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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
22.07.2016 04.39
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Keinen Cent für staatsgefällige Haßsender!

Björn Höcke hat Urlaub und nannte als Urlaubslektüre am 12. Juli ...

... Roland Baaders „Geldsozialismus“. Der Autor war Schüler des Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek, der schon vor Jahrzehnten vermutete, daß von der Überwindung des staatlichen Scheingeldsystems das Überleben unserer Zivilisation abhängen könnte.
Björn Höckes Team verwies am 17. Juli auf ein·
Sommerinterview des MDR Thüringen mit Björn Höcke.
Von unvoreingenommenen Fragen und ehrlichem Interesse seitens der Moderatorin kann wohl kaum die Rede sein. Björn Höcke schafft es dennoch, im Laufe des Gespräches die Grundlagen der politischen Arbeit der AfD Thüringen bzw. der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zu transportieren. Prädikat: Sehenswert!

http://www.mdr.de/thueringen-journal/video-32888.html
Irgend jemand meinte, die Interviewerin Susann Reichenbach wolle es wohl Michel Friedmann gleichtun in Penetranz und Impertinenz. Mich erinnert ihr herabwürdigendes, haßerfülltes Insistieren eher an Roland Freisler.

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Sigmar Salzburg
16.07.2016 05.32
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Beitrags-Secret-Service

Bundesbürger werden auf Facebook anscheinend nicht nur von staatlichen Stellen sowie der Kahane-Stiftung und dem Secret Service überwacht, sondern auch vom Beitrags-„Service“: Ein Nutzer hatte arglos geschrieben, daß „ich jetzt mal mit meinem Mitbewohner Hansi Gronkh noch n kleinen Spaziergang unternehme“ und schon flatterte diesem Post vom „Service“ ins Haus. Dabei war „Hansi Gronkh“ nur der Name der Katze.

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Sigmar Salzburg
19.06.2016 09.53
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Links-Agitation bei „Deutschlandradio Kultur“

Im Zwangsgebührensender „Deutschlandradio Kultur“ agitieren die Nachfahren der Kulturrevolution mit der „Neonazi“-Keule gegen Bürger, die ihr Recht wahrnehmen, für die Erhaltung der deutschen und europäischen Identität und Kultur zu demonstrieren.

Der Agitator ist Gerd Brendel. Im Internet erfährt man: „Gerd Brendel ist studierter Theologe, Prediger und Journalist“ – also ein prädestinierter linker Gutmensch.

Es geht um die Demonstration der sogenannten „Identitären“ am symbolträchtigen 17. Juni, um eine linke Gegenveranstaltung als Theaterhappening an der „Kuhlen Wampe“ in Berlin und den Versuch einer Demonstrationsblockade. Bei linken wie rechten Demonstrationen werden Parolen gerufen, aber „brüllen“ läßt man im Linksfunk nur „Rechte“:

Beitrag vom 18.06.2016
„Identitären-Demo“ vs. Theater in der Kuhlen Wampe
Mit Brecht tanzen, wo die Rechten brüllen

Einschub: Wer sind die „Identitären“? Wußte ich auch nicht. Laut linker Wikipedia:
Der Zusammenschluss Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) ging aus der „Sarrazin-Bewegung“ hervor, einer „kulturrassistischen“ Splittergruppe, die sich auf die Schrift Deutschland schafft sich ab des Publizisten Thilo Sarrazin berief. Am 10. Oktober 2012 wurde sie als eine Facebook-Gruppe gegründet...
Weiter im Text von Deutschlandradio „Kultur“:
Ein paar hundert „Identitäre“ demonstrieren in Berlin für ihre Version einer Nation. Und wenige Kilometer weiter, auf dem Campingplatz Kuhle Wampe, fragt ein gesamteuropäisches Ensemble, wem die Welt wirklich gehört.

... vor allem, sagt der Performer und Schauspieler Malte Scholz, geht es der identitären Bewegung darum, „dass ich Angst habe, dass mir durch Vermischen das gestohlen werden kann“... Wir haben uns am Startpunkt der Neonazi-Demo verabredet, um über seinen nächsten Auftritt zu sprechen. Eine dreistündige Performance, Schrägstrich Theaterstück, Schrägstrich Happening nach der Vorlage des Films „Kuhle Wampe – oder wem gehört die Welt“ von Bertolt Brecht und der Musik von Hans Eissler. ... In der Schlussszene des Films diskutieren die Arbeiter mit blasierten Wohlstandsbürgern ...
Später heißt es:
Auf dem Campingplatz Kuhle Wampe werden keine Parolen gebrüllt. Selbst das berühmte Solidaritäts-Lied von Hans Eisler aus der Schluss-Szene des Films ertönt hier nur als melancholisches Trompetensolo ...
Hier ärgert uns der bekannte ss-Eiertanz nach der Abschaffung der jahrhundertealten ß-Schreibung in „Schlußszene“ oder „Schlußscene“ durch die Rechtschreib„reform“ – die auch undemokratisch die Zerstörung unserer Identität und Tradition zum Ziel hatte.
Maltes Theaterkollegin Margareta Zumo stammt wie der Regisseur aus Griechenland. Andere Darsteller kommen aus der Schweiz, aus Israel. Eine grenzüberschreitende Familie hat der Regisseur um sich gescharrt...

Gegen den Migrationsdruck von einer Milliarde Menschen

Auf dem Platz vorm S-Bahnhof Friedrichstraße formiert sich inzwischen der Protestzug der rechten „Identitären“. Ein junger Mann der sich als Fitz Daniel und Demo-Organisator vorstellt. Hat eine sehr genaue Vorstellung seiner deutschen Identität... alles ist in Gefahr, laut Daniel durch den „Migrationsdruck von einer Milliarde Menschen“.

Eine Milliarde Menschen? Dass ist knapp die Gesamtbevölkerung Afrikas.
Das soll die „Identitären“ unglaubwürdig machen. Tatsächlich aber hat Prof. Heinsohn, gewiß kein Rechter, schon von 800 Millionen und mehr gesprochen, die nach Europa drängen.

Aber jetzt im Radiotext wieder Agitation: Der Anschein wird geweckt, daß die Polizei, die das Recht der „Rechten“ auf Demonstration durchsetzt, mit ihnen paktiert und die Linken an ihrem vermeintlichen Recht auf Blockade hindert:
Die Demo macht sich auf den Weg. An der ersten Kreuzung warten die Gegendemonstranten. Ein paar Ecken weiter, kesselt eine Hundertschaft Polizisten die Gegendemonstranten ein. Während ihre Kollegen die „Identitären“ durch menschenleere Seiten-Straßen eskortieren. Polittheater als immer gleiches Ritual.... Am Freitagnachmittag in Berlin Mitte konnte man erleben, wie mit diffusen Verlustängsten und neuen Begriffen alte Nazi-Politik gemacht wird. Heute und morgen auf dem Zeltplatz Kuhle Wampe kann man vielleicht eine Ahnung davon bekommen, wie Menschen zusammen leben könnten. Teilen ist Teil der Antwort. Und ganz nebenbei Teil einer europäischen Werte-Identität, die unter anderem von den Marschierern der sogenannten identitären Bewegung bekämpft wird.
deutschlandradiokultur.de 18.6.2016
Der Kulturradio-Agitator Brendel sagt „Teilen ist Teil der Antwort“. Ich habe vorgerechnet: Wenn wir unser Land mit den Afrikanern teilen, werden sie Deutschland in 40 Jahren zu 50 Prozent in Besitz genommmen habe.– Und wieder die Gleichsetzung der Widerständler mit den alten Nazis! In Wirklichkeit ähneln ganz andere mit ihrer praktischen „Umvolkungspolitik“ den Nazis:

Das Ziel der Kerntruppe der Nazis war die Eroberung und Besiedlung der Sowjetunion und die Vernichtung der Juden.

Das Ziel der heutigen Deutschlandabschaffer und Altparteien ist die aktive Toleranz gegenüber der schleichenden Eroberung und Besiedlung Europas durch Afrikaner und Vorderasiaten – mit absehbaren Folgen für „Ungläubige“ und Juden.

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Sigmar Salzburg
16.06.2016 11.31
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Volksverdummung durch den Zwangsgebührenfunk

Die „Enthemmte Mitte-Studie“ ist von Leipziger Uni-Politologen im Verbund mit den linken Heinrich-Böll-, Otto-Brenner- und Rosa-Luxemburg-Stiftungen verfaßt worden, offensichtlich mit dem Ziel, die AfD als rechtsextrem zu denunzieren. Dazu bemerkt die AfD-Politikerin Alice Weidel:

Alice Weidel hat AfD Rheinland-Pfalz Foto geteilt.15. Juni 2016·
Wenn in einer Studie große Teile der Gesellschaft als „rechtsextrem“ bezeichnet werden, die ARD begeistert auf diesen Zug aufspringt und als Kooperationspartner Parteistiftungen der Linken und der Grünen fungieren, dann sollte man schon etwas genauer hinsehen.
Hier soll nur der ebenso gleichgeschaltete Deutschlandfunk betrachtet werden: 2400 Leute wurden befragt, nach der Homepage des Deutschlandfunks:
So gab die Hälfte der Befragten an, sich angesichts vieler Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. Im Jahr 2014 hatten dies 43 Prozent angegeben...
Das ist keine Folge des zunehmenden „Rechtsextremismus“, sondern der zunehmenden Islamisierung und der Invasion von 2 Millionen Moslems seit 2014.
... Sehr bedenklich ist laut der Studie die Entwicklung bei Menschen mit rechtsextremer Einstellung. Im Vergleich zur Studie vor zwei Jahren befürworteten diese zunehmend „Gewalt als Mittel der Interessendurchsetzung“, so Studienautor Oliver Decker.
Und jetzt kommt der logische Taschenspielertrick, die AfD damit in Verbindung zu bringen:
Viele Rechtsextreme haben in der Partei „Alternavive für Deutschland“ eine neue politische Heimat gefunden. Fast 35 Prozent von ihnen gaben an, die AfD zu wählen – vor zwei Jahren waren es lediglich 6,3 Prozent.
Ich habe hier vorgerechnet, daß in Sachsen-Anhalt nur 5 Prozent der ehemaligen NPD-Wähler zur AfD übergewechselt sind – als „neue politische Heimat“. Wir haben hier also eine aufgeblasene Propagandalüge, die nur die AfD als Sammelbecken der Rechtsextremen denunzieren will.

Und damit es auch dem Dümmsten im Kopf hängenbleibt, wird die Aussage vom Deutschlandfunk noch mal mit Bild wiederholt:
Laut der Studie eine politische Heimat für viele Rechtsextreme: Die AfD (hier ihr Vize-Chef Alexander Gauland) (AFP / Philipp Guelland)...

deutschlandfunk.de 15.6.2016
PS: Der Politologe Schroeder bestätigt meine Kritik.–
Es ist das Recht jedes Bürgers, dem Staat die Finanzierung solcher Propagandasender zu verweigern.

PS 19.6.16: Kritik siehe auch faz 17.6.16, pi-news.net 19.6.16 u. thueringer-allgemeine.de 21.6.16
(von den Inhalten distanzieren wir uns pflichtgemäß!)

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Sigmar Salzburg
16.06.2016 08.10
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Rundfunk-Reformzwangsbeitrag

Die „Junge Freiheit“ berichtet in unreformierter Rechtschreibung:

Klage gegen Rundfunkgebühr erneut abgeschmettert

LEIPZIG. Das Bundesverwaltungsgericht hat erneut den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt und damit die Klage mehrerer Privatpersonen abgewiesen. Der pro Haushalt erhobene Beitrag sei keine Steuer, entschied der 6. Senat am Mittwoch. Damit folgte er einem Grundsatzurteil vom März.

Mehrere Inhaber einer Wohnung, die entweder kein Rundfunkempfangsgerät oder nur ein Radio besitzen, hatten geklagt. Ihrer Ansicht nach sei es unangemessen, daß sie trotzdem den einheitlichen Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat zahlen müssen.

Kläger sehen Gebühr als Steuer

Im März hatte das Gericht bereits die Klage mehrerer Personen abgewiesen. Auch wer keinen Fernseher und kein Radio besitzt, muß die 2013 eingeführte Haushaltsabgabe bezahlen, urteilten Richter. Die alte Rundfunkgebührordnung sah vor, daß Privatleute ohne Fernseher oder Radio von der monatlichen Gebühr befreit waren oder nur einen ermäßigten Satz entrichten mußten.

Der neue Rundfunkbeitrag wird mit einem Monatsbeitrag von 17,50 Euro pauschal erhoben. Nach Ansicht der Kläger handele es sich um eine Steuer, da jeder Inhaber und Mieter einer Wohnung zur Zahlung verpflichtet ist, auch wenn sie weder Fernseher noch Radio besitzen. Für eine solche Steuer hätten die Bundesländer aber keine Kompetenz. (ls)

jungefreiheit.de 16.6.2016

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Sigmar Salzburg
17.05.2016 15.50
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Das Zwangsgebühren-Argument des Internet-Zugangs

ARD und ZDF schwächeln im Internet
von Wolfgang Prabel
[in der richtigen deutschen Rechtschreibung]

Sieht tatsächlich jemand das öffentlich-rechtliche Fernsehen über das Internet?

Die Einführung der geräteunabhängigen GEZ-Gebühr wurde uns so begründet, daß Computerbesitzer die beiden zwangsfinanzierten Staatssender auch über das Internet sehen können. Ohne einen Fernseher zu besitzen. Aber sieht sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen im Internet auch wirklich jemand an?

Am Pfingstsonntag war die meistgesehene ARD-Sendung die Tagesschau mit 5,83 Mio. Zusehern. Beim ZDF war es die Sendung „Liebe lebt weiter“ mit 5,13 Mio. Diese Zahlen hat uns das Quotenmeter von Meedia verraten.

Auf Sur.ly kann man wiederum die Internetnutzung der beiden Zwangssender ablesen. Über einen längeren Zeitraum hatte das ZDF 0,405 Mio Nutzer, das ARD gar nur 0,17 Mio täglich. In der vergleichbaren Sendezeit von 20 bis 22 Uhr sind es natürlich noch viel weniger.

Das bedeutet, daß das ZDF deutlich weniger als zu 5 % über das Internet konsumiert wird, das ARD-Programm nicht mal zu ganzen 2 %. Damit erweist sich das Zwangsgebühren-Argument des Internet-Zugangs zu den Staatsprogrammen als sehr schwach...

Wie abseitig die Gebührenpolitik ist, kann man daran ermessen, daß nicht einmal die Diktatoren Erich Honecker und Adolf Hitler (damals für den Volksempfänger) eine Zwangs-GEZ durchsetzten...

[Vollständiger Artikel unter freiewelt.net 15.5.2016]

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Sigmar Salzburg
12.05.2016 11.53
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Medienanstalt:

Bürger akzeptieren Rundfunkbeitrag von fast 20 Euro nicht

Der Vorstandsvorsitzende der Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt hat eingeräumt, dass die Menschen nicht einsehen, warum sie einen Rundfunkbeitrag von fast 20 Euro zahlen sollen. Auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland wurde auch über die geplante Erhöhung gesprochen.

Der CDU-Politiker Markus Kurze hat vor einem Akzeptanzproblem bei steigenden Rundfunkbeiträgen gewarnt. Die Bürger würden nicht oder nur sehr schwer einsehen, warum sie einen Beitrag von fast 20 Euro zahlen sollten...

Derzeit seien zwei Beträge im Gespräch, berichtete Matthias Knothe, Leiter der Stabstelle Medienpolitik in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein: Der Vorschlag der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) zu einer Senkung oder die Beibehaltung des aktuellen Betrages...

Der Rundfunkbeitrag könnte ab dem Jahr 2021 auf 19,10 Euro im Monat beziehungsweise 229,20 Euro im Jahr steigen. Das hatte der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger im April 2016 erklärt...

golem.de 11.5.2016

Der Rundfunkbeitrag ist keine „Abgabe“, wie die Gerichte behaupten, sondern ein „Bußgeld“ – jedenfalls für Leute, die sich bewußt der staatskonformen Belaberung und Belustigung entziehen.

Ein Bußgeld wird unabhängig vom Einkommen erhoben. Fährt jemand 5km/h zu schnell durch eine Ortschaft, zahlt er 15 Euro. Bei einem Einkommen von 430 Euro sind das fast 4 Prozent seines Monatseinkommens, beim ZDF-Chef Bellut aber nur 0,05 Prozent. Ähnlich wirkt das Rundfunkzwangsgeld.

Die Lokführer-Gewerkschaft streikte vor einiger Zeit wochenlang für 5 Prozent Lohnerhöhung. Wie würde sie erst gegen eine Lohnminderung von bis zu 4 Prozent kämpfen!

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Sigmar Salzburg
21.04.2016 10.29
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Ein Austritt aus der Kirche ist möglich – nicht aber aus der Zwangsfunkgemeinde und aus dem Islam.

Während die alte Rundfunkgebühr millionenfach Ausnahmen zuließ, ist der neue Beitrag so schwer zu umgehen wie ein Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren und so allgegenwärtig wie die Mehrwertsteuer. Aus der Kirche kann man austreten – aus der Gemeinde der Beitragszahler nicht.
zeit.de 19.12.2012

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, begrüßt die Forderungen aus der CSU nach einer Art Kirchensteuer für Muslime. ... „Zunächst müsste geklärt werden, wer alles zahlt.“ Denn so etwas wie die Mitgliedschaft in der Kirche – von der die Steuer abhängt – gebe es im Islam nicht. Auch ein Austritt aus dem Islam sei nicht vorgesehen...
derwesten.de 20.4.2016

Der Abfall vom Islam zieht allerdings die Todesstrafe nach sich, der Abfall vom Fernseh-Glauben vorerst nur Gefängnis.

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Sigmar Salzburg
16.04.2016 06.06
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Verfassungswidrige „Demokratieabgabe“

Um 1950 füllte der damalige NWDR seinen „Vollversorgungsauftrag“ voll gültig und ausreichend aus – für umgerechnet 1 Euro pro Monat!

Der NWDR* hatte damals etwa 3,5 Millionen angemeldete Hörer, das waren etwa 10 Prozent der Bevölkerung im Sendegebiet. Politiker, die auch den übrigen Nichthörern noch einen „Rundfunkbeitrag“ hätten abpressen wollen, wären gesteinigt worden. Die seitherige Ausweitung des „Vollversorgungsauftrags“ auf den achtzehnfachen Gebührenwert ist durch keinerlei Verfassungsauftrag definiert und gedeckt.

*) Nordwestdeutscher Rundfunk
__________________
Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
12.04.2016 12.10
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Neudeutsche Staatskleptokratie

GEZ: Frau Fischer will standhaft bleiben
Kein Radio- und kein Fernsehgerät:
84-jährige Löningerin wehrt sich gegen Rundfunkgebühren

Von Matthias Ellmann

Löningen. 84 Jahre ist Marta Fischer jetzt alt. Ein Radiogerät hat sie noch nie besessen, einen Fernseher auch nicht. Weder in ihrer früheren Heimat, einem kleinen Dorf bei Omsk, noch jetzt in Löningen. „Ich weiß nicht einmal, wie man so etwas bedient“, sagt Frau Fischer. Und doch soll sie Rundfunkgebühren zahlen. 17,50 Euro im Monat sind fällig, ob sie ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. 600 Euro wurden widerwillig schon bezahlt, jetzt stehen wieder 210 Euro an. Doch dieses Mal verweigert sich Marta Fischer. Schlimmstenfalls, das weiß Tochter Lena Schwabauer, kann sogar eine sogenannte „Erzwingungshaft“ für säumige Gebührenzahler angeordnet werden: „Dann müssen sie meine Mutter abholen und ins Gefängnis werfen. Wir zahlen nicht für etwas, was sie gar nicht besitzt.“

Münsterländische Tageszeitung 12.4.2016

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Sigmar Salzburg
05.04.2016 05.16
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... und Spiegel Online kann nicht tendenzfrei berichten:

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wollte ihre Rundfunkgebühren nicht bezahlen. Jetzt hat die GEZ ihr Konto gepfändet. Das gibt Storch https://twitter.com/Beatrix_vStorch/status/716974175215337475“ auf Twitter sogar selbst zu.
spiegel.de 5.4.2016

[Als ob sie das jemals geheimhalten wollte! Original:]

Beatrix von Storch ‏@Beatrix_vStorch 19 Std.Vor 19 Stunden
Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre.... http://fb.me/3xc37DXs3

Siehe auch hier.

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Sigmar Salzburg
04.04.2016 16.59
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Die GEZ-Freibeuter-Regelung wird gewaltsam durchgesetzt

Unsere dreisten Länderregierungen haben im Komplott antidemokratisch die Rechtschreib„reform“ und die „Demokratie-Abgabe“ verbrochen. Letztere bewirkte die erste Verhaftung.

Die WELT berichtet:

Sieglinde Baumert weigert sich, für ARD und ZDF zu zahlen – wie viele. Aber sie ist die Erste, die dafür ins Gefängnis gegangen ist. Dort stößt sie auf Bewunderung

Ihr aktuelles Zimmer: spartanisch, Blick auf den Hof. Bett, Schreibtisch, kleines Radio mit Uhr. Keiner verlangt von ihr dafür Rundfunkgebühren. Denn Sieglinde Baumert ist vom Beitrag befreit ¹, seit 4. Februar 2016. An diesem Tag wurde die 46-Jährige aus dem thüringischen Geisa verhaftet und sitzt seither in Erzwingungshaft im Frauengefängnis der JVA Chemnitz, weil sie sich beharrlich weigert, ihre Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu leisten.

Die Sender wissen, wie bockig der Bürger ist. „4,5 Millionen Beitragskosten waren am Stichtag 31.12.2014 in Mahnverfahren oder Vollstreckung“, sagt Christian Greuel, Sprecher der Beitragskommunikation von ARD/ZDF/Deutschlandradio. Wie viele Beitragsverweigerer seien, würde aus Datenschutzgründen nicht erfasst. Nur einen Menschen hat die Verweigerung bis in die Zelle getrieben: Sieglinde Baumert.

Eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensaufstellung hatte sie nicht unterzeichnet: „Mit meiner Unterschrift würde ich die Rechtmäßigkeit der Zwangsgebühren bestätigen. Das will ich nicht. Ich kann nicht verantworten, dass ich diesen Rundfunk mitfinanziere.“ Haft als Streik also. Kurios nur: Ihre Zelle fällt für ARD und ZDF unter Gemeinschaftsunterkünfte – und die sind beitragsfrei. „Im Gefängnis könnte ich den ganzen Tag umsonst¹ fernsehen“, spottet Sieglinde Baumert.

Der Weg von Sieglinde Baumert sei „der falsche“, findet Rechtsanwalt Sascha Giller von der Jenaer Kanzlei PWB. Er führt mit Kollegen gerade eine Klage gegen die Haushaltsabgabe, nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese Ende Februar für rechtens erklärte. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob der derzeitige Beitragseinzug einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellt...

Am 4. Februar traf der Gerichtsvollzieher sie dann an. Gegen 10.30 Uhr erschien er mit der Polizei im Metallbetrieb, in dem Baumert, Brüchen in ihrer Biografie geschuldet, einen Hilfsarbeiterjob ausübte. „Ich habe gerade Platinen bestückt, als der Anruf kam, ich solle ins Hauptgebäude kommen. Dort stand der Gerichtsvollzieher mit zwei Polizisten und hat mich gefragt, ob ich jetzt bereit wäre, eine Vermögensauskunft abzugeben. Als ich das erneut verweigerte, ging es ab zur Polizeiwache Bad Salzungen, von dort direkt in die Haftanstalt. Ohne Handschellen, trotzdem gab es perplexe und schockierte Gesichter.“ Nach der Verhaftung am Arbeitsplatz erhielt sie die Kündigung...

welt.de 3.4.2016

¹) Leider falsch, denn ihre Wohnung ist immer noch zwangsgebühren„pflichtig“.

PS: Siehe auch Achse des Guten 5.4.16

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Sigmar Salzburg
01.04.2016 07.41
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„Feinde im eigenen Land - was tun gegen den IS-Terror?“

Spiegel-Online berichtet über eine – wie üblich einseitig zusammengestellte – Diskussionsrunde im Staatsfernsehen:

Terrorismus-Talk bei Maybrit Illner
„Religion ist saugefährlich“

Was tun gegen die „hausgemachte“ islamistische Gewalt? Bei Illner ging es nicht nur um Europas Defizite, sondern auch sehr alltagsnahe Rezepte. Die Sendung im Check.
Zunächst der Rechtschreib-„Check“: Die Milliarden-Kosten für den Kulturbruch Rechtschreib„reform“ sind hier wieder zu besichtigen als nutzlose „dass“ und vier weitere reformierte „ss“. Ein „vereinfachtes“ Getto wurde nicht beachtet, ein „Recht“ wollte man richtiger kleinschreiben, traf damit aber doch wieder das Falsche. Auch in der Sendung selbst wurde die Rechtschreibung angesprochen:
Bosbach sprach von „bitteren Lehren“, womit konkret die desaströsen Defizite bei der Kooperation der Behörden und speziell beim Datenabgleich gemeint waren, wo nicht mal einheitliche Schreibweisen der Namen existieren.
Gemeint ist hier die unterschiedliche Transkription arabischer Laute in französischer, flämischer, englischer, deutscher und deutsch-orientalistischer Schreibweise wie schon beim Namen معمر القذافي „Muammar al Qaddhafi“ (Gaddafi, Qaddafi, Khaddafi oder Gheddafi, an die 100 Schreibvarianten).

Zur Sendung selbst: Es waren natürlich nur systemkonforme Diskutanten eingeladen. Religions- und Einwanderungskritiker waren nicht vertreten. Der mit SPD-Steigbügelhaltern zum ersten Ministerpräsidenten der umbenannten Mauermörder-Partei aufgestiegene Bodo Ramelow durfte dann zusammen mit einer Jesidin die Gleichstellung von islamischem Terror mit rechter Gewalt vornehmen. Tatsächlich ist aber letztere nur die erwartbare extreme Variante der natürlichen Abwehrhaltung der Bevölkerung, die es ohne die islamische Invasion nie gegeben hätte. Als politische Partei wäre der Islam aufgrund seiner koranisch-mörderischen „Gottesworte“ problemloser zu verbieten als die NPD. Eine falsche Definition von Religionsfreiheit verhindert das. Den Gipfel des Wahnwitzes lieferte mit Bodo Ramelow der Vertreter einer einst atheistischen, aber nun opportunistischen Partei:
„Religion darf nie ein Problem sein, sondern nur die Lösung.“
spiegel.de 1.4.2016
Insgesamt erweist sich einmal mehr, daß die zwangsgebührenfinanzierten Sender hauptsächlich dazu dienen, die natürliche Immunabwehr der Bevölkerung gegen die Masseninvasion fremder Völkerschaften und mittelalterlicher Ideologien auszuschalten.

NB. Akif Pirinçci entlarvt eben auf facebook (in anständiger deutscher Rechtschreibung), wie auch scheinbar harmlose öffentlich-rechtliche Blödelsendungen für die Volksverblödung eingesetzt werden.

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Sigmar Salzburg
21.03.2016 08.58
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Das Zwangsgebührenfernsehen ...

... läßt Bedrohliches gerne weg:

https://www.youtube.com/watch?v=MCbZKWB8WvA

... und manipuliert eine kollabierende Frau hinzu?

Gelenkte „Demokratie“.

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Sigmar Salzburg
17.03.2016 13.19
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Eklat wegen Rundfunkgebühr

Gegner der Zwangsabgabe provozieren Bundesrichter

Das Bundesverwaltungsgericht soll über die Zwangsabgabe entscheiden. Bereits am Freitag könnte das erste Urteil fallen. Doch zahllose Gegner der Rundfunkgebühr haben sich in Leipzig eingefunden – und machen ihrem Unmut im Verhandlungssaal Luft. Der Richter musste eingreifen.

Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Genau das prüft das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Seit Mittwoch werden die ersten 14 Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt. Die Kläger halten es für ungerecht und verfassungswidrig: Sie müssen den Beitrag bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder zumindest nur ein Radio besitzen.

Die Gegner der Zwangsabgabe erschienen am Mittwoch zahlreich im größten Saal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Stimmung kochte – und prompt kam es zum Eklat.

Richter muss zur Ordnung aufrufen

Wurden Argumente der Rundfunkanstalten vorgetragen, buhten die Gegner. Sprachen die Anwälte der Kläger, wurde hingegen laut geklatscht und gejubelt.
Schließlich musste der Vorsitzende Richter Werner Neumann zur Ordnung aufrufen, wie Medien berichten: „Wir sind hier in einem richterlichen Prozess und nicht in einer allgemeinen Bürgerversammlung“, mahnte er. „Das Gerichtsverfassungsgesetz sieht Bekundungen von Unmut oder Zustimmung nicht vor.“

Neumann wird sein Urteil voraussichtlich am Freitag verkünden. Ob ihn die lautstarke Begleitung der Verhandlung durch die Gebühren-Gegner überzeugt, ist mehr als fraglich. In den Vorinstanzen, darunter etliche Verwaltungsgerichte sowie das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster und der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München, waren sämtliche Klagen bisher erfolglos.

Am Ende wartet das Bundesverfassungsgericht

Auch mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird noch nicht das letzte Wort gesprochen. Halten die Richter in Leipzig den Rundfunkbeitrag nicht für verfassungsgemäß, müsste sich anschließend das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit beschäftigen.

Auch im gegenteiligen Fall ist das denkbar: Bei einer Klageabweisung rechne er damit, dass es vors Verfassungsgericht geht, erläuterte der Klägeranwalt. „Aber das ist am Ende natürlich Sache der Mandanten.“

Im Juni sollen weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen allerdings noch nicht fest.

Sie zahlen einfach nicht – Millionen Deutsche verweigern die Zwangsabgabe

focus.de 17.3.2016

Nachtrag
Klagen abgelehnt
Bundesverwaltungsgericht erklärt Rundfunkbeitrag für rechtens

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ihr entsprechendes Urteil verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig. Vor dem 6. Senat des Gerichts waren am Mittwoch und Donnerstag die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell mündlich verhandelt worden, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten...
focus.de 18.3.2016

Wahrscheinlich steht dann über dem schriftlichen Urteil „Im Namen des Volkes“, wie es auch über den Urteilen zur Rechtschreib„reform“ stand, obwohl damals nachgewiesenermaßen die Mehrheit des Volkes dagegen war – in der real existierenden parlamentarischen Parteiendiktatur.

Die Kläger können jetzt noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. „Entschieden wird diese Frage letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte SWR-Justiziar Hermann Eicher schon vor der Entscheidung des Gerichts.
spiegel.de 18.3.2016

Von den Bundesverfassungsrichtern ist noch weniger Rechtsempfinden zu erwarten – wie sie schon mit der Absegnung der gesetzlosen Schülergeiselnahme zur Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ bewiesen haben.

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