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… wie sich Führungen verzocken
Netzzeitung: 24.2.2009
Landesbank braucht Milliardenhilfe:
Bankrott von Schleswig-Holstein befürchtet
24. Feb 11:06
[Bild]
Milliardenverluste in der Krise: HSH Nordbank
Foto: dpa
Ohne Hilfen der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein müsste die HSH Nordbank schließen – doch Politiker in Kiel fürchten, dass sich ihr Bundesland mit der Kapitalspritze völlig übernimmt. Sie rufen nach dem Bund.
Die schwer angeschlagene HSH Nordbank – die gemeinsame Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein – droht das nördlichste Bundesland ins finanzielle Aus zu manövrieren: Schleswig-holsteinische Politiker warnten vor einem Staatsbankrott ihres Landes. Schleswig-Holstein sei durch die HSH Nordbank «quasi bankrott», sagte der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge der «Bild»-Zeitung. Jetzt müsse es darum gehen, weiteren Schaden vom schleswig-holsteinischen Steuerzahler abzuwenden.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, erklärte, mit den Milliardenhilfen für die HSH übernehme sich Schleswig-Holstein. «Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit. Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich», sagte Kubicki laut der Zeitung. Der FDP-Politiker erwartet dem Bericht zufolge, dass die HSH Ende 2009 bereits weiteres Eigenkapital von mindestens drei Milliarden Euro benötigt.
«Steinbrück muss dringend eingreifen»
Am heutigen Dienstag beraten die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein über die Zukunft der HSH. Die beiden Länder sind mit zusammen 60 Prozent die Haupteigentümer der Bank. Die zuständigen Politiker haben bereits klargemacht, dass sie den Forderungen der Bank nach Finanzhilfen nachkommen wollen. Das Geldhaus hatte sich mit Wertpapieren verspekuliert, die in der Finanzkrise massiv an Wert verloren hatten. Für 2008 hatte die HSH Nordbank einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro ausgewiesen.
Das geplante Rettungspaket sieht eine direkte Kapitalspritze von drei Milliarden Euro und Staatsgarantien über zehn Milliarden Euro vor. Angesichts dieser Summen forderte Kubicki Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einem Brief zu Bundeshilfen für die HSH auf, wie «Bild» schreibt. «Steinbrück muss dringend eingreifen und Bundesmittel bereitstellen», wird Kubicki zitiert. Der Banken-Rettungsfonds Soffin hatte allerdings am Freitag deutlich gemacht, dass er nach einer Absicherung über 30 Milliarden Euro zunächst keine weitere Hilfe für die HSH Nordbank leisten will.
Stellenabbau bis Ende 2012
Ohne die Hilfe der Länder müsste die HSH von der Bankenaufsicht geschlossen werden, weil sie nicht mehr über genügend Eigenkapital verfügt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) forderte am Montag personelle Konsequenzen in der Bank. Der Vorstandsvorsitzende Hans Berger musste bereits im November 2008 seinen Hut nehmen und wurde durch Dirk Jens Nonnenmacher ersetzt. Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner kündigte am Montag an, nicht mehr für das Amt kandidieren zu wollen. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.
Nach Peiners Ansicht sind vor allem die Ex-Vorstände für die Misere verantwortlich. «Weder die Eigentümer noch der Aufsichtsrat haben den Vorstand der Bank zu dem Abschluss besonders risikoreicher Geschäfte mit dem Ziel hoher Renditen ermuntert», sagte Peiner dem «Hamburger Abendblatt». Aus heutiger Sicht sei zu erkennen, dass das Kreditersatzgeschäft für die Bank zu groß war. «Ich frage mich, ob ich das nicht aufgrund meiner Erfahrungen schon früher hätte sehen und erkennen können.»
Als Folge aus der Krise will sich die Bank verkleinern und auf ihre Kerngeschäfte konzentrieren. Rund 1100 der 4300 Arbeitsplätze werden bis 2012 gestrichen. Vorstandschef Nonnenmacher will eine Bad Bank gründen und faule Wertpapiere dorthin auslagern. Die verbleibende Kernbank soll sich im Wesentlichen auf Schiffsfinanzierungen und Geschäfte mit Firmen aus der Region beschränken. Der Soffin hatte nach Angaben von Politikern ein Eingreifen bei der Bank abgelehnt, ehe nicht die Eigentümer die Altlasten bereinigt haben. (nz/dpa/AP)
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Norbert Lindenthal
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