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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
22.08.2015 12.48
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Zensur im Staatsfunk: Genderglauben zu spöttisch behandelt

WDR löscht Plasberg-Talk aus Mediathek

Nach Beschwerden von Frauenverbänden hat der WDR eine Folge der Talkshow „Hart aber fair“ aus der Mediathek gelöscht. ...

Unter dem Titel „Nieder mit den Ampelmännchen – Deutschland im Gleichheitswahn?“ war in der Sendung vom 2. März 2015 über das Thema Gleichstellung diskutiert worden. Nicht immer ging es dabei sachlich zu. So sagte der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki beispielsweise zu Grünen-Fraktionschef Hofreiter: „Sie sehen ja schon gendermäßig aus.“ [wie volksverhetzend!]

Beim WDR-Rundfunkrat gingen Programmbeschwerden von mehreren Frauenverbänden [welchen?] ein, die sich über die Sendung beklagten. Unter anderem wurde Plasberg darin vorgeworfen, Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik lächerlich gemacht zu haben. Laut „Bild“-Zeitung hat sich der Moderator darüber lustig gemacht [!], dass es in Deutschland 190 Professoren für Geschlechterforschung* gibt, von denen 180 weiblich sind...

Gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärte Ruth Hieronymi, die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats: „Die Auswahl der Gäste und die Gesprächsleitung waren für die Ernsthaftigkeit des Themas nicht ausreichend.“ Der WDR-Programmausschuss wird mit der Beurteilung zitiert, es sei „mit einem gesellschaftlichen Thema in einer unseriösen Weise umgegangen worden – nicht zuletzt durch den Moderator“...

spiegel.de 22.8.2015

*) Im Dritten Reich gab es m.W. nur einen einzigen Lehrstuhl für die damals ebenso „wichtige“ und ähnlich pseudowissenschaftliche „Rassenkunde“!

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Sigmar Salzburg
19.08.2015 18.30
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Frau von Storch zerreißt den GEZ-Bescheid

[Focus wettert gewohnheitsmäßig gegen die Rundfunkzwangsgebühr. Hier stimmt aber der Ton nicht:]

Weil ARD und ZDF gemein zu ihr waren
AfD-Vize will keine GEZ mehr bezahlen – Unglaublich, wie sie das rechtfertigt


AfD-Frau Beatrix von Storch ist sauer auf ARD und ZDF. Die Sender hätten sie und die Partei „am laufenden Meter“ verunglimpft, schreibt sie auf Facebook. Darum reagiert sie auch nicht auf einen Festsetzungsbescheid der GEZ, sondern zerreißt ihn.

Beatrix Amelie Ehrengard Eilika von Storch ist stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland und hat keine Lust mehr, ihre Rundfunkgebühren zu zahlen. Deshalb hat sich von Storch nun auf Facebook mit deutlichen Worten an „den Staatsfunk“ gewandt.

„Liebe Freunde vom zwangsfinanzierten Staatsfunk“, schrieb von Storch, „Ihr ladet Frau Petry aus? Ihr verunglimpft mich und die AfD am laufenden Meter- und ich soll dafür auch noch bezahlen? Nein. Mache ich nicht. Hab ich aber auch wirklich jetzt schon ein paar mal Euch hier geschrieben. Euren Festsetzungsbescheid werde ich mir an die Wand nageln. Oder – ablegen...“ [...]

focus.de 18.8.2015

[Dazu schreibt ... ]

Beatrix von Storch
19. August · Bearbeitet ·

Der Focus ist mal von der schnellen Truppe. Er bringt meinen letzten facebook-Post zur GEZ mit wirklich sehr hilfreichen Hinweisen zu „zwei Fehlern“, die „Frau von Storch begeht“:
1. Festsetzungsbescheide der GEZ sollte man „womöglich besser nicht zerreißen“. ? Wie jetzt? Soll man nicht? Womöglich besser? Aber- warum schicken die den denn dann? Und 2. Vermeintliche „Verunglimpfungen“ durch den Staatsfunk „befreien auch Betroffene nicht von der Zahlung der Rundfunkgebühren“. Hmm Das kann eigentlich nicht sein, oder? Ich muß meine eigene Dauerverleumdung bzw. die meiner Partei auch noch zwangsweise bezahlen? ...

[Focus empfiehlt außerdem den „Bargeld-Trick“ und verführt damit die Verweigerer zur grundsätzlichen Anerkennung der Zahlungspflicht. Dumm!]

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Sigmar Salzburg
19.08.2015 10.29
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Darum wurde Frau Petry am 18.8. ausgeladen

Zunächst las Maischberger [ARD] ein paar berechtigte Internet-Kommentare vor, die sich gegen „Gutmenschen“ und gegen Til Schweigers Asyl-Äußerungen wandten. Anschließend stellte Maischberger diese Internet-Beiträge in eine Reihe mit Gewalt- und Mordaufrufen gegen Flüchtlinge. Mit dieser Methode war schon zu Beginn der Sendung klargestellt, welche Meinungen als akzeptabel und welche als moralisch verwerflich zu gelten haben...

So hatte Schweiger, der aus Hamburg zugeschaltet wurde, leichtes Spiel... Schweiger teilte gegen Politiker aus, die am „rechten Hand“* auf Wählerfang gingen. Schweiger, der sich selbst übrigens für einen Intellektuellen hält (kein Scherz), gab den Anwesenden dann auch noch historischen Nachhilfeunterricht: Deutschland profitiert vom Euro, Gastarbeiter haben Deutschland wieder aufgebaut ...

Junge Freiheit 19.8.2015

*) Typischer Fehler elektronischer Spracherkennungssoftware in der unkorrigierten Normalschreibung. In der Sendung selbst die Geschichtsklitterung, die von spätgeborenen Gutmenschen wie Claudia Roth bis Peter Kohl immer wieder verbreitet wird.

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Sigmar Salzburg
17.08.2015 10.56
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Zwangsgebührensender fest im Griff der Blockparteien

facebook.com/Dr.Frauke.Petry
Am Dienstag, den 18.08.2015 um 22.45 Uhr, bin ich zu Gast bei Maischberger im Ersten:
„Menschen bei Maischberger“ ... mit dem brisantesten Thema dieser Tage:
Deutschland und Europa erleben einen Ansturm von Flüchtlingen...
Zu Gast sind neben ‪#‎AfD‬ Parteichefin Dr. Frauke Petry u. a. die ARD-Moderatorin Anja Reschke und der Schauspieler Til Schweiger.
http://www.daserste.de/…/sen…/die-fluechtlingskrise-100.html

Update:
Wie gestern schon auf Twitter zu lesen war, wurde Fr. Petry mittlerweile von Maischberger wieder ausgeladen. Sie nimmt an der Talkrunde also NICHT TEIL!

[Frau Petry wurde durch den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ersetzt. Wenigstens kann sie nun nicht während der Sendung demonstrativ aus der Runde ausgestoßen werden, wie seinerzeit Eva Herman bei Johannes B. Kerner 2007.]

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Sigmar Salzburg
15.08.2015 13.23
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GEZ-Gerichtsverhandlung am 12.8.2015 ...

... im Verwaltungsgericht Berlin-Moabit

Ein Kurzbericht des Gebührengegners Olaf Kretschmann steht hier, die Schilderung eines Beobachters hier:

12 August 2015
Weil mehr als 80 Zuschauer kamen, musste in den „Plenarsaal“ verlegt werden. Vorkämpfer und Rundfunkkritiker Olaf Kretschmann verteidigte selbst – und das war gut so. Denn kein Anwalt hätte die notwendigen Fakten besser vorgetragen. Einzelrichter Marticke kam erheblich ins Schleudern ...
christoph-hrstel-wwb.de 12.8.2015

Der Einzelrichter will innerhalb von 14 Tagen urteilen. Mal sehen, ob er es wagt, aus der Herde der bisher staatsgefällig entscheidenden Richter auszuscheren.

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Sigmar Salzburg
25.07.2015 05.40
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Volksverdummung durch Zwangsgebührensender

FreieWelt.net: Ich habe den Eindruck, dass es in Deutschland einen breiten Konsens darüber gibt, dass Homosexuelle eine Ehe eingehen können sollen. Wenn Sie das auch so sehen, haben Sie dafür eine Erklärung?

Konrad Adam: Zeitgeist und Mode. Aber der Zeitgeist ist meistens schlecht beraten. Außerdem gibt es verschiedene Propagandainstitutionen, die das Thema hochspielen, die »Tagesschau« an allererster Stelle.

FreieWelt.net: Journalisten spielen also eine besondere Rolle. Das heißt, dass die Stimmung in der Bevölkerung auch anders sein kann ...

Konrad Adam: Selbstverständlich. Ich bin doch nicht so naiv zu glauben, dass das, was uns die »Tagesschau« und andere Medien zuraunen, die wahre Stimmung der Bevölkerung ist. Zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung gibt es bekanntermaßen einen Unterschied.

freiewelt.net 8.6.2015

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Sigmar Salzburg
23.07.2015 04.27
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Meinungsmache im Zwangsgebühren-Fernsehen

Gesehen bei Verwandten, die noch fernsehen:

ZDFtext Politbarometer
Politik 3. Juli 2015

AfD: rechtsextreme Inhalte/Mitglieder
Grenzt sich nicht genügend ab . . . 63 %
Distanzierung reicht aus . . . . . . . . 12 %

Für das Politbarometer Juli I vom 03.07.2015 hat die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 30.06. bis zum 02.07.2015 1.234 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.

Seit zwei Jahren läuft die Kampagne der Politiker und Medien von extrem links bis rechts gegen die AfD als angeblich „rechtsextrem“ ¹ – bis es der Parteigründer selber glaubt. Die uninteressierten Normalbürger geben bei der Telefonbefragung nur wieder, was ihnen täglich eingebleut wird. Mit dem Ergebnis wird der Meinungstrend nochmals verstärkt (Rückkopplungseffekt) – im ZDF jetzt schon drei Wochen lang.

¹) z.B. Kramp-Karrenbauer (CDU) „AfD an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“ (Welt 1.5.14)

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Sigmar Salzburg
22.07.2015 14.48
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Jetzt droht auch den Österreichern eine „Demokratieabgabe“!

(Österr.) Verwaltungsgerichtshof
Ein Computer mit einem Internetanschluss ist kein Rundfunkempfangsgerät, so dass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind. Das hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof am 20. Juli 2015 entschieden. Der Empfang von Streaming sei keine Rundfunkdarbietung...
golem.de 20.7.2015

Unsere von den Politikern gewählten Verfassungsrichter entschieden dagegen:

GEZ-Gebühr: Der Computer ist ein Rundfunkgerät ...
... Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht. Es hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der den Computer in seiner Kanzlei auch für das Internet, aber nicht zum Empfang von Rundfunksendungen nutzt und auch sonst keine Rundfunkgeräte vorhält, nicht zur Entscheidung angenommen und damit abgelehnt (1 BvR 199/11). Die Rechner seien „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ ...
faz.net 2.10.2012

„Unsere“ Parteistrategen aber wollten sichergehen und ließen einen ihrer ehemaligen Verfassungsrichter die „Haushaltsabgabe“ erfinden, weil auch ein Haushalt zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sei. Das war selbst den Nazis nicht eingefallen. Die hatten die herkömmlichen Rundfunkgebühren beibehalten.

Eilmeldung: Obwohl „gottesdienstliche“ Räume von der Rundfunkgebühr befreit sind, muß ein Pastafarao (Spaghettimonster-Priester) doch zahlen, weil das Verwaltungsgericht München die religiöse Gleichstellung verweigerte.
Abendblatt 22.7.2015

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Sigmar Salzburg
16.07.2015 14.45
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Linkes Volksverdummungs-Fernsehen

In der Tagesschau immer wieder die GRÜNE Simone Peter sowie Frau Wagenknecht und Herr Riexinger von der LINKEN zum neuen Griechenland-Paket. Das betrachtet das öffentlich-rechtliche Fernsehen also als oppositionelle Haltung: Die Regierung Merkel dafür zu kritisieren, dass sie das Geld der Deutschen nicht noch großzügiger an die Griechen verschenkt, ihre mehrfachen Zusagen noch dreister bricht. Die einzig wahre Opposition gegen Euro und Tranferunion, nämlich AfD oder auch Frank Schäffler von der FDP, kommt nie zu Wort.
nicolaus-fest.de 15.7.2015

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Sigmar Salzburg
11.07.2015 13.59
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Erfinders Stolz

Kirchhof feiert „Unausweichlichkeit“ des Rundfunkbeitrags
Von Joachim Huber

Ein Erziehungsinstrument: Paul Kirchhof feiert beim KEF-Jubiläum die Segnungen des Rundfunkbeitrags. Andere wollen lieber weniger Werbung bei ARD und ZDF

Der Rundfunkbeitrag ruft keine Zweifel mehr hervor, er gilt der Rundfunkpolitik, den öffentlich-rechtlichen Sendern und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) als Erfolgsmodell. Als Erfinder des Modellwechsels von der geräteabhängigen GEZ-Gebühr zur allgemeinen Hauhaltsabgabe gilt Paul Kirchhof, Professor für öffentliches Recht und Steuerrecht und ehemaliger Bundesverfassungsrichter. Kirchhof, vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder schon mal als „der Professor aus Heidelberg“ bespöttelt, war der Hauptredner beim Symposion zu 40 Jahren KEF am Mittwoch in Berlin. Er pries beim Rundfunkbeitrag vor allem dessen „Unausweichlichkeit“ als „größte Errungenschaft“. Schwarzseher und Schwarzhörer gerade unter den Jugendlichen seien vom dramatischen Tatbestand der Illegalität befreit worden, indem sie jetzt – wie auch die überzeugten Rundfunkverweigerer – zur Zwangsabgabe verpflichtet sind. Wer so erzogen würde, der würde später auch nicht zum Steuerbetrüger. Kirchhof sprach von einem „großen rechtsstaatlichen Erfolg“.

Der Rundfunkbeitrag generiert ein Mehraufkommen von rund 1,6 Milliarden Euro bis Ende 2016. Für Kirchhof steht außer Frage, dass damit die Werbung aus den öffentlich-rechtlichen Programmen quasi herausgekauft werden muss. Werbung macht in den Haushalten von ARD und ZDF rund sieben Prozent der Einnahmen aus. Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, sagte bei der Podiumsdiskussion, oberste Prämisse bei der Verwendung des Überschusses sei die Stabilität des monatlichen Satzes von 17,50 Euro bis 2020; ...

tagesspiegel.de 8.7.2015

Das erklärt vieles: Solch ein Schmalspurgehirn war auch mal Verfassungsrichter.
Der Staat als Erpresser – Aufnötigen unerwünschter Ware – erzieht eher zur Staatsverachtung.

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Sigmar Salzburg
11.07.2015 13.45
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Staatlich lizensiertes Raubrittertum

Was halten Sie eigentlich von der „Demokratieabgabe“, Frau Bundeskanzlerin?
Von
Frank Schäffler

Es ist eine Abstimmung mit den Füßen, die derzeit stattfindet. Fast 900.000 Zwangsvollstreckungen haben ARD und ZDF 2014 gegen säumige Beitragszahler veranlasst. Über 20 Millionen (!) Mahnungen verschickte, der so genannte Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen an die Zwangsseher. Und über 4 Millionen Haushalte verweigern bislang ganz oder teilweise die neuen TV-Zwangsabgaben von 210 Euro pro Jahr. Das hat es in diesem Umfang und mit dieser Steigerung noch nie gegeben. Und dennoch war 2014 ein Rekordjahr für die Öffentlichen. Die Beitragseinnahmen stiegen auf insgesamt 8,32 Milliarden Euro – 643 Millionen mehr als im Vorjahr.

Barzahler ärgern GEZ

Seit Neuestem kommt noch hinzu, dass viele ihre Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag widerrufen. Die Initiative, die auf den Journalisten Norbert Häring zurückgeht, findet immer mehr Nachahmer. (Wir haben darüber berichtet.) Häring widerrief vor einigen Wochen seine Einzugsermächtigung und bot stattdessen die Barzahlung unter Verweis auf Paragraph 14 Bundesbankgesetz an. „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“, heißt es dort lapidar. Also nicht das Giralgeld der Banken zählt, sondern nur Bares ist Wahres. Erst recht öffentlich-rechtliche Anstalten, wie es das ZDF oder die ARD-Anstalten sind, müssten somit die Barzahlung ermöglichen. Doch hier fängt das Problem für die Öffentlichen an. In ihren eigenen Beitragssatzungen ist eine Barzahlung ausgeschlossen – aus Vereinfachungsgründen. Mein eigener Selbstversuch bestätigt dies...

... weiter bei rolandtichy.de 8.7.2015

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Sigmar Salzburg
05.07.2015 08.50
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Weltkulturerbe-Stätte in Syrien

IS offenbar aus Palmyra vertrieben
Die weltberühmte Stadt Palmyra ist der Zerstörung entgangen – zumindest vorerst. Die Terrormiliz IS sei aus dem Norden der Stadt vertrieben worden, teilte die syrische Regierung mit. Es könne aber noch keine Entwarnung gegeben werden, so der Chef der Altertümerverwaltung.
tagesschau.de 17.5.2015

Die Freude war verfrüht. Die Kämpfer des „Islamischen Staats“ haben die Ruinenstätte zurückerobert. Vorerst wird aber wenig zerstört, denn sie brauchen das antike Freilichttheater noch für abscheuliche Schauspiele: 25 syrische Gefangene wurden von ebensovielen Kindersoldaten (ab 12 Jahre alt) durch Genickschuß ermordet.
dailymail.co.uk 4.7.2015

Darüber hat die Zwangsgebühren-Tagesschau anscheinend noch nicht berichtet.

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Sigmar Salzburg
24.06.2015 14.06
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Gegen GEZ:

Kostenlose Anwaltshotline ab Donnerstag
23.06.2015

Was tun gegen den Gebühren-Terror von ARD & ZDF? Ab Donnerstag bietet die Deutsche Anwaltshotline Erste Hife in Sachen Rundfunkbeitrag. Ratsuchende erhalten jeden Mittwoch kostenlose telefonische Rechtsberatung. – Neu Kampagne gegen ARD-ZDF-Gebühren.

Achtung: Kostenlos sind die Beratungen nur an einem Mittwoch und das in den nächsten vier Wochen. Die weiteren Daten siehe unten.

Geschätze zwei Millionen Gebührenverweigerer, rund 50000 Zwangsvollstreckungen pro Monat. Das ist die Bilanz des ARD & ZDF Gebühren-Zwangsmaßnahmen. Siehe auch: ARD ZDF Gebühren-Terror: die schlimmsten Fälle.

Doch was tun mit den zahlreichen Drohschreiben oder wenn gar der ARD-Gerichtsvollzieher vor der Tür steht?
Die Deutsche Anwaltshotline informiert über die Rechtslage und bietet Ratsuchenden (eine begrenzte Zeit lang) kostenlose telefonische Rechtsberatung. Wir diskutieren dieses Thema gerne mit Ihnen. Rufen Sie einfach unter der Festnetznummer 0911 / 517-9999-4 an und lassen Sie sich kostenlos von einem fachkundigen Rechtsanwalt zum Thema Rundfunkbeitrag beraten. Wir übernehmen die Beratungsgebühren des Rechtsanwalts für Sie! Die Termine für die jeweils einstündige Rechtberatung sind:
Der direkte Draht für Fragen zur GEZ

Kostenlose Anwaltshotline: 0911 / 517-9999-4
Zeiten:
Mittwoch, den 24.06.2015, 14:00 Uhr
Mittwoch, den 01.07.2015, 14:00 Uhr
Mittwoch, den 08.07.2015, 16:00 Uhr
Mittwoch, den 15.07.2015, 16:00 Uhr

Da wir einen großen Andrang erwarten, kann es durchaus sein, dass einige Anrufer nicht durchkommen. Dies hängt auch damit zusammen, dass wir für die Rechtsberatung nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung stellen können. Wir bitten um Nachsicht, falls nicht alle Anrufer beraten werden können. http://www.deutsche-anwaltshotline.de/gez

mmnews.de 23.6.2015 [Übernahme von mmnews.de, Angaben ohne Gewähr]

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Sigmar Salzburg
21.06.2015 09.21
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Gegen den Zwangsgebührenfunk

[Junge Freiheit – in zwangsloser deutscher Rechtschreibung:]

Zeit für Veränderung
von Ronald Gläser
[Bild:] Satellitenanlage vor dem WDR in Düsseldorf: Das teuerste Rundfunksystem der Welt

Eigentlich spricht alles gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Immer mehr Zuschauer wenden sich von der Einheitskost aus Panorama, Pilcher und Plasberg ab. ARD, ZDF & Co. stehen vor einem Bedeutungsverlust, weil der Wechsel immer einfacher wird. 86 Prozent aller Haushalte haben Internet, und das ersetzt inzwischen auch Fernsehen und Radio. Schon heute schauen neun Prozent der Mediennutzer Video-on-demand-Angebote. In weniger als einer Generation werden es neunzig sein. Dann werden Internetsender einen Ersatz darstellen – und nicht nur eine Ergänzung.

Aber die mit acht Milliarden Euro – so hoch ist das Bruttoinlandsprodukt Maltas – bestbezahlten TV- und Radioanstalten der Welt kämpfen um ihre Position – auch mit unlauteren Mitteln. Zum Beispiel, indem sie privaten Konkurrenten das Wasser abgraben. Mit ihrem zwangsfinanzierten Netzangebot erschweren sie Verlagen die Einführung eines Bezahlmodells im Netz. Das ist schlecht, weil der Journalismus der Zukunft mobil und online stattfinden wird.

Die Sender schwimmen in unserem Geld

Manchmal starten sie auch Testballons: Die Kooperation von Sendern mit Zeitungsredaktionen (NDR und Süddeutsche etwa) oder Printprodukte wie ARD Buffet (Burda) oder Arte Magazin sind Zuckerbrot und Peitsche in einem. Auf dem Kirchentag forderte eine staatliche Medienprofessorin im Gespräch mit der Kanzlerin sogar ein öffentlich-rechtliches Facebook.

Das ist alles machbar. Die Sender schwimmen im Geld. Die Gebührenreform von 2013 hat ihnen so viele neue Demokratieabgabezahler zugeführt, daß sie mit dem Geld prassen können wie der Schah von Persien: anderthalb Milliarden Euro extra dank der zur TV-Steuer umgebauten GEZ! Zum Schein wird weiterhin öffentlich der Sparzwang beklagt und Personalabbau in ferner Zukunft angekündigt. Aber das sind Sonntagsreden. Wie die von Politikern über Steuersenkungen, mehr Selbstbestimmung oder damals über die Wiedervereinigung.

Es herrschen spätrömische Verhältnisse

In Wahrheit rollt der Rubel. Das ist die Realität: 2012 zahlte der WDR Thomas Gottschalk 2,2 Millionen Euro zuviel für eine längst abgesetzte Show. 2014 finanzierten ARD und ZDF die von ihnen gerne als korrupt denunzierte Fifa mit 210 Millionen Euro für Übertragungsrechte der Fußball-WM. 2016 kommt die neue Internetseite für Jugendliche. Kostenpunkt: 45 Millionen Euro. Kurz: Es herrschen spätrömische Verhältnisse.

Sollte uns das ein unabhängiger Rundfunk wert sein? Wahre Unabhängigkeit gibt es nur, wenn ein Anbieter frei auf dem Markt agieren kann...

... weiter bei JungeFreiheit.de 21.6.2015

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Sigmar Salzburg
23.05.2015 07.07
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Schluß mit der Abgabe von/für Demokratie!

„Liberale Rundfunkordnung“
Wie privatisiert man ARD und ZDF?


Drei Gutachter legen einen Plan zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor: Kosten runter, Politiker raus und dann ab in den Wettbewerb – fertig ist die „liberale Rundfunkordnung“.

22.05.2015, von Michael Hanfeld

Stellen wir uns vor, ARD und ZDF hätten nicht rund 7,5 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag pro Jahr. Stellen wir uns vor, der Rundfunkbeitrag hätte nicht einen Überschuss von 1,5 Milliarden, gerechnet auf vier Jahre, erbracht. Stellen wir uns vor, der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde nicht Bundesliga, Champions League und WM und EM zeigen. ...

Justus Haucap, Professor für Volkswirtschaftslehre der Heine-Universität Düsseldorf, einstiger Vorsitzender der Monopolkommission, Christiane Kehder und Ina Loebert stellen es sich vor.... Die drei Gutachter schlagen eine radikale Reform der Rundfunkordnung vor und finden ein Vorbild am anderen Ende der Welt – in Neuseeland...

„Deutschland hat den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt.“ ...

Die Theorien eines „Marktversagens“, die immer noch herangezogen werden, um die Ansprüche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen, seien allesamt „nicht mehr anwendbar“. Umso verwunderlicher sei, dass dies „zu einer noch weiteren Expansion und aktiven Verdrängung privater Inhalte, insbesondere im Internet“, geführt habe. Für ebenso verwunderlich halten die Gutachter, dass die Durchschnittskosten mit steigenden Zuschauerzahlen eigentlich sinken müssten und damit auch der Beitrag, den ein jeder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu entrichten hat. ...

Der internationale Vergleich zeigt indes, dass dies nicht der Fall ist...

Doch nicht das krasse finanzielle Missverhältnis ist es, das die Gutachter Kehder, Loebert und Haucap nach Neuseeland als Vorbild für einen profund gestalteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk schauen lässt...

Der Vorschlag der Gutachter lautet: ARD und ZDF werden weitgehend privatisiert ....

Welch eine Vorstellung: ARD und ZDF müssten den Wettbewerb ohne den 7,5-Milliarden-Euro-Beitragsvorsprung aufnehmen. In ihren Rundfunk- und Verwaltungsräten säßen nicht mehr Politiker zuhauf, die Ministerpräsidenten bestimmten nicht mehr die Medienpolitik, kurz: Der ganze Komplex löste sich auf. ARD und ZDF bekämen nicht mehr den inzwischen als „Demokratieabgabe“ verbrämten Zwangsbeitrag, sondern müssten sich dem Publikum wirklich als besonders wertvoll erweisen. Die Gutachter wissen, dass ihr Vorschlag angesichts der hiesigen Verhältnisse utopisch ist. Sie verstehen ihre Ausarbeitung als Denkanstoß. Den hat die deutsche Rundfunkpolitik nötig.

faz.net 22.5.2015

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