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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
13.09.2010 08.03
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Deutschland ist noch nicht soweit

In Türkei gewinnt die Demokratie

Mit deutlicher Mehrheit haben die Türken für eine Reform der Verfassung votiert. Das Paket soll unter anderem die Macht der Armee begrenzen. …

Die türkischen Wähler haben mit deutlicher Mehrheit für eine lange umstrittene Reform der Verfassung gestimmt. Das neue Grundgesetz löst jene Verfassung ab, die 1980 nach einem Militärputsch verabschiedet worden war. „Mit dieser Volksabstimmung beginnt eine neue Zeitrechnung für die Demokratie. Wir schlagen damit eine neue Seite auf ", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoðan.
In einer Volksabstimmung votierten etwa 59 Prozent für ein Paket mit 26 Änderungen, das die islamisch-konservative Regierungspartei AKP vorgelegt hatte. Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 77 Prozent.
zeit.de 13.9.2010

Volksabstimmungen gehören zu einer echten Demokratie. Die Bundesrepublik als Ganzes hat diesen Zustand offensichtlich noch nicht erreicht. Allerdings muß die Fragestellung an das Volk einfach und eindeutig sein. Deshalb stimmt der Hinweis in der obigen Meldung auf das „Paket mit 26 Änderungen“ nachdenklich.

Eckhard Henscheid erklärt in seinem „Dummdeutsch“-Lexikon die

Paketlösung
Wird meist dann angestrebt, wenn irgendeine Sauerei durchzusetzen ist, die »einzeln« auffällt. Drum ist auch unser [Ex-]Kanzler –› Kohl, Helmut (vergl. –› Spätgeboren) ein »erklärter Freund« der »Paketlösung«, an der wir alle noch unser Päckchen zu tragen haben werden. (Eckhard Henscheid: „Dummdeutsch“, Reclam 1993/96)

Auch die „Rechtschreibreform“ ist eine Paketlösung – eine, die fast nur aus Sauereien und Dummheiten besteht. In Schleswig-Holstein sollten die Bürger zur Zustimmung zum „Paket Rechtschreibreform“ übertölpelt werden, in anderen Bundesländern wurden sie gar nicht gefragt, oder sie wurden ausgetrickst.

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Sigmar Salzburg
05.09.2010 06.57
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Dennoch: Mehr (direkte) Demokratie!

Die Schweizer reden wieder über die Todesstrafe
Einige Schweizer haben eine Volksinitiative zur Hinrichtung von Sexualverbrechern gestartet – um sie gleich wieder zurückzuziehen. … [Nun] werden die Stimmen aber immer stärker, die sagen, solche Volksinitiativen zeigten, dass die direkte Demokratie an ihre Grenzen komme.

zeit.de 25.8.2010

Bundesweite Volksabstimmungen sind den Bundesbürgern immer wieder mit fadenscheinigen Gründen verweigert worden, u.a.:
1. Dann hätten wir morgen wieder die Todesstrafe.
2. Hitler ist durch das Volk an die Macht gekommen.

Tatsächlich jedoch ist Hitler durch die Politiker (u.a. Hindenburg und Heuss) ins Amt gehievt und an die Macht gebracht worden.

Was unfähige oder weit schlimmere Politiker anrichten, haben immer die Bürger auszubaden. Wir können sicher sein – wenn das Volk hätte abstimmen dürfen, dann wäre einiges verhindert worden:

1. Hitler, 2. der Weltkrieg II, 3. der Massenmord an den Juden, 4. die Masseneinwanderung von Moslems, 5. die Rechtschreibreform, 6. die Abschaffung der D-Mark.

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Sigmar Salzburg
26.08.2010 16.09
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Sogenannte demokratische Entscheidungen

Die Besetzung des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist beendet. Polizisten haben die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ vom Dach des Gebäudes geholt – jetzt geht der Abriss weiter.
… Heribert Rech, Innenminister in Baden-Württemberg, übte schon vor der Räumung deutliche Kritik an den Demonstranten. … „Das hat nichts mehr mit demokratischem Protest zu tun, hier werden die Grenzen eindeutig überschritten.“
Die Gegner sollten die demokratischen Entscheidungen zum Bau des Bahnhofs akzeptieren und erkennen, dass ihr Protest viel zu spät komme, Unfrieden und Zwietracht säe. Sie handelten „in höchstem Maß unredlich“ und weckten falsche Erwartungen. Die Proteste seien in dieser Form und Schärfe unangemessen.

spiegel.de 26.8.2010

Diese Wortwahl kennen wir schon von der „Rechtschreibreform“. Die Parteien behaupten immer – nachdem sie dem Volk die Macht für eine weitere Wahlperiode entwunden haben – all ihr weiteres Handeln und Kungeln sei „demokratisch“. Ein Vertreter der Kultusministerien griff sogar zur Steigerung „ungeheuer demokratisch“. Tatsächlich offenbaren die anhaltenden und oft hilflosen Proteste einen Mangel an Demokratie. Von vereinzelten schönheitspflastermäßigen „plebiszitären Elementen“ abgesehen ist die Bundesrepublik eben doch eine Parteiendiktatur.

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Sigmar Salzburg
23.07.2010 06.24
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Direkte Demokratie

Die Deutschen wollen mitentscheiden

Bayern und Hamburg haben vorgemacht, wie man der Politik das Fürchten lehrt: indem das Volk über die Projekte der Volksvertreter abstimmt. Die Beispiele könnten Schule machen – wenn es nach den Bürgern ginge.
Nach den Volksentscheiden in Hamburg zur Schulreform und in Bayern zum Nichtraucherschutz wünscht sich eine große Mehrheit der Bürger, dass sie bundesweit mehr direkt an politischen Entscheidungen beteiligt werden. 76 Prozent sprachen sich im Deutschland-Trend im Auftrag der ARD dafür aus. 21 Prozent meinen, dass politische Entscheidungen weiterhin von den Abgeordneten getroffen werden sollten.


Repräsentanten entscheiden

Während in Ländern wie der Schweiz das Volk häufig auch bei nationalen politischen Fragen direkt entscheiden kann, sieht das Grundgesetz in Deutschland keine bundesweiten Volksentscheide vor. Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen der gescheiterten Weimarer Republik legten die Väter und Mütter des Grundgesetzes das neue politische System bewusst als repräsentative Demokratie an.

Die Verfassung kennt nur einen Fall von direkter Demokratie. Artikel 29 besagt, dass ein Bundesgesetz zur Neugliederung des Bundesgebietes „der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf“. So wurde 1952 nach Volksentscheiden in drei südwestdeutschen Kleinstaaten das neue Bundesland Baden-Württemberg gebildet. 1996 stimmten die Brandenburger in einem Volksentscheid mehrheitlich gegen eine Länderehe mit Berlin.

Die Bayern haben den Freistaat per Volksentscheid rauchfrei gemacht
In den Verfassungen der Bundesländer sind Elemente direkter Demokratie allerdings vorgesehen. Als Vorreiter gilt Bayern, wo 1946 das Volk die Verfassung annahm – im ersten Volksentscheid. Inzwischen haben alle Länder Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheide eingeführt. Es gelten für deren Erfolg aber unterschiedlich hohe Hürden. Nur in wenigen Ländern kann das Volk Gesetze per Volksentscheid beeinflussen, nicht immer sind die Ergebnisse für die Regierenden verbindlich. In Hamburg zum Beispiel ist das erst seit Dezember 2008 der Fall.

focus.de 23.7.2010

Die Sage, daß das Grundgesetz keine Volksabstimmungen zuließe, wird immer wieder verbreitet. Tatsächlich heißt es in Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Damit ist klar: Volksabstimmungen sind auch bundesweit zugelassen. Es fehlen nur die Ausführungsbestimmungen. Die hat die CDU, die einen Rest von Gottesgnadentum erhalten will, seit Gründung der Bundesrepublik verhindert. Auch die SPD, die alle paar Jahre bundesweite Volksabstimmungen als Wahlköder auswirft, will das Volk natürlich nur entscheiden lassen, wenn damit SPD-Ziele durchgesetzt werden. Andernfalls wird das Volk sogar nachträglich entmündigt, wie 1999 in Schleswig-Holstein. Bei den übrigen „Basisdemokraten“ dürfte das nicht anders sein.

Eins ist gewiß: Die meisten Fehlentwicklungen in Deutschland, die heutzutage die Schlagzeilen beherrschen, wären verhindert worden, wenn das Volk hätte entscheiden können – unter anderem auch über die „Rechtschreibreform“.

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Sigmar Salzburg
06.07.2010 05.06
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... und jetzt auf den fahrenden Zug aufspringen

Die SPD will ein bundesweites Rauchverbot

Nach dem bayrischen Volksentscheid für ein strenges Rauchverbot will die SPD offenbar ein bundesweites Verbot – ohne Ausnahmen.
Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein striktes Rauchverbot wollen SPD-Bundestagsabgeordnete eine überparteiliche Mehrheit für eine bundesweite Regelung organisieren. So hat sich etwa der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, für ein bundesweit einheitliches Rauchverbot nach bayerischem Muster ausgesprochen. „Ich halte die Regelung in Bayern für die einzig sinnvolle“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

welt.de 6.7.2010

Eine solche Schlagzeile hätte man sich nach dem 1998er-Volksentscheid in Schleswig-Holstein gewünscht:

SPD will ein bundesweites Schreibreformverbot

Aber das übliche ideologische Brett vorm Kopf der seinerzeit aktiven SPD-Politiker hat Volkswillen und Demokratie verhindert.


N.B. Karl Lauterbach ist ohnehin eine Ausnahmeerscheinung in der SPD.

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Sigmar Salzburg
05.07.2010 07.49
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Darum scheuen die Parteien Volksentscheide

Ärztezeitung: „Deutschland war Bauchredner der Tabakindustrie“ [17.04.2002]

Ein Artikel in der Ärztezeitung erläutert, wie über einen Zeitraum von 13 Jahren die Bundesregierung und der deutsche EU-Kommissar Bangemann (FDP) als Komplizen der Tabakindustrie ein EU-weites Werbeverbot für diese Droge blockiert haben. […]

Aufgrund eines Prozesses veröffentliche Unterlagen amerikanischer Tabakkonzerne zeigten laut einem Artikel in der britischen Ärztezeitung The Lancet, dass „der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl seit 1978 ein enger Verbündeter der Tabakindustrie“ war.

cannabislegal.de 2002

Und Seehofer, damals „Gesundheits“-Minister, wirkte eifrig mit:

Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer lehnte den EU-Beschluß ab. … Die Bundesregierung habe zudem rechtliche und politische Zweifel an der Regelung.

Dtsch Arzteblatt 1997

Zu meiner Schulzeit rauchten wenig Frauen, aber man las, daß die Tabakindustrie ihre Werbung nun gezielt auf die Frauen ausrichten wolle, da der Markt unter den Männern nicht mehr erweitert werden könne. Das geschah dann auch jahrzehntelang sehr wirkungsvoll, gewiß gegen den Willen des Volkes, aber mit Duldung oder Förderung durch die Regierungen.

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Detlef Lindenthal
05.07.2010 07.35
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DLF, 6-Uhr-Nachrichten:

>>Bayern entscheiden sich für strenges Rauchverbot

Landes-Gesundheitsminister Söder hat den Ausgang des Volksentscheids über ein striktes Rauchverbot in Bayern begrüßt. Die Politik habe ohnehin keine befriedigenden Beschlüsse getroffen, sagte Söder im Bayerischen Fernsehen. Nun habe das Volk als Souverän abschließend entschieden. Er fügte hinzu, es handle sich nicht um eine Niederlage der CSU, da sich die Staatsregierung vor dem Referendum bewußt neutral verhalten habe. SPD und Grüne sprachen dagegen sehr wohl von einer Niederlage der Union. Zugleich werteten sie das Resultat als Erfolg für den Gesundheitsschutz in Bayern. 61 Prozent der Wähler hatten gestern für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen und Diskotheken sowie in Bier- und Festzelten gestimmt. Die Beteiligung lag bei knapp 38 Prozent. Am 1. August treten die neuen Bestimmungen in Kraft. Der Landtag in München hatte mit der CSU-Mehrheit 2007 ein striktes Rauchverbot erlassen. Im vergangenen Jahr beschloß die neue CSU/FDP-Koalition zahlreiche Ausnahmeregelungen. <<

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Häkeldeckchen-Heide Simonis wüßte da ein Mittel: Mit Allparteienkoalition ein Gesetz machen . . . was erzählen von „Das wäre ja absurd“ und „Bayern wird eine Nichtraucher-Insel“ und „Die Leidtragenden sind die Nachwuchsraucher“ . . . und dann – wutsch – innerhalb von 3 Minuten ohne Aussprache das Gesetz wieder kippen; auf die Zustimmung der Hauptstrommedien können solche „Landespolitiker“ rechnen.
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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
16.05.2010 10.30
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Leserbrief

Demokratie auf Abwegen?

… Nach meinem Verständnis von Demokratie wäre es an der Zeit, über einen Paradigmenwechsel in den politischen Systemen nachzudenken, um den Resten an machtpolitischem Missbrauch und überkommenem Hegemoniedenken den Garaus zu machen. Mit einem Mehr an Sachkompetenz sowie Einbindung plebiszitärer Ansätze wären – fernab vom Parteiengemauschel – die besseren Grundlagen und Voraussetzungen für eine angemessene Bandbreite demokratischer Entscheidungen geschaffen. Wir hätten wahrscheinlich keinen Krieg in Afghanistan, keine staatlich finanzierten Bad Banks, keinen maroden Euro und eine fragwürdige und teure Rechtschreibreform wäre uns auch erspart geblieben.
Egon W. Könn, Ketsch
Schwetzinger Zeitung
15. Mai 2010

morgenweb.de Leserbriefe

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Sigmar Salzburg
17.04.2010 15.13
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WAL-LOKAL

WAHL-O-MAT
http://wahlomat.spiegel.de/nrw2010/

Dieser Quiz prüft (verfaßt von den Zentralen für politische Bildung?) die Übereinstimmung mit den Programmen der politischen Parteien, die zur Wahl stehen. Ich mache mir jedesmal den Spaß, die Objektivität zu prüfen, indem ich nur extreme linke oder rechte Positionen anklicke. Diesmal traf es etwa zu. Bei den früheren Wahlen in Schleswig-Holstein konnte ich mich auf den Kopf stellen, es kam nie NPD heraus, sondern allenfalls FDP oder SSW.

P.S:: 1998 machte meine damals zwölfjährige Tochter bei einer Greenpeace-Aktion für die Wale mit, wobei ein selbstgemalter Wegweiser „Wal-Lokal“ zum Informationsraum zeigte. Dabei hörte sie von Passanten ein leidendes „Oh nein, schon wieder diese Rechtschreibreform!“

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Sigmar Salzburg
08.04.2010 09.00
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Aus anderen Demokratien

… aus der mächtigsten Demokratie der Welt:

Jetzt hat Barack Obama sogar einen verdächtigen US-Bürger zur Tötung frei gegeben, berichtet die Zeitung „Los Angeles Times“. …
Das bedeutet: Er kann gefangen genommen oder gezielt umgebracht werden, …

Der radikale muslimische Prediger, der in den USA studierte, 2004 aber in den Jemen zurück kehrte, soll jetzt dort al-Qaida-Kämpfer anwerben und an Plänen für Anschläge in den USA beteiligt sein. …

BILD.de 7.4.2010

Ist Obama nicht anders als die vorigen Präsidenten, nur ehrlicher?

… und aus „der einzigen Demokratie im Nahen Osten“:

Irgendwann im Dezember vergangenen Jahres klingelte es bei Anat Kamm an der Tür. Vor dem Tel Aviver Apartment der 23-Jährigen stand die Polizei. Sie übergab der Journalistin einen Gerichtsbeschluss: Sie dürfe ihre Wohnung bis auf weiteres nicht mehr verlassen. Wie es der jungen Frau seitdem geht, wie sie mit der Gefangenschaft in den eigenen vier Wänden fertig wird, ist nicht bekannt …

Es geht um die Ausschaltung der mutmaßlichen Informantin über die
… sogenannten „gezielten Tötungen“, mit denen die Armee seit dem Jahr 2000 vornehmlich im Westjordanland als gefährlich eingestufte Palästinenser bekämpft….

Ami Kaufman, israelischer Journalist und Blogger, schrieb sich für die „Huffington Post“ seinen Frust von der Seele: „Ich kann Ihnen nicht sagen, worüber ich hier schreibe. Wenn ich es tue, könnte ich verhaftet werden. Nein, ich lebe nicht in Iran. Ich lebe nicht in Myanmar. Ich lebe nicht in China. Ich lebe in 'der einzigen Demokratie im Nahen Osten'", bloggte Kaufman – so rühmt sich Israel immer wieder selbst.

spiegel.de 8.4.2010

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Detlef Lindenthal
12.01.2010 23.36
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Demokratie oder Abstimmungszwang?


Der DLF meldete in den 15-Uhr-Nachrichten am 11. 1. 2010:
EU-Chefdiplomatin Ashton im Kreuzverhör des Europa-Parlaments

Die designierte Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Ashton ... muß noch vom Parlament in diesem Amt bestätigt werden, ebenso wie die weiteren Mitglieder der künftigen EU-Kommission.
Verräterische Nachrichtensprache: Wie bei den Nazis oder Kommunisten gibt es ein „Muß“ für das Abstimmungsverhalten der „Parlamentarier“. Die bekommen ihre hohen Diäten dafür, daß sie zuverlässig die Gewissensbisse verdrängen können.

DLF-Nachrichten schreiben:
US-Gesandeter kritisiert Situation der Menschenrechte in Nordkorea
http://www.dradio.de/nachrichten/20100111130000/
Wirklich, das steht da.

DIE WELT schreibt:
Mehr als 2,3 Milliarden Menschen sind nicht frei

Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung muss auf freie Lebensbedingungen verzichten. Die Organisation Freedom House zählt weltweit nur 89 Staaten, in denen die Menschen frei sind – Tendenz sinkend.
http://www.welt.de/politik/ausland/article5821068/Mehr-als-2-3-Milliarden-Menschen-sind-nicht-frei.html
Dann haben 2,3 Mia. Menschen Asylrecht in Europa?
Und die Bundeswehr hat sehr viel zu tun?
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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
21.12.2009 06.42
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Köhler und der Karlspreis

Es gehört hier eigentlich nicht her, aber …

Festakt zum 60. Jahrestag des Karlspreises

„Ein Symbol für die Idee eines Europas der Bürger“

„Der Karlspreis steht für die Idee eines Europas der Bürger.“
Bundespräsident Horst Köhler hat den Aachener Karlspreis als Beitrag zur europäischen Verständigung gewürdigt. ... Die Bürger vertrauten auf politische und geistige Führung, ...
http://www.tagesschau.de/inland/karlspreis110.html 20.12.09

Ob wohl die Polen in 1200 Jahren auch einen „Stalinpreis“ im Gedenken an einen frühen Einiger Osteuropas vergeben werden – trotz Katyn? (1940: 9000 polnische Offiziere durch Genickschuß ermordet). Karls frühmittelalterliches Katyn war Verden an der Aller (782: 4500 sächsische Edelinge geköpft, damals mühsame Handarbeit!)
Was der Köhler-Glaube nicht alles ermöglicht!


Der obrigkeitsgefällige „Focus“ (online) läßt solche Anmerkungen nicht zu!

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Detlef Lindenthal
20.12.2009 14.19
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DLF, 15-Uhr-Nachrichten:
>>Köhler fordert ein bürgernahes Europa – Festakt zum 60. Jahrestag des Aachener Karlspreises

Bundespräsident Köhler hat die Regierungen der EU-Staaten zu mehr Bürgernähe aufgerufen. Das politische Europa müsse aufwachen und sich auf Prioritäten besinnen, sagte Köhler bei einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen des Karlspreises in Aachen. Dazu gehöre nicht zuletzt eine entschlossene und wirksame Mitarbeit an den großen Menschheitsaufgaben. Als Beispiele nannte der Bundespräsident die Überwindung der Armut, die Begrenzung des Klimawandels und die Sicherung des Friedens. Mit dem nach Kaiser Karl dem Großen benannten Preis werden alljährlich besondere Verdienste um die europäische Einigung gewürdigt. Unter den bisherigen Preisträgern sind die früheren Bundeskanzler Adenauer und Kohl sowie die ehemaligen Präsidenten Frankreichs und der USA, Mitterrand und Clinton. <<

––––––––––
Kann mir jemand erläutern, was mit »Bürgernähe« gemeint sein könnte?
Handschellen, Befehlsausgabe, Drangsalierung, Verspottung und die Aufhebung eines von Bürgern gemachten Gesetzes sind auch eine Art von »Bürger«„nähe“.
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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
15.12.2009 10.53
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Wieder ein „nützlicher Idiot“ des Parteiendiktats

VOLKSABSTIMMUNGEN
Volkes wahre Stimme
Das Parlament ist heute demokratischer als jedes Plebiszit. Es schützt Minderheiten und wehrt Populisten ab

VON Heinrich Wefing
DATUM 14.12.2009
http://www.zeit.de/2009/51/01-Europa

Die „Rechtschreibreform“ machte dies sichtbar: Das Kieler Parlament schützte die Minderheit der Reformisten und wehrte das Volk [Populus = Pöbel?] ab. Das soll demokratisch sein?

P.S.: Im Westen gab es idealistische Sympathisanten der Sowjetunion, die in ihrem blinden Eifer auch den Stalinismus förderten. Angeblich wurden sie im Kreml in einer Liste „Nützliche Idioten“ geführt.

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Sigmar Salzburg
08.12.2009 17.42
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junge welt

Die Mehrheitsverhältnisse sind klar: 69 Prozent der Bevölkerung fordern den sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan, aber nur 17 Prozent der Abgeordneten des Bundestages, darunter geschlossen die Linksfraktion. 75 Prozent der Parlamentarier sprachen sich am Donnerstag abend dagegen für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr aus. …

Im feinsten NATO-Sprech fabuliert der frühere Genosse des Kommunistischen Bundes [Jürgen Trittin] weiter: »Es ist das Wesen eines solchen Stabilisierungseinsatzes, daß er nur dann erfolgreich sein kann, wenn man den Grundgedanken, daß irgendein Problem auf dieser Welt nur militärisch zu lösen ist, überwindet, aber gleichzeitig weiß, daß die Stabilisierung von zerfallenden Gesellschaften nur in einem vernünftigen Zusammenwirken von Sicherheit – das beinhaltet auch militärische Sicherheit – und Entwicklung stattfinden kann. … «

jungewelt.de 5.12.09

Bei ähnlicher Ablehnung der „Rechtschreibreform“ hatten die Bürger in der einzigen wirksamen Parlamentsabstimmung, am 17.9.1999 in Kiel, sogar keinen einzigen Fürsprecher unter den Abgeordneten. Das Volk hatte zu 71 Prozent gegen die Reformvorlage der Regierung gestimmt, die „Volksvertreter“ hoben zu 100 Prozent die Hand für die Mißachtung des Volkswillens.

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