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eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.11.2009 um 11.32
Westerwelle sagte, dass eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein eigener palästinensischer Staat neben Israel, "Leitlinie" der deutschen Außenpolitik bleibe. …
Zu den umstrittenen israelischen Siedlungsaktivitäten verwies Westerwelle auf die so genannte Roadmap, einem Fahrplan, in dem klar das Einfrieren solcher Projekte vereinbart sei. … Südwest Presse 24.11.09
Zuletzt hatte Westerwelle das Land 2002 als Oppositionspolitiker besucht. Überschattet wurde die Reise seinerzeit von antisemitischen Äußerungen des damaligen Parteivizes Jürgen Möllemann. abendblatt.de 24.11.09
Das ist natürlich schlichte Verleumdung. Selbst die Kieler Nachrichten hatten damals nur geschrieben:
... Jürgen Möllemann. Er hatte seiner Partei mit einer Israel feindlichen Kampagne schweren Schaden zugefügt. (KN v. 4. 2.02)
Tatsächlich wollte Möllemann nichts anderes als heute Guido Westerwelle (aus dem „umstrittenen" Wahlkampf-„Flyer" Möllemanns):
„Jürgen W. Möllemann setzt sich seit langem beharrlich für eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes ein: Mit sicheren Grenzen für Israel und einem eigenen Staat für die Palästinenser. Michel Friedmann verteidigt das Vorgehen der Sharon-Regierung [Panzereinsatz, Mißachtung von Beschlüssen der UNO]. Er versucht, Sharon-Kritiker Jürgen W. Möllemann als „anti-israelisch" und „antisemitisch" abzustempeln. … Von diesen Attacken unbeeindruckt, wird sich Jürgen W. Möllemann auch weiterhin engagiert für eine Friedenslösung einsetzen, die beiden Seiten gerecht wird. ..."
In der Presse wurde kaum jemals der tatsächliche Text des Möllemann-Faltblattes wiedergegeben.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.04.2008 um 10.57
Herzog wettert gegen dilettantische Politiker
Erst wetterte er gegen die "Rentenrepublik", jetzt knöpft sich Alt-Bundespräsident Herzog die Parteien vor: "Wenn ich mir das aktuelle Personal anschaue, weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll", schimpfte Herzog. Die Reformpolitik der vergangenen Jahre sei "dilettantisch" durchgeführt worden. … In der Vergangenheit sei "zu vieles hochtrabend Reform genannt worden, was in Wahrheit Kleckerkram war". …
Spiegel online 15.04.2008
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,547404,00.html
Wieder vergaß Herzog, die dümmste der „dilettantischen“ Reformen zu erwähnen, die „Rechtschreibreform“. Und „überflüssig wie ein Kropf“ wagte er sie nur im fernen Schanghai zu nennen. Das war aber immerhin mehr, als das, wozu sein später Nachfolger Horst Köhler bereit war. Der überließ es seinem Bürochef, auf eine Eingabe der Bürgerinitiative nur mit nichtssagenden Binsenweisheiten zu antworten.
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Sigmar Salzburg
eingetragen von Fritz Koch am 23.02.2005 um 16.27
Soll sie die Mehrheitsmeinung der Regierung verteidigen oder die Mehrheitsmeinug der Bevölkerung in die Öffentlichkeit bringen?
Soll sie die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung verschweigen?
Soll sie Herrn Müntefering gehorchen und den Schriftsteller Reiner Kunze, Arbeitersohn und DDR-Verfolgter und einer der sachkundigsten Reformgegner, ebenfalls als "Hochwohlgeborenen" beschimpfen?
Darf sie eine eigene Meinung haben und diese auch veröffentlichen, auch wenn es nicht die Meinung der Regierung ist?
Gilt die Pressefreiheit noch, oder ist sie auch schon eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung?
Sollte ein guter Staatsbürger sich nicht mehr auf das Grundgesetz und die FDGO (Freiheitlich Demokratische Grundordnung) berufen?
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.02.2005 um 16.43
Fischer und die Visa
Bei Hofe
Die Rechtschreibreform mag ja für viele Menschen eine Katastrophe sein. Aber sie hat den Sinn der deutschen Sprache nicht auf den Kopf gestellt, hat aus schuldig nicht unschuldig gemacht. Der Bundesminister des Auswärtigen scheint dennoch darauf zu vertrauen, dass er den Deutschen die Sinne vernebeln kann. Anders lässt sich die Unverfrorenheit nicht deuten, mit der er am Montag den Vorwürfen in der Visa-Affäre begegnete. Ganz Bonhomme erklärte er den vor der Parteizentrale der Grünen wartenden Journalisten: „Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung.“ ….
(Gerd Appenzeller in Der Tagesspiegel 15.2.2005)
Eine "Rue" zu Ehren Erich Göpferts
Unna/Palaiseau. (rgs) Unna hat eine neue Adresse in der französischen Partnerstadt unweit der Metropole Paris: Die "Rue Erich Göpfert" direkt vor dem Rathaus von Palaiseau wurde am Sonntag zum 35-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft feierlich eröffnet. Mit der Straße wird einer der Väter der deutsch-französischen Freundschaft auf kommunaler Ebene geehrt, Erich Göpfert, der von 1959 bis 1984 Bürgermeister der Stadt Unna war […] Es war im Übrigen das erste Kennenlernen von Lamy und Werner Kolter nach dessen Wahl zum Bürgermeister der Stadt Unna. Beide trafen sich direkt auf einer Ebene für die Zukunft der Partnerschaft, die sie gemeinsam weiter entwickeln wollen. […] Übrigens: Gastgeschenke der Unnaer Delegation waren Deutsche Literatur und neue Rechtschreibung für die neue Mediathek in Palaiseau.
(WAZ online 14.02.2005 )
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