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eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.07.2023 um 14.36
[SPIEGEL:] Verfassungsschutz dokumentiert rechtsextreme Verschwörungen
Der Verfassungsschutz macht die rechtsextremen Aussagen an mehreren Beispielen fest:
• Irmhild Boßdorf, die am Wochenende auf Rang neun landete, warb in ihrer Bewerbungsrede mit einem Schlagwort der als rechtsextrem eingestuften »Identitären Bewegung« um Stimmen. Sie forderte eine »millionenfache Remigration« und sagte, eher als den menschengemachten Klimawandel sollten die Deutschen den »menschengemachten Bevölkerungswandel« fürchten.
• Platz zwei auf der Liste sicherte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. In seiner Bewerbungsrede sagte er: »Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat.«
• Andere Listenplätze gingen an AfD-Vertreter, die »Multikulti« oder eine »Masseneinwanderung« beklagten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
spiegel.de 31.7.2023
Ist das das Schlimmste, was Haldenwang finden konnte? Vermutlich hat die Allgemeinheit noch nicht die heimtückische Denkfalle dieses Apparatschiks erkannt:
Ausländer können nach acht Jahren Aufenthalt die unumkehrbare Einbürgerung beanspruchen, nach Faesers Wunsch schon bald nach fünf oder drei Jahren. Wer als Deutscher danach dennoch deren Remigration fordert, wird ahnungslos zum Verfassungsfeind, selbst wenn sie einem Verbrecherclan gilt.
Ursprünglich sollte damit nach der Nazizeit vor allem jüdischen Familien, die schon seit Jahrhunderten in Deutschland wohnten, das Heimatrecht gesichert werden.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.07.2023 um 06.05
[WELT] Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagt, dass bei der AfD-Europawahlversammlung „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet wurden. Vertreter des gemäßigteren Lagers in der AfD hätten in Magdeburg keine Rolle gespielt.
... „Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten „Großen Austausch““, sagte Haldenwang.
„... bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“
msn.com 30.7.2023 nach WELT.de
Der noch von Merkel installierte Haldenwang (CDU) muß strampeln, um von der Antifa-Innenministerin Faeser (SPD) im Amt belassen zu werden. Seine eigene „Verschwörungstheorie“ orientiert sich an der gefälschten „jüdischen Weltverschwörung“ des zaristischen Geheimdienstes um 1900. Jeder, der gemeinsame Interessengruppen im Hintergrund auch nur vermutet, ist danach ein „Verschwörungstheoretiker“.
Daß der „Große Austausch“ bereits stattfindet kann kaum bezweifelt werden. Man sehe nur den mehrheitlichen Besatz der Schulklassen in NRW und RP durch Islamistenkinder. Wieso ist ein Nachdenken darüber „rechtsextremistisch“, also verfassungsfeindlich? Haldenwang mißachtet die feine Unterscheidung seines eigenen Amtes von „extremistisch“ und „radikal“. *)
Und wieso soll der „Große Austausch“ nicht existieren, wenn kein zentraler Strippenzieher auszumachen ist? Es kann ja viele Verursacher geben: die Raffgier der Kapitalisten, Afrikas Bevölkerungsdruck, der andressierte Selbsthaß der Deutschen, der Dschihadwahn der Islamisten, die ergrünende Weltrettungskirche – und vor allem unsere närrischen Politiker.
*) R. Köppel sieht aber, daß die Abgrenzung rechtsradikal zu rechtsextrem wohl bewußt unschärfer definiert wurde.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 11.06.2023 um 19.23
Singen für ein besseres Vaterland
Eine Kolumne von Sabine Rennefanz
Die CDU will das Grundgesetz mehr feiern, um Ostdeutsche stärker einzubinden und Schwachstellen der Wiedervereinigung zu korrigieren. Dabei ist das Grundgesetz die Schwachstelle.
spiegel.de 26.5.2023
Sicher würde der triste BläckRock-Geldscheff(ler) Merz lieber heute als morgen mit dem grünen Vaterlandsbekotzer und FAZ-Preisträger ins Kopulalitionsbett springen, wenn zugleich die Partei der CDU-Abtrünnigen für Deutschland verboten werden könnte.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 09.03.2023 um 14.05
... Olaf Scholz tauchte gestern im Video bei T-Online auf und verschwand beim Start wieder – wie Lewis Carrolls Cheshire-Katze (Software-Fehler?):
Bundeskanzler kontert "Reichsbürger"Von Scholz blieb nur sein Grinsen haften. Mit seinen Besuchen beim US-Präsidenten bewies er nur wieder die Reichsbürgerthese, daß Deutschland nicht souverän sei. Weder wagte er 2022 eine Widerrede gegen die Ausschaltung von Nordstream noch durfte jetzt etwas vom letzten Gespräch an die Öffentlichkeit dringen. Die Veranstaltung erinnerte an die Treuebekundungen der DDR-Oberen in Moskau.
t-online.de 8.3.2023
eingetragen von Sigmar Salzburg am 07.09.2022 um 09.33
»Scharfer Einsatz im Inland«
Feldjäger meldet nach Extremismus-Razzia Bedenken gegen Rechtmäßigkeit an
Der Militärische Abschirmdienst hatte Feldjäger in Hannover zur Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen angefordert. Ein Beteiligter erkannte einen Angehörigen seiner eigenen Kompanie – und brachte den Einsatz zur Anzeige...
Der Hauptfeldwebel sagt ... aus, er habe einen Angehörigen seiner eigenen Kompanie unter den Zielpersonen ausgemacht und erklärt, dass er einen »Zugriff, wie er erfolgen sollte,« nicht für verhältnismäßig halte. Ein MAD-Mitarbeiter habe erklärt, die Zielperson habe »kein Dreck am Stecken«, man wolle aber »gezielt unter Druck setzen und vor den Bug schießen, um über ihn an Informationen zu den anderen Personalien zu gelangen«.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte auf Anfrage, eine etwaige Selbstanzeige dürfe das Ministerium zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte weder bestätigen noch dementieren.
spiegel.de 7.9.2022
eingetragen von Detlef Lindenthal am 01.04.2022 um 05.59
Marietta Slomka („ZDF-Interview“):
„Eine Frage noch zum Schluß, Herr Habeck, wir haben heute diese Meldung bekommen: 7,3 % Inflation, das ist die höchste Inflationsrate seit 40 Jahren. Ist das schon ein Vorbote der Kriegsfolgen, oder sind das noch Nachwehen der Pandemie?“
Bundes-„Wirtschaftsminister“ Robert Habeck:
„Nein, wir sind quasi Kriegspartei, als Wirtschafts-Kriegspartei, und wir zahlen auch einen Preis, der ist natürlich nichts verglichen mit (dem Kreis,) dem Preis, den die Ukrainer zahlen: Sie sterben, sie werden vertrieben, sie werden ausgebombt. Wir haben eine hohe Inflation, aber ein Preis ist es natürlich auch, es ist ein externer Schock, der auf das Land kommt, und das muß man so klar sagen: Wir werden dadurch ärmer werden. (Das) Die Gesellschaft wird es tragen müssen, die Frage wird beantwortet werden müssen: Wie wir das gerecht verteilen, wieviel wir über Schulden strecken und dann späteren Generationen zur Tilgung der Schulden übertragen, aber daß das ohne Kosten für die deutsche Gesellschaft ausgeht, ist nicht möglich, es ist nicht denkbar. Das sehen wir jetzt. Aber ich glaube und ich bin mir eigentlich sicher, daß wir bereit sind, diesen Preis zu zahlen, er ist ja gegenüber dem Leiden in der Ukraine klein genug, wir müssen es nur so organisieren, daß nicht die Schwächsten der Gesellschaft, die Ärmsten, dann auf den hohen Kosten, für sie hohen Kosten, sitzenbleiben. “
Quelle: ZDF-Interview, https://zdf.de/nachrichten/politik/habeck-gas-notfallplan-ukraine-krieg-russland-100.html, ab 5:58
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Detlef Lindenthal
eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.07.2019 um 05.41
Die „Junge Freiheit“ berichtete (in traditioneller Rechtschreibung):
Facebook sperrt Nutzer wegen Schmidt-Zitaten1991 waren lt. Allensbach-Umfrage 65 Prozent der Westdeutschen der Meinung, daß es in Deutschland zuviel Ausländer gebe. Dennoch hat Kanzlerin Merkel unter Mithilfe der SPD eine nie dagewesene Steigerung der Ein- und Unterwanderung zugelassen.
Wolfgang Rabe, der als AfD-Kandidat für die Bürgerschaftswahl antritt, veröffentlichte Ende Februar mehrere Zitate des 2015 verstorbenen Alt-Kanzlers...
... Alle sieben Aussagen beziehen sich auf das Thema Einwanderung. „Die Vorstellung, daß eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müßte, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig“, sagte Schmidt 1992 in einem Interview. Und zwei Jahre später: „Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns.“ ...
jungefreiheit.de 4.7.2019
Wer jetzt noch den entschiedenen Standpunkt Helmut Schmidts vertritt, dem wird von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel Beihilfe zum Mord unterstellt (lt „WeLT“):
Häme, Hass, Hetze – der Ton in der Republik wird seit Jahren rauer. Gibt es eine direkte Linie zum Mordfall Lübcke? Ja, sagen die meisten Fraktionen in einer leidenschaftlich geführten Bundestagsdebatte. Sigmar Gabriel griff die AfD frontal an.Man muß geradezu befürchten, daß die heutige SPD mit ihrem einstigen Bundeskanzler Schmidt ein ähnliches Spektakel veranstalten könnte, wie es die Kirche vor 1122 Jahren mit einem toten Papst getan hat:
In der Aktuellen Stunde des Bundestags zu den Folgen des Mordfalls Lübcke hat der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel die AfD frontal angegriffen und ihr eine Mitverantwortung an dem Verbrechen gegeben. „Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land“, sagte er an die Adresse der AfD. „Und da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer.“...
welt.de 27.6.2019
Die Leichensynode von 897
Zu Beginn des Jahres 897 erlebte die Stadt Rom ein schauriges Spektakel. Papst Stephan VI. (896–897) hatte den schon verwesenden Leichnam seines kürzlich verstorbenen Vorgängers Formosus (Papst 891–896) aus der Gruft holen lassen und machte dem Toten den Prozess. Stephan ließ den Leichnam in päpstliche Gewänder kleiden und auf dem Papstthron platzieren. Eine eigens einberufene Synode aus hohen Geistlichen sollte nun über Formosus und die ihm vorgeworfenen Verfehlungen urteilen.
curiositas-mittelalter.blogspot.com 15.8.2018
eingetragen von Sigmar Salzburg am 15.08.2018 um 09.33
Eben hatte Nicolaus Fest für Deutschland gemahnt, die Straßen seien marode, die Brücken baufällig, da bricht mitten in der Stadt Genua die große Autobahnbrücke zusammen. Im Italien der Mafiosi nicht unerwartet; aber selbst auf meinem Spazierweg sehe ich, wie an den Straßenrändern der Asphalt bröckelt, und ich denke, wie lange wohl die uralte Klappbrücke über die Schlei hält, die der Zug nur noch mit 15 km/h überqueren darf. – Stattdessen wird mancherorts wie verrückt gebaut, um die Flut der Zukurzgekommenen, Abenteurer und Kriminellen aus Burkina Faso bis Bangladesh zu beherbergen.
Übrigens: Der Spruch aus Daniel 5,25, den Belšazar an der Wand sieht, „mene, mene tekel upharsin“, beginnt mit dem bekannten Lehnwort „Mine“ aus dem Sumerisch-Akkadischen* (mana), eine Gewichtseinheit in Silber. Es folgt die kleinere Geldeinheit „Šekel“, während das letzte akkadische „parašu“ nochmals „geteilt, halbiert“ bedeutet. Deutung: Das Reich des Belšazar wird geteilt werden (wie Deutschland 2500 Jahre später).
1200 Jahre vor Daniel hatte bereits der akkadische Herrscher Hammurapi verordnet: Wenn ein Baumeister jemandem ein Haus baut, erhält er pro Sar (ca. 36 m²) 1 Šekel Silber als Honorar. Bricht es zusammen und der Bauherr stirbt, „bel bitim uštamit“, .... töte man den Baumeister: „itinnumšu idaak“.
Mein Statikprofessor (G. Knittel) begann seine einführende Vorlesung so: „Früher bauten die Baumeister nach Erfahrung. Die Summe ihrer Einstürze war ihre Erfahrung. Nun, heute macht man das nicht mehr so ...“ und schrieb seine erste Formel an die Wandtafel. Tatsächlich gab es bedeutende Einstürze, z.B. die Kathedrale von Beauvais 1289, die dann Zwischenpfeiler erhielt. 1980 der Absturz des Dachrandes der Berliner Kongreßhalle, erbaut 1957, weil auf Wunsch der Behörde die hyperbolische Paraboloidschale des Daches nur vorgetäuscht wurde. Bei der Morandi-Brücke wird vieles zusammmenkommen: Mangelnde Erfahrung, Qualitätssicherung, Wartung und vielleicht auch mangelnde Absicherung der Fundamente.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.08.2018 um 02.47
Markus Söders Versprechen war eindeutig: Alle Familien erhalten mehr Geld als bisher. Alle, auch Empfänger von Sozialleistungen. So sagte es Söder in seiner Regierungserklärung, so bekräftigte es die Sozialministerin. Es war ein Versprechen, das Söder nicht halten konnte. Nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums muss das Familiengeld mit Sozialleistungen verrechnet werden. Gerade die Ärmsten gingen damit leer aus.
Damit entpuppt sich wieder eine von Söders großen Ideen als Luftnummer.
sueddeutsche.de 12.8.2018
Déja-vu – aber diesmal keine Erinnerungstäuschung: Anfang der 60er beschlossen die Parteien des Bonner Parlaments kurz vor der Wahl, ein „Schülergehalt“ an Schüler und Studenten zu zahlen. Auch Millionärssöhnchen konnten es als zusätzliches Taschengeld einstreichen. Ich hatte dagegen nur die Last, nun bei drei Behörden Anträge stellen zu müssen, denn das Stipendium, das ich neben der Waisenrente bekam, wurde um den Betrag gekürzt.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 22.06.2014 um 06.40
Waltraud Wende
Bildungsministerin stürzt Kiels Koalition in Krise
Der Ruf von Torsten Albigs (SPD) Koalition in Schleswig-Holstein steht auf dem Spiel. Grund sind missverständliche Mails einer Ministerin, die den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität vermitteln.
Von Ulrich Exner
[...]
Ausgangspunkt des Kieler Krisen-Revivals ist ein von der Opposition öffentlich gemachter E-Mail-Verkehr zwischen der heutigen Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) und den Führungsgremien der Universität Flensburg aus dem Mai 2012. Damals war Wende noch Präsidentin der Hochschule.
Torsten Albig (SPD), designierter Ministerpräsident des Bundeslandes, hatte ihr damals angeboten, als Bildungsministerin in sein Kabinett einzutreten. Wende wollte gerne annehmen. Sie machte sich jedoch erhebliche Sorgen, welche persönlichen Risiken mit einem solchen Wechsel in die Politik verbunden sein könnten. Angesichts der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit von Albigs Koalition aus SPD, Grünen und SSW ein nachvollziehbarer Gedanke.
"Langsam wird diese Sache ärgerlich!"
In der der Ministerin eigenen, gelegentlich selbstgefällig und anmaßend wirkenden Diktion ("Machen Sie Letzteres nicht wieder kompliziert!", rüffelte Wende den Hochschul-Kanzler schriftlich) setzte Wende in ihren E-Mails die Entscheidungsgremien der Hochschule unter Druck. Man möge endlich eine passende Versorgungsoption für sie, die damalige Uni-Präsidentin, zimmern.
So schlug sie unter anderem vor: "Das Präsidium kann beschließen, mir eine Rückfalloption anzubieten, die 1. eine Professur beinhaltet und 2. die Leistungszulage regelt. ... "Jetzt ist es an Euch/Ihnen zu entscheiden, wo ich demnächst Bildungspolitik machen werde."
Ein paar Tage später fügte Wende in einen ihr vorgelegten Entwurf noch eigenhändig das gewünschte Sabbatical ein und pochte dann darauf, dass alles nun zügig ("Langsam wird die Sache ärgerlich!") auf offizielle Uni-Briefbögen übertragen werde. Dann meldete der Uni-Kanzler Vollzug – und brachte den Vorgang in seiner E-Mail auch noch schriftlich in Zusammenhang mit seiner anstehenden eigenen Wiederwahl. "Danke für die Einbeziehung meiner Person in Ihren Vorschlag zur Kanzlerwahl!"
Kubicki prüft mögliche strafrechtliche Folgen
Wer solche Mails im Nachhinein liest, darf sich schon wundern – über so viel Engagement in eigener Sache, aber auch über so viel Naivität an der Spitze einer Hochschule. Das Ergebnis der Bemühungen passte jedenfalls allen Beteiligten.
Der Kanzler wurde auf Vorschlag der Uni-Präsidentin Ende Juni 2012 wiedergewählt. Die Uni Flensburg gewährte ihrer scheidenden Präsidentin für den Fall eines vorzeitigen Scheiterns in der Politik eine mit gut 8000 Euro dotierte Professorenstelle, der ein einjähriges bezahltes Sabbatical vorangeht. Ein rechtlich strittiger Anspruch, auf den die Ministerin – nach mehr oder weniger sanftem Druck ihres Regierungschefs – in diesem Frühjahr in eher trotziger als demütiger Geste verzichtet hat.
Die Kieler Opposition, die zuvor zwei Jahre in der eigenen Perspektivlosigkeit herumgedümpelt hatte, ließ sich diese Chance dennoch nicht entgehen. Seit drei Monaten bereits versucht sie, die Bildungsministerin und den ihr inzwischen fast untrennbar verbundenen Regierungschef stetig vorzuführen. Derzeit prüft FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (Link: welt.de), ob sich aus den wenigen E-Mail-Zeilen womöglich sogar strafrechtliche Konsequenzen ergeben könnten.
Auch Albig selbst hält einen Anfangsverdacht und, in der Folge, staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die Ministerin für nicht ausgeschlossen. [...]
welt.de 21.6.2014
eingetragen von Sigmar Salzburg am 25.01.2013 um 08.34
Bundeswehr im Ausland: Regierung will zügig Kampfdrohnen anschaffen
Erstmals spricht sich die Merkel-Regierung klar für die Anschaffung bewaffneter Drohnen aus ...
spiegel.de 25.1.2013
Will die Pastorentochter nun auch entscheiden können, wer „als Nächster“ getötet werden soll? Ihre Freude über die Tötung Osama Bin Ladens war ihr wohl nicht genug.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.01.2013 um 09.24
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit zieht erste Konsequenzen aus der Pannenserie am geplanten Hauptstadtflughafen. Er tritt als Chef des Aufsichtsrats des Projektes zurück - Nachfolger wird Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck…
Der neue Flughafen soll die alten Airports in Tegel und Schönefeld ersetzen. Er wird nach jüngster Kalkulation mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten, mehr als doppelt so viel wie anfangs angegeben.
spiegel.de 7.1.2013
Das Lachen ist vielen im Zusammenhang mit dem Problem-Airport Berlin-Brandenburg (BER) freilich längst vergangen… Von pharaonischem Machbarkeitswahn ergriffen, wollte sich Berlins Bürgermeister, Klaus Wowereit, ein Denkmal setzen, zu einem von ihm festgesetzten Preis, zu einem von ihm festgesetzten Datum…
die Presse 8.1.2013
Die „Rechtschreibreform” entstammte ähnlichem Machbarkeitswahn, nur waren es hier 16 Kultusminister und 16 Länderchefs mit Beihilfe von 70 Zeitungsverlagen, die gegen den Volkswillen verhinderten, daß ihr Denkmal rechtzeitig geschleift wurde. Im Gegensatz zum Flughafen aber wird die „Reform“ selbst in ferner Zukunft nie auch nur den geringsten Nutzwert erlangt haben.
«Diesen Sack machen wir nicht mehr auf», erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis. Ähnlich äußerten sich Klaus Wowereit (Berlin) und Henning Scherf (Bremen). (Yahoo 24.7.2004)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.01.2013 um 09.12
Datenabgleich, Hausbesuch, Pfändung: So treiben ARD und ZDF die Zwangsgebühr ein
Auch fast blinde und taube Menschen sollen ab 2013 Rundfunkgebühren bezahlen
Wer die Haushaltsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen nicht zahlen will, muss Zwangsmaßnahmen fürchten. ARD und ZDF setzen dabei auf eine Art Rasterfahndung, um auch den letzten Zahler aufzuspüren.
focus.de 2.1.2013, dazu focus.de 3.1.2013
Es ist unglaublich, was sich das dummdreiste Politikerpack da wieder unter Beihilfe eines ehemaligen Verfassungsrichters ausgedacht hat: In meiner Familie beispielsweise gibt es nur ein defektes Fernsehgerät, das demnächst auch noch abgeschafft wird. Bald wird jedes Familienmitglied für sich wohnen, in Lehre oder Therapie, und den Staatsfunk überhaupt nicht in Anspruch nehmen können. Dennoch wird die Eintreiberzentrale ermächtigt sein, monatlich über 100 Euro abzuzocken – für nichts und wieder nichts. Gelderpressung ohne Gegenleistung ist sonst nur bei Raubüberfällen üblich.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 28.01.2012 um 16.00
… war weder demokratischer noch ehrlicher als die der CDU und FDP.
Als Beobachter im Kosovo
Henning Hensch aus Lütjenburg … war Polizist. … Am 29. Januar 1999 wurde Hensch auf einen Hof in Rugovo gerufen. Er war als Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) im Kosovo. Dort gab es Positionskämpfe zwischen den Rebellen der UCK und serbischen Einheiten.
Rudolf Scharping allerdings führte die Bilder aus Rugovo drei Monate nach dem Ereignis vor, und zwar vor allem als Beweis für ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bilder aus Rugovo schienen zu zeigen, was die deutsche Öffentlichkeit dringend brauchte: Sie erbrachten den Beweis dafür, dass die Nato-Luftschläge gegen die Serben unbedingt sein müssten. Es soll auch Bilder gegeben haben, die Rudolf Scharping nicht zeigte …
Die Bilder, die Rudolf Scharping zeigte, waren entstanden, nachdem die Ermittlungen auf dem Hof abgeschlossen waren und serbische Polizisten die Leichen zusammengetragen hatten. Obwohl ein Kamerateam und auch Pressefotografen auf dem Hof waren, sagte Rudolf Scharping drei Monate später, ein deutscher Oberleutnant habe diese Fotos heimlich gemacht und nach Deutschland gebracht. …
ndr.de 15.1.2012
Zur gleichen Zeit setzten die SPD-Politiker Schily und Thierse die „Rechtschreibreform“ im Bund durch – gegen den bekannten Volksentscheid, den die schleswig-holsteinische SPD Regierung unter Heide Simonis auszutricksen versucht hatte und den sie dann mit Hilfe der CDU am 17.9.1999 zu Fall brachte.
P.S. Eine Bekannte von uns verlor im Kosovo ihren Ehemann. Sein Einsatz war rechtlich so wenig abgesichert, daß sie weder Rente noch Entschädigung zu erwarten hatte.
eingetragen von Detlef Lindenthal am 06.07.2008 um 13.30
Zitat:Klein ist die Welt; 1972 haben wir in Fischerhude mit Franz Lengemann und Erich Haye das Forum Humanum gegründet, und ich war als Jungspund dabei; 1973 habe ich dann bei Erich Haye (und somit in Lengemanns Nachbarschaft) Zivildienst gemacht und bin oftmals wegen Atomfragen mit Haye zu Franz Lengemann in seine Cembalo- und Clavichord-Werkstatt gefahren.
Sigmar Salzburg schrieb:
1978 ... Cembalobauer Lengemann ...
Zitat:Jemand, der gar nicht selbst regiert und selbst verantwortet, sollte gerechterweise auch nur eine sparsame Hilfsschauspieler-Gage erhalten und kein Ministerpräsidenten-Gehalt. Leistungsgerechter Lohn hat eine günstige erzieherische Wirkung.
– Welche Mächte zwingen unsere Politiker?
Mir ist immer wieder rätselhaft, warum die vielen Menschen auch noch jetzt im Zeitalter des Internet sich solche ferngesteuerten Politiker gefallen lassen.
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Detlef Lindenthal
eingetragen von Norbert Lindenthal am 06.07.2008 um 06.37
Suchmaschine zum Thema »Asse II«
1010 Zeitungsartikel werden (in neuem browser-Fenster) gefunden.
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Norbert Lindenthal
eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.07.2008 um 06.18
1978 berichtete mir der (inzwischen verstorbene) Cembalobauer Lengemann, damals aktiver Atomkraftgegner, er habe bei Albrecht persönlich angerufen, aber nur seine Ehefrau am Telefon erreicht. Sie habe gesagt: „Glauben Sie mir, mein Mann ist auch nicht dafür. Aber er muß es machen.“
– Welche Mächte zwingen unsere Politiker?
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Sigmar Salzburg
eingetragen von Detlef Lindenthal am 05.07.2008 um 21.51
Nicht nur in der Rechtschreibfrage versagt unser Staat und versündigt sich. Ein erschütterndes Beispiel unseres staatlich-öffentlichen Tiefstandes:
Vorgeschichte: Als ich ein Student war, Mitte der 70er Jahre, hat das Forum Humanum (Gruppe um den Lebensschützer Walther Soyka) heftig beanstandet:
Die niedersächischen Salzbergwerke Asse 1 und Asse 3 (zwischen Hannover und Harz) seien abgesoffen, Asse 2 hingegen werde als Atom-Endlager ausgebaut, wofür es wegen drohender Wassereinbrüche völlig ungeeignet sei. Die Landes- und Bundesbehörden haben diesen Einwand zur Seite gewischt und haben 130.000 Fässer schwach- und mittelaktiven Atommüll „versuchsweise“ dort eingelagert.
Nun bringt es der Spiegel-Bericht: Atommüllager Asse II: Strahlende Fracht, düstere Zukunft an den Tag: Unter Tage ist die Lage nicht zu halten, der Berg wird einstürzen.
Die zuständige Fachkraft für das Atommüllager ist Frau Annette Parlitz. Sie sieht nicht fröhlich aus. Man könnte sie sich gut bei einer segensreichen Arbeit als Kindergärtnerin oder/und Mutter vorstellen. Hier aber steht sie in einer Aufgabe, von der sie völlig überfordert ist.
Eingangs wird in ihrem Beitrag geschildert, daß
– seit 20 Jahren Wasser in das Bergwerk eindringt (was zuvor als ausgeschlossen behauptet worden war),
– daß dies Wasser mit Caesium 137 höher als die „zulässigen“ Grenzwerte belastet sei,
– daß der gesamte Berg sich bewege, erkennbar an Rissen in den Wänden,
– daß die Stollen und Höhlen in wenigen Jahrfünften einstürzen werden.
Frau Parlitz: „Jeder Tag, der uns der Schließung näherbringt, ist für uns ein wichtiger Tag“, und sie lügt: „Wir arbeiten wirklich an der Schaffung von Sicherheit hier unten. Und wir sehen nicht einen Sinn darin, jetzt eine Zeitverzögerung herzustellen, weil wirklich die Stabilität nicht unendlich ist.“
„Schließung“ bedeutet für Frau Parlitz: Sie braucht dann nicht mehr mit Schutzhelm und Dosimeter in die unheimliche Tiefe. „Schließung“ bedeutet auch, daß die 130.000 Eisenfässer in Magnesiumchlorid-Salzlösung ersäuft werden, sehr bald durchrosten und ihr Tschernobyl-Gift dann eine kommende Ewigkeit lang über Niedersachsen und die Nordsee verteilen.
F.A.Z., das charakterschwache Umfallerblatt, macht heute dummflache Atomreklame: „Deutschland entdeckt die Atomkraft“ – polemisch, unausgewogen und ohne Betrachtung der jetzigen Kosten und der unendlich hohen Folgekosten.
Der damals verantwortliche Ministerpräsident Ernst Albrecht lebt noch. Ich halte es für richtig, daß er für sein vorsätzliches Versagen zur Rechenschaft gezogen wird und daß er wegen Vorsatz mit seinem gesamten Vermögen haftet. Der Sozialhilfesatz muß ausreichen für ihn. Wenn sich diese Haftung herumspricht, werden die Beamten vorsichtiger.
Mit den Kultusministern, Innenministern und Deutschlehrern ist in gleicher Weise zu verfahren, und dann kehrt wieder ein sorgsamerer Umgang mit der Macht ein. Als zusätzliche Maßnahme sollen alle Beamten an ihren Amtseid erinnert werden.
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Detlef Lindenthal
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