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Verantwortungslose Politiker
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Sigmar Salzburg
22.08.2009 19.51
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Die Taktik kennen wir doch

Gorleben-Erkundung stößt auf neue Probleme
[…]
Hannover/Berlin – Bei der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager drohen einem Zeitungsbericht zufolge neue Schwierigkeiten. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag laufen etwa hundert Verträge mit Grundbesitzern aus der Region, in denen sie die Rechte am unterirdischen Salz abtraten und damit die bisherige Erkundung ermöglichten, zum 31. Dezember 2015 aus. Anschließend gehen diese Salzrechte wieder auf die Eigentümer des darüber liegenden Grund und Bodens über – zumeist Gegner eines Atommülllagers in der Region.
spiegel.de 22.8.09

Vor 24 Jahren probte ich in der Nähe des Erkundungsgeländes mit einem Kieler Opernsänger in seinem dortigen Wochenendhaus. Er verriet mir schon damals, daß dort nichts „erkundet“ wird. Wenn die jahrelange „Erkundung“ beendet ist, dann ist auch das Atommüll-Endlager fertig – entgegen dem Willen der Bevölkerung.

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Sigmar Salzburg
22.08.2009 06.29
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Einer sagt es, vermutlich „reformiert“

PR-Kritiker Albrecht Müller
„Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr“
...

SPIEGEL ONLINE: Ihre Bücher heißen "Reformlüge", "Machtwahn" und jetzt "Meinungsmache" – …
Müller: Ich schreibe für Menschen, die über volkswirtschaftliche Zusammenhänge rätseln, und deshalb Opfer von Meinungsmache werden. Ein Beispiel: Die „Bild“-Zeitung zitiert eine Studie des Freiburger Finanzwissenschaftlers Raffelhüschen, derzufolge jedem Zweiten Altersarmut droht. Aber sie schreiben nicht, dass die Studie von einer Versicherung finanziert worden ist und dass sie auf irreführenden demografischen Berechnungen beruht –,

Ich habe sieben Jahre lang eine Kolumne im „Vorwärts“ geschrieben – „Gegen den Strom“. Dann hat man mich dort rausgeworfen, weil der Parteiführung mein Buch „Die Reformlüge“ nicht passte.

Wenn die SPD nicht zur Besinnung kommt, ist es doch verständlich, dass die Enttäuschten die Linke stärken. Schauen Sie sich das „Arbeit von Morgen"-Papier von Steinmeier an: Die SPD versteht nichts mehr von Konjunkturpolitik.

Die kritischen Medien sind aber so geschrumpft, dass sie keine wichtige Kraft mehr darstellen.
… Alle dominanten Sendungen werden beherrscht von einem Geflecht aus Politik und Lobbyismus.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie ein Systemkritiker?
Müller: Nein, aber das System ist total korrumpiert. … Ich würde keinen Deut an Bildungseinrichtungen aus der öffentlichen Verantwortung geben, …
SPIEGEL ONLINE: Was ist also ihre Analyse: Herrschen bei uns die Reichen oder die Inkompetenten?

Müller: Nun, Italien wird bereits von einem Oligarchen regiert, von Berlusconi. Ich würde mit Peter Glotz vor der Berlusconisierung der Bundesrepublik warnen. Es ist schon so, dass die Medienkonzerne wie Bertelsmann im Verein mit den Banken wesentlich bestimmen, was bei uns geschieht.

Nein, wir sind wirklich in Not, jedenfalls was die demokratische Willensbildung betrifft. […] Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr. Und wir haben noch Glück, dass bisher kein Rechtsradikaler aufgetaucht ist, der klug genug ist, aus dem Ärger darüber politisches Kapital zu schlagen.

21. August 2009
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,644223,00.html

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Sigmar Salzburg
22.08.2009 05.47
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Wie die großen Parteien das Volk austricksen

Landtagswahl
Saar-SPD wirft CDU Stimmzettel-Manipulation vor

„Sie haben eine Stimme“: Im Saarland weist der Orientierungspfeil auf dem Stimmzettel der Landtagswahl direkt ins Feld der CDU. Die Opposition ist wütend und wirft Ministerpräsident Müller Manipulation vor. Auch an anderer Stelle wittert sie verdeckte Wahlwerbung.
[Bild: Stimmzettel]
spiegel.de 21.8.09

Nun, das kommt uns recht bekannt vor: Vor elf Jahren versuchte die SPD-Regierung in Schleswig-Holstein, durch einen ähnlich formulierten Text auf dem Stimmzettel die Bürger zu einem falschen Kreuz für die „Rechtschreibreform“ zu übertölpeln.

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Sigmar Salzburg
12.08.2009 10.31
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OSZE

ERSTMALS BEOBACHTER-MISSION
OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei

Die OSZE schickt zur Bundestagswahl erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland. Die Bundesregierung selbst hat die Inspekteure eingeladen – doch die wollen nun auch auf die umstrittene Ablehnung einiger Kleinparteien schauen. Polit-Rebellin Gabriele Pauli freut's: „Es gibt bestimmt viel zu tun!“

Hamburg – Die Entscheidung des Bundeswahlleiters, Dutzenden Splitterparteien einen Platz auf dem Wahlzettel zu verwehren, hat eine Debatte über das Parteienrecht ausgelöst – jetzt erregt das umstrittene Zulassungsverfahren internationales Interesse. …

spiegel.de 9.8.09

POLIT-SATIREFILM „DIE PARTEI“

Ein heißes Gerät als Kanzlerkandidatin, wüste Gelage in Georgien: Mit der Satire-Doku „Die Partei – der Film“ liefern ein paar Polit-Provokateure den bisher geistreichsten Beitrag zum Bundestagswahlkampf. Das ist leider gar nicht mal so witzig.

Martin Sonneborn, 44, ist ein ernsthafter Mann. … Er kämpft für seine Sache.
Das liest sich dann so: "Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet worden."
Objekt dieses ganz und gar politisch inkorrekten Vergleichs war Roderich Egeler, der eher unglücklich agierende Bundeswahlleiter. Vergangene Woche versagte er mehreren Kleinparteien die Teilnahme an der Bundestagswahl. …
Denn der Ex-Chefredakteur der „Titanic“ und derzeitige Leiter des SPIEGEL-ONLINE-Satire-Ressorts SPAM, ist zugleich Vorsitzender von „Die Partei“.

spiegel.de 11.8.09

Ganz und gar nicht witzig:

Nicht nur kleine Splitterparteien, sondern die größte Partei der Bundesrepublik wurde heimtückisch abgewürgt: Die Partei der Gegner der „Rechtschreibreform“, die in Schleswig-Holstein schon die absolute Mehrheit errungen hatte.

Hier gäbe es ein reiches Betätigungsfeld für die Kommission der OSZE!

Da das Ziel der Reformgegner parteiübergreifend war, mußten sie als Bürgerinitiativen aktiv werden, um Volksentscheide zu erwirken.

Sie waren gezwungen, in den Ländern zu unterschiedlichen Zeiten Volksbegehren anzustreben. Ein bundesweiter Volksentscheid wird von den herrschenden Parteienmehrheiten nicht zugelassen, obwohl im Grundgesetz „Wahlen und Abstimmungen“ vorgesehen sind („Divide et impera“: Teile und herrsche“).

Die stark abweichenden Länderbestimmungen führen zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung der Bürger.

Im Gegensatz zur Zulassung von Kleinparteien genügt es für eine Zulassung zur Volksabstimmung nicht, pro Wahlkreis hundert Unterstützer-Unterschriften zu sammeln. Es werden, je nach Wahlkreisgröße und Bundesland, 5000 bis 50000 Unterschriften verlangt.

In Niederssachsen ließ Wahlleiter Strehlen das Volksbegehren scheitern, indem er über hunderttausend Unterschriften für ungültig erklärte, weil die Stimmzettel das Kürzel „v.i.S.d.P.“ trugen. Weitere schloß er aus, weil Sonnabend entgegen den Terminbestimmungen kein Werktag sei (Jahre später gerichtlich widerlegt). Dabei soll die Unterschriftensammlung doch nur ein ausreichendes Interesse der Bevölkerung dokumentieren, das den Aufwand einer Volksabstimmung rechtfertigt.

In Schleswig-Holstein kündigte die Ministerpräsidentin Simonis schon Monate vor dem Volksentscheid an, ihn bei nächster Gelegenheit annullieren zu lassen. Zudem sollten zahllose Tricks die Bürger von der Abstimmung fernhalten oder verwirren. Das Übelste war der Stimmzettel, der mit fast gleichem Text wie dem der Bürgerinitiative die Reformschreibung zur „allgemein üblichen“ erklärte, damals eindeutig eine Lüge, und eine dritten Ankreuzmöglichkeit anfügte, um die Stimmen weiter aufzuspalten. Dennoch wurde das Volksgesetz gegen die „Rechtschreibreform“ mit einer Mehrheit von rd. 56 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigt – und von den miteinander verschworenen Parteien des Kieler Parlamentes nach nur 9 Monaten rechtlicher Gültigkeit am 17. September 1999 wieder annulliert.

In Bremen wurde das Volksbegehren ausgebremst, indem der vorgesehene Gesetzestext, der dem in Schleswig-Holstein entsprach, für unzulässig erklärt wurde. Nachdem der Staatsgerichtshof dies zurückgewiesen hatte, konnte die Bürgerinitiative den Zeitverlust nicht wieder aufholen.

In Berlin wurden die Bedingungen für die Unterschriftenabgabe nach den Erfahrungen in Schleswig-Holstein um ein Vielfaches erschwert, die Werbung untersagt und zudem der Eindruck erweckt – wie schon vom Verfassungsschutz NRW 1997 – als würden von den Bürgerinitiativen die Interessen „rechter Kräfte“ verfolgt. Durch die doppelt so hohen Hürden wie in Schleswig-Holstein wurde die Initiative schließlich am Erfolg gehindert.

Die Bürgerinitiative in Mecklenburg-Vorpommern, obwohl im ersten Anlauf erfolgreich, gab ihre Versuche auf, nachdem durch die Annullierung des Volksentscheids in Schleswig-Holstein offensichtlich wurde, daß das vorherrschende Parteienkartell eine Demokratie im Sinne des Wortes („Volksherrschaft“) nicht zuläßt.

Die Versuche, dagegen juristisch vorzugehen, zeigen wiederum, daß die vorhandenen (oder nicht vorhandenen) Gesetze von den einschlägigen Parteien inspiriert sind – wie auch die dort handelnden Organe. Aber das ist ein anderes Kapitel.


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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
05.03.2009 16.05
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Ermittlungen wegen Kinderpornografie
gegen SPD- Abgeordneten Tauss


Spiegel online 5.3.2009
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611546,00.html

Für Jörg Tauss gilt natürlich zunächst auch die Unschuldsvermutung. Sein dummdreister Einsatz für die „Rechtschreibreform“ ist aber hier unvergessen.

Nachtrag
Rücktrittserklärung nach der Homepage von Tauss (Auszug):

Von Seiten der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird öffentlich gegen mich wegen kinderpornographischer Schriften ermittelt. […]
Um auszuschließen, dass meine Partei und Fraktion durch die Ermittlungen belastet werden, stelle ich meiner Partei mein Amt als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD und meiner Fraktion meine Funktionen als Sprecher für Bildung, Forschung und Medien und den Sitz im Fraktionsvorstand zur Verfügung.
Veröffentlicht am 06.03.2009
http://joerg-tauss.sozi.info/index.php?nr=20355&menu=1

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Sigmar Salzburg
26.02.2009 08.46
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Roland Koch: Die Demokratie bin ich

Wie Koch das ZDF schlechtmacht

… Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert unverhohlen den Abgang von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Öffentlich, in einem langen Interview, prominent plaziert in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es gehe ihm nur „um die positive Entwicklung des ZDF“, beteuert Koch, der auch stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist.
… Rührend oder aber beunruhigend wirkt es, je nach Lesart, dass Koch im Zusammenhang mit der falschen Behauptung über die Plazierung von „heute“ von „wir“ spricht: „2008 wurden wir erstmals von 'RTL aktuell' überholt.“ Für die ZDF-Nachrichten jedenfalls gilt das nicht. …
Koch reagierte im Interview auf eine kritische Nachfrage zum Einfluss der Parteien in den öffentlich-rechtlichen Medien gereizt, mit einem entlarvenden Satz: „Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.“ Ob das der Souverän wohl genauso sieht? …

Spiegel online 25.2.09

Klaus Bresser, ehemaliger ZDF-Chefredakteur, nannte eben dort die Einflußnahme der Politiker „die alte Unverschämtheit“. – Die Schleswig-Holsteiner, die 1998 mehrheitlich gegen die „Rechtschreibreform“ gestimmt hatten, haben gewiß inzwischen eingesehen, daß sie und nicht die Politiker eine Gefahr für die Demokratie sind. Die Rangelei der politischen Parteien um Einflußnahme geschieht sonst hinter den Kulissen, etwa bei der Wahl der Verfassungsrichter. Das Ergebnis läßt sich dann an der wohlwollenden Beurteilung etwa des von den Parteipolitikern verübten Anschlags auf die Rechtschreibung erkennen. Roland Koch, zum Schein zunächst Gegner der „Reform“, betrieb danach die dreisteste Durchsetzung.

Die Heilung ist mühsam. Sind die ss-Tätowierungen im „Spiegel“ vorerst bleibend, so steht „schlechtmachen“ wieder ungetrennt im Duden, als sei nichts gewesen. Eine bescheidene Unbotmäßigkeit zeigt der Spiegelschreiber mit den weiterhin verbotenen Schreibungen „plazieren“ und „Plazierung“.


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Sigmar Salzburg

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J. Teubel
23.10.2004 06.53
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Herr Koch, das wird ganz bestimmt nicht passieren. Die Lumpenintelligenzia ist doch längst dort angekommen, wo sie schon immer sein wollte, bestens bezahlt und mit allen verfügbaren Privilegien ausgestattet. Wieso sich die Finger schmutzig machen? Die leben im Heute, nach uns die Sintflut.

Ein Wunschtraum wird bleiben, daß Schüler aufbegehren werden. Die mit Alcopops vollgesüßte Jugend, besoffen durch die Innenstädte wankend und die neuesten Ereignisse von „Vera am Mittag“ und „Jugendgericht“ ins Handy lallend, ist doch bereits verloren; ans demokratische Gewissen kann man auch nicht appellieren. Wichtig ist vor allem zu saufen und zu ficken, und das reichlich.

Ach ja, haben Berufslügner jemals wirklich Verantwortung übernommen? Wieso noch wählen, wenn eh alle wichtigen Entscheidungen an McKinsey und Roland Berger abgegeben werden?

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Fritz Koch
22.10.2004 21.44
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Es würde mich nicht wundern, wenn die kleine Teilmenge der Alt-68er (Gen. Part.),

die die Rechtschreibreform verbrochen hat oder eine Rückkehr zur alten Rechtschreibung für ein Zeichen von Spießbürgertum und Muff hält (wie die Buchautorin Katharina Rutschky, 'die Grande Dame unter den Alt-68ern' und 'regelmäßige Kolumnistin der 'Welt'', in 'chrismon' 10 / 2004, Seite 24,) jetzt wieder wie damals rufen und an Wände sprühen würde: „Enteignet Springer!“ Denn der Springer Verlag hat sich aufs neue mit diesen Alt-68ern angelegt und nicht vor ihnen gekuscht wie die vielen anderen Verlage. Damals hatten die 68er Zivilcourage, heute muß man gegen einige von ihnen, die ihre beim 'Marsch durch die Institutionen' erlangte Macht mißbrauchen, Zivilcourage zeigen.
– geändert durch Fritz Koch am 23.10.2004, 19.19 –

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Hans-J. Richter
22.10.2004 21.14
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Verantwortungslose Politiker

Als ich im Sommer davon hörte, daß der Spiegel-Verlag und die Axel Springer AG (Bild, Bild am Sonntag, Die Welt) zur klassischen Rechtschreibung zurückkehren wollen, ließ ich mit meinen Freunden Sektkorken knallen: Endlich ein Lichtblick im chaotischen Dunkel derzeitiger deutscher Rechtschreibung! Nun besteht Hoffnung, daß auch andere Verlage nachziehen und der unsinnigen und überflüssigen Reform, die in den letzten Zügen liegt, den Todesstoß versetzen.

Es wird höchste Zeit, den verantwortungslosen Kultusministern, die den Schulen und Behörden diesen unglaublichen Unfug aufgezwungen haben, die Stirn zu bieten. Man kann es einfach nicht fassen und auch nicht zulassen, daß gutbezahlte Politiker, denen Bildung und Kultur in Deutschland in höchsten Positionen anvertraut ist, offenbar völlig gleichgültig und hilflos einer nationalen Kulturschande wie dieser sogenannten Reform gegenüberstehen. Es muß Widerstand geleistet werden, bevor noch größerer Schaden entsteht. Was bilden sich diese unbedarften Kulturfunktionäre eigentlich ein? Glauben sie wirklich, man könne auf Dauer gegen die Vernunft, gegen Logik und Verstand, gegen den Einspruch prominenter Sprachwissenschafter, gegen den geballten Protest der bedeutendsten Schriftsteller, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung eine blödsinnige Falsch-, Beliebigkeits- und Variantenschreibung durchsetzen?

Die Presse verdient ein Lob, wenn sie sich ihrer Verantwortung bewußt wird wie vor Jahren schon die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Der Springer- und Spiegelverlag können mit ihrer Rückkehr zur bewährten Rechtschreibung ebenfalls wesentlich dazu beitragen, die unerträgliche Fehlentwicklung zu stoppen.


Hans-J. Richter
95505 Immenreuth



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