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Wulffs Schweigen
Der Kredit des Präsidenten
14.12.2011 · Dieser Bundespräsident wird künftig schweigen müssen: Spätestens am 17. August erfuhr Christian Wulff, dass die Presse in der Sache seines Hauskaufs recherchierte. Am 24. August sprach er im Kreis von Nobelpreisträgern über Bonität und Bürgschaften. Es war seine erste und letzte Rede über das Schicksalsthema unserer Zeit.
Von FRANK SCHIRRMACHER · © DPA
Verlust der Autonomie durch Schulden: das Beispiel Christian Wulff
Vernichtung von Kapital: das kennen wir. Vernichtung von symbolischem Kapital: das lernen wir jetzt kennen. Dass das deutsche Staatsoberhaupt in eine dubiose Kreditaffäre stürzt, während ein ganzer Kontinent erlebt, was die Abhängigkeit von Krediten und Ratings bedeutet, das ist einfach nur furchtbar. Dass Christian Wulff nicht verstanden hat, dass es ausschließlich darauf ankommt, wie er mit der Affäre umgeht, also: wie er redet, ist bizarr. Die Frage, ob ihn der Freundesdienst abhängig machte, ist durch das Verschweigen im Landtag bereits beantwortet. Die Frage, ob sich daran etwas geändert hat, durch die rabulistische Erklärung des Präsidialamts auch: Wir können nicht beantworten, so die Botschaft, was nicht gefragt wurde. Man hätte auch „Hamlet“ zitieren können: „Die Dinge so betrachten, hieße, sie zu genau zu betrachten.“
Aber das muss man: genau betrachten. Das Staatsoberhaupt muss in der größten Kredit- und Finanzkrise der Jetztzeit in der Lage sein zu reden, ohne dass die Leute anfangen zu lachen. Kreditfragen, das wissen wir nun, sind moralische Fragen. Es geht um Glauben und Vertrauen. Damit sind sie das Äquivalent zum höchsten Staatsamt. Es lebt vom moralischen Kredit. Dass Kredite Moral in Geld übersetzen, zeigen die präsidialen Begriffe, die sie begleiten: Kreditwürdigkeit auf der ökonomischen, der moralische Kredit auf der gesellschaftlichen Seite. Innerhalb von 24 Stunden ist dem amtierenden Bundespräsidenten eine ganze moralische Kategorienwelt abhandengekommen. Wie will er, der bislang wenig zur Krise zu sagen hatte, jetzt eigentlich überhaupt noch etwas sagen?
Für wen soll man bürgen?
Es gibt eine einzige Rede des Bundespräsidenten zur Finanz- und Schuldenkrise. Sie wurde auf der Nobelpreisträger-Tagung in Lindau gehalten. Das Echo, das ihr damals versagt bliebt, kommt nun, vier Monate später, dröhnend zurück.
Der Präsident sagte: „Was man selbst nicht machen würde, sollte man auch nicht von anderen verlangen. Was wird da eigentlich verlangt? Mit wem würden Sie persönlich gemeinsam Kredit aufnehmen? Auf wen soll Ihre Bonität, die Sie sich mühselig erarbeitet haben, zu Ihren Lasten ausgedehnt werden? Für wen würden Sie persönlich bürgen? Und warum? Für den Partner, die eigenen Kinder – hoffentlich ja! Für die Verwandtschaft – da wird es gelegentlich schon schwieriger. Vielleicht würden wir bürgen, wenn nur so der andere die Chance bekommt, wieder auf die eigenen Füße zu kommen. Sonst doch nur dann, wenn wir wüssten, dass wir uns nicht übernehmen und die Bürgschaft in unserem, dessen und dem gemeinsamen Interesse ist. Selbst der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert.“
Wenn irgendwas, dann bedeuten diese Sätze, dass Kredite ein solches Abhängigkeitsverhältnis begründen, dass man sie außerhalb von Banken noch nicht einmal Verwandten ohne weiteres zukommen lassen würde – und dann auch nur, damit der Bedürftige die Chance hat, „wieder auf die eigenen Beine zu kommen“.
Investition in einen Ministerpräsidenten
Wollte Christian Wulff wieder auf eigene Beine kommen? In der politisch-ökonomischen Sprache, die Politiker seit Jahr und Tag im Munde führen, müsste man sein Verhalten anders beurteilen: Der Bundespräsident hat über seine Verhältnisse gelebt. Das ist kein guter Befund in Zeiten, da dieser Vorwurf zum politischen Kampfbegriff geworden ist. Er wollte ein Haus, aber er konnte es sich nicht leisten und auf normalen Wegen auch keinen Kredit für 120 Prozent der Kaufsumme bekommen. Das lag an den Umständen. Es war der Höhepunkt der durch die Immobilienblase ausgelösten Lehman-Krise, einer Krise, die dadurch gekennzeichnet war, dass Menschen 120 Prozent Kreditsumme für Häuser bekamen, die sie sich nicht hatten leisten können. Ein amerikanisches Wahnsinnsmodell, worauf die deutschen Politiker seinerzeit nicht müde wurde hinzuweisen.
Des Freundes Frau sprang auf Wegen ein, die so widersprüchlich und verwirrend dargestellt werden, dass man nach derzeitigem Informationsstand von einem Kapitalstrom gar nicht mehr reden kann. Warum tat sie es überhaupt? Aus mütterlicher Fürsorge, wie der Präsident andeutet? Nein, aus Selbstinteresse, sagen die Kreditgeber, wissend, dass das Wort im ökonomischen Geschäft immer am vernünftigsten klingt. „Die Bankenkrise begann, und man wusste doch nicht, wem man eigentlich noch Geld leihen konnte“, sagt Egon Geerkens zu „Spiegel Online“. Dabei hätten er und seine Frau damals gerade eine Investitionsmöglichkeit gesucht. Und weil das so war, investierte das vermögende Ehepaar in einen deutschen Ministerpräsidenten?
Dass man besser in Staatsdiener als in Staatsanleihen investiert, so lautet wohlgemerkt die Begründung der Kreditgeber – das hinterlässt in der gegenwärtigen Lage einen so fatalen Eindruck, dass man gar nicht weiß, wie das symbolische Kapital des Amtes diesen Angriff überstehen kann. Kreditverhältnisse, das zeigt die gegenwärtige Krise, sind atavistische Vertragsverhältnisse. Es gibt nichts Fundamentaleres, denn sie konstituieren, was schon Nietzsche als Kern aller Moral identifizierte, das „ursprünglichste und älteste Personen-Verhältnis überhaupt“.
Der Traum vom eigenen Haus
Wie kann man das nicht erwähnen, wenn man nach Abhängigkeiten gefragt wird? Aus Naivität? Dagegen spricht, dass der angeblich nicht erwähnenswerte Kredit wenige Tage nach der Landtagsanfrage umgeschichtet und abgelöst wurde. Hätte Christian Wulff das damals gesagt und erklärt, wäre die Sache vielleicht unangenehm, aber vielleicht doch nachvollziehbar gewesen. Mit den Erläuterungen, die das Bundespräsidialamt für den schweigenden Präsidenten abgibt, bewegen wir uns aber auf der Kinderebene: Sie haben ja nicht gefragt! Das verkennt, dass es nicht um die Frage, sondern um die Antwort geht. Was Wulff und seine Berater nicht verstehen: Da niemand Christian Wulff unlautere Absichten unterstellt, geht es nicht darum, ob der Kredit harmlos war, sondern ob er ihn für harmlos hielt, denn nur daraus konnte die moralische Befangenheit entstehen. Sein Schweigen und sein Handeln belegen: Er hielt ihn nicht für harmlos.
Finanziert nach dem Muster der Finanzkrise: das Wohnhaus der Familie Wulff
Wir aber können nur noch das tun, was die Piraten Fazialpalmieren nennen, das Gesicht in die Hände vergraben.Der Bundespräsident am Bodensee: „Der immer wiederkehrende Versuch, die Wirkung von Knappheiten außer Kraft zu setzen und sich auf diese Weise über Realitäten hinwegzutäuschen, bringt eben keine dauerhaften Verbesserungen.“ Man hätte Wulff keinen Vorwurf gemacht, wenn er offen geredet und auf der Grundlage eigenen, nun allgemeinen Erlebens selbst die Gegenthese formuliert hätte, für die er nach der Enthüllung nun steht: Wenn man den Traum (vom eigenen Haus) hat, kann man sich über Realitäten hinwegsetzen und die Wirkung von Knappheiten außer Kraft setzen.
Der stumme Präsident
Der Bundesgerichtshof hat dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, das ebenfalls Recherchen in der Sache anstellte, am 17. August genehmigt, Einsicht ins Grundbuch des Präsidenten zu nehmen, weil es sich bei der Frage, ob ein Unternehmer an der Finanzierung der Immobilie beteiligt war, um eine Frage handele, „die die Öffentlichkeit wesentlich angeht“. Spätestens seitdem wusste der Präsident, dass etwas bevorstand. Eine Woche später hielt er die Rede am Bodensee.
Dort erzählte er jungen Wirtschaftswissenschaftlern: „Ich erinnere, wie mir, als ich in Ihrem Alter war, ein Unternehmer erzählte, er hätte von seinem Vater gelernt: ,Wenn Du einen kleinen Kredit aufnimmst, dann hat Dich die Bank in der Hand. Wenn der Kredit eine bestimmte Größe erreicht, dann hast Du die Bank in der Hand.‘“ Damit zitierte er ein bekanntes Sprichwort, das kurioserweise auch das Motto von David Graebers Buch „Debt“, der großen Studie über den Verlust von Autonomie durch Schulden, ist. Wer immer der Unternehmer gewesen sein mag, der den jungen Christian Wulff als väterlicher Freund in die offenkundigen Geheimnisse des Kreditwesens einführte: Niemals wieder wird der heutige Bundespräsident diesen Satz und das, was er bedeutet, aufrufen können. Christian Wulff, der Präsident, den wir so dringend brauchten, hat sich stumm gemacht.
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Detlef Lindenthal
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werden von Rundfunkrednern als überraschend niedriges Ergebnis gesehen; „das schwarz-gelbe Lager verfügt in der Bundesversammlung über 644 Stimmen“ 
