... läßt Bedrohliches gerne weg:

https://www.youtube.com/watch?v=MCbZKWB8WvA

... und manipuliert eine kollabierende Frau hinzu?

Gelenkte „Demokratie“.

Gegner der Zwangsabgabe provozieren Bundesrichter

Das Bundesverwaltungsgericht soll über die Zwangsabgabe entscheiden. Bereits am Freitag könnte das erste Urteil fallen. Doch zahllose Gegner der Rundfunkgebühr haben sich in Leipzig eingefunden – und machen ihrem Unmut im Verhandlungssaal Luft. Der Richter musste eingreifen.

Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Genau das prüft das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Seit Mittwoch werden die ersten 14 Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt. Die Kläger halten es für ungerecht und verfassungswidrig: Sie müssen den Beitrag bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder zumindest nur ein Radio besitzen.

Die Gegner der Zwangsabgabe erschienen am Mittwoch zahlreich im größten Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Stimmung kochte – und prompt kam es zum Eklat.

Richter muss zur Ordnung aufrufen

Wurden Argumente der Rundfunkanstalten vorgetragen, buhten die Gegner. Sprachen die Anwälte der Kläger, wurde hingegen laut geklatscht und gejubelt. Schließlich musste der Vorsitzende Richter Werner Neumann zur Ordnung aufrufen, wie Medien berichten: „Wir sind hier in einem richterlichen Prozess und nicht in einer allgemeinen Bürgerversammlung“, mahnte er. „Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht Bekundungen von Unmut oder Zustimmung nicht vor.“

Neumann wird sein Urteil voraussichtlich am Freitag verkünden. Ob ihn die lautstarke Begleitung der Verhandlung durch die Gebühren-Gegner überzeugt, ist mehr als fraglich. In den Vorinstanzen, darunter etliche Verwaltungsgerichte sowie das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster und der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München, waren sämtliche Klagen bisher erfolglos.

Am Ende wartet das Bundesverfassungsgericht

Auch mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird noch nicht das letzte Wort gesprochen. Halten die Richter in Leipzig den Rundfunkbeitrag nicht für verfassungsgemäß, müsste sich anschließend das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit beschäftigen.

Auch im gegenteiligen Fall ist das denkbar: Bei einer Klageabweisung rechne er damit, dass es vors Verfassungsgericht geht, erläuterte der Klägeranwalt. „Aber das ist am Ende natürlich Sache der Mandanten.“

Im Juni sollen weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen allerdings noch nicht fest.

Sie zahlen einfach nicht – Millionen Deutsche verweigern die Zwangsabgabe

focus.de 17.3.2016

Nachtrag
Klagen abgelehnt
Bundesverwaltungsgericht erklärt Rundfunkbeitrag für rechtens
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ihr entsprechendes Urteil verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig. Vor dem 6. Senat des Gerichts waren am Mittwoch und Donnerstag die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt worden, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten...
focus.de 18.3.2016

Wahrscheinlich steht dann über dem schriftlichen Urteil „Im Namen des Volkes“, wie es auch über den Urteilen zur Rechtschreib„reform“ stand, obwohl damals nachgewiesenermaßen die Mehrheit des Volkes dagegen war – in der real existierenden parlamentarischen Parteiendiktatur.

Die Kläger können jetzt noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. „Entschieden wird diese Frage letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte SWR-Justiziar Hermann Eicher schon vor der Entscheidung des Gerichts.
spiegel.de 18.3.2016

Von den Bundesverfassungsrichtern ist noch weniger Rechtsempfinden zu erwarten – wie sie schon mit der Absegnung der gesetzlosen Schülergeiselnahme zur Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ bewiesen haben.

In Sachsen-Anhalt nähern sich die Zustimmungswerte zur AfD 20 Prozent. Ist die einzige ernstzunehmende Opposition nicht mehr aus den Diskussionen im Zwangsgebührensender auszuschließen, so verfällt man darauf, eine zwölffache Übermacht von Gegnern aus allen Lagern einzuladen. Die parteiische ZDF-Moderatorin Maybrit Illner eingerechnet, bleiben der AfD-Vertreterin Frauke Petry somit nur 7 Prozent der Redezeit – die auch noch durch Wortabschneiden und Zwischenreden weiter vermindert wird, wie schon bei Maischberger praktiziert.

Bei Spiegel online bleibt dann von dem, was 80 Prozent der Deutschen bewegt, nur noch übrig:

... der engagierte katholische Sozialpädagoge aus Baden-Württemberg ließ die neben ihm auftauchende Frauke Petry mit ihrem bebend vorgetragenen Beharren auf Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und „Wirtschaftsflüchtlingen“ einfach ins Leere laufen...

Katja Kipping [„jeder, der kommen will, soll kommen dürfen“ stern] dementierte nicht ausdrücklich, dass sie für die Kanzlerin bete und warnte vor Rassismus infolge von Abstiegsängsten. Dann geriet sie mit Petry aneinander, die es einfach nicht fertigbrachte, sich richtig deutlich zu den mehr als tausend [?] Angriffen auf Flüchtlingsheime zu äußern...
spiegel.de 11.3.2016

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt versuchen CDU, SPD, Linke und Grüne im TV-Talk* zu punkten. Das gelingt ihnen kaum ...

In den Umfragen führt die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 31 Prozent. Sein Regierungspartner, die SPD, stürzt dagegen ab: Sie käme aktuell nur noch auf rund 15 Prozent – und liegt damit hinter der AfD mit 19 Prozent. Die Linken würden 21 Prozent erzielen. Die Grünen schafften mit 5,5 Prozent den Einzug in den Landtag, die FDP müsste mit 4,5 Prozent wieder draußen bleiben.

Besetzung: Die Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien. Also Haseloff, Wulf Gallert von den Linken, Katrin Budde von der SPD und Claudia Dalbert von den Grünen. Außerdem im Studio: Moderatorin Anja Heyde und Bürgerreporter Stefan Bernschein. Er soll das Publikum befragen und Kommentare aus den sozialen Medien vorlesen. Die AfD, obwohl in den Umfragen drittstärkste Kraft, ist nicht eingeladen: Man wolle Bilanz ziehen über die vergangenen vier Jahre, sagt der MDR, „Ergebnisse aus Vorwahlumfragen sind ein nachrangiges Kriterium mit geringer Aussagekraft“.

spiegel.de 8.3.2016

Henryk M. Broder / 01.03.2016 /
Münchner-Runde: Claudia Roth lässt Henryk Broder ausladen

Letzten Freitag, kurz nach 14 Uhr, bekam ich eine mail vom Bayerischen Fernsehen. Annette Peter aus der Abteilung Innenpolitik und Zeitgeschehen/Redaktion Gespräche/„Münchner Runde wollte wissen, ob ich „im Lande wäre“ und eine „Meinung zur Situation in Europa“ hätte. [...] Ich sollte mich heute um 19.45 im Hauptstadtstudio der ARD einfinden, die Sendung würde um 20.15 Uhr aufgezeichnet werden, das Thema wäre:

Flüchtlingskrise: Schafft Merkel noch die Wende?
Mit folgenden Gästen: Gerd Müller, Claudia Roth, Dimitris Droutsas und Henryk M. Broder.

[...] ich freute mich darauf, Claudia Roth zu treffen, weil ich sie schon lange fragen wollte, warum sie neulich bei einer Demo mitgelaufen ist, auf der „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ gerufen wurde. Ob so etwas mit ihrem Amt als Vizepräsidentin des Bundestages vereinbar wäre.

Eine halbe Stunde später meldete sich Frau Peter wieder. „Jetzt gibt es eine kleine Änderung bei uns, und daher meine Frage, könnten Sie auch nächste Woche zu uns nach München kommen, das wäre der 8. März in München. Es wäre sehr schön, wenn das klappen könnte, bitte mailen Sie mir, dann würde ich mich um ein schönes Hotel kümmern.“ [...]

Ich fragte nach. Ja, schrieb Frau Peter, „der Grund ist Frau Roth“. Und: „Leider weiß ich immer noch nicht, was zwischen Ihnen vorgefallen ist. Aber ich habe gestern verstanden, daß ich Sie nicht gemeinsam einladen kann. Das bedaure ich persönlich sehr.“ [...]

Heute Nachmittag, kurz nach 16 Uhr, meldete sich Frau Peter wieder: „Ich weiß Sie sind mir jetzt böse, aber ich kann leider auch nichts dafür, daß Sie heute abend nicht mehr geladen sind, ich hoffe immer noch darauf, dass Sie mir verzeihen, spätestens bis nächste Woche, wenn sie unser Gast sind. Humor ist immer überlebenswichtig.“

Ja, Humor ist, wenn man trotzdem lacht und Münchner Runde ist, wenn Claudia Roth bestimmt, wer teilnehmen darf.

achgut.com 1.3.2016

Ist Broder der AfD beigetreten?

24. Feb 2016 19:13

Gerade in den ZDF-Heute Nachrichten:

Nachrichtensprecherin nennt die Entscheidung des ungarischen Staatschefs Orban, einen Volksentscheid über die Aufnahme von illegalen Einwanderern durchzuführen, eine „europafeindliche Gemeinheit“

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen,
sein Volk mitbestimmen zu lassen, also ein urdemokratisches Recht zu gewähren, ist nach Meinung unserer Zwangsgebühren finanzierten Lügen-Medien eine „europafeindliche Gemeinheit“!
Jeder weitere Kommentar erübrigt sich!

Große Mehrheit der Deutschen will für Öffentlich-Rechtliche nicht mehr zahlen

Die Mehrheit der Deutschen will nicht länger für öffentlich-rechtliches Fernsehen bezahlen. Fast 90 Prozent sprechen sich in einer Umfrage gegen die Rundfunkgebühren aus. Sie halten sie für nicht mehr zeitgemäß.
Nur jeder achte Deutsche (12,6 Prozent) ist für die Beibehaltung gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten]. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im INSA-Meinungstrend, die FOCUS Online vorliegt. Fast sieben von zehn Befragten (69,4 Prozent) halten Rundfunkgebühren demnach für nicht mehr zeitgemäß und sind für die Abschaffung der „Zwangsabgabe“.

Gegen die jetzige Form der Rundfunkgebühren sind vor allem Wähler der AfD (81,4 %), der FDP (78,8 %) und der Linken (76,4 %). Jeder Vierte (24,7 %) möchte nicht bezahlen, weil er die Berichterstattung für nicht neutral hält...

Gegen Rundfunkgebühren-Muffel wird als Zwangsmittel immer häufiger ein „Ventilwächter“ eingesetzt, der beim Autofahren die Reifenluft entweichen lässt...

focus.de 19.2.2016

Zur letzten Meldung der Vorschlag einer Grabinschrift von Götz Wiedenroth

Die öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührensender sind bekanntlich durch parteiliche Besetzung zu Propagandainstrumenten unserer vorherrschenden Gutmenschenparteien geworden. Jetzt hat der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel von Deutschlandradio eine Unterlassungserklärung gerichtlich erwirkt, verfälschte Zitate der Publizistin Gabriele Kuby zu verbreiten. Steinhöfel schreibt:

KUBY ERWIRKT STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG VOM DEUTSCHLANDRADIO

„Deutschlandradio Kultur“ ist gerne vorne mit dabei, wenn es darum geht, Rechtspopulisten, Klerikalfaschisten oder anderen Gefährdern der rot-grünen Meinungsdiktatur den Garaus zu machen. Am 18. Januar 2016 verbreitete die öffentlich-rechtliche Körperschaft in einem Beitrag von Thomas Klug („Aufklären, verschärfen, provozieren – politisches Theater heute“) manipulierte Zitate der Publizistin Gabriele Kuby.

Der Sender lässt Falk Richter, Autor und Regisseur des umstrittenen Theaterstückes FEAR, welches in der Berliner Schaubühne seit Ende Oktober gezeigt wird, zu Wort kommen. Richter präsentiert von ihm zusammengeschnittene „Zitate“ aus FEAR als seien dies Originalzitate von Gabriele Kuby: (Richter: „Bei Gabriele Kuby war es ja so, dass ich sie extra im Original habe sprechen lassen, es ist ihre Stimme aus einer Rede.“). Deutschlandradio übernahm diese gefälschten „Zitate“ mit dem Satz: „Falk Richter setzt die stärkste Waffe gegen jene ein, die Ängste schüren und Hass predigen. Er zitiert sie.“
Die „Zitate“, die Richter aus einer Rede von Gabriele Kuby geschnitten und neu zusammengesetzt hat, lauten:

„...was wir vor allem brauchen, sind Faschisten und Faschistinnen“
und
„Es braucht einen totalitären Staat, der das in den Griff kriegt.“

Tatsächlich hat Frau Kuby sich wie folgt geäußert:

„Wir müssen sagen Bürger und Bürgerinnen, Zuhörer und Zuhörerinnen, Blindenhunde und Blindenhündinnen. Wir dürfen allerdings nicht sagen „Faschisten und Faschistinnen.“

Der Sender hat die Manipulation des Regisseurs und die Diffamierung der Publizistin als Faschistin ohne jede Klarstellung gesendet.

Weiter auf der Facebookseite: https://www.facebook.com/Rechtsanw%C3%A4lte-Steinh%C3%B6fel-127246604007688/?fref=nf

Natürlich habe ich mir die Maischberger-Sendung im Ersten Programm nicht angesehen. Ich werde doch nicht durch Nutzung die Berechtigung der GEZ anerkennen, für meine Verdummung inzwischen an die 700 Euro abkassieren zu dürfen. Zu offensichtlich war auch die Absicht des Senders und ihrer linksgestrickten Moderatorin, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry öffentlich hinzurichten. Neben Maischberger sollten das die linken Bullterrier Ralf Stegner und Jakob Augstein vollziehen, mit Beihilfe des Wahlforschers Schlinkert und des AfD-Abtrünnigen Henkel, der die Partei nun als „NPD im Schafspelz“ denunziert. Allein den Schweizer Journalisten und Politiker Roger Köppel hatte Petry als Beistand. Alexander Wallasch von „Tichys Einblick“ hat den Ablauf der ganzen inszenierten Schmierenkomödie ungewöhnlich eindringlich geschildert (nur ein kurzer Auszug):

Anstand und Fairness? Fehlanzeige
Maischberger: Wie die AfD groß wird

Von Alexander Wallasch
Do, 28. Januar 2016
...
Die AfD, ist heute Taktgeber der Debatte, startet Moderatorin Maischberger.
„Man soll sie einladen, dann sollen sie sich selbst entlarven“ ergänzt Augstein, so wie sich drei der Beteiligten an diesem Abend überhaupt vortrefflich ergänzen, wie man gleich erfahren wird. „Die AfD ist durch einen Rechtsruck der Gesellschaft groß geworden. Man muss die AfD stellen“ sagt Ralf Stegner...

Stegner schüttet nun als erster den unsichtbaren Mistkübel aus. Und das macht er auf eine miese Art und Weise, wie wohl in keiner Talkshow zuvor: Er ist dabei durchweg unsachlich, als er es selber merkt, erinnert er schnell an den heutigen Holocaust-Gedenktag, in der Hoffnung, das zuvor Gehörte würde dahinter vergessen werden. Mieser geht’s kaum...

Wo Stegner noch halbwegs vorgaukelt Fakten zu liefern, ist Augstein schon nach kurzer Sendezeit in der Küchenpsychologie angekommen... Jetzt versteht man, dass Augstein, der die Vergewaltiger von Köln zu “Grabschern” verharmlost, selbst ein geistiger Unmensch ist...

Und es wird Sekunde für Sekunde mieser. Maischberger schulmeisterlich zu Petry, „Wir werden das jetzt nacheinander abarbeiten“ (Sie meint die Zitat-Videoeinspieler). Nur leider kommt Petry gar nicht dazu, sich zu irgendetwas zu äußern, weil sie einfach ständig unterbrochen wird.

Wann ist ihr klar geworden, dass hier Tribunal nach Moskauer Vorbild aus den 1950er Jahren passiert? Nur, dass man anschließend nicht erschossen wird...

Jetzt bekommt Petry noch mal das Wort, mal sehen wie wenige Wörter Maischberger ihr dieses Mal lässt. Könnte ein ganzer Satz daraus werden? Und weil Henkel zu zaghaft dazwischen geht, unterbricht Maischberger einfach selber! Unterwanderung hätte es nicht gegeben, sagt Petry noch. Der Verfassungsschutz hätte sogar festgestellt, dass es keinen Grund gibt zu beobachten. Stegner haut dazwischen: „Das entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern die Politik!“ [wie vermutet: der Verfassungsschutz als politisches Denunziationsinstrument!] Und man werde dafür sorgen, dass das auch passiert!

Stegner droht und Stegner bemängelt wie Augstein das freundliche Gesicht der Petry*. Als wolle er sagen: Das Böse muss doch auch böse aussehen! Die AfD hätte ein Frauenbild von Vorgestern. Stegner kennt also nur missgelaunte Frauen. Da wird es dann für einen Moment unfreiwillig komisch. Aber nur kurz. Petry erwidert etwas. Oder will etwas erwidern, wird aber gleich wieder von Maischberger auf Stegnerkurs zurückgezwungen. Zurückunterbrochen. Es ist eine einzige Katastrophe. Es macht wütend. Dritte, vierte, fünfte Unterbrechung, Als Petry noch einmal ansetzen will, unterbricht wieder Stegner, dann wieder Maischberger – wann kommt Augstein?

Jetzt kommt er. Und er erkärt, Frau Petry sei der demokratische Arm jener Menschen, die auf der Straße Ausländerheime anzünden. Oder hat er Ausländer verprügeln gesagt? Egal. Als sich Petry zu recht empört, wird Augstein lauter, was bei dem sonst aufmerksamkeitsheischenden Leisesprecher sehr unangenehm anmutet...

„Die AfD ist eine Partei, der ist die Menschenwürde scheiß_egal!“ geifert Augstein und stiert dann auch noch auf eine – man kann es nicht anders sagen – soziopathische Art und Weise Richtung Petrry, dass einem Angst und Bange werden kann um die Frau...

Nein, es ist nicht zu viel oder zu dicke aufgetragen, was Sie hier lesen. Es ist eine echte Schande für das öffentlich rechtliche Fernsehen. Es ist paradox. Der Sieger ist: die AfD...

rolandtichy.de 28.1.2016

... im Interesse der vorherrschenden Parteien und betreibt Selbstjustiz:

Öffentlich-rechtlicher Angriff auf die Pressefreiheit
Das Fernsehmagazin Report Mainz hat mit seiner gestrigen Sendung nicht weniger versucht, als in die Pressefreiheit und den Wettbewerb privater Medien einzugreifen. Mittels politischer Unterstützung des niedersächsischen Innenministers sollen Firmen und Behörden dazu gebracht werden, nicht länger auf der Internetseite der JUNGEN FREIHEIT zu werben. Ein Skandal ...
JF 13.1.2016

Jan Fleischhauer schreibt in „Spiegel online“ am 19.01.2016:

Kritisch zu sein, ist seit den Siebzigerjahren der Programmauftrag, dem man sich dort verpflichtet fühlt. Also wird im deutschen Polit-Magazin allen auf die Finger geschaut, die im Verdacht stehen, irgendwie zu reich, zu groß, zu schön oder zu einflussreich zu sein.

Bei „Report Mainz“ ist man jetzt einen Schritt weiter. Wo andere nur reden, nimmt man das Heft selbst in die Hand. Vergangene Woche hatte die Redaktion einen Beitrag im Programm, wonach auf „rechtspopulistischen“ Webseiten wie dem Onlineauftritt der „Jungen Freiheit“ oder des Kopp-Verlags auch große Behörden und Firmen Anzeigen schalten würden.

Um der „Menschenfeindlichkeit“ den Riegel vorzuschieben, den ein Konfliktforscher aus Bielefeld auf den inkriminierten Seiten ausgemacht hatte, schrieb die Redaktion alle Unternehmen an, deren Werbung dort zu sehen war. Mit durchschlagendem Erfolg: „VW und Lufthansa gestehen Fehlbuchungen ein“, meldete „Report Mainz“ stolz. „Alle betonen, sie hätten nicht mit Absicht auf den rechtspopulistischen Seiten geworben und sie nachträglich gesperrt.“

Was genau bei der „Jungen Freiheit“ den Vorwurf begründet, ein Ort der „Menschenfeindlichkeit“ zu sein, bleibt ein wenig im Dunkeln. Mit Belegen hält man sich in so einem Fall nicht lange auf. Es reicht, dass die Berliner Wochenzeitung als rechts gilt...

spiegel.de 19.1.2016

... unter dem Druck der vorherrschenden Parteien und ändert die Einladungsregel für die sogenannte „Elefantenrunde“ vor dem Wahltag, um die AfD ausschließen zu können. Gleichzeitig behauptet er, unabhängig zu sein:

Von: Dagmar.Ebeling@swr.de ... Im Auftrag von Peter.Boudgoust@swr.de
Gesendet: Dienstag, 19. Januar 2016
An: xxx
Betreff: Antwort: Elefantenrunde

Sehr geehrter Herr xxx,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift bezüglich unserer geplanten Wahlberichterstattung im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Zunächst einmal können wir Ihnen versichern, dass wir Ihre Kritik sehr ernst nehmen und uns intensiv damit auseinander_ setzen. Wir bitten in diesem Fall jedoch um Verständnis, dass wir aufgrund zahlreicher Zuschriften zu diesem Thema nicht jede Zuschrift individuell beantworten können. Dennoch erläutern wir Ihnen gerne die Hintergründe für unsere geplante Wahlberichterstattung...

Ein Bestandteil dieses Gesamtkonzepts war die so_ genannte „Elefantenrunde“ drei Tage vor dem Wahltermin. Zu dieser „Elefantenrunde“ wollte der SWR neben den Spitzenkandidaten der derzeit im Landtag vertreten Parteien auch die Spitzenkandidaten der Parteien einladen, die nach dem Gebot der abgestuften Chancengleichheit berücksichtigt werden müssen – sei es durch hohe Umfrageergebnisse, durch die Präsenz in anderen Parlamenten, die Anzahl der Parteimitglieder etc. Nach diesen Kriterien war in diesem Jahr auch die AfD zu berücksichtigen, auch wenn sie momentan nicht in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vertreten ist.

Da sowohl die SPD als auch die Grünen dem SWR gegenüber definitiv ausgeschlossen haben, gemeinsam mit der AfD in jedweder Diskussionsrunde aufzutreten, mussten wir eine Neujustierung unseres Gesamtkonzeptes vornehmen...

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang zu betonen, dass der SWR zu keinem Zeitpunkt politischem Druck ausgesetzt waren, sondern eine von politischen Einflüssen völlig unabhängige Entscheidung getroffen hat...

Mit freundlichen Grüßen
Peter Boudgoust
Intendant
SWR
Südwestrundfunk
...
19.01.2016

Die deutschen zwangsgebührenfinanzierten Rundfunksender sind fest in den Händen der herrschenden Parteien. Besonders jetzt, da Wahltermine nahen, kennt die Denunziation dort keine Grenzen. Ein besonders übles Beispiel ist die letzte Monitor-Sendung gegen die AfD. Die Ankündigung dieser Sendung liest sich so:

Monitor
Offener Rassismus – die unaufhaltsame Radikalisierung der AfD
14.01.2016 | 08:51 Min. | Verfügbar bis 14.01.2017 | Quelle: WDR
Seit ihrem Parteitag im Juli, als der nationalliberale Flügel um Bernd Lucke die Partei verließ, gilt die AfD hierzulande als rechtspopulistische Partei. Doch mit Blick auf parteiinterne Vorgänge ist das eine verharmlosende Beschreibung. MONITOR-Recherchen zeigen: Völkisch-nationale und rassistische Äußerungen scheinen bei AfD-Veranstaltungen inzwischen kein Tabu mehr zu sein. Längst hat das äußerst rechte Lager Schlüsselpositionen innerhalb der Partei besetzt. Experten sehen die AfD heute als in Teilen rechtsextreme Partei, die sich in einem unaufhaltsamen Prozess der Radikalisierung befindet.
ardmediathek.de

Schon der erste Satz ist gelogen. Die Partei wurde bereits früher als rechtspopulistisch diffamiert. Nach Luckes Abwahl sind keine Ziele aufgehoben worden, sondern nur einige seiner Sprech- und Denkverbote, z.B. im Bezug auf den Islam.

Für das „Völkisch-Nationale und Rassistische“ müssen offensichtlich Björn Höckes harmlose und treffende Äußerungen zur afrikanischen Vermehrung herhalten. „Monitor“ unterschlägt aber bewußt die Meldung, daß die alberne Strafanzeige gegen ihn wegen angeblicher Volksverhetzung nicht weiter verfolgt wird.

„Monitor“ zeigt einen (auch links) üblichen Zug von Demonstranten, die Parolen rufen und läßt in die Rufe hinein einen Sprecher, auch noch falsch, „Progromstimmung bei der AfD“ beschwören. Ein Jüngling, Matthias Quent, eher ein Quentchen, und der unvermeidliche Hajo Funke sagen ein weiteres Abgleiten der AfD nach rechts voraus, obwohl sich die meisten Wähler aus der zu Recht besorgten Mitte angesprochen fühlen..

„Längst hat das äußerst rechte Lager Schlüsselpositionen innerhalb der Partei besetzt.“ Genannt wird vor allem auch Alexander Gauland, der nach 40 Jahren demokratischer Bewährung in der CDU den Merkelschen Links-Opportunismus nicht mehr ertragen konnte. Bei „Monitor“ wird er jetzt als „Strippenzieher des rechten Flügels“ denunziert.

Diese Monitor-Sendung ist ganz üble Propaganda, für die der zu verdummende Bürger auch noch zahlen soll. Gebührenverweigerung wäre die einzig passende Antwort.

Offenbar greifen ARD & ZDF nun zum letzten Mittel. Weil sie den „ARD-ZDF Beitragsservice“ verweigerte, landete eine Bürgerin aus Lünen / NRW nun im Knast. Es geht um eine sogenannte „Erzwingungshaft“, die bis zu sechs Monate dauern kann.

Es handelt sich um Petra Timmermann, die ihre Erfahrung mit der Justiz in Sachen Verweigerung der Rundfunkgebühr ausführlich im Netz dokumentierte. Mehr auf: www.petra-timmermann.de ...

mmnews.de15.12.2015

Eben wollte ich meine Internet-Recherche beenden und mich Intelligenterem zuwenden, da stoße ich noch auf den dreisten Twitter-Eintrag des saudummen Ralf Stegner*:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 2 Std.Vor 2 Stunden
Ralf Stegner hat tagesschau retweetet
AFD Gaul... hat unsere Demokratie offenbar nicht verstanden. Keinen Fussbreit für gefährliche Rechtspopulisten!

Ralf Stegner hinzugefügt,
tagesschau @tagesschau
Angriff auf Journalistin:
Empörung über AfD-Vize Gauland
http://www.tagesschau.de/inland/afd-gauland-101.html …
#afd #gauland #hilpert #djv #rog
2 Retweets 6 Gefällt mir

Folgt man zum ZDF, dann geht es um eine Horror-Story:

Nach Angriff auf ZDF-Reporterin
Empörung über AfD-Vize Gauland
Stand: 27.11.2015 12:52 Uhr
Eine ZDF-Reporterin wird auf einer AfD-Kundgebung angegriffen – und Parteivize Gauland führt das auf die Berichterstattung über Flüchtlinge zurück. Der Deutsche Journalisten-Verband ist empört: Gauland heiße damit indirekt Gewalt gegen Medienvertreter gut.
Bei Demonstrationen von AfD und „Pegida“ nehmen Angriffe gegen Pressevertreter zu. Am Mittwochabend wurde die ZDF-Reporterin Britta Hilpert bei einer AfD-Demonstration in Cottbus attackiert. Mehrere Teilnehmer rempelten die Journalistin an und schubsten sie. Die Polizei musste die Angriffe unterbinden. In einem auch bei Twitter veröffentlichten Video schildert Hilpert ausführlich ihre Erlebnisse in Cottbus.

Darauf angesprochen sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Gauland im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: „Die Leute, die auf die Straße gehen, wollen das Willkommensfernsehen von ARD und ZDF nicht sehen.“

meta.tagesschau.de 27.11.2015

Im Video sieht man, daß die ganze Sache gewaltig aufgebauscht ist. Die eifernde ältliche ZDF-Journalistin belästigt und verfolgt Bürger im Demonstrationszug mit vorgehaltenem Mikrofon. Einem wird das zuviel... Das ganze erinnert an die Inszenierung, bei der ein taz-Reporter auf einer AfD-Veranstaltung einen Angriff auf sich simulierte.

Manche Kommentatoren auf den ZDF-Seiten sehen das ähnlich:

das ist Meinungsmache
Sehen sie sich das Video an, angegriffen wurde die Bevölkerung von einer sehr penetranten Reporterin. Das nenne ich Verdrehung der Tatsachen.
Am 27. November 2015 um 13:18 von Orfee

Man hat fast den Eindruck...
...dieser Vorfall wäre von den Staatsmedien bewusst provoziert worden, um die AfD weiter zu diskreditieren.
Seltsam ist auch, dass man die ZDF-Reporterin noch nie in gleicher Weise bei Linken und Autonomen hat berichten sehen. Und da ist Gewalt an der Tagesordnung.
Am 27. November 2015 um 14:00 von Odin-HH

Tatsächlich ?
„ARD und ZDF berichteten „umfassend und ausgewogen“ über das Flüchtlingsthema, fügte Zörner hinzu“.
Das beurteilt doch eher der Zuschauer für sich ganz allein !
Ich habe heute morgen die Szene im „Morgenmagazin“ (5:30 Uhr bis 6:00 Uhr) gesehen und vermutlich nicht nur ich. Die betreffende Reporterin wurde schlußendlich von einem Teilnehmer (nicht von einer Gruppe) abgedrängt, nachdem sie zum wiederholten Male verschiedenen Teilnehmer auf recht penetrante Art und Weise nach Mikro direkt ins Gesicht hielt und immer frecher wissen wollte, „warum sie denn hier mitmarschieren“. Es war die Reporterin selbst die keinen Abstand einhalten wollte zu Menschen, die ganz offen zeigten, mit ihr nicht reden zu wollen. Die Reporterin durchbrach immer wieder die nötige Distanz, nicht die Teilnehmer.
Offensichtlich erachten immer mehr Menschen die Berichterstattung als eben nicht mehr „ausgewogen“ !
Ohnehin gehen die Forderungen aus Teilen der CDU und CSU bereits deutlich weiter,.. als die der AfD

Bei Moma nichts neues.
Wer das Interview heute morgen gesehen hat, konnte wie so oft erkennen, dass es dem MOMA -Reporter nur darum ging, Herrn Gauland in eine rechte Ecke zu stellen...
Am 27. November 2015 um 13:10 von fathaland slim

Mehr Demokratiebehinderung wagen

Die „Alternative für Deutschland“ will am Wochenende versuchen, den (gesetzlich vorgeschriebenen) Parteitag abzuhalten. Der NDR berichtet:

Erst hatte ein breites Bündnis angekündigt, am Wochenende vor dem Hannover Congress Centrum (HCC) gegen die rechtspopulistische Partei demonstrieren zu wollen. Am Montag dann teilte der Direktor der städtischen Veranstaltungshalle mit, sich an der Kundgebung gegen die AfD zu beteiligen. Nun teilt das neben dem HCC gelegene Congress Hotel mit, dass es Zimmerbuchungen von Mitgliedern der AfD storniert habe. Der Direktor habe das am Dienstag entschieden, um die Sicherheit [?] aller Gäste zu gewährleisten, sagte eine Hotel-Mitarbeiterin NDR.de. [...]
Nach Auffassung der AfD ist die Absage politisch motiviert... Die AfD sei eine demokratische Partei, daher sei es „mehr als fragwürdig, warum man dann aus politischen Gründen unseren Delegierten pauschal kündigt [...]