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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
25.11.2012 07.07
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Weniger Demokratie wagen

Deutschland macht sich zum direkten Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg bereit, und der Bundestag läßt sich dabei zur Lachnummer degradieren.

Zwar teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit, man sei »nach intensiver juristischer Prüfung« zu dem Schluß gekommen, daß die Stationierung deutscher Soldaten und Raketen an der türkisch-syrischen Grenze der vorherigen Billigung durch das Parlament bedürfe.

Aber schon einen Tag zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle verkündet, daß er die deutschen Diplomaten bei der NATO angewiesen habe, dem türkischen »Hilfsersuchen« zuzustimmen. Warum auch nicht …

jungewelt.de 23.11.2012

Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins sind 59 Prozent der Deutschen gegen eine Entsendung der Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze. Lediglich 36 Prozent befürworten einen Einsatz. focus.de 23.11.2012

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Sigmar Salzburg
08.10.2012 06.35
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Chávez: Weniger Zustimmung als im Volksentscheid SH

Hugo Chávez hat es zu dritten Mal geschafft: Überraschend deutlich gewinnt er die Präsidentenwahl gegen seinen Herausforderer Henrique Capriles Radonski. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt der Amtsinhaber mit 54 Prozent vorn. „Danke, mein geliebtes Volk“, twitterte der Präsident erleichtert.

spiegel.de 8.10.2012

Chávez siegt in Venezuela mit 54 gegen 45 Prozent.

Im September 1998 siegten die Bürger in Deutschlands Norden mit 56 gegen 28 Prozent – und verloren doch ihre gewählte Rechtschreibung durch Parteiendiktatur und Medienmafia.

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Sigmar Salzburg
17.09.2012 05.58
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Volksabstimmung in Münster

Schlossplatz bleibt Schlossplatz

Rund 56.700 Bürger stimmten bei dem Volksentscheid für den Namen Schlossplatz

Im westfälischen Münster haben sich die Bürger dafür entschieden, den größten Platz der Stadt nicht wieder in Hindenburgplatz umzubenennen. Der Oberbürgermeister zeigte sich erleichtert über den Ausgang des Bürgerbegehrens.
spiegel.de 16.9.2012

„Schloßplatz“ ist ja kein schlechter Name, unerfreulich ist allerdings die hier untergeschobene Reformekelschreibung. In der Volksabstimmung wurde aber nur der Erfolg der vierzigjährigen Indoktrination durch die Alt-Achtundsechziger abgefragt. Deren Zöglinge werden sich nun zu weiteren „Zeichensetzungen“ ermutigt fühlen, Ersatzhandlungen für ihre gescheiterte Revolution – wie die „Rechtschreibreform“. An andere ähnlich moralisch angreifbare Figuren der deutschen Geschichte, wie Martin Luther und Karl den Großen, wird man sich aber kaum herantrauen.

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Sigmar Salzburg
12.09.2012 10.40
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Arnulf Baring


Zu Demokratie und Europa: 28. bis 37. Minute

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Sigmar Salzburg
13.08.2012 18.52
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Die NPD gehört verboten

NDP-Verbot: Bundesländer planen Alleingang

In den Bundesländern werden die Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren lauter: Die Regierungschefs Seehofer, Sellering, Albig und Lieberknecht [¹] dringen auf ein neues Verfahren – auch ohne Bundesregierung und Bundestag.
„Ich trete ganz entschieden für ein Verbot der NPD ein. Ihre Ideologie ist der geistige Nährboden für die Mörder der NSU-Terrorzelle“, sagte Lieberknecht der „Welt“ vom Montag…

Der SPD-Politiker Torsten Albig sagte dem Blatt, die NPD sei eine antidemokratische Partei. „Eine wehrhafte Demokratie muss alles tun, um ihre Feinde in die Schranken zu verweisen. Die NPD gehört verboten.“ Sie verachte die Werte, auf der unsere Gesellschaft aufbaut. „Wir müssen deutlich machen, dass wir keinen Zentimeter unserer demokratischen Ordnung aufgeben“, sagte Albig weiter.
focus.de 13.8.2012

Die Demokratie-Schwätzer von SPD und CDU müssen gerade jetzt wohl ihr moralisches Versagen im Fall Drygalla durch laute Verbotsrufe übertönen. In Wirklichkeit sind sie die Feinde der Demokratie.

Zur Erinnerung: Dreist haben Albigs Parteigenossen² zusammen mit der CDU in Kiel den Volksentscheid von 1998 gegen die Rechtschreibreform annulliert (sogenannte „wehrhafte Demokratie“?), weil 71 Prozent der Bürger nicht wie gewünscht abgestimmt hatten .

Zum Vergleich: Bei der letzten Wahl haben SPD und CDU zusammen nur 61 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Die NPD gibt es schon seit fast fünfzig Jahren mit zuletzt 0,7 Prozent in SH. Nun soll ein Verbot plötzlich nötig sein? Ohnehin ist es außergesetzlich und außerparlamentarisch schon fast durchgesetzt. Dennoch gibt es Leute, die nach zwanzig Jahren SPD-Volksverdummung von ihrer Partei so angewidert sind, daß sie politischen Selbstmord begehen, indem sie sich der NPD annähern, weil sie dort mehr Liebe zum eigenen Land zu finden meinen.

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Sigmar Salzburg
10.08.2012 12.19
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Menschenrechtsverletzungen, wie in der DDR …

Als sie (Eva-Maria Hagen) die Gefährtin von Liedermacher Wolf Biermann wurde, ließ man sie fallen. … „Mir sagte damals einer der Leiter des Fernsehfunks in einer Unterredung: Wir möchten Ihnen empfehlen, sich von Biermann zu distanzieren, da wir sonst gegen sie ernstere Schritte einleiten müssten. Ich erwiderte, dass ich Wolf Biermann liebe und dass es in unserem Staat keine Sippenhaft gebe und ich mich nicht erpressen ließe.“ Dennoch wurde sie wegen ihres Protestes gegen die Ausbürgerung Biermanns fristlos entlassen. Potsdamer Neueste Nachrichten 24.7.2012

… oder im noch schlimmeren Dritten Deutschen Reich
können bei uns in der Bundesrepublik natürlich nicht geschehen,
denn wir haben ja das ...


Grundgesetz Artikel 3,3
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…

... um so mehr, wenn gar keine politische Anschauung erkennbar ist!

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Sigmar Salzburg
07.08.2012 05.23
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Olympia-Skandal

taz.de 18.5.2011:

Initiativen gegen Rechtsextremismus verweigern die von Kristina Schröder (CDU) geforderte Gesinnungsprüfung…

Die Bindung der Bundesförderung für Demokratieprojekte an eine Verfassungstreue- und Antiextremismuserklärung führt bundesweit zu einer Spaltung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Aus mehreren Bundesländern werden Fälle bekannt, in denen Vereine auf Förderung verzichten, um sich dieser überwachungsstaatlichen Maßnahme zu entziehen.

Nun, die „zivilgesellschaftlichen Initiativen“ führen die Gesinnungsprüfungen und überwachungsstaatlichen Maßnahmen lieber selber durch und beobachten sogar, welche Internetseiten eine arglose junge Sportlerin aufruft. Oder waren es die kongenialen überwachungsstaatlichen Geheimdienste, die ihr Wissen der beflissen kolportierenden „Welt“ vermittelt haben?:

Seit dem Wochenende gibt es Hinweise dafür, dass Drygalla mehr ist als die Freundin des NPD-Funktionärs Michael Fischer. Demnach soll sie selbst an Nazi-Demos teilgenommen und rechtspopulistische Internetseiten aufgesucht haben.

welt.de 6.8.2012

Wie scharfsichtig die selbsternannten V-Leute sogar erkannt haben wollen, daß es „nur“ rechtspopulistische Internetseiten waren! Und die „Welt“ scheut sich nicht, derlei verfassungswidrige Ausforschungen oder wahrscheinlich eher fingierte Denunziationen weiterzuverbreiten!

Nur einer findet in diesem Skandal die richtigen Worte:
Der frühere KB-Aktivist Jürgen Elsässer.

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Sigmar Salzburg
01.08.2012 07.48
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Proskriptionslisten von Sechzehn- und Siebzehnjährigen ins Netz

Mi., 25.07.2012:
„Dass nach dem Willen der Bundesregierung zukünftig ausgerechnet die Versager vom Verfassungsschutz mit ihren politischen Einschätzungen gemeinnützige Vereine finanziell ausbluten können, ist politisch und rechtlich untragbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

„Einen Verfassungsschutz, der in erster Linie die Funktion erfüllt, die NPD vor einem Verbotsverfahren zu schützen, braucht niemand, außer den Nazis selbst. Solch ein Dienst gehört zum Schutz der Demokratie ein für allemal abgeschafft.“ ( Ulla Jelpke)…

… vor allem, wo wir doch „gemeinnützige Vereine“ haben, die Denunziationen viel kostengünstiger, bürgernaher und recht(s)gerichteter übernehmen und z.B. Proskriptionslisten schon von Sechzehn- und Siebzehnjährigen ins Netz stellen (Indymedia):

Rechtsrock in der Mitte der Gesellschaft angekommen
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mi, 25.07.2012 – 22:21.
Ich befürchte, dass teile des rechtsrocks in der mitte der gesellschaft angekommen ist. frei.wild war in den charts, und eine kurze youtube-recherche ergab, dass sleipnir von folgenden user/innen hochgeladen bzw. gecovert wurd, …[…]

Antworten
Antifaschistische Recherche RP
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Do, 26.07.2012 – 01:16.

Der Uploader des Video heißt Jan Ternes (Facebook), wohnhaft in Gehlweiler, geboren am 27. Juli 1995. Er mag Sleipnir, Onkelz und Frei.Wild. Unter seinen Kontakten lassen sich einige bekennende Neonazis finden, die Videos mit dem Titel „frei sozial national“ hochladen. Er machte 2012 seinen Abschluss an der KGS Kirchberg in der Klasse 10A und wird (unsichere Information) als Maler und Lackierer eine Lehre beginnen.

Interessant ist ein Kommentator des Videos, BVEboStar. Hierbei handelt es sich um Julian Görg (Facebook), auch Jahrgang 1995. Er ist Klassenkamerad in der 10A von Ternes und deutlich integrierter in die neonazistische Ideologie.
Ergänzung
Verfasst von: anonym. Verfasst am: Do, 26.07.2012 – 01:46.
Julian Görg ist außerdem Mitglied im SV St. Hubertus Rödelhausen 1931 e.V. - einem Schützenverein.
linksunten.indymedia.org


Siehe auch hier, da und dort.

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Sigmar Salzburg
20.07.2012 14.13
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Ein begründeter Vergleich

Euro-Rettung
CDU-Politikerin Lengsfeld vergleicht Bundestag mit DDR-Volkskammer


Früher machte Vera Lengsfeld mit Plakaten Wahlwerbung, die sie und Kanzlerin Merkel mit tiefem Dekolleté zeigten [das soll hier wohl ihre mangelnde Seriosität suggerieren !], nun stemmt sie sich gegen die Euro-Politik der Kanzlerin: Die frühere Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin hält den Bundestag inzwischen für eine Abnickbude.

Im Zusammenhang mit den Abstimmungen zur Euro-Rettung sieht die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld Parallelen zwischen dem Bundestag und der DDR-Volkskammer. Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die ihnen nicht einmal vollständig vorliegen, sagte die frühere Bundestagsabgeordnete zu Handelsblatt Online.
sueddeutsche.de 20.7.2012

Der Vergleich der deutschen Parlamente mit der DDR-Volkskammer ist begründet. Am deutlichsten wurde dies bei der Annullierung des Gesetzes des Volkes gegen die „Rechtschreibreform“ in Schleswig-Holstein. Gegen 71 Prozent Ablehnung der Reform durch die Bürger hatten 100 Prozent der Abgeordneten für die Reform und die Annullierung des Volkswillens gestimmt.

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Sigmar Salzburg
19.07.2012 17.28
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Resolution im Bundestag


Jacques Tilly / giordano-bruno-stiftung.de
hpd.de 19.7.2012


Mehrheit spricht sich für Beschneidung aus

Das Thema religiöse Beschneidung sorgt für hitzige Debatten – nun hat der Bundestag [nach 4 Wochen] eine Resolution verabschiedet. Das Parlament spricht sich symbolisch dafür aus, dass eine „medizinisch fachgerechte Beschneidung“ bei männlichen Kindern grundsätzlich zulässig sein soll.

spiegel.de 19.7.2012

Am 26. März 1998 verabschiedete der Bundestag – auch wiederum nur symbolisch – [nach 2 Jahren] eine Resolution gegen die Beschneidung unserer Sprache durch die Rechtschreibreform: „Die Sprache gehört dem Volk“. Der Bundestag hatte jedoch wenig Macht und die Parteien gar keine Neigung, dies gegenüber den Landesfürsten und Kultusministern durchzusetzen und die Geiselnahme von Schulkindern zu verhindern.

Jetzt aber werden die führenden Parteien in aller Eile ein Gesetz basteln, das die religiöse Geiselnahme und Verstümmelung kleiner Jungs ermöglichen soll – gegen die UN-Kinderschutzkonvention:


Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen und geeigneten Maßnahmen, um überlieferte Bräuche, die für die Gesundheit der Kinder schädlich sind, abzuschaffen.

Wieder einmal zeigt sich, daß das Volk, das jetzt zu 83 Prozent eine Anpassung steinzeitlicher Riten an moderne Menschenrechte erwartet, nichts zu melden hat – ebenso, wie es zu ähnlichem Prozentsatz die „Anpassung“ der bewährten Rechtschreibung an die Denkfurze der Reformer und vernagelten Kultusminister erfolglos ablehnte.

Ergänzt 22.7.12

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Sigmar Salzburg
18.06.2012 06.38
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Wieder hat das Volk (zunächst) entschieden

Bürgerentscheid in München
Startbahngegner stoppen Flughafen-Ausbau


Die Münchner haben den geplanten Bau einer dritten Startbahn am Flughafen der Stadt aufgehalten – in einem Bürgerentscheid erzielten die Projektgegner eine deutliche Mehrheit. Bürgermeister Ude gratulierte ihnen bereits zum Erfolg.

… Die Münchner stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 54,3 Prozent gegen den Ausbau des Airports. Die Befürworter erreichten nur 45,7 Prozent.

[Wir erinnern uns, daß beim Volksentscheid 1998 in Schleswig-Holstein fast 56 Prozent gegen die „Rechtschreibreform“ stimmten und die Befürworter nur 28 Prozent erreichten – trotz der Katastrophenbeschwörung durch die Regierung.]

Damit haben die Münchner den geplanten Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt, der Ausbau dürfte damit vom Tisch sein, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss.

[Auch die „Rechtschreibreform“ hätte an der fehlenden Einigkeit der Bundesländer scheitern müssen. Aus dieser Selbstverpflichtung wurden die Kultusminister wohl bewußt vom parteilichen Bundesverfassungsgericht entlassen.]

Das Aus für die Landebahn würde eine schwere Schlappe für das Bündnis der Befürworter bedeuten – aus CSU, FDP, Teilen der SPD und der bayerischen Wirtschaft…

[Auch in Kiel war eine Startbahnverlängerung geplant. Schwere wirtschaftliche Schäden wurden vorausgesagt, wenn die 2001 angetretenen gegnerischen Bürgerinitiativen Erfolg hätten. Die Bauplanungen wurden schließlich eingestellt und kein Mensch spricht mehr davon. So hätte es, wenn alles mit rechten Dingen zugegangen wäre, auch bei der „Rechtschreibreform“ ablaufen müssen.]

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gratulierte den Startbahngegnern, die mit ihren Protesten gegen das Projekt einen großen Teil der Münchner Bevölkerung angesprochen hätten. „Es ist für die Ausbaufreunde bei Stadt, Land und Bund ein Rückschlag, daran gibt es nichts zu deuteln“, sagte Ude. Er kündigte an, das eindeutige Ergebnis „ohne Wenn und Aber zu akzeptieren“. [Nach FAZ: Zugleich warnte Ude davor, den Willen der Bürgerschaft mit „Tricksereien“ zu hintergehen.]

[In Schleswig-Holstein dagegen wagte die dreiste Ministerpräsidentin Heide Simonis (auch SPD) ein zweideutiges „natürlich hätten Regierung und Parlament ein Votum gegen die Reform zunächst zu akzeptieren“ (KN 15.7.98) und leitete damit eine bemerkenswerte Reihe von Tricksereien ein.]

… Nach Worten von Verkehrsminister Martin Zeil will die bayerische Landesregierung trotz des negativen Bürgerentscheids die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen bauen. Der FDP-Politiker betonte am Sonntagabend, das Ergebnis ändere nichts daran, dass dieses Projekt dringend notwendig sei. Die Staatsregierung halte daher am Bau der dritten Bahn fest.

[Genauso kam es schließlich auch ein Jahr nach dem Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform. Alle Staatsgewalt geht – entgegen dem Grundgesetz – eben doch von den Parteien und Einflußgruppen aus.]

spiegel.de 17.6.2012

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Sigmar Salzburg
15.06.2012 16.10
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Verfahrens-Trick-Demokratie

Bundestagssitzung wegen Beschlussunfähigkeit beendet
Abstimmung über Betreuungsgeld erst nach der Sommerpause


faz.net 15.6.2012

Die ganze „Rechtschreibreform” ist mit Verfahrenstricks gegen das Volk durchgesetzt worden.

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Sigmar Salzburg
27.05.2012 05.37
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‘EUROVISION SONG CONTEST’

Der ESC in Baku bot den typischen Mix aus schmalzigen Balladen, bizarrem Pop und perfekter Inszenierung. Dass das Ereignis diesmal in einem Land stattfand, das von einem autoritären Regime regiert wird, wäre für den Zuschauer nicht zu bemerken gewesen – hätte während der Live-Übertragung nicht auch Anke Engelke gesprochen…

Da wurden mehr oder weniger erträgliche Lieder mehr oder weniger richtig gesungen, es wurde artig moderiert wie jedes Jahr, keine politische Demonstration auf weiter Flur.
Mit einer einzigen Ausnahme, die deshalb besonders bemerkenswert ist, obwohl sie nur wenige Sekunden dauerte und so charmant vorgetragen wurde, dass sie die heitere Stimmung nicht zum Kippen brachte: Als die Entertainerin Anke Engelke die aus Deutschland vergebenen Punkte vortragen sollte, bedankte sie sich zunächst für die schöne Show, bedankte sich bei allen Helfern – und sprach dann folgende Sätze auf Englisch: „Heute Abend konnte niemand für sein eigenes Land abstimmen. Aber es ist gut, wählen zu können. Und es ist gut, eine Wahl zu haben. Viel Glück auf Deiner Reise, Aserbaidschan! Europa beobachtet Dich! Und hier sind die Ergebnisse der deutschen Jury…" Den Moderatoren in Aserbaidschan blieb gar nichts anderes übrig, als diese kleine politische Demonstration einfach wegzulächeln…

spiegel.de 27.5.2012

Auch wir Deutschen hatten keine Wahl – als der Euro gegen den Willen des Volkes eingeführt wurde, als die „Rechtschreibreform“ erpreßt wurde. Und als sich ein kleines Bundesland das Recht erstritten hatte, eine Wahl zu haben, wurde sie von den vereinten Parteiendiktatoren annulliert. Baku, Berlin und Kiel sind austauschbar, wenn es die Politikerkaste will.

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Sigmar Salzburg
14.05.2012 10.32
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Neue Potemkinsche Demokratie

„… ein anderer wird dich gürten ... und führen, wohin du nicht willst.“ Joh. 21:18 – zugleich Titel des Buches von Helmut Gollwitzer (1951) über seine russische Gefangenschaft.

Jugendweihe: Eine Firmung, die den Unglauben stärkt

Die Jugendweihe hat das Ende der DDR überlebt

… Was die ungleichen Feiern widerspiegeln, haben Soziologen der Uni Chicago in Zahlen gegossen auf den Punkt gebracht: Ostdeutschland ist die gottloseste Region der Welt. Die Forscher haben Menschen in 30 Ländern mit christlichen Mehrheiten befragt ... Das Ergebnis: Knapp 60 Prozent haben in der Ex-DDR noch nie an Gott geglaubt, nur für acht Prozent existiert ein persönlicher Gott. Das macht die Ostdeutschen zu Weltmeistern in Sachen Atheismus.
Die Presse 12.5.2012

Es soll hier gar nicht erörtert werden, wie dies nun ethisch zu bewerten ist. Es kann aber die Tatsache festgestellt werden, daß unsere „Demokratie“ nach dem Ende der DDR den religiösen Reconquistadoren Machtpositionen eingeräumt hat, die es ihnen ermöglichten – die Bürger übertölpelnd – „Gott“ sogar in neue Länderverfassungen einzuschleusen.

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Sigmar Salzburg
14.05.2012 06.10
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Nordrhein-Westfalen: Wahlsieger sind wieder die Nichtwähler – 40,7 Prozent!

Die veröffentlichten Stimmanteile der Parteien repräsentieren nur 59,3 Prozent der Wahlbürger. Gegenüber Schleswig-Holstein haben die Nichtwähler nochmal um 0,8 Prozent zugelegt. Das umgerechnete wahre Wahlergebnis sieht daher so aus:

NICHTWÄHLER 40,7%; SPD 23,2%; CDU 15,6%; GRÜNE 5,8%; FDP 5,1%; PIRATEN 4,6%; DIE LINKE 1,5%; ProNRW 0,9; NPD 0,3%;

Ein rot-grünes Regierungsbündnis entspräche also nur dem Willen von 29 Prozent der wahlberechtigten Bürger.

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