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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
05.12.2014 20.05
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Akif Pirinçci hat eine „Studie“ zur Wahl in Thüringen erstellt:

WENN FLACHPFEIFEN DEMOKRATIE SPIELEN

Wahlberechtigte Thüringen:
1 812 370

Davon DIE LINKE gewählt:
265 428

Davon SPD gewählt:
116 889

Davon DIE GRÜNEN gewählt:
53 407

Zusammengefaßt in Prozenten:
24,04 %

Diese 24undhalb Prozent Flachpfeifen herrschen nun grün-links versifft über 100 Prozent der Wahlberechtigten bzw. 2,161 Mio. Einwohner. Und dieser Schwindel nennt sich Demokratie.

Pirinçci 5.12.14

Nach den 1998er-Regeln für Volksentscheide in Schleswig-Holstein hätte die obige „Regierungsreform” das nötige Quorum nicht erreicht und wäre somit gescheitert.

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Sigmar Salzburg
05.12.2014 11.50
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Bodo Ramelo ist Ministerpräsident von Thüringen

Zugegeben, die vorhergehende Doppelherrschaft zweier Pastoren über ein weitgehend konfessionsloses Land war äußerst fragwürdig, aber was jetzt kommt, kann auch kaum besser sein. Selbst alte Linke sind darüber nicht glücklich:

... 5. Dezember 2014 – der Tag, an dem sich ein frömmelnder Bodo Ramelow zum LINKEN Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen will ... freigeist-weimar.de 4.12.2014

Der Koalitionsvertrag besagt ab Seite 86:

11.5
Gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Neonazismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit


Die Koalition wird stärker als bislang gegen jede Erscheinungsform von Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und Homophobie vorgehen und dies ins Zentrum der Auseinandersetzung im Rahmen des neu auszurichtenden Landesprogramm[s] stellen. Die inhaltliche Ausrichtung des gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Akteuren weiterzuentwickelnden Landesprogramms wird sich bereits angemessen im Namen ausdrücken. Die Ergebnisse der Landtagswahlen haben neue Gefährdungen der demokratischen politischen Kultur aufgezeigt. Das Landesprogramm muss diesen Veränderungen Rechnung tragen. Die Koalition wird das Landesprogramm in seinem Umfang um eine Million Euro aufstocken.

Koalitionsvertrag Thüringen

Bemerkenswert: Islamismus und Salafismus werden nicht erwähnt. Die NPD hat es nicht mehr in den Landtag geschafft, eigentlich könnte man glücklich sein. Dennoch tritt der in der neudeutschen Parteiengeschichte einmalige Fall ein, daß man eine bewußt nicht genannte, aber gemeinte verfassungsgemäße Partei, die neu in den Landtag gewählt wurde, mit Steuermitteln der Wähler wieder ausschalten will – mit Hilfe „zivilgesellschaftlicher Bündnisse und Akteure“, deren demokratische Gesinnung ohne Nachweis vorausgesetzt wird.

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Sigmar Salzburg
09.11.2014 08.43
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Staatstreue Linksextreme : Man beachtet die ss-Norm und die Komma-Sparvorschrift

Anleitung für Zeitzünder
Verfasst von: (A)utonome Gruppen Berlin. Verfasst am: 03.11.2014 – 15:51. Geschehen am: Montag, 03. November 2014.

Hiermit wird eine weitere Möglichkeit veröffentlicht, einen Brandsatz zeitverzögert zu zünden.

Diese Bauweise wurde schon vor einigen Jahren veröffentlicht und diverse Male getestet. Es besteht keine einhundertprozentige Sicherheit. Es kann immer wieder zu nicht gezündeten Brandsätzen kommen. Deswegen achtet darauf, es möglichst spurenfrei herzustellen, zu kaufen und abzulegen.
Dieser Zünder sollte nicht bei hoher Luftfeuchtigkeit und Nässe angewendet werden, es sei denn, die Bausätze können sicher und trocken abgelegt werden. Es bleibt zu beachten, dass die Räucherstäbchen stark riechen und schnellstmöglich die Kleidung gewaschen werden muss.

Viel Erfolg und lasst euch nicht erwischen.
[...]

Antworten
Clean arbeiten
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mo, 03.11.2014 – 18:09
...
Clean arbeiten geht anders. Einkaufen so weit weg und so lange vorher wie möglich. Eine Woche reicht je nach Fahndungsdruck nicht.
Bei dem Anschlag auf die Albertkaserne Dresden 2008 wurden alle Kassenzettel der in Frage kommenden Baumärkte über die drei (!) Jahre (!!) vorher ausgewertet. Ohne was zu finden…
Zum Thema Spurenvermeidung beim Bauen („Reinraum“, Kleidung) empfiehlt sich der Direct-Action-Kalender 2014 aus Saasen. (Projektwerkstatt)
https-://linksunten.indymedia.org/de/node/126541

Hat die Bundeswehr ein Bewachungsproblem? | NDR.de ...
14.06.2014 – Im Sommer 2013 drangen in Sachsen-Anhalt Unbekannte in die Kaserne in Havelberg ein und deponierten Brandbeschleuniger. 16 Bundeswehr-Fahrzeuge wurden abgefackelt. Vor fünf Jahren wurden auf dem Gelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden mehr als 40 Militärfahrzeuge angezündet. Auch hier ging der Schaden in die Millionen.

Schwesig streicht alle Programme gegen Linksextremismus ...
01.07.2014 – BERLIN. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat alle Programme gegen den Linksextremismus in Deutschland ersatzlos gestrichen ...

Bei den linken Anschlägen, Mai- und Flora-Krawallen entstehen Millionenschäden, verboten werden aber Demonstrationen der Fußball-Hooligans gegen islamische Kopfabschneider – wegen eines umgekippten Polizeibusses.

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Sigmar Salzburg
28.10.2014 07.59
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Diktatur zur Abschaffung Deutschlands

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty will Konsequenzen aus den Ausschreitungen von Köln ziehen: Der SPD-Politiker fordert, aus fremdenfeindlichen Motiven begangene Straftaten künftig härter zu bestrafen.

Kutschaty sagte SPIEGEL ONLINE: „Wer auf unseren Straßen Hass säen will, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“ Bund und Länder seien dringend gefordert, „die erforderliche Verschärfung des Strafrechts zu verabschieden“. Deutschland sei ein „weltoffenes und tolerantes Zuwanderungsland. Das dürfen wir uns nicht von extremistischen Chaoten kaputt machen lassen“, so Kutschaty...

spiegel.de 28.10.2014

Die Hooligans haben gegen die Halsabschneider-Salafisten demonstriert und einige dabei wohl gewohnheitsmäßig Randale gegen die Polizei inszeniert. Dabei ist kein Moslem zu Schaden gekommen. Der Minister der „Mehr-Demokratie-Partei“ SPD nimmt das nun aber zum Vorwand, die Zuwanderungsdiktatur weiter auszubauen.

Deutschland durfte bis heute nie darüber abstimmen, ob es „Zuwanderungsland“ sein will. Das wurde von den Politikern aus kapitalistischer Raffgier, sozialistischer Arbeitsscheu, nach Ideologie oder Dummheit entschieden:


Sozialreport 2010 – Tagesspiegel ... 31.08.2010 – 72 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, es gäbe in Deutschland „zu viele Ausländer“ ...

Um 1960 gab es keine „Fremdenfeindlichkeit“ in Deutschland. Die gastarbeitenden „Itaker“ zogen wieder in den sonnigen Süden, als es ihrem Land besser ging, die Türken wurden freundlich aufgenommen...

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Sigmar Salzburg
08.10.2014 18.12
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Hamed Abdel-Samad

Es gab im Vorfeld einige Versuche, meinen Vortrag in Dortmund heute scheitern zu lassen, aber diese Versuche sind kläglich gescheitert. Eingeladen hat mich ein Arbeitskreis innerhalb der CDU-Dortmund und ich sollte ueber Demokratiefähigkeit des Islam vorgetragen. Für die Veranstaltung wurde ein Raum in der Auslandsgesellschaft zu Verfügung gestellt. Dann schaltete sich das Rathaus ein, genauer gesagt die Koordinierungsstelle für Toleranz und Vielfalt und (ich find den Islam so geil) oder sowas ähnliches. Die Auslandsgesellschaft hat uns den Raum last minute abgesagt, der Arbeitskreis durfte die Veranstaltung bei der Presse nicht umwerben!
Toleranz und Vielfalt eben!
Trotzdem war der neue Saal heute voll und es gab ein paar flotte Jungs und Mädels von der Jungen Union dabei!
Wir sollten nicht nur über die Demokratiefähigkeit des Islam diskutieren, sondern auch über die Demokratiefähigkeit mancher Volksparteien reden!
Hamed Abdel-Samad 7.10.2014

Hervorhebung redaktionell.

Siehe auch hier und da.

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Sigmar Salzburg
01.10.2014 06.04
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Mehr Demokratie?

Wie die Stadt den Moschee-Bürgerentscheid verhindern will
München – Zehntausende Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen eine repräsentative Moschee in München gesammelt. Mit falschen Tatsachenbehauptungen, sagt die Stadt.

OB Dieter Reiter, SPD, will einen Bürgerentscheid über den Bau einer repräsentativen Moschee in München verhindern. Hauptargument: Der Initiator des Bürgerbegehrens, Michael Stürzenberger, habe bewusst mit falschen Tatsachenbehauptungen agiert. Darüber hinaus verweist die Stadt-Spitze auf Formfehler.

Am Mittwoch diskutiert der Stadtrat. Weit mehr als die nötigen 32 700 Unterschriften haben die Initiatoren gesammelt – und das unter falschen Voraussetzungen, so sieht es die Stadt. Sie nennt Formfehler wie den, dass keine Adressen der Initiatoren angegeben waren – und verweist auf aus ihrer Sicht falsche Tatsachenbehauptungen...
merkur-online.de 30.9.2014

Wie zu erwarten – alles unter Führung der Mehr-Demokratie-Schwätzer-Partei SPD. Uns in Schleswig-Holstein hatte das verschworene Parteienkartell in Kiel nach drei Jahren sogar den Volksentscheid nur durch Handaufheben annulliert. Erinnert sei auch an die formalistischen Verhinderungen eines solchen in Niedersachsen, Bremen und Berlin.

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Sigmar Salzburg
19.09.2014 09.06
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Volksentscheid in Schottland

Final result for Scotland:
Yes 44.7%
No 55.3%
Turnout 84.5% – a new UK record.
http://t.co/CMeSaxvmH6

Ein Ergebnis fast wie das „Nein“ der Schleswig-Holsteiner zur Rechtschreib„reform“,
wobei aber die Ja-Sager nur 28 Prozent ausgemacht hatten.
Das hinderte das üble Regierungsparteienpack dennoch nicht daran, die „Reform“ in ganz Deutschland weiter durchzupeitschen.

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Sigmar Salzburg
07.09.2014 06.44
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Die Beliebigkeit im Umgang mit Volksentscheiden

51 Prozent wollen bei dem Referendum am 18. September für ein unabhängiges Schottland stimmen. 49 Prozent sind dagegen. Das ergab die neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. spiegel.de 7.9.14

Wird die EU dann Sanktionen verhängen, wie in der Krim-Krise? Werden die Briten den Aufstand niederzuschlagen suchen, wie die Ukrainer in der Ostukraine? Werden schottische Parlamentarier den Volksentscheid aufheben, wie die Kieler Parteibonzen im Fall der Rechtschreib„reform“ in Schleswig-Holstein?

Exil-Deutsche zur Unabhängigkeit:... „Es ist schon ein komisches Gefühl, über die Zukunft eines Landes abzustimmen, in dem wir vielleicht nicht bleiben. Aber mein Wahlrecht hat nie jemand infrage gestellt.“ ... „Ich finde es gut, dass Ausländer beim schottischen Referendum mitwählen dürfen. Es erlaubt allen, die hier leben, auf gleicher Augenhöhe zu diskutieren. Ich werde mit Ja stimmen.“ spiegel.de 5.7.14

Was ist, wenn nun die Ausländer die Entscheidung treffen? Ich würde mir nie anmaßen, über die Zukunft der Schotten bestimmen zu wollen. Unauffällig propagiert der Spiegel das Wahlrecht für Ausländer auch bei uns, sicher zur Freude der deutschen Deutschland-Abschaffer.

Ein Blick auf vergangene verhinderte oder verwässerte deutsche Volksentscheide wirkt desillusionierend: Elsaß, Ostgebiete, Österreich, Sudeten, Saarland, Südtirol ... auch DDR.

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Sigmar Salzburg
31.08.2014 19.05
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Sachsenwahl

Ein großes Thema in Sachsen ist auch die äußerst geringe Wahlbeteiligung: Nicht einmal jeder zweite der 3,4 Millionen Wahlberechtigten stimmte ab (48 Prozent). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Wahlsieger Tillich deshalb hart kritisiert: Dessen „Taktik“, die Landtagswahl auf den letzten Ferientag zu legen, habe die Wahlbeteiligung gedrückt und so die Rechtspopulisten und Rechtsradikalen gestärkt. „Diese Dummheit sollte sich nicht wiederholen“, sagte Gabriel. Tillich sieht den Wahltermin nicht als Grund für die geringe Wahlbeteiligung: „Der letzte Ferientag ist an und für sich der Tag, an dem alle wieder da sind.“
(Liveticker Spiegel)

Nach den schleswig-holsteinischen Regeln für Volksentscheide wäre die Wahl gescheitert. Sigmar Gabriels Gejammere ist Heuchelei. Hätte er sich von der Terminwahl Vorteile versprochen, dann hätte er nicht gezögert, das auszunutzen – wie es seine Parteigenossin Simonis in Schleswig-Holstein versucht hat.

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Sigmar Salzburg
30.08.2014 10.16
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Alles gegen die AfD

Landtagswahl in Sachsen
Justiz ermittelt gegen AfD-Kandidatin Petry
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen die sächsische AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry eröffnet. Wie am Freitag bekannt wurde, ermittelt die Behörde nach eigenen Angaben „seit geraumer Zeit“ im Zusammenhang mit Petrys Firma Purinvent wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung...
faz.net 28.8.2014

Ein FAZ-Leser bemerkt:

Die sächsische Staatsanwaltschaft unterliegt der Weisung des FDP-Justizministers
Heinz Fromm (gast007) – 29.08.2014 17:53

Als Relikt der Aliierten von 1948 haben wir in Deutschland Staatsanwaltschaften, die direkte Weisungsempfänger der Justizminister sind. In Frankreich ist das anders, dort hat man unabhängige Ermittlungsrichter. Jeder möge sich einen Reim darauf machen, warum der in Sachsen weisungsberechtigte FDP-Justizminister eine Aktion gegen die AfD Punkt 48 Stunden vor der entscheidenden Wahl erleben darf, warum der Millionensummen-Veruntreuer Dr. Kohl von der Staatsanwaltschaft nie angeklagt wurde, warum Herr Dr. Schäuble* elegant davonkam, als er die 100.000 Spendengelder „entsorgt“ hatte und warum die skandalöse politische Übersteuerung unserer Ermittlungsbehörden den Politikern noch nie als störend aufgefallen ist.

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Sigmar Salzburg
18.07.2014 13.30
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Mehr (echte) Demokratie!

Vera Lengsfeld hat in einem offenen Brief ihren CDU-Parteifreund, den sächsischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich, beschworen, auf die Partei einzuwirken, daß sie sich der Einführung bundesweiter Volksentscheide nicht weiter in den Weg stellt:

Als Bürgerrechtlerin und Christdemokratin setze ich mich schon lange für mehr Direkte Demokratie ein. Die Erfahrung in der DDR hat mir gezeigt: Wenn Menschen sich engagieren, aufbrechen und von unten etwas bewegen wollen, dann können sie sehr viel erreichen und Vieles zum Guten wenden. Ich wünsche mir deshalb, dass auch die CDU sich für mehr direkte Demokratie öffnet und den bundesweiten Volksentscheid in ihre Programmatik aufnimmt. 18.7.2014

Ihren Brief hat sie (natürlich) in der „reformierten“ Rechtschreibung verfaßt, obwohl sie seinerzeit die Initiative einiger Bundestagsabgeordneter gegen die Rechtschreibreform unterstützt hat und obwohl sie natürlich weiß, daß nach einem bundesweiten Volksentscheid darüber die „Reform“ mausetot gewesen wäre. Hier demonstriert sie die Untertänigkeit dem Staat gegenüber, die sie ja doch wohl abschaffen will.

Nicht zuletzt dank solcher Anpassungsbereitschaft konnten die Vertreter der Parteien-Demokratur schon längst wieder weiterschreiten: Nach dem Ändern und Schänden der Rechtschreibung steht nun das Gendern der Sprache obenan auf der Agenda. Auch hier will das Volk nicht mitmachen, aber die selbsternannten Volkserzieher lassen nicht locker.

Gerade hat in Österreich die Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) die Abschaffung des Binnen-I abgelehnt. Der österreichische Sender ORF Vorarlberg hat gewagt, darüber abstimmen zu lassen: Rund 82 % waren für die Abschaffung, gemeldet wurde das aber vorerst nur von unzensuriert.at.

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Sigmar Salzburg
28.06.2014 07.16
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AfD-Chef Lucke will nur auf Deutsch eingeladen werden

Erfurt. Das neue Europäische Parlament hat sich noch nicht konstituiert – und schon beginnt der Bundeschef der Alternative für Deutschland (AfD) den ersten Streit mit dem bisherigen und wahrscheinlich auch zukünftigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz.

In einem Brief an den Sozialdemokraten beschwerte sich Bernd Lucke, der Neu-Abgeordnete der AfD, über die Einladungsschreiben zu einem Festakt vor der Eröffnung des Parlaments.

Diese seien nur in französischer und englischer Sprache abgefasst, bemängelt der Vorsitzende der Partei, die mit dem Slogan „Mut zu Deutschland“ wirbt. In dem Brief Luckes, der unserer Zeitung vorliegt, heißt es: „Ich weiß, dass es als politisch inkorrekt gilt, sich für die Verwendung des Deutschen einzusetzen, aber ein Politiker, der Rückgrat hat, sollte dennoch das vertreten, was er für richtig hält. Und richtig ist es, Deutsch als eine der bedeutendsten Kultur- und Verkehrssprachen Europas bei zeremoniellen Anlässen auch angemessen zu würdigen.“

Lucke fügte in dem Schreiben an, dass es ihm „keineswegs“ um „nationales Dominanzstreben“ gehe. Er fände es nur angemessen, wenn man die Einladung „jedem Abgeordneten in seiner Muttersprache zukommen lassen“ würde. Übersetzer gebe es ja schließlich bei der EU genug.

thueringer-allgemeine.de 27.6.2014

Der Bericht wird hinterfotzig eingeleitet, aber Lucke hat recht. Es braucht Rückgrat, sich für die Gleichstellung des Deutschen einzusetzen – trotz der sonstigen Förderung von Gleichstellungsorgien. Noch mehr Rückgrat wäre nötig, dabei für die bewährte deutsche Rechtschreibung einzutreten. Das Problem existiert, seit es daran bei den Kultusministern fehlte, wie von Zehetmair zugegeben.

Die Methoden der politischen Apparatschiks damals hatte Jean-Claude Juncker für den europäischen Bereich treffend beschrieben: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (lt. Spiegel 27. 12. 1999)

Genau so hat man dem Volk die „Rechtschreibreform“ übergestülpt, allerdings gegen deutlichen Protest. – Wer jetzt etwas Neues unternimmt, zum Beispiel eine Parteigründung, krümmt sich nun beflissen darunter, um unauffällig zu bleiben. Daher schreibt man bei der AfD „reformiert“, wie man auch in den meisten neuen konservativen Medien jede Diskussion um den Kulturschurkenstreich „Rechtschreibreform“ meidet.

Obwohl mir also dies und anderes an der AfD mißfällt, habe ich die Partei am 25.5. doch gewählt, aber nur, weil ihr im letzten Wahlkampf von allen Seiten übel mitgespielt wurde. Der Gipfel war die Denunziation der christlichen „Demokratin“ Kramp-Karrenbauer („AfD an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“) und die Mobilisierung „antifaschistischer“ Sabotagetrupps, für die plötzlich die NPD gänzlich unwichtig war – alles beispielhaft für die Verlogenheit der politischen Kräfte.

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Sigmar Salzburg
19.04.2014 06.46
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Scheindemokratie Europa

Ein Artikel von Henryk M. Broder in der „Welt“

„Rettet Europa!“
Ein Experiment mit 500 Millionen Versuchskarnickeln


[Die Rechtschreibreform war „nur“ ein Experiment mit 100 Millionen deutschsprachigen Versuchkarnickeln, ist aber ansonsten das Ergebnis einer ähnlich fragwürdigen „Demokratie“.]

Allmählich kommt Leben in die Sülze, der Wahlkampf für die Wahlen zum Europaparlament nimmt Fahrt auf. Die SPD will „Europa neu denken“, außerdem „Ein Europa der Demokratie. Nicht der Bevormundung“. Die CDU verspricht, dafür zu sorgen, dass „Europa Chancen für alle bringt“...

Gewählt werden 751 Abgeordnete aus 28 Ländern der EU, von Finnland bis Zypern, von Polen bis Portugal. Jedes Land hat eine ihm zugeteilte Zahl von Sitzen, wobei das Prinzip der „degressiven Proportionalität“ zum Einsatz kommt.

Die Kleinen wiegen mehr

Das heißt: Große Staaten haben mehr Sitze als kleine Staaten, aber kleine Staaten haben pro Einwohner mehr Sitze als große Staaten. Zum Beispiel: Das Herzogtum Luxemburg schickt sechs Abgeordnete nach Brüssel beziehungsweise Straßburg, die Bundesrepublik 96 Abgeordnete.

Was wiederum bedeutet: Ein Abgeordneter aus Luxemburg vertritt etwa 80.000 Luxemburger, ein Abgeordneter aus der Bundesrepublik mehr als 800.000 Deutsche. Das wurde im Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 2009 so festgelegt. Womit bereits ein Grundsatz freier, gleicher und geheimer Wahlen verletzt wäre: Jede Stimme sollte dasselbe Gewicht haben.

De facto gibt es kein europäisches Wahlrecht. Jedes Land wählt nach einem eigenen Modus. In Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern gibt es eine Wahlpflicht, in den anderen Ländern nicht.

In allen Ländern (außer Österreich) liegt das aktive Wahlrecht bei 18 Jahren, das passive variiert von 18 bis 25. Ein18 Jahre alter Däne, Finne oder Kroate ist alt genug, um wählen zu können und um gewählt zu werden. Ein Pole kann sich erst mit 21 zur Wahl stellen, ein Rumäne mit 23, ein Italiener muss warten, bis er 25 Jahre alt ist.

Von D'Hondt, Sainte-Laguë und Hare/Niemeyer

In einigen Ländern wie Schweden und Tschechien kann man eine „Vorzugsstimme“ für einen speziellen Kandidaten abgeben, in anderen ist das nicht möglich. Es gibt Länder mit einer Sperrklausel (Lettland, Österreich) und ohne eine Sperrklausel (Deutschland, Malta).

Die Mandate werden nach verschiedenen Verfahren berechnet: D'Hondt, Sainte-Laguë, Hare/Niemeyer; wobei Irland aus der Reihe tanzt. Hier gilt die "single transferable vote", ein Präferenzwahlsystem, bei dem Stimmen von einem auf einen anderen Kandidaten übertragen werden können...

welt.de 18.4.2014

Hier drängt sich der Vergleich mit der Vielzahl der Volksabstimmungssysteme in den bundesdeutschen Ländern auf, mit deren Hilfe eine bundesweite Entscheidung des Volkes gegen die „Rechtschreibreform“ verhindert wurde. Reichten 1998 in Schleswig-Holstein die Unterschriften von 5 Prozent der Wähler aus, um das Verfahren des Volksentscheids herbeizuführen, so waren es in Niedersachsen und Berlin 10 Prozent mit begleitenden Hinterhältigkeiten, die dem Volk die amtliche Bekundung des Volkswillens verwehrten.

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Sigmar Salzburg
13.04.2014 06.43
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Forum Demokratie

Für mehr Bürgerbeteiligung in Europa!

Die EU darf nicht zu einem Lobbyismus- und Bürokratiemonster werden. Dagegen schützt nur eine stärkere Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen.

Die Schweizer haben es gut. Sie haben eine direkte Demokratie. Es gibt Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen. Politische und gesellschaftliche Entwicklungen halten miteinander Schritt.

In Deutschland ist es anders. Hier gilt das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Volksentscheide gibt es selten. Wichtige Fragen, wie die Einführung der Europäischen Währungsunion oder der Bankenrettungsschirm, bis hin zu überflüssigen Aktionismusreformen, wie der Rechtschreibreform, werden von Expertenkommissionen ausgearbeitet und von Politikern verabschiedet. Den Bürgern wird das Ergebnis mittels einer PR-Kampagne verständlich gemacht. Sie müssen schlucken, was ihnen vorgesetzt wird.

Noch weniger demokratisches Mitspracherecht haben die Bürger auf europäischer Ebene. Hier sind die politischen Entscheidungsprozesse nur sehr schwer nachvollziehbar. Nirgendwo sonst in Europa gibt es mehr Lobbyisten als in Brüssel...

freiewelt.net 11.4.2014

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Sigmar Salzburg
02.04.2014 08.45
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Gauck-Besuch in der Schweiz

Appell von Bundespräsident Gauck in Bern: Nach dem umstrittenen Zuwanderungs-Referendum in der Schweiz hat er die Nachbarn zur Kooperation mit der EU aufgerufen. Sein Amtskollege verbat sich die Kritik...

Deutschland respektiere das Ja der Schweizer zur Zuwanderungsinitiative „als demokratische Entscheidung“, betonte Gauck. Doch in „Zeiten der Globalisierung sollten wir keine Mauern aufbauen, sondern Chancen der Offenheit und Vielfalt zu nutzen versuchen“...

Der Schweizer Staatschef Burkhalter kritisierte hingegen, dass die EU als Konsequenz aus dem Zuwanderungsentscheid wichtige Verhandlungen über Kooperationen in den Bereichen Bildung und Forschung gestoppt habe. Eine weitere Volksabstimmung, mit der die Entscheidung vom 9. Februar korrigiert werden könnte, lehnte er strikt ab. Er wünsche sich vielmehr „etwas mehr Schweiz in Europa“.

Während seiner zweitägigen Visite möchte sich Gauck auch über die Vor- und Nachteile direkter Demokratie informieren – in der Schweiz entscheidet die Bevölkerung in vielen Fragen per Referendum. Mit Blick auf das Zuwanderungs-Referendum sagte Gauck, er sehe durchaus auch Nachteile in der direkten Demokratie. „Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen“, sagte er.
spiegel.de 1.4.2014

Eine schlimme Gefahr für Deutschland ist ja nun gebannt: Daß die jungen Deutschen in den Schulen das seit 650 Jahren bewährte Schluß-ß lernen könnten, wie es die Schleswig-Holsteiner im Volksentscheid beschlossen hatten! Mit dessen undemokratischer Annullierung ist ein für allemal geklärt, daß nur der Parteienklüngel das letzte Wort haben darf in solchen „hochkomplexen“ Fragen.

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