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Die SPD und die Rechtschreibreform
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Sigmar Salzburg
18.08.2013 05.33
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Das „Wir“ im Wahlkampf

Mit einem Deutschlandfest feiert die Sozialdemokratie in Berlin ihren [angeblich] 150. Geburtstag...
Dann dekliniert Steinbrück das Programm der SPD für die Zeit nach der Wahl durch: ...
Er verweist auf die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien, und verkündet: „Dieses Europa zusammen zu halten wird Geld kosten.“
[gemeint ist „zusammenzuhalten“: „Erschreckend wenig interessieren sich die Kritiker für das Wohl unserer Kinder, die seit Jahren problemlos die neuen Regeln lernen.“ Steinbrück lt. Focus 16.8.04]

"Sie haben ein Wahlrecht. Machen Sie davon Gebrauch", appelliert Steinbrück am Ende seiner 50-minütigen Rede...
welt.de 17.8.2013

Und als die Bürger am 27. September 1998 wirklich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten und die „Rechtschreibreform“ (im Norden) abwählten, verkündete Heide Simonis schon vorher, das Wahlergebnis annullieren zu wollen. Dafür wurde sie gerade von Ralf Stegner indirekt belobigt:

04.07.2013 | 70. Geburtstag
Herzlichen Glückwunsch, Heide Simonis!
... Als erste Frau im Amt der Ministerpräsidentin hat sie sich in den vielen Jahren ihrer politischen Arbeit nie verbiegen lassen ... ralf-stegner.de

... auch vom demokratischen Willen der Bürger nicht. Ansonsten twittert ‏@Ralf_Stegner in nachlassender herkömmlicher Rechtschreibfertigkeit:

Ich wünsche Euch allen einen schönen Freitag! Für mich geht es heute Abend nach Berlin zum Deutschlandfest 150 Jahre SPD!
und (15 Aug 13)
Sehe gerade ein CDU-Wahlplakat mit Angela Merkel „Gemein sein ist erfolgreich“ oder so ähnlich – muß wohl das schwarzgelbe Motto sein ;-}

Richtig lautet es natürlich:
Gemeinsam erfolgreich
... und ähnelt dem noch schwafeligeren SPD-Motto:
Das Wir entscheidet.

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Sigmar Salzburg
20.01.2008 16.09
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Volksverwirrung

kiek in
Bürgerzeitung für die Gemeinde Dänischenhagen
33 – 2008
[Postwurfzeitung der örtlichen SPD]

Ursula Liewert, SPD, Vorsitzende des Finanzausschusses, schreibt:

Eltern, die mit dem Versprechen einer besonders guten Infrastruktur als Bauwillige in die Gemeinde Dänischenhagen „gelockt“ wurden, müssen sich nun anhören: „Es tut uns Leid – damit konnten wir nicht rechnen, dass plötzlich so viele Kinder zu betreuen sind.“

In der Schule werden für diese Reformversion inzwischen gnadenlos Fehlerpunkte verteilt.

P.S.: Wie Zeugen von der örtlichen Stimmauszählung nach der Volksabstimmung 1998 berichteten, geriet ein (mir bekannter) Vertreter der hiesigen SPD angesichts der immer offensichtlicher werdenden Niederlage so in Wut, daß er ständig ausrief: „Das lassen wir uns nicht bieten, das lassen wir uns nicht bieten …!“

Da sich das die dreiste Ministerpräsidentin Simonis auch nicht bieten lassen wollte, wurde nach nicht einmal einem Jahr das große „Leid tun“ zwangsweise wieder eingeführt und den Schülern in die Hirne eingehämmert. Seit 2006 wird es aber wieder als Fehler angerechnet – so auch kürzlich meiner Tochter, die in diese Reformfalle getappt war, obwohl ich sie davor gewarnt hatte.

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Sofa Potato
07.07.2004 13.06
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Die SPD-Bundestagsfraktion

hat auf meinen Ratschlag, daß sie mit der Rücknahme der Rechtschreibreform, wie es die große Mehrheit der Bevölkerung möchte, viele dringend notwendige Wählerstimmen hinzu- oder wiedergewinnen würden, geantwortet,
daß sie dieses Thema nicht für wahlentscheidend hält und jetzt voll mit der Umsetzung der Sozialreformen beschäftigt ist und daß es schön für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff ist, die Zeit zu haben, sich mit der Rechtschreibreform befassen zu können.

Meine Meinung dazu: So verhalten sich Lemminge.

Die sich vermutlich im September gründende neue Sozialpartei will erst 2006 bei Wahlen antreten.

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Theodor Ickler
22.06.2004 03.29
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Die SPD und die Rechtschreibreform

Wir haben bereits eine Rubrik „Die CDU und die RSR“, und es hieß vor einigen Jahren, daß Schäuble es war, der die Union seinerzeit dazu verdonnerte, die eigentlich abgelehnte RSR dennoch durchzuziehen bzw. hinzunehmen. Man vergleiche den dort wiedergegebenen Brief von Ministerpräsident Koch. Für die SPD übernahm diesen Job der „Zuchtmeister“ (wie der respektvolle Ehrentitel lautet) Müntefering, dem sich die Partei auch heute noch gern unterwirft. Wer oder was jeweils dahintersteckte, werden wir wohl nie erfahren; es ist ja nicht anzunehmen, daß diese beiden Herren von sich aus zu dem Thema kamen. Hier also, damit es nicht in Vergessenheit gerät, noch einmal der Text, mit dem Dankwart Guratzsch auf gewisse Hintergründe aufmerksam machte:

Die Welt, 5.9.97:

Wie Müntefering die SPD auf die Schreibreform einschwört

Bundesgeschäftsführer schreibt an Mitglieder – Buchverlage, Eltern und Lehrer für neue Regelung/ Von DANKWART GURATZSCH
Bonn – In der SPD gibt es Bestrebungen, die Parteimitglieder auf die Zustimmung zur Rechtschreibreform einzuschwören. In einem jetzt bekanntgewordenen und der WELT im Wortlaut vorliegenden Schreiben warnt Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering seine Parteifreunde vor einem Scheitern der Reform. Das käme seiner Meinung nach einem „Rückfall in die orthographische Vielstaaterei“ gleich. „Das kann niemand wollen“, heißt es in dem Schreiben Münteferings, das von der SPD bestätigt wurde.
Nach der Argumentation des SPD-Funktionärs sind es nur „einzelne Gegner in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen“, die die Reform mit Hilfe der Verwaltungsgerichte gestoppt hätten. In anderen Bundesländern sei dies mißlungen. Um eine weitergehende Verunsicherung zu verhindern, sei es „wichtig, daß es bald zu einer abschließenden Regelung des Rechtsstreites durch einen Staatsvertrag zwischen den 16 Ländern und dem Bund oder durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kommt“.
In seinem Appell spricht Müntefering von einem „sinnvollen Gehalt der Reform“, die „reale Erleichterungen für Kinder Jugendliche und Erwachsene“ bringe.
Der Appell Münteferings hat Überraschung ausgelöst, weil bisher der Eindruck vorgeherrscht hatte, daß sich die großen Parteien in die Meinungsbildung der Abgeordneten über die Schreibreform nicht einmischen würden. Der von verschiedenen Kultusministern angestrebte Staatsvertrag könnte nur zustandekommen, wenn die Länderparlamente wie auch der Bundestag ihm zustimmen. Diese Klippe nennt Müntefering auch: „Sollte ein Land ausscheren, wäre die Reform gescheitert.“
Nach dem bisherigen Meinungsbild neigt die Mehrheit der Abgeordneten eher einer Ablehnung der Reform zu. Als einziger Bundestagsausschuß hatte bisher der Haushaltsausschuß die Reform mit 20 zu 9 Stimmen bei zwei Enthaltungen zurückgewiesen. Nach einer Anhörung von Verfassungsjuristen im Rechtsausschuß war deutlich geworden, daß auch in diesem Gremium die Gegner der Reform in der Überzahl sind.
Der Riß geht quer durch die Parteien. In der SPD hat sich besonders der frühere Verfassungsjurist und ehemalige niedersächsische Kultusminister Mahrenholz, klar gegen die Reform ausgesprochen.
Auf die Einwände von Mahrenholz hat dessen Nachfolger in Niedersachsen, der derzeitige Präsident der Kultusministerkonferenz Rolf Wernstedt (SPD), auf diskrete Weise antworten lassen. Der in seinem Ministerium angestellte und für die Durchsetzung der Rechtschreibreform in Niedersachsen zuständige Ministerialrat Albrecht Pohle antwortete Mahrenholz in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung mit einer allgemeinen Juristenschelte. Von den Bundesrichtern sei „nichts Gutes zu erwarten. Sie werden blind bei einer ihrer größten Autoritäten, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, abschreiben“, meint der Beamte.
Unterdessen haben Buchverlage, Eltern und Lehrer die zügige Einführung der umstrittenen Rechtschreibreform verlangt. In einer gestern in Bonn verbreiteten gemeinsamen Resolution von insgesamt acht Verbänden heißt es, die Reform müsse in der von den Länderkultusministern beschlossenen Form nun auch in Kraft treten. Die nach langem Streit vereinbarten Änderungen seien sinnvoll, weil sie für mehr Sicherheit beim Schreibenlernen sorgten. Millionen Schüler in Deutschland, Österreich und der Schweiz wendeten das neue Regelwerk bereits mit großem Erfolg an. In mehreren Bundesländern haben Gerichte die Reform vorerst gestoppt.
Ein Vertreter des Verbandes der Schulbuchverlage sagte, die Polemik gegen die Reform sei maßlos und demagogisch. Für die Schul-, Jugendbuch- und Lexikaverlage werde eine Aufgabe oder auch nur eine Verschiebung der Reform verheerende wirtschaftliche Folgen haben, die weit über 300 Millionen Mark hinausgingen.
Eine Sprecherin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sagte, die Schulen hätten das Hickhack um die Reform gründlich satt. Den Kultusministern der Länder warf sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz vor, sich bei der Einführung der neuen Regeln dilettantisch verhalten zu haben.
__________________
Th. Ickler

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