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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
23.02.2020 09.46
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Neuer Versuch einer Klo-Koalition?

Nach Sturm der Entrüstung stellt Ramelow klar:
„Gibt keine Vereinbarung mit CDU“


19.29 Uhr: Nach der harschen Kritik an der Thüringer CDU versucht Bodo Ramelow offenbar die Wogen zu glätten. „Es gibt keinerlei Vereinbarung mit der CDU, dass die Fraktion mich wählt“, erklärte er gegenüber der „Thüringer Allgemeine“. „Im Gegenteil: Wir haben stattdessen durchgängig darüber gesprochen, dass die Thüringer CDU natürlich ihre Bundesbeschlüsse beachten muss. Das war Ausgangslage und wurde von allen vier Fraktionen am Tisch respektiert“, so Ramelow weiter. Dennoch sei er sicher, wieder zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Diese Sicherheit gründe sich auf zahlreiche private Gespräche, die er nach dem Wahl-Eklat geführt habe.
focus.de 22.2.2020

Die am 5. Februar nicht im Klo versenkten Stimmen für Kemmerich findet der machtgeile „Demokrat“ Ramelow schlimmer als die 17 Toten des Amokschützen von Erfurt 2002:

Ich habe schwere Zeiten in Thüringen erlebt. Ich habe das Massaker am Gutenberg-Gymnasium erlebt, aber sowas, wie ich seit Mittwoch erlebe, ... das haben wir noch nicht erlebt.
Bodo Ramelow bei »Maischberger« 12.02.2020. – Da hatte die AfD aber Glück, daß sie damals noch nicht existierte!

Über den letzten politischen Mißbrauch der Taten eines psychisch Kranken an Schulen siehe hier.

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Detlef Lindenthal
19.02.2020 15.01
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Mathe für Politiker

Frau Lieberknecht (CDU) will lieber nicht, sie hat es sich anders überlegt, so wie vor kurzem bereits Herr Kemmerich (FDP).

Ja, Radiohören, was die CDU in Thüringen macht, ist spannend; und gleichzeitig auch langweilig – so wie wenn ich einer Biene zuschaue, die an der Fensterscheibe zappelt. Gerne helfe ich der Biene, mit Marmeladenglas und Postkarte.
Mit etwas Mathematik möchte ich der CDU und der FDP ein wenig helfen, zu verstehen, warum sie in Erfurt nicht weiterkommen:
Das liegt an der Mathematik.
Das liegt daran, daß sie für eine Ministerpräsidenten-Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen 46 Stimmen brauchen, und wenn sie die ohne Linke und AfD erreichen wollen, dann wird das nichts, denn die haben 29 + 22 = 51 Sitze, während die Kleinparteien CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen 21 + 8 + 5 + 5 = 39 Stimmen haben.
Also kann man ohne AfD und ohne Linke keine Mehrheit bekommen.

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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
17.02.2020 11.57
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Einer der letzten Aufrechten der CDU

Willy Wimmer

Kontaktsperre zur AfD bei gleichzeitiger Aufhebung gegenüber der Linkspartei

Die Kontaktsperre gegen die AfD haben wir nicht, weil sich außerhalb des bisherigen Systems eine neue Ideologie herauskristallisiert haben könnte. Diese Kontaktsperre besteht, weil weite Teile der Bevölkerung verfassungstreu sind, dem Gedanken der parlamentarischen Demokratie anhängen, von den Grundlagen des modernen Staates bei Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk ausgehen und sich gegen den von Regierungsseite betriebeen Umbau des Staates unter Beseitigung dieser zentralen Strukturelemente wehren.

Dabei bedeutet »Staatsgewalt«, daß sie nur legal ausgeübt werden kann, wenn staatliches Handeln und Veränderungen im gesetzlich festgelegten Rahmen erfolgen. Schon einmal hat es in der jüngeren deutschen Geschichte die Beseitigung der rechtsstaatlichen Elemente des Staates durch einen im Amt befindlichen Kanzler mit verheerenden Folgen gegeben. Wer sich in dieser Funktion über das Recht stellt, zerstört die Grundlagen unseres Staates.

Durch die Bundesregierung wird seit dem September 2015 in der Frage der Millionenzuwanderung ohne Rechtsgrund und/oder als Folge westlicher Kriegspolitik die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt und die Kernbereiche von Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsvolk in einem außergesetzlichen Weg verändert.

An die Stelle der bürgerlichen Demokratie mit dem selbstverantwortlichen Staatsbürger soll die Herrschaft der dem Globalkapital verpflichteten Nicht-Regierungsorganisationen treten. Diese Veränderung kann sie nur betreiben, wenn die der Verfassung verpflichteten Teile der Bevölkerung einem Spaltungsprozeß unterworfen werden und die Speerspitze dieses Prozesses in dem einzig in Deutschland dafür wirksamen politischen Mittel des Nazi-Vorwurfes erfolgt. Das ermächtigt die Regierung dazu, administrativ gegen die verfassungstreuen Teile der Bevölkerung vorzugehen. Politische Parteien, die sich dieser bestehenden Verfassung verpflichtet fühlen, wird die Chancengleichheit verweigert. Es ist geradezu absehbar, das bisherige System der Wahlen aufgeben zu müssen, weil es derzeit die letzte Möglichkeit darstellt, den Willen als Staatsbürger zu artikulieren.

Sollte die Veränderung der deutschen Staatsstruktur auf dem von der Bundesregierung betriebenen Weg nicht erfolgreich sein, wird unter dem Deckmantel der »Verhinderung einer Wiederbelebung des Nationalsozialismus« eine Situation absichtlich herbeigeführt, Deutschland mit einer Lage zu konfrontieren, bei der die Substanz der Feindstaaten-Klausel gegen Deutschland angewendet werden könnte.

Durch den über den »Nazi-Vorwurf« gegen den verfassungstreuen Teil der Bevölkerung betriebenen Spaltungsprozeß seitens der Regierung soll unter allen Umständen ein politischer Prozeß verhindert werden, alleine auf der Grundlage des Grundgesetzes staatliches Handeln stattfinden zu lassen.

Dies gilt für alle Bereiche der Innen-und Außenpolitik.

politik.der-privatinvestor.de 16.2.2020
freiewelt.net 16.2.2020
kopp-report.de 17.02.2020

Verfassungsgerichte und Verfassungsschutz müßten eigentlich das Komplott der machterhaltungsgeilen Altparteien auflösen. Das geschieht aber nicht, weil diese Organe nicht unabhängig sind, sondern von genau diesen Parteien erwählt werden.

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Sigmar Salzburg
11.02.2020 19.14
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Der kluge Farage und die irren deutschen Altparteien

Nigel Farage erläuterte am 29.1.2020 im EU-Parlament klarsichtig den britischen EU-Ausstieg und traf damit nebenher auch die Schurkereien, die in der deutschen Provinz ablaufen:

Im Jahr 2005 sah ich, wie die EU-Verfassung ... abgelehnt wurde durch die Franzosen in einem Volksentscheid. Ich sah, wie sie abgelehnt wurde durch die Niederländer in einem Volksentscheid. Und ich sah, wie sie in den EU-Institutionen diese Entscheide ignorierten und (den gleichen Inhalt) als Lissabon-Vertrag zurückbrachten und wie sie damit prahlten, sie könnten diesen Vertrag ohne Volksentscheide durchrammen. Nun, die Iren hatten eine Abstimmung und sagten „Nein“ und wurden gezwungen, noch einmal abzustimmen.

Sie sind sehr gut darin, Völker dazu zu bringen, noch einmal abzustimmen. Aber was wir bewiesen haben ist: Die Briten sind zum Glück zu groß um herumgeschubst zu werden.
Ähnliches mußten wir eben in Erfurt erleben. Leider ist Thüringen nur ein kleines Bundesland und daher den undemokratischen, sich aber „demokratisch“ nennenden Parteien hilflos ausgeliefert. Es kann solange hin- und hergezerrt werden, bis die von oben gewünschte Regierung im Sattel sitzt –

– von der SED-Drahtzieherbande, die seit 1989 immer noch genug Fäden in der Hand hält,

– von der FDJ-Kanzlerin, die Helmut Kohls Erbe in Thüringen mißbraucht, um mit der geschwächten CDU ihr Links-Grünes-Projekt durchzusetzen,

– von einer FDP, deren „aus Versehen“ gewählter Ministerpräsident vor einem glanzvollen Aufstieg stand, der nun aber von Lindner und der Berliner Megäre zu Fall gebracht wurde – wohl das Ende der Partei in Thüringen.*)

– von den Zwergparteien SPD und Grüne, die ihre Hilfstruppen aus Antifa und Autonomen in erpresserische Straßenkämpfe warfen.

Als gegnerisches Phantom-Gespenst mußte neben der FDP vor allem die AfD herhalten, die zuletzt zum Wohl des Landes sogar auf einen eigenen Kandidaten verzichtet hatte.

Darauf wurde von den linken Demokratiedarstellern und Mainstream-Medien eine Hysteriewelle in Gang gesetzt, als sei das Kreuzchen eines abstimmenden AfD-Abgeordneten zugunsten des FDP-Kandidaten die Unterschrift unter ein neues Massenmordgesetz für ganz Mitteleuropa.

Der inzwischen linksextremistische „Spiegel“ hetzte mit dem Höcke-Bild „Der Dämokrat“. Leider ist zu befürchten, daß dem vordressierten Publikum die Dämlichkeit dieser Propaganda kaum bewußt wird.


*) Nach letzter Sonntagsfrage („Wen würden Sie am kommenden Sonntag wählen ...?“) liegt die Partei Die Linke laut Infratest bei 39 %, AfD 24 %, CDU 13 % (-16!), SPD 9 %, FDP 4% (raus aus Landtag) – Merkels Werk! (n. Merkur 11.2.20)

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Sigmar Salzburg
11.02.2020 04.57
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Kanzlerinnen-Dämmerung?

BILD brachte gestern die Sensationsmeldung aus der größten Türkenstadt Mitteleuropas:

Reaktionen zum AKK-Aus
CDU-Rühe fordert Rücktritt von Kanzlerin Merkel

Annegret Kramp-Karrenbauer (57, CDU, kurz: „AKK“) verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und will bald auch den CDU-Vorsitz abgeben. Das teilte sie am Montagmorgen in einer Sitzung des Partei-Präsidiums mit.

Das Präsidium hat mit langem Schweigen auf die Ankündigung reagiert. Im politischen Berlin schlug die Nachricht ein wie eine Bombe...
Neben Kubicki tritt jetzt noch eine Figur aus dem Rechtschreibkrieg um das Jahr 1999 auf – Volker Rühe. Er erinnerte sich damals, daß er durch ein Ferienhaus Schleswig-Holsteiner wäre und baute sich als Gegenkandidat zur SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis auf.

Um nicht von ihr als Kinderschänder gescholten zu werden, der den Schulkindern die wundersamen „Erleichterungen“ der Rechtschreib„reform“ vorenthalten wollte, beschloß er mit dem CDU-Betonsteinvorsitzenden Kayenburg, das Ärgernis „Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform“, an dem die CDU noch festhielt, kurzerhand aus dem Wege zu räumen und im unerklärten Komplott mit der SPD-Apparatschikse vor der Landtagswahl 2000 zu annullieren. Dazu wurde der damalige CDU-Vorsitzende Würzbach entmachtet.

Das gemeinsame Schurkenstück der „Volksvertreter“ gegen das Volk fand am 17. September 1999 im Kieler Parlament statt und wurde von allen damaligen Altparteien ohne Gegenstimme (eine hätte von Kubicki kommen können) vollzogen. Volker Rühe scheiterte auch wegen der damaligen Spendenaffäre Kohls.

Jetzt sieht er wohl den Bestand der CDU durch den Links-Rot-Grün-Drall der FDJ-Kanzlerin gefährdet – lt. BILD:
Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert indirekt sogar den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (65, CDU)!

In BILD warnte er davor, die Verantwortung für die derzeitige Krise der Bundes-CDU allein der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zuzuschieben. Rühe: „Respekt für die Entscheidung! Wir dürfen aber nicht vergessen, wer Annegret Kramp-Karrenbauer in das Amt der Parteichefin gebracht hat, sie dafür vorgeschlagen hat.“

Soll heißen: Bundeskanzlerin und Ex-CDU-Chefin Angela Merkel ist beim Versuch, ihre Nachfolge als Parteichefin zu regeln, gescheitert. Rühe stellt klar: „Wir müssen den Dualismus aus Parteivorsitz und Bundeskanzler sofort überwinden“ – und schließt damit einen erneuten Parteivorsitz Merkels aus.
bild.de 10.2.2020
Vielleicht hat ja nun die Kanzlerinnen-Dämmerung begonnen. Da aber das Triumfeminat Merkel, von der Leyen und AKK (auf Schavan mußten wir leider verzichten) keinen fähigen Mann hat hochkommen lassen, wäre die Alternative nur der Ramelow-Freund Daniel Günther, und wir kämen vom Regen in die Traufe.

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Sigmar Salzburg
10.02.2020 18.23
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Falschspielende CDU

Zitat – ursprünglich eingetragen von Norbert Lindenthal:

... in der Vorbereitung auf den Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl im September 1998 hatte die schleswig-holsteinische CDU zugesagt, nicht nur ihre Wahlplakate, sondern auch die Entscheidsplakate für den Volksentscheid zu kleben. Das tat sie aber nicht, sagte es auch nicht. Wir hatten keine Plakate, sondern alle an die CDU übergeben...
Vielen Dank für den Hinweis auf die falschspielende CDU. Die Geschichte kannte ich noch nicht. Uns hatte die CDU einige oft falsche Unterschriften zur Unterschriftensammlung geliefert und der CDU-Ortsvorsitzende mir einige Plakatständer geliehen. Das war die ganze „Unterstützung“.

Und jetzt empfehlen die schleswig-holsteinischen CDU-Blindgänger Günther und Prien mit verlogener Logik eine Aufwertung der Kommunisten, obwohl die hier erst 3,8 Prozent erreicht haben. Sind die noch zu retten?
(Lesenswert dazu: prabelsblog.de 10.2.2020)

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Norbert Lindenthal
10.02.2020 16.27
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Re: Die vereitelte Ministerpräsidentenwahl – ein Hohn auf die Demokratie!

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21

Die CDU hatte 1999 noch 51 Prozent der Wählerstimmen erhalten.


Ja, und in der Vorbereitung auf den Volksentscheid zusammen mit der Bundestagswahl im September 1998 hatte die schlesig-holsteinische CDU zugesagt, nicht nur ihre Wahlplakate, sondern auch die Entscheidsplakate für den Volksentscheid zu kleben. Das tat sie aber nicht, sagte es auch nicht. Wir hatten keine Plakate, sondern alle an die CDU übergeben, und die Zeit lief. Die Druckerei war ausgelastet und mußte für uns umdisponieren, damit es doch noch rechtzeitig werden konnte. Die Plakate wurde rechtzeitig ein zweitesmal gedruckt, dann geklebt, weil Matthias Dräger früh die Situation erkannte. Wer hat es bezahlt? Nicht die CDU.

Damals nannte sich die CDU noch Volkspartei, achtete aber schon in einem so elementaren Bereich von Muttersprache und Volkswille nicht darauf, wie die Mehrheit denkt und abstimmt. Schon seit 1998 frage ich mich, was Demokratie ist und was über sie dahergeschwafelt wird.

Meistens ist die gute Lösung eine einfache Lösung. Einfach zu vermitteln, einfach zu erkennen, billig in der Herstellung. Was schon da ist, wird gepflegt. Fertig.
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Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
09.02.2020 09.40
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Die vereitelte Ministerpräsidentenwahl – ein Hohn auf die Demokratie!

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen...

„... sie wirken mit“, aber sie haben nicht zu bestimmen, welcher demokratische Wille welchen Volksteils ausgeschlossen werden darf. Insofern war der abgelaufene Erpresserdruck zur Annullierung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verfassungswidrig.

Die Wahl ist verfassungsmäßig bewußt als geheime Wahl festgelegt, damit nicht einzelne Abgeordnete in ihrer Gewissensentscheidung erkannt und unter Druck gesetzt werden können. Bei einer Abgeordnetengruppe, die fast ein Viertel der Wähler vertritt, kann das aber nicht verborgen bleiben. Also setzt man den unerwünscht Gewählten unter moralischen und physischen Druck, sein Amt nicht anzutreten.

Damit will man den AfD-Wählern nicht nur zeigen: „Euer Wille ist uns sch...egal!“ wie bei der Rechtschreib„reform“, sondern ebenso: „Wenn ihr nicht einen von uns wählt, seid ihr für immer aus dem Kreis der effektiven Wähler ausgeschlossen!“ – auch gegen die Verfassung und gegen alle demokratischen Prinzipien.

Herhalten zur Begründung müssen Vorwürfe, die nur das Verfassungsgericht endgültig feststellen darf. Alles andere ist unzulässige Selbstjustiz.

Der Hauptvorwurf lautet: Die AfD sei eine Wiedergängerpartei der NSDAP. Der üble Bodo Ramelow verbreitete nach seiner Abwahl das Bild des Reichspräsidenten Hindenburg, der Hitler in sein Amt einführt, und das des gewählten Kemmerich, der von Björn Höcke als bescheidenem AfD-Sprecher beglückwünscht wird – eine Bildkollage, die perfider nicht sein könnte, deren Unterstellung aber von der linken Pressemafia nun schon seit Jahren im Volk verbreitet wird.

Sind also ein Viertel aller Thüringer nun „Nazis“?

Wenn man annimmt, daß vor der Gründung der AfD die „Nazis“ von der NPD vertreten wurden, was sicher auch falsch ist, dann lag die Menge der „Naziwähler“, wenn überhaupt registriert, zwischen 1,6 und 4,3 Prozent. Woher kommt plötzlich der Zuwachs von 20 Prozent, wenn die AfD angeblich nur „Nazis“ vertritt, die von jeder „Willensbildung des Volkes“ ausgeschlossen bleiben sollen?

Nein, es ist das Versagen der CDU und ihrer derzeitigen Kanzlerin, das die Wähler zur AfD und zur umbenannten SED getrieben hat. Die widerrechtlich nun dreist sogar aus Afrika nach Thüringen hineinregierende Versagerkanzlerin will, daß die AfD-Wähler für ihre Wahl sichtbar abgestraft werden. Zum eigenen Machterhalt in der GroKO erweist sie darüberhinaus der „demokratischen Sozialistin“ Saskia Esken (SPD) und dem Mini-Mao Kevin Kühnert den Gefallen, Leute wie den eigenen CDU-Ostbeauftragten erniedrigend zu entlassen, nur weil er den Anstand besessen hatte, dem unversehens gewählten Kemmerich zu gratulieren.

Die CDU hatte 1999 noch 51 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

2009 waren es nach vier Merkeljahren nur noch 31 Prozent. 1990 hatte man zeigen wollen, daß die Mauermörderpartei SED nie die Zustimmung des Volkes besessen habe und sie nicht verboten. Tatsächlich erhielt sie als „PDS/LL“ (Partei des demokratischen Sozialismus/Linke Liste) nur 9,7 Prozent der Stimmen. Aber es war ein Fehler, denn sie konnte sich wieder in Gestalt des trojanischen Westimports Ramelow und dank des Stegner-Flügels der SPD an die Macht schleichen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel, der 1996 auch die undemokratische Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ abgelehnt hatte, sagte noch vor einem JahrIch bedaure, daß wir die SED nicht verboten haben ...“.

Die Gründung der AfD war eine Reaktion auf die Merkelsche Euro-Rettungspolitik – das Erstarken der Partei eine direkte Folge der Grenzöffnungspolitik seit 2015, die letztlich auf die Massenansiedlung beliebigen hergelaufenen Volks hinausläuft. Während sich die Kanzlerin als Weltmeisterin des Gutmenschentums feiern ließ, unterstützte die Linksmafia den Vorgang, indem sie jede Ablehnung im Volk zu „Rassismus“ erklärte und jeden Widerstand zu einem „Wiederaufleben des Faschismus“.

Die Grünen, gebildet aus K-Grüppchen, Kinderschändern und Ökofreaks, erkannten als erste die Migranten als Wählerreservoir, der klerikale Teil der CDU wähnte eine Verstärkung durch die Stiefgeschwister im Glauben – und die SPD eilte, sich zukunftsgewiß zu islamisieren. Vom Siggi-Popp-Vorsitzenden wurde sogar gemunkelt, er sei zum Islam übergetreten. Die vormalige Honecker-Partei, die nur zögernd „Gastarbeiter“ in die DDR ließ, erkannte nun ihre Chance als „Antirassistische Kampfpartei“ bei den Al-Quds- und PKK-Freunden.

Die Restdeutschen, die dagegen aufbegehrten, wurden mit einer beispiellosen Hexenjagd überzogen. Jeder konnte verdächtigt werden, mit dem Teufel im Bunde zu stehen – wie im Mittelalter, nur daß er im Fall Thüringens wie Björn Höcke auszusehen hat. Wer meinte, Hexen und Teufel gebe es nicht, kam selbst auf den Scheiterhaufen. Heute führen sogar Glückwünsche an einen nichtrechten FDP-Mann, dem Vertreter eines Viertels der Wähler die Präsidentschaft zugetraut haben, zu Ächtung und Entlassung. Das ist schon nicht mehr Mittelalter, das ist Stalinismus – obwohl Merkel erst ein Jahr nach seinem Tod in einem linken Pastorenhaushalt geboren wurde. Aber Stalin hatte ja auch mit Theologie angefangen.

Geä. 13.2.20

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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
07.02.2020 18.22
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Tiefpunkte der deutschen Demokratie nach der Wiedervereinigung

17. September 1999
Das Kieler Parlament annulliert den Volksentscheid vom 27. September 1998 gegen die Rechtschreib„reform“ mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien – nach nur neun Monaten rechtlicher Geltung. In anderen Bundesländern werden die Volksbegehren heimtückisch abgewürgt.

5. Dezember 2014
SPD und Grüne verhelfen erstmals einem Kandidaten der mehrfach umbenannten Mauermörderpartei „Die Linke“, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidentenamt in Thüringen und bilden eine Koalitionsregierung. Er wird das treudoofe Gesicht des „friedlichen“ Sozialismus.

5. Februar 2020
Bodo Ramelow wird abgewählt. Die bürgerliche Mehrheit wählt Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten. Sofort beginnt der linke Medien- und Straßenkampf gegen diese Wahl – unter dem Vorwand, die mitstimmenden AfDler seien Nazis. Ohne verfassungsmäßige Befugnis befiehlt die FDJ-Kanzlerin Merkel von Afrika aus, die Wahl rückgängig zu machen. Kemmerich lenkt ein, weil ihm kompetente Unterstützung seiner Bundespartei fehlt. Außerdem hat er sechs Kinder.

RTL: Die Kinder von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich sind heute teilweise unter Begleitschutz zur Schule gegangen. Das erfuhr RTL aus dem Umfeld Kemmerichs. rtl.de 6. 2. 2020 – 21:06

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Sigmar Salzburg
07.02.2020 03.47
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So viel Geld bekommt Kemmerich für seine Amtszeit

Der FDP-Politiker erhält in den ersten drei Monaten 50.312,22 Euro und in den drei Monaten danach weitere 25.156,11 Euro. Das macht dann schon 75.468,33 Euro. Wenn dann noch das Monatsgehalt für Februar hinzu gerechnet wird, kommt man auf insgesamt 93.005,07 Euro – für rund 24 Stunden Amtszeit...

Falls Kemmerich noch weitere Monate kommissarisch im Amt bleiben sollte, erhöht sich dieser Betrag noch einmal um die normalen monatlichen Amtsbezüge – ein Gesamtbetrag jenseits der 100.000 Euro ist derzeit also nicht auszuschließen.

t-online.de 6.2.2020

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Detlef Lindenthal
06.02.2020 16.02
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Weitere Frage

Herr Thomas Kemmerich hat, wie bei Deutschen unselten festzustellen, nicht gar so viel Zutrauen zum eigenen Mut, sondern horcht auf das heftige Knurren der Rudel-Genossen.
Ministerpräsidenten-Eid war gestern (Mittwoch), heute (Donnerstag) sind Realpolitik und Weisungsempfang.

Aber halt, da war doch noch was:
Dann ist Herr Ministerpräsident Kemmerich demnächst ehemaliger Ministerpräsident, der dann Anspruch auf eine lebenslange Ministerpräsidenten-Rente hat – ist das so? Eigenes Büro und eigenen Fahrer wie beim Bundespräsidenten vielleicht nicht gerade, aber so ein standesgemäßes Auskommen mit dem Einkommen, sagen wir 70 v.H. der MP-Bezüge?

Meine Frage: Weiß jemand etwas Genaueres?
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Detlef Lindenthal

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Detlef Lindenthal
06.02.2020 11.48
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Eine Frage (Radiohören ist lehrreich)

Angela Merkstewas und Annegret Kampf-Knarrenbauer üben eifrig deutsche Politik, vor allem wollen sie nach dem Muster H+H (Hitler und Honnecker) von Berlin aus in den Gau, den Regierungsbezirk, das Bundesland hineinregieren. „Das Ergebnis [der Ministerpräsidentenwahl] muß rückgängig gemacht werden.“ (Merkel, DLF-Nachrichten]
Indessen ist Deutschland eine Bundesrepublik von 16 Bundesländern, das mit der Weisungswirkung von Berlin steht in den heutigen Verfassungen nicht drin.

Meine Frage dazu:
Nach welchen Maßstäben kann ein Schüler (m/w/d) unterscheiden, welche Politiker und welche Parteien
– demokratisch und
– rechtsstaatlich und
– verfassungstreu, nicht verfassungsgefährdend
sind?
Wie demokratisch ist es, wenn andere Bundesländer und die Bundesregierung nach Thüringen Druck ausüben?
Den CDU-Landesverband aus der Bundes-CDU ausschließen, hieß es vorhin im DLF.

Wie dem auch immer: Politik im Radio ist wieder spannend.
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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
03.02.2020 13.30
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Uta Ogilvie und das Demonstrationsrecht

Der ehemalige Kulturredakteur beim „Spiegel“, Matthias Matussek, hatte im März 2018 in Hamburg an einer kleinen „Merkel-muß-weg“-Demonstration teilgenommen und dort auch eine Rede gehalten, die wir hier dokumentiert hatten.

Initiatorin dieser nur kurz währenden Demonstrationsreihe war die Hausfrau und Bloggerin Uta Ogilvie, die sogleich eine zehnfache Übermacht linker Bürgerkriegstruppen auf den Plan rief. Sie beendete ihre Teilnahme nach Angriffen auf ihre Familie.

Jetzt schilderte sie ihre Beweggründe für die Demonstration und die Folgen ihres Versuchs der Wahrnehmung des demokratischen Demonstrationsrechts auf einer Konferenz der Zeitschrift „eigentümlich frei“:


Uta Ogilvie: Was, wenn man die Kanzlerin kritisiert?
(ef-Deutschlandkonferenz 2020, Teil 3)
01.02.2020

https://youtu.be/16xtCpO0lyw

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Sigmar Salzburg
09.01.2020 05.18
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Auch in die USA ausgelagerte Zensur ist unzulässig

Bei Nadine Hoffmann AfD MdL gefunden:

AfD Mittwoch, 8. Januar 2020 um 13:35
·
++ Gericht bestätigt: Auch harsche Kritik an „Flüchtlingspolitik“ ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt! ++

Weil er einen Post von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban geteilt hatte, in dem „Flüchtlinge“ durch Orban unter anderem als Invasoren bezeichnet wurden, hatte Facebook einem Mann aus Bayern nicht nur den Post gelöscht, sondern gleich das gesamte Facebook-Konto gesperrt und ihn aus dem sozialen Netzwerk ausgeschlossen.

Das durfte Facebook nicht und der Post ist auch nicht zu beanstanden. Auch die Formulierung, die vermeintlichen „Flüchtlinge“ hätten „gewetzte Messer“ ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Das haben gestern die Richter am Oberlandesgericht in München entschieden. Ähnlich hatte auch schon das Landgericht geurteilt – doch dagegen war Facebook in Berufung gegangen, hat nun jedoch verloren.

Das ist eine ganz wichtige Entscheidung zur Stärkung der Meinungsfreiheit. [...]
Was Merkel und Maas mit Zuckerberg und Durchsetzungsgesetzen ausgekungelt haben ist damit großenteils verfassungswidrig – obwohl das OLG hier nicht die letzte Instanz ist. Auch „harsche Kritik“ ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Damit agiert auch der umfunktionierte und personell umgebaute bundesdeutsche Verfassungsschutz verfassungsfeindlich, indem er die harsche Kritik des AfD-Politikers Björn Höcke an der Bundesregierung als verfassungsfeindlich darstellt – mit dem Ziel der Ausschaltung der Partei:
„Die tiefe Abneigung Höckes gegen das politische System in Deutschland spiegelt sich nicht zuletzt in der ständigen Schmähkritik gegenüber dessen Repräsentanten wider, insbesondere in der kontinuierlichen Beleidigung der Bundeskanzlerin....“

„ Höcke äußert wiederholt pauschale und verächtliche Diffamierungen gegenüber den demokratisch legitimierten Repräsentanten des Volkes.“

(„Gutachtendes Amtes für Verfassungsschutz)
Wie kann eine 12 bis 23-Prozent-Oppositionspartei auf den ständigen Verfassungsbruch der Regierung anders reagieren als mit ständiger harscher (Schmäh?)Kritik?

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Sigmar Salzburg
08.01.2020 06.26
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Was bedeutet „offene Gesellschaft“?

Die Bürgerinitiative Unser Holzland – kein Windkraftland hat am 12 November 2019 eine Petition gegen die Abholzung von Wald für die Windkraft im Thüringer Landtag eingeleitet:

12. November 2019 ·
Bitte unterzeichnen.
An alle Freunde, Verwandte, Arbeitskollegen weiterleiten.
https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/1660
Danke
Deren Sprecher Tobias Gruber hat einen offenen Brief an den derzeit nur geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geschrieben und Landtagsfraktionen zukommen lassen. Ich finde den ausführlichen Brief nicht auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative, jedoch ohne Quellenangabe bei Björn Höcke (6. 1. 2020). Ich zitiere einen wichtigen Abschnitt daraus:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow,
seit fünf Jahren führen Sie die Geschicke des Freistaates Thüringen...

Herr Matthias Hey (SPD) schießt jedoch ganz vermessen den Vogel ab, wenn er nun meint, Windkraft im Wald sei für die SPD nie ein „Herzensthema“ gewesen und laut Presse gleichzeitig Wert auf die Absicht legt, dass „wir nicht in die Situation kommen (dürfen), in der 22 AfD Abgeordnete über Gesetze entscheiden“.

In seinem sehr empfehlenswerten Buch „Die Offene Gesellschaft und ihre Feinde“ schreibt Karl-Raimund Popper: Demokratie ist „eine Herrschaftsform, in der es möglich ist, die Herrschenden ohne Blutvergießen auszutauschen. Dies, und nicht etwa die Behauptung, dass die Mehrheit recht habe, sei der größte Vorzug der Demokratie.“ Laut Popper ist in einer Demokratie der Mechanismus wichtig, welcher „Menschen die Möglichkeit gibt, Entscheidungen kritisch zu diskutieren und Fehler zu korrigieren“. Für Popper ist die offene Gesellschaft allein die der offenen Diskussion, und nichts anderes. Er geht davon aus, dass „Menschen immer Fehler machen und sich irren können; kein Mensch kenne die letzte Wahrheit; keine Partei oder Gruppe hat die Lösung für alle Probleme“.

Herr Ministerpräsident, die Mehrheit der Thüringer Wähler möchte diese wirkliche „Offene Gesellschaft“ leben und sich auch von keinem DIKTIEREN lassen, „wie eine Gesellschaft auszusehen hat.“

Geregelt haben dies die Väter des Grundgesetztes in Artikel 21 Absatz (1) „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Da steht nicht, die SPD oder eine andere Partei diktiert, wer über Gesetze entscheiden darf...

Tobias Gruber
Sprecher der BI „Unser Holzland – kein Windkraftland“
Hier spricht einmal jemand aus, was Popper mit dem Begriff „Offene Gesellschaft“ gemeint hat: die der „offenen Diskussion“ und nicht die der offenen Grenzen, die alle Ethnien der Welt zur Ein- und Unterwanderung nach Deutschland einlädt.

Die deutsche und türkische Staatsbürgerin Aydan Özoguz hatte als SPD-Staatministerin erfolglos den Satz „Die Bundesrepublik ist ein vielfältiges Einwanderungsland“ ins Grundgesetz schleusen wollen – jeder Gegner wäre ein Verfassungsfeind geworden. Der deutsche Verfassungsschutz jedoch unter dem gezielt gegen die AfD installierten Chef Thomas Haldenwang agiert schon nach dieser Maxime.

In dem zusammengestoppelten unsäglichen „Gutachten“ gegen die AfD heißt es zu Björn Höcke:
Auf der bereits erwähnten PEGIDA-Demonstration am 14. Mai 2018 äußerte sich Höcke zur unauflöslichen Verbindung von Heimat- und Menschenrecht folgendermaßen:
„Und Menschenrecht ist Heimatrecht und Heimatrecht ist Menschenrecht. Und eine Politik, die Menschen ihrer Heimat beraubt, ist ein Verbrechen [beginnender Applaus] gegen die Menschlichkeit und der Widerstand dagegen, der ist nicht nur erlaubt, nein er ist eine moralische Pflicht! [Applaus und diverse Rufe, u. a.: ‚Multikulti Endstation, Heimat, Freiheit, Tradition, Multikulti Endstation!‘]“
Diese Wahrnehmung der ethnokulturell definierten Heimat und Identität als Basis des eigentlichen Menschseins – statt der vom Individuum her verstandenen Menschenwürde des Grundgesetzes – erklärt die Vehemenz und Schärfe, mit der Höcke Migration, offene Gesellschaften und in sich pluralistische Kulturen als unmittelbaren Angriff auf sich und Gleichgesinnte bekämpft. Den mit der Aufweichung oder gar Aufgabe des geschlossen ethnozentristischen Kulturkonzepts vermeintlich einhergehenden irreversiblen Schaden beschreibt Höcke deshalb oft mit dem – üblicherweise im Kontext brutaler Gewaltregime wie der NS-Diktatur benutzten – ultimativen Negativbegriff des „Kultur- und Zivilisationsbruchs“.

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2019-01-15_BfV-AfD-Gutachten_C-III-5 (Rot redaktionell).
Es ist festzustellen: Hier wird der Begriff „offene Gesellschaft“ umgefälscht in eine für alle Welt offene Einwanderungsgesellschaft. Die ursprüngliche Bedeutung ist aber die für alle Diskussion offene Gesellschaft – in der sich zum Beispiel die derzeit zwanghaft betriebene Ausgrenzung der AfD verbieten würde, die schon an ähnliches im „Dritten Reich“ erinnert. Der Verfassungsschutz handelt hier, wie mit dem kürzlichen Führungswechsel beabsichtigt, als Instrument der Regierungsparteien, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten – mithin selbst verfassungsfeindlich.

Man sieht dem „Gutachten“ an, daß jede Rede Höckes ausgequetscht wird, wie im Märchen vom tapferen Schneiderlein der als Stein ausgegebene Käse, um aus ihm für das dumme Riesenvolk sichtbar angeblich verfassungsfeindlichen Saft herauszupressen. Eins muß festgehalten werden: Die Väter(innen) des Grundgesetzes meinten mit „Volk“ im wesentlichen nur dasjenige, das seit Beginn der deutschen Geschichtsschreibung in Mitteleuropa lebt.

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