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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
19.01.2017 12.51
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Parteiliche Denunziation vom Zwangsgebührensender.

Die Tagesschau verkündet in Großbuchstaben:

„Höcke ist ein Nazi“
Stand: 19.01.2017 10:51 Uhr
tagesschau.de 19.1.2017

Offensichtlich stellt sich die Tagesschau hinter diese Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, denn sie weist Höckes eigene Interpretation seiner Rede zurück und führt „Experten“ auf, die Oppermanns Urteil bekräftigen: Den Alt-68er-Politikwissenschaftler Hajo Funke, seinen Kollegen Jürgen Falter, Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“.

Wer aber ist ein „Nazi“? Ein Parteigänger der NSDAP, der den Massenmord an den Juden befürwortet, vielleicht sogar mitgewirkt hat! Mir hat vor sechzig Jahren so einer gesagt:„Der einzige Fehler, den Hitler gemacht hat, war, daß er nicht alle Juden totgeschlagen hat!“ – Hat Höcke irgend etwas Vergleichbares von sich gegeben? Nein, natürlich nicht! Die Tagesschau macht sich mitschuldig übelster einseitiger Denunziation.

Selbst wenn Höcke gemeint haben sollte, das „gräuliche“ Betonklotz-Bauwerk in Berlin sei ein „schändliches Denkmal“, wäre auch das legitim. Denn es ist kaum auszuschließen, daß etliche Beteiligte den Bau gefördert haben, um die Deutschen in ewiger Schuld-Knechtschaft zu halten.


Rudolf Augstein schrieb 1998 (noch in richtiger deutscher Rechtschreibung):

Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist.
spiegel.de 30.11.1998

Siehe auch Adorján F. Kovács!

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Sigmar Salzburg
14.01.2017 21.03
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Imad Karim, Fernsehjournalist:

Oh tagesschau, das ist wirklich peinlich. Ihr beleidigt unsere Intelligenz und das Schlimme, Ihr merkt nicht mal – aber unsere Trost: Durch das Nichtanmerken beleidigt Ihr Eure Intelligenz, sofern sie durch die political correctness nicht bereits weggezüchtet ist.

Ich, Imad Karim, halblibanese und Halbsyrer, Jemand, der weiß, dass Sie die UNWAHRHEIT sagen.

Armes Deutschland, ein großartiges , einst aufgeklärtes Land wird von seinen Kindern, die sich für GÖTTER halten, totgelogen und der Barbarei des religiösen Fanatismus des Mittelalters geopfert.

Ich weiß was Eure „FLÜCHTLINGE“ von Deutschland halten. Sie lachen Deutschland aus. Diese „Flüchtlinge“, wenn ich mit ihnen arabisch rede, halten die Deutschen für IDIOTEN. Und wenn ich sie frage warum sie die Deutschen für IDIOTEN halten, dann antworten sie mir auf Arabisch

لا كلب, لا قطة ولا واحد يترك عائلته في خطر الموت ويهرب ولكن نحن نضحك عليهم وهم يصدقونا. انهم في عالمهم وبالتالي فقدوا الاتصال بالواقع ونحن نستغلهم وبعد بضعة سنوات نصبح المان وسوف نريهم ونعلمهم ما هو الدين الصحيح شاءوا او ابوا

Also übersetzt hört sich ihre Antwort so an:
weder Hund, Katze oder Mensch lässt seine Familie allein, wenn sie in Gefahr ist. Wir VERARSCHEN die deutschen IDIOTEN und sie glauben uns. Allein die Tatsache, dass sie uns glauben, zeigt, wie eingebildet sie sind und wie sehr sie abgehoben haben. Aber das ist gut so, denn in paar Jahren bekommen wir die Einbürgerung dann werden wir ihnen zeigen und sie dazu erziehen, die wahre Religion anzunehmen ob sie wollen oder nicht.

Imad Karim 11. Oktober 2016·

Imad Karim wurde u.a. hier, da und dort schon bei uns zitiert.

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Sigmar Salzburg
11.01.2017 09.56
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Es geschehen noch Zeichen und Wunder:

Die „Süddeutsche“ verwendet eine 1996 verbotene Schreibung und äußert Kritik am indoktrinierenden Zwangsgebühren-Plumpfunk:

Tatort-Nachlese
Der Mörder ist immer der Rechtsextreme

Das kann im Frankfurter „Tatort“ zwar nicht bewiesen werden. Doch wenn die Fakten fehlen, hilft das Drehbuch mit experimenteller Lyrik nach. Die Nachlese.

Kolumne von Paul Katzenberger [...]

Eins ist ja richtig: Nach der Kriminalstatistik begehen Flüchtlinge im Schnitt genauso viele Straftaten wie Deutsche. [?] Janneke versucht, das der xenophoben Vera Rüttger in deren Sprache einzubleuen: „Es gibt deutsche Mörder, es gibt ausländische Mörder, es gibt weiße Kinderschänder, es gibt schwarze Kinderschänder, und es gibt wahrscheinlich auch gelbe Kinderschänder. Mensch, die Hautfarbe hat doch gar nichts mit Gut und Böse zu tun.“ Wohl wahr, genauso wie es zutrifft, dass das Vorurteil nicht kleinzubekommen ist, Flüchtlinge begingen im Schnitt mehr Straftaten als Deutsche. Aber muss das Drehbuch die Flüchtlinge deswegen durchgehend als gut und fast alle darin vorkommenden Deutschen als böse darstellen? Das ist dann doch zu viel des politisch korrekten Klischees.
[...]
sueddeutsche.de 8.1.2017

Der „Tatort“ war einmal eine Kultsendung, der die Fernseher entgegengefieberten. Ich habe sie nie gesehen. Jetzt wird sie offensichtlich benutzt, um die Deutschen von ihrer eigenen Minderwertigkeit zu überzeugen, damit sie an ihrer Selbstabschaffung freudig mitwirken.

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Sigmar Salzburg
09.01.2017 19.34
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Linke Gleichstellungen

Armin Pfahl-Traughber rezensiert im Humanistischen Pressedienst das neue Buch des ZDF-Terrorismusexperten Elmar Theveßen „Islamistischer Terrorismus in Deutschland“. Offensichtlich zustimmend beschreibt er die Einschätzung des in öffentlich-rechtlichen Talkshows präsenten Buchautors hinsichtlich des Verhältnisses von Islamismus und nationalen Gegenbewegungen:

Gegen Ende fällt der Blick noch auf den europäischen Rechtsextremismus, wobei zunächst Gemeinsamkeiten der Islamhasser mit den Islamisten konstatiert werden. In der Tat besteht ja ein Kontext, der sich im gegenseitigen Aufschaukeln artikuliert. Hier findet der Autor auch deutliche Worte hinsichtlich der Fernwirkung von AfD und Pegida in Deutschland, letztendlich besorgen sie mit das Geschäft der Islamisten bezogen auf die Aufhetzung von Muslimen.
hpd.de 6.1.2017
Diese Darstellung folgt der linken Strategie, demokratische Verteidiger der europäischen Zivilisation als genauso schlimm, fanatisch und hetzerisch darzustellen wie die Islamisten. Auch in abgemilderten Versionen werden AfD und Pegida immer noch als nützliche Idioten des Islamismus behandelt, die durch ihren Widerstand Muslime unnötig aufhetzen. Es ist ungemein pervers, ehrbare Bürger wie Frauke Petry und Björn Höcke, die sich in den Dienst der Verteidigung der Zukunft ihrer Kinder gestellt haben, auf eine Stufe mit den, wie die jüngste Meldung wieder zeigt, unmenschlichsten aller bekannten Terroristenorganisationen zu stellen:
[Krone.at:] In einem neuen Propagandavideo, veröffentlicht am Sonntag, prahlt die Terrormiliz Islamischer Staat einmal mehr mit ihrer Blutrünstigkeit. Der 18 Minuten lange Clip zeigt Kinder – eines von ihnen erst etwa vier Jahre alt –, die Gefangene des IS bestialisch ermorden...
krone.at 9.1.2017
Spiegel Online meldete am Tag vorher:
Der „Islamische Staat“ betreibt in Rakka ein Filmstudio und gibt Millionen für seine brutale Propaganda aus. In einer SPIEGEL-TV-Reportage schildern Aussteiger, wie perfide die Dschihadisten ihre Verbrechen inszenieren.
spiegel.de 8.1.2017
Die ersten demonstrativen Mordtaten, das Köpfen westlicher Journalisten, wurden noch von den Medien aufsehenerregend verbreitet, die folgenden Massenmorde – durch Kopfabschneiden, Menschenverbrennungen, Auflösen in Salpetersäurebecken bei lebendigem Leib, Massenschächtungen von kopfüber im Schlachthaus hängenden Menschen u.ä. – kaum noch. Den Medien ging es aber wohl weniger um Pietät und Vermeidung von Dschihad-Anreiz für vorpräparierte Moslems, sondern um die Sorge, den „Rechten“ in die Hände zu spielen, die nun, natürlich „völlig unbegründet“, ein Recht auf Selbstschutz wahrnehmen könnten. Diese Linie gilt anscheinend auch für die Zwangsgebührensender.

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Sigmar Salzburg
02.01.2017 06.36
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Stegner glotzt selektiv

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 31. Dez. 2016
„Man muss nicht zwingend rechts sein, um die AFD zu wählen, man muss nur blöd genug sein.“ (Urban Priol) Jahresrückblick 2016
Ein einfacher „Freie-Welt“-Leser war dagegen auch noch imstande, alles übrige zu begreifen:
Otto nagel 22.12.2016 – 18:14
Nicht nur ehmals ernstzunehmende Journalisten, sondern auch ehemals ernstzunehmende Größen des politischen Kabaretts, wie gestern Abend „Tschüssikowski“ von Urban Priol !
Nach 10 Minuten AfD-Bashing vom ekelsten verstieg er sich sogar so weit, die AfD-Frontfrau Frauke Petry , attraktiv wie intelligent, in eine Nazihure mit den Maßen 33 – 39 – 45 umzubenennen.
Mit Satire hat diese persönliche Beleidigung wahrlich nichts mehr zu tun, mit hatespeech allerdings viel !
Mein Gott, sind diese Leute moralisch tief gesunken !
freiewelt.net 22.12.2016
Der Merkel-Hasser Priol als ihr kläffender Schoßköter!

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Sigmar Salzburg
06.12.2016 14.54
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AfD fordert Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Die „Junge Freiheit“ berichtet (in traditioneller Rechtschreibung):

BERLIN. Die AfD macht sich für die Abschaffung des Rundfunkbeitrages stark. Eine entsprechende Initiative haben die beiden AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen am Montag in Berlin vorgestellt. Demnach plant die Partei in den zehn Landesparlamenten, in denen sie vertreten ist, eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags zu beantragen...

Die Berichterstattung über die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht und über den Sexualmord in Freiburg zeige zudem, „daß nicht umfassend berichtet wird“, kritisierte Petry. „Die Begründung der ‚Tagesschau’ in diesem Einzelfall, das sei ein regionales Ereignis, die war schon arg lächerlich“, ergänzte Meuthen...

Die AfD lehne das Prinzip der „Zwangsfinanzierung“ grundsätzlich ab, betonte Meuthen. Wer das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht nutzen wolle, dürfe nicht zu einer Bezahlung gezwungen werden...

jungefreiheit.de 6.12.2016

Bemerkenswert: Auf der Pressekonferenz wurde vorgetragen, auch Paul Kirchhofs Entwurf zur Rundfunkfinanzierung habe die letztgenannte Forderung enthalten. Sie sei aber von den Politikern herausgestrichen worden.

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Sigmar Salzburg
15.11.2016 13.44
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Kerkerhaft für Zwangsgebührenverweigerer

Die dummdreisten Länderregierungen machten das Volk seit 1996 zu Schreibstümpern und seit 2013 seine Nicht-Fernseher zu abzockbaren Erpressungsopfern. Die sollen für die abgelehnte Volksbelustigung und Verdummung auch noch zahlen. Das bekannteste Opfer mit Kerkerhaft war Sieglinde Baumert. Sie verbreitete jetzt auf Facebook den Bericht eines weiteren Opfers des staatlich installierten Freibeuterwesens:

Sieglinde Baumert 15. November 2016
Petra Zimmermann beschrieb am 13.11.2016 eindrücklich den Mißbrauch des staatlichen Rechtswesens als Erpressungsmaschinerie gegen friedliche Bürger:
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Freitag Morgen um ca. 10:15 Uhr schellte es bei mir, und ich wurde von zwei Männern, die aussahen wie Polizisten, in Handschellen zum Gericht entführt. Ich öffnete meine Tür, und der Polizist, der nach meinem Namen fragte, hatte mich schon im Griff. Ich hatte nach seinem Namen gefragt, und er sagte sowas wie, den könne ich gerne haben, aber später. Sie legten mir sofort Handschellen an, und ein Bediensteter sagte, ich solle meine Sandalen, die vor der Tür standen, anziehen. Ich weigerte mich, ich laufe doch nicht im Winter mit Sandalen rum, ich wollte meine Schuhe haben und meinen Mantel, das wurde mir verweigert. Ich sagte ihnen, daß ich unbedingt auf die Toilette muss, das durfte ich nicht.
So wurde ich in Seidenstrümpfen in Handschellen abgeführt. Ich war froh, daß ich mir vorher schnell noch eine Strickjacke angezogen hatte. Als ich mit auf dem Rücken verbundenen Händen, im Polizeiauto saß, zeigte mir der Polizist einen roten Wisch. Ich dachte, jetzt muss der arme, weisungsgebundene Mann, der Frauen verschleppt, sich auch noch für seine Tat rechtfertigen ...
Weiter bei: petra-timmermann.de 13.11.2016

PS: Es liegt uns fern, Bürgern Schreibfehler anzukreiden, aber hier wird das doppelte Staatsversagen der Länderregierungen besonders sichtbar.

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Sigmar Salzburg
06.11.2016 14.04
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TV-Gebühren:

Mehr Zahlungsverweigerer in Flensburg – mehr Arbeit für das Rathaus

Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts


... Die Kritik an den Gebühren führt immer häufiger dazu, dass Menschen sie schlicht nicht bezahlen. Nicht nur Bewohner in Flensburg sprechen sich gegen den Rundfunkbeitrag aus – einer Umfrage des Insa-Meinungstrends zufolge sind es 70 Prozent der Deutschen. Für die Kommunen bedeutet das Mehrarbeit.

Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag verpflichtet seit 2013 jeden Wohnungsinhaber dazu – unabhängig davon ob privat oder geschäftlich –, die Gebühr von 17,50 Euro zu zahlen. Ob überhaupt Geräte im Haushalt sind, die öffentlich-rechtliche Programme empfangen können, spielt keine Rolle mehr.

Eingetrieben wird der Rundfunkbeitrag nicht vom NDR selbst, sondern eben von den Kommunen. Diese bekommen dafür eine Pauschale gezahlt. „Das sind bei uns 23 Euro, wenn eine Vollstreckung notwendig ist, erheben wir zusätzlich eine Gebühr“, sagt Stadt-Sprecher Clemens Teschendorf. Bisweilen verweigern so viele Wohnungsinhaber die Zahlung des Beitrags, dass die Pauschale nicht ausreicht, um den Personal- und Zeitaufwand zu decken. Die Kommunen gehen auf die Barrikaden...

Der Großteil der anfallenden Arbeit laufe über die Tische des Innendienstes. Das sind die Zahlungsaufforderungen. „Obwohl das Eintreiben der Rundfunkgebühren keine finanziellen Verluste für die Stadt bedeuten, ist es für die Kollegen in der Abteilung ein erheblicher Aufwand.“ Immer mehr Bewohner Flensburgs würden sich weigern, den Beitrag zu zahlen – „und das aus den abenteuerlichsten Gründen.“ Der Unmut gegen den Rundfunkbeitrag wächst also...

shz.de 5.11.2016

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Sigmar Salzburg
31.10.2016 07.16
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AfD zu ARD

Beatrix von Storch
27. Oktober um 17:36·

Keine Satire: Die ARD will nun ganz offiziell zum Staat im Staate werden. Und das ohne Kostenkontrolle. Sie lehnt die fällige Gebührensenkung ab und will stattdessen eine Erhöhung. Und für die Zukunft will sie dann die Parlamente, die bislang immerhin alle vier Jahre über die unbeliebte Gebühr zu entscheiden hatten, ausschalten. Die ARD will, dass die GEZ-Gebühr an die Entwicklung des BIP gekoppelt wird. An das BIP! Gekoppelt! Keine Rechenschaft. Keine Mitbestimmung. Keine Kontrolle. Und je mehr die Bürger arbeiten und Wohlstand schaffen (BIP), desto fetter soll der Staatsfunk und die Pensionen der Funktionäre werden. Das ist die offizielle Bankrotterklärung der ARD. Keinen Cent mehr diesen nimmersatten Volksverdummern. Das Maß ist voll!la

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Sigmar Salzburg
20.10.2016 22.17
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SPD-Ass mit Fliege riecht umwerfend:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 19.Okt.2016

Ein Stinktier bleibt ein Stinktier, egal wie man es tauft. Dass die Tagesschau AFD nicht mehr rechtspopulistisch nennen will, ändert nichts.

[Wie recht hat doch Nicolaus Fest (jetzt AfD):„Wir haben die besseren Manieren.“]

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Sigmar Salzburg
20.10.2016 16.13
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Mutter ohne günstige Sozialprognose?

Dr. Frauke Petry 20. Oktober 2016·
+++ Nur wer öffentlich-rechtliche Sender nutzt, soll sie auch zahlen +++

In Brandenburg soll eine alleinerziehende Mutter mit geringem Einkommen für 6 Monate ins Gefängnis, weil sie ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlt. Dass sie weder Fernsehen noch Radio nutzt, interessiert nicht...
... weiter bei facebook

Anscheinend hat die Mutter keine so günstige Sozialprognose wie diese hier:

Rp-online: Nach der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen hat das Landgericht Hamburg die fünf Täter zu Haftstrafen verurteilt – fast alle auf Bewährung. Vier der Angeklagten hatten das betrunkene Mädchen im Februar sexuell missbraucht. Anschließend legten sie es bei eisigen Temperaturen leicht bekleidet in einen Hinterhof im Stadtteil Harburg ab.
rp-online.de 20.10.2016Genaueres abendblatt.de 21.10.2016

Nachtrag: Zustimmung von Beatrix von Storch 22. Oktober um 18:38·
Ein Land, in dem das Nichtbezahlen einer Fernsehzwangsgebühr mit Haft und die brutalstmögliche Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen mit Bewährungsstrafen geahndet wird- hat fertig...


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Sigmar Salzburg
12.10.2016 15.55
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Zwangsgebühren-Kanal „Fickt euch!“

JF-TV berichtet

Internet-TV für Teens: Onanieren üben und AfD bashen

ARD und ZDF starten mit „Funk“ ein neues Internet-Angebot für junge Leute. Kosten: 45 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben uns einmal angeschaut, was mit den Zwangsabgaben angestellt wird. JF-TV im Fokus mit Martin Voigt: What the Funk?

jungefreiheit.de 12.10.2016

[Die folgenden Zeilen sind dem gesprochenen Text des JF-TV-Textes nachgeschrieben:]

Deutschlands Jugend scheint ziemlich dumm zu sein, könnte man meinen, wenn man auf Internetseiten wie „bento“* schaut, das Jugendmagazin des Spiegel-Verlags. Hier ist die Welt genauso bunt wie plump, und nur die AfD stört das multikulturelle Miteinander.

Nun mischen auch die Öffentlich-Rechtlichen mit im Online-Markt für junge Leute. „Funk.net“ heißt die Seite, auf der eine Vielzahl von Filmformaten angeboten wird. Und auch hier gilt von Gender Mainstreaming über Refugee welcome bis hin zu pseudomoralischem Veganismus: Die Ideologie so offensichtlich – wie das Niveau so niedrig, daß man meint, im Kanal der Grünen Jugend gelandet zu sein. Ist man aber nicht.

Bezahlt wird der politische Kindergarten von uns allen, der Zwangsabgabe. Deswegen haben wir mal etwas genauer hingeschaut, was Sie da so alles mit Ihren Gebühren so alles finanzieren.
[...]
„Das ist ein Videokanal mit dem sprechenden Namen „Fickt euch!“. Die Sprecherin, die das macht, ist eine Kristina Weitkamp. Sie hat früher schon auf YouTube viel über Love und Sex geredet. Jetzt will sie ihre Liebeserfahrungen auch auf dem Kanal „Fickt euch!“ weiterverteilen ...

„Wieso fällt es uns immer noch so schwer über den Sex mit uns selbst zu reden. Wir reden ja auch schließlich über Zweier, Dreier, Homo, Hetero und alle möglichen Sex-Stellungen, nur nicht über Selbstbefriedigung. Es ist ja schließlich nichts, wofür man sich schämen muß, im Gegenteil, das ist doch großartig und immer noch einer der einfachsten Wege zum ziemlich guten Orgasmus.“

Text nach Junge Freiheit

Wollt ihr die totale Zwangsgebühren-Belaberung?:

https://www.funk.net/formate
Fickt euch!
»Fickt euch!« beantwortet alle Fragen zum Thema Sex – offen und tabulos.
[Maximal-Bespaßung. Kinder sind Verhütungsunfälle.]
Die Datteltäter
Ein Christ, ein Konvertit, zwei Sunniten und eine Shiitin, die zusammen Brücken schlagen.
[Deutschlands religiöse Zukunft]

usw. usw. geä. 12.10.16

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Sigmar Salzburg
11.10.2016 06.33
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„Demokratieabgabe“

Letzte Woche versuchte ein Gerichtsvollzieher, die 900 Euro einzukassieren, die ich dank unserer dummdreisten Politiker angeblich den halbstaatlichen Medienkonzernen schulde, obwohl ich deren Volksbelaberung und -belustigung nie nutze und deren Indoktrinierung ablehne.

Mit dem Geld, das mir schon für neue Zähne fehlt, soll ich also die laufende Propaganda für den Machterhalt der Versagerpolitiker bezahlen, volksablenkende Blödelshows und millionenteure Sportübertragungen ermöglichen und die Jahresgehälter der Intendanten bis zu 360000 und Ruhegehälter bis zu 20000 Euro monatlich sichern – „Demokratieabgabe“ nach einem dieser schlauen Profiteure, mit fatalem Doppelsinn.

Den Gästelisten der politischen Shows, jetzt der Maischberger, Illner und Plasberg, und den Berichten entnehme ich, daß die Interessenvertreter der abschußreifen Altparteien übergewichtig vertreten sind, verstärkt durch Leute wie Olaf Sundermann („Rechtsextremismusexperte“) und Michael Jürgs (ehem. Stern-Redakteur) – Antidemokraten, getarnt als Kämpfer gegen „Rechts“.

Die forderten doch tatsächlich ein Vorgehen der Polizei gegen das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht der vorbildlich gewaltfreien Pegida-Versammlungen (Kontrastprogramm: linkes „Blockupy“).

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Sigmar Salzburg
27.09.2016 13.07
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Urteil des LG Tübingen

Zwangsvollstreckung durch GEZ rechtlich unzulässig

Das Landgericht (LG) Tübingen hat dem per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und seinen Eintreibern von der GEZ, euphemistisch in »Beitragsservice« umbenannt, beschieden, dass die von ihr praktizierte Zwangsvollstreckung rechtlich unzulässig sei.

In seinem Beschluss vom 16. September 2016 geht die 5. Zivilkammer des LG Tübingen umfangreich auf die Praktiken der GEZ ein und entscheidet, dass eine Zwangsvollstreckung gegen Zahlungsverweigerer rechtlich unzulässig ist. Die Kernaussage des Urteils ist, dass sich »die öffentich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten.«

Auch der häufig praktizierte Versuch, die Beweislast umzukehren, wird von der Zivilkammer gerügt. Die GEZ hat in der Vergangenheit oft vom Rechnungsempfänger den Beweis verlangt, dass er die Rechnung NICHT erhalten habe. Oft genug wurde diesem Ansinnen auch Rechnung getragen und das Vorgehen der GEZ unterstützt. Im aktuellen Urteil wird darauf hingewiesen, dass der Einwurf der Rechnung bei der Post allein nicht ausreiche, um den Beweis des Zugangs der Rechnung zu erbringen: »eine wirksame Zustellung, eine Zugangsfiktion kann nicht eintreten«, heißt es in Punkt 23 des Beschlusses.

Daraus folgt konsequenterweise Punkt 24: »Mit dem Fehlen der Titelzustellung erweist sich die Beschwerde somit als begründet«. Die Beschwerde wurde von einer Gegnerin geführt, die sich gegen die Zahlung von insgesamt 572,96 Euro an sogenannten festgesetzten Rundfunkbeiträgen zur Wehr gesetzt hatte.

Viel gravierender als die nicht beweiskräftige Zustellung der Rechnung sind aber die vom Gericht angeführten Aspekte der Institutionsstruktur. Um ein Vollstreckungsverfahren durchführen zu können bedarf es laut Gericht eines Bescheids einer Behörde und das entsprechende Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde (siehe Punkt 28). Die typischen Eigenschaften einer Behörde jedoch fehlen hier gänzlich (siehe Punkte 29 und folgende), so dass sich daraus resultierend Punkt 40 logisch ergibt: »Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.«

Einfach ausgedrückt: keine Behörde – keine Zwangsvollstreckung!

freiewelt.net 27.9.2016

Nun, die kleinen Mängel werden sicher bei den nächsten Eintreibungsverfahren ausgebügelt. Das große unmoralische Ansinnen des Staatsapparates wird dadurch aber kaum angetastet. Es ist auch die Frage, ob die höchsten Gerichte in ihrer parteigebundenen Be- und Verschränkung zu objektiven Urteilen kommen können. Seit den Urteilen zur Rechtschreib„reform“ sind daran erhebliche Zweifel angebracht.

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Sigmar Salzburg
20.09.2016 05.44
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Michael Klonovsky:

Spätabendlicher 19. September 2016

Ich muss meine Bemerkung vom 15. September korrigieren, Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens sei zwar parteilos, aber seine Wahrnehmung so selektiv, dass ihn jede Blockpartei gewiss gern aufnähme. Ahrens Auftritt bei Anne Will belehrt mich, dass er ein solider, sich auch tristen Realitäten stellender und seine Kommune verteidigender Lokalpolitiker ist. Auf die erpresserische Frage „Was tun Sie für Flüchtlinge?“ antwortete er: „Gar nichts. Ich tue was für Bautzner. Ob die schon länger hier wohnen oder neu angekommen sind, ist mir egal.“
Mille regrets, Monsieur.

http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Ob der Musikkenner Klonovsky an das Lieblingslied Kaiser Karls V. gedacht hat?
„Mille regretz“ von Josquin Desprez (1450-1521)

https://www.youtube.com/watch?v=3GBwbt6hK6c
https://www.youtube.com/watch?v=QYruB57dJ60

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