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Kieler Tricksereien
Carstensen will offenbar Vertrauensfrage stellen
Die SPD wird morgen geschlossen dem CDU-Antrag zur Auflösung des Landtages ablehnen. Ministerpräsident Carstensen müsste dann ein Misstrauensvotum hinnehmen
… Stegner warf Carstensen vor, dass der Koalitionsbruch nur den Neuwahlen diene. „Ich glaube, das war ein von Carstensen, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und dem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kühl geplanter und inszenierter Versuch, vorgezogene Neuwahlen mit der Bundestagswahl zu verknüpfen“, sagte Ralf Stegner im Interview. …
Allerdings birgt die Affäre um die HSH Nordbank noch Raum für Überraschungen: Der Spiegel berichtete, Carstensen habe über eine Sonderzahlung an den Bankchef falsch informiert. …
Die Atmosphäre in dem 2005 gebildeten Regierungsbündnis ist seit Langem schwierig.
ZEIT ONLINE, bm, dpa, Reuters
zeit.de 19.7.09 20:34
So wiederholt sich die Geschichte: 1998 kämpfte die dreiste Heide Simonis gegen die Zusammenlegung von Bundestagswahl und Volksentscheid, um die Bürgerinitiative aufs Kreuz zu legen (und das nur, um solche Doofenschreibe wie „seit Langem“ durchzusetzen). Jetzt muß die SPD kämpfen, um nicht selbst bei einer Zusammenlegung von Bundestags- und Landtagswahl völlig unter die Räder zu kommen.
Daß Peter Harry Carstensen nicht korrekt informiert, habe ich selbst erlebt. Am 19. 7. 05 mußte ich ihm schreiben:
Sehr geehrter Herr Carstensen!
Vor einem Jahr … schrieben Sie mir:
„Ihren Standpunkt, dass die traditionelle Rechtschreibung nicht mit Fehlern bewertet werden sollte, teile ich.“
Nun mußte ich mit Unverständnis und Empörung in den Kieler Nachrichten von heute lesen:
„An Schleswig-Holsteins Schulen werden ab 1. August die unstrittigen Teile der neuen Rechtschreibung verbindlich. Die Schülerinnen und Schüler brauchten „Verlässlichkeit beim Erwerb des richtigen Schreibens“, erklärten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und seine Stellvertreterin, Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave. Deshalb würden hierzulande die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz vom Frühjahr dieses Jahres umgesetzt.“
Als der Noch-nicht-Ministerpräsident am 22.7.2004 den Brief an mich schrieb, hatte aber die CDU schon lt Pressemitteilung v. 14.7.04 die weitere Durchsetzung der „Rechtschreibreform“ beschlossen:
14. Juli 2004
P R E S S E M I T T E I L U N G
Martin Kayenburg, Jost de Jager und Sylvia Eisenberg:
CDU-Landtagsfraktion spricht sich gegen die Rücknahme der Rechtschreibreform aus
Im neu entfachten Streit um die Rechtschreibreform haben der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Martin Kayenburg, MdL, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher Jost de Jager, MdL, und die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Eisenberg, MdL, heute in Kiel gegen die Rücknahme der Rechtschreibreform Position bezogen.
„In Anbetracht der auf uns zukommenden Kosten in Millionenhöhe bei einer Rücknahme der Reform, bin ich der Auffassung, dass dieses Anliegen aus wirtschaftlicher und besonders aus sozialer Sicht nicht tragbar ist. Es ist eigentlich nicht verständlich, dass ein Beschluss, der in einer Konferenz von Experten und zuständigen Politikern gefasst wurde, von einigen Ministerpräsidenten nicht getragen wird, sondern stattdessen als Diskussionsthema wieder aufgegriffen und thematisiert werden soll. Die Verunsicherung der Bürger muss aufhören“, so Martin Kayenburg. […]
Dagegen machte jetzt der Sozialfall des Chefs der HSH-Bank natürlich eine Sonderzahlung in mehrfacher Millionenhöhe unumgänglich – auf Kosten der Bürger selbstverständlich.
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