Populismus, Rechtspopulismus
Der Fremdwort-Duden von 1960 erwähnt die Wortbildung „Populismus“ und seine Adjektivierung nicht. Erst in meiner Ausgabe von 1990 taucht sie auf. Im Normal-Duden von 1986 wird sie in einem Satz erwähnt:Populismus, der; (opportunistische Politik, die die Gunst der Massen zu gewinnen sucht); Populist, der; -en, -en; populistisch Das digitale Wörterbuch der Deutschen Sprache verzeichnet einen ungewöhnlich starken Anstieg des Gebrauchs ab 1990:
Ganz wertfrei betrachtet ist Populismus in seiner ursprünglichen Bedeutung nicht viel anderes als volksnahe Politik[…]. Auch Demokratien erleben Entwicklungsphasen, […] wo die Spannung zwischen eigengesetzlicher Regierungseffizienz und Volksstimmung wächst; wo neue Themen, neue Sorgen nicht genügend wahrgenommen oder im Vollzug höherer Regierungsweisheit herablassend behandelt werden; wo bestimmte Gruppen sich überrollt fühlen, kurz: wo politische Entwicklungskrisen sichtbar werden. Dann schlägt die Stunde der Populisten. [Die Zeit, 20.07.1979, Nr. 30] Im Grunde ist jede demokratische Politik mehr oder weniger populistisch. Nach der nationalsozialistischen Diktatur herrscht seit 1949, mit zwei Unterbrechungen 1966-82 und 1998-2005, ein Parteienverbund, der sich populistisch „christlich“ nennt, trotz der „Kriminalgeschichte des Christentums“ und der Kollaboration der Kirchen mit den Diktaturen (außer den atheistischen).
Populistisch war auch die Rechtschreib„reform“ von SPD und CDU, die 1997 nach Kultusminister Wernstedt (SPD) angeblich „90 Prozent der Rechtschreibprobleme“ lösen sollte. Als bis zu 90 Prozent der Bürger und einzelne Politiker dem nicht folgen wollten, wurden erstmals die Schlagworte „Populismus“ und „populistisch“ gegen sie abgefeuert.Pressemitteilung vom 31. Juli 1997:
Rechtschreibreform: Kommissionsvorsitzender... Professor Dr. Gerhard Augst (Universität-GH Siegen), ... "Populistische Meinungsäußerungen dürfen, so Prof. Augst, Fakten nicht verdrängen. hier
«Wir werden die Arbeit der Kulturminister-Konferenz nicht populistisch konterkarieren», sagte der Sprecher der Staatskanzlei Brandenburg. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnte den Vorstoß der Reformgegner als populistisch ab. 29.07.2004 Eine besondere Brisanz erlangte das Wort „populistisch“ in Verbindung mit dem Zusatz „rechts“. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) schrieb 2011:Politische Einstellungen werden häufig vergröbernd als rechts oder als links bezeichnet. Die Unterscheidung soll auf die Sitzordnung in der französischen Abgeordnetenkammer von 1814 zurückgehen...
Die Meinungsforscherin Noelle-Neumann hat beschrieben, was Menschen unter rechten und was sie unter linken Werten verstehen...
Als linke Werte gelten danach: Gleichheit, Gerechtigkeit, Nähe, Wärme, Formlosigkeit, das Du, Spontaneität, das Internationale und Kosmopolitische.
Ihnen stehen als rechte Werte gegenüber: Betonung der Unterschiede, Autorität, Distanz, geregelte Umgangsformen, das Sie, Disziplin, das Nationale.
In der Wirtschaft sind linke Werte: staatliche Planung, öffentliche Kontrolle,
rechte Werte: Privatwirtschaft und Wettbewerb.
Freiheit verstehen Linke zuerst als Freiheit von Not. Der Staat soll sich um soziale Sicherheit und Geborgenheit kümmern.
Rechte verstehen Freiheit umgekehrt zuerst als Freiheit von staatlicher Gängelung und staatlichem Zwang. Sie schätzen Anstrengung, Risikobereitschaft, Eigenaktivität. ... Die Zusammenstellung zeigt, daß rechte und linke Werte nach Wortbedeutung und Volksmeinung durchaus gedeihlich in einer Demokratie konkurrieren können. Es fehlt aber in der Zusammenstellung der Hinweis darauf, daß Linke mit Karl Marx eine irreale Gleichheit mit Gewalt herbeiführen wollen. Nachdem sich die SPD 1958 davon verabschiedet hatte, kehrt sie in Konkurrenz zu Grünen und Linke jetzt dahin zurück, wie die Sympathie der Vorsitzenden Esken und anderer für die Blockade- und Brandstifter-Truppe Antifa beweist. Die eigens gegen die AfD popularisierten Wortbildungen „rechtspopulistisch“ und „Rechtspopulismus“ erwecken den Verdacht, daß man nur die strafbare Denunziation „rechtsextrem“ und „neonazistisch“ umgehen wollte.
25. November 2020
Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus
Auf der Basis dieses Vorschlags stellt die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 insge-samt mehr als 1 Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit...
Nr... Maßnahme ...
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
...
6 ... die Teilhabe und die Vernetzung zu stärken und zum Abbau von Rassismus und Rechtspopulismus.
31 Strategische Kommunikation im Ausland: Umgang mit Desinformation und Verschwörungsmythologien von rechts zwischen Populismus, Antisemitismus und Rassismus, Aufstockung der Deutschland-im-Ausland--Mittel (DiA)
bundesregierung.de pdf Eine Komponente fehlt im Spektrum des Regierungshandelns völlig: Der Kampf gegen die islamistische Ein- und Unterwanderung.
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