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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
20.10.2016 16.13
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Mutter ohne günstige Sozialprognose?

Dr. Frauke Petry 20. Oktober 2016·
+++ Nur wer öffentlich-rechtliche Sender nutzt, soll sie auch zahlen +++

In Brandenburg soll eine alleinerziehende Mutter mit geringem Einkommen für 6 Monate ins Gefängnis, weil sie ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlt. Dass sie weder Fernsehen noch Radio nutzt, interessiert nicht...
... weiter bei facebook

Anscheinend hat die Mutter keine so günstige Sozialprognose wie diese hier:

Rp-online: Nach der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen hat das Landgericht Hamburg die fünf Täter zu Haftstrafen verurteilt – fast alle auf Bewährung. Vier der Angeklagten hatten das betrunkene Mädchen im Februar sexuell missbraucht. Anschließend legten sie es bei eisigen Temperaturen leicht bekleidet in einen Hinterhof im Stadtteil Harburg ab.
rp-online.de 20.10.2016Genaueres abendblatt.de 21.10.2016

Nachtrag: Zustimmung von Beatrix von Storch 22. Oktober um 18:38·
Ein Land, in dem das Nichtbezahlen einer Fernsehzwangsgebühr mit Haft und die brutalstmögliche Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen mit Bewährungsstrafen geahndet wird- hat fertig...


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Sigmar Salzburg
12.10.2016 15.55
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Zwangsgebühren-Kanal „Fickt euch!“

JF-TV berichtet

Internet-TV für Teens: Onanieren üben und AfD bashen

ARD und ZDF starten mit „Funk“ ein neues Internet-Angebot für junge Leute. Kosten: 45 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben uns einmal angeschaut, was mit den Zwangsabgaben angestellt wird. JF-TV im Fokus mit Martin Voigt: What the Funk?

jungefreiheit.de 12.10.2016

[Die folgenden Zeilen sind dem gesprochenen Text des JF-TV-Textes nachgeschrieben:]

Deutschlands Jugend scheint ziemlich dumm zu sein, könnte man meinen, wenn man auf Internetseiten wie „bento“* schaut, das Jugendmagazin des Spiegel-Verlags. Hier ist die Welt genauso bunt wie plump, und nur die AfD stört das multikulturelle Miteinander.

Nun mischen auch die Öffentlich-Rechtlichen mit im Online-Markt für junge Leute. „Funk.net“ heißt die Seite, auf der eine Vielzahl von Filmformaten angeboten wird. Und auch hier gilt von Gender Mainstreaming über Refugee welcome bis hin zu pseudomoralischem Veganismus: Die Ideologie so offensichtlich – wie das Niveau so niedrig, daß man meint, im Kanal der Grünen Jugend gelandet zu sein. Ist man aber nicht.

Bezahlt wird der politische Kindergarten von uns allen, der Zwangsabgabe. Deswegen haben wir mal etwas genauer hingeschaut, was Sie da so alles mit Ihren Gebühren so alles finanzieren.
[...]
„Das ist ein Videokanal mit dem sprechenden Namen „Fickt euch!“. Die Sprecherin, die das macht, ist eine Kristina Weitkamp. Sie hat früher schon auf YouTube viel über Love und Sex geredet. Jetzt will sie ihre Liebeserfahrungen auch auf dem Kanal „Fickt euch!“ weiterverteilen ...

„Wieso fällt es uns immer noch so schwer über den Sex mit uns selbst zu reden. Wir reden ja auch schließlich über Zweier, Dreier, Homo, Hetero und alle möglichen Sex-Stellungen, nur nicht über Selbstbefriedigung. Es ist ja schließlich nichts, wofür man sich schämen muß, im Gegenteil, das ist doch großartig und immer noch einer der einfachsten Wege zum ziemlich guten Orgasmus.“

Text nach Junge Freiheit

Wollt ihr die totale Zwangsgebühren-Belaberung?:

https://www.funk.net/formate
Fickt euch!
»Fickt euch!« beantwortet alle Fragen zum Thema Sex – offen und tabulos.
[Maximal-Bespaßung. Kinder sind Verhütungsunfälle.]
Die Datteltäter
Ein Christ, ein Konvertit, zwei Sunniten und eine Shiitin, die zusammen Brücken schlagen.
[Deutschlands religiöse Zukunft]

usw. usw. geä. 12.10.16

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Sigmar Salzburg
11.10.2016 06.33
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„Demokratieabgabe“

Letzte Woche versuchte ein Gerichtsvollzieher, die 900 Euro einzukassieren, die ich dank unserer dummdreisten Politiker angeblich den halbstaatlichen Medienkonzernen schulde, obwohl ich deren Volksbelaberung und -belustigung nie nutze und deren Indoktrinierung ablehne.

Mit dem Geld, das mir schon für neue Zähne fehlt, soll ich also die laufende Propaganda für den Machterhalt der Versagerpolitiker bezahlen, volksablenkende Blödelshows und millionenteure Sportübertragungen ermöglichen und die Jahresgehälter der Intendanten bis zu 360000 und Ruhegehälter bis zu 20000 Euro monatlich sichern – „Demokratieabgabe“ nach einem dieser schlauen Profiteure, mit fatalem Doppelsinn.

Den Gästelisten der politischen Shows, jetzt der Maischberger, Illner und Plasberg, und den Berichten entnehme ich, daß die Interessenvertreter der abschußreifen Altparteien übergewichtig vertreten sind, verstärkt durch Leute wie Olaf Sundermann („Rechtsextremismusexperte“) und Michael Jürgs (ehem. Stern-Redakteur) – Antidemokraten, getarnt als Kämpfer gegen „Rechts“.

Die forderten doch tatsächlich ein Vorgehen der Polizei gegen das grundgesetzlich geschützte Demonstrationsrecht der vorbildlich gewaltfreien Pegida-Versammlungen (Kontrastprogramm: linkes „Blockupy“).

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Sigmar Salzburg
27.09.2016 13.07
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Urteil des LG Tübingen

Zwangsvollstreckung durch GEZ rechtlich unzulässig

Das Landgericht (LG) Tübingen hat dem per Zwangsabgabe finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und seinen Eintreibern von der GEZ, euphemistisch in »Beitragsservice« umbenannt, beschieden, dass die von ihr praktizierte Zwangsvollstreckung rechtlich unzulässig sei.

In seinem Beschluss vom 16. September 2016 geht die 5. Zivilkammer des LG Tübingen umfangreich auf die Praktiken der GEZ ein und entscheidet, dass eine Zwangsvollstreckung gegen Zahlungsverweigerer rechtlich unzulässig ist. Die Kernaussage des Urteils ist, dass sich »die öffentich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten.«

Auch der häufig praktizierte Versuch, die Beweislast umzukehren, wird von der Zivilkammer gerügt. Die GEZ hat in der Vergangenheit oft vom Rechnungsempfänger den Beweis verlangt, dass er die Rechnung NICHT erhalten habe. Oft genug wurde diesem Ansinnen auch Rechnung getragen und das Vorgehen der GEZ unterstützt. Im aktuellen Urteil wird darauf hingewiesen, dass der Einwurf der Rechnung bei der Post allein nicht ausreiche, um den Beweis des Zugangs der Rechnung zu erbringen: »eine wirksame Zustellung, eine Zugangsfiktion kann nicht eintreten«, heißt es in Punkt 23 des Beschlusses.

Daraus folgt konsequenterweise Punkt 24: »Mit dem Fehlen der Titelzustellung erweist sich die Beschwerde somit als begründet«. Die Beschwerde wurde von einer Gegnerin geführt, die sich gegen die Zahlung von insgesamt 572,96 Euro an sogenannten festgesetzten Rundfunkbeiträgen zur Wehr gesetzt hatte.

Viel gravierender als die nicht beweiskräftige Zustellung der Rechnung sind aber die vom Gericht angeführten Aspekte der Institutionsstruktur. Um ein Vollstreckungsverfahren durchführen zu können bedarf es laut Gericht eines Bescheids einer Behörde und das entsprechende Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde (siehe Punkt 28). Die typischen Eigenschaften einer Behörde jedoch fehlen hier gänzlich (siehe Punkte 29 und folgende), so dass sich daraus resultierend Punkt 40 logisch ergibt: »Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz BW erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.«

Einfach ausgedrückt: keine Behörde – keine Zwangsvollstreckung!

freiewelt.net 27.9.2016

Nun, die kleinen Mängel werden sicher bei den nächsten Eintreibungsverfahren ausgebügelt. Das große unmoralische Ansinnen des Staatsapparates wird dadurch aber kaum angetastet. Es ist auch die Frage, ob die höchsten Gerichte in ihrer parteigebundenen Be- und Verschränkung zu objektiven Urteilen kommen können. Seit den Urteilen zur Rechtschreib„reform“ sind daran erhebliche Zweifel angebracht.

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Sigmar Salzburg
20.09.2016 05.44
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Michael Klonovsky:

Spätabendlicher 19. September 2016

Ich muss meine Bemerkung vom 15. September korrigieren, Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens sei zwar parteilos, aber seine Wahrnehmung so selektiv, dass ihn jede Blockpartei gewiss gern aufnähme. Ahrens Auftritt bei Anne Will belehrt mich, dass er ein solider, sich auch tristen Realitäten stellender und seine Kommune verteidigender Lokalpolitiker ist. Auf die erpresserische Frage „Was tun Sie für Flüchtlinge?“ antwortete er: „Gar nichts. Ich tue was für Bautzner. Ob die schon länger hier wohnen oder neu angekommen sind, ist mir egal.“
Mille regrets, Monsieur.

http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna

Ob der Musikkenner Klonovsky an das Lieblingslied Kaiser Karls V. gedacht hat?
„Mille regretz“ von Josquin Desprez (1450-1521)

https://www.youtube.com/watch?v=3GBwbt6hK6c
https://www.youtube.com/watch?v=QYruB57dJ60

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Sigmar Salzburg
15.09.2016 07.03
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Öffentlich-rechtliche Sender

Für den Rundfunkbeitrag muss keiner mehr ins Gefängnis

Erzwingungshaft bei nicht gezahltem Rundfunkbeitrag? Das finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht verhältnismäßig – mit Folgen für den ehrlichen Zahler.

von Joachim Huber

Der Zwang zum Rundfunkbeitrag bleibt umstritten.Foto: dpa

Da ist der ARD-Geschäftsführung ein sehr buttriger Satz eingefallen: „Wir streben stets eine gütliche Einigung mit dem Beitragszahler an.“ Hinter diesem Satz steht ein Wollen: Nie wieder soll ein Deutscher/eine Deutsche für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Gefängnis gehen müssen! Seit Einführung des Rundfunkbeitrages war das erst einmal passiert, und zwar im Einzugsgebiet des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Da wurde die 46-jährige Sieglinde Baumert aus Geisa in Thüringen in Erzwingungshaft genommen. Sie hatte einen Zahlungsrückstand von 191 Euro, alle Mitteilungen, Ermahnungen und Mahnungen des Beitragsservice an sich abperlen lassen. Vor allem weigerte sich Baumert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben – der Grund für die Erzwingungshaft, die maximal ein Jahr dauern sollte.
[...]
Der Casus ließ Sender und Beitragsservice nicht ruhen. Es gibt nun ein Comment: Kein Gefängnis mehr für Beitragsverweigerer. Oder wie der ARD-Vorsitz – lustigerweise ist das aktuell der MDR – dem Tagesspiegel mitteilte: „Nach Auffassung der Rundfunkanstalten sollen solche Zwangsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren zum Rundfunkbeitrag grundsätzlich angemessen sein. [...]

Beitragspflicht aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit

Natürlich steckt der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Klemme. „Aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit muss die Beitragspflicht durchgesetzt werden, dazu verpflichtet uns auch die KEF“, teilte der ARD-Vorsitz zu Recht mit. Wie groß also muss der Zwang sein, den Zwangsbeitrag zu bezahlen? Nach dem Jahresbericht 2015 des Beitragsservice gibt es 44,67 Millionen Beitragskonten im privaten wie nicht privaten Bereich. Die Zahl der Mahnmaßnahmen ist von 14,9 Millionen in 2013 auf 25,4 Millionen in 2015 emporgeschossen, nicht anders die Zahl der Zwangsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren. Der Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag wird nicht kleiner, er wird größer.

Wenn Sender und Beitragsservice nun auf die letzte Stufe – die Gefängnishaft – verzichten, dann gilt für das Finanzierungssystem von ARD, ZDF und Deutschlandradio und den Beitragszahler dreierlei:

1. Die Beitragsgerechtigkeit im Sinne der allgemeinen Beitragspflicht existiert nicht mehr.

2. Der GEZ-Fahnder ist abgeschafft, jetzt kommt der Gerichtsvollzieher mit dem Schupo in Begleitung. Verhaftet wird tatsächlich nicht, dafür rasselt der Schupo eindringlich mit den Handschellen.

3. Wenn die Zahl der Beitragsverweigerer weiter wächst, dann müssen die ehrlichen Zahler diese Lücke mit höheren Beiträgen ausgleichen müssen.

tagesspiegel.de 13.9.2016 – siehe auch berlinjournal.biz

(Schade, nun muß ich das Kamerateam zur Dokumentation meiner Verhaftung wieder abbestellen.)

Wieso sind erpreßte oder übertölpelte Zahler, die die staatliche Belustigung und Indoktrination ablehnen, „ehrlich“ – im Gegensatz zu den Beitragsverweigerern?

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Sigmar Salzburg
02.09.2016 11.04
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Aus unserer Mediokratie

Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat eine Lohnpfändung gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller erwirkt. Der Parlamentarier hatte sich eigenen Angaben zufolge geweigert, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Als Grund gab er an, er wolle auf diese Weise für eine Reform des „GEZ-Zwangssystems“ kämpfen. Von seinen Abgeordnetenbezügen sei nun ein Betrag in Höhe von 432 Euro gepfändet worden, sagte Ahnemüller in Mainz dem Evangelischen Pressedienst.
tagesspiegel.de 1.9.2016

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Sigmar Salzburg
29.08.2016 19.25
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Die Gebührenerpressung bei den Ärmsten –

... von Paul Kirchhof und den Alt-Parteien ausgekungelt:

Es geht um 300 Euro
GEZ droht Gehörloser mit Erzwingungshaft

29.08.2016 – 13:46 Uhr
Paula Bruder (67) aus Saarbrücken ist gehörlos – und verzweifelt. Der „Beitragsservice für Rundfunkgebühren“ will 300 Euro von ihr, droht mit Erzwingungshaft, Wohnungsöffnung, Pfändung! Dabei hat sie weder TV noch Radio.
bild.de 28.8.2016

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Sigmar Salzburg
11.08.2016 13.48
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Eine Staatsfunk-Kolumnistin zerlabert Uwe Grunds neue Analyse

Inforadio von RBB

Mi 10.08.2016 | 08:05 | Hundert Sekunden Leben

- Großer Aufriss – null Wirkung

Kaum eine Nachricht kann Kolumnistin Renée Zucker jedesmal aufs Neue so befriedigen wie diese: Die Rechtschreibreform war ein Flop[p?]. Eine gescheiterte Eliteentscheidung ...

Ein Germanist beschäftigt sich offenbar seit Beginn der Reform mit diversen Studienergebnissen – und taucht mit seiner immer gleichen Analyse alle paar Jahre wieder damit in den Medien auf. In diesem Sommer hat es die Eliteschrift „Bild“ aufgegriffen und schläfrige Redaktionen zwischen Wirtschaftswoche, ntv und t-online machen es ihr nach: Schüler können immer weniger richtig schreiben. Wer hätte das gedacht, der noch nicht was bei Ebay Kleinanzeigen gesucht hat.

Philologen behaupten nun, es liege daran, dass Jungen zu wenig lesen. Was sicherlich wieder ein neues Forum zur Verteidigung von Männern auf den Plan rufen wird.

Jungen haben aber eigentlich noch nie viel gelesen.

Ich hingegen lese mein Leben lang und weiß immer noch nicht, wann dass mit sz oder zwei s geschrieben wird, obwohl geduldige Redakteurinnen es mir wieder und wieder erklären – mein Gehirn schmeißt diese Information als unwichtig jedesmal wieder raus, manchmal schon in dem Moment, wo es mir erklärt wird.

Gemse mit ä oder Tip mit zwei p zu schreiben, verbietet mir hingegen mein ästhetisches Empfinden, vielleicht sogar eine gewisse snobistische Grundhaltung.

Bei der besonders gescheiterten sz/ss Regel soll es sich um das „Herzstück“ der Reform handeln. Nun wissen wir alle, leidvoll erfahren, wie oft sich das Herz irrt und Stents oder Bypässe, Klappen, Defibrillatoren, Schrittmacher, ja ganze Transplantationen vonnöten sind, warum soll es da dem daß besser gehen.

Bleibt an der immer wieder befriedigenden aber letzendlich doch öden Sommerlochmeldung nur der Rat für Mädchen: Haltet euch an Jungen die lesen – sie sind bestimmt besonders.

Hauptsache, sie haben nicht Germanistik studiert und ihr Hobby ist Rechtschreibreform.

inforadio.de 10.8.2016

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Sigmar Salzburg
06.08.2016 09.19
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Fernsehgebühren-Demokratur

Gestern habe ich vom ARD-ZDF-DLR-Beitrags-„Service“ eine 12. Mahnung erhalten, weil ich mich weigere, für die staatlich-mediale Volksbelustigung und Indoktrinierung Deutschlands aufzukommen. Ärgerliche Anlässe für Widerstand gibt es genug, z.B.:

Über Ralf Stegners Twitter war ich auf plumpe „antifaschistische“ Agitation gestoßen – mit einer alarmistischen MOPO-Landkarte, auf der Hamburg von einem Meer von Hakenkreuzflaggen bedroht wird. Die parallele NDR-Meldung geht auf die gleiche preisgekrönte Berufsdenunziantin Andrea Röpke zurück:

Stand: 12.05.2016 17:45 Uhr – Lesezeit: ca.2 Min.
Völkische Siedler: Rechtes Treffen in der Heide
... Bei dem so_genannten Mai-Tanz waren auch Mitglieder der AfD und hochrangige Politiker der NPD anwesend, sagte die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke NDR 1 Niedersachsen. Der Landkreis und die gesamte Lüneburger Heide gelten als Hochburgen völkischer Siedler. Sie seien im Alltagsleben integriert, würden als Hebamme, Heilpraktiker oder Apotheker entsprechendes Ansehen genießen, sagte Röpke.

Unterschätzt die Polizei die Gefahr?
... Die Polizei wisse von den Aktivitäten, strafrechtlich seien diese aber nicht relevant, sagte ein Polizeisprecher. Der niedersächsische Verfassungschutz beobachte die Szene. Für Röpke ist das mit Blick auf die inzwischen verbotene Wiking-Jugend zu wenig: „Die Polizei hat auch früher bei gefährlichen völkischen Neonazis zu lange weggeschaut und die Brauchtums-Rituale unterschätzt.

Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 12.05.2016 | 17:00 Uhr
ndr.de/ nachrichten/niedersachsen
Der erste Leserkommentar lautete:
harry schrieb am 12.05.2016 18:16 Uhr:
Wenn der Name Röpke nicht erwähnt worden wäre, hätte ich die dräuende Gefahr möglicherweise ernst genommen.
Wie zugegeben wird, erfüllen die jungen Leute alle Wünsche an Sprachkenntnis, Bildung und Integrationsbereitschaft (nur daß manche vielleicht die „alte“ Rechtschreibung verwenden und keine Moslems mögen). Sogar Sigmar Gabriel hat in einem lichten Moment festgestellt: „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“ (Stern 4.2.15). Aber trotzdem läuft die volksfeindliche Agitation im Staatsfunk wohldosiert weiter. Die Deutschlandabschaffer haben ihn gekapert.

PS. Oh, ich sehe gerade, daß die „Junge Freiheit“ auch das Wort „Demokratur“ für einen Titel gewählt hat.

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Sigmar Salzburg
22.07.2016 04.39
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Keinen Cent für staatsgefällige Haßsender!

Björn Höcke hat Urlaub und nannte als Urlaubslektüre am 12. Juli ...

... Roland Baaders „Geldsozialismus“. Der Autor war Schüler des Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek, der schon vor Jahrzehnten vermutete, daß von der Überwindung des staatlichen Scheingeldsystems das Überleben unserer Zivilisation abhängen könnte.
Björn Höckes Team verwies am 17. Juli auf ein·
Sommerinterview des MDR Thüringen mit Björn Höcke.
Von unvoreingenommenen Fragen und ehrlichem Interesse seitens der Moderatorin kann wohl kaum die Rede sein. Björn Höcke schafft es dennoch, im Laufe des Gespräches die Grundlagen der politischen Arbeit der AfD Thüringen bzw. der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu transportieren. Prädikat: Sehenswert!

http://www.mdr.de/thueringen-journal/video-32888.html
Irgend jemand meinte, die Interviewerin Susann Reichenbach wolle es wohl Michel Friedmann gleichtun in Penetranz und Impertinenz. Mich erinnert ihr herabwürdigendes, haßerfülltes Insistieren eher an Roland Freisler.

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Sigmar Salzburg
16.07.2016 05.32
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Beitrags-Secret-Service

Bundesbürger werden auf Facebook anscheinend nicht nur von staatlichen Stellen sowie der Kahane-Stiftung und dem Secret Service überwacht, sondern auch vom Beitrags-„Service“: Ein Nutzer hatte arglos geschrieben, daß „ich jetzt mal mit meinem Mitbewohner Hansi Gronkh noch n kleinen Spaziergang unternehme“ und schon flatterte diesem Post vom „Service“ ins Haus. Dabei war „Hansi Gronkh“ nur der Name der Katze.

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Sigmar Salzburg
19.06.2016 09.53
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Links-Agitation bei „Deutschlandradio Kultur“

Im Zwangsgebührensender „Deutschlandradio Kultur“ agitieren die Nachfahren der Kulturrevolution mit der „Neonazi“-Keule gegen Bürger, die ihr Recht wahrnehmen, für die Erhaltung der deutschen und europäischen Identität und Kultur zu demonstrieren.

Der Agitator ist Gerd Brendel. Im Internet erfährt man: „Gerd Brendel ist studierter Theologe, Prediger und Journalist“ – also ein prädestinierter linker Gutmensch.

Es geht um die Demonstration der sogenannten „Identitären“ am symbolträchtigen 17. Juni, um eine linke Gegenveranstaltung als Theaterhappening an der „Kuhlen Wampe“ in Berlin und den Versuch einer Demonstrationsblockade. Bei linken wie rechten Demonstrationen werden Parolen gerufen, aber „brüllen“ läßt man im Linksfunk nur „Rechte“:

Beitrag vom 18.06.2016
„Identitären-Demo“ vs. Theater in der Kuhlen Wampe
Mit Brecht tanzen, wo die Rechten brüllen

Einschub: Wer sind die „Identitären“? Wußte ich auch nicht. Laut linker Wikipedia:
Der Zusammenschluss Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ging aus der „Sarrazin-Bewegung“ hervor, einer „kulturrassistischen“ Splittergruppe, die sich auf die Schrift Deutschland schafft sich ab des Publizisten Thilo Sarrazin berief. Am 10. Oktober 2012 wurde sie als eine Facebook-Gruppe gegründet...
Weiter im Text von Deutschlandradio „Kultur“:
Ein paar hundert „Identitäre“ demonstrieren in Berlin für ihre Version einer Nation. Und wenige Kilometer weiter, auf dem Campingplatz Kuhle Wampe, fragt ein gesamteuropäisches Ensemble, wem die Welt wirklich gehört.

... vor allem, sagt der Performer und Schauspieler Malte Scholz, geht es der identitären Bewegung darum, „dass ich Angst habe, dass mir durch Vermischen das gestohlen werden kann“... Wir haben uns am Startpunkt der Neonazi-Demo verabredet, um über seinen nächsten Auftritt zu sprechen. Eine dreistündige Performance, Schrägstrich Theaterstück, Schrägstrich Happening nach der Vorlage des Films „Kuhle Wampe – oder wem gehört die Welt“ von Bertolt Brecht und der Musik von Hans Eissler. ... In der Schlussszene des Films diskutieren die Arbeiter mit blasierten Wohlstandsbürgern ...
Später heißt es:
Auf dem Campingplatz Kuhle Wampe werden keine Parolen gebrüllt. Selbst das berühmte Solidaritäts-Lied von Hans Eisler aus der Schluss-Szene des Films ertönt hier nur als melancholisches Trompetensolo ...
Hier ärgert uns der bekannte ss-Eiertanz nach der Abschaffung der jahrhundertealten ß-Schreibung in „Schlußszene“ oder „Schlußscene“ durch die Rechtschreib„reform“ – die auch undemokratisch die Zerstörung unserer Identität und Tradition zum Ziel hatte.
Maltes Theaterkollegin Margareta Zumo stammt wie der Regisseur aus Griechenland. Andere Darsteller kommen aus der Schweiz, aus Israel. Eine grenzüberschreitende Familie hat der Regisseur um sich gescharrt...

Gegen den Migrationsdruck von einer Milliarde Menschen

Auf dem Platz vorm S-Bahnhof Friedrichstraße formiert sich inzwischen der Protestzug der rechten „Identitären“. Ein junger Mann der sich als Fitz Daniel und Demo-Organisator vorstellt. Hat eine sehr genaue Vorstellung seiner deutschen Identität... alles ist in Gefahr, laut Daniel durch den „Migrationsdruck von einer Milliarde Menschen“.

Eine Milliarde Menschen? Dass ist knapp die Gesamtbevölkerung Afrikas.
Das soll die „Identitären“ unglaubwürdig machen. Tatsächlich aber hat Prof. Heinsohn, gewiß kein Rechter, schon von 800 Millionen und mehr gesprochen, die nach Europa drängen.

Aber jetzt im Radiotext wieder Agitation: Der Anschein wird geweckt, daß die Polizei, die das Recht der „Rechten“ auf Demonstration durchsetzt, mit ihnen paktiert und die Linken an ihrem vermeintlichen Recht auf Blockade hindert:
Die Demo macht sich auf den Weg. An der ersten Kreuzung warten die Gegendemonstranten. Ein paar Ecken weiter, kesselt eine Hundertschaft Polizisten die Gegendemonstranten ein. Während ihre Kollegen die „Identitären“ durch menschenleere Seiten-Straßen eskortieren. Polittheater als immer gleiches Ritual.... Am Freitagnachmittag in Berlin Mitte konnte man erleben, wie mit diffusen Verlustängsten und neuen Begriffen alte Nazi-Politik gemacht wird. Heute und morgen auf dem Zeltplatz Kuhle Wampe kann man vielleicht eine Ahnung davon bekommen, wie Menschen zusammen leben könnten. Teilen ist Teil der Antwort. Und ganz nebenbei Teil einer europäischen Werte-Identität, die unter anderem von den Marschierern der sogenannten identitären Bewegung bekämpft wird.
deutschlandradiokultur.de 18.6.2016
Der Kulturradio-Agitator Brendel sagt „Teilen ist Teil der Antwort“. Ich habe vorgerechnet: Wenn wir unser Land mit den Afrikanern teilen, werden sie Deutschland in 40 Jahren zu 50 Prozent in Besitz genommmen habe.– Und wieder die Gleichsetzung der Widerständler mit den alten Nazis! In Wirklichkeit ähneln ganz andere mit ihrer praktischen „Umvolkungspolitik“ den Nazis:

Das Ziel der Kerntruppe der Nazis war die Eroberung und Besiedlung der Sowjetunion und die Vernichtung der Juden.

Das Ziel der heutigen Deutschlandabschaffer und Altparteien ist die aktive Toleranz gegenüber der schleichenden Eroberung und Besiedlung Europas durch Afrikaner und Vorderasiaten – mit absehbaren Folgen für „Ungläubige“ und Juden.

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Sigmar Salzburg
16.06.2016 11.31
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Volksverdummung durch den Zwangsgebührenfunk

Die „Enthemmte Mitte-Studie“ ist von Leipziger Uni-Politologen im Verbund mit den linken Heinrich-Böll-, Otto-Brenner- und Rosa-Luxemburg-Stiftungen verfaßt worden, offensichtlich mit dem Ziel, die AfD als rechtsextrem zu denunzieren. Dazu bemerkt die AfD-Politikerin Alice Weidel:

Alice Weidel hat AfD Rheinland-Pfalz Foto geteilt.15. Juni 2016·
Wenn in einer Studie große Teile der Gesellschaft als „rechtsextrem“ bezeichnet werden, die ARD begeistert auf diesen Zug aufspringt und als Kooperationspartner Parteistiftungen der Linken und der Grünen fungieren, dann sollte man schon etwas genauer hinsehen.
Hier soll nur der ebenso gleichgeschaltete Deutschlandfunk betrachtet werden: 2400 Leute wurden befragt, nach der Homepage des Deutschlandfunks:
So gab die Hälfte der Befragten an, sich angesichts vieler Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. Im Jahr 2014 hatten dies 43 Prozent angegeben...
Das ist keine Folge des zunehmenden „Rechtsextremismus“, sondern der zunehmenden Islamisierung und der Invasion von 2 Millionen Moslems seit 2014.
... Sehr bedenklich ist laut der Studie die Entwicklung bei Menschen mit rechtsextremer Einstellung. Im Vergleich zur Studie vor zwei Jahren befürworteten diese zunehmend „Gewalt als Mittel der Interessendurchsetzung“, so Studienautor Oliver Decker.
Und jetzt kommt der logische Taschenspielertrick, die AfD damit in Verbindung zu bringen:
Viele Rechtsextreme haben in der Partei „Alternavive für Deutschland“ eine neue politische Heimat gefunden. Fast 35 Prozent von ihnen gaben an, die AfD zu wählen – vor zwei Jahren waren es lediglich 6,3 Prozent.
Ich habe hier vorgerechnet, daß in Sachsen-Anhalt nur 5 Prozent der ehemaligen NPD-Wähler zur AfD übergewechselt sind – als „neue politische Heimat“. Wir haben hier also eine aufgeblasene Propagandalüge, die nur die AfD als Sammelbecken der Rechtsextremen denunzieren will.

Und damit es auch dem Dümmsten im Kopf hängenbleibt, wird die Aussage vom Deutschlandfunk noch mal mit Bild wiederholt:
Laut der Studie eine politische Heimat für viele Rechtsextreme: Die AfD (hier ihr Vize-Chef Alexander Gauland) (AFP / Philipp Guelland)...

deutschlandfunk.de 15.6.2016
PS: Der Politologe Schroeder bestätigt meine Kritik.–
Es ist das Recht jedes Bürgers, dem Staat die Finanzierung solcher Propagandasender zu verweigern.

PS 19.6.16: Kritik siehe auch faz 17.6.16, pi-news.net 19.6.16 u. thueringer-allgemeine.de 21.6.16
(von den Inhalten distanzieren wir uns pflichtgemäß!)

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Sigmar Salzburg
16.06.2016 08.10
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Rundfunk-Reformzwangsbeitrag

Die „Junge Freiheit“ berichtet in unreformierter Rechtschreibung:

Klage gegen Rundfunkgebühr erneut abgeschmettert

LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt und damit die Klage mehrerer Privatpersonen abgewiesen. Der pro Haushalt erhobene Beitrag sei keine Steuer, entschied der 6. Senat am Mittwoch. Damit folgte er einem Grundsatzurteil vom März.

Mehrere Inhaber einer Wohnung, die entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio besitzen, hatten geklagt. Ihrer Ansicht nach sei es unangemessen, daß sie trotzdem den einheitlichen Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat zahlen müssen.

Kläger sehen Gebühr als Steuer

Im März hatte das Gericht bereits die Klage mehrerer Personen abgewiesen. Auch wer keinen Fernseher und kein Radio besitzt, muß die 2013 eingeführte Haushaltsabgabe bezahlen, urteilten Richter. Die alte Rundfunkgebührordnung sah vor, daß Privatleute ohne Fernseher oder Radio von der monatlichen Gebühr befreit waren oder nur einen ermäßigten Satz entrichten mußten.

Der neue Rundfunkbeitrag wird mit einem Monatsbeitrag von 17,50 Euro pauschal erhoben. Nach Ansicht der Kläger handele es sich um eine Steuer, da jeder Inhaber und Mieter einer Wohnung zur Zahlung verpflichtet ist, auch wenn sie weder Fernseher noch Radio besitzen. Für eine solche Steuer hätten die Bundesländer aber keine Kompetenz. (ls)

jungefreiheit.de 16.6.2016

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