Zweierlei Maß – außer in Sachsen?

»Hängt die Grünen«
Sachsens Behörden tolerieren Plakate mit Mordaufruf
Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« hetzen in mehreren Städten gegen Grüne. In Bayern wurden die Plakate entfernt, in Sachsen blieben sie laut einem Medienbericht hängen. Die Rechtfertigung der Behörden ist kurios...

spiegel.de 7.9.2021
[Text inzwischen verschärft]

ZDF-„Innen“sprecher*in Nicole Diekmann (WAZ: Nazi ist „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt“) hat bei t-online auch schon demonstrativ ihren Senf dazugegeben.

Aber: „Partei“-Plakate mit „Nazis-töten“-Schriftzug sind legal (mopo 18.1.2020).

Wahlplakat von „Die Partei“ am Lichtmast auf dem Parkplatz des hiesigen Edeka-Marktes. Es gerinnt einem das Blut in den Adern, wenn man bedenkt, wer alles hierzulande „gerichtsfest“ als Nazi bezeichnet werden darf.

Der Geist von Stalin, Pol Pot und Mao wird hier dem linken Pöbel satirisch als politisch korrekte Volksbelustigung nahegebracht.

PS: Gerade gesehen: Ein plumpes „Nazis töten“ traut sich „Die Partei“ auch. (merkur 27.8.21)

Aus „Junge Freiheit“ 2007, in traditioneller Rechtschreibung:

Sie haben mehrfach den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. Warum?

Scholl-Latour: Weil der Afghanistan-Krieg nicht gewonnen werden kann! Ganz einfach! Obendrein wird der Krieg auch noch unzureichend geführt: Es existieren weder ein Worst-Case-Szenario noch eine Exit-Strategie. Das heißt, man hat sich keine Gedanken darüber gemacht, was man tut, wenn die Situation sich plötzlich dramatisch verschlechtern sollte, bzw. wie man langfristig aus der Situation herauskommt. Das aber sind die Grundvoraussetzungen für eine verantwortungsbewußte militärische Intervention. Die Regierung in Berlin dagegen nimmt die Warnungen der militärischen Kommandeure im Land, des BND und unseres Botschafters in Kabul einfach nicht zur Kenntnis, sondern opfert sie bündnispolitischen Erwägungen.

Die Mehrheit der Bevölkerung im Irak wünscht den Abzug der westlichen Truppen. Wie schätzen Sie diesbezüglich die Afghanen ein?

Scholl-Latour: Die wünschen das ebenso brennend. Die Amerikaner sind in Afghanistan mittlerweile genauso verhaßt wie in den achtziger Jahren die Russen.

jf-archiv.de 30.6.2007

US-Präsident Biden, vor wenigen Wochen: „Dass die Taliban alles überrennen und das ganze Land kontrollieren werden, ist extrem unwahrscheinlich“.

Außenminister Heiko Maas (SPD), im Juni: „All diese Fragen haben ja zur Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden. Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen.“

focus.de 16.8.2021

Vor kurzem „feierte“ die Bundesrepublik 20 Jahre Einsatz in Afghanistan. Der Vasallendienst für die USA kostete mindestens 12 Mrd. Euro und 59 Soldaten das Leben. Es wurden Ausbildung und Ausrüstung der 300.000 afghanischen Soldaten unterstützt, die sich jetzt von 30.000 Taliban („Koranschülern“) haben in die Flucht schlagen lassen.

2002 tönte der damalige Verteidigungsminister Struck (SPD): „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Dafür hatte der grüne Außenminister und ehemalige Straßenkämpfer Joschka Fischer seine linken Revoluzzerkollegen in der Gemüsepartei zum Mitmachen animiert.

Danach vermied Kanzler Schröder jedoch den Einsatz im Irak, während Merkel ihre DDR-sozialisierte Vasallenbereitschaft demonstrativ den USA antrug. Das hievte sie wohl 2005 knapp ins Kanzleramt. Den Bundeswehreinsatz in Libyen 2011 verhinderte zum Glück Guido Westerwelle (FDP) als Außenminister. Aber in Mali mischen wir wieder mit.

16 Jahre Merkel haben nun einen intriganten, gendernden Weiberstaat entstehen lassen, in dem fähige Männer nicht haben hochkommen können und fürderhin auch nicht sollen. Notfalls muß Haldenwang dafür sorgen.

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Sigmar Salzburg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am Samstagmittag zusammen mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet Erftstadt. Der Ort wurde von der Flut-Katastrophe besonders schwer getroffen. Vor den Mikrofonen drückte Steinmeier den Betroffenen sein Mitgefühl aus, während im Hintergrund Armin Laschet plötzlich fröhlich witzelte.
Heftige Empörung über Laschet-Lacher in Erftstadt ...
focus.de 17.7.2021

Der CDU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl ..., Armin Laschet, kündigte in den vergangenen Tagen mehrfach an, Deutschland müsse seinen Kampf für mehr Klimaschutz intensivieren.
jungefreiheit.de 17.7.2021

Wen will Armin auf den Arm nehmen? Bis zum ersten Juni mußten wir heizen, und die Klimaschwätzer suchten ihre Erwärmung bei den Antipoden. Jetzt soll die von den Wetterdiensten schlecht(?) vorhergesagte Regenkatastrophe der Beweis sein für den angeblich sicher vorhergesagten Klima„wandel“!

Überschwemmungen hat es immer gegeben. Bei meiner Schwiegermutter lief bis in die 50er Jahre regelmäßig im Haus an der Weser der Keller voll. Dann baute man Deiche, das Wasser konnte sich nicht mehr in den Auen ausbreiten, und die Hochwasser wurden höher. – Auch ohne „Klima“ hat man eben zuwenig oder das Falsche getan.

Nachtrag: Diplom-Meteorologe Andreas Friedrich vom Deutschen Wetterdienst sagte der „Bild“ ...: „Ein solches regionales Unwetter ist ein Einzelereignis, das ist Wetter. Die Behauptung, der Klimawandel ist schuld, ist so nicht haltbar.“ presse-augsburg.de 17.7.21

Nachtrag 2: Eine britische Forscherin erhebt schwere Vorwürfe: Die Flut sei präzise vorhergesagt worden – doch die Reaktion blieb aus. tagesspiegel.de 21.7.21

20 Jahre Bundeswehreinsatz in Afghanistan sind beendet

2001 schickten der damalige Kanzler Schröder (SPD) und sein Außenminister Fischer (Grüne) die Bundeswehr nach Afghanistan. Gestern ging dieser Einsatz nach 20 Jahren zu Ende. 59 Bundeswehrsoldaten mussten ihr Leben lassen, 12 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden verbrannt.

freiewelt.net 2.7.2021

2011, zur Halbzeit, wurde gemeldet, daß die damaligen Kosten von 4,74 Milliarden Euro genau dem errechneten materiellen Schaden von 4,74 Milliarden Euro durch die Rechtschreib„reform“ (1996-2006) entsprachen. Deren Erfolg gegen den Volkswillen ermutigte die Genderirren zur Fortsetzung der Kulturrevolution mit anderen Mitteln.

Artikel zum peinlichen Rückzug in berliner-zeitung.de 10.7.2021

Christoph Türcke beschrieb gerade in seinem Buch, wie „Bildungsprogramme“ und „Solidaritätsbekundungen“ von Lobbygruppen und Firmen unter 13 bis 17jährigen eine nie gekannte Hysterie erzeugen. Im sonst homophilen „Spiegel“ kritisieren zwei Leser die Orban-Schelte der heimtückischen von der Leyen:

Peter-20g9NcsWR [23.6.2021 14:06]
Wer die Gesetze selbst gelesen hat, weiß, dass die EU und deren Länder diesbezüglich maßlos übertreiben.

Robert-1veBYV-MR [23.6.2021 13:54]
Ich wohne in den Niederlanden. Hier wurden meiner 4 Jährigen Tochter ungefragt in der Schule Queere Inhalte präsentiert, die sie ehrlich gesagt mehr verwirrt als aufgeklärt haben.
Das Gesetz von Orban sagt, dass man Kinder erst nach der Pubertät solche Inhalte zeigen sollte. Das kann man anders sehen. Ich respektiere diese Entscheidung. Und wenn ein Ungar unbedingt seinem Kind „de boer en de dierenarts“ vorspielen will kann er das ja jederzeit im Urlaub tun.

Würden bei einer Sportveranstaltung die Farben und Flaggen des alten Tibet gezeigt, dann wäre unsere ewige Kanzlerin schon längst eingeschritten, wenn dadurch Geschäfte mit China bedroht wären. Spiegel.de 22.6.2021 verklärt die jetzt abgeblockte Welterleuchtungsshow der deutschen Sport- und Parteigrößen:

Uefa verbietet Regenbogen-Arena

Als Signal gegen ein LGBTQ-feindliches Gesetz der ungarischen Regierung wollte München das Stadion für das EM-Spiel der DFB-Elf gegen Ungarn bunt leuchten lassen. Die Uefa aber untersagt die Toleranz-Bekundung...

Laut Demagogen-Spiegel:

Wegen Nazi-Spruch ...

Der grüne Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, hat Strafanzeige gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gestellt. Anlass ist eine Rede Höckes in Merseburg im Landtagswahlkampf, die er mit den Worten »Alles für Deutschland« beendete.

Damit könnte Höcke Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und sich somit strafbar gemacht haben. In einem Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags heißt es etwa, »das Verwenden der Sentenz ›Alles für Deutschland‹ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung« sei strafbar, da es sich um die »Losung der SA handelte«, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik.

In seinem Strafantrag schreibt Striegel, der Thüringer AfD-Vorsitzende habe den Spruch wohl kaum spontan getätigt: »Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist«, so Striegel. »Der angezeigte Redner darf gerichtsfest als ›Faschist‹ bezeichnet werden, weil dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe.«

spiegel.de 11.6.2021

Der letztgenannte Satz ist eine demagogische Umdeutung eines Urteils, wodurch (wieder mal) der Anschein erweckt wird, das Gericht habe festgestellt, Höcke sei ein Faschist. Tatsächlich wurde nur entschieden, daß diese Äußerung durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Mit dem italienischen Begriff „Faschist“ wurden seit Stalin jegliche Gegner der kommunistischen Ideologie geächtet.

Die Ächtung aber der allgemeingültigen Losung „Alles für Deutschland“ ist nicht hinnehmbar, auch wenn der „Wissenschaftliche Dienst“ des Bundestages dies gerne möchte.

Sie ist die einfachstmögliche Darstellung des edelsten Strebens in deutscher Sprache, wie es in Langfassung auch im Amtseid des höchsten Regierungsamtes gefordert wird: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen ... werde“ – dem allerdings schon durch Umfälschung ins Dass-Deutsch und Leugnung des Volksbegriffs (Habeck) sein Ewigkeitswert geschmälert wurde.

Wikipedia: Im März 2015 forderte Striegel auf Twitter „Zuwanderung bis zum Volkstod“ (... was Merkel dann auch fünf Monate später grünbeflissen umzusetzen begann.)

In der Thüringer SED-LINKE-Regierung stellt die Splitter-Blockpartei SPD den Innenminister. Er hat Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft. Die hat die Hausdurchsuchung bei Björn Höcke angeordnet, lt. „Spiegel“:

Auf Höckes offizieller Facebook-Seite war ein Bild von Rackete gepostet worden mit der Zeile: »Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.« Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

Mein „Browser“ bietet auf seiner Eingangsseite ständig Lesestoff an. Dabei fällt auf, daß Artikel der Links-Postillen „taz“ und „zeit.de“ stark bevorzugt werden. Die „taz“ erfreut sich wohl besonderer Gunst bei Firefox, Staat und NGOs.

Eben wurde mir ein Interview mit Stephan Kramer aufgedrängt – dem Judendarsteller, der es vom Sekretär im Zentralrat der Juden unqualifiziert zum Chef des thüringischen Geheimdienstes geschafft hat, euphemistisch „Verfassungsschutz“ genannt. Dessen Aufgabe ist es vor allem, normaldeutsche Bestrebungen als verfassungsfeindlich zu denunzieren und in Thüringen die wieder erlangte Herrschaft der umbenannten SED zu sichern.

Es ist Konsens, daß der Geheimdienst vor Wahlen nicht zugunsten bestimmter Parteien agitieren darf. Da verwundert es doch sehr, wie den vielfach gesicherten Geheimdiensten „aus Versehen“ die Information „entschlüpfen“ kann, daß die AfD als „erwiesen verfassungsfeindlich“ beobachtet werden soll. Den Trick mit der Informations„panne“ hatte der oberste Bundeschef Haldenwang aber schon mehrfach vorgemacht. Bei Kramer hört sich das so an:

Warum haben Sie die Hochstufung jetzt vorgenommen, wenige Monate vor der Bundestags- und vermutlich auch der vor Landtagswahl in Thüringen, auch wenn dafür erst noch der Landtag aufgelöst werden muss? Sie greifen damit in den Wahlkampf ein. Ist das nicht eine problematische Konstellation?

Ja, das ist es. Deshalb waren die Informationen ja auch vertraulich, sie haben nun leider den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Klar war, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht proaktiv Öffentlichkeitsarbeit zu dem Themenschwerpunkt machen, sondern nur jetzt reagieren und die Gründe für unser Tun darstellen.

taz.de 12. 5. 2021

Max Erdinger bei Jouwatch (in bewährter ß-Schreibung):

Deutsche Medien: Annaleninisten im grünen Vollrausch

Ohne jetzt weiter in die Details gehen zu wollen: Der „Tagesspiegel“ mußte seine Meldung inzwischen korrigieren. „Hinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es, Baerbock habe an der Universität Hamburg „abgeschlossen“. Dies haben wir inzwischen präzisiert. Sie hat eine Diplom-Vorprüfung mit der Note 1,3 abgelegt.“ – da merken „wir“ sofort, wie heftig der Kampf ausgefochten wird.
journalistenwatch 19.5.21

Sieglinde Baumert, die GEZ-Gegnerin mit DDR-Erfahrung meint, die wiederauferstandene Stasi wiederzuerkennen:



Das kann doch nur ein Irrtum sein! – Oder nicht?

Eben schrieb Alt-Spiegel-Journalist Dirk Koch:
Er war der beste Mann der Stasi in Bonn: Adolf Kanter, Deckname »Fichtel«, verschaffte Helmut Kohl jahrzehntelang jede Menge »Bimbes«. Der Spitzel wusste alles über Schmiergelder des Flick-Konzerns – Unionspolitiker schützten ihn... . Markus Wolf, langjähriger Chef des DDR-Auslandsgeheimdiensts, hat ihn in den Rang Günter Guillaumes erhoben: »Seine Informationen waren kaum weniger wertvoll.« Guillaume war der DDR-Spion an der Seite Willy Brandts, bei seiner Enttarnung trat der SPD-Bundeskanzler 1974 zurück. Kanter indes lieferte viel, viel mehr: Er brachte es in vier Jahrzehnten auf weit über tausend Dossiers, die er nach Ost-Berlin schickte... Den Prozess zog das Oberlandesgericht Koblenz weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit binnen vier Wochen durch – und ließ Kanter 1995 mit einer auffällig milden Bewährungsstrafe von zwei Jahren davonkommen. (spiegel.de 29.4.2021)

Seither haben wir einen weiteren „völlig legalen“ Fall: Angela Merkel. Sie glaubt es vielleicht noch nicht einmal selber. Der Verfassungs„schutz“ ist schon geeignet instrumentalisiert. Den nützlichen Idioten spielt dabei AfD-Sprecher Jörg Meuthen, der jede rechtliche Gegenoffensive unterbunden und den international erfahrenen Juristen Dr. Roland Hartwig ausgeschaltet hat. – Volkswirt Markus Gärtner (27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD) sagt dazu:

https://youtu.be/v6LSibG5A1s

Mit Söder wird die Zerstörung der CDU besiegelt
Von Vera Lengsfeld
Veröffentlicht am 16. April 2021

In etlichen Kommentaren zum Kanzlerkandidaten-Machtkampf in der Union ist zu lesen, das Spektakel solle von dem geplanten Angriff auf das Grundgesetz mittels Novellierung des so_genannten Infektionsschutzgesetzes abgelenkt werden. Das ist nicht ganz falsch. Aber es steckt viel mehr dahinter. Es geht um die endgültige Eliminierung des ehemaligen Erfolgsmodells CDU zugunsten einer zweiten links-grünen Partei.

Von allen möglichen Kanzlerkandidaten ist nur Markus Söder dumm und /oder charakterlos genug, die Mission von Kanzlerin Merkel zum bitteren Ende führen zu wollen.

Ich kenne Merkel seit 1990 und weiß aus ihrem eigenen Mund, dass sie die CDU im Grunde immer abgelehnt hat („Mit der CDU will ich nichts zu tun haben“ zu Ewald König, „Ich will nicht aussehen wie eine West-CDU-Tussi“ zu mir).

Für sie war die Partei die einzige Option, in die große Politik einzusteigen, nachdem Lothar de Maiziére sie erst zu seiner Stellvertretenden Regierungssprecherin gemacht und dann erfolgreich für das Kabinett Kohl vorgeschlagen hat. Sie wurde Ministerin für Frauen und Jugend und beerbte de Maizére als Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU.

Aber die Partei, der sie formal nie beigetreten ist, sondern in die sie als Mitglied des „Demokratischen Aufbruchs“ übernommen wurde, hat Merkel nur als Machtvehikel gedient. Eine andere Verbundenheit hat es nach meiner festen Überzeugung nie gegeben ...

Weiter bei Vera-Lengsfeld.de 16.4.2021
Siehe auch Achse des Guten und reitschuster.de

Unsinnig ist insofern die Spekulation, Merkel wolle noch in ihren letzten Monaten die totale Machtergreifung. Nein, wenn man ihr nicht mehr folgt, will sie ersatzweise die evangelikal-sozialistische Ergrünung Deutschlands und seine Auflösung in eine „Weltgemeinschaft“, ganz gleich, mit wem das möglich sein wird.

Frau Lengsfeld war ja mal in einem (schließlich „vermerkelten“) Antrag gegen die Rechtschreibreform, aber für Wichtigeres nimmt sie nun 12 „erleichternde ss“ und ein „so_genannt“ gerne in Kauf.