicht funktionieren!

Da können wir Reformgegner in Schleswig-Holstein von Glück sagen, daß kein Verrückter in die Versammlung von 70 Parlamentariern, die am 17.9.1999 den Volksentscheid annullierte und die Rechtschreibdiktatur wiedererrichtete, eine Bombe geworfen hat. Das wäre sogar naheliegender gewesen, als 70 unschuldige Jugendliche zu ermorden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.07.2011 um 18.30

Umstrittene Putin-Auszeichnung

"Werkstatt Deutschland" vergibt den Quadriga-Preis laut Satzung an "Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind"...

In der Begründung für die Vergabe wird Putins Berechenbarkeit, Stehvermögen, Verlässlichkeit und Kommunikationsfähigkeit gewürdigt.

spiegel.de 15.7.2011

Das sind genau die Qualitäten, durch die sich auch „unsere“ engagierten Politiker in der Rechtschreibreform auszeichneten, anders als Putin jedoch durch „berechenbare“ Dummheit und mit „Stehvermögen“ in der Durchsetzung derselben. Wegen der „Verläßlichkeit“ konnte die Reform dann nicht zurückgenommen werden. Dem Bundesverfassungsgericht genügte schließlich, daß die allgemeine „Kommunikationsfähigkeit“ noch erhalten bliebe.

Nachtrag:
Quadriga-Kuratorium sagt Putin-Ehrung ab
…Bereits am 7. Dezember vergangenen Jahres vereinbarte das Kuratorium, dass in diesem Jahr Personen unter dem Motto "Leadership" ausgezeichnet werden sollten. Das zu prämierende Anführertum definierte man unter anderem so: "Leadership braucht die Entschlossenheit für das Notwendige."
spiegel.de 17.7.2011

Auch das paßt aufs Reformtheater: Die Entschlossenheit für das (angeblich) Notwendige. – R. Markner hofft auf das Absterben des Preises wegen unsäglich kitschiger »Kategorien«.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.07.2011 um 14.24

Krieg gegen afghanische Taliban

Deutschland hat für den Anfang 2002 begonnenen Bundeswehreinsatz in Afghanistan bisher 4,74 Milliarden Euro ausgegeben.
Diese Zahl nannte am Freitag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.
express.de 28.1.2011

Krieg gegen die deutsche Rechtschreibung

Im September 2006 untersuchte Wolfgang Denk im Rahmen einer Masterarbeit die bis dahin durch die „Rechtschreibreform“ entstandenen, rein materiellen Schäden für die Volkswirtschaft und kam zu folgendem Ergebnis:

Insgesamt beläuft sich nach diesen insgesamt eher vorsichtigen Berechnungen der Verlust durch die Rechtschreibreform auf 4,74 Mrd. Euro

Denk schrieb dazu:.
War dieser Verlust vorhersehbar? Durchaus. Am 1. Oktober 1996 teilte ein Mitarbeiter des Börsenvereins Friedrich Denk auf der Frankfurter Buchmesse in einer Unterredung mit, daß die Rechtschreibreform nach internen Schätzungen des Börsenvereins 12 Milliarden DM „volkswirtschaftlichen Verlust“ bringen werde. Wie konnte es geschehen, daß die Rechtschreibreform trotzdem durchgesetzt wurde?

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.06.2011 um 07.38

Gericht spricht niederländischen Rechtspopulisten Wilders frei
Wilders ist Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV).
Deutsche Welle 23.6.2011

"Derzeit hat eine rechtspopulistische Welle in verschiedenen europäischen Ländern – wie Finnland oder den Niederlanden – populistische Parteien in die Parlamente gespült", sagt Prof. Dörre. …
bildungsklick.de - ‎16.6.2011‎

Obwohl Demokratie und Populismus fast das gleiche bedeuten, will man aber eigentlich sagen, daß die Wähler dieser Parteien wegen ihres „beschränkten Untertanenverstandes“ kein Recht haben, über Regierung und Schicksal ihres Landes mitzubestimmen. Als „populistisch“ werden dabei fast immer Bestrebungen denunziert, die nach oft langjährigem Versagen der fest eingenisteten Parteien und Bürokraten auf die Bedürfnisse des Volkes eingehen wollen.

Wieder einmal war das bei der Installation der im Volk unerwünschten „Rechtschreibreform“ bespielhaft zu beobachten:

Kaum war das (seit 2006 zugegeben) minderwertige und unnütze Machwerk von der geballten Macht der obersten 32 Kulturrevolutionäre und Kulturbanausen beschlossen, da erhob sich parlamentarischer und außerparlamentarischer Widerstand. Dem trat der KMK-Präsident Wernstedt am 21.2.1997 entgegen – ein Dokument der Verblendung:

Die Einführung der Neuregelung in den deutschen Schulen hat bereits begonnen. Ein Stopp wäre auch gegenüber den Schülerinnen und Schülern nicht zu verantworten. Ich glaube, daß hier von den Gegnern der Neuregelung zu Lasten der jungen Generation gegen notwendige Neuerungen, die das Erlernen des richtigen Schreibens erleichtern werden [erwiesener Unsinn!], Front gemacht wird nach dem Motto: Warum sollen die Jungen es leichter haben als wir? Für diese Art von "Besitzstandsdenken" habe ich kein Verständnis. Ich habe den Eindruck, daß die Initiative der Bundestagsabgeordneten aus rein populistischen Gründen erfolgt.
kmk.org 21.2.1997

Als die Gegner der Reform in Schleswig-Holstein 1998 die mehrheitliche Ablehnung im Volke nachwiesen, scheute man sich nicht, den „populistischen“ Aufstand parlamentarisch niederzuschlagen. Bewegung kam erst wieder auf, als der Axel-Springer-Konzern kurzzeitig den Volkswillen unterstützte:

Schönbohm für Rücknahme der Rechtschreibreform
Bildungsministerium: „Populistische Forderung“

Potsdam/Hannover - Das Brandenburger Bildungsministerium lehnt eine Rücknahme der Rechtschreibreform ab. „Das Land schließt sich den populistischen Forderungen nach einer Rückkehr zur alten Rechtschreibung nicht an“, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Thomas Hainz in Potsdam. Eine Reform der Reform sei der falsche Weg..
Potsdamer neueste Nachrichten 31.07.2004

Wenig später kam aus Nordrhein-Westfalen die Warnung vor „Populismus“:

"Rüttgers Ruf nach der alten Rechtschreibung ist ein verspäteter Kniefall vor dem Populismus", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans Frey ...
m-scheffler.de 23. Sept. 2004

2005 hätten vier standhafte konservative Länderregierungen ausgereicht, um den Zusammenbruch der „Reform” herbeizuführen. Vielleicht wäre noch nicht einmal die Stimme der dummen, an die SPD geketteten Umfall-CDU Schleswig-Holsteins dazu notwendig gewesen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.06.2011 um 11.40

Fünf Leben in einem

Der musische Katholik und politische Denker Hans Maier wird 80

Die Rechtschreibung zum Gegenstand regierungsamtlichen Handels zu machen, wäre ihm nie in den Sinn gekommen. Auch wenn er angesichts revolutionärer Umtriebe die befriedende Kraft der Ordnung stets zu schätzen wusste. „Das Amt des Weisen ist zu ordnen“, ...

domradio.de 18.6.2011

Na, wenn dat man stimmt. Schließlich ist unter seiner Amtsführung, angeregt durch die 1973 gescheiterten Wiesbadener Beschlüsse, der erneute Auftrag zur Ausarbeitung einer Rechtschreibreform erteilt worden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.06.2011 um 11.51

91 Prozent vertrauen Politikern nicht

München (RPO). Das Vertrauen der Deutschen in den Berufsstand Politiker ist dramatisch gesunken. Einer neuen Umfrage der GfK-Gruppe zufolge verlieren Politiker fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr und liegen mit nunmehr neun Prozent abgeschlagen auf dem letzten Platz. Damit schneiden deutsche Volksvertreter deutlich schlechter ab als ihre Kollegen im internationalen Vergleich.
rp-online.de 17.6.2011

eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.06.2011 um 09.06

Ein Historiker für besonders schwierige Fälle

Gespräch mit Christian Meier über das Vergessen – Vortrag in Oldenburger Universität

[Uralt-Bild mit altem Begleittext]
Der Althistoriker und ehemaliger Präsident der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, Christian Meier, aufgenommen am 11.10.1996 (Archivfoto), feiert am 16.02.2004 seinen 75. Geburtstag. Meier gilt als entschiedener Gegner der Rechtschreibreform und wird auch sein geplantes Buch über Europa auf jeden Fall nicht in neuer Rechtschreibung verfassen. Der Streit um die Reform habe bei ihm den Glauben an die Demokratie erheblich erschüttert, wie er sagt.

[Es folgt eine kurze Gesprächswiedergabe. Schließlich:]

Kann man generell aus der Geschichte lernen? … „Ja, man kann – wenn man will“. Aber die wenigsten Politiker seien historisch gebildet. Und die meisten seien auch noch beratungsresistent.

Nordwest-Zeitung 15.6.2011

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.06.2011 um 12.08

Foto Stadt Lübeck

… Nachbar der alten Salzspeicher ist das mit dem Brandenburger Tor und dem Kölner Dom bekannteste Bauwerk Deutschlands: das mehr als 500 Jahre alte Holstentor. Hinter seinen bis zu dreieinhalb Meter dicken Mauern wird das Mittelalter quicklebendig, wenn sich Sechs- bis Elfjährige spielerisch in das raue Leben von Piraten und die Gefahren für Handelsschiffe und Kaufleute hineinversetzen lassen. Wie Letztere ihr Kapital gewannen und mehrten, erfahren unterdessen die Eltern … Die wenigsten wissen, dass das Holstentor nur der Rest einer einst viertorigen Wehranlage ist. Und auch das sollte fallen. Doch 1863 beschloss die Bürgerschaft mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit, das künftige Wahr- und Warenzeichen besser zu erhalten.
merian.de

Auch 1973 genügte nur eine Stimme – die des Kultusministers Wilhelm Hahn – um die erste bundesrepublikanische Schreibreform zu stoppen.

Jedoch fand sich 1996 unter den 16 Kultusministern und 16 Ministerpräsidenten keine einzige Stimme der Vernunft gegen die neue volli-diotische Rechtschreibreform und für die Erhaltung der bewährten Rechtschreibung mit dem mehr als 600 Jahre alten Schluß-ß.

eingetragen von Norbert Lindenthal am 07.06.2011 um 09.57

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
(… Duden kennt nur „tschüs“ und „tschüss“ …)

Es ist lange her. Tschüß war schon xmal geschrieben worden. Da fragte ich meine Mutter, was das eigentlich heißt. »A dios« ( = so ungefähr Grüß Gott).

Seitdem schreibe ich lieber tschüs.
__________________
Norbert Lindenthal

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.06.2011 um 09.13

Der Ein-Parteien-Staat
Von Veit Medick und Philipp Wittrock

Und Tschüss! Mit dem Atomausstieg haben sich Regierung und Opposition des letzten gesellschaftlichen Kampfthemas entledigt. Der Konsens regiert die Republik - in den meisten Fragen sind die Parteien kaum noch unterscheidbar.
spiegel.de 7.6.2011

Beim gemeinsamen Ausstieg aus der Rechtschreibreform haben die Parteien jedoch versagt. Da reichte es nur zum gemeinsamen gesichtswahrenden Aussitzen.

(NB: Der Duden kennt nur „tschüs“ und „tschüss“. Millionen Norddeutsche werden ausgeschlossen, die „tschüß“ sagen. Der Duden kennt kein Substantiv „Tschüss“, empfiehlt aber „Tschüss sagen“.)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.05.2011 um 12.14

Heute jährt sich der Todestag Joseph Haydns zum 202ten Male

Aus Anlaß des 200. Todestages war ein Buch „Joseph Haydn, sein Umfeld, seine Musik, sein weites Land“ erschienen.

Der Verfasser schrieb dazu in der Einleitung:

"Haydn war ein ausfransender Mensch. Ein großartiger Organisator. Ein Zyniker von Gnaden. Ein Womanizer. Ein (und das ihm zustehend) eitler Weltstar. Ein Musikstrukturen-Erfinder wie sonst nur mehr ein Dutzend anderer innerhalb der mehrtausendjährigen Musikgeschichte Europas und der Erde. Haydn war ein politisches Arschloch und ein Genie."

Darauf antwortete Ulrich Weinzierl in der WELT am 2.5.2009:

Wir nehmen an, dass es dem Wiener Musikpublizisten Otto Brusatti im Grunde nicht an Respekt mangelt, sonst hätte er gewiss kein Buch zur 200. Wiederkehr von Haydns Todestag veröffentlicht. Umso verblüffender seine schnoddrige, historisch absolut törichte Kennzeichnung Joseph Haydns als "politisches Arschloch", zu erklären einzig und allein durch den Wunsch nach Aufmerksamkeitsmaximierung.

Die Welt 2.5.2009

Es ist in der Tat recht unangemessen, einen bedeutenden Künstler der Vergangenheit, der nur ein kleiner Musikangestellter bei den Eszterházys war, derart zu denunzieren, und das in der heutigen Zeit, die weithin von wirklich großen politischen Arschlöchern geprägt wird – besonders auch kulturpolitischen. Unrühmliche Beispiele sind die 16 Kultusminister und die sie stützenden 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer, die 1996 die erste Rechtschreibreform beschlossen haben und die – noch schlimmer – dummdreist 2005 große Teile des Reformhumbugs für „unstrittig“ erklärten, obwohl eine Mehrheit der Bürger durch Volksentscheid gerade genau das Gegenteil zum Ausdruck gebracht hatte.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.05.2011 um 14.05

In Ossietzky 10/2011

Erfreuliche Morde
Heinrich Hannover

… Die Gefahr, daß Osama bin Laden zur Aufklärung beitragen könnte, ist gebannt. Seine von den Auftraggebern am Bildschirm verfolgte Tötung durch ein US-amerikanisches Killerkommando war die jüngste, aber wohl nicht die letzte Hinrichtung nach dem Gesetz des Dschungels. Daß mit Osama bin Laden auch sein Sohn, zwei seiner Kuriere und eine Frau sterben mußten, wird als Kollateralschaden stillschweigend in Kauf genommen und hat Angela Merkels Freude über Bin Ladens Tötung keinen Abbruch getan…

Ossietzky 10/2011

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.05.2011 um 08.16

Gerade habe ich den Volkszählungsbogen erhalten, aber noch nicht angesehen. Spiegel und Abendblatt berichten schon über gottesstaatliche Manipulationen:

Deutschland wird zum Staat der Gläubigen erhoben

Was glauben eigentlich die Deutschen? Spannende Frage, doch der Zensus wird sie kaum beantworten. Zwar werden entsprechende Daten erhoben, allein: Das Ergebnis steht jetzt schon fest. Finden wird die Volksbefragung nichts als Gläubige - Atheisten sind nicht vorgesehen…
Die entsprechenden Formulierungen stammten direkt aus den Beratungen des Innenausschusses des Bundestags, "hierfür gab es keine Formulierungsvorschläge von den Statistischen Ämtern"...

spiegel.de 11.5.2011

Zensus 2011

Fragen nach Religion: "Kirchen haben Druck ausgeübt"
Die Fragen nach Religionszugehörigkeit im Zensus gehen auf das Drängen der Kirchen zurück. Die Kirchen hätten enormen Druck ausgeübt.

Frage sieben steht schon seit längerer Zeit im Zentrum der Kritik. Mit ihr wird in der Volkszählung 2011, dem Zensus, die Religionszugehörigkeit abgefragt - eine Pflichtangabe, die der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar "bedenklich" nannte ...

"Die Kirchen haben enormen Druck ausgeübt", sagt Helmut Eppmann, Vorstand des Statistikamts Nord...
Die Evangelische Kirche begrüßt, dass "ihre Bitte Gehör gefunden" hat, so Sprecher Reinhard Mawick...

abendblatt.de 11.5.2011

Daß schamlos versucht wird, mit Formulierungstricks auf Fragebögen Politik zu machen, haben wir am deutlichsten in Schleswig-Holstein erleben können – bei der Gestaltung der Stimmzettel zur Volksabstimmung über die Rechtschreibreform.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.05.2011 um 14.03

Schavan-Show, die zweite

Bei der Neuauflage der Bologna-Konferenz steht heute nur eitel Sonnenschein auf dem Programm. Kritik an verkorkster Studienstrukturreform wird ausgeblendet
… alles läuft bestens! So jedenfalls lautet die Botschaft derer, die bei der Veranstaltung das Sagen haben. Die Marschrichtung hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in den Tagen vor dem Treffen ausgegeben. Zu »nörgeln« gebe es nichts mehr, Kritiker seien veränderungsunwillig [kennen wir von der „Rechtschreibreform“] und leugneten die erzielten Fortschritte im Reformprozeß. …

All das soll bei der heutigen Tagung unter den Tisch gekehrt werden, und dafür haben sich die Verantwortlichen im Vorfeld kräftig ins Zeug gelegt: Am Dienstag jubelte Schavan gleich zwei Untersuchungen unters Volk, die den als Schmalspurstudiengang verrufenen Bachelor zum Karrieresprungbrett verklären (jW berichtete). …

Mit am Katzentisch sitzen auch heute wieder Studierendenvertreter (siehe unten). Vor fast genau einem Jahr hatten Bildungsstreikaktivisten die erste nationale Bologna-Konferenz unter Protest verlassen, weil sie »keine Statisten« bei der »Schavan-Show« sein wollten. …Eine schöne Ankündigung von damals hat Schavan sogar pünktlich zur Neuauflage des Gipfels wieder kassiert: die einer »Akademie für Lehre«…

jungewelt.de 6.5.2011
(Ein längerer Artikel in Anti-Schavan-Rechtschreibung.)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.04.2011 um 14.30

CDU-Landeschef Christian von Boetticher hofft auf Fortsetzung der Koalition mit der FDP

… Schleswig-Holstein hat gerade im Alleingang die Rückkehr zum Abitur G 9 an Gymnasium beschlossen.

Das stimmt nicht ganz, auch andere Länder wir NRW gehen ihren eigenen Weg in dieser Frage. Was stimmt ist, dass Schüler bis auf den Raum Brunsbüttel flächendeckend die Möglichkeit haben, das Abitur nach acht Jahren zu erreichen.

Wieso trennen sie nicht: G 8 für Gymnasien, G 9 für Gemeinschaftsschulen?

Wir hatten große Probleme mit der Akzeptanz von G 8 seit der Einführung durch Bildungsministerin Erdsiek-Rave (SPD). Das Abitur in acht Jahren war aufgrund der Anforderungen eigentlich nur für Spitzenschüler erreichbar. Freie Nachmittage waren kaum noch möglich. Das war auch gewollt, die SPD wollte, dass möglichst wenige Schüler das Abi am Gymnasium machen und dafür möglichst viele die Gemeinschaftsschule besuchen. G 8 war so verschärft, dass es nur eine kleine Elite schaffte…

abendblatt.de 8.4.2011

eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.03.2011 um 11.33

Vier Jahre Haft für Ex-Chefarzt

… In ihrer 386-seitigen Anklageschrift hatten die Ermittler 69 Fälle aufgeführt, in denen Pier Fehldiagnosen erstellt oder nicht nötige Operationen durchgeführt habe. … Der Patientin Anneliese K. entfernte der Ärztliche Direktor ohne Grund 67 Zentimeter Dünndarm und ordnete eine nicht notwendige Chemotherapie an. Bei anderen Krankenhausinsassen entnahm er gesunde Organe wie Gallenblase, Blinddarm oder Nieren…

spiegel.de 28.3.2011

eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.03.2011 um 09.33

Ex-Verteidigungsminister Rühe (CDU) übt heftige Kritik an der Regierung wegen ihrer Libyen-Politik. Er ist nicht der Einzige in der Union.

Rühe: "Fehler von historischer Dimension"

nachrichten.t-online.de 27.3.2011

Volker Rühe glaubt sicher heute noch, daß er keinen solchen Fehler beging, als er 1999 als späteingebürgerter Ministerpräsidentenkandidat in Schleswig-Holstein antrat und ohne Abgeordnetenmandat die CDU zur Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform übertölpelte. Damit waren die Bemühungen anderer konservativer Länderregierungen von vornherein verbaut, die Reform als "Fehler von historischer Dimension" auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.03.2011 um 19.33

… nur daß die Unfugs-Politik schließlich doch durchgesetzt wurde

E10-Treibstoff
Die Mär vom Prima-Klima-Sprit
Die Autofahrer wollen den umstrittenen Biosprit E10 nicht tanken, es ist ein Fiasko für Politik und Mineralölkonzerne - aber ein Segen für die Umwelt, glauben Forscher und Naturschützer. Sie geißeln die Biosprit-Operation seit Jahren als Unfug. Von Markus Becker mehr...

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.03.2011 um 10.36

Zu Guttenberg konnte nur mit einer Ausnahmegenehmigung promovieren, weil er in seinem Examen nur die Note „befriedigend“ erreichte.

faz.net 1.3.2011

Dünnbrettbohrer streben ja nicht selten in die Politik. Deswegen bemühen sich politische Gegner im Bedarfsfalle auch, an eventuell schwache wissenschaftliche Arbeiten der Konkurrenz heranzukommen – wie 2000 die SPD an Volker Rühes Examensarbeit.

Der Machtzuwachs in der Politik ist schließlich beträchtlich. So konnten zum Beispiel erfolg- oder lustlose Grundschullehrer (wie Erdsiek-Rave und Gisela Böhrk) statt 25 „i-Dötzen“ nun 300000 Schüler zu „Tollpatschen“ umerziehen und das Volk mit Hilfe der Medienmafia gleich mit.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.02.2011 um 16.03

In der Plagiatsaffäre gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in den eigenen Reihen zunehmend unter Druck. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat vor SPD-Abgeordneten erklärt, die Affäre und ihre Begleitumstände seien „ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“….

welt.de 28.2.2011

Wenn Guttenberg „ein Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie sein soll, dann ist die Annullierung des Volksentscheids in Schleswig-Holstein am 17.9.1999 zweifellos der Bleisarg dafür.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.02.2011 um 11.03

Bayreuther Professor rechnet mit Guttenberg ab

… Jetzt geißelt ausgerechnet der Nachfolger seines Doktorvaters den Minister als Betrüger. Jura-Professor Lepsius stellt die entscheidende Frage: "Wenn er in diesem Fall nicht wusste, was er tut, weiß er es denn in anderen Fällen?"…

In einem Interview mit dem Bayerischen Fernsehen attackierte der Professor Guttenberg so scharf wie niemand vor ihm: "Wir sind einem Betrüger aufgesessen … Es ist ein Ausmaß an Dreistigkeit, das wir bisher nicht gesehen haben", beschrieb er frei von Beschönigung Guttenbergs sogenannte Doktorarbeit…

"Wie kann jemand etwas tun und nicht wissen, was er tut? Woher kommt diese Fehleinschätzung des Ministers über sein Handeln?"…

Süffisant fügt der Professor hinzu, ihn interessiere zu einem solchen Fall von Wirklichkeitsverdrängung die Einschätzung eines Psychologen.

… Der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer sagte: Selbst wenn der faktische Beweis nicht vorliege, seien "Juristen gut darin geübt, den Vorsatz aus den äußeren Umständen einer Tat zu schließen". …

spiegel.de 27.2.2011

Nun, der Fall Guttenberg ist zwar peinlich – aber nur ein kleiner Skandal von vielen. Wird der Minister schnell ersetzt, dann ist die Sache ausgestanden, und der Schaden für Deutschland bleibt gering.

In einem anderen Falle ist der deutsche Staat jedoch einer ganzen Meute von Betrügern, unfähigen Ehrgeizlingen und verbohrten Ideologen aufgesessen – während das Volk, das sich mehrheitlich nicht betrügen lassen wollte, mit Dreistigkeit entmündigt (s. Volksentscheid) und materiell wie kulturell geschädigt wurde. Gemeint ist die „Rechtschreibreform“.

„Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform ein Fehler war. Aus Staatsräson hat man sie nicht zurückgenommen,“ zitierte der Spiegel die KMK-Präsidentin von 2005, Johanna Wanka. Damals setzten die Kultusminister/Betrüger den ersten Teil der Reform verbindlich in Kraft, obwohl sie also schon Jahre vorher wußten, daß sie etwas Falsches durchsetzen. Keiner hat es zugeben wollen. Verspätetes Gemurmel kam von Zehetmair, schon a.D., er habe Widerstand „nicht im Kreuz gehabt“. Während des Kampfes ums Kreuz in den Schulen hatte er die Pläne zur orthographischen Verkleinerung des „heiligen Vaters“ nicht bemerkt.

Auch die anderen Kultusminister haben eine Prüfung der Reformpapiere unterlassen. „Für die schleswig-holsteinische Kultusministerin Gisela Böhrk kann ich definitv sagen, daß ihr Interesse an der Rechtschreibreform gegen Null tendierte. Auf meine Frage, wie sie denn die angeblichen Vorzüge der Rechtschreibreform gegenüber der herkömmlichen Schreibweise geprüft hätte, verwies sie nur auf einen Stoß Papier, den sie unterzeichnet hätte.“ (M.Dräger)

In seinem jüngsten Interview verbreitet Zehetmair wieder Nebel: „Die Kinder könnten es leichter haben“ – ( „… wenn sie sich mehr anstrengen würden“ oder „haben es vermutlich leichter“?). Auch dies ist ein Betrugsversuch. Tatsache ist, daß gerade der von Zehetmair gepriesene Anschlag auf die jahrhundertealte Schreibtradition, die ss-Schreibung, nachweislich zu mehr Fehlern geführt hat (s. Harald Marx, Uwe Grund).

Natürlich sind auch die Kultusminister betrogen worden – von „Wissenschaftlern“, deren Arbeitsweise jedem Standard widersprach, z.B. im „Jogurtbecher“-Test. Aber die ideologisch eingefärbten Kultusminister haben sich ja betrügen lassen wollen, viele, um ihre gesellschaftsverändernden Obsessionen durchzusetzen. In die erste Rechtschreibkommission wurden nur „fortschrittliche“ Kräfte berufen. Jahrelang wurde das Weniger-Fehler-Märchen verbreitet – Wernstedt, Böhrk und Zehetmair waren besonders penetrante Propagandisten – obwohl schon mit einem genaueren Blick der ganze Schwindel erkennbar war.

Zu der Frage, ob Guttenberg zurücktreten müsse, wollte sich Lepsius nicht als Wissenschaftler äußern: "Als Staatsbürger wünsche ich mir Minister, die wissen, was sie tun, und ein Verantwortungsgefühl für ihre eigenen Handlungen haben. Und die Art und Weise, wie der Minister in der letzten Woche mit der Causa umgegangen ist, lässt bei mir erhebliche Zweifel an seinen charakterlichen Fähigkeiten erkennen."

spiegel.de 27.2.2011

Das gleiche gilt natürlich auch für die Masse der seinerzeit nicht zurückgetretenen Kultusminister.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.02.2011 um 08.58

Hoffentlich werden Manche auch erkennen, dass ein Doktortitel schmückt - aber nicht lebensnotwendig ist für eine Karriere außerhalb der Wissenschaft…

Es gab zwei Korrektoren der Guttenberg-Dissertation - einen Doktorvater und einen Zweitgutachter. Dass die nicht gemerkt haben, was da schief gelaufen ist, halte ich für sehr eigenartig. Dazu kommt: Bei Sternberger war ich ja selbst an der Betreuung vieler Doktorarbeiten beteiligt. Guttenbergs Note "summa cum laude" - das gab es einmal unter zehn, wenn überhaupt.

spiegel.de 25.2.2011

Wenn die fraglichen Plagiate entfernt sind, ist hoffentlich noch Guttenbergsche Eigenleistung erkennbar – vielleicht auch nur, wie beim Verschwinden der Katze in Alices Wunderland, das Grinsen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.02.2011 um 13.03

CAUSA GUTTENBERG

Deutsche Bildungsministerin begrüßt
Entscheidung der Uni Bayreuth

24. Februar 2011, 13:37

Schavan : "Selbstregulierungskräfte" wirksam

Berlin - Die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die zügige Entscheidung der Universität Bayreuth zur Aberkennung des Doktortitels von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. Dies zeige, dass die Wissenschaft "souverän" sei und "die Selbstregulierungskräfte" wirksam seien, sagte Schavan am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Die hohe Qualität der Wissenschaft zeige sich darin, "dass sie zügig in der Lage ist, dann Fehler auch zuzugeben und klare Konsequenzen zu ziehen".

Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg am Mittwoch seinen Doktortitel wegen erheblicher wissenschaftlicher Mängel aberkannt. Nicht geklärt wurde allerdings die Frage, ob der Minister bewusst getäuscht hat. Guttenberg hatte selbst um die Rücknahme seiner Dissertation gebeten. (APA/AFP)

derstandard.at 24.2.2011

Das muß ausgerechnet die Bildungspolitikerin sagen, die als Kultusministerin maßgeblich die „Rechtschreibreform” durchgesetzt hat, ein Vorhaben, das wegen „wissenschaftlicher Mängel“ und Verletzung demokratischer Standards niemals hätte „amtlich“ werden dürfen. Allerdings waren in der verschworenen Politikerkaste keine „Selbstregulierungskräfte" wirksam, und die mindere Qualität unserer Bildungspolitiker zeigte sich darin, daß sie nicht „zügig in der Lage“ waren, „Fehler auch zuzugeben und klare Konsequenzen zu ziehen". Stattdessen mußte der Unfug aus „Staatsräson“ aufrechterhalten werden.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 23.02.2011 um 13.00

Am 26. März 1998 hatte der Bundestag beschlossen: „Die Sprache gehört dem Volk!“ Damit war die Ablehnung der kulturschädlichen „Rechtschreibreform“ durch das Parlament festgeschrieben. Ein halbes Jahr später, nach der Machtergreifung durch SPD und Grüne, setzten sich Thierse und Schily ohne erneuten Parlamentsbeschluß darüber hinweg – auch entgegen dem Volksentscheid im Norden.

Nun erweist sich Thierse zum wiederholten Male als Antidemokrat im Schafspelz des Gutmenschen – diesmal nicht als Blockierer, sondern indem er Demokratie und Polizei denunziert, weil sie das jedem zustehende Demonstrationrecht auch bei Leuten schützen, die er als Neonazis einzustufen geruht:

Dresden - Wolfgang Thierse droht Ärger mit der Justiz. Nach den Ausschreitungen am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Dresden wurde der Bundestagsvizepräsident wegen seiner Kritik am Polizeieinsatz angezeigt….

Thierse hatte den Polizeieinsatz in Dresden am Samstagabend im MDR-Fernsehen kritisiert. "Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen", erklärte der SPD-Politiker erklärt. "Das ist sächsische Demokratie."
spiegel.de 22.2.2011

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zum Rücktritt aufgefordert: „Thierse ist eine Schande für das deutsche Parlament….“
jungefreiheit.de 23.2.2011

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.02.2011 um 18.07

Die Grünen - eine Protestpartei? Nicht für Jutta Ditfurth. Die Ex-Bundesvorsitzende greift ihre früheren Weggefährten im SPIEGEL-ONLINE-Interview scharf an: Sie seien zu neokonservativen Weichspül-Ökos und Meistern in der Kunst des Verrats verkommen…

SPIEGEL ONLINE: Sie werfen den Grünen auch im Falle von Stuttgart 21 Verrat vor. Nun haben sich die baden-württembergischen Grünen aber klar gegen S21 gestellt...

Ditfurth: Nein, sie wollen nur genau so viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind…
spiegel.de 20.2.2011

… und 1999 annullierten die Grünen in SH sogar den Volksentscheid der Bürger…

Weiter im selben Interview:

Ditfurth: ... In den fünf Jahren während des Aufbaus der Grünen ab Ende 1977 hatten wir wenig mit den Frankfurter Spontis zu tun. Viele von denen hingen frustriert am Tresen und erzählten sich Heldengeschichten. Sie fanden die ökologische Frage lächerlich[,] und wir hielten Fischer und Cohn-Bendit für patriarchale Großmäuler. Eines Tages kam die Gang um Fischer in den Kreisverband. Wir wunderten uns ziemlich: "Warum wollt ihr eintreten? Ihr sagt doch, Ökologie ist ein lächerliches Thema." Sie antworteten: "Wir wollen unseren Kumpel Joschka im Bundestag haben." Das war im Oktober 1982 - und im März 1983 war er drin….

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.02.2011 um 17.41

… Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto) gestern im Deutschlandfunk. "Jedem passiert auch mal vielleicht ein Fehler", so Schäuble weiter. … Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte: "Guttenberg kann jetzt niemanden mehr entlassen, nur noch sich selbst."

bz-berlin.de 19.2.2011

In der Guttenberg-Affäre geht es nur um eine ersetzbare Einzelperson – andere Skandale betreffen jeden:

Johanna Wanka, damals Kultusministerin und KMK-Präsidentin:

"Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war"… "Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden."

spiegel.de 2.1.2006

Natürlich dachten die Kultusminister und ihre Vorgesetzten niemals daran, ihren Fehler zu beenden und sich selbst zu entlassen. Lieber belästigte man weiterhin das Volk, um es im Glauben zu halten, es sei doch etwas dran an der „Reform“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.02.2011 um 07.43

Karl Theodor zu Guttenberg hat seine Doktorarbeit vorbildhaft abgeschrieben, leicht verfälscht nur dort, wo er auf die Gottesferne der europäischen Verfassung verweist:

Der Text auf Seite 381 gleicht bis auf das Wort "möglicherweise" (kursiv) einem Text der Autorin Klara Obermüller in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 22. Juni 2003: "Aus dem Streit hervorgegangen ist ein durch und durch säkularer, laizistischer Text, der angesichts der europäischen Realität möglicherweise zu Recht auf eine ,Invocatio Dei', eine Anrufung Gottes, verzichtet und sich stattdessen auf den Geist der Antike, des Humanismus und der Aufklärung beruft." …
welt.de 17.2.2011

… „Nur beiläufig wird auf das religiöse Erbe Europas verwiesen, ohne dass dabei die jüdische, christliche und moslemische Tradition in irgendeiner Weise erwähnt wird. Von religiöser Gegenwart ist überhaupt nicht die Rede.“
http://www.spiegel.de/flash/flash-25296.html

Über das Thema konnte man gerade bei kath.net stolpern: Wie ist es in unserer „so genannten“ Demokratie möglich, daß eine Mehrheit ungläubiger oder atheistischer Bürger plötzlich in der Verfassung „Gott“ unterstellt wird – ein schlagendes Beispiel, wie die neuen Bundesländer annektiert und über den Tisch gezogen wurden:

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Professor Dr. Werner Münch…

Es waren kurze, aber fruchtbare Jahre, in denen Werner Münch als Ministerpräsident des neuen Bundeslandes Sachsen-Anhalt wirken konnte. In einer der am wenigsten christlichen Regionen Europas steht heute der Gottesbezug in der Verfassung, blüht das christliche Schulwesen, …

[Dr. Werner Münch:]

Sachsen-Anhalt, einst das Land Martin Luthers, ist in der Tat ein weitgehend atheistisches Gebiet. Dennoch kann man Akzente setzen, wenn man will!...

Schon kurz nach meiner Wahl habe ich den katholischen Bischof, den evangelischen Bischof und den Vorsteher der jüdischen Gemeinden zum Abendessen eingeladen. Ich schlug vor, dass wir vor allem auch über die Einrichtung von christlichen Schulen und über einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung sprechen. …
kath.net 15.2.2011

Sicher geschah das aus reiner Verantwortung für die neuen Untertanen, denn es gibt Leute:

Die … wollen auch die Wahrheit aus der Welt schaffen, daß Atheismus ein anderes Wort für Sexverfallenheit und Haß ist.
kreuz.net 16.2.2011

… unentdeckte Abgründe also auch in mir!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.02.2011 um 12.57

Ägypten, Israel und der Westen

Demokratie und Staatsräson sind ein Gegensatz

Tagesspiegel.de 7.2.2011

In der Ferne sieht man schärfer:

"Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war"… "Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden."
[Johanna Wanka, ehemalige KMK-Präsidentin]

spiegel.de 2.1.2006

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.01.2011 um 16.40

… Darin kam der langjährige NRW-Ministerpräsident (1978 bis 1998), der am Sonntag 80 Jahre alt geworden wäre, auch selbst zu Wort: "Ich glaube nicht, dass Politik den Charakter verdirbt, sondern schlechte Charaktere verderben die Politik."

Unter den 400 Gästen waren auch … Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), der früher einmal Raus Büroleiter war. Als Rau damals die Rechtschreibung in einem vorgelegten Text monierte, konterte Steinbrück, dass dies dem Duden entspreche. Darauf Rau: "Hier irrt der Duden."

rp-online.de 18.1.2011

Bis dahin konnten sprachmächtige Germanisten noch konstatieren: „Gutes Deutsch ist nicht, was im Duden steht, sondern was ein gebildeter Deutscher für gutes Deutsch hält.“ Erst mit der „Rechtschreibreform“ der Kulturpolitiker begann die eigentliche Duden-Sklaverei.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.12.2010 um 19.04

Winterreifenpflicht: Sommerreifen müssen jetzt stehen bleiben

Ab Samstag gilt die Winterreifenpflicht. Ob damit Unfälle verhindert werden, weiß niemand. Doch wer den rechtzeitigen Wechsel verpennt hat und jetzt vergeblich nach Winterreifen sucht, ist selbst Schuld. Von Dirk Vincken und Gernot Kramper …

Kein nachweisbares Plus[s] an Sicherheit

Sommerreifen hat Peter Ramsauer im Winter von den Felgen verbannt. Das hört sich nach einem dicken Plus[s] bei der Verkehrssicherheit an. Aber wird es nun, wo alle nur mit Winterreifen unterwegs sind, weniger ernste Unfälle mit schweren Verletzungen oder gar Todesfällen geben? Kurze Antwort: Das weiß niemand. Denn trotz der jahrelangen Beschäftigung des Ministeriums mit dem Thema weiß keiner, ob jemals Sommerreifen an einem Unfall im Winter die Schuld trugen oder umgekehrt ein Unfall mit Winterpneus hätte vermieden werden können. Der Grund ist ganz einfach: Niemand hat eine Untersuchung zum Thema "Reifen und Unfälle" in Auftrag gegeben. Die verfügbaren Daten gehen in eine andere Richtung…

stern.de 3.12.2010

Schon vor zwei Monaten schrieb der Spiegel:
Ramsauer macht Reifenherstellern Wintergeschenk
spiegel.de 6.10.2010

Alles wie bei der nie nachgewiesenen Lernerleichterung und Fehlerverminderung durch die Rechtschreibreform!
Auch sie war ein Geschenk an Bertelsmann-Konzern, Schulbuch-Industrie und die GEW-Ideologen!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.11.2010 um 04.19

Stuttgart 21
SPD pocht auf Volksabstimmung

Wenn es nach der SPD ginge, hätten die Bürger im Streit über Stuttgart 21 das letzte Wort. Die Partei dringt weiter auf eine Volksbefragung zu dem umstrittenen Bahnprojekt.
Bei einer Volksbefragung könnten sich die Fraktionen im Landtag darüber verständigen, das Ergebnis anschließend umzusetzen und den Willen der Bevölkerung zu respektieren, sagte der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler habe als Schlichter die Hoffnung auf Bürgerbeteiligung bei Großprojekten geweckt. Umso unverständlicher sei Geißlers Distanz gegenüber einer unmittelbaren Entscheidung der Bürger über das Projekt. „Die Bürger sollten das letzte Wort haben“, so Schmid...

focus.de 29.11.2010

Volksabstimmung nur, wenn das Volk auch das will, was die SPD will.
Der dreisten SPD-Ministerpräsidentin Simonis war 1998 jedoch kein Versuch zu schmutzig, um die Volksabstimmung gegen die „Rechtschreibreform“ zu verhindern und schließlich das Ergebnis in einer großen Koalition mit der CDU zu annullieren. Es war die Annullierung der Demokratie.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.10.2010 um 09.57

... SPD-Chef Gabriel lästert über grüne Volksbeglücker

... SPD-Chef Gabriel wirft den Grünen vor, nur Wohlfühlthemen zu vertreten - und nennt sie indirekt eine Volksbeglückungspartei... Und Gabriel setzte noch einen drauf: Eine Industrienation wie Deutschland könne nicht mit "grünen Wohlfühlthemen" regiert werden, lästerte Gabriel. Mit Blick auf Baden-Württemberg setzte sich Gabriel ausdrücklich für den Bau eines neuen Bahnhofs in Stuttgart ein. "Die SPD ist immer noch für den Bahnhof und für dieses Verkehrsprojekt", sagte er. "Die SPD ist eine Infrastrukturpartei, wir sind keine Volksbeglückungspartei."
Allerdings machte Gabriel eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 zur Koalitionsbedingung der SPD in dem Bundesland. "Das müssen auch die Grünen bereit sein zu tun, sonst geht das mit der SPD nicht. Man kann nicht Volksabstimmungen nur dann fordern, wenn man weiß, dass man dabei Erfolg haben wird." Gabriel forderte zudem Volksentscheide auf Bundesebene. "Wir merken, dass die politischen Entscheidungen alleine der Parteien und der Regierungen für viele Konflikte keine ausreichende Legitimation mehr darstellen."
spiegel.de 24.10.2010

Gabriel will keine „Volksbeglückungspartei“ SPD. Treffender wäre zweifellos die Bezeichnung „Zwangsvolksbeglückungspartei“, erwiesen durch die schmutzigen Tricks der SPD gegen die Volksentscheide in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin (mit CDU) wegen der Rechtschreibreform. Schon damals karikierte die SPD selbst ihr eigenes Gerede von „mehr Demokratie“. Zugleich war sie auch „Infrastrukturpartei“ mit dem Plan der Zerstörung der traditionellen Schreibkultur, um die gleichmacherischen Utopien ihrer Ideologen und die froschperspektivischen Wünsche ihrer GEW-Pädagogen zu verwirklichen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 21.10.2010 um 06.40

Welche Religion und wie viel davon vertragen Staat und Gesellschaft? Seitdem Bundespräsident Christian Wulff den Islam zwar nicht als Wurzel, doch als Teil von Deutschland bezeichnet hat, bewegt diese Frage die Gemüter in den Parteien. Nun hat sich innerhalb der SPD eine Gruppe von etwa 50 Laizisten gefunden, also von Parteimitgliedern, die eine vollständige Trennung von Staat und Kirche wünschen – und das ist gar nicht im Sinne des Parteivorstandes. Am Dienstag musste sich die Gruppe der Parteispitze beugen und ihre Homepage mit dem Namen [www].spd-laizisten.de abschalten...
derwesten.de 21.10.2010

Wir kennen das schon von der Rechtschreibreform. Die Partei erläßt Denkverbote – obwohl hier nur Grundgesetzliches gefordert wird. Man fürchtet um den linksfrommen Anhang der (reformbekannten) Thierse, Müntefering, Nahles & Co.

Nachtrag am 22.6.2011: siehe hpd.de

eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.10.2010 um 16.05

Rechtsextremismus-Studie
…
Jeder Zehnte wünscht sich einen "Führer", jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt …

Das sind Ergebnisse einer aktuellen Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

SPIEGEL.DE 13.10.2010

Die „SPD-nahe“ Friedrich-Ebert-Stiftung fragt in Wirklichkeit nur natürliche Reaktionen der Menschen auf die offensichtlichen Mißstände infolge der versäumten Zuwanderungssteuerung ab, wie sie sich nach mehr als vierzig Jahren unfähiger SPD- und CDU-Politik darstellen. Da die Politiker – wie auch anderweitig angemaßt – nichts falsch gemacht haben können, muß jetzt der normale Selbstbehauptungswille der Bürger als rechtsradikal abgestempelt werden.

Bekanntlich hat die einzige nennenswerte Partei rechtsaußen, die NPD, bei den Bundestagswahlen in den letzten 40 Jahren nie mehr als 1,6 Prozent der Stimmen bekommen. Das spricht schon für eine ungeheure Geduld der Bürger gegenüber den etablierten Parteien und den von ihnen herbeigeführten Mißständen, wie auch für den angemessenen Abstand zu mutmaßlichen Neonazis. Das weiß natürlich auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die aber dennoch nicht von ihrer Leitideologie abrücken will:

"Wir müssen 2010 einen Anstieg von dezidiert antidemokratischen und rassistischen Einstellungen feststellen", bewerten die Forscher das Ergebnis der Befragung von rund 2500 zufällig ausgewählten Personen…

Anders als es der Begriff Rechtsextremismus vermuten lässt, finden sich rechtsextreme Einstellungen nicht nur am politischen Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft wieder … Selbst in Milieus, die sich traditionell als "links" bezeichnen, zum Beispiel bei Gewerkschaften oder in der SPD…

Da sich der Begriff „Rassismus“ offensichtlich nicht eignet, muß er erweitert werden:

Die Autoren der Studie sprechen deswegen von einem "modernen Rassismus", der an kulturellen Unterschieden ansetzt und nicht an vermeintlichen genetischen Merkmalen.

In diese Kategorie fällt damit auch Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der es für einen Fehler erklärte, „daß wir zu Beginn der 60er Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land holten." (Hamb. Abendblatt, 24.11.04) und der noch am 16.09.10 bei ZEIT online für sich in Anspruch nahm, den Ausländeranteil während seiner Regierungszeit konstant bei 3,5 Millionen gehalten zu haben, während sich die Zahl bis heute verdoppelt habe.

Aber kommen wir jetzt zum Eigentlichen des Berichtes:

Zweifel an der Demokratie in Deutschland

Die Antworten zeichnen ein düsteres Bild: Mehr als 90 Prozent der Befragten halten es demnach für sinnlos, sich politisch zu engagieren. 39,1 Prozent fühlen sich in ihrer unmittelbaren Umgebung nicht wohl und sicher. Immerhin liegt die Zustimmung zur Idee der Demokratie in Ost und West bei über 90 Prozent.

Gefragt nach der Demokratie, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschrieben ist, sinkt die Zustimmung aber auf 73,6 Prozent - und mehr als die Hälfte der Bürger zweifelt an der tatsächlichen demokratischen Praxis: Die Zustimmung zur Demokratie, wie sie in Deutschland funktioniert, beträgt nur 46,1 Prozent.

Dies soll wohl die drohende Gefahr einer Hinwendung der Deutschen zum Rechtsextremismus beschwören, um ihre Einnordung verstärken zu können. Tatsächlich ist die deutliche Skepsis der Bürger gegenüber der real existierenden Demokratie nur zu berechtigt. Wer miterlebt hat, mit welch unverfrorener Dreistigkeit die Politikerbande unter heuchlerischem Bedauern den Volksentscheid gegen die minderwertige Rechtschreibreform annulliert hat (1999 in SH) und in anderen Bundesländern mit Finten und Tricks den Erfolg ähnlichen politischen Engagements verhindert hat, der weiß, daß die eigentlichen Feinde wahrer Demokratie in den etablierten Parteien zu finden sind.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.10.2010 um 07.49

Zitat des Tages
Die Grünen haben mit der Atommafia Verträge gemacht, und jetzt biedern sie sich bei der Anti-Atomkraft-Bewegung an.

Die Antiatomaktivistin Hanna Poddig in der tageszeitung (Freitagausgabe). Am Mittwoch abend hatte sie auf einer Diskussionsveranstaltung in Hannover einen Tortenwurf auf Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, als legitime Protestform bezeichnet. Der hatte daraufhin mit der Begründung, sie billige »körperliche Gewalt«, das Podium verlassen.
[junge Welt 27.9.2010]

Ergänzend in der taz:
"Das intellektuelle Niveau dieser Argumentation eines Menschen, der sich selbst als Berufsrevolutionärin bezeichnet, ist beleidigend für jeden intelligenten Revolutionär." Diese Menschenschelte könnte deutlicher kaum sein. Der Sprecher der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag hat diesen Satz gesagt. Und gemeint damit ist Hanna Poddig. Die 25-jährige Vollzeitaktivistin und Buchautorin ("Radikal mutig. Eine Anleitung zum Anderssein", Rotbuch 2009) ist ein Vorzeigegesicht der außerparlamentarischen Opposition - und derzeit sind die Grünen mächtig wütend auf sie. …
taz.de 24.9.2010

Anbiedern auch bei den Bürgern der Proteste gegen „Stuttgart 21“. Die „Grünen“ sind inzwischen so „grün“ wie die Christdemokraten „christlich“ oder die Sozialdemokraten „demokratisch“ sind. Und plebiszitär eingestellt sind sie schon lange nicht mehr – spätestens seit ihrer Kumpanei mit SPD und CDU bei der Annullierung des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform im Jahre 1999.

eingetragen von Detlef Lindenthal am 05.10.2010 um 12.32

Der hochentwickelte Westen sollte nicht nur Mercedes, BMW und Maschinen exportieren, sondern auch Gewerkschaften, Sozialämter und Grüne Jugend, damit auch bei den Moslems Inzest und Emanzenemanzipation vorankommen – Gleichberechtigung für alle!
__________________
Detlef Lindenthal

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.10.2010 um 11.17

BUMS*-Seminar

24.08.2010: (*Beziehungen, Unanständigkeit, Macht und Sexualität) - Der LAK Geschlechterfragen lädt ein zum Wochenendseminar.
In spannenden Workshops werden wir mit tollen Referent_Innen uns kritisch mit der romantischen Zweierpaarbeziehung auseinandersetzen, die Institution Ehe als universal Lösung in Frage stellen …

Bericht über das BUMS-Seminar

… Frohgemut fuhr eine etwa 12-köpfige Truppe mit super Frauenquote aus Niedersachsen in das beschauliche Örtchen Vechta. …

Am nächsten Tag ging es nach einem Frühstück im Garten um die Kritik an der Romantischen Zweierbeziehung (RZB). Katja Weiden hielt ein einstündiges Input über die starre Form einer monogamen Beziehung, …

Über einen großen Beamer wurde uns dann noch die verschiedenen Möglichkeiten des tatsächlichen Onlinedatings vorgeführt - von Gayromeo bis Parship. Interessant: Gibt man "Vanilla" als bevorzugte Auslebung der Sexualität an, heißt dass, das man es sehr normal und unauffällig will, eben wie Vanilleeis, ….

Am sonnigen Sonntagmorgen kam Sarah Benke auf den Dachboden und referierte sehr kompetent über das Tabu Inzest. … In Gruppen arbeiteten wir einstimming heraus, dass das Verbot in die persönliche Privatsphäre des Menschen eingreift und dass behindertes Leben in jedem Falle genauso gleichwertig wie "normales" ist.

http://www.gj-nds.de/show/3658584.html

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.10.2010 um 19.30

Polizeipräsident Stumpf sprach von einer Aggressivität der Demonstranten, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr in Stuttgart gegeben habe. Stundenlang hätten die Gegner des Bahnprojekts die Polizisten verbal beleidigt und seien sie auch körperlich angegangen. Darauf sei der erste Einsatz von Wasserwerfern seit 40 Jahren in der baden-württembergischen Landeshauptstadt notwendig geworden …

spiegel.de 1.10.2010

Nachtrag
Wasserstrahl nahm Demonstrant das Augenlicht
Dietrich Wagner ist ein Opfer der eskalierten Stuttgart-21-Demonstration. Ein Wasserstrahl zerriss seine Augenlider und nahm ihm seine Sehkraft. … Der Ingeneur im Ruhestand hat inzwischen Strafanzeige gegen den Innenminister wegen Körperverletzung gestellt. Er verstehe nicht, „wie man gegen die Stuttgarter Bevölkerung ein solches Inferno anrichten kann“, so der schwer verletzte Rentner
welt.de 6.10.2010

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.10.2010 um 06.00

Stuttgart 21
Die Hoffnung landet im Schredder
Freitag 01.10.2010, 07:13

Nach heftigen Ausschreitungen am Vortag sind im Stuttgarter Schlossgarten die ersten Bäume gefällt worden. Kanzlerin Merkel appellierte an die Stuttgart-21-Gegner, friedlich zu bleiben. Aber die Polizei rechnet mit weiteren Eskalationen.

Das Bahnhofsprojekt sei sinnvoll und richtig, sagte Merkel. … Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März nächsten Jahres gehe es auch um die Zukunftsfähigkeit des Landes insgesamt…

focus.de 1.10.2010

Ein bekannter Gedanke, für den schon die „Rechtschreibreform“ ein Testfall war:

Hans J. Meyer, sächsischer Kultusminister und stellvertr. KMK-Vorsitzender, am 26.3.98 im Bundestag:

„Nicht um die Neuregelung der Rechtschreibung geht es in Wahrheit. Es geht um die Frage, ob diese Gesellschaft veränderungsfähig und veränderungswillig ist. Wenn es schon bei einem Reförmchen wie diesem zu solchen Reaktionen kommt, was soll dann erst geschehen, wenn es wirklich ernst wird mit Veränderungen in Deutschland?“

eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.09.2010 um 09.04

Der Name Gabriele Behler weckt bei vielen Schleswig-Holsteinern unangenehme Erinnerungen – vor allem daran, mit welcher Arroganz sie als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz von 1998 ankündigte, einen Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform zu mißachten. Dabei verstieg sie sich sogar zu der Behauptung, die „Reform“ sei ein Ergebnis von Wissenschaft, und über wissenschaftliche Erkenntnisse könne es keine Volksabstimmungen geben.

Acht Jahre später mußten die Kultusminister große Teile dieser „Wissenschaft“ wieder zurückziehen, während sie mit dem übrigen Unfug weiterhin die Schüler mißbrauchten, um die Reform aufrechtzuerhalten.

Jetzt nahm Frau Behler einen Mißbrauch anderer Art zum Anlaß, in der „Zeit“ gegen reformpädagogische Konzepte zu Felde ziehen, die sie dafür verantwortlich machte.

Ihr antwortete im „Spiegel“ der Tübinger Pädagoge Ulrich Herrmann:

Worum geht es in diesem Artikel, der in der Tonlage einem verbalen Amoklauf gleichkommt?

spiegel.de 25.9.2010

Läßt man in Behlers Artikel „Lehrer müssen nicht geliebt werden“ nur das Allgemeingültige stehen und sieht von dem speziellen Anlaß ab, so kommt eine Kritik der vergangenen Reformiererei heraus, die gerade ihr obsessives Eintreten für die Rechtschreibreform vernichtend bloßstellt. Die Entstehung und Durchsetzung dieses Jahrhundertunfugs, bei dem Frau Behler eifernd mitwirkte, könnten fast wörtlich genau so beschrieben werden:

Die Reformpädagogik hat versagt. Sie kann nicht einfach so weitermachen wie bisher.

VON: Gabriele Behler

… Mit manchmal liebenswerter und manchmal erschreckender Verve und mit großem Idealismus auf den großen Kongressen seit den sechziger Jahren vorgetragen, entwickelte das Programm große Verführungskraft.

Einfach schrecklich wurde es, wenn die getreuen Adepten der verschiedenen reformpädagogischen Richtungen – und davon gab und gibt es viele – die Alltagstauglichkeit solcher Theorien unter Beweis zu stellen meinten, voller Selbstgerechtigkeit, mit großem missionarischem Eifer, der aus pädagogischen Prinzipien Heilslehren machte und dabei geprägt war von einem Zerrbild der Regelschulen.

Antistaatliche Affekte wurden mobilisiert gegen die »verwaltete Schule«, eine Schulaufsicht wurde per se als unpädagogisch wahrgenommen, Gleiches galt für fachliches Lernen, Lehrer an Regelschulen waren empathielose Vollstrecker unmenschlicher Fachvorgaben und Handlanger staatlicher Repression. Regelhaftigkeit und Grenzziehungen wurden als Ausfluss autoritärer Gesinnung diskreditiert. Und weil es um Kinder und Jugendliche ging, musste Wärme, Zuwendung und Liebe im Vordergrund stehen und nicht kalte Sachorientierung.

Mythen werden mit dem Nimbus von Wissenschaftlichkeit verkleidet

… Ausgeblendet wurde mit schöner Regelmäßigkeit das, was nicht in die pädagogische Heilslehre passte:
…
Wenn man sich den bildungspolitischen Diskurs der letzten Jahrzehnte anschaut, dann war das Netzwerk (in der Politik heißt das Filz) der Reformpädagogik hocherfolgreich …

Große Fragmente der Reformpädagogik sickerten in den Alltag der Lehrerbildung, in Richtlinien, Lehrpläne, politische Programme und Schulversuche aller politischen Richtungen ein. Die Schulaufsicht reagierte zunehmend unsicher, zumal die Reformpädagogen ihre Praxis als politisch korrekte Antwort … reklamierten.

Dabei wurden Mythen mit dem Nimbus von Wissenschaftlichkeit verkleidet; jenseits der unterschiedlichen Strömungen aber wurden die zugrunde liegenden Lehren zur Norm, …

Auch ein Schulprojekt der auf der Reformwelle surfenden Bertelsmann Stiftung ist nicht einfach ein Schulprojekt mit Chancen und Risiken und einem zu überprüfenden Effekt. Kritiker werden gleich in Außenseiterpositionen gedrängt, Selbstzweifel werden ihnen auferlegt, eine Methode, mit der die Moderatoren sich selbst unangreifbar machen und Kritiker moralisch diskreditieren. Und wenn nach langen Jahren der Begleitforschung … Bilanz gezogen und festgestellt werden muss, dass weder die Leistungen der Schüler noch die Unterrichtsqualität besser geworden sind, dann konstatiert man im Fazit, dass es für eine endgültige Würdigung des Modellvorhabens »noch zu früh« ist.
…

Das Überwältigungsverbot als Kern verantwortungsvollen pädagogischen Handelns reicht weit über Päderastie hinaus. Überwältigung des Denkens, Fühlens und Handelns kann libertär oder autoritär verkleidet werden, beides ist nicht verantwortlich, nicht hinnehmbar. …

Unterricht ist als Kern der Schule zu akzeptieren, ihre erzieherische Funktion ist in ihren Grundannahmen offenzulegen und transparent zu halten, jeglicher Totalanspruch der Schule ist zurückzuweisen, sie ist kein Krake und darf es auch nicht sein wollen.

… Die Wissenschaftsorientierung pädagogischen Handelns war ein bedeutender Fortschritt des 20. Jahrhunderts. Sie verträgt sich nicht mit einer Verklärung und Überhöhung der eigenen Praxis – und schon gar nicht mit missionarischem Eifer.
…
Die Schule ist eine diesseitige Veranstaltung, sie muss diesseitig legitimiert, verantwortet und auch kontrolliert werden. Gläubige sollten sich ans Jenseits halten.

QUELLE: DIE ZEIT, 23.09.2010 Nr. 39

zeit.de

eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.09.2010 um 16.25

Atomkraftgegner umzingeln Regierungsviertel

Zehntausende Demonstranten haben das Regierungsviertel in Berlin umstellt. Die Veranstalter sprachen von 100000 Teilnehmern, die Polizei ging von mehreren Zehntausend aus. … Angeführt wurde die Demonstration von fünf Traktoren aus dem Wendland…
Für die Linke sagte Fraktionschef Gregor Gysi, seine Partei könne sich eine gemeinsame Klage mit SPD und Grünen vorstellen. Auch wolle die Linkspartei in beiden Ländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sei, eine Verfassungsklage vorantreiben. Gysi warf der Regierung vor, die Bevölkerung zu übergehen…

focus.de 18.9.2010

Über den Willen der Bürger hinweg agierten auch die Landesregierungen bei der Durchsetzung der „Rechtschreibreform“. Dabei machten die maßgeblichen Links- und Rechtsparteien jedoch gemeinsame Sache.

Traktoren aus dem Wendland demonstrierten schon im März 1979. Sie umrundeten den Bahnhofsvorplatz in Hannover und stießen zur Großdemonstration gegen die geplante Wiederaufarbeitungsanlage Gorleben. Und wie zur Bestätigung untermalte der fast gleichzeitige Reaktorunfall von Harrisburg unseren Protest.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.09.2010 um 13.48

"Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ehrte gestern Kurt Westergaard. Der Däne hatte 2005 die umstrittenen Mohammed-Karikaturen gezeichnet und wird seitdem bedroht

DIE WELT dokumentiert die Rede von Bundeskanzlerin
Angela Merkel …
Meine Damen und Herren,

… In allen Medien ging es schnell um die Frage, was man in Deutschland sagen darf und was nicht. Das Thema Sarrazin ist aber gerade kein Thema der Gefährdung der Meinungsfreiheit …
Ach nee!
Bei dem Mann, den Sie heute auszeichnen, dem dänischen Zeichner und Karikaturisten Kurt Westergaard, geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit. …Darf er das? Ja, er darf.
Warum nur er?
… Wenn ein fundamentalistischer evangelikaler Pastor in Amerika am 11. September den Koran verbrennen will, so finde ich das deshalb kurz gesagt schlicht respektlos, sogar abstoßend und einfach falsch.
... ist aber alte christliche Tradition – siehe Wynfred alias Hl. Bonifatius anno 723 (Fällen der heiligen Eiche).
… Ich kenne solche Abwägungsfragen auch selbst: Soll die deutsche Bundeskanzlerin die Hauptrede anlässlich dieser Veranstaltung halten? Soll sie den Dalai Lama empfangen? …Wie also verhält es sich mit den Werten und den Interessen... Ich habe für mich die genannten drei Fragen drei Mal mit Ja beantwortet, …
Es wäre interessant, zu hören, ob sie „drei Mal“ abgelesen oder das verpönte „dreimal“ gesagt hat.
Freiheit ist nicht bindungslos. Das gilt für unser persönliches Leben, das gilt in der Politik, das gilt für die Verantwortung der Medien, das gilt für uns alle. Freiheit ist stets und für alle mit Verantwortung verbunden…
Also zeigten die Medien Verantwortung? ... als sie nach der kultusministeriellen Geiselnahme der Schüler zwecks Reform-Indoktrination auch an den Eltern – überhaupt am ganzen unwilligen Volk – reformistische Zwangsmissionierung betrieben?
"Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut." Dieser Satz von Perikles ist heute noch genauso aktuell wie im 5. Jahrhundert vor Christus. Freiheit zu leben, erfordert Mut, und zwar jeden Tag aufs Neue, im Kleinen wie im Großen …
Als die F.A.Z. den Mut hatte, zur traditionellen Rechtschreibung zurückzukehren, hoffte der Schriftsteller Martin Walser, daß „Mut ansteckend wirkt“. Hier können wir nun lesen, wie die Reformschreibung solche Gedanken verhindert: Mut soll man nicht jeden Tag aufs neue (wieder) haben, sondern jeden Tag aufs Neue, und sei es die neue Rechtschreibung.
welt.de 9.9.2010

eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.09.2010 um 19.31

„Breite Zustimmung“ für Sarrazin?
„Bereite Akzeptanz“ für den Ausschluß?

Tausende Mails sind im Willy-Brandt-Haus aufgelaufen, der Berliner SPD-Parteizentrale. Sie signalisieren, das räumt Gabriel an anderer Stelle ein, zu 90 Prozent Zustimmung - für Sarrazin. Die Debatte hat gerade erst begonnen.

stern.de 2.9.2010

„Bereite Akzeptanz“ für Parteiausschluss
An der SPD-Basis gibt es nach Überzeugung von Parteichef Sigmar Gabriel eine „bereite Akzeptanz“ für das angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin. Dies zeigten auch die eingehenden E-Mails von Mitgliedern, sagte Gabriel. Bei den Zuschriften von Nichtmitgliedern scheine der Höhepunkt überschritten zu sein. Gabriel reagierte damit auf Berichte, wonach in der SPD in den vergangenen Tagen vorwiegend Reaktionen eingetroffen seien, in denen Sarrazin Recht gegeben wird.

focus.de 3.9.2010

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.08.2010 um 09.29

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat "kein Verständnis" für seinen früheren Senatskollegen. "Es ist gefährlich, was er macht", sagte Zöllner WELT KOMPAKT. Das Problem sei doch, dass der Erfolg eines Kindes stark mit der Bildung zusammenhänge und der Bildungserfolg wiederum stark vom Umfeld des Kindes abhängig sei. "Wenn Sarrazin jetzt aber einen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und ethnischer Zuordnung herstellt, dann ist das falsch." … SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles legte ihm gestern ebenfalls den Austritt nahe. …

welt.de 27.8.2010

Da melden sich wieder zwei zu Wort, die schon bei der „Rechtschreibreform“ durch Wahrnehmungsdefizite aufgefallen sind. Zöllner, das letzte Fossil der ministeriellen Reformerriege: „Wir wollten lediglich die Reformvorschläge der Fachleute absegnen.“ Für das unkontrolliert gewachsene „Umfeld“ könnte ähnliches gelten: „Wir wollten doch lediglich den Wunsch nach unterbezahlten Arbeitskräften erfüllen“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.08.2010 um 13.10

… „Sachsen und Thüringen belegen die Spitzenplätze, weil sie viel in den so genannten MINT-Wissenschaften leisten, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Beide Länder haben die durch gesunkene Schülerzahlen frei gewordenen Mittel im Bildungssystem belassen, wodurch sie trotz knapper Kassen pro Kopf mehr Geld in Bildung investieren und die Betreuungsbedingungen verbessern konnten.“ Sachsen und Thüringen belegen die Spitzenplätze, weil sie viel in den so genannten MINT-Wissenschaften leisten, also in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Beide Länder haben die durch gesunkene Schülerzahlen frei gewordenen Mittel im Bildungssystem belassen, wodurch sie trotz knapper Kassen pro Kopf mehr Geld in Bildung investieren und die Betreuungsbedingungen verbessern konnten.“ …

welt.de 19.8.2010

Und was hätte erst erreicht werden können, wenn die reformbesoffenen Bildungspolitiker nicht Milliarden für die so-genannten-Spaltung und die ss-Reform verbuddelt hätten?

eingetragen von Sigmar Salzburg am 14.08.2010 um 06.59

18 000 Demonstranten gegen Stuttgart 21
Stuttgart (dpa) - Der Baubeginn des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 ist nun auch an der Außenfassade des Hauptbahnhofs sichtbar geworden. Bagger begannen am Freitag mit dem Abriss. Rund 18 000 Menschen protestierten am Abend mit einer Menschenkette gegen das Milliarden-Vorhaben.
Mit Lichtern, Transparenten und dem Slogan «Oben bleiben» machten sie ihrem Unmut gegen die Umwandlung des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation Luft. ...
Nach einer neuen Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes könnten die Gesamtkosten des Projektes ... von sieben auf bis zu elf Milliarden Euro steigen. … Das Umweltbundesamt hatte sich das Ergebnis der Studie nicht zu eigen gemacht…. Die SPD warf dem Autor der Studie vor, ein bekannter Gegner des Projektes zu sein und die Auftragsstudie für politische Zwecke zu missbrauchen. Allerdings bröckelt in der SPD die vorbehaltlose Unterstützung für das Milliarden-Vorhaben weiter.
Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) warnte erneut vor einem Stopp von Stuttgart 21. «Wir glauben, dass es ein für die Zukunft des Landes ganz entscheidendes Infrastrukturprojekt ist - und deswegen fallen wir jetzt nicht um», sagte Gönner der Nachrichtenagentur dpa.
sueddeutsche.de 13.8.2010

Wir erkennen die schon von der „Rechtschreibreform“ her bekannten Handlungsmuster der Politikerkaste, während die machtlosen Bürger kein Stimmrecht mehr haben. Darauf haben sie nämlich mit der Abgabe ihrer Stimme bei den letzten Wahlen verzichtet – in so genannter Demokratie.

Nachtrag:
Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2001 nach Informationen des SPIEGEL der Deutschen Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere hundert Millionen Euro zugeschanzt, um das umstrittene Verkehrsprojekt Stuttgart 21 zu retten. Beteiligt war auch Ministerpräsident Stefan Mappus, damals politischer Staatssekretär ... Zehntausende Bürger haben am Freitag gegen den 4,1 Milliarden Euro teuren Umbau demonstriert. Sie berufen sich unter anderem auf ein Gutachten für das Umweltbundesamt (UBA), nach dem der aufwändige Umbau "von geringem verkehrlichen Nutzen" sei.

spiegel.de 14.8.2010

... wie der „aufwändige“ Umbau der Rechtschreibung.

2. Nachtrag

Stuttgart - "Mit forschreitender Bautätigkeit wird der Protest nachlassen", glaubt der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk. Über die Demonstranten gegen das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm sagte er gestern Vormittag: "Am Ende werden die, die protestieren, erkennen, dass sie Jahre zu spät kommen".

stuttgarter-zeitung.de 14.8.2010

Und wieder kommt uns das bekannt vor!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.07.2010 um 12.26

... des längeren gemeinsamen Lernens – gegen den Volkswillen (Basisdemokratie):

Der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz hatte bereits vorab vorgezogene Neuwahlen in Hamburg gefordert. »Der Rücktritt des Bürgermeisters wäre eine Zäsur«, erklärte er der Bild am Sonntag. Danach könne der schwarz-grüne Senat nicht weitermachen, als sei nichts passiert. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem Handelsblatt online, die Hamburger Grünen dürften sich bei einem Rücktritt einer vorgezogenen Parlamentswahl nicht verweigern. Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, plädierte hingegen dafür, daß die GAL weiter mitregiert. Bei der Schulreform sei er zuversichtlich, daß sich die Grünen mit ihrem »Ansatz des längeren Lernens« durchsetzten, meinte er am Sonntag im Deutschlandradio.

jungewelt.de 19.7.2010

eingetragen von Sigmar Salzburg am 19.07.2010 um 12.02

Im Spiegel-Forum erinnern einige Teilnehmer auch noch an den Volksentscheid von 1998 und seine Annullierung:

Morten Hammerdahl:

Zitat von settembrini.
Hätten wir seinerzeit bereits den Volksentscheid gekannt, würden uns die "Segnungen" einer Rechtschreibreform ebenfalls erspart geblieben sein, da bin ich sicher.

Oh, aber ganz im Gegenteil. Seinerzeit gab es einen Volksentscheid zur Rechtschreibreform: in Schleswig-Holstein. Der Volksentscheid ging ebenfalls sehr zum Entsetzen der Politik negativ für die Reform aus. Was passierte? Tortz der zuvor bemühten Überzeugungsarbeit der Politik, dass die gesamte Reform scheitern würde aufgrund der Einheitlichkeit der deutschen Sprache. Es wurde postuliert, dass bei einem ablehnenden Bürgerentscheid die gesamte Reform gekipppt werden müsse. Aber tatsächlich war es so, dass man in Hedwig-Holzbein schreiben konnte wie man wollte - nach der alten oder neuen Rechtschreibung. Anderenorts galten die neuen Rechtschreibregeln. Bis... ja bis ein Jahr später der Landtag die neue Rechtschreibung per Gesetzgebungsverfahren umsetzte. GEGEN den ein Jahr zuvor deutlich geäußerten Bürgerwillen.

Soviel also dazu. Hat mein Bild von der Politik (damals selbst noch Schüler) bis heute maßgeblich geprägt. Wofür wählen? Die machen eh was sie wollen. Wenn sie kurz aufgehalten werden, holen sie es später nach.

Ty Coon:

Wie die politische Linke mit Volksentscheiden umzugehen beliebt, beweist der erst ignorierte und dann annullierte Volksentscheid in Schleswig-Holstein, der sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Rechtschreibreform ausgesprochen hat. Weil das aber das Lieblingsprojekt der Linken war, mußte das Ding durchgedrückt werden, koste es, was es wolle. Und nun ist so manchem Hamburger mal der Kragen geplatzt, und das ist gut so. Wir wollen nicht mehr von analphabetischen Politikern regiert werden, deren Rechtschreibung in jeder SMS so peinlich ist, daß es einem die Schamesröte ins Gesicht treibt.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.07.2010 um 07.40

Gabriel für bundesweite Volksentscheide
Die SPD will mit Hilfe von Volksentscheiden die Bevölkerung stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Man werde mit den anderen Parteien über eine Verfassungsänderung zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sprechen, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der „BamS“ an….

„Alle vier Jahre ein Kreuzchen machen ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft. Volksentscheide sind manchmal sogar der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien.“ ….

focus.de 11.7.2010

Ich habe versucht, einen Kurzkommentar dazu abzugeben, aber wer es beim Focus wagt, an den Volksentscheid zur Rechtschreibreform zu erinnern, wird gnadenlos wegzensiert:

Volksentscheid nur für SPD-Ziele

1998 hat die dreiste SPD-Ministerpräsidentin Simonis schon vor dem Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform angekündigt, ihn annullieren zu lassen. Das hat sie dann auch mit Unterstützung ihrer SPD-Amtskollegen und mit Beihilfe der CDU durchgeführt, obwohl klar war, daß das Volk in keinem Bundesland anders gestimmt hätte, wenn man es nicht durch trickreiche Hürden gehindert hätte.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.07.2010 um 19.30

Georg Merten (Schutzname) ist 86 Jahre alt, er diente in einem verbrecherischen Krieg. Er tötete Menschen und kam selbst nur knapp davon. Verlor seine Jugend wie seine ganze Generation. …

Sein Enkel Oliver Merten (Schutzname) ist 28, er dient in einem demokratisch legitimierten Krieg. In einem „kriegsähnlichen Einsatz“, …

focus.de 7.6.2010

Natürlich ist der Krieg in Afghanistan genausowenig demokratisch legitimiert wie Hitlers Krieg.

In neueren Umfragen sind die Fragen so geschickt formuliert, daß Rückschlüsse auf die grundsätzliche Einstellung der Befragten schwierig sind:

Bei den deutschen Wählern wachsen die Zweifel an einem Erfolg des Militäreinsatzes in Afghanistan. 76 Prozent der Befragten glauben nicht mehr an eine erfolgreiche Mission am Hindukusch, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer ergab.
spiegel.de 29.1.2010

Auf die Frage „Sind Sie dafür, dass sich deutsche Soldaten auch in Zukunft an der Schutztruppe in Afghanistan beteiligen, oder sind Sie nicht dafür?“ antworten heute 65 Prozent der Befragten, sie seien nicht dafür, nur 22 Prozent sprechen sich für eine weitere Beteiligung aus.
faz.net 26.5.2010

Die Werte kommen fast an die seit 15 Jahren festgestellten Prozentzahlen der Ablehnung der „Rechtschreibreform” heran.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 30.06.2010 um 19.36

Habemus lupum

Das ist das Ergebnis des Exklaves in Berlin
(das Volk durfte nicht mitbestimmen)

Um dennoch den Anschein der Mitwirkung des Volkes zu erwecken, wurden von den Parteien einige handverlesene Promis aufgeboten – diesmal nur sicheres Stimmvieh, wie etwa die Merkel-Freundin Elfriede Springer, deren beiderseitiger Kurzschluß den erneuten Kotau des Springer-Konzerns vor der „Rechtschreibreform“ beförderte.

(habemus= wir haben; lupus=Wolf, auch eine Autoimmunschwäche)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 29.06.2010 um 18.15

Leukoplast-Bomber feiert Jubiläum

Der Bremer Unternehmer Carl Friedrich-Wilhelm Borgward, schon in den 30er-Jahren mit seinem praktischen Blitzkarren und einer eleganten Limousine namens Hansa erfolgreich, sah als Erster die Marktlücke. … die Karosserie des Lloyd 300 bestand aus Sperrholz, dem eine Haut aus Kunstleder eine gewisse Witterungsbeständigkeit verlieh. … Der Leukoplast-Bomber war geboren.

autobild.de 22.6.2010

Bekanntlich wurde die Firma Borgward – ähnlich auch wie die bewährte deutsche Rechtschreibung – von unfähigen Politikern in die Pleite getrieben.

Spektakuläre Pleite, die keine war
… 1961 sorgte der Bremer Senat für die Insolvenz des Unternehmens. Aus Versehen [?], wie sich Jahre später herausstellte. … Die Borgward-Werke wurden zu einer Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent dem Land Bremen gehörte. Borgward durfte die Fabrik nicht mehr betreten. Der Bremer Senat setzte ausgerechnet den Aufsichtsratsvorsitzenden von Borgward-Konkurrent BMW, Johannes Semmler, als Insolvenzverwalter ein.

welt.de 17.1.2008

Mit ähnlichen Folgen usurpierten die deutschen Bildungspolitiker auch die bewährte Rechtschreibung und ließen sie „Pleite gehen“ – mit Beihilfe von Duden-Konkurrent Bertelsmann. Zehn Jahre später war dann zweifelsfrei praktisch erwiesen, daß die mit irrwitzigem Eifer (und kaum aus Versehen) von den Politikern betriebene „Rechtschreibreform“ völlig sinnfrei und nutzlos war und nicht der geringste Grund für einen derart zerstörerischen Eingriff bestand.

P.S.: Zum Bremer Klüngel in den sechziger Jahren gehörte auch der einflußreiche SPD-Politiker „König“ Richard Boljahn. Wikipedia verharmlost:

Boljahn absolvierte eine Ausbildung zum Klempner und Installateur. Er war als Klempner tätig unter anderem 1946 bei den Borgwardwerken….
Bereits 1961 war er zum Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat des sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindenden Automobilherstellers Borgward berufen worden, hatte diese Arbeit aber nach wenigen Monaten wieder aufgegeben, als er merkte, dass die Firma nicht zu retten war.

Wie ungeniert Boljahn seine Machtstellung ausübte, beschrieb der später zu den Grünen gewechselte Architekt Olaf Dinnè in seinem Buch „15 Jahre SPD ... dann Grün.“ Er habe bei einem Architektenwettbewerb seinem Parteikollegen, der auch Preisrichter war, ein Foto seines Wettebwerbsmodells zugesteckt, damit der wüßte, welcher der anonym vorzustellenden Entwürfe seiner war. Boljahn sei dann in aller Öffentlichkeit mit dem Foto in der Hand durch die Ausstellung gegangen und habe gesucht: „Welcher soll es denn nun sein!“.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.06.2010 um 05.40

Migration
Unionspolitiker fordern Intelligenztests für Einwanderer
Provokanter Vorschlag aus der Union: Politiker von CDU und CSU verlangen eine neue Einwanderungspolitik, bei der Ausländer sich einem Intelligenztest unterziehen müssen. Humane Gründe dürften nicht länger das einzige Kriterium für Zuwanderung sein...

spiegel.de 28.6.2010

Die mehrere Dutzend Kultusminister und dazugehörigen Ministerpräsidenten, die mit der Einführung der „Rechtschreibreform“ der deutschen Wirtschaft und Kultur einen unabsehbaren Schaden zugefügt haben, hätten wegen mangelnder Intelligenz nie für ein einflußreiches Amt zugelassen werden dürfen – außer allenfalls für das Bundespräsidentenamt ...

eingetragen von Detlef Lindenthal am 10.06.2010 um 20.25

Zitat:
Sigmar Salzburg schrieb:
Ich verzichte seit langem auf Fernsehen und Schrottfunk, sogar auch auf NDR-(Dudel)-Klassik. Ich denke nicht daran, für eine Ware zu zahlen, die ich nicht will
Bin gespannt, wie die von mir und etlichen anderen die 17 Eu kassieren wollen – mit Erzwingungshaft?
__________________
Detlef Lindenthal

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.06.2010 um 12.13

Wieder sind sich die Ministerpräsidenten der regierenden Parteien auf Kosten der Bürger einig: Alle Haushalte sollen eine einheitliche Rundfunkabgabe (praktisch eine Rundfunksteuer) zahlen:

Zukünftig soll damit jeder Haushalt mit rund 215 Euro pro Jahr (17,98 Euro pro Monat) zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen - ob er nun Rundfunk empfangen kann oder nicht. … So haben es die Ministerpräsidenten am Mittwoch beschlossen.
Kurt Beck (SPD) und Stefan Mappus (CDU) nannten ihr neues Modell gestern "einfacher und gerechter". …
Das bisherige Grundprinzip, wonach nur diejenigen die Anstaltsangebote finanzieren, die an der "Gesamtveranstaltung Rundfunk" teilnehmen, wird aufgegeben. Aus der ehemaligen Gebühr für konkrete Gegenleistungen wird eine De-facto-Steuer.
…

Das neue Modell sichert vor allem das publizistisch-politische Hinterland der Ministerpräsidenten ab. Gerade die Regionalsender bieten den Länderchefs ein geschätztes Podium und verlässlichen Zugang zur Öffentlichkeit….
Derartige Erwägungen entsprechen aber nicht dem liberalen und freiheitlichen Geist von Artikel 5 des Grundgesetzes. ….
Jeder Imbiss, jede Musikschule, jede bemannte Bahnhofstoilette muss zukünftig Rundfunkabgaben leisten - egal, ob man dort Rundfunk nutzt oder nicht...

spiegel.de 10.6.2010

Ich verzichte seit langem auf Fernsehen und Schrottfunk, sogar auch auf NDR-(Dudel)-Klassik. Ich denke nicht daran, für eine Ware zu zahlen, die ich nicht will, besonders wenn sie von Leuten wie Roland Koch überwacht wird, die damit auch die „Rechtschreibreform“ durchsetzten.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.06.2010 um 20.00

Verschobener Schlossaufbau

Unwürdiges Spiel mit Ulbrichts Liegewiese

Ein Kommentar von Severin Weiland

Milliarden stellt die schwarz-gelbe Regierung zur Rettung von Euro und Banken zur Verfügung, doch ausgerechnet beim Schloss-Neubau in Berlin will die Koalition jetzt sparen. So macht sich eine bürgerliche Regierung zum Erfüllungsgehilfen der früheren DDR-Herrscher.
… Es ist ein Streich der besonderen Art: Ausgerechnet eine bürgerliche Regierung opfert das wichtigste Projekt der Republik ihrem Spardiktat.

Wo Milliarden in die Eurozone gepumpt oder als Bürgschaften für Banken bereit gestellt, wo Unsummen für Hoteliers als Steuersenkungen vergeben werden, kühlt sich der Mut der schwarz-gelben Macher ausgerechnet an einem Projekt, das im Vergleich zu anderen Vorhaben ein Schnäppchen ist. 552 Millionen Euro - davon 400 Millionen des Bundes - sollte der Bau des Schlosses kosten, im nächsten Jahr der Startschuss fallen. Bei einer geschätzten Bauzeit von sieben Jahren wären das pro Jahr rund 80 Millionen gewesen.

Viel zu viel, sagen die Gegner. Zum Vergleich: In Berlin wächst derzeit der Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND). Es ist das größte Projekt des Bundes und soll geplante 720 Millionen kosten. Wahrscheinlich wird die Geheimdienstzentrale bei ihrer Fertigstellung 2013/14 rund 1,5 Milliarden verschlungen haben.

[Wie sagte ein Vertreter der Landesregierung SH, als ihm eine Abordnung der Bürgerinitiative vorrechnete, wieviel mehr die räumliche und zeitliche Abtrennung des Volksentscheids von der Bundestagswahl 1998 kosten würde: „Wenn etwas politisch gewollt ist, spielt Geld keine Rolle.“]

... Die Vorarbeiten begannen. Der Stopp des Baus ist daher nicht nur ein eklatanter Vertrauensbruch der Politik gegenüber den Planern, sondern vor allem gegenüber engagierten Bürgern, die - ob in Vereinen, Parteien oder Medien - für die Wiederherstellung eines historischen Ortes kämpften. Sie werden durch die Entscheidung der Merkel/Westerwelle-Regierung zum Gespött der Gegner gemacht. …

[Und was für ein Vertrauensbruch und was für eine Demokratiemißachtung war erst die Annullierung des Volksentscheids!]

Der eigentliche Witz der Geschichte aber ist die Geschichtsvergessenheit von Schwarz-Gelb: Auf Jahre hinaus bleibt eine Brache dort, wo einst SED-Chef Walter Ulbricht 1950 den Hohenzollern-Bau sprengen ließ. … Jetzt verlängern Union und FDP den barbarischen Abrissakt Ulbrichts ins Unendliche.

spiegel.de 7.6.2010

Aber was kann man schon von einer kulturbanausischen Politikerkaste erwarten, aus deren Reihen die etwa vierzig Ministerpräsidenten und Kultusminister kamen – sowie eine weitere Hundertschaft von Ministerialbeamten –, die die schwachsinnige „Rechtschreibreform“ durchgedrückt haben, die bis zum Jahr 2006 der Volkswirtschaft allein einen materiell erfaßbaren Schaden von rund 5 Milliarden Euro zugefügt hat.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.06.2010 um 14.16

EIN PASSENDER STEIN IN MERKELS MACHTMOSAIK
Von Markus Reder

… Auf einen Kandidaten wie Christian Wulff kommt man sehr leicht, wenn man sich dieses taktische Spiel vor Augen führt. Unter diesem Blickwinkel ist das eine sehr einleuchtende Idee und entspricht dem klassischen Strickmuster einer Angela Merkel. So ist auch Horst Köhler ins Amt gekommen. Damals war es das klassische Strickmuster, Schäuble zu verhindern. Und heute sucht man nach diesem klassischen Strickmuster jemanden, der in Merkels Machtmosaik hervorragend hineinpasst. Übrigens: Noch vor kurzem wurde aus der Umgebung von Frau Merkel auf die fehlende Durchsetzungsfähigkeit von Ministerpräsident Wulff hingewiesen, wann immer man ihn nachdrücklich lobte. Er habe doch für die Auflösung der Kulturministerkonferenz plädiert – ohne Konsequenz. Er habe gegen die Rechtschreibreform votiert – ohne Konsequenz. Bisher wurde von Angela Merkel die politische Gestaltungskraft des niedersächsischen Ministerpräsidenten nicht sonderlich positiv beurteilt. Es wird bei der Kandidatenkür aber offenbar vor allem darauf geschaut, welcher Personentyp macht mir im Alltag die geringsten Schwierigkeiten. …

Die Tagespost
Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur
die-tagespost.de 6.6.2010

eingetragen von Sigmar Salzburg am 01.06.2010 um 06.17

Horst Köhler tritt als Bundespräsident zurück, obwohl er als ehemaliger Sparkassenpräsident der richtige Mann für schlechte Zeiten hätte sein können und obwohl er sich im Volke gewisser Beliebtheit erfreute.

Ihm fehlte nach einigen Fehlgriffen die dreiste Dickfelligkeit und überzeugte Selbstgefälligkeit, die gelernte Politiker im allgemeinen auszeichnen.

Man vergleiche das einmal mit dem Verhalten der sechzehn Kultusminister nach der exemplarischen Niederlage ihrer nichtsnutzigen Rechtschreibreform im repräsentativen Volksentscheid von Schleswig-Holstein: Nur die verbissene Gisela Böhrk trat zurück – weil sich ihre Chefin Heide Simonis ihrer sowieso entledigen wollte, um sie durch eine geschicktere Unterminiererin des Volksentscheids zu ersetzen.

Die anderen Kultusminister dachten nicht im Traum daran, Konsequenzen aus der Unbeliebtheit ihrer Reformobsessionen zu ziehen und setzten lieber auf das antidemokratische Abwürgen des Volkswillens.

__________________
Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.05.2010 um 05.25

Unter dieser Überschrift bringt der „Spiegel“ eine Bewertung der letztjährigen Bildungs- und Wissenschaftsminister nach Umfrage des Deutschen Hochschulverbandes. spiegel.de
Neben Namen, die man kaum je gehört hat, fallen diejenigen auf, die noch eine Rolle bei der „Rechtschreibreform“ gespielt haben (Stichworte hinzugefügt):

2. Jan-Hendrik Olbertz, Note 3,2; (Empfehlung zur Rechtschreibreform: „Wir machen sowas nie wieder!“ 2.3.06)

5. Doris Ahnen (SPD), Note 3,7; (Schreibreform, weil die „Sprache kaum noch erlernbar war“, 8.8.04; dagegen seien die neuen Unklarheiten besonders geeignet, das Textverständnis zu üben, 22.11.04)

6. Jürgen Zöllner (SPD), Note 3,8; Berliner Wissenschaftssenator und Amtsvorgänger Ahnens („Wir wollten lediglich die Reformvorschläge der Fachleute absegnen und haben uns letztlich einen riesigen Streit eingehandelt.“ 7.2.08)

9. Annette Schavan (CDU), Note 4; Bundesbildungsministerin, als Kultusministerin B-W gläubige Reformbetreiberin („Die Rechtschreibreform wird … die Beherrschung der Regeln erleichtern." 1998)

0. Johanna Wanka (CDU), unbewertet; ehemals Brandenburg („Die Kultusminister wissen längst, daß die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“ 2005)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.05.2010 um 13.34

Ade Bösewicht

Ein Kommentar von Roland Nelles

Schwarzgeldaffäre, Unterschriftenkampagne, Sparwut: Roland Koch geht, seine zahlreichen Gegner innerhalb und außerhalb der CDU atmen auf…

spiegel.de 25.5.2010

Vergessen wurde in der Aufzählung: Der stimmenfängerische Angriff auf die Rechtschreibreform, um sie dann, zu Macht gekommen, um so skrupelloser durchzusetzen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.05.2010 um 13.06

Rekonstruktion historischer Bauten

Trümmer, Tote, Trauma: Vor 65 Jahren lag Deutschland in Schutt und Asche. In vielen Städten kämpfen Bürger für den Wiederaufbau im Krieg zerstörter Häuser. Im nordrhein-westfälischen Wesel haben sie mit einem spektakulären Projekt Erfolg.

Die Stadt ist nahezu vollständig zerstört, Experten streiten darüber ob es 95 oder 98 Prozent der Gebäude waren. In Trümmern lag auch der historische Altstadtkern mitsamt seinem berühmten, 555 Jahre alten gotischen Rathaus am Marktplatz. …

"Es gibt das Wesel vor den Februartagen des Jahres 1945 und es gibt das Wesel, in dem wir Heutigen leben", sagt Bewohner Peter Braess von einer Bürgerinitiative, die sich für die Rekonstruktion des historischen Rathauses einsetzt. "Der Faden, der die Gegenwart und Zukunft mit der Vergangenheit verbindet, wird dünner und dünner." Nun solle eine Brücke geschlagen werde, so Braess: "Man verknüpft die Zukunft der Stadt mit ihrer Vergangenheit."

Mehr als 20 Jahre hatte die "Bürgerinitiative Historisches Rathaus" vergeblich für einen Wiederaufbau der Rathausfassade geworben. Erst die Rekonstruktion der ebenfalls im Zweiten Weltkrieg zerstörten Dresdner Frauenkirche 2005 beförderte das Vorhaben nachhaltig.

… "Man kann doch nicht einfach als kaputt deklarieren, was Jahrhunderte unsere Kultur ausgemacht hat", sagt Dagmar Ewert-Kruse, Sprecherin der Bürgerinitiative in Wesel. …
Es gab und gibt allerdings auch Einwände gegen den Fassadenbau: Der sei doch nur eine kitschige Attrappe, ein Phantom, werfen Kritiker ein, man solle das Geld lieber sinnvoller verwenden. "Wir bauen keine Mickey-Mouse-Fassade, wir orientieren uns streng am Original", sagt Dagmar Ewert-Kruse. Standort, Material und Gestaltung entsprächen der historischen Vorgabe.

spiegel.de 17.5.2010

Nach dem Kriege saß die Modernisten-Mafia überall an den entscheidenden Stellen, nachdem sie vorher auf die Diktaturen gesetzt hatte. „Die modernen Architekten und Stadtplaner des 20. Jahrhunderts liebten die Idee einer Tabula rasa, des Ausradierens gewachsener Strukturen, um radikal neu beginnen zu können.“ weltwoche.ch 30.9.2009. Die Zerstörung der Städte kam da wie eine Fügung Gottes, und es wurde fortgesetzt unwiederbringlich weit mehr zerstört, als für den Wiederaufbau nötig war. Als dann gar auf der Gegenseite der wiedererrichtete Frankfurter Römer 1974 auch seine alte Fassade zurückerhielt, giftete der bekannte Redakteur und Architekturkritiker der ZEIT, Manfred Sack, es fänden sich leider „immer noch Architekten, die sich für derlei hergeben“.

Als letzten gelang den Betreibern der „Rechtschreibreform“ die Zerstörung gewachsenen Kulturgutes – wenn auch nicht in dem erhofften Maße. Gerade hier ist aber die Wiederherstellung der Kulturtradition am mühelosesten zu bewerkstelligen. Dazu bedürfte es nur einer einsichtigen Mehrheit unter den deutschen Kultusministern, nachdem die alte verbohrte Ideologengeneration abgetreten ist.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.05.2010 um 09.03

Bundespräsident ermutigt Kirchen zur Mission

Bonn (idea) – Bundespräsident Horst Köhler hat die Kirchen aufgerufen, „eine neue Innere Mission zu beginnen“. Sie hätten „einen Auftrag von Gott, seine Botschaft zu vermitteln“, sagte er in einem Interview der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“ (Bonn) im Vorfeld des 2. Ökumenischen Kirchentages. … Die Botschaft Gottes sei etwas Gutes, „weil sie den Menschen hilft“.

idea.de 11.5.2010

Ich hoffe, ich werde von den aufrechten Gläubigen richtig verstanden: In einem Staat, in dem Christen, Juden, Moslems und Ungläubige bis Atheisten gleichberechtigt nebeneinander wohnen müssen, hat ein Staatsoberhaupt nicht eine Gruppe zur Missionierung der anderen aufzurufen.

Ich persönlich empfinde Missionsversuche als ausgesprochen belästigend, denn sie unterstellen mir mangelndes Denkvermögen: Ich kann nämlich die Aufträge „Gottes” nach 1.Sam. 15,2 und anderer Belegstellen nicht als etwas Gutes erkennen.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.05.2010 um 05.08

Obwohl die „Rechtschreibreform“ im Wahlkampf keine Rolle mehr gespielt hat, ist Rüttgers Debakel auch deswegen verdient:

08.08.2004 Jürgen Rüttgers
„Wir müssen Mut haben, etwas als falsch Erkanntes zu widerrufen“
CDU wird in NRW dafür sorgen, daß wieder bewährte Rechtschreibung gilt.

„Die CDU wird nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl im Mai 2005 dafür sorgen, daß man zu den bewährten Regeln zurückkehrt.“ Das hat heute der CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers erklärt…

http://www.cdu-nrw.de/663.php?ar_id=4311

Daß die Linke im Parlament ist, ist erfreulich, obwohl von dieser Seite auch nichts zu erwarten ist. Jedenfalls wachsen der SPD nun die Bäume nicht mehr in den Himmel:

Zwischen Düsseldorf und Berlin besteht in Sachen Linksbündnis ein gewisser Interessenkonflikt. Denn sollte das Experiment schief gehen, müsste die SPD im Bund wohl auf diese Machtoption verzichten. Entsprechend deutlich hat sich Parteichef Sigmar Gabriel im NRW-Wahlkampf gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen.

spiegel.de 10.5.2010

„schiefgehen" ist nach dem Revisions-Roulette der Reformschreibung verpflichtend wieder zusammenzuschreiben. Wer blickt da noch durch!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.05.2010 um 08.48

Thierses Sitzblockade

Die Parole „1.Mai – nazifrei“ erinnert doch sehr an Goebbels, der 1943 Berlin für "judenfrei" erklärte. Der Unterschied ist natürlich, daß es jetzt die „Guten“ sind, die für das „Gute“ Recht, Gesetz oder Demokratie mißachten.

Der Bundestagspräsident Thierse demonstriert beispielhaft den Gesetzesbruch, um einem unangenehmen, aber unbedeutenden Häuflein von „Rechten“ das Demonstrationsrecht zu nehmen und leistet dafür auch noch Widerstand gegen die Ordnungshüter.

focus.de 03.05.2010 – Tagesspiegel 5.5.2010

Dieser Geist findet sich auch in anderen Parteien:

Der CSU-Landtagsabgeordnete Sepp Ranner drohte nach dem Kruzifixurteil 1995 den Verfassungsrichtern an, sie „mit dem Dreschflegel“ zu empfangen, wenn sie kämen, um Kreuze abnehmen.

Damals wagte ein Wirtschaftsjournalist in Deutschlands größter Kirchenzeitung, der FAZ, an versteckter Stelle, die Aufforderung christlicher Politiker zur Mißachtung des Urteils mit der Aufforderung zur Steuerhinterziehung gleichzusetzen. Ein Pfarrer i.R. spürte ihn jedoch auf und und prangerte ihn in einem Leserbrief an.

Gegen den Beschluß des Bundestages und gegen eine Entschließung des Rechtsauschusses setzte Thierse die „Rechtschreibreform“ in der Bundesverwaltung durch.

In Schleswig-Holstein annullierte seine Parteikollegin Simonis, zusammen mit der umgefallenen CDU – ebenfalls im Bewußtsein, auf der Seite der „Guten“ zu sein – das Ergebnis der Volksabstimmung gegen die „Rechtschreibreform“, nachdem vorher ihre Tricks zur Verhinderung der Willensbekundung des Volkes gescheitert waren.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 04.05.2010 um 11.45

Kopflose Entscheidung?

Essen - Kopfpauschale oder Solidarprinzip? In der Diskussion rund um das Für und Wider der von Bundesgesundheitsminister Rösler geplanten Kopfpauschale schlagen die Wellen hoch. …

Die Menschen in Deutschland wollten den EURO nicht ...
Und heute? Griechenland, …
Die Menschen in Deutschland wollen auch nicht, dass unser Land am Hindukusch verteidigt wird. 43 junge Soldaten, die bisher in Afghanistan ihr Leben gelassen haben, sind 43 zu_viel. 70 Prozent aller Deutschen sind für einen schnellen Abzug unserer Truppen – so eine Blitzumfrage der ARD. …
Ob Gesundheitsfonds oder Hartz IV, ob Verkürzung der Schulzeit an Gymnasien oder Rechtschreibreform, ob Bachelor-/Master-Studiengänge oder Reform der Arbeitsämter – wichtige und weitreichende Entscheidungen seitens der Politik in Deutschland erweisen sich im Nachhinein oft als falsch, zumindest als nicht zu Ende gedacht.

Jetzt sollen umwälzende Entscheidungen zur Finanzierung der GKV – der Gesetzlichen Krankenversicherung – getroffen werden. …

gesundheit-adhoc.de 03.5.2010

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.04.2010 um 21.47

Aygül Özkan
Hilfe, diese Muslima ist gar keine Christin!

… 1995. Damals kippte das Bundesverfassungsgericht die bayerische Volksschulordnung[,] die Kruzifixe oder Kreuze in Klassenzimmern vorschrieb. Nicht nur die Kirchen schäumten, sondern auch die CSU. Ihr Landtagsabgeordneter Sepp Ranner drohte den Verfassungsrichtern an, sie „mit dem Dreschflegel“ zu empfangen, wenn sie kämen, um Kreuze abnehmen.
… Ein „Angriff auf die Reputation der Union“ sei die Forderung der jungen Muslima Özkan, Kreuze hätten als christliche Symbole in staatlichen Schulen nichts verloren. … Özkan distanziert sich von sich selbst und bittet die Abgeordneten der niedersächsischen CDU um „Entschuldigung“. … So gedemütigt hat schon lange keine Ministerin mehr ihm Amt angetreten.
[cdu-] welt.de 26.4.2010

Frau Özkan ist nach der Verfassung vollkommen im Recht. Daß niemand aus ihrer Partei ihr beispringt, zeigt, daß die C-Parteien vor allem ein als „Club Der Unternehmer“ wirkender politischer Arm der Kirchen sind, die eine Muslima nur als Dekoration gebrauchen.

Bereits 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings grundsätzlich entschieden, dass die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Schule mit dem Neutralitätsprinzip des Staates unvereinbar ist.
Damit wurde eine entsprechende Bestimmung der Bayerischen Volksschulordung gekippt. Abgenommen wurde seitdem allerdings kaum eines der Kruzifixe. In Bayern änderte man die Volksschulordnung dahingehend, dass das Kruzifix in einem Klassenzimmer abgenommen werden muss, wenn es "ernsthafte" Beschwerden dagegen gibt - und die gibt es in der Praxis eher selten.
tagesschau.de 26.4.2010

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.04.2010 um 11.24

Christliche Politiker verteufeln Özkan-Vorschlag

Die Kritik von CDU und CSU fällt deutlich aus. Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hält nichts von den Kruzifix-Ansichten der designierten niedersächsischen Sozialministerin. …
Der frühere bayerische Wissenschaftsminister und Vorsitzende des Arbeitskreises Christsoziale Katholiken (CSK), Thomas Goppel, empfahl der Deutsch-Türkin ein Studium des Grundgesetzes. Dieses sei, so Goppel gegenüber der „Rheinischen Post“, nach der Nazi-Barbarei mit ausdrücklicher Rückbesinnung auf das christliche Menschenbild verabschiedet worden.

focus.de 26.4.2010

Eine Religionsdebatte gehört hier natürlich nicht her. Das Zitat sei nur angebracht, um das bewußte Mißverstehen und die Mißachtung des Grundgesetzes durch die Politiker aufzuzeigen. Das Grundgesetz sieht die Trennung von Staat und Kirchen vor. Es verhält sich neutral zu Religionen und Weltanschauungen. Das Menschenbild ist ein allgemeines, wie es schon in den Ethiken der Antike gelehrt wurde und wie es dann von der Aufklärung und dem neueren Humanismus, oft gegen den Widerstand der Kirchen, durchgesetzt wurde. Es handelt sich auch nicht, wie Focus suggeriert, um einen unverbindlichen „Özkan-Vorschlag“, sondern um eine Feststellung der grundgesetzlichen Gegebenheiten. – Nebenbei ist der Zwergenaufstand irreal, denn in Niedersachsen hängen, soweit ich das in Erinnerung habe, im allgemeinen keine Kreuze in den Klassenzimmern.

Letzte Meldung
CDU nordet Özkan ein

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag befasste sich am Montag prompt mit der Diskussion um religiöse Symbole im öffentlichen Raum. Hierzu erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister: „Ministerpräsident Christian Wulff, die designierte Sozialministerin Aygül Özkan und ich haben deutlich gemacht, dass das Niedersächsische Schulgesetz nicht geändert wird und Kreuze an niedersächsischen Schulen erwünscht sind. Das Kreuz ist aus Sicht der CDU ein Symbol der Toleranz auch gegenüber anderen Religionen. …

focus.de 26.4.2010

Diese Rabulstik ist wohl der Gipfel religionspolitischer Falschmünzerei.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 10.04.2010 um 17.09

Unsere Regierungsapparatschiks und -apparatschicksen hatten wieder das Bedürfnis, kostenträchtig auf ihre Existenz aufmerksam zu machen – mit der Vorschrift neuer Verkehrsschilder, die sich von den alten oft nur durch Lächerlichkeiten unterscheiden. Beispielsweise dürfen die dargestellten Fahrräder keine Pedale mehr haben, symbolisch dargestellte Fußgänger mit Hut müssen beseitigt werden, Pfeile sind nur noch in Otl-Aicher-Form (Olympiade 72) zulässig. Ein Vertreter des Städtetages schätzte, wenn nur 10 Prozent der Schilder gleich ausgewechselt werden, die Kosten auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das wären immerhin 2 Prozent des volkswirtschaftlichen Schadens, den die „Rechtschreibreform“ bisher angerichtet hat.

Die Sache wird in einem Spiegel-Video dargestellt:

Pedale verboten: Millionen für neue Verkehrszeichen
http://www.spiegel.de/video/video-1059418.html

Das Wiesbadener Tagblatt schreibt allerdings in gewohnter Untertänigkeit:

Die Lok dampft jetzt nicht mehr
VERKEHRSSCHILDER
Modernisierung lange überfällig
….
Die Kritik bleibt denkbar schwach:

Wie sinnvoll oder notwendig der Austausch ist, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Der Klassiker "Hänsel und Gretel" - die zwei Kinder, die Hand in Hand die Straße überqueren, eines im Kleidchen und mit Zopf, wurde durch zwei gleich aussehende Kinder ersetzt. Der erwachsene Fußgänger, der auf einem Zebrastreifen läuft, trägt keinen Hut mehr. …

http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/meldungen/8732947.htm

Für die Beseitigung der vielen Schlaglöcher des strengeren Winters fehlt sicher nun Geld. Vielleicht findet bald ein Witz der sechziger Jahre wieder Lacher: Ein Amerikaner fährt im Auto durch Deutschland und sagt zu seinen Begleitern: „Seltsam, jedes zweite deutsche Dorf heißt ‚Frostschäden’!“ ...

Nachtrag am 13.4.10:

Die Vorschrift, nach der Kommunen massenhaft Verkehrsschilder austauschen müssen, ist perdu: Nach der öffentlichen Aufregung um die von Kritikern als "Schildbürgerstreich" bezeichnete Gesetzesnovelle hat Verkehrsminister Ramsauer die fragliche Verordnung für nichtig erklärt.
… Schuld seien seine Vorgänger, nicht er …
spiegel.de 13.04.2010

Bei dem viel schlimmeren Schildbürgerstreich „Rechtschreibreform“ gelang eine Rückkehr zur Vernunft nicht, weil deren gleichzeitiges Auftreten bei 16 Kultusministern und 16 Ministerpräsidenten ein extrem unwahrscheinliches Naturereignis ist.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.03.2010 um 03.11

Der Berliner Humboldt-Universität hat ein Ass im Ärmel: Fürs Präsidentenamt interessiert sich Jan-Hendrik Olbertz, bisher Kultusminister in Sachsen-Anhalt. Seine Wechselambitionen sind ungewöhnlich - "man kann nicht alles ewig machen", sagt Olbertz.

Es ist eine überraschende Personalie: Sachsen-Anhalts parteiloser Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz, 55, will sein Ministeramt aufgeben, um neuer Präsident der Humboldt-Universität (HU) in Berlin zu werden. Der Professor für Erziehungswissenschaft sei definitiv der einzige Kandidat für die Wahl am 20. April, teilte die älteste Berliner Universität am Dienstag mit. …
spiegel.de 30.03.2010

* * *

[Kultursenator und ehemaliger Kultusminister] Zöllner: … Dem Ruf der Kultusministerkonferenz war sicher auch abträglich, dass wir uns ohne Not die Rechtschreibreform ans Bein gebunden haben.
DIE ZEIT, 07.02.2008 Nr. 07

Volksstimme.de, Magdeburg, 29.8.2006:

Olbertz : …. Alles in allem bin ich versöhnt mit der neuen Rechtschreibung, obwohl ich ursprünglich ein Gegner der Reform war.

Volksstimme : Sie waren also Gegner der Reform, obwohl Sie sie gebilligt haben ?
[…]
Olbertz: Ich bin schon immer ein Kritiker einer Normierung von oben gewesen. Unsere Muttersprache ist ein lebendiges Gebilde, das sich in Bewegung befindet. Früher wurden Veränderungen leise und unspektakulär durch den Duden angepasst. Dass die Politik damit betraut wurde, haben wir Kultusminister uns nicht ausgesucht. Wir haben den Auftrag dazu bekommen. [Von wem, bitte?] Wir alle sind in diesem Prozess klüger geworden.

Kultusminister Olbertz im Verhör
DLF, 2.3.2006, 6:47 h:
– … ansonsten würde ich empfehlen, noch einen siebenten Beschlußpunkt heranzuführen, und der würde lauten: Wir machen sowas nie wieder!“

[Zitate vollständig auffinden mit der Suchfunktion]

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.03.2010 um 18.22

Lästige Uhrenumstellung: Rund 62 Prozent der Bundesbürger würden laut einer Umfrage die zwei Zeitumstellungen pro Jahr am liebsten abschaffen.

Hamburg - Das Votum ist eindeutig. Nur 38 Prozent der Deutschen befürworteten den Wechsel zwischen Sommer- und Winterzeit, wie eine Erhebung des Instituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" ergab.
spiegel.de 29.3.08

Herbert Reul , 56, CDU-Europaparlamentarier, setzt in seinem einsamen und langjährigen Kampf gegen "die unsinnige Sommerzeit" nun auf postume Hilfe eines einst weltweit gefeierten Kämpfers gegen die absurden Dinge des Lebens. Er kopierte ein Bild von sich in das berühmte Foto von Stummfilm-Star Harold Lloyd (1893 bis 1971), das den Komiker an einer riesigen Uhr hängend zeigt, um damit gegen "den Blödsinn der halbjährlichen Zeit-Verschiebung" zu demonstrieren.
spiegel.de 30.3.09

Die Einführung der Sommerzeit – auch so ein sinnloser Betriebsamkeitsfurz unserer Politiker wie die „Rechtschreibreform“. Allerdings haben die Schreibreform nicht einmal zehn Prozent der Bürger befürwortet.

Nachtrag am 28.3.: Um 10:00 (11:00) hat sich meine Funkuhr noch nicht umgestellt. Von Hand ist ein Eingriff auch nicht möglich. Fatal, wenn's die einzige Uhr wäre.

Medwedjew setzt neue Zeitrechnung durch
Kremlchef Medwedjew steht für eine neue Zeitrechnung in Russland - und das auch ganz praktisch: Zur Umstellung auf Sommerzeit lässt der Staatschef mehrere Zeitzonen abschaffen. …

Auch die Sommerzeit in Russland steht auf dem Prüfstand. Weil viele Russen über Gesundheitsprobleme durch die Umstellung klagen und auch Medwedjew keinen echten Nutzen sieht, denkt Moskau über ein Ende der Sommerzeit nach. "Ich habe nie jemanden gehört, der sagt, dass das auch wirklich gut und sinnvoll ist", sagte Medwedjew unlängst.
…. Der Gouverneur des sibirischen Gebiets Kemerowo, Aman Tulejew, bezeichnete die Sommerzeit als Unfug, der traditionell zum Chaos bei "Mensch und Kuh" führe. Er legte Analysen vor, wonach infolge der Zeitumstellung die Zahl der Havarien und der Herz-Kreislauf- Krankheiten bei älteren Menschen steige. Medwedjew will deshalb für seine "Reform der Uhrzeit" vor allem die bio-medizinischen Folgen untersuchen lassen.

handelsblatt.com 28.3.10

Solche Sorgfalt liegt unseren Politikern fern, wie auch die „Rechtschreibreform“ beweist.

Nachtrag am 31.3.2010: Eben hat das Funksignal meine Uhr umgestellt, so gegen 7 Uhr – mit drei Tagen Verspätung!

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.03.2010 um 06.29

Geschäftsmodell Bildung

[Bild:]
Reform | Änderung
Eis laufen | eislaufen
Kopf stehen | ...

Ein Schüler schreibt in Bremen zum Thema Rechtschreibreform an eine Schultafel. (Bild: AP)

… Wiedervereinigung und später die Rechtschreibreform waren für die Bildungsmedien eine echte Konjunkturhilfe. Jetzt fehlt dem Markt frischer Wind - und das obwohl Zeichen nicht schlecht standen: Die Reformen in Schule, von G8 über zentrale Prüfungen bis zur Zusammenlegung hätte die Erneuerung der Buch- und Medienbestände in den Schulen erwarten lassen. …

Deutschlandfunk 17.3.10

eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.03.2010 um 11.00

Wie können wir unsere Kinder vor perversen Lehrern schützen?
BILD am SONNTAG sprach gestern mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Die CDU-Politikerin: „Gewalt und Missbrauch gegenüber Schülern ist der schwerste Vertrauensbruch, der vorstellbar ist. Das macht mich zornig.“

Schavan reagiert mit einem Drei-Punkte-Programm:
1. Vertrauen schaffen
…
2. Vollständige Aufklärung
….
3. Konferenz mit Bundesländern
„Ich werde in den nächsten Tagen mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz und den Vorsitzenden der Lehrerverbände darüber beraten…

bild.de 7.3.10

Als Mitglied des ZK der Katholiken und als Kultusministerin soll sie nichts vom Mißbrauch besonders auch an katholischen Internaten mitbekommen haben? Statt dessen war sie zehn Jahre lang darauf fixiert, sich an einem andersartigen Mißbrauch von Schulkindern zu beteiligen – deren Instrumentalisierung zur Durchsetzung der irren „Rechtschreibreform“. Nicht zuletzt dafür wird sie – inzwischen als Bildungsministerin – wiederum in besonderer Weise geehrt:

Nr. 321/2008 vom 22.10.2008
Der Akademische Senat der Freien Universität Berlin hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag des Fachbereichs Geschichts- und Kulturwissenschaften Bundesministerin Dr. Annette Schavan zur Honorarprofessorin im Fach Katholische Theologie bestellt. … eine ausgewiesene Expertin und Persönlichkeit …, die in besonderer Weise geisteswissenschaftliche Exzellenz mit gesellschaftlicher Präsenz und Wirksamkeit verbindet. … Mit ihrem wissenschaftlichen Werk in der Moraltheologie und der Praktischen Theologie vertritt sie nicht nur die Öffnung der Theologie zur Welt, sondern begreift diese als Chance für jene. Ihre zahlreichen Publikationen zeigen, dass sie die theologische Reflexion nicht nur beherrscht, sondern auch die Fragen einer Theologie in einer immer mehr nichtchristlichen Gesellschaft vermitteln kann. …
http://www.fu-berlin.de/presse/fup/2008/fup_08_321/index.html

Wieso müssen unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit von einer „Freien“ Universität missionarisch die Fragen einer (wissenschaftlich absurden) Theologie vermittelt werden?

Nachtrag:
Schavans Vorhaben, mit den Lehrerverbänden zu beraten, nannte [der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes] Kraus "puren Aktionismus". Die Ministerin habe weder rechtliche noch praktische Handhabe im Schulbereich. Außer ein paar schönen Schlagzeilen wird das Treffen nichts bringen."
stern.de 8.3.10

– geändert durch Sigmar Salzburg am 08.03.2010, 09.10 –

eingetragen von Sigmar Salzburg am 02.03.2010 um 11.07

Kabinett: Der Justizminister hebt die Hand nicht beim Schwur - und die Religions-Staatsrätin sorgt für Ärger in der CDU-Fraktion

Amtseid als politische Hürde

… schon Justizminister Ulrich Goll, der als stellvertretender Ministerpräsident der Erste war [nee, als Stellvertreter ist er der Zweite], leistete sich eine kleine Panne. Der FDP-Mann vergaß, beim Schwur die Hand zu heben. Ein Raunen ging durch die Reihen der CDU-Fraktion, als ausgerechnet Regina Ammicht Quinn, die neue Staatsrätin für interreligiöse Fragen, den Eid ohne den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" ablegte.
Nur mühsam zügelten nach der Zeremonie viele CDU-Abgeordnete ihren Zorn über Ammicht Quinn. Einer ergötzte sich an dem Satz: "Der Job ist sinnlos, die Inhaberin parteilos und auch noch gottlos." Ein anderer fragte sich, welchen Sinn die Berufung der Professorin aus Tübingen mit dem Ruf einer feministischen Theologin ein Jahr vor der Landtagswahl mache. … Er verwies darauf, dass der Vatikan der 53-Jährigen schon bei zwei Berufungen zur Professorin seinen Segen (Nihil obstat) verweigert hatte. Ein anderer Abgeordneter bereute im Nachhinein [ein Nebenraum?] gar, dass er Ammicht Quinn seine Stimme gegeben hatte.
Die Verfassung stellt es den angehenden Regierungsmitgliedern ausdrücklich frei, den Eid mit dem religiösen Zusatz zu leisten. …
Mannheimer Morgen
25. Februar 2010

morgenweb.de 25.2.10

Das läßt den Schluß zu, daß sich christliche Abgeordnete bei einem Amtseid „ohne Gott“ den Gesetzen und dem Wohle des Volkes weniger verpflichtet fühlen! Das werden sie vermutlich leugnen. Dann aber ist die religiöse Beteuerungsformel nur eine verfassungsmäßig eingebaute Bekenntnis-Show für die konservativgläubige Wählerklientel. N.B.: Hat nicht Jesus das Schwören überhaupt verboten?

eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.02.2010 um 10.21

Niedersachsen
Verfassungsschutz als "politisches Kampfinstrument"?

Der Konflikt um das Einbürgerungsverfahren der in Laatzen (Region Hannover) wohnenden Linke-Politikerin Jannine Menger-Hamilton spitzt sich zu. Ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums bestätigte am Freitag, dass Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) - anders als bislang behauptet - doch von dem Fall wusste. Demnach wurde er im Mai 2008 vom Verfassungsschutzpräsidenten über Bedenken gegen die Einbürgerung informiert. Nicht nur die Linksfraktion, sondern auch SPD und Grüne reagierten mit Entrüstung. …
Die Linke-Fraktion im Landtag von Hannover warf dem Minister am Freitag vor, sein Kampf gegen die Partei grenze an "Bessessenheit". Er wolle Menger-Hamiltons Einbürgerung persönlich verhindern. …
"Ein Verfassungsminister, der den Verfassungsschutz dazu missbraucht, einen politischen Kampfauftrag zu erledigen, hat sich moralisch selbst erledigt", kommentierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. …
Menger-Hamiltons Eltern kommen aus Großbritannien und Italien. Die 31-Jährige ist Fraktionssprecherin der Linken im Landtag von Schleswig-Holstein, wird dem gemäßigten Flügel zugerechnet. In Niedersachsen steht die Partei unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Als Menger-Hamilton im Oktober 2007 bei der Region Hannover einen deutschen Pass beantragte, äußerte der Verfassungsschutz Bedenken. Seitdem hängt das Verfahren in der Schwebe.
ndr.de 26.02.2010

Schon die Bekanntgabe der „Beobachtung“ von Bürgern durch den Verfassungsschutz wird von den Regierungen als Kampfmittel verwendet. Noch weiter ging der Verfassungsschutz NRW 1997, als er – diesmal unter der Obhut der reformbessenen SPD-Regierung – Lehrer und Lehramtsanwärter einschüchterte, sich in der Bürgerinitiative gegen die „Rechtschreibreform“ zu engagieren, indem er geschickt einzelne rechte Gegner der Reform – nicht enmal Mitglieder der Initiative – zu unangemessener Wichtigkeit aufblies.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 20.12.2009 um 11.44

.. und wieder ist ein Menschenexperiment der Regierungsbürokraten schiefgegangen:

Fünfjahresbilanz
Wohlfahrtsverband erklärt Hartz IV für gescheitert

Die Reform hat nichts gebracht: Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für sinnlos - denn die Zahl der Betroffenen sei immer noch gleich hoch. Grund dafür ist die Arbeit der Jobcenter, die nach wie vor "chaotisch" sei.
Erfurt/Hamburg - Es ist ein vernichtendes Urteil, das der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) über die Arbeitsmarktreformen fällt …
spiegel.de 20.9.09

eingetragen von Sigmar Salzburg am 16.12.2009 um 12.38

Wegen Brender-Abwahl

Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus

Abgang im Zorn: Peter Voß, ehemaliger Intendant des SWR, hat wegen der Causa Brender sein CDU-Parteibuch zurückgegeben. Nicht nur Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe die Ablösung des ZDF-Chefredakteurs betrieben - sondern auch Kanzlerin Merkel.

Hamburg - 35 Jahre war er CDU-Mitglied, doch nun hat Peter Voß genug: Der frühere Intendant des Südwestrundfunks (SWR) ist aus der Partei ausgetreten - wegen der Rolle führender Christdemokraten bei der Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. …
spiegel.de 15.12.09

Auch im Reformskandal um die Rechtschreibung hatte der damalige SWR-Intendant Peter Voß eindeutig Stellung bezogen:

… Die sogenannte Rechtschreibreform sei eine kulturpolitische Instinktlosigkeit, gegen die zu Recht alle namhaften Schriftsteller protestiert hätten und die dennoch bürokratisch durchgepaukt worden sei. „In einem Kulturland, das diesen Namen verdient – zum Beispiel in Frankreich – wäre ein so unsensibles Vorgehen unmöglich gewesen“, sagte Voß. Er selbst werde sich weiter an die alte Rechtschreibung halten.
(25.07.2005 SWR – Südwestrundfunk Pressemappe)

eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.12.2009 um 15.27

Die Nichtraucher-Initiative in Bayern hat einen wichtigen Etappensieg erzielt: Das Volksbegehren für einen deutlich verschärften Nichtraucherschutz hat die erforderliche Stimmenzahl deutlich übertroffen.... Knapp 1,3 Millionen Bürger haben gegen die von der Staatsregierung im August beschlossene Aufweichung des Rauchverbots votiert, …
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich im Bayerischen Rundfunk überzeugt, der Landtag werde den Inhalt des Volksbegehrens nicht übernehmen. …

"Der CSU-Glimmstängel ist abgebrannt, in der Räucherkammer des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer.“
(SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher 3. Dezember zum Erfolg des Volksbegehrens)

Die bayrische Regierung wird schon einen der bekannten Wege finden, die Volksgesetzgebung zu verwässern. Wir erinnern uns, daß Seehofer als Gesundheitsminister [!] als einziger gegen das Werbeverbot für Tabakwaren in der EU ein Veto eingelegt hatte und daß die Medizinzeitschrift „Lancet“ die Einflußnahme der Zigarettenindustrie auf die Regierung Kohl aufgedeckt hatte. Später gab sich Seehofer gewandelt.

focus.de 3.12.09

eingetragen von Sigmar Salzburg am 17.11.2009 um 09.28

Während einige aus dem Verkehr gezogen wurden (Simonis, Böhrk, Stahmer, Behler, Erdsiek-Rave), machen zwei mit unterschiedlicher Zustimmung noch weiter Karriere – Nahles und Ahnen:

Dresden. Morgens, nach dem Gottesdienst, stehen Andrea Nahles und Prälat Karl Jüsten eine Zeitlang [!] zusammen. „Sie werden über 80 Prozent der Stimmen bekommen”, macht der Geistliche ihr Mut. „Nee, unter 70”, erwidert Nahles. Als er sie zweifelnd anschaut, bietet Nahles ihm eine Wette an - um eine Flasche Rotwein.
Die SPD-Generalsekretärin hat sie gewonnen [mit 69,6 Prozent]. … Nahles selbst vermutet das Gros [„Groh“?] ihrer Kritiker in NRW.
der westen.de 15.11.09

Andrea Nahles (»„Reform“, das sind halb soviel Regeln und „Du“ klein«) hatte 2005 gegen die CDU-Länder gegiftet, die die alte Schreibung bis zur Reformkorrektur einige Monate länger gelten lassen wollten.

—

Dresden/Mainz (dpa/lrs) - Bei den Beisitzer-Wahlen für den SPD-Parteivorstand hat die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (45) mit Abstand das beste Ergebnis erzielt. Sie erhielt am Samstag in Dresden 423 von 475 gültigen Stimmen [89 Prozent. Gabriel hatte aber 94,2 Prozent ] .
kreis-anzeiger.de 14.11.2009

Doris Ahnen, immer noch Kultusministerin, hat sich unsterblich gemacht, indem sie im „Spiegel“-Interview die neuen uneindeutigen Primitivschreibungen als stärkende Übung fürs Textverständnis verkaufte:

Spiegel: Warum verzichtet die Reform auf die Feinheiten der Sprache?

Ahnen: Sie verzichtet nicht darauf. Noch einmal: Die Wörter stehen doch nicht allein da. Die Unterschiede sind auch hier durch den Kontext erkennbar. Und das erwarten wir von den Schülern. Wir wollen ihre Fähigkeit stärken, Texte zu verstehen. (Spiegel Nr. 48, 22.11.04)

An ihrer mehr parteitaktischen Kompetenz scheiterte denn auch ein zaghafter Bremsversuch des damaligen Bundeskanzlers:

Wie Gerhard Schröder den Gegnern der Reform helfen wollte ...
… Nachdem Gerhard Schröder mit Doris Ahnen, der rheinland-pfälzischen Kultusministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz, telefoniert hatte, erlahmte sein Elan. Die zierliche, aber unnachgiebige SPD-Frau legte sich quer. Sie verwies auf Schüler und Schulbuchverlage, die längst auf die neue Rechtschreibung umgestellt hätten. Der Kanzler gab klein bei...
spiegel.de 15.11.04

eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.11.2009 um 15.46

Aus dem Vortrag von Prof. Peter Eisenberg am 22. Januar 2007 in Greifswald zur Geschichte der „Rechtschreibreform“.

... Die deutsche Teilung war ausschlaggebend dafür, daß die ganze Sache in Gang gekommen ist. Die Sache ist so gewesen:

Als Willy Brandt seine neue Ostpolitik gemacht hat und seine neue innerdeutsche Politik gemacht hat, da hieß die Parole der Sozialdemokratischen Partei: „Wandel durch Annäherung“. Und jetzt haben sie mal geguckt, wo können wir uns annähern, damit sich die DDR wandelt. Dann hat Egon Bahr eines schönen Tages zu Michael Kohl gesagt (Anfang der Siebziger) „wie wär’s denn, wenn wir ’ne Orthographiereform machen. Das kostet nicht viel [Heiterkeit], – ’s sieht jeder, daß wir was machen“. Und da hat die DDR gesagt „ja klar, da machen wir mit“ und dann haben sie die Rostock-Berliner Gruppe eingesetzt, die Nerius-Scharnhorst-Gruppe hier in der DDR, und dann haben die angefangen, die Sache aufzurollen.

… Und dann haben wir gesagt, naja 1990, die Deutschen haben jetzt andere Sorgen, die werden das wohl vergessen. War aber nicht so. Die Deutschen hatten andere Sorgen, deswegen haben sie nicht hingeguckt, daß da noch was passierte, ja. Der Blick war auf alle möglichen Dinge, von der Einführung der D-Mark bis zu sonstwo fixiert, und sie haben gar nicht mitgekriegt, daß die Sache immer weiterging. Und 1996 war auf einmal da. Das war eine im einzelnen politisch vollkommen abgehobene Geschichte, und das kann man für Österreich und für die Schweiz auch sagen, wenn auch mit anderen Motivationen. So ist das gekommen. – Innerlich gab es überhaupt keinen Grund, die deutsche Orthographie zu reformieren – auch nicht übrigens die Großschreibung der Substantive abzuschaffen, das ist ne ganz gute Sache. [Heiterkeit, Beifall]

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.08.2009 um 19.51

Gorleben-Erkundung stößt auf neue Probleme
[…]
Hannover/Berlin - Bei der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager drohen einem Zeitungsbericht zufolge neue Schwierigkeiten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag laufen etwa hundert Verträge mit Grundbesitzern aus der Region, in denen sie die Rechte am unterirdischen Salz abtraten und damit die bisherige Erkundung ermöglichten, zum 31. Dezember 2015 aus. Anschließend gehen diese Salzrechte wieder auf die Eigentümer des darüber liegenden Grund und Bodens über - zumeist Gegner eines Atommülllagers in der Region.
spiegel.de 22.8.09

Vor 24 Jahren probte ich in der Nähe des Erkundungsgeländes mit einem Kieler Opernsänger in seinem dortigen Wochenendhaus. Er verriet mir schon damals, daß dort nichts „erkundet“ wird. Wenn die jahrelange „Erkundung“ beendet ist, dann ist auch das Atommüll-Endlager fertig – entgegen dem Willen der Bevölkerung.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.08.2009 um 06.29

PR-Kritiker Albrecht Müller
"Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr"
...
SPIEGEL ONLINE: Ihre Bücher heißen "Reformlüge", "Machtwahn" und jetzt "Meinungsmache" – …
Müller: Ich schreibe für Menschen, die über volkswirtschaftliche Zusammenhänge rätseln, und deshalb Opfer von Meinungsmache werden. Ein Beispiel: Die "Bild"-Zeitung zitiert eine Studie des Freiburger Finanzwissenschaftlers Raffelhüschen, derzufolge jedem Zweiten Altersarmut droht. Aber sie schreiben nicht, dass die Studie von einer Versicherung finanziert worden ist und dass sie auf irreführenden demografischen Berechnungen beruht -,
…
Ich habe sieben Jahre lang eine Kolumne im "Vorwärts" geschrieben - "Gegen den Strom". Dann hat man mich dort rausgeworfen, weil der Parteiführung mein Buch "Die Reformlüge" nicht passte.
…
Wenn die SPD nicht zur Besinnung kommt, ist es doch verständlich, dass die Enttäuschten die Linke stärken. Schauen Sie sich das "Arbeit von Morgen"-Papier von Steinmeier an: Die SPD versteht nichts mehr von Konjunkturpolitik.
…
Die kritischen Medien sind aber so geschrumpft, dass sie keine wichtige Kraft mehr darstellen.
… Alle dominanten Sendungen werden beherrscht von einem Geflecht aus Politik und Lobbyismus.
…
SPIEGEL ONLINE: Sind Sie ein Systemkritiker?
Müller: Nein, aber das System ist total korrumpiert. … Ich würde keinen Deut an Bildungseinrichtungen aus der öffentlichen Verantwortung geben, …
SPIEGEL ONLINE: Was ist also ihre Analyse: Herrschen bei uns die Reichen oder die Inkompetenten?
…
Müller: Nun, Italien wird bereits von einem Oligarchen regiert, von Berlusconi. Ich würde mit Peter Glotz vor der Berlusconisierung der Bundesrepublik warnen. Es ist schon so, dass die Medienkonzerne wie Bertelsmann im Verein mit den Banken wesentlich bestimmen, was bei uns geschieht.
…
Nein, wir sind wirklich in Not, jedenfalls was die demokratische Willensbildung betrifft. […] Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr. Und wir haben noch Glück, dass bisher kein Rechtsradikaler aufgetaucht ist, der klug genug ist, aus dem Ärger darüber politisches Kapital zu schlagen.
…
21. August 2009
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,644223,00.html

eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.08.2009 um 05.47

Landtagswahl
Saar-SPD wirft CDU Stimmzettel-Manipulation vor
"Sie haben eine Stimme": Im Saarland weist der Orientierungspfeil auf dem Stimmzettel der Landtagswahl direkt ins Feld der CDU. Die Opposition ist wütend und wirft Ministerpräsident Müller Manipulation vor. Auch an anderer Stelle wittert sie verdeckte Wahlwerbung.
[Bild: Stimmzettel]
spiegel.de 21.8.09

Nun, das kommt uns recht bekannt vor: Vor elf Jahren versuchte die SPD-Regierung in Schleswig-Holstein, durch einen ähnlich formulierten Text auf dem Stimmzettel die Bürger zu einem falschen Kreuz für die „Rechtschreibreform“ zu übertölpeln.

eingetragen von Sigmar Salzburg am 12.08.2009 um 10.31

ERSTMALS BEOBACHTER-MISSION
OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei
…
Die OSZE schickt zur Bundestagswahl erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland. Die Bundesregierung selbst hat die Inspekteure eingeladen - doch die wollen nun auch auf die umstrittene Ablehnung einiger Kleinparteien schauen. Polit-Rebellin Gabriele Pauli freut's: "Es gibt bestimmt viel zu tun!"

Hamburg - Die Entscheidung des Bundeswahlleiters, Dutzenden Splitterparteien einen Platz auf dem Wahlzettel zu verwehren, hat eine Debatte über das Parteienrecht ausgelöst - jetzt erregt das umstrittene Zulassungsverfahren internationales Interesse. …

spiegel.de 9.8.09

POLIT-SATIREFILM "DIE PARTEI"
…
Ein heißes Gerät als Kanzlerkandidatin, wüste Gelage in Georgien: Mit der Satire-Doku "Die Partei - der Film" liefern ein paar Polit-Provokateure den bisher geistreichsten Beitrag zum Bundestagswahlkampf. Das ist leider gar nicht mal so witzig.

Martin Sonneborn, 44, ist ein ernsthafter Mann. … Er kämpft für seine Sache.
Das liest sich dann so: "Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet worden."
Objekt dieses ganz und gar politisch inkorrekten Vergleichs war Roderich Egeler, der eher unglücklich agierende Bundeswahlleiter. Vergangene Woche versagte er mehreren Kleinparteien die Teilnahme an der Bundestagswahl. …
Denn der Ex-Chefredakteur der "Titanic" und derzeitige Leiter des SPIEGEL-ONLINE-Satire-Ressorts SPAM, ist zugleich Vorsitzender von "Die Partei".

spiegel.de 11.8.09

Ganz und gar nicht witzig:

Nicht nur kleine Splitterparteien, sondern die größte Partei der Bundesrepublik wurde heimtückisch abgewürgt: Die Partei der Gegner der „Rechtschreibreform“, die in Schleswig-Holstein schon die absolute Mehrheit errungen hatte.

Hier gäbe es ein reiches Betätigungsfeld für die Kommission der OSZE!

Da das Ziel der Reformgegner parteiübergreifend war, mußten sie als Bürgerinitiativen aktiv werden, um Volksentscheide zu erwirken.

Sie waren gezwungen, in den Ländern zu unterschiedlichen Zeiten Volksbegehren anzustreben. Ein bundesweiter Volksentscheid wird von den herrschenden Parteienmehrheiten nicht zugelassen, obwohl im Grundgesetz „Wahlen und Abstimmungen“ vorgesehen sind („Divide et impera“: Teile und herrsche“).

Die stark abweichenden Länderbestimmungen führen zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung der Bürger.

Im Gegensatz zur Zulassung von Kleinparteien genügt es für eine Zulassung zur Volksabstimmung nicht, pro Wahlkreis hundert Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Es werden, je nach Wahlkreisgröße und Bundesland, 5000 bis 50000 Unterschriften verlangt.

In Niederssachsen ließ Wahlleiter Strehlen das Volksbegehren scheitern, indem er über hunderttausend Unterschriften für ungültig erklärte, weil die Stimmzettel das Kürzel „v.i.S.d.P.“ trugen. Weitere schloß er aus, weil Sonnabend entgegen den Terminbestimmungen kein Werktag sei (Jahre später gerichtlich widerlegt). Dabei soll die Unterschriftensammlung doch nur ein ausreichendes Interesse der Bevölkerung dokumentieren, das den Aufwand einer Volksabstimmung rechtfertigt.

In Schleswig-Holstein kündigte die Ministerpräsidentin Simonis schon Monate vor dem Volksentscheid an, ihn bei nächster Gelegenheit annullieren zu lassen. Zudem sollten zahllose Tricks die Bürger von der Abstimmung fernhalten oder verwirren. Das Übelste war der Stimmzettel, der mit fast gleichem Text wie dem der Bürgerinitiative die Reformschreibung zur „allgemein üblichen“ erklärte, damals eindeutig eine Lüge, und eine dritten Ankreuzmöglichkeit anfügte, um die Stimmen weiter aufzuspalten. Dennoch wurde das Volksgesetz gegen die „Rechtschreibreform“ mit einer Mehrheit von rd. 56 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigt – und von den miteinander verschworenen Parteien des Kieler Parlamentes nach nur 9 Monaten rechtlicher Gültigkeit am 17. September 1999 wieder annulliert.

In Bremen wurde das Volksbegehren ausgebremst, indem der vorgesehene Gesetzestext, der dem in Schleswig-Holstein entsprach, für unzulässig erklärt wurde. Nachdem der Staatsgerichtshof dies zurückgewiesen hatte, konnte die Bürgerinitiative den Zeitverlust nicht wieder aufholen.

In Berlin wurden die Bedingungen für die Unterschriftenabgabe nach den Erfahrungen in Schleswig-Holstein um ein Vielfaches erschwert, die Werbung untersagt und zudem der Eindruck erweckt – wie schon vom Verfassungsschutz NRW 1997 – als würden von den Bürgerinitiativen die Interessen „rechter Kräfte“ verfolgt. Durch die doppelt so hohen Hürden wie in Schleswig-Holstein wurde die Initiative schließlich am Erfolg gehindert.

Die Bürgerinitiative in Mecklenburg-Vorpommern, obwohl im ersten Anlauf erfolgreich, gab ihre Versuche auf, nachdem durch die Annullierung des Volksentscheids in Schleswig-Holstein offensichtlich wurde, daß das vorherrschende Parteienkartell eine Demokratie im Sinne des Wortes („Volksherrschaft“) nicht zuläßt.

Die Versuche, dagegen juristisch vorzugehen, zeigen wiederum, daß die vorhandenen (oder nicht vorhandenen) Gesetze von den einschlägigen Parteien inspiriert sind – wie auch die dort handelnden Organe. Aber das ist ein anderes Kapitel.

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Sigmar Salzburg

eingetragen von Sigmar Salzburg am 05.03.2009 um 16.05

Ermittlungen wegen Kinderpornografie
gegen SPD- Abgeordneten Tauss

Spiegel online 5.3.2009
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611546,00.html

Für Jörg Tauss gilt natürlich zunächst auch die Unschuldsvermutung. Sein dummdreister Einsatz für die „Rechtschreibreform“ ist aber hier unvergessen.

Nachtrag
Rücktrittserklärung nach der Homepage von Tauss (Auszug):

Von Seiten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird öffentlich gegen mich wegen kinderpornographischer Schriften ermittelt. […]
Um auszuschließen, dass meine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet werden, stelle ich meiner Partei mein Amt als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD und meiner Fraktion meine Funktionen als Sprecher für Bildung, Forschung und Medien und den Sitz im Fraktionsvorstand zur Verfügung.
Veröffentlicht am 06.03.2009
http://joerg-tauss.sozi.info/index.php?nr=20355&menu=1

eingetragen von Sigmar Salzburg am 26.02.2009 um 08.46

Wie Koch das ZDF schlechtmacht

… Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert unverhohlen den Abgang von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Öffentlich, in einem langen Interview, prominent plaziert in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es gehe ihm nur "um die positive Entwicklung des ZDF", beteuert Koch, der auch stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist.
… Rührend oder aber beunruhigend wirkt es, je nach Lesart, dass Koch im Zusammenhang mit der falschen Behauptung über die Plazierung von "heute" von "wir" spricht: "2008 wurden wir erstmals von 'RTL aktuell' überholt." Für die ZDF-Nachrichten jedenfalls gilt das nicht. …
Koch reagierte im Interview auf eine kritische Nachfrage zum Einfluss der Parteien in den öffentlich-rechtlichen Medien gereizt, mit einem entlarvenden Satz: "Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage." Ob das der Souverän wohl genauso sieht? …

Spiegel online 25.2.09

Klaus Bresser, ehemaliger ZDF-Chefredakteur, nannte eben dort die Einflußnahme der Politiker „die alte Unverschämtheit“. – Die Schleswig-Holsteiner, die 1998 mehrheitlich gegen die „Rechtschreibreform“ gestimmt hatten, haben gewiß inzwischen eingesehen, daß sie und nicht die Politiker eine Gefahr für die Demokratie sind. Die Rangelei der politischen Parteien um Einflußnahme geschieht sonst hinter den Kulissen, etwa bei der Wahl der Verfassungsrichter. Das Ergebnis läßt sich dann an der wohlwollenden Beurteilung etwa des von den Parteipolitikern verübten Anschlags auf die Rechtschreibung erkennen. Roland Koch, zum Schein zunächst Gegner der „Reform“, betrieb danach die dreisteste Durchsetzung.

Die Heilung ist mühsam. Sind die ss-Tätowierungen im „Spiegel“ vorerst bleibend, so steht „schlechtmachen“ wieder ungetrennt im Duden, als sei nichts gewesen. Eine bescheidene Unbotmäßigkeit zeigt der Spiegelschreiber mit den weiterhin verbotenen Schreibungen „plazieren“ und „Plazierung“.

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Sigmar Salzburg

eingetragen von J. Teubel am 23.10.2004 um 06.53

Herr Koch, das wird ganz bestimmt nicht passieren. Die Lumpenintelligenzia ist doch längst dort angekommen, wo sie schon immer sein wollte, bestens bezahlt und mit allen verfügbaren Privilegien ausgestattet. Wieso sich die Finger schmutzig machen? Die leben im Heute, nach uns die Sintflut.

Ein Wunschtraum wird bleiben, daß Schüler aufbegehren werden. Die mit Alcopops vollgesüßte Jugend, besoffen durch die Innenstädte wankend und die neuesten Ereignisse von "Vera am Mittag" und "Jugendgericht" ins Handy lallend, ist doch bereits verloren; ans demokratische Gewissen kann man auch nicht appellieren. Wichtig ist vor allem zu saufen und zu ficken, und das reichlich.

Ach ja, haben Berufslügner jemals wirklich Verantwortung übernommen? Wieso noch wählen, wenn eh alle wichtigen Entscheidungen an McKinsey und Roland Berger abgegeben werden?

eingetragen von Fritz Koch am 22.10.2004 um 21.44

die die Rechtschreibreform verbrochen hat oder eine Rückkehr zur alten Rechtschreibung für ein Zeichen von Spießbürgertum und Muff hält (wie die Buchautorin Katharina Rutschky, 'die Grande Dame unter den Alt-68ern' und 'regelmäßige Kolumnistin der 'Welt'', in 'chrismon' 10 / 2004, Seite 24,) jetzt wieder wie damals rufen und an Wände sprühen würde: "Enteignet Springer!" Denn der Springer Verlag hat sich aufs neue mit diesen Alt-68ern angelegt und nicht vor ihnen gekuscht wie die vielen anderen Verlage. Damals hatten die 68er Zivilcourage, heute muß man gegen einige von ihnen, die ihre beim 'Marsch durch die Institutionen' erlangte Macht mißbrauchen, Zivilcourage zeigen.
– geändert durch Fritz Koch am 23.10.2004, 19.19 –

eingetragen von Hans-J. Richter am 22.10.2004 um 21.14

Als ich im Sommer davon hörte, daß der Spiegel-Verlag und die Axel Springer AG (Bild, Bild am Sonntag, Die Welt) zur klassischen Rechtschreibung zurückkehren wollen, ließ ich mit meinen Freunden Sektkorken knallen: Endlich ein Lichtblick im chaotischen Dunkel derzeitiger deutscher Rechtschreibung! Nun besteht Hoffnung, daß auch andere Verlage nachziehen und der unsinnigen und überflüssigen Reform, die in den letzten Zügen liegt, den Todesstoß versetzen.

Es wird höchste Zeit, den verantwortungslosen Kultusministern, die den Schulen und Behörden diesen unglaublichen Unfug aufgezwungen haben, die Stirn zu bieten. Man kann es einfach nicht fassen und auch nicht zulassen, daß gutbezahlte Politiker, denen Bildung und Kultur in Deutschland in höchsten Positionen anvertraut ist, offenbar völlig gleichgültig und hilflos einer nationalen Kulturschande wie dieser sogenannten Reform gegenüberstehen. Es muß Widerstand geleistet werden, bevor noch größerer Schaden entsteht. Was bilden sich diese unbedarften Kulturfunktionäre eigentlich ein? Glauben sie wirklich, man könne auf Dauer gegen die Vernunft, gegen Logik und Verstand, gegen den Einspruch prominenter Sprachwissenschafter, gegen den geballten Protest der bedeutendsten Schriftsteller, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung eine blödsinnige Falsch-, Beliebigkeits- und Variantenschreibung durchsetzen?

Die Presse verdient ein Lob, wenn sie sich ihrer Verantwortung bewußt wird wie vor Jahren schon die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Springer- und Spiegelverlag können mit ihrer Rückkehr zur bewährten Rechtschreibung ebenfalls wesentlich dazu beitragen, die unerträgliche Fehlentwicklung zu stoppen.

Hans-J. Richter
95505 Immenreuth

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