Ab heute morgen um 0:00 sind die Briten nicht mehr in der Europäischen Union. Ich habe die Rede von Nigel Farage in der Version von Dr. Wolfgang Prabel bei PI-News übernommen und dabei fast nur 5 ß ersetzen müssen, um auf die anständige deutsche Rechtschreibung zu kommen. Außerdem habe ich die angesprochene, gegen die EU-Wahl eingeschleuste Präsidentin von der Leyen durch „–“ hervorgehoben. Bemerkenswert ist, daß Farage auch die mißachteten Volksentscheide erwähnt:

https://youtu.be/RBMvZRf9Scs

Übersetzung der Rede von Nigel Farage am 29.1.2020 im EU-Parlament:

Vielen Dank. So, das ist es, das letzte Kapitel am Ende der Straße. Ein 47jähriges politisches Experiment, mit dem die Briten offen gesagt nie wirklich sehr glücklich waren.

Meine Mutter und mein Vater unterschrieben einen gemeinsamen Markt, nicht eine politische Union, nicht Flaggen, keine Hymne, Präsidenten und nun wollen sie sogar ihre eigene Armee.

Für mich waren es 27 Jahre politische Kampagne und über 20 Jahre hier in diesem Parlament.

Ich bin nicht sonderlich glücklich mit der (Brexit-)Vereinbarung, über die wir heute abend hier abstimmen. Aber, Boris (Johnson) war bemerkenswert entschlossen in den letzten Monaten, und – Frau von der Leyen – er hat klar gemacht, versprochen, daß es keine Angleichung der Normen geben wird. Und auf dieser Basis wünsche ich ihm allen Erfolg in der nächsten Verhandlungsrunde. Das tue ich wirklich.

Der wichtigste Punkt ist dies: Was diesen Freitag, den 31. Januar 2020, um 11.00 abends passiert, markiert den Punkt ohne Rückkehr. Sobald wir ausgetreten sind, werden wir niemals wieder zurückkommen – und alles andere sind offen gesagt Details.

Wir gehen und wir werden fort sein und das sollte der Höhepunkt meiner eigenen politischen Wünsche sein. Ich kam in das EU-Parlament herein, wie ich vorher sagte, und sie alle dachten, ich sei fürchterlich witzig. Sie hörten auf zu lachen in 2016.

Aber meine Meinung über die EU hat sich geändert, seitdem ich in dieses Parlament eintrat.

Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung, die durch JISC Scott und andere entworfen worden war, ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Franzosen in einem Volksentscheid. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid. Und ich sah Sie, in den EU-Institutionen, diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten und wie Sie damit prahlten, sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten „Nein“ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen.

Sie sind sehr gut darin, Völker dazu zu bringen, noch einmal abzustimmen. Aber was wir bewiesen haben ist: Die Briten sind zum Glück zu groß um herumgeschubst zu werden.

So wurde ich zu einem offenen Gegner des gesamten EU-Projektes.

Ich möchte, daß der Brexit eine Debatte im Rest Europas anstößt. Was wollen wir von Europa? Wenn wir Handel, Freundschaft, Kooperation, Allseitigkeit wollen, dann brauchen wir keine EU-Kommission, wir brauchen keinen EU-Gerichtshof, wir brauchen diese Institutionen nicht und diese ganze Macht.

Und ich kann ihnen versprechen, im UK und in der Tat in der Brexit-Partei: Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach. Ich hoffe, das ist der Anfang vom Ende von diesem Projekt. Es ist ein schlechtes Projekt. Es ist nicht nur undemokratisch, es ist anti-demokratisch. Und es setzt in die erste Reihe, es gibt diesen Leuten Macht ohne Rechenschaft. Menschen, die nicht durch die Wähler zur Rechenschaft gezogen werden können. Und das ist eine inakzeptable Struktur.

In der Tat haben wir eine historische Schlacht, die im gesamten Wesen ausgetragen wird, in Europa, Amerika und anderswo. Es ist Globalismus gegen Populismus. Und sie mögen Populismus verachten, aber ich sage ihnen etwas Witziges: Populismus wird sehr populär. Und er hat große Vorteile: Keine finanziellen Beiträge mehr! Kein EU-Gerichtshof mehr! Keine gemeinsame Fischereipolitik mehr! Kein Niederreden mehr! Kein Bedrängen mehr! Kein Guy Verhofstadt mehr! Ich meine, was kann man daran nicht mögen?

Ich weiß, daß sie uns vermissen werden. Ich weiß, sie wollen unsere Nationalflaggen verbieten, aber wir winken ihnen zum Abschied (mit dem Union Jack). Und wir freuen uns darauf, in der Zukunft mit ihnen als souveräne…

(In diesem Moment, nach exakt 4 Minuten, 3 Sekunden, also einer Überschreitung der Redezeit um 3 Sekunden, dreht die EU-Parlamentsvorsitzende ohne Vorwarnung Nigel Farage den Ton ab.)

EU-Parlamentsvorsitzende: „Wenn sie den Regeln nicht gehorchen, dann werden sie abgeschnitten. Können wir bitte die Flaggen entfernen. Herr Farage, entfernen Sie bitte die Flaggen.“

Farage: „Es ist vorbei. Aus. Wir sind weg.“

Brexit-Partei: „Aye! Hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Kann ich um Ruhe bitten.“

Brexit-Partei: „Aye! hurray!“

EU-Parlamentsvorsitzende: „Ich bin wirklich… Bitte. Setzen sie sich und legen sie ihre Flaggen weg. Sie gehen und nehmen sie sie mit sich, wenn sie jetzt gehen.“

pi-news.net 30.1.2020

Der Staatsrechtler Rupert Scholz hatte während der Rechtschreib„reform“ seine Hoffnung in den Volksentscheid in Schleswig-Holstein gesetzt, und daß damit diese Nötigung von 80 Millionen Bürgern enden werde. Die Politiker fanden jedoch einen Weg, unterstützt von den durch sie gewählten Verfassungsrichtern, sich über den Volkswillen hinwegzusetzen.

Jetzt hat sich Scholz wieder zu Wort gemeldet, um die laufende (nicht so genannte) „Bevölkerungsreform“ anzuprangern. Die „Junge Freiheit“ berichtet (in traditioneller Rechtschreibung):

Illegale Einwanderung
Staatsrechtler: Grenzöffnungspolitik Merkels ist verfassungswidrig

BERLIN. Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz hat die Grenzöffnungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Herbst 2015 erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. Er bedauere, daß dies bis heute keine Partei außer der AfD thematisiert habe.

„In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein“, stellte Scholz gegenüber der Welt klar. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.“

Andernfalls sei der Rechtsstaat am Ende. Seine Warnung: „Wir nehmen nach wie vor jährlich mehr als 100.000 Menschen auf, die alle nach der beschriebenen Rechtslage keinen Anspruch auf Aufnahme haben.“...

Die Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD hält Scholz für „hochproblematisch“. Es sei kein guter demokratischer Stil, die Partei durchweg als Populisten und Rassisten zu bezeichnen. Seiner Partei, der CDU, empfiehlt er, das Gespräch mit der WerteUnion zu suchen. „Das sind doch alles gute, verdiente CDU-Leute“, sagte Scholz...

jungefreiheit.de 28.1.2020

Der bei uns schon oft wegen seiner panzerbrechenden Geradlinigkeit zitierte SPD-Vize Ralf Stegner ist Opfer eines Telefonstreichs geworden.

In einem Anruf als „Norbert Walter-Borjans“ entlockte der YouTuber Klemens Kilic ihm die Bereitschaft, an einem Staatsstreich gegen den unter Merkel amtierenden SPD-Finanzminister mitzuwirken, um dessen Posten zu übernehmen.

kopp-report.de 6.12.2019

– Lustig, aber längst nicht so folgenreich wie das Ganovenstück gegen den ehemaligen österreichischen Vizekanzler Strache:

Im Reichtag hat „unsere“ ....¹ Bundeskanzlerin den völkerrechtswidrigen Nato-Kriegseinsatz gegen Jugoslawien gutgeheißen, zu dem auch Deutschland durch seine rotgrüne Regierung Schröder/Fischer übertölpelt worden war. Dadurch sei es zu Verhandlungen gekommen:

Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag

Angela Merkel – Mittwoch, 27. November 2019 in Berlin vor dem Deutschen Bundestag
(Protokoll des Deutschen Bundestages)

... Ende der 90er-Jahre folgte dann das Eingreifen der NATO im Jugoslawien-Konflikt. Dies war aus meiner Sicht ein Beitrag dazu, dass es zu friedlichen Verhandlungen kommen konnte und der Ahtisaari-Plan damals genehmigt wurde. Die NATO hat sich bis heute als Ordnungsmacht auf dem westlichen Balkan etabliert.

bundeskanzlerin.de

... der stalinistische Kommunismus. – Der ehemalige Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, berichtet:

Der späte Triumph der Stasi

16. November 2019

[Bild] Verhasste Gedenkstätte – Tagesschau-Bericht über den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im ehemaligen Stasi-Gefängnis im August 2017, links: Kulturstaatsministerin Monika Grütters und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer

Die Friedliche Revolution vor 30 Jahren befreite auch die Gefangenen im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Doch von den Betreibern wurde kein einziger bestraft. Sie freuen sich, dass in der heutigen Gedenkstätte neuerdings ein anderer Wind weht.

Von Hubertus Knabe

Es gibt Bilder, die brennen sich für immer ein ins Gedächtnis. Bei mir ist es das triumphierende Gesicht des einstigen Gefängnischefs von Hohenschönhausen, Siegfried Rataizick. Am Tag, nach dem mir Berlins Kultursenator Klaus Lederer [SED/PDS/LINKE] im September 2018 mit zitternden Händen die Kündigung überreicht hatte, stand der ehemalige Stasi-Oberst vor seiner einstigen Wirkungsstätte. Er wollte sich den Auszug des in Stasi-Kreisen so verhassten Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen persönlich ansehen.

27 Jahre lang war Rataizick Chef der Abteilung XIV und damit Herr über sämtliche 17 Stasi-Gefängnisse. Allein in der zentralen Haftanstalt Hohenschönhausen, in der er 1952 als kleiner Wärter angefangen hatte, inhaftierte der DDR-Staatssicherheitsdienst rund 11.000 Menschen, die meisten, weil sie sich gegen die Diktatur der SED aufgelehnt hatten. Monatelange Einzelhaft und perfide Verhöre führten bei vielen zu lebenslanger Traumatisierung. Rataizicks ausgeklügeltes Haftregime, über das er 1984 an der Stasi-Hochschule in Potsdam promovierte, war darauf ausgerichtet, dass den Gefangenen am Ende nur ein einziger Ausweg blieb: auszusagen, was die Stasi hören wollte...

hubertus-knabe.de 16.11.2019

Was mich freut: Die SPD, die immer von (ihrer) Demokratie geschwätzt hat, die 1999 in Kiel den Volksentscheid annulliert hat, die 2015 der SED-Linkspartei in den Sattel geholfen hat, sackt auf 8,2 Prozent ab. Die CDU, in Kiel gleichfalls am Komplott gegen den Volksentscheid beteiligt, die Deutschland seit 2015 von fremdländischen Menschenmassen in der Größe von Millionenstädten unterwandern läßt, hat 12 Prozent verloren.

Der aufrichtige Björn Höcke, der von charakterlosen Altparteienvertretern der Anstiftung zum Halle-Mord bezichtigt wurde, hat als strahlender Sieger seine Stimmenzahl verdoppelt – trotz einer beispiellosen Hetze in Presse und Funk, wie ich sie in den letzten 72 Jahren nicht erlebt habe.

Die Lügenhetze geht jedoch weiter. Ein Gericht hat aus Zeitmangel linken Demonstranten auf Transparenten die „Meinung“ nicht verbieten lassen wollen, Höcke sei (nach linksdemagogischer Definition) ein „Faschist“. Jetzt verbreiten Presse und Parteienvertreter den Eindruck, das Gericht habe dem zugestimmt:

Über 23 Prozent der Stimmen für einen Mann, der – gerichtlich verbrieft – „Faschist“ genannt werden darf. Und 31 Prozent für die Linke und ihren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow... Die dritte Landtagswahl im Osten in diesem Jahr zeigt: 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist Deutschland dramatisch gespalten. Da driftet auseinander, was zusammengehört. Von FOCUS-Online-Korrespondentin Margarete van Ackeren (28.10.2019)

Das Vorhaben stand schon – für das Volk unverständlich – im Merkelschen Wahl- und Regierungsprogramm:

»Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben 2017-2021«

[Magazin „zuerst“:]
Addis Abeba. Eine fragwürdige Premiere: erstmals wurden jetzt von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) „Flüchtlinge“ aus Äthiopien per Charterflug direkt nach Deutschland geflogen. Im Internet macht dazu inzwischen ein Videoclip die Runde, in dem zu sehen ist, wie 154 gutgelaunte schwarzafrikanische „Flüchtlinge“ am Flughafen von Kassel ankommen. Die IOM erklärte dazu ausdrücklich, daß der Transfer im Rahmen des deutschen „Umsiedlungsprogramms“ (resettlement program) erfolge.

zuerst.de 24.10.2019 (traditionelle Rechtschreibung)

Die bekanntgewordenen Einzelheiten über den Attentäter von Halle (spiegel.de 14.10.2019) zeigen, daß er, als vielleicht drogengeschädigter oder aspergerbeschränkter Einzelgänger, in kein Netzwerk eingebunden war und sich sogar seine Waffen selber basteln mußte. Sicher hat er mit antisemitischen Motiven dem Massenmörder von Christchurch nacheifern wollen und als Versager weltweit herostratischen Ruhm des Bösen einheimsen wollen.

Jetzt versuchen charakterlich unanständige Mitglieder der versagt habenden Altparteien, den Kampf der AfD um geregelte Grenzen und Zuwanderung als angebliche Ursache dieser Taten eines irren Einzelgängers zugunsten ihres eigenen Wahlkampfs zu instrumentieren. Das ist, um den bekannten, hier passenden Antifa-Sprech zu benutzen, „keine Meinung, sondern ein Verbrechen“!

Geä. 17.10.19

Den falschzüngigen Deutschlandabschaffern kommt der Irre von Halle vor der Thüringen-Wahl wie gerufen:

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und dem Mord an zwei Menschen sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch „einige Vertreter der AfD“ in der Verantwortung. Er bezeichnete sie in einem Interview mit dem „Bayerischen Rundfunk“ als „geistige Brandstifter“.

„Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, wo wir bestmöglich davor geschützt sein müssen oder versuchen müssen, sie rechtzeitig zu erkennen“, sagte er dem Radiosender Bayern 2. Das andere seien die „geistigen Brandstifter“: „Da sind leider auch gerade einige Vertreter der AfD in sehr unverschämter Weise in den letzten Jahren immer mehr aufgefallen.“

Konkret nannte er den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke: „Er ist einer dieser geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten.“ Darüber müsste jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent geführt werden.

Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, retweetete das Interview Hermanns über ihren Account. Es sei Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen, sagte sie. „Der gährige Nährboden für das Attentat von Halle wird auch von der AfD befördert.“...

„Große Mitschuld“ an dem Anschlag sieht auch SPD-Politiker Karl Lauterbach bei der AfD. Er schrieb bei Twitter: „Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab. Durch diese Hetze fühlen sich einzelne Verbrecher legitimiert, ihre Grausamkeiten zu begehen. Den Hetzern der AfD wollen die Verbrecher, auch der in Halle, gefallen.“...

spiegel.de 10.10.2019

29. August 2019

Heraus zur Wahl der Kandidaten der Nationalen Front!



Mein Kommentar: Die Blockparteien der DDR sind wieder auferstanden; die LINKE (ex SED) ist „anstandslos“ in den Kreis der „demokratischen“ Parteien aufgenommen.

Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung und militant rassistische Antirassistin Anetta Kahane giftete, die Bundesregierung hätte eine gezielte Besiedlung der östlichen Bundesländer betreiben müssen:

... Es sei „die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende“ gewesen, dass sie zugelassen habe, „dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb“.
tagesspiegel.de 15.7.2015

Zum Verständnis des Videos von Nicolaus Fest muß etwas ausgeholt werden:

bz-berlin am 27. Mai 2018:

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist der Ton rauer [ekelhaft h-los] geworden. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (63) wurde persönlich attackiert. ..

Claudia Roth: Mit der AfD ist ein neuer Ton eingezogen. Wir erleben immer wieder, dass ihre Abgeordneten die Grenze zwischen Freiheit der Meinung und Hass bewusst überschreiten. Das erfordert Einordnung, Widerrede, gegebenenfalls auch mehr: Die Rüge, die Frau Weidel für ihre Kopftuch-Äußerung zurecht erhalten hat, wurde von allen anderen Fraktionen einstimmig gebilligt. Ein gutes Zeichen!...

Ihnen warf Frau Weidel vor, dass Sie 2015 bei einer Demo mitliefen, wo die Parole „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ spazieren getragen wurde. Wie kam es dazu?

... Die Demo in Hannover stand unter dem Motto „bunt statt braun“ und wurde von einem breiten Bündnis aus Parteien und Gewerkschaften getragen. Ich lief neben Mitgliedern der Landesregierung, zentraler Redner war der sozialdemokratische Oberbürgermeister. Die Behauptung, es habe ein Banner mit diesem Spruch gegeben, ist falsch. Und dass diese unsägliche Parole skandiert worden sein soll, habe ich erst nach der Demo erfahren. Was stimmt: Es nahmen viele Autonome am Protestmarsch teil, was selbst die Organisatoren überrascht hat. Und es fielen Sprüche, die ich nicht unterstütze. Umso wichtiger war es mir, nicht wegzulaufen, sondern den demokratischen Kern der Demo weiter aufrechtzuerhalten...

bz-berlin.de 27.5.2018

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat Italien nach Angaben der Hilfsorganisation Seawatch verlassen...

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini erklärte am Freitag, er könne es nicht erwarten, „diese verwöhnte deutsche Kommunistin auszuweisen und sie nach Hause zu schicken“. ...

Die 31-Jährige aus Niedersachsen war mit dem Schiff „Seawatch 3“ mit Dutzenden Migranten an Bord unerlaubt in italienische Gewässer und den Hafen von Lampedusa gefahren.

Deswegen läuft immer noch ein Verfahren gegen Rackete: Gegen sie wird in Italien unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt...

bild.de 19.7.2019

Hans-Georg Maaßen‏ @HGMaassen 19. Juli 2019
Lassen Sie sich nicht einreden, dass es sich um Seenotrettung handelt. Diese Migranten sind keine Schiffbrüchigen und keine Flüchtlinge. Sie haben als einwanderungswillige Ausländer die Schleuserboote bestiegen, um von einem Shuttle-Service nach Europa gebracht zu werden. (hgm)

Mein Kommentar: In Deutschland fördert das ganz scheinlegal unsere exzellente Kanzlerin, nachdem sie vor ihrer Wahl 2005 eine Zeitlang das Gegenteil versprochen hatte.

Nach dem Zusammenbruch von Kommunismus und Sozialismus mit ihren schauerlichen Erscheinungsformen Stalinismus, Maoismus, Polpotismus – und Despotismus allgemein – verfolgen die bereits überall sitzenden Linken nun scheinbar ganz verabredungslos eine eigene Strategie der erneuten Machtergreifung: Auflösung und Desorientierung noch bestehender („weißgebliebener“) Restvölker in Europa durch moralisch erpreßte Ein- und Unterwanderung aus verhütungsarmen Weltregionen.

Dazu scheuen Atheisten in Jesuslatschen auch nicht die untergründige Kumpanei mit Halsabschneiderreligionen im Namen der Religionsfreiheit. Die grüne Natur- und Klimaschützerbewegung war von Anfang an links unterwandert – oder kann man sich vorstellen, daß der ehemalige Polizistenschläger und nachmalige („geläuterte“) Außenminister Fischer dabei irgend etwas mit Umwelt im Sinn gehabt hätte?

Unsere Kanzleramöbe hat alles zur eigenen Machterhaltung absorbiert, scheinbar auf einen überall lautstark propagierten Volkswillen eingehend – die volksentscheidlose Merkel-Demokratur.

Zufällig stieß ich heute vormittag auf SPON auf die Live-Übertragung der Europa-Debatte, gerade als Prof. Meuthen die Fehlleistungen der CDU-Kandidatin Ursula von der Leyen aufzählte, was sie mit Grinsen für die Kamera begleitete.

Anschließend erklärte sie, froh zu sein, nicht von ihm gewählt zu werden. Das sollte aber wohl nicht für den ebenso seit langem geschmähten Viktor Orbán gelten.

Wie wir wissen, kann von der Leyen aber auch heimtückischen Ernst ausstrahlen, zum Beispiel, als sie in einer Fernsehdiskussion die denunziantische Textverdrehung von Spiegel & Co. wiederholte, die AfD, Beatrix von Storch, wolle „auf Frauen und Kinder schießen“ lassen.

Am 19. März 1945 erließ Adolf Hitler den später so genannten „Nero-Befehl“, der die Zerstörung aller technischen Anlagen und Infrastruktur zum Ziel hatte, die in die Hände der vorrückenden Alliierten fallen könnten. Daß das deutsche Volk sie zum weiteren Überleben brauchte, war ihm unwichtig, da es nach seinen Vorstellungen und Plänen versagt hatte.

Die heutigen „Gutmenschen“ merken meist nicht, daß sie mit ihrer Rettung und Aufnahme aller „Geflüchteten“ dieser Welt genau Hitlers letzten Willen vollstrecken: Abschaffung des deutschen Volkes. Die Linken dagegen, gescheitert mit ihren gewaltsamen Sozialutopien, betreiben bewußt gutmenschlich getarnt die moralische Machtergreifung, indem sie jeden, der sich gegen die Auflösung des Volkes wehrt, als „Nazi“ und „Rassisten“ denunzieren.

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Sigmar Salzburg