Hamburger Schulreform
Das Signal war deutlich: Über 180.000 Hamburger stimmten gegen die Schulreform der schwarz-grünen Koalition. Schulsenatorin Goetsch erklärt im Interview mit SPIEGEL ONLINE, warum sie trotz schlechter Vorzeichen einen Volksentscheid nicht fürchtet …
SPIEGEL ONLINE: Die Gegner Ihrer Schulreform haben knapp drei Mal so viele Unterschriften gesammelt, als für ein erfolgreiches Volksbegehren nötig wären. Wie erklären Sie sich das Ergebnis? …
spiegel.de 4.12.09
Haben die Reformgegner in drei verschiedenen Abstimmungen so viele Unterschriften gesammelt oder haben sie „dreimal so viele Unterschriften“ zusammenbekommen? – Der unsägliche Spaltungsvirus der „Reform“.
Die übrigen Einlassungen der Frau Goetsch folgen dem bekannten Reformdurchsetzermuster: Beschneidung der Elternrechte, Enteignung der Kinder, aufwendige Propaganda, wenn die erfolglos bleibt, sind die Bürger immer noch „nicht gut genug informiert“, „es ist zu spät“ zurückzurudern, aber sich kompromißbereit zeigen, um die Gegenfront zu schwächen, und trotzdem den Fuß in der Tür behalten:
Christa Goetsch: … viele haben grundsätzlich nichts gegen längeres gemeinsames Lernen, sondern große Sorgen, zum Teil auch, weil sie nicht gut genug informiert sind...
Goetsch: Die Elternbeteiligung ist sehr leicht emotionalisierbar. Eltern wollen das Recht behalten, über ihr Kind in Bildungsfragen zu entscheiden. Die Sorge, das Recht könne beschnitten werden, hat sicher zu der hohen Zahl an Unterschriften sehr viel beigetragen. …
Goetsch: Der Prozess ist schon zu weit fortgeschritten. Es wäre verantwortungslos, wenn wir das jetzt stoppen würden ohne gesetzliche Grundlage. Die Vorbereitungen an den Schulstandorten sind sehr weit gediehen, das könnte man den Schulen und Eltern nicht zumuten.
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