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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
16.04.2016 06.06
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Verfassungswidrige „Demokratieabgabe“

Um 1950 füllte der damalige NWDR seinen „Vollversorgungsauftrag“ voll gültig und ausreichend aus – für umgerechnet 1 Euro pro Monat!

Der NWDR* hatte damals etwa 3,5 Millionen angemeldete Hörer, das waren etwa 10 Prozent der Bevölkerung im Sendegebiet. Politiker, die auch den übrigen Nichthörern noch einen „Rundfunkbeitrag“ hätten abpressen wollen, wären gesteinigt worden. Die seitherige Ausweitung des „Vollversorgungsauftrags“ auf den achtzehnfachen Gebührenwert ist durch keinerlei Verfassungsauftrag definiert und gedeckt.

*) Nordwestdeutscher Rundfunk
__________________
Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
12.04.2016 12.10
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Neudeutsche Staatskleptokratie

GEZ: Frau Fischer will standhaft bleiben
Kein Radio- und kein Fernsehgerät:
84-jährige Löningerin wehrt sich gegen Rundfunkgebühren

Von Matthias Ellmann

Löningen. 84 Jahre ist Marta Fischer jetzt alt. Ein Radiogerät hat sie noch nie besessen, einen Fernseher auch nicht. Weder in ihrer früheren Heimat, einem kleinen Dorf bei Omsk, noch jetzt in Löningen. „Ich weiß nicht einmal, wie man so etwas bedient“, sagt Frau Fischer. Und doch soll sie Rundfunkgebühren zahlen. 17,50 Euro im Monat sind fällig, ob sie ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. 600 Euro wurden widerwillig schon bezahlt, jetzt stehen wieder 210 Euro an. Doch dieses Mal verweigert sich Marta Fischer. Schlimmstenfalls, das weiß Tochter Lena Schwabauer, kann sogar eine sogenannte „Erzwingungshaft“ für säumige Gebührenzahler angeordnet werden: „Dann müssen sie meine Mutter abholen und ins Gefängnis werfen. Wir zahlen nicht für etwas, was sie gar nicht besitzt.“

Münsterländische Tageszeitung 12.4.2016

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Sigmar Salzburg
05.04.2016 05.16
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... und Spiegel Online kann nicht tendenzfrei berichten:

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wollte ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlen. Jetzt hat die GEZ ihr Konto gepfändet. Das gibt Storch https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/716974175215337475“ auf Twitter sogar selbst zu.
spiegel.de 5.4.2016

[Als ob sie das jemals geheimhalten wollte! Original:]

Beatrix von Storch ‏@Beatrix_vStorch 19 Std.Vor 19 Stunden
Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre.... http://fb.me/3xc37DXs3

Siehe auch hier.

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Sigmar Salzburg
04.04.2016 16.59
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Die GEZ-Freibeuter-Regelung wird gewaltsam durchgesetzt

Unsere dreisten Länderregierungen haben im Komplott antidemokratisch die Rechtschreib„reform“ und die „Demokratie-Abgabe“ verbrochen. Letztere bewirkte die erste Verhaftung.

Die WELT berichtet:

Sieglinde Baumert weigert sich, für ARD und ZDF zu zahlen – wie viele. Aber sie ist die Erste, die dafür ins Gefängnis gegangen ist. Dort stößt sie auf Bewunderung

Ihr aktuelles Zimmer: spartanisch, Blick auf den Hof. Bett, Schreibtisch, kleines Radio mit Uhr. Keiner verlangt von ihr dafür Rundfunkgebühren. Denn Sieglinde Baumert ist vom Beitrag befreit ¹, seit 4. Februar 2016. An diesem Tag wurde die 46-Jährige aus dem thüringischen Geisa verhaftet und sitzt seither in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, weil sie sich beharrlich weigert, ihre Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu leisten.

Die Sender wissen, wie bockig der Bürger ist. „4,5 Millionen Beitragskosten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung“, sagt Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio. Wie viele Beitragsverweigerer seien, würde aus Datenschutzgründen nicht erfasst. Nur einen Menschen hat die Verweigerung bis in die Zelle getrieben: Sieglinde Baumert.

Eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung hatte sie nicht unterzeichnet: „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere.“ Haft als Streik also. Kurios nur: Ihre Zelle fällt für ARD und ZDF unter Gemeinschaftsunterkünfte – und die sind beitragsfrei. „Im Gefängnis könnte ich den ganzen Tag umsonst¹ fernsehen“, spottet Sieglinde Baumert.

Der Weg von Sieglinde Baumert sei „der falsche“, findet Rechtsanwalt Sascha Giller von der Jenaer Kanzlei PWB. Er führt mit Kollegen gerade eine Klage gegen die Haushaltsabgabe, nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese Ende Februar für rechtens erklärte. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob der derzeitige Beitragseinzug einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt...

Am 4. Februar traf der Gerichtsvollzieher sie dann an. Gegen 10.30 Uhr erschien er mit der Polizei im Metallbetrieb, in dem Baumert, Brüchen in ihrer Biografie geschuldet, einen Hilfsarbeiterjob ausübte. „Ich habe gerade Platinen bestückt, als der Anruf kam, ich solle ins Hauptgebäude kommen. Dort stand der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizisten und hat mich gefragt, ob ich jetzt bereit wäre, eine Vermögensauskunft abzugeben. Als ich das erneut verweigerte, ging es ab zur Polizeiwache Bad Salzungen, von dort direkt in die Haftanstalt. Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter.“ Nach der Verhaftung am Arbeitsplatz erhielt sie die Kündigung...

welt.de 3.4.2016

¹) Leider falsch, denn ihre Wohnung ist immer noch zwangsgebühren„pflichtig“.

PS: Siehe auch Achse des Guten 5.4.16

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Sigmar Salzburg
01.04.2016 07.41
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„Feinde im eigenen Land - was tun gegen den IS-Terror?“

Spiegel-Online berichtet über eine – wie üblich einseitig zusammengestellte – Diskussionsrunde im Staatsfernsehen:

Terrorismus-Talk bei Maybrit Illner
„Religion ist saugefährlich“

Was tun gegen die „hausgemachte“ islamistische Gewalt? Bei Illner ging es nicht nur um Europas Defizite, sondern auch sehr alltagsnahe Rezepte. Die Sendung im Check.
Zunächst der Rechtschreib-„Check“: Die Milliarden-Kosten für den Kulturbruch Rechtschreib„reform“ sind hier wieder zu besichtigen als nutzlose „dass“ und vier weitere reformierte „ss“. Ein „vereinfachtes“ Getto wurde nicht beachtet, ein „Recht“ wollte man richtiger kleinschreiben, traf damit aber doch wieder das Falsche. Auch in der Sendung selbst wurde die Rechtschreibung angesprochen:
Bosbach sprach von „bitteren Lehren“, womit konkret die desaströsen Defizite bei der Kooperation der Behörden und speziell beim Datenabgleich gemeint waren, wo nicht mal einheitliche Schreibweisen der Namen existieren.
Gemeint ist hier die unterschiedliche Transkription arabischer Laute in französischer, flämischer, englischer, deutscher und deutsch-orientalistischer Schreibweise wie schon beim Namen معمر القذافي „Muammar al Qaddhafi“ (Gaddafi, Qaddafi, Khaddafi oder Gheddafi, an die 100 Schreibvarianten).

Zur Sendung selbst: Es waren natürlich nur systemkonforme Diskutanten eingeladen. Religions- und Einwanderungskritiker waren nicht vertreten. Der mit SPD-Steigbügelhaltern zum ersten Ministerpräsidenten der umbenannten Mauermörder-Partei aufgestiegene Bodo Ramelow durfte dann zusammen mit einer Jesidin die Gleichstellung von islamischem Terror mit rechter Gewalt vornehmen. Tatsächlich ist aber letztere nur die erwartbare extreme Variante der natürlichen Abwehrhaltung der Bevölkerung, die es ohne die islamische Invasion nie gegeben hätte. Als politische Partei wäre der Islam aufgrund seiner koranisch-mörderischen „Gottesworte“ problemloser zu verbieten als die NPD. Eine falsche Definition von Religionsfreiheit verhindert das. Den Gipfel des Wahnwitzes lieferte mit Bodo Ramelow der Vertreter einer einst atheistischen, aber nun opportunistischen Partei:
„Religion darf nie ein Problem sein, sondern nur die Lösung.“
spiegel.de 1.4.2016
Insgesamt erweist sich einmal mehr, daß die zwangsgebührenfinanzierten Sender hauptsächlich dazu dienen, die natürliche Immunabwehr der Bevölkerung gegen die Masseninvasion fremder Völkerschaften und mittelalterlicher Ideologien auszuschalten.

NB. Akif Pirinçci entlarvt eben auf facebook (in anständiger deutscher Rechtschreibung), wie auch scheinbar harmlose öffentlich-rechtliche Blödelsendungen für die Volksverblödung eingesetzt werden.

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Sigmar Salzburg
21.03.2016 08.58
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Das Zwangsgebührenfernsehen ...

... läßt Bedrohliches gerne weg:

https://www.youtube.com/watch?v=MCbZKWB8WvA

... und manipuliert eine kollabierende Frau hinzu?

Gelenkte „Demokratie“.

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Sigmar Salzburg
17.03.2016 13.19
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Eklat wegen Rundfunkgebühr

Gegner der Zwangsabgabe provozieren Bundesrichter

Das Bundesverwaltungsgericht soll über die Zwangsabgabe entscheiden. Bereits am Freitag könnte das erste Urteil fallen. Doch zahllose Gegner der Rundfunkgebühr haben sich in Leipzig eingefunden – und machen ihrem Unmut im Verhandlungssaal Luft. Der Richter musste eingreifen.

Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Genau das prüft das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Seit Mittwoch werden die ersten 14 Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt. Die Kläger halten es für ungerecht und verfassungswidrig: Sie müssen den Beitrag bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder zumindest nur ein Radio besitzen.

Die Gegner der Zwangsabgabe erschienen am Mittwoch zahlreich im größten Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Stimmung kochte – und prompt kam es zum Eklat.

Richter muss zur Ordnung aufrufen

Wurden Argumente der Rundfunkanstalten vorgetragen, buhten die Gegner. Sprachen die Anwälte der Kläger, wurde hingegen laut geklatscht und gejubelt.
Schließlich musste der Vorsitzende Richter Werner Neumann zur Ordnung aufrufen, wie Medien berichten: „Wir sind hier in einem richterlichen Prozess und nicht in einer allgemeinen Bürgerversammlung“, mahnte er. „Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht Bekundungen von Unmut oder Zustimmung nicht vor.“

Neumann wird sein Urteil voraussichtlich am Freitag verkünden. Ob ihn die lautstarke Begleitung der Verhandlung durch die Gebühren-Gegner überzeugt, ist mehr als fraglich. In den Vorinstanzen, darunter etliche Verwaltungsgerichte sowie das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster und der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München, waren sämtliche Klagen bisher erfolglos.

Am Ende wartet das Bundesverfassungsgericht

Auch mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird noch nicht das letzte Wort gesprochen. Halten die Richter in Leipzig den Rundfunkbeitrag nicht für verfassungsgemäß, müsste sich anschließend das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit beschäftigen.

Auch im gegenteiligen Fall ist das denkbar: Bei einer Klageabweisung rechne er damit, dass es vors Verfassungsgericht geht, erläuterte der Klägeranwalt. „Aber das ist am Ende natürlich Sache der Mandanten.“

Im Juni sollen weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen allerdings noch nicht fest.

Sie zahlen einfach nicht – Millionen Deutsche verweigern die Zwangsabgabe

focus.de 17.3.2016

Nachtrag
Klagen abgelehnt
Bundesverwaltungsgericht erklärt Rundfunkbeitrag für rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ihr entsprechendes Urteil verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig. Vor dem 6. Senat des Gerichts waren am Mittwoch und Donnerstag die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt worden, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten...
focus.de 18.3.2016

Wahrscheinlich steht dann über dem schriftlichen Urteil „Im Namen des Volkes“, wie es auch über den Urteilen zur Rechtschreib„reform“ stand, obwohl damals nachgewiesenermaßen die Mehrheit des Volkes dagegen war – in der real existierenden parlamentarischen Parteiendiktatur.

Die Kläger können jetzt noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. „Entschieden wird diese Frage letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte SWR-Justiziar Hermann Eicher schon vor der Entscheidung des Gerichts.
spiegel.de 18.3.2016

Von den Bundesverfassungsrichtern ist noch weniger Rechtsempfinden zu erwarten – wie sie schon mit der Absegnung der gesetzlosen Schülergeiselnahme zur Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ bewiesen haben.

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Sigmar Salzburg
11.03.2016 09.56
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Die Marginalisierungstricks des Staatsfernsehens

In Sachsen-Anhalt nähern sich die Zustimmungswerte zur AfD 20 Prozent. Ist die einzige ernstzunehmende Opposition nicht mehr aus den Diskussionen im Zwangsgebührensender auszuschließen, so verfällt man darauf, eine zwölffache Übermacht von Gegnern aus allen Lagern einzuladen. Die parteiische ZDF-Moderatorin Maybrit Illner eingerechnet, bleiben der AfD-Vertreterin Frauke Petry somit nur 7 Prozent der Redezeit – die auch noch durch Wortabschneiden und Zwischenreden weiter vermindert wird, wie schon bei Maischberger praktiziert.

Bei Spiegel online bleibt dann von dem, was 80 Prozent der Deutschen bewegt, nur noch übrig:

... der engagierte katholische Sozialpädagoge aus Baden-Württemberg ließ die neben ihm auftauchende Frauke Petry mit ihrem bebend vorgetragenen Beharren auf Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und „Wirtschaftsflüchtlingen“ einfach ins Leere laufen...

Katja Kipping [„jeder, der kommen will, soll kommen dürfen“stern] dementierte nicht ausdrücklich, dass sie für die Kanzlerin bete und warnte vor Rassismus infolge von Abstiegsängsten. Dann geriet sie mit Petry aneinander, die es einfach nicht fertigbrachte, sich richtig deutlich zu den mehr als tausend [?] Angriffen auf Flüchtlingsheime zu äußern...
spiegel.de 11.3.2016
Ein informatives Interview, das der Fernsehjournalist und Humanist Imad Karim mit Frauke Petry geführt hat, wurde bisher von keinem Fernsehsender übernommen: Facebook.

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Sigmar Salzburg
08.03.2016 04.35
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Wieder: Der staatliche Abzockfunk schließt die AfD aus

Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt versuchen CDU, SPD, Linke und Grüne im TV-Talk* zu punkten. Das gelingt ihnen kaum ...

In den Umfragen führt die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 31 Prozent. Sein Regierungspartner, die SPD, stürzt dagegen ab: Sie käme aktuell nur noch auf rund 15 Prozent – und liegt damit hinter der AfD mit 19 Prozent. Die Linken würden 21 Prozent erzielen. Die Grünen schafften mit 5,5 Prozent den Einzug in den Landtag, die FDP müsste mit 4,5 Prozent wieder draußen bleiben.

Besetzung: Die Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien. Also Haseloff, Wulf Gallert von den Linken, Katrin Budde von der SPD und Claudia Dalbert von den Grünen. Außerdem im Studio: Moderatorin Anja Heyde und Bürgerreporter Stefan Bernschein. Er soll das Publikum befragen und Kommentare aus den sozialen Medien vorlesen. Die AfD, obwohl in den Umfragen drittstärkste Kraft, ist nicht eingeladen: Man wolle Bilanz ziehen über die vergangenen vier Jahre, sagt der MDR, „Ergebnisse aus Vorwahlumfragen sind ein nachrangiges Kriterium mit geringer Aussagekraft“.

spiegel.de 8.3.2016

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Sigmar Salzburg
02.03.2016 11.40
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Aus: Achse des Guten

Henryk M. Broder / 01.03.2016 /
Münchner-Runde: Claudia Roth lässt Henryk Broder ausladen

Letzten Freitag, kurz nach 14 Uhr, bekam ich eine mail vom Bayerischen Fernsehen. Annette Peter aus der Abteilung Innenpolitik und Zeitgeschehen/Redaktion Gespräche/„Münchner Runde wollte wissen, ob ich „im Lande wäre“ und eine „Meinung zur Situation in Europa“ hätte. [...] Ich sollte mich heute um 19.45 im Hauptstadtstudio der ARD einfinden, die Sendung würde um 20.15 Uhr aufgezeichnet werden, das Thema wäre:

Flüchtlingskrise: Schafft Merkel noch die Wende?
Mit folgenden Gästen: Gerd Müller, Claudia Roth, Dimitris Droutsas und Henryk M. Broder.

[...] ich freute mich darauf, Claudia Roth zu treffen, weil ich sie schon lange fragen wollte, warum sie neulich bei einer Demo mitgelaufen ist, auf der „Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“ gerufen wurde. Ob so etwas mit ihrem Amt als Vizepräsidentin des Bundestages vereinbar wäre.

Eine halbe Stunde später meldete sich Frau Peter wieder. „Jetzt gibt es eine kleine Änderung bei uns, und daher meine Frage, könnten Sie auch nächste Woche zu uns nach München kommen, das wäre der 8. März in München. Es wäre sehr schön, wenn das klappen könnte, bitte mailen Sie mir, dann würde ich mich um ein schönes Hotel kümmern.“ [...]

Ich fragte nach. Ja, schrieb Frau Peter, „der Grund ist Frau Roth“. Und: „Leider weiß ich immer noch nicht, was zwischen Ihnen vorgefallen ist. Aber ich habe gestern verstanden, daß ich Sie nicht gemeinsam einladen kann. Das bedaure ich persönlich sehr.“ [...]

Heute Nachmittag, kurz nach 16 Uhr, meldete sich Frau Peter wieder: „Ich weiß Sie sind mir jetzt böse, aber ich kann leider auch nichts dafür, daß Sie heute abend nicht mehr geladen sind, ich hoffe immer noch darauf, dass Sie mir verzeihen, spätestens bis nächste Woche, wenn sie unser Gast sind. Humor ist immer überlebenswichtig.“

Ja, Humor ist, wenn man trotzdem lacht und Münchner Runde ist, wenn Claudia Roth bestimmt, wer teilnehmen darf.

achgut.com 1.3.2016

Ist Broder der AfD beigetreten?

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Sigmar Salzburg
25.02.2016 07.59
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Kritischer Medienbeobachter

24. Feb 2016 19:13

Gerade in den ZDF-Heute Nachrichten:

Nachrichtensprecherin nennt die Entscheidung des ungarischen Staatschefs Orban, einen Volksentscheid über die Aufnahme von illegalen Einwanderern durchzuführen, eine „europafeindliche Gemeinheit“

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen,
sein Volk mitbestimmen zu lassen, also ein urdemokratisches Recht zu gewähren, ist nach Meinung unserer Zwangsgebühren finanzierten Lügen-Medien eine „europafeindliche Gemeinheit“!
Jeder weitere Kommentar erübrigt sich!

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Sigmar Salzburg
20.02.2016 07.17
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Umfrage zu Rundfunkgebühren

Große Mehrheit der Deutschen will für Öffentlich-Rechtliche nicht mehr zahlen

Die Mehrheit der Deutschen will nicht länger für öffentlich-rechtliches Fernsehen bezahlen. Fast 90 Prozent sprechen sich in einer Umfrage gegen die Rundfunkgebühren aus. Sie halten sie für nicht mehr zeitgemäß.
Nur jeder achte Deutsche (12,6 Prozent) ist für die Beibehaltung gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten]. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im INSA-Meinungstrend, die FOCUS Online vorliegt. Fast sieben von zehn Befragten (69,4 Prozent) halten Rundfunkgebühren demnach für nicht mehr zeitgemäß und sind für die Abschaffung der „Zwangsabgabe“.

Gegen die jetzige Form der Rundfunkgebühren sind vor allem Wähler der AfD (81,4 %), der FDP (78,8 %) und der Linken (76,4 %). Jeder Vierte (24,7 %) möchte nicht bezahlen, weil er die Berichterstattung für nicht neutral hält...

Gegen Rundfunkgebühren-Muffel wird als Zwangsmittel immer häufiger ein „Ventilwächter“ eingesetzt, der beim Autofahren die Reifenluft entweichen lässt...

focus.de 19.2.2016

Zur letzten Meldung der Vorschlag einer Grabinschrift von Götz Wiedenroth

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Sigmar Salzburg
12.02.2016 05.39
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Deutschlandradio mußte Unterlassungserklärung abgeben

Die öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührensender sind bekanntlich durch parteiliche Besetzung zu Propagandainstrumenten unserer vorherrschenden Gutmenschenparteien geworden. Jetzt hat der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel von Deutschlandradio eine Unterlassungserklärung gerichtlich erwirkt, verfälschte Zitate der Publizistin Gabriele Kuby zu verbreiten. Steinhöfel schreibt:

KUBY ERWIRKT STRAFBEWEHRTE UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG VOM DEUTSCHLANDRADIO

„Deutschlandradio Kultur“ ist gerne vorne mit dabei, wenn es darum geht, Rechtspopulisten, Klerikalfaschisten oder anderen Gefährdern der rot-grünen Meinungsdiktatur den Garaus zu machen. Am 18. Januar 2016 verbreitete die öffentlich-rechtliche Körperschaft in einem Beitrag von Thomas Klug („Aufklären, verschärfen, provozieren – politisches Theater heute“) manipulierte Zitate der Publizistin Gabriele Kuby.

Der Sender lässt Falk Richter, Autor und Regisseur des umstrittenen Theaterstückes FEAR, welches in der Berliner Schaubühne seit Ende Oktober gezeigt wird, zu Wort kommen. Richter präsentiert von ihm zusammengeschnittene „Zitate“ aus FEAR als seien dies Originalzitate von Gabriele Kuby: (Richter: „Bei Gabriele Kuby war es ja so, dass ich sie extra im Original habe sprechen lassen, es ist ihre Stimme aus einer Rede.“). Deutschlandradio übernahm diese gefälschten „Zitate“ mit dem Satz: „Falk Richter setzt die stärkste Waffe gegen jene ein, die Ängste schüren und Hass predigen. Er zitiert sie.“
Die „Zitate“, die Richter aus einer Rede von Gabriele Kuby geschnitten und neu zusammengesetzt hat, lauten:

„...was wir vor allem brauchen, sind Faschisten und Faschistinnen“
und
„Es braucht einen totalitären Staat, der das in den Griff kriegt.“

Tatsächlich hat Frau Kuby sich wie folgt geäußert:

„Wir müssen sagen Bürger und Bürgerinnen, Zuhörer und Zuhörerinnen, Blindenhunde und Blindenhündinnen. Wir dürfen allerdings nicht sagen „Faschisten und Faschistinnen.“

Der Sender hat die Manipulation des Regisseurs und die Diffamierung der Publizistin als Faschistin ohne jede Klarstellung gesendet.

Weiter auf der Facebookseite: https://www.facebook.com/Rechtsanw%C3%A4lte-Steinh%C3%B6fel-127246604007688/?fref=nf

Der Bühnenregisseur Falk Richter hat in seinem Stück FEAR auch noch andere ihm nicht genehme konservative Aktivistinnen wie Beatrix von Storch und Hedwig v. Beverfoerde als gemeingefährliche Zombies dargestellt. Was sonst als „Volksverhetzung“ verfolgt wird, ist anscheinend gegen „rechts“ öffentlich-rechtlich erwünscht.

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Sigmar Salzburg
28.01.2016 11.02
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Mißlungene zwangsgebührenpflichtige Volksverdummung

Natürlich habe ich mir die Maischberger-Sendung im Ersten Programm nicht angesehen. Ich werde doch nicht durch Nutzung die Berechtigung der GEZ anerkennen, für meine Verdummung inzwischen an die 700 Euro abkassieren zu dürfen. Zu offensichtlich war auch die Absicht des Senders und ihrer linksgestrickten Moderatorin, die AfD-Vorsitzende Frauke Petry öffentlich hinzurichten. Neben Maischberger sollten das die linken Bullterrier Ralf Stegner und Jakob Augstein vollziehen, mit Beihilfe des Wahlforschers Schlinkert und des AfD-Abtrünnigen Henkel, der die Partei nun als „NPD im Schafspelz“ denunziert. Allein den Schweizer Journalisten und Politiker Roger Köppel hatte Petry als Beistand. Alexander Wallasch von „Tichys Einblick“ hat den Ablauf der ganzen inszenierten Schmierenkomödie ungewöhnlich eindringlich geschildert (nur ein kurzer Auszug):

Anstand und Fairness? Fehlanzeige
Maischberger: Wie die AfD groß wird

Von Alexander Wallasch
Do, 28. Januar 2016
...
Die AfD, ist heute Taktgeber der Debatte, startet Moderatorin Maischberger.
„Man soll sie einladen, dann sollen sie sich selbst entlarven“ ergänzt Augstein, so wie sich drei der Beteiligten an diesem Abend überhaupt vortrefflich ergänzen, wie man gleich erfahren wird. „Die AfD ist durch einen Rechtsruck der Gesellschaft groß geworden. Man muss die AfD stellen“ sagt Ralf Stegner...

Stegner schüttet nun als erster den unsichtbaren Mistkübel aus. Und das macht er auf eine miese Art und Weise, wie wohl in keiner Talkshow zuvor: Er ist dabei durchweg unsachlich, als er es selber merkt, erinnert er schnell an den heutigen Holocaust-Gedenktag, in der Hoffnung, das zuvor Gehörte würde dahinter vergessen werden. Mieser geht’s kaum...

Wo Stegner noch halbwegs vorgaukelt Fakten zu liefern, ist Augstein schon nach kurzer Sendezeit in der Küchenpsychologie angekommen... Jetzt versteht man, dass Augstein, der die Vergewaltiger von Köln zu “Grabschern” verharmlost, selbst ein geistiger Unmensch ist...

Und es wird Sekunde für Sekunde mieser. Maischberger schulmeisterlich zu Petry, „Wir werden das jetzt nacheinander abarbeiten“ (Sie meint die Zitat-Videoeinspieler). Nur leider kommt Petry gar nicht dazu, sich zu irgendetwas zu äußern, weil sie einfach ständig unterbrochen wird.

Wann ist ihr klar geworden, dass hier Tribunal nach Moskauer Vorbild aus den 1950er Jahren passiert? Nur, dass man anschließend nicht erschossen wird...

Jetzt bekommt Petry noch mal das Wort, mal sehen wie wenige Wörter Maischberger ihr dieses Mal lässt. Könnte ein ganzer Satz daraus werden? Und weil Henkel zu zaghaft dazwischen geht, unterbricht Maischberger einfach selber! Unterwanderung hätte es nicht gegeben, sagt Petry noch. Der Verfassungsschutz hätte sogar festgestellt, dass es keinen Grund gibt zu beobachten. Stegner haut dazwischen: „Das entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern die Politik!“ [wie vermutet: der Verfassungsschutz als politisches Denunziationsinstrument!] Und man werde dafür sorgen, dass das auch passiert!

Stegner droht und Stegner bemängelt wie Augstein das freundliche Gesicht der Petry*. Als wolle er sagen: Das Böse muss doch auch böse aussehen! Die AfD hätte ein Frauenbild von Vorgestern. Stegner kennt also nur missgelaunte Frauen. Da wird es dann für einen Moment unfreiwillig komisch. Aber nur kurz. Petry erwidert etwas. Oder will etwas erwidern, wird aber gleich wieder von Maischberger auf Stegnerkurs zurückgezwungen. Zurückunterbrochen. Es ist eine einzige Katastrophe. Es macht wütend. Dritte, vierte, fünfte Unterbrechung, Als Petry noch einmal ansetzen will, unterbricht wieder Stegner, dann wieder Maischberger – wann kommt Augstein?

Jetzt kommt er. Und er erkärt, Frau Petry sei der demokratische Arm jener Menschen, die auf der Straße Ausländerheime anzünden. Oder hat er Ausländer verprügeln gesagt? Egal. Als sich Petry zu recht empört, wird Augstein lauter, was bei dem sonst aufmerksamkeitsheischenden Leisesprecher sehr unangenehm anmutet...

„Die AfD ist eine Partei, der ist die Menschenwürde scheiß_egal!“ geifert Augstein und stiert dann auch noch auf eine – man kann es nicht anders sagen – soziopathische Art und Weise Richtung Petrry, dass einem Angst und Bange werden kann um die Frau...

Nein, es ist nicht zu viel oder zu dicke aufgetragen, was Sie hier lesen. Es ist eine echte Schande für das öffentlich rechtliche Fernsehen. Es ist paradox. Der Sieger ist: die AfD...

rolandtichy.de 28.1.2016

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Sigmar Salzburg
20.01.2016 06.43
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Der Zwangsgebührenfunk SWR denunziert ...

... im Interesse der vorherrschenden Parteien und betreibt Selbstjustiz:

Öffentlich-rechtlicher Angriff auf die Pressefreiheit
Das Fernsehmagazin Report Mainz hat mit seiner gestrigen Sendung nicht weniger versucht, als in die Pressefreiheit und den Wettbewerb privater Medien einzugreifen. Mittels politischer Unterstützung des niedersächsischen Innenministers sollen Firmen und Behörden dazu gebracht werden, nicht länger auf der Internetseite der JUNGEN FREIHEIT zu werben. Ein Skandal ...
JF 13.1.2016

Jan Fleischhauer schreibt in „Spiegel online“ am 19.01.2016:

Kritisch zu sein, ist seit den Siebzigerjahren der Programmauftrag, dem man sich dort verpflichtet fühlt. Also wird im deutschen Polit-Magazin allen auf die Finger geschaut, die im Verdacht stehen, irgendwie zu reich, zu groß, zu schön oder zu einflussreich zu sein.

Bei „Report Mainz“ ist man jetzt einen Schritt weiter. Wo andere nur reden, nimmt man das Heft selbst in die Hand. Vergangene Woche hatte die Redaktion einen Beitrag im Programm, wonach auf „rechtspopulistischen“ Webseiten wie dem Onlineauftritt der „Jungen Freiheit“ oder des Kopp-Verlags auch große Behörden und Firmen Anzeigen schalten würden.

Um der „Menschenfeindlichkeit“ den Riegel vorzuschieben, den ein Konfliktforscher aus Bielefeld auf den inkriminierten Seiten ausgemacht hatte, schrieb die Redaktion alle Unternehmen an, deren Werbung dort zu sehen war. Mit durchschlagendem Erfolg: „VW und Lufthansa gestehen Fehlbuchungen ein“, meldete „Report Mainz“ stolz. „Alle betonen, sie hätten nicht mit Absicht auf den rechtspopulistischen Seiten geworben und sie nachträglich gesperrt.“

Was genau bei der „Jungen Freiheit“ den Vorwurf begründet, ein Ort der „Menschenfeindlichkeit“ zu sein, bleibt ein wenig im Dunkeln. Mit Belegen hält man sich in so einem Fall nicht lange auf. Es reicht, dass die Berliner Wochenzeitung als rechts gilt...

spiegel.de 19.1.2016

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