Das linke Kampf-gegen-Rechts-Magazin „Endstation Rechts“ schreibt triumphierend:

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhoben. Er soll in einer Rede den verbotenen Ausdruck „Alles für Deutschland“ der SA benutzt haben, der Grünen-Politiker Sebastian Striegel hatte damals Strafanzeige gestellt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ... bezieht sich dabei auf ein Urteil des OLG Hamm aus dem Jahr 2006, die Revision des Angeklagten wurde seinerzeit als unbegründet verworfen. Der Mann, der „sein Äußeres (...) durch einen an die Frisur von Adolf Hitler erinnernden Haarschnitt angepasst hat“, und damals verurteilt wurde: der Neonazi Sascha Krolzig.

Höcke wird durch die Staatsanwaltschaft das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt. Er habe in einer öffentlichen Rede vor etwa 250 Zuhörern auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Ende Mai 2021 in Merseburg die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles für Deutschland!“ verwendet, die Herkunft und Bedeutung dieser Formel soll der Rechtsextreme gewusst haben...

endstation-rechts.de 5.6.2023 (rotfett durch mich.)

Der „Spiegel“-Journalist Markus Feldenkirchen barmt um den Abstieg der umbenannten SED und lädt den Retter der Mauerschützen-Partei (und Verbuddler ihres unrechtmäßig erworbenen Vermögens), Gregor Gysi, zur Selbstdarstellung ein. Obwohl der mindestens vierzig Jahre lang, wenn auch funktionärsaffin, anständiges Deutsch gepflegt hat, ist er doch imstande, in seinen eloquenten Wortschwall noch nahtlos die redundanten Doppelformen des neuen Gendersprechs einzubauen: „Bürgerinnen und Bürger“, „Politikerinnen und Politiker“, „Schülerinnen und Schüler“. Vermutlich ist es die gegenseitige innerparteiliche Kontrolle, die zur Bewahrung des einmal erreichten vermeintlichen „Fortschritts“ nötigt.
spiegel.de 24.5.2023

Anders sah es 14 Tage zuvor bei dem ehemaligen Pastor und Bundespräsidenten Joachim Gauck aus. Er gilt Feldenkirchen als Revolutionär von 1989. Dabei darf er die Rolle seiner Eltern in der NS-Zeit ganz klein machen, obwohl der „Spiegel“ ständig zur Fahndung nach Nazi-Vorfahren auffordert: „War dein Opa Nazi?“ Gegen Ende des Interviews sagt Gauck das Erwünschte, das der „Spiegel“ schon in die Ankündigung des Interviews stellt: Wenn er Björn Höcke höre, dann sehe er Goebbels vor sich (56:00). Selbst einem ausgedienten Bundespräsidenten steht solch eine Parteinahme zugunsten unserer Deutschland-Abschafferparteien nicht zu – auch wenn er einmal eigenmächtig die Inder zur Neubesiedlung Deutschlands eingeladen hat (damit sie den Negern zuvorkommen?).
spiegel.de 10.5.2023

PS: Bei der Bundeswehr vor 63 Jahren mußte ich mir „zur Aufklärung“ Goebbels-Reden anhören. Ein Kamerad, angehender Rechtsanwalt, meinte, das wäre noch echte Beredsamkeit. Das einzige, was Höcke damit gemein hat, ist die klare deutsche Sprache. Aber das gilt ja heute schon als „nazihaft“.

Geä.27.5.23

Der gerühmte „Einiger Europas“, Karl der „Große“, hat die Niedersachsen 32 Jahre lang mit Krieg, Massenhinrichtungen und Zwangsmissionierungen überzogen (brutaler als Putin), um seine Vision eines erneuerten christlich-weströmischen Imperiums zu verwirklichen. Selensky und v. d. Leyen sind zu verblendet, um den Widerspruch zu bemerken.

Von der Leyen: Ukrainer sichern mit Blut auch Zukunft unserer Kinder
Für Freiheit, Menschlichkeit und Frieden: Bei der Verleihung des Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Kampf der Ukrainer Respekt gezollt.
spiegel.de 14.5.2023

Geste der Demut
Zwei Trompeter der New Yorker Polizei, der NYPD, spielen »Näher, mein Gott, zu Dir«. Dann richtet Faeser die schwarz-rot-goldene Schleife eines Kranzes mit der Aufschrift »The Federal Minister of the Interior and Community«. Bundesministerin des Innern und für Heimat. So lautet ihr vollständiger Titel.
Faeser hält kurz inne. Dann kniet die SPD-Politikerin nieder.
Von einem »Kniefall« sprechen nun manche.
spiegel.de 24.3.2023

Gewiß bewußt ließ Faeser die Schleife nicht auf deutsch beschreiben, denn sie haßt Seehofers „Heimat“ – wie Merkel die Fahne. Eine „Community“ ist das, was sie aus unserer Heimat machen will.

Bing Translators künstliche Intelligenz noch ohne Durchblick ...

Anfang März empfing Präsident Biden Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington. Die Reise umfasste nur zwei öffentliche Veranstaltungen – einen kurzen Pro-forma-Austausch von Komplimenten zwischen Biden und Scholz vor dem Pressekorps des Weißen Hauses, ohne dass Fragen erlaubt waren; und ein CNN-Interview mit Scholz von Fareed Zakaria, der nicht auf die Pipeline-Vorwürfe einging. Die Kanzlerin war nach Washington geflogen, ohne Vertreter der deutschen Presse an Bord, ohne ein formelles Abendessen geplant...

https://www.commondreams.org/news/hersh-nord-stream-cover-up 22.3.2023

… aber Seymour Hersh hat den abgekarteten Schwindel von Biden (Beiden?) klar erkannt.

Vorstoß bei den Grünen
Realo-Gruppe fordert radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Eine Gruppe Grüner bezeichnet in einem Memorandum die bisherige Migrationspolitik als verfehlt – und plädiert für drastische Änderungen. Mitunterzeichner ist der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.
spiegel.de 17.2.2023

Bundesaußenministerin fordert neue EU-Seenotrettungsmission
»Das Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde«
Seit dem Ende der EU-Seenotrettungsmission Sophia im Jahr 2019 ist die Suche und Bergung von havarierten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer vor allem Sache von Hilfsorganisationen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unternimmt nun einen neuen Vorstoß für eine europäische Rettungsmission.
spiegel.de 20.3.2023

In Wirklichkeit müßten alle Schlauchboote und „Seenot“-Rettungsschiffe versenkt werden und die rotgrüne Regierung gleich mit. Ich sehe nur Unheil durch die gewollte Invasion.

Wer geglaubt hat, der von BILD geschaßte Sensationsjournalist Julian Reichelt würde nun mit der einzigen Opposition objektiver und gerechter umgehen, muß sich getäuscht sehen.

Es mag ja sein, daß die AfD zu schwach und zu verfemt ist, als daß sie alleine eine wirkliche Änderung der Verhältnisse bewirken kann. Aber deswegen müssen Julians Hiwis in dem Skandalbericht über den Rauswurf alter Mieter zugunsten von „Flüchtlingen“ nicht die Partei in einem Aufwasch mit der NPD nennen und ihre Papiere demonstrativ in den Papierkorb werfen lassen. Schon dem Bericht über die Wahlen in Berlin war anzumerken, daß Reichelt einseitig der vermerkelten und vermurksten Versagerpartei der vorletzten 16 Jahre zum Sieg verhelfen will.

Jetzt stellte Reichelt im Interview mit dem Vater des in der Bahn in Brokstedt ermordeten Mädchens zu Recht die Empathielosigkeit des einstigen Eroberers der „Lufthoheit über den Kinderbetten“ und seiner „Fachkräfte“-Importeuse heraus. Dafür kam der Merkeljünger und Ramelow-Freund Günther viel zu gut weg. Seine gegen den aufrechten Mißstandsfeind Maaßen geifernde Kombattantin und Erdsiek-Rave-Nachfolgerin Prien zieht derweil die Fäden für den Rausschmiß des einst geschätzten Verfassungsschützers.

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Sigmar Salzburg

[Stuttgarter Nachrichten] Trigema-Chef Wolfgang Grupp hat sich mal wieder über den Krieg in der Ukraine empört. Die Schuld sieht der Burladinger Familienunternehmer [Textil und Tanken] auch bei den westlichen Regierungen – vor allem bei den Amerikanern...

So hat der 80-Jährige in einem Podiumsgespräch mit der Linkspartei-Ikone Gregor Gysi seinem Ärger freien Lauf gelassen: „Ich bin der Meinung, dieser Krieg hätte politisch natürlich rechtzeitig verhindert werden müssen“, betonte der Familienunternehmer aus Burladingen...

Sein Petitum: „Wir müssen die auseinandernehmen und schlichten, aber nicht mit Milliarden (teuren) Waffen, auf Deutsch gesagt, hochhalten.“ Er verstehe die Welt nicht mehr: „einen Krieg so zu befeuern“...

stuttgarter-nachrichten.de 3.2.2023

Angeblich riet der damalige israelische Premierminister Bennett Selensky, die russischen Bedingungen zu akzeptieren ... voltairenet.org 14.3.2022

Was wäre allen damit erspart geblieben?
Auf jeder Seite 100.000 Tote, Zerstörung von Milliarden-Werten, sinnloses Geldverpulvern in West und Ost. – Andernfalls wären vielleicht ein paar „Nazis“ draufgegangen.

„Europa unterstützt Kiew ... mit insgesamt 52 Milliarden Euro gegenüber 48 Milliarden Euro aus den USA für „militärische, finanzielle und humanitärer Hilfe“, schreiben die Kieler Ökonomen ...“
dw.com 17.12.2022

Unsere US-servilen Dilettanten- und Narren-Politiker werden diesen Teufelskreis nicht verlassen, obwohl er uns eigentlich nichts angeht.

AfD muss Paria unter den Parteien bleiben
Osnabrück. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum zehnjährigen Bestehen der AfD vor einer Zusammenarbeit mit der Partei in der Zukunft gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kühnert: „Entscheidend für den demokratischen Grundkonsens unserer Gesellschaft ist, dass die AfD auch künftig als Paria unter den Parteien keinerlei unmittelbare politische Wirkung erzielen kann – nicht nur in der Bundespolitik, sondern überall.“ Es sei die Verantwortung aller Demokraten „und ganz besonders derer im liberal-konservativen Spektrum, die Brandmauer zum blau-braunen Rand nicht nur zu halten, sondern zu stabilisieren“.
presseportal.de 6.2.2023

Britische Geheimprotokolle
Kohl wollte offenbar jeden zweiten Türken loswerden
... was damals in der Bonner Republik gesellschaftlicher Konsens war, würde im Deutschland von heute als ziemlich weit rechts gelten.
spiegel.de 1.8.2013

Nach Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen“) und Helmut Schmidt („nicht noch mehr Moslems“) ist „Demokratie“ in der SPD nur noch ein unverstandenes Fremdwort. Die grünen K-Grüppchen, die ab 1982 alle Abartigen einsammelten, ermöglichten es der SPD, wieder an die Macht zu kommen und ließen sie zugleich in deren Fahrwasser abdriften.

Es begann mit der antidemokratischen Einführung der Rechtschreib„reform“ und Abschaffung der D-Mark. Dann ermöglichte die linksgrüne „Friedens“-Regierung den Kriegseinsatz in Serbien und Afghanistan, den Merkel in Irak und Libyen fortsetzen wollte.

Die folgende Euro- und Bankenkrise führte 2013 zur Gründung der AfD. Zwei Jahre darauf wurde ihre wichtigste Aufgabe klar: Deutschland vor der Überwältigung durch Hergelaufene und Glücksritter aller Art zu warnen und zu bewahren. Das wird der schwule Schwätzer Kühnert nie verstehen.

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen,“ sagte einst Helmut Schmidt, erster SPD-Verteidigungsminister, bevor er Kanzler wurde. Allerdings ist Boris Pistorius eher ein Seher – ein Rechts-Seher. Bei den Silvester-Krawallen 22/23 sah er als erstes Rechtsextremisten, die sonst kein „Rechts“-Experte ausgemacht hatte. Das war selbst dem NDR zu peinlich, daß er nachschob, Pistorius habe nicht nur die Silvester-Krawalle gemeint, sondern auch andere vorhergegangene. Sonst kenne ich Pistorius nicht näher. Ob er wohl die Ergebnisse zehnjähriger Frauenquoten-Mißwirtschaft in der Verteidigung reparieren kann?

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Sigmar Salzburg

... wissen wir seit der ss-Reform. Daß Deutschland nicht souverän ist, sollte jedem spätestens seit dem Nordstream-Anschlag klar sein. Was hat das nun mit der Aktion gegen die zwei Dutzend Reichsbürger-Rentner zu tun? Bei der wurden wohl ebensoviele Polizisten wie gegen die tausend Klimaterroristen von Lützenrath eingesetzt, nur daß dabei keine Hundertschaft von Polizisten verletzt wurde.

Angenommen, es würde offiziell zugegeben, daß (mit Wissen von Scholz?) der Anschlag von den USA, England und der Nato geplant und unter Beihilfe Schwedens ausgeführt wurde. Es wäre das Geständnis einer Kriegshandlung gegen das Natomitglied Deutschland und seine Energieversorgung. Trotzdem läßt sich Scholz weiter von Nato, Grünen und FDP zu eigentlich verbotenen Waffenlieferungen an die Ukraine erpressen. Dabei ist noch nicht einmal die eigene Verteidigung gesichert, dank Karrenbauer, v.d. Leyen und Lambrecht.

Die Putschmannschaft der „Reichsbürger“ hätte nun aufstehen und die Regierung für abgesetzt erklären können. Das wäre zwar nur eine lächerliche Farce geblieben, aber sie hätte Scholz als unwählbaren Obertrottel entlarvt. So bleibt nun der Nordstream-Anschlag ein streng gehütetes Geheimnis der Regierung: Jegliche Auskünfte würden »weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren«, »die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens« gefährden und müßten »aus Gründen des Staatswohls« unterbleiben. Die AntfantInnenministerin nahm gerne die ersehnte Gelegenheit wahr, an der unangepaßten Rentnertruppe die Gefährlichkeit von „Rechts“ zu demonstrieren und ließ zuschlagen.

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Sigmar Salzburg

Weil er für einen Tag einen Schulverweis bekam
Nach der 8. Stunde erstach Sinan (17) seine Lehrerin
...
12.01.2023 – 10:04 Uhr
Trauer und Entsetzen in Ibbenbüren (NRW). Dienstagnachmittag erstach Schüler Sinan Y. (17) in einer Berufsschule seine Deutschlehrerin Sabine K. (55). Mitschüler beschreiben ihn als ruhigen Einzelgänger.
bild.de

… zugestochen im Jahre 23 nach dem Rot-Grün-Staatsbürgergesetz von 1999.
AntifantInnenministerin Faeser will nun Messer verbieten!

Scholz sagt, die Ukrainerinnen und Ukrainer würden tapfer ihre Heimat verteidigen – auch dank deutscher Hilfe. Die Bündnisse der EU und der Nato habe Putin nicht etwa gespalten, sondern sie seien »so geeint wie lange nicht«. »Und wir in Deutschland sind nicht eingeknickt«, so Scholz, »als uns Russland im Sommer den Gashahn zugedreht hat. Weil wir uns nicht erpressen lassen!«

spiegel.de 31.12.2022

Scholz knickte schon im Februar ein, als er Bidens Ankündigung der Zerstörung von Nordstream widerspruchslos hinnahm. Scholz lügt, wenn er sagt, daß „Rußland den Gashahn zugedreht hat“ – es hing von der Bezahlung ab. Und Scholz verschweigt, daß er weiß, wer von unseren „Freunden“ die Pipeline zerstört hat und nun Deutschland von der Aufklärung ausschließt – ein peinlicher Kanzler unter der Knute der USA und der 16-Prozent-Grünen.
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Sigmar Salzburg

... wurde von Servus TV dem ehemaligen VS-Chef Hans-Georg Maaßen zu einem Streitgespräch gegenübergestellt. Ein wesentlicher Ausschnitt wird bei „klartext“ gezeigt:

https://youtu.be/IIWrzr9gDSs

Anlaß war die Staatsaktion gegen zwei Dutzend „Reichsbürger“, die wohl ihren Phantasien gegen die regierenden Deutschlandabschaffer allzu freien Lauf gelassen hatten.

Stegner rühmte sich, am Rauswurf Maaßens aus seinem Amt mitgewirkt zu haben – mit Hinweis auf das linksdemogogisch gedeutete Video von angeblichen „Hetzjagden gegen Ausländer“. Maaßen mußte Stegner erst den Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ erklären. Politik„wissenschaftler“ Stegner behauptete dagegen dreist, der studierte Jurist Maaßen hätte „keine Ahnung von unserer Rechtsordnung“. Das dürfte viel eher auf den Linksaußen Stegner zutreffen. Wikipedia dokumentiert unter „Stegner“:

Im April 2007 sagte Stegner ... in einem Interview mit Bild am Sonntag, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betreibe „eine Politik, die unsere Grundrechte schrittweise aushöhlt“, Schäuble schrecke „nicht einmal vor der Abschaffung der Unschuldsvermutung“ zurück.

Aufrechte Politiker schreiben in der „rechten“ Rechtschreibung:

Björn Höcke
9. Dezember 2022 um 12:45

Die Seifenoper rund um den »geplanten Staatsstreich« durch ein Häuflein älterer »Reichsbürger« nimmt immer groteskere Züge an: Innenministerin Faeser plant nach eigenen Aussagen schon länger eine Umkehr der Beweislast im Disziplinar- und Beamtenrecht – und nutzt die von den Medien angeheizte Stimmung, um nun massiv für die Umsetzung zu werben. Damit wären Willkür und Denunziation Tür und Tor geöffnet: Ein bloßer Verdacht würde zukünftig genügen, um mißliebige oder kritische Beamte aus dem Dienst zu entfernen. AfD-Politiker erleben bereits jetzt täglich, wie leicht es ist, einen solchen Verdacht zu generieren: Es reicht aus, auf einem Foto mit einer »verdächtigen Person« gesehen worden zu sein, um ihnen weitergehende Kontakte zu unterstellen.

Nicht ohne Grund ist die Beweislastumkehr im deutschen Recht nur in ganz wenigen Fällen zulässig und unterliegt strengen Voraussetzungen: Der Kläger muß zumindest eine plausible Kausalitätskette zu dem ihm verursachten Schaden nachweisen. Setzt Nancy Faeser ihre Pläne durch, kann unter dem Vorwand der Prävention künftig ein Beamter aufgrund bloßer Behauptungen aus dem Dienst entfernt werden, bevor überhaupt ein konkreter Schaden entstanden ist. Das verletzt allerdings ein weiteres rechtsstaatliches Prinzip: Nach geltendem Strafrecht geht selbst derjenige, der ein Verbrechen geplant hat, straflos aus, wenn er noch keine konkreten Schritte unternommen hat, seine Pläne umzusetzen. Vereinfacht gesagt läßt das Strafrecht einem potentiellen Täter die Chance, wieder zur Besinnung zu kommen.

Roland Tichy wies zurecht darauf hin ...