Forum (http://Rechtschreibung.com/Forum/index.php)
- Rechtschreibforum (http://Rechtschreibung.com/Forum/forumdisplay.php?forumid=8)
-- Demokratie oder Rechtschreibreform (http://Rechtschreibung.com/Forum/showthread.php?threadid=213)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 18.11.2014 um 18.47
ARD 21.45 Uhr Günther Jauch
Moderator Jauch bedauert unverhohlen, dass wohl nicht damit zu rechnen sei, dass Putin bald sterben werde.
Wörtlich sagte Jauch: “Früher konnte man ja bei der alten Sowjetunion mal die Hoffnung haben, dass sich Probleme bei den Herrschenden oder bei der sowjetischen Politik biologisch erledigen. Putin ist vergleichsweise jung ... propagandaschau 16.11.14
Ähnliche Überlegungen bewegten auch die Betreiber der Rechtschreib„reform”:
Die Pressekonferenz [am 12.9.1997 im IDS] selber hatte für mich etwas Gespenstisches: Vorne auf dem Podium saßen Augst und Heller, die sich wie die neuen Machthaber über die deutsche Sprache aufführten, nebst anderen Reformern, und sie dozierten darüber, was man mit der deutschen Rechtschreibung gemacht habe, in Zukunft ggf. noch zu tun gedenke, usw.
Einwände meinerseits, daß die Kommission überhaupt k e i n R e c h t habe für einen derartigen Eingriff, wurden mit Bemerkungen quittiert, für welche Zeitung ich überhaupt da sei (Heller). Augst meinte gelassen: "Das Problem mit den Altschreibern wird sich von selbst lösen, da diese ja mit der Zeit weniger werden."
(Matthias Dräger 16.9.2002 + 1.12.2002)
eingetragen von Sigmar Salzburg am 06.12.2013 um 07.04
Deutschland ist in guter Verfassung auch dank einer gezielten Reformpolitik der Vergangenheit.
Die Tarifpartner haben durch ve-
rantwortungsvolles Handeln Arbeitsplätze gesichert.
Wir wollen in den nächsten Jahren die guten Entwicklungen fortführen und Missstände überwinden.
Bei Festlegung von Flugverfahren und Flugverkehrskont-
rollfreigaben wird der Lärmschutz insbesondere in den Nachtstunden verbessert.
Wir werden sie dabei mit der Initiative „Neue Qualität der Arbeit“ (INQA) und mit der
Fortführung von Initiativen zur Beschäftigung von Über-50-Jährigen unterstützen..
Wir werden zudem die Forschung an neuen Kraftstoffen sowie die Einführung verflüssigten Erdgases (LNG, „liquefied natural gas“) in der Schifffahrt vorantreiben.
Die Ausbildung der Fahranfänger wollen wir verbessern und die Qualität der päda-
gogischen Ausbildung der Fahrlehrer erhöhen.
dem demografischen Wandel 7
der demografische Wandel 13
demografischen Notwendigkeiten 13
des demografischen Wandels 14
den demografischen Wandel 19
des demografischen Wandels 31
des demographischen Wandels 32
die demographische Entwicklung 33
Der demografische Wandel 37
Der demografische Wandel 71
vom demografischen Wandel 71
im demografischen Wandel 72
des demografischen Wandels 72
vom demografischen Wandel 96
Der demografische Wandel 97
des demografischen Wandels 97
vom demografischen Wandel 116
des demografischen Wandels 128
Der demographische Wandel 164
eingetragen von Sigmar Salzburg am 03.10.2013 um 07.53
[Wie mit der deutschen Rechtschreibung:]
Deutschland? Weg damit!
Geschrieben von: Jürgen Elsässer 30. September 2013 unterAktuell, Inland
“Die amerikanische Kanzlerin” titelte COMPACT in der Septemberausgabe über Angela Merkel. War das zu hart formuliert? Auf der CDU-Wahlparty am 22. September machte ein Besucher die Probe aufs Exempel und reichte der Kanzlerin ein Deutschlandfähnchen. Sehen Sie selbst, was dann passiert…
compact-magazin.com 30.9.2013
Jürgen Elsässer, Kommunist (KB bis 1991), in der Selbstdarstellung ...
... Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin.
Er tritt offensichtlich gegen die innerdeutsche Spaltung an. Dafür, daß er auch Nichtlinke zu Wort kommen läßt, wurde sein Magazin vom linkspopulistischen Spiegelkonzern (6.9.13) schon als „rechtspopulistisches Blatt“ denunziert.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.05.2013 um 08.30
Partei von Ex-„Titanic“-Chefredakteur schafft Sprung ins Stadtparlament
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein haben in größeren Städten Außenseiter den Sprung in die Stadtparlamente geschafft. In Lübeck erreichte die Partei des früheren Chefredakteurs der Satirezeitschrift „Titanic“, Martin Sonneborn, mit 1,3 Prozent die Bürgerschaft.
Kiel/Lübeck. Künftig verfügt die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei) dort über einen Sitz.
haz.de 26.5.2013
Die PARTEI ist die einzige seriöse Partei, die (bisweilen) noch für die traditionelle Rechtschreibung eintritt.
Programm des Bundesverbandes der Partei
»Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative«
– Die PARTEI –
Vom 31. Juli 2004
Die meisten Bundesländer haben inzwischen in ihre Landesverfassungen die Möglichkeiten von Volksinitiativen und Volksbegehren eingebaut… In der Praxis kam es bereits häufiger vor, daß das jeweilige Landesparlament ein eigenes Gesetz formuliert und es gemeinsam mit dem aus dem Volksbegehren stammenden Gesetz zur Abstimmung gestellt hat. Im Jahr 2001 gab es in den Ländern insgesamt 28 derartige direktdemokratische Verfahren.
Wir wollen, daß solche plebiszitären Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden!
http://www.die-partei.de/programm/
eingetragen von Sigmar Salzburg am 24.04.2010 um 16.44
Mehr als 100 000 Kernkraftgegner in ganz Deutschland haben gegen die Atompolitik der Bundesregierung demonstriert. …
Nach Angaben der Veranstalter reihten sich 120 000 Menschen in die Menschenkette ein. Laut Polizei waren es auf schleswig-holsteinischem Gebiet rund 60 000 und auf Hamburger rund 33 000, zusammen also rund 93 000.
focus.de 24.4.2010
Die letzte Menschenkette ähnlichen Ausmaßes war 1983 zwischen Stuttgart und Neu-Ulm gebildet worden.
tagesschau.de 24.4.2010
Noch eindrucksvoller haben vor zwölf Jahren 885511 Schleswig-Holsteiner auf dem Stimmzettel in einem historischen Signal gegen die „Rechtschreibreform“ protestiert.
… Grünen-Parteichef Cem Özdemir sprach sich vehement gegen ein Wiederhochfahren von Krümmel und Brunsbüttel aus: Die „Schrottreaktoren“ dürften „nie wieder ans Netz gehen“. Die Menschenkette sieht er als „historisches Signal“ gegen die Atompolitik der Regierung.
Lübecker Nachrichten online
Auch die Schrott-Rechtschreibreform hätte nicht ins Netz gehen dürfen. Dieses kulturelle Tschernobyl ist ein warnendes Beispiel für die dreiste Unfähigkeit und Demokratieverachtung der Politiker, die in der Atompolitik nicht anders, aber physisch folgenreicher ist. Auch wenn man nicht dazu neigt, findet man in der christlichen Dämonologie ein einzigartiges Bild für den Verkauf von Sicherheit und Gesundheit der künftigen Generationen um der billigen Energie willen: Den Verkauf der Seele an den Teufel.
Übrigens: Die SPD ist ja ziemlich spät auf den grünen Zug aufgesprungen, und die Grünen selbst sind auch korrumpierbar:
Die Bürgerschaft macht sich nicht für die morgige Anti-Atom-Menschenkette stark. Die GAL-Fraktion lehnte aus Koalitionsräson entsprechende Anträge von SPD und Linken ab. Die SPD hatte verlangt, dass das Parlament die rund 120 Kilometer lange Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel unterstützen soll. "Es ist unerträglich, dass die Grünen sich außerparlamentarisch als Partner im Kampf gegen Atomkraft aufführen, aber im Parlament sogar Initiativen gegen Atomkraft blockieren", sagte Dora Heyenn (Linke).
abendblatt.de 23.4.2010
Nachtrag
Mit Menschenkette gegen Atomkraft: Sigmars Show
STERN.DE - Vor 15 Minuten
Eine Kette von 100.000 Menschen gegen Atomkraft: Bei der Anti-Akw-Aktion in Norddeutschland hatten auch die SPD und die Grünen große Auftritte. Vielen Demonstranten gefiel das gar nicht. ...
Große Lücken in der Kette, ein peinliches PR-Desaster, wollten sie nicht riskieren. Und so fragten sie schweren Herzens auch SPD und Grüne um Unterstützung an. Die Parteien, seit ihrer Regierungszeit und dem Atomkonsens bei der Anti-Akw-Bewegung unten durch, ließen sich die Chance zur Rehabilitierung nicht entgehen.
Vor allem für Sigmar Gabriel passte die Aktion perfekt zu seiner Strategie. Wieder mehr auf die Basis hören, zurück auf die Straße: Das ist das Motto seiner Parteiführung. Er plädiert für bundesweite Plebiszite: "Ich habe keine Angst vor dem Volk." [Das hatte Simonis auch nicht, wie der 17.9.1999 bewies.]
stern.de 25.4.2010
eingetragen von Sigmar Salzburg am 13.04.2010 um 08.14
Gerade beim Aufräumen gefunden – meinen alten Mitgliedsausweis:
Grüne Liste Umweltschutz
Landesverband Niedersachsen
Mitgliedsausweis Nr. 23
10. Juli 1978 Kreisverband Nienburg
Ab 1976 hatten wir zunächst eine Bürgerinitiative gegen die geplanten Atomanlagen im Lichtenmoor (später Gorleben) gebildet und einen Mobilisierungsplan für den Widerstand ausgearbeitet. Zu den Treffen kamen auch immer K-Gruppen im geschlossenen Block mit roter Fahne. Wir haben sie irgendwann hinauskomplimentiert. Anderswo blieben sie sitzen, und als dann die GRÜNEN die Nachfolge der Grünen Liste antraten, machten sie dort Karriere. Ich habe sie zunächst trotzdem gewählt, anstelle der SPD, für die ich zwanzig Jahre lang eingetreten war. 1998 folgte der Sündenfall, daß ich einmal für meine Verhältnisse rechtsextrem, nämlich CDU, gewählt habe wegen ihrer (kurzzeitigen) Unterstützung der Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“. Danach war ich im Jahr 2000 (im Wahlkreis von Erdsiek-Rave) parteiloser Kandidat der STATT-Partei SH, weil die die Reform ablehnte. Seither bin ich selbstdenkender Nichtwähler.
Nachtrag:
Der Zufall will es, daß Spiegel online gerade bemerkenswerte Mitteilungen zur Wahl des Atommüll-Standortes Gorleben bringt.
Greenpeace-Recherche
Dokumente entlarven Willkür bei Gorleben-Wahl
spiegel.de 13.4.2010
Wir waren damals überrascht und überzeugt, daß allein strategische Gründe zur Wahl von Gorleben führten: Ein dreiseitig durch die DDR-Grenze gesichertes Gebiet, dessen offene Seite leicht abzusperren war. Die benachbarten DDR-Bürger brauchten nicht gefragt zu werden, konnten sich juristisch nicht wehren und noch weniger persönlich am Widerstand teilnehmen.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 27.11.2009 um 15.57
Die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hat sich durchgesetzt: Der Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender wird nicht verlängert. Damit ist der Journalist zum Opfer einer parteipolitischen Machtdemonstration geworden.… Damit hat sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch durchgesetzt. Bereits im Februar erklärte der CDU-Mann, Brenders Vertrag nicht verlängern zu wollen. Vorgeblicher Grund: die schwachen Quoten der ZDF-Nachrichtensendungen. Wahrscheinlicher hingegen scheint zu sein, dass Koch wie auch Ex-CSU-Chef Edmund Stoiber die Unabhängigkeit Brenders auf die Nerven ging. …
spiegel.de 27.11.09
Die schwachen Quoten der CDU bei den Hessen-Wahlen haben es noch befördert. Noch übler sind aber die Folgen, wenn sich die Mehrheit der Parteipolitiker einig ist, wie bei der Kulturschurkerei „Rechtschreibreform“. Da wollte sich Koch an sein opponierendes „Geschwätz von vorgestern“ nicht einmal mehr erinnern.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 31.08.2009 um 07.44
In Thüringen besteht Linkspartei darauf, im Falle eines Wahlsieges den Ministerpräsidenten zu stellen. Gespräch mit Bodo Ramelow
Gesetzt den Fall, Sie würden tatsächlich Ministerpräsident. Was täten Sie als erstes, damit die Bevölkerung auch etwas vom Regierungswechsel hat?
Als erstes würden wir die direkte Demokratie, also die Bürgerbeteiligung stärken: Der Staatsbürger muß endlich zum Souverän werden! Wir haben zehn Jahre lang dafür gekämpft, daß Volksbegehren möglich sind, wurden aber jedes Mal von der Union ausgetrickst.
junge Welt.de 28.8.09
Soll das auch für die „Rechtschreibreform“ gelten? In Schleswig-Holstein schweigt die Linke zum Annullierungsskandal. Die linke „junge Welt“ schreibt jedenfalls immer noch traditionell – wie man hört auch wegen der minderen Qualität der Reformschreibung.
eingetragen von Sigmar Salzburg am 08.12.2007 um 10.46
… Einen weiteren Höhepunkt erreichte der Streit am 4. Mai 1911 in einer Abstimmung des deutschen Reichstag (Deutsches Kaiserreich). Der Verein für Altschrift (Antiqua!) hatte beantragt, die Antiqua als Amtsschrift einzuführen (die Fraktur war seit Gründung des Deutsches Reich die offizielle Amtsschrift) und die deutsche Kurrentschrift nicht mehr an den Schulen zu lehren. Dieser Antrag wurde nach einer langen und von beiden Seiten teilweise sehr emotional geführten Debatte mit 85 zu 82 Stimmen abgelehnt.
…
Eine besondere Überhöhung erfuhren die Fraktur-Schriften dann im Nationalsozialismus. Nachdem sie zunächst von einigen als einzig wahre „deutsche Schrift“ propagiert worden war, wurde sie am 3. Januar 1941 mit dem folgenden, von Martin Bormann unterzeichneten Schrifterlass als angebliche „Schwabacher Judenlettern“ verboten.
http://www.dark-legion.org/de/Antiqua-Fraktur-Streit
Die Einführung der „Rechtschreibreform“ folgte dann ebenfalls dem Muster der ersten deutschen Diktatur, obwohl die demokratischen Willensbekundungen eindeutig waren:
Die Abstimmung im Bundestag v. 26.3.1998 ergab unter dem Motto „Die Sprache gehört dem Volk“ eine so deutliche Mehrheit gegen die „Rechtschreibreform“, daß auf eine Stimmauszählung verzichtet werden konnte.
Die für ganz Deutschland repräsentative Volksabstimmung v. 27.9.1998 in Schleswig-Holstein ergab in der wahlberechtigten Bevölkerung eine Ablehnung der „Reform“ der Regierung von 71 Prozent und 56 Prozent für eine unbedingte Beibehaltung der traditionellen Rechtschreibung.
Anders als das Grundgesetz vorschreibt, geht jedoch die meiste Staatsgewalt nicht vom Volk, sondern von der anmaßenden Staatsbürokratie aus.
__________________
Sigmar Salzburg
eingetragen von Detlef Lindenthal am 27.12.2006 um 23.41
Lesenswert zur Demokratie-und-Machtmißbrauch-Frage:
http://www.zeit.de/2006/52/Interview_Ellsberg?page=all
http://www.zeit.de/2004/31/A-Watergate?page=all
__________________
Detlef Lindenthal
eingetragen von Detlef Lindenthal am 27.12.2006 um 22.38
>>Politikverdrossenheit
Deutsche fühlen sich machtlos
In Ostdeutschland finden 90 Prozent der Menschen, dass Politiker auf ihre Interessen keine Rücksicht nehmen, im Westen sind es nicht viel weniger. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt warnt bereits vor „Demokratie-Resignation“.
 | Frustriert? Viele Wähler können mit der Politik wenig anfangen Foto: dpa |
Hamburg - Die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung war in Deutschland noch nie so groß wie zurzeit. Laut einer Forsa-Umfrage glauben 82 Prozent der Bundesbürger, dass die Politiker „auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht“ nehmen. In Ostdeutschland beträgt dieser Anteil sogar 90 Prozent. Nur 18 Prozent seien bundesweit der Meinung, dass „das Volk etwas zu sagen hat“, heißt es in der Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“.
Mit dem politischen System, wie es im Grundgesetz festgelegt ist, sind der Umfrage zufolge 36 Prozent der Deutschen unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems 61 Prozent. In Ostdeutschland ist sogar eine Mehrheit von 51 Prozent mit dem politischen System unzufrieden, 79 Prozent mit dessen Funktionieren.
Nur fünf Prozent der 1.001 Befragten vertreten die Meinung, dass man mit Wahlen „in starkem Maße“ die Politik mitbestimmen könne. 48 Prozent glauben, dass der Bürger mit Wahlentscheidungen „etwas“ Einfluss ausüben kann. 47 Prozent hingegen sind der Überzeugung, dass sie die Politik durch Wahlen „gar nicht“ mitbestimmen können. In Ostdeutschland meinen das sogar 56 Prozent der Befragten.
Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen tritt dementsprechend für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik ein. Die Forderung nach direkter Demokratie wird von den Anhängern aller Parteien mit großer Mehrheit geteilt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte vor „Demokratie-Resignation“ in den neuen Ländern. Viele Menschen im Osten seien von den demokratischen Entscheidungsstrukturen des Parlamentarismus enttäuscht, sagte Böhmer dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. „Das darf nicht so bleiben, weil es der Nährboden für rechtsextremes Gedankengut ist.“ In den neuen Ländern gebe es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen hoher Arbeitslosigkeit und rechtsextremen Auswüchsen. <<
http://www.welt.de/data/2006/12/27/1158673.html
_________
Wenn die rückgratschwache „WELT“ auf Dummschreib wie *zurzeit verzichten würde, hätte ich während des Lesens auch weniger stark dieses Würgen im Hals.
Die „Reform“-ss-Diktatur beobachtet zu haben bedeutet, die 12 Jahre des Dritten Reiches leichter verstehen zu können. Das Dritte Reich ist untergegangen, die DDR gibt es nicht mehr, und ausgerechnet der DUDEN-und-KMK-Komplott soll ewig dauern??
Das wüßte ich ja. Eine neue Demokratie braucht das Land mit neuen Nachrichtenmitteln; die gleichgeschalteten ss-Medien bringen es nicht.
__________________
Detlef Lindenthal
eingetragen von Walter Lachenmann am 20.09.2001 um 10.29
Über die demokratische Legitimierung der Einführung der Rechtschreibreform zu räsonnieren, führt sicherlich zu keinem sinnvollen Ergebnis. Die Kassierung des Volksentscheids hat möglicherweise wirklich irgendeine verfassungsmäßig sanktionierte formale Rechtsgrundlage.
Das Argument der nicht gegebenen demokratischen Legitimierung wird nach außen hin, berechtigt oder nicht, wenig Überzeugungskraft haben, denn es werden ja tatsächlich viele Entscheidungen auch gegen bestehende Volksentscheide getroffen. Irgendeinen Paragraphen, der das ermöglicht, gibt es wohl immer. Und es ist auch nicht immer das Gescheiteste, was in Volksentscheiden herbeigeführt werden soll. Da fehlt tatsächlich oft die Fachkompetenz, und manches andere Süppchen mag auch dabei mitgekocht werden.
Viel triftiger ist doch die qualitative Fehlleistung der Reform! Daß die Reform gegen den Willen des Volkes eingeführt wurde, mag eine demokratisch-ethische Problematik darstellen, aber sie wurde auch gegen den Rat aller Fachleute eingeführt - das ist der eigentliche Skandal! Und dabei hatte kein Mensch die Notwendigkeit einer Reform überhaupt gesehen, auch das ist so empörend. Jetzt ist sie da und verdirbt unsere Sprache. Manche - etwa unser Uwe, der jetzt die 4.000er-Marke anstrebt - merken es gar nicht, weil es für ihren Umgang mit Sprache auch keine Rolle spielt. Was verloren geht durch die Reform, sind Ausdrucksvielfalt, Differenzierung, Ästhetik und die Kontinuität der Schriftkultur. Es kommt dummes Zeug in die Sprache hinein, sie wird durch künstliche »Etymologien« von ihren Wurzeln abgeschnitten. Das merkt nicht jeder Staatsbeamte, so wenig wie jeder Musikhörer die Feinheiten einer digitalen Musikaufnahme im Vergleich zum Langspielplattenspieler hört oder den Unterschied zwischen einer elektronisch simulierten und einer wirklich gespielten Trompete. Die Musik klingt grob gesehen gleich.
Eigentlich kann man bloß dieses tun: Die Leute ermuntern, bei der alten Rechtschreibung zu bleiben, dann wird die neue mangels Akzeptanz von alleine wieder verschwinden - die ersten Anzeichen dafür sind nicht mehr zu übersehen.
__________________
Walter Lachenmann
eingetragen von uwe am 20.09.2001 um 10.06
Art. 20 (Abs. 2) Grundgesetz:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Ergo ist ein Volksentscheid demokratisch genau so legitim wie ein Gesetz (z. B. Euro-Einführungsgesetz) oder ein Erlass (z. B. zur Einführung der RSR). Das wird doch wohl keiner ernsthaft bezweifeln wollen, oder ? Ansonsten wäre 99,99 % des geltenden Rechts nicht legitim, weil es nicht aus einer Volksentscheidung hervorgegangen ist.
In Länderangelegenheiten sind hinsichtlich der Zulässigkeit von Volksentscheiden ausschließlich die Verfassungen und Gesetze der Bundesländer maßgeblich. Diese sehen nun einmal unterschiedliche Hürden für Plebiszite vor. Auch das ist demokratisch legitim.
Uwe
eingetragen von Norbert Schäbler am 02.09.2001 um 21.18
Ich habe keinerlei Einwand gegen Herrn Melsas Beitrag.
Jetzt Du, Uwe!
__________________
nos
eingetragen von Christian Melsa am 02.09.2001 um 20.52
Uwe, Du kannst mich ruhig auch duzen, nachdem ich Dich ja auch schon bisher geduzt habe.
Du schreibst: "Wenn die Schleswig-Holsteiner wirklich anders als alle anderen schreiben wollten, hätte man das befolgen müssen [...]". Nein, die Reformer wollen, daß alle anders schreiben! Die Schleswig-Holsteiner wollen nicht anders als alle anderen schreiben, sondern anders als die Reformer ihnen aufdrängen wollen. So sieht das aus. Genauer gesagt wollte die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner, daß in der Schule das unterrichtet wird, was gesellschaftlich allgemein anerkannt ist, und nicht, daß die Gesellschaft Dinge anzuerkennen gezwungen wird, indem letztere ungefragt und gegen den Willen dieser Gesellschaft in den Schulunterricht manövriert wurden. Die Schule soll sich an den Fakten orientieren, anstatt selber welche zu schaffen. Sobald dieses Prinzip verlassen wird, droht die Entwicklung der KMK zur unantastbaren kulturellen Aufzuchtanstalt für ein ideologisch angepaßtes Zukunftsvolk. Unantastbar bedeutete aber undemokratisch. Die Schleswig-Holsteiner können privat doch ohnehin schreiben, wie sie wollen, bisher, jetzt, künftig; genau wie überall sonst.
Dein Begriff von demokratischer Legitimität ist etwas brüchig. Wenn alles demokratisch ist, wonach das Volk gar nicht erst gefragt wurde, dann ist also auch die Einführung des Euro demokratisch legitim? Zu seiner Einführung mag man alle möglichen Gründe anführen, aber demokratisch legitim ist sie natürlich ganz und gar nicht, denn jeder weiß, daß die Mehrheit dagegen ist - demokratisch legitim ist es, wenn z.B. wie in Dänemark das Volk tatsächlich in die Entscheidung miteinbezogen wird. Oder nehmen wir ein drastischeres Beispiel: die Berliner Mauer. Das Volk hatte nicht dagegen gestimmt, weil es ja auch gar nicht erst gefragt worden war, also war sie demokratisch legitim?
Die Einführung der RSR war nicht demokratisch legitim, sondern sozusagen scheindemokratisch legitim.
Das Grundgesetz ist in dieser Frage selbstverständlich von Bedeutung. Die Länder des Bundes unterstehen dem Grundgesetz genauso wie der Bund selbst, außerdem ist die erwähnte Kulturhoheit der Länder doch gerade im Grundgesetz festgelegt. Plebiszite sind aber doch davon ganz unabhängig, daher verstehe ich nicht, wie Du zu Deiner Folgerung kommst. Oder meinst Du, "Kulturhoheit der Länder" bedeutet, daß in dem Sonderbereich Kultur die Demokratie nicht gültig sein soll?
eingetragen von uwe am 02.09.2001 um 07.45
Ich stimme Ihnen zu, Herr Melsa, und wiederhole mich, wenn ich sage, in Schleswig-Holstein wurde die Demokratie mit den Füßen getreten. Wenn die Schleswig-Holsteiner wirklich anders als alle anderen schreiben wollten, hätte man das befolgen müssen oder durch einen erneuten Volksentscheid eine andere Entscheidung herbeiführen müssen.
Dies ändert aber nichts daran, dass im übrigen Bundesgebiet das Volk nicht befragt worden ist und die RSR somit demokratisch legitim in Kraft gesetzt worden ist.
Im übrigen ist das Grundgesetz in dieser Frage nicht von Bedeutung, da es eine Kulturhoheit der Länder gibt. Für die Zulässigkeit von Volksbegehren, -entscheiden etc. sind daher ausschließlich die Länderverfassungen von Bedeutung.
Uwe
eingetragen von Christian Melsa am 01.09.2001 um 15.18
Zitat:
Ursprünglich eingetragen von uwe
Das Grundgesetz enthält keine plebiszitären Elemente. Die Länderverfassungen enthalten unterschiedliche Formen der Volksbeteiligung (Volksentscheide, Volksbegehren ...). Mag sein, dass es Volksbefragungen nicht gibt.
Grundgesetz Artikel 20:
Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wie man sieht, ist die Möglichkeit von Volksabstimmungen im Grundgesetz sehr wohl ausdrücklich vorgesehen. Es gibt nur keine nähere gesetzliche Regelung für Volksentscheide auf Bundesebene - noch nicht. Es ist nicht unwahrscheinlich, daß sich das bald ändert. An sich müßte das ohnehin sofort beim Verfassungsgericht einklagbar sein.
Bemerkenswert ist übrigens an Absatz 2 die Differenzierung: Zuerst das Volk, zudem gibt es eben noch die "besonderen Organe" in Gestalt der üblichen geteilten drei Gewalten. Da alle Staatsgewalt grundsätzlich vom Volk ausgeht, können die Parlamente als gesetzgebende Organe in der Machthierarchie dem Volk nur nachgelagert sein. Diese Ordnung zielt eindeutig darauf ab, zu garantieren, daß sich die Gesetzgebung im Einverständnis der Volksmehrheit abspielt. Sonst wäre der Satz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" sinnlos. Das ist vor allem in Hinblick auf die Ausreden der für den Schleswig-Holsteiner "Volksvertreter"-Putsch Verantwortlichen wichtig, bei denen meist die Behauptung aufgestellt wird, es gebe keine erkennbare Rangabstufung zwischen einem Gesetz, das vom Parlament und einem, das direkt vom Volk beschlossen wurde, weswegen das eine das andere in jeder beliebigen Reihenfolge ablösen könne. Diese Sichtweise widerspricht aber nicht nur dem Geist des Grundgesetzes, sondern ist auch von daher unsinnig, daß der Aufwand eines Volksentscheids selbstverständlich viel höher als der eines Parlamentsentscheides ist. Das heißt, bei widerstreitenden Interessen ist das Parlament gegenüber dem Volk im Vorteil. Das müßte also gerechterweise zumindest kompensiert werden - wenn das Parlament überhaupt eine Gegenposition zum Volk einnehmen dürfte! Das wiederum widerspräche aber fundamental dem Daseinszweck des Parlaments in einer Demokratie. Es existiert ja eben gerade deswegen, um den hohen Aufwand von permanenten Volksentscheiden zu vermeiden, als zum Zwecke der Entscheidungsfindung eingerichtete Repräsentation des Volkes. Daß es außerdem zusätzlich noch Volksentscheide gibt, hat den Sinn, das Parlament notfalls korrigieren zu können, falls sich zeigt, daß es eben doch nicht repräsentativ entscheidet. Das Volk kann nur das Parlament korrigieren, nicht das Parlament das Volk! Eine andere Praxis ist schlicht und einfach nicht demokratisch und damit automatisch grundgesetzwidrig (s. Artikel 20, Absatz 1). Das hinderte jedoch die Parteien bzw. Politiker des Landtags in Kiel nicht daran, die Ordnung - und zwar an ihrer Wurzel! - auf den Kopf zu stellen.
eingetragen von uwe am 30.08.2001 um 19.44
Lieber Herr Lindenthal!
Du/Sie ist mir egal. In Internetforen ist das "Du" gebräuchlich und da ich hier unter meinem Vornamen auftrete, lasse ich mich gerne duzen.
Ich habe nicht behauptet allwissend zu sein. Ich versuche Ihre Fragen zu beantworten. Wenn es nicht richtig ist, wäre ich für Aufklärung dankbar:
Zitat:Weiß ich nicht! Jede Mark wäre aber zu viel, da Volksinitiativen von denjenigen finanziert werden sollten, die sie anzetteln.
Ursprünglich eingetragen von Norbert Lindenthal
Also:
Weißt Du, wann und wieviel das Land Schleswig-Holstein an Unterstützung zahlt? (Das ist nämlich wichtig für die Frage, ob hier Steuergelder, Deine und meine, verschleudert werden oder nicht verschleudert werden.)
Zitat:Das Grundgesetz enthält keine plebiszitären Elemente. Die Länderverfassungen enthalten unterschiedliche Formen der Volksbeteiligung (Volksentscheide, Volksbegehren ...). Mag sein, dass es Volksbefragungen nicht gibt.
Ursprünglich eingetragen von Norbert Lindenthal
Weißt Du, daß Volksbefragungen in deutschen Verfassungen gar nicht genannt werden? (Es heißt hier „ . . . “.)
Zitat:Auch das dürfte in den Ländern unterschiedlich geregelt sein.
Ursprünglich eingetragen von Norbert Lindenthal
Weißt Du, welche Themen ausdrücklich von Volksabstimmungen ausgeklammert werden? (Was nicht ausgeklammert ist, ist ja deshalb umso mehr zugelassen.)
Zitat:Die Kultusministerkonferenz hat keine RSR erlassen. Das waren die Kultusministerien der einzelnen Ländern und diese sind demokratisch legitimiert im Wege eines Erlasses Vorschriften für den Schulbetrieb zu machen. Nichts dagegen einzuwenden ist, dass sich die Kultusminister in der KMK über einheitliche Regeln verständigen.
Ursprünglich eingetragen von Norbert Lindenthal
Weißt Du, daß die Kultusministerkonferenz genau nicht vom Grundgesetz gestützt ist?
Zitat:Muss der Vorgang demokratisch sein? Ein Zeitungsverlag ist ein privates Unternehmen und kann daher frei und unabhängig entscheiden. Abhängig sind sie allenfalls davon, dass die Leute ihre Produkte kaufen. Und die haben Zeitungen/Zeitschriften auch in neuer Rechtschreibung gekauft.
Ursprünglich eingetragen von Norbert Lindenthal
Kennst Du die Umstände, unter denen die Zeitungsumstellung zustande kam? War dieser Vorgang demokratisch?
Zitat:Mir ist nur der Volksentscheid in SH bekannt. Ich habe ja bereits deutlich gemacht, dass ich einen Volksentscheid in dieser Frage für nicht sinnvoll halte (Soll in allen Bundesländern unterschiedlich geschrieben werden ? Ist es sinnvoll, per Volksentscheid über den Unterrichtsinhalt an Schulen zu entscheiden?). Hierzu würde mich auch Ihre Meinung interessieren.
Ursprünglich eingetragen von Norbert Lindenthal
Weißt Du, daß in anderen Ländern Volksbefragungen stattfanden und mit welchem Ergebnis?
Uwe
eingetragen von Norbert Lindenthal am 30.08.2001 um 14.55
Hallo, Uwe!
Ein paar Daten zur Nachhilfe scheinen Dir ganz gut zu tun. Ich beobachte wenige Fragen Deinerseits nach diesen Hintergrundfakten, dafür aber umso mehr Behauptungen, schnell mal hingeschrieben (gibt ja genug Leute, die zwar Zeit haben zum Lesen, aber zu wenig Zeit zum Richtigstellen). Deine Beiträge empfinde ich in großem Maße beeinflussend, aber nur in geringem Maße informativ. Bißchen mehr Sorgfalt würde Deinen Faden nicht nur meistbesucht, sondern vielleicht irgendwann einmal auch richtig wichtig machen. Naja, jeder Leser kann daran den Unterschied zwischen Deiner Meinung und der Wirklichkeit erkennen.
Also:
Weißt Du, wann und wieviel das Land Schleswig-Holstein an Unterstützung zahlt? (Das ist nämlich wichtig für die Frage, ob hier Steuergelder, Deine und meine, verschleudert werden oder nicht verschleudert werden.)
Weißt Du, daß Volksbefragungen in deutschen Verfassungen gar nicht genannt werden? (Es heißt hier „ . . . “.)
Weißt Du, welche Themen ausdrücklich von Volksabstimmungen ausgeklammert werden? (Was nicht ausgeklammert ist, ist ja deshalb umso mehr zugelassen.)
Weißt Du, daß die Kultusministerkonferenz genau nicht vom Grundgesetz gestützt ist?
Kennst Du die Umstände, unter denen die Zeitungsumstellung zustande kam? War dieser Vorgang demokratisch?
Weißt Du, daß in anderen Ländern Volksbefragungen stattfanden und mit welchem Ergebnis?
Durch Deine eine Stellungnahme hatte mein Leitthema eine Vermehrung auf 150% der Anzahl der Beiträge. Von solchen Wachstumsraten kann Dein Strang nur träumen. Herzlichen Dank dafür!
Falls ich zu forsch das Du gebrauche – Du bist Familienvater –, schreibe ich gerne mit Uwe und Sie. Falls: Könntest Du mir das entschuldigen?
__________________
Norbert Lindenthal
eingetragen von uwe am 29.08.2001 um 07.55
Zitat:
Ursprünglich eingetragen von uwe
Ich werde definitiv nicht mehr auf Ihre Beiträge eingehen.
eingetragen von Manfred Riebe am 29.08.2001 um 07.42
Killerphrasen ersetzen Argumente
"Uwes" Totschlagargumente "oberlehrerhafte und thematisch völlig verfehlte Kommentare" und "das völlig mißlungene Forum der ‚Deutschen Sprachwelt'" erinnern mich an die Killerphrasen und Schimpforgien des Reformers Hermann Zabel. Weil er keine Argumente gegen Friedrich Denk und Theodor Ickler hatte, flüchtete er sich ebenfalls in die Polemik, seine Gegner seien "Oberlehrer".
Die unendlichen Abschiede des Uwe Cassens
"Uwe" verabschiedete sich am 20.07.2001 ("Schlussstrich") mit den Worten: "Dies wird mein letzter Beitrag in diesem Forum sein (wenn nicht jemand lautstark nach einer Zugabe verlangt)." Dann verabschiedete er sich erneut am 02.08.2001 ("Zwischenbilanz") mit dem Spruch: "Nun ist das Thema aus meiner Sicht weitgehend ausgereizt, so dass ich jetzt den geordneten Rückzug antreten werde."
Der »Uwe«-Effekt
Warum "Uwe" trotz seiner Rechtschreibschwächen so süchtig ist, daß er sich von seiner Beliebigkeits-Schreibspielwiese nicht trennen kann, erläuterte Walter Lachenmann am 23.07.2001 ("Uh weh! Über Humor"):
"Der »Uwe«-Effekt ist relativ leicht zu benennen: Er ist verwandt dem »Verona Feldbusch«-Effekt (...) der Effekt liegt allein darin, daß Dummheit und Dreistigkeit in unserer Kultur heutzutage sich immer unbekümmerter breitmachen und sich die Bestätigung ihrer Daseinsberechtigung, ja ihres »Erfolgs« in Form von Einschaltquoten abholen. So war es ja auch das erklärtermaßen einzige wirkliche Ziel von »uwe«, hier auf eine hohe Zahl von Aufrufen zu kommen; das hat er geschafft, und das soll ihm gegönnt sein. Gelernt hat er deutlich nichts, das wollte er aber auch nicht, denn das Problem der Rechtschreibung interessiert ihn überhaupt nicht."
eingetragen von uwe am 29.08.2001 um 05.17
Herr Lindenthal hatte mich gebeten, eine Stellungnahme zu dem Thema "Demokratie und Rechtschreibreform" abzugeben. Das habe ich getan und meine Meinung dargelegt, dass ich in der Frage der Rechtschreibreform einen Volksentscheid für nicht geeignet halte.
Warum müssen Sie immer wieder Ihre oberlehrerhaften und thematisch völlig verfehlten Kommentare dazu abgeben ? Machen Sie doch endlich Ihre mehrfach angekündigte Absicht wahr, nicht mehr auf Beiträge eines Anonymus zu antworten. Gründen Sie Ihr eigenes Forum oder verziehen Sie sich in das völlig mißlungene Forum der "Deutschen Sprachwelt". Damit wäre hier allen gedient.
Ich werde definitiv nicht mehr auf Ihre Beiträge eingehen.
Uwe
eingetragen von Manfred Riebe am 28.08.2001 um 21.59
Die Reformer haben eine Beliebigkeitsschreibung herbeigeführt, einen Sprachmischmasch. Das sieht man bei "Uwe" nicht nur an der Rechtschreibung, sondern auch an seiner beliebigen Wortwahl: "Mit plebiszitäre(n) Elementen, wie der Volksbefragung, (...)" "Volksbefragung" und "Volksentscheid" sind zwei Paar Stiefel!
"Uwes" Begriffsmischmasch: "Im Grundgesetz steht geschrieben: "Alle Gewalt geht vom Volke aus" (oder so ähnlich). Die RSR wurde durch vom Volk legitimierte Stellen (Kultusminister) erlassen. Insoweit wird dieser Grundsatz nicht verletzt."
"Vom Volk legitimierte Stellen"? Diese Simplifizierung stimmt nicht! Haben Sie schon einmal etwas vom Grundsatz der "Gewaltenteilung" gehört? Durch Gewaltenkonzentration entstehen Diktaturen wie z.B. die Rechtschreibdiktatur. Bei einer Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips muß man Widerstand leisten, z.B. Gerichtsverfahren durchführen oder einen Volksentscheid anstreben. Die Machthaber haben einen Erfolg verhindert.
eingetragen von uwe am 28.08.2001 um 19.37
Meine Kernaussage war, dass die Rechtschreibreform für einen Volksentscheid nicht geeignet ist. Gründe: siehe unten.
Uwe
eingetragen von Manfred Riebe am 28.08.2001 um 16.48
"Uwe" schreibt: "Mit plebiszitäre Elementen, wie der Volksbefragung, wird in den deutschen Verfassungen sehr sparsam umgegangen."
"Uwe" hat wieder einmal das Thema verfehlt! Das Thema bei der Rechtschreibreform sind nicht "Volksbefragungen". "Volksbefragungen" sind unverbindlich und daher immer möglich. Es handelt sich eben nicht um eine "Volksbefragung", sondern um einen "Volksentscheid". Zum anderen gibt es nur im Grundgesetz keinen Volksentscheid. Dagegen sind in allen 16 Landesverfassungen Volksentscheide vorgesehen.
In Art. 74, Abs. 1 der bayerischen Verfassung heißt es z.B.: "Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Staatsbürger das Begehren nach Schaffung eines Gesetzes stellt." Das sind rund 880.000 Unterschriften. Das ist doch großzügig.
Es ist nicht davon die Rede, daß diese 10 Prozent Unterschriften während des (Volks)Begehrens innerhalb von 14 Tagen gesammelt werden müssen. Das haben sich erst nachträglich die feinen Herren Politiker ausgedacht, damit möglichst kein unerwünschter Volksentscheid zustandekommt, der die Ziele der Regierung und der sie fördernden Wirtschaftsmächte unvorhergesehen durchkreuzt.
Diese 14tägige Hürde des Volksbegehrens ist selbst für eine durchorganisierte große Mehrheitspartei nur knapp zu überwinden, aber für kleinere Parteien oder gar Bürgerinitiativen unüberwindbar hoch. Die Zeit für die Information und Aufklärung der Wähler und zur Unterschriftensammlung ist viel zu kurz festgesetzt. Ein Erfolg in Flächenstaaten wäre dann nur mit Hilfe umfangreicher personalaufwendiger Organisation und der Medien möglich. Ein Volksbegehren auf Bundesebene wäre für Bürgerinitiativen mit dieser zeitlichen Beschränkung noch viel weniger undurchsetzbar.
Hans Herbert von Arnim kommt daher zu dem Schluß, daß es den Initiatoren solcher Volksbegehrens-Regelungen um die Verhinderung erfolgreicher direktdemokratischer Aktivitäten ging (Arnim, Hans Herbert von: Vom schönen Schein der Demokratie. München: Droemer, 2000, S. 211).
Ausnahmen sind die Länder Brandenburg und Schleswig-Holstein, in denen die Hürden niedriger sind. Deshalb kam in Schleswig-Holstein ein erfolgreicher Volksentscheid zustande. Dieser Volksentscheid wurde aber durch einstimmigen(!) Parlamentsbeschluß aufgehoben. Das Volk wurde von den Unanständigen entmündigt und bevormundet.
eingetragen von uwe am 28.08.2001 um 14.50
gerne beziehe ich noch einmal Stellung zu dem Thema Volksbefragung:
Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Norbert Lindenthal
In Schleswig-Holstein konnte sich das Volk zu Wort melden. In anderen Ländern konnte es das nicht, denn:
1) Die Hürden der Volksinitiativen liegen höher.
2) Die Hürden der Volksbegehren liegen höher und der gewährte Zeitraum ist kürzer.
3) In keinem anderen Bundesland beteiligt sich das Land (mit den Steuern des Volkes) an den großen organisatorischen Kosten.
Mit plebiszitäre Elementen, wie der Volksbefragung, wird in den deutschen Verfassungen sehr sparsam umgegangen. Eine Volksbefragung eignet sich längst nicht für jede Fragestellung. Bereits mehrfach habe ich das Beispiel der Euro-Einführung erwähnt. In der Bevölkerung hat die Euro-Einführung derzeit keine Mehrheit; bei einer Volksbefragung hätte sich die Mehrheit sicherlich für die Beibehaltung der D-Mark ausgesprochen, weil die gesamte Tragweite der Entscheidung von den meisten Menschen nicht überblickt werden kann und Stammtisch-Parolen sich leichter durchsetzen. Die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren sollten daher aus meiner Sicht sehr hoch sein und nur zu besonderen Fragestellungen überwunden werden können.
Die Festlegung von Rechtschreibregeln ist aus meiner Sicht nicht für ein Volksbegehren bzw. Volksentscheid geeignet. Bedenken Sie nur einmal die Folgen: Das Land Schleswig-Holstein entscheidet sich für die alten Rechtschreibregeln, Hamburg möchte neue Rechtschreibung, Niedersachsen entscheidet sich für ein Gemisch aus beidem. Wäre das wünschenswert ? Aber auch unabhängig davon halte ich es für sehr fragwürdig, wenn per Volksentscheid über die Festlegung des Schreibgebrauchs an Schulen (Nichts weiter ist die Rechtschreibreform) befunden wird. Die Nutzlosigkeit des Volksentscheides wurde doch in Schleswig-Holstein eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auch hier hätte die Landesregierung gut daran getan, ein Volksentscheid zu verhindern anstatt das Ergebnis kurze Zeit später wieder aufzuheben (Ein skandalöser Vorgang !).
Warum soll sich das Land (der Steuerzahler) an den Kosten beteiligen ? Ich gründe morgen eine Volksinitiative für den Verbot der TV-Sendung "TV total" und übermorgen eine Volksinitiative gegen den Autoverkehr. Möchten Sie das alles mitfinanzieren ? Genau so wenig möchte ich eine Volksinitiative gegen die RSR mitfinanzieren.
Im Grundgesetz steht geschrieben: "Alle Gewalt geht vom Volke aus" (oder so ähnlich). Die RSR wurde durch vom Volk legitimierte Stellen (Kultusminister) erlassen. Insoweit wird dieser Grundsatz nicht verletzt.
Überdies wäre das Volk auch ohne Volksentscheide und Volksbegehren mächtig genug gewesen, die RSR zu kippen, wenn es das wirklich gewollt hätte. Wie schnell wären Zeitschriften und Zeitungen wieder zur alten Rechtschreibung zurück gekehrt, wenn die Leser sie in neuer Rechtschreibung boykottiert hätten. Und dann wäre es auch nur noch eine Frage der Zeit gewesen, bis auch an den Schulen wieder die gebräuchliche Rechtschreibung unterrichtet worden wäre. Aber das Thema ist den meisten Menschen viel zu unwichtig. Es wurde doch in der Öffentlichkeit kaum registriert, als die Zeitungen auf neue Rechtschreibung umgestellt haben.
So, jetzt ist mein Statement doch recht lang geworden. Das macht Ihr Leitthema ein wenig umfangreicher.
Freundliche Grüße
Uwe
eingetragen von Norbert Lindenthal am 28.08.2001 um 07.11
Wenn Du ein „erfahrener“ Nutzer bist, dann kannst Du ja mal eine Stellungnahme zu meinem Thema Demokratie oder Rechtschreibreform abgeben. Immerhin ist das eine Antwort gewesen auf Deine Behauptung, das Volk sei in anderen Bundesländern nicht befragt worden. (Wie man „erfahrener Nutzer“ wird? Vielleicht durch Stellungnahmen zu unbequemen Sachverhalten.) Mein Leitthema ist (bis jetzt, wohlgemerkt) eins der ganz wenigen Zugriffe. Meinst Du, es wäre deshalb unwichtig?
__________________
Norbert Lindenthal
eingetragen von Norbert Lindenthal am 18.07.2001 um 20.19
Kleine Anmerkung zu Uwes Meinung, in anderen Bundesländern sei „das Volk nicht befragt worden“.
In Schleswig-Holstein konnte sich das Volk zu Wort melden. In anderen Ländern konnte es das nicht, denn:
1) Die Hürden der Volksinitiativen liegen höher.
2) Die Hürden der Volksbegehren liegen höher und der gewährte Zeitraum ist kürzer.
3) In keinem anderen Bundesland beteiligt sich das Land (mit den Steuern des Volkes) an den großen organisatorischen Kosten.
| FWG: Kein Volksbegehren RHEINLAND-PFALZ. Die Freien Wählergruppen Rheinland-Pfalz (FWG) werden ihr Bemühen um ein Volksbegehren unter anderem zur Direktwahl des Ministerpräsidenten aufgeben. Der FWG-Landesvorstand begründete dies mit den erhöhten Hürden für ein Volksbegehren: Seit der Landtagswahl gelte nämlich, dass statt bisher 20 000 mindestens 30 000 Unterschriften vorgewiesen werden müssten. Für das Anliegen der FWG auf mehr Transparenz und Bürgernähe im politischen Umgang seien aber bisher erst etwa 15 000 Unterschriften von Bürgern zusammengekommen. Mit dem Volksbegehren wollten die Freien Wähler auch die Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat, Kumulieren und Panaschieren bei der Landtagswahl und ein so genanntes Teilzeitparlament erreichen. Rhein-Zeitung, 12.7.2001, Seite 3 |
In Rheinland-Pfalz lassen sich die Politiker von der Rhein-Zeitung feiern, denn sie haben die Hürden der Volksgesetzgebung deutlich gesenkt: In der zweiten Phase, dem Volksbegehren, brauchen die Rheinland-Pfälzer nicht mehr zu 20% der Wahlberechtigten unterschreiben, sondern nur noch 10%, also die Hälfte.
Naja, und irgendwo wird dann auch noch zugegeben, daß dafür ganze 14 Tage Zeit gewährt werden.
In Schleswig-Holstein standen 12 mal 14 Tage zur Verfügung, in der Zeit konnte das Volk die Eintragungsstellen (auf Antrag) vervielfachen.
Oben im Zeitungsausschnitt erwähnte Volksinitiative wäre mit 15.000 Unterschriften in Schleswig-Holstein erfolgreich gewesen, die Hürde liegt dort bei 10.000 Unterschriften.
__________________
Norbert Lindenthal
Alle angegebenen Zeiten sind MEZ
Rechtschreibung.com – Nachrichten zur Rechtschreibfrage