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Seilschaften
stern.de 27.11.2011
Stuttgart 21 wird gebaut
Der Filz siegt
Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 haben die Gegner des Projekts eine herbe Niederlage eingesteckt. Das war die Rache der CDU, sie mobilisierte alle Seilschaften.
Ein Kommentar von Arno Luik
[Bild]
Die Bahnhofsfreunde feiern den Sieg
© Michele Danze/DPA
Kurz vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 war ich in Königsbronn, meinem Heimatdorf, auf der Schwäbischen Alb. In einer großen Anzeige des „Käsbläddles“, also des örtlichen Gemeindblattes, hatten viele Gewerbetreibende einen Aufruf für S21 unterzeichnet, der Gemeinderat hatte eine Resolution für S21 verabschiedet, und mein Metzger sagte zu mir: „Was soll ich machen, wenn der Bürgermeister des will? Ich hab des auch unterschrieben. Vielleicht war's ein Fehler.“
Die CDU war im März in Baden-Württemberg abgewählt worden – nach 58 Jahren eine historische Wahlschlappe. Jetzt, mit der Abstimmung zu Stuttgart 21, war für sie die Stunde der Rache gekommen. Und die CDU hat sie genutzt.
58 Jahre Macht sind auch 58 Jahre eingefahrene Strukturen, sind 58 Jahre Filz, man kennt sich, die Landräte kennen sich, die Bürgermeister auf dem Land kennen sich, alle kennen sich, die Vereinsvorsitzenden und die Regierungspräsidenten, und in der Stunde der Not hält man zusammen.
Krachende Niederlage
Für die Gegner von S21 war diese Volksabstimmung eine Niederlage, eine krachende Niederlage. Selbst in Stuttgart, das ist wahrhaft überraschend, errangen die Gegner des Bauprojekts keine Mehrheit, sieht man von den Innenstadtbezirken ab, von jenen Gegenden also, die am meisten unter dem jahrelangen Bau des Bahnhofs leiden werden.
Der geplante Stuttgarter Tiefbahnhof – er kann nun also gebaut werden. Das ist auch ein ganz besonderer Sieg auch von Angela Merkel. An diesen Tiefbahnhof entscheide sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, hatte die Kanzlerin erklärt. Mit diesem Sieg kann sie die Grünen jahrelang quälen. S21 war und ist ein besonderes Lieblingsobjekt der Elite Deutschlands. Und in den letzten Tagen lief die Propagandamaschine für S21 auf Hochtouren, überall, in allen Medien waren plötzlich Anzeigen, Geld spielte keine Rolle. Aber der massive Einsatz zeigte auch: Die S21-Befürworter hatten sichtlich Angst, dass ihnen das Volk aus dem Ruder laufen könnte.
Vielleicht bekommt die schwäbische Landeshauptstadt jetzt ihr unfassbar teures und überaus unpraktisches ICE-U-Bahnhöfle. Denn die Volksabstimmung ging aus, wie es jeder vernünftige und informierte Bürger erwartet hatte. Jeder? Nein, da war noch grüne und fromm-katholische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der hatte auf ein „Wunder“ gehofft.
Das Wunder gab es nicht. Das für diese Volksabstimmung nötige Quorum wurde nicht erreicht. Um Stuttgart 21 zu verhindern, hätte ein Drittel der Wahlberechtigten (und nicht etwa der Wähler!) für den Ausstieg aus dem Bahn-, das in Wahrheit ein gigantisches Immobilienprojekt ist, stimmen müssen.
Es kam bitter
Nun kam es aber richtig, wirklich verblüffend bitter für die S21-Gegner: Quorum nicht erreicht, nicht mal die einfache Mehrheit für den Ausstieg erreicht. Zwar hatten die außerparlamentarischen S21-Gegner die Volksabstimmung – anders als die regierenden Grünen, die merkwürdigerweise auf diese Abstimmung gesetzt hatten – schon immer als Farce eingeschätzt, weil sie keine realistische Siegchance hatten. Aber dass sie so verlieren würden, das hatten auch sie nicht erwartet.
Sie sind nun frustriert. Sie fühlen sich durch die Volksabstimmung gedemütigt – wie in der gesamten Geschichte von Stuttgart 21. Am Anfang hat die Politik ihren Protest erst ignoriert, dann belächelt und verhöhnt, schließlich diffamiert, als Nörgler, Blockierer, Freizeitanarchisten, Altersegoisten, Wohlstandsverwahrlsote wurden die Bürger am Ende entwürdigt. Und in der von den meisten Medien bejubelten Geißlerschen Schlichtungsrunde wurden sie nochmals vorgeführt. Dieser runde Tisch im Scheinwerferlicht der TV-Kameras war eine Seifenoper, die Mitbestimmung simulierte und die Bürger einseifte. Heiner Geißler verdrehte im November 2010 charmant-lächelnd im Sinne von Bahn und Politik die Befunde der Anhörung, befand: „Ich halte die Entscheidung, S21 fortzuführen, für richtig“.
Niederlage der Galionsfiguren
Die großen Verlierer an diesem historischen Wahlabend sind nun: Winfried Kretschmann und Winfried Hermann.
Zuerst zum grünen Ministerpräsidenten: Drollig ist seine Einschätzung, dass man durch den Volksentscheid sehr viel gewonnen habe. Weil er ein Schritt hin zur Bürgergesellschaft sei, ein „Mehr“ an direkter Demokratie. Wie bitte? Die engagierten Bürger haben eben bitter gelernt, dass ihr Engagement nichts bringt, weil sie mit allen Mitteln der politischen Kunst vorgeführt wurden.
Kretschmann gilt ja als ehrliche Haut. Das ist sein Ruf. Vor allem wohl deshalb, weil er so langsam, so bedächtig, so ungelenk schwäbelnd spricht. Kretschmann ist aber auch der einzige Ministerpräsident in Deutschland mit einer doppelten Spezialausbildung in Sachen Strategie und Taktik: jesuitisch-schlau erzogen im katholischen Internat, politisch-dialektisch geschult im Grabenkampf maoistisch-stalinistischer Kaderparteien. Er wusste, dass diese Volksbefragung so ausgehen wird. Sie lässt ihn an der Macht. So gesehen ist der schlaue Fuchs der Sieger.
Und doch ist er ein Verlierer. Innerhalb von nur wenigen Monaten hat er sich vom strahlenden Wahlhelden zum Maulhelden entzaubert. Das ist keine Polemik. Sein wichtiges Wahlversprechen, die Zahlungen des Landes an die Bahn einzustellen, weil sie „verfassungswdrig“ seien, hat er kurz nach Amtsantritt gebrochen mit den Worten: „Da habe ich den Mund zu voll genommen“. Politisch und moralisch entzaubert steht er jetzt da.
Winfried Hermann, der zweite Verlierer: Kurz nach Amtsantritt fiel der Verkehrsminister auf durch ein Interview, das er nicht gegeben haben wollte, er fiel auf durch einige markige Sprüche, die er zurückholen musste – und dann hörte man nichts mehr von ihm. Sein Versprechen, einen Stresstest für den alten Kopfbahnhof zu machen – und das wäre der essentielle, objektive Vergleich zum geplanten Tiefbahnof gewesen – hielt er nicht ein.
Diesen Stresstest veranlassten dann engagierte Stuttgarter Bürger. Sie zahlten ihn aus eigener Tasche. Er zeigte, was man seit der Schlichtungsrunde wusste: Der alte Bahnhof ist zukunftsfähiger als der Tiefbahnhof. Er leistet mühelos mehr als der Tiefbahnhof nach der Investition von vielen Milliarden Euros jemals schaffen kann.
Falls S21 kommt, hatte Hermann versprochen, trete er als Verkehrsminister zurück. Ob er sich an dieses Versprechen halten wird? Er ist ein tragische Figur.
Winfried Hermann und Winfried Kretschmann: Als politische Leichtgewichte stehen sie nun beide da. Ihre Regierungspartei ist nun der Juniorpartner in der grün-roten Koalition. Ob sie das Ende der Leislaturperiode erleben? Vermutlich nicht – wenn die Bagger und Bohrer der Bahn und die Polizisten auf ihre Bürger treffen.
Die Rache der Besiegten
Und die Sieger? Bahn und CDU. Die CDU hat sich gerächt für die historische Wahlschlappe vom März. Die Bahn darf nun bauen. Aber es ist ein bitterer Sieg.
Dieser 27. November 2011 ist für niemanden ein Tag der Freude. Er bringt der Stadt keinen Frieden. Die S21-Gegner fühlen sich betrogen, vorgeführt, entmündigt, ausgetrickst, sie fühlen sich weiterhin im Recht. Für sie bleibt der geplante Kellerbahnhof der größtmögliche Unfug.
Die S21-Befürworter können auch nicht wirklich triumphieren – zwar werden sie in den kommenden Tagen und Wochen mit Häme über die Grünen und die S21-Gegner herziehen. Aber auch ihnen ist bewusst, dass die Kosten des Bahnhofs explodieren werden, dass Betrugsvorwürfe in Sachen Stresstest für den Bahnhof da sind, dass es für den für S21 notwendigen Bahnhof unter der Messe noch keine Planfeststellung gibt, dass vieles ungeklärt ist – und dass da weiterhin die Bürger sind, die vor dem Bahnhof stehen. Keine schöne Perspektive, einen Bahnhof abzureißen und in der Tiefe neu zu bauen unter massivem Polizeischutz mitten in einer Großstadt.
Die geplante Privatisierung der Bahn scheiterte 2008 an der Finanzkrise. Wahrscheinlich scheitert der wahrhaft babylonische S21-Bau an der aktuellen Euro-Krise. Man sieht ja an Griechenland, Italien und Spanien, und vielleicht müssen das die Schwaben noch lernen: Es ist nicht wirklich gut, über seine Verhältnisse zu leben.
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