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Nein, noch nicht: Bernd Busemann
Besoffener Kultusminister / Landtagspräsident (ex / in spe)
>>Justizminister mit 0,9 Promille am Steuer erwischt
Bernd Busemann forderte als Niedersachsens Justizminister schärfere Strafen für betrunkene Autofahrer.
[Bernd Busemann hatte als Niedersachsens Justizminister schärfere Strafen für betrunkene Autofahrer gefordert.]
Nun ist der CDU-Mann selbst alkoholisiert am Steuer erwischt worden. Er ärgere sich „maßlos“.
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann ist angetrunken Auto gefahren und von der Polizei erwischt worden. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, hatte der CDU-Politiker knapp 0,9 Promille im Blut.
Die Amtszeit des Ministers endet nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in wenigen Tagen. Der Zeitung sagte der Politiker zu seiner Alkoholfahrt: „Ich ärgere mich maßlos über mich selbst. Ich hatte gegessen und Bier getrunken. Aber ich war mir sicher, dass ich fahrtüchtig wäre.“
Busemann wurde demzufolge am späten Dienstagabend am Steuer seines Dienstwagens in der Südstadt von Hannover gestoppt. Warum er auf dem Weg zu seiner Zweitwohnung selbst fuhr, ist bisher unbekannt.
Er entschuldigte sich am Donnerstag öffentlich: „Ich habe höchstpersönlich und niemand sonst einen schweren Fehler gemacht.“ Es handele sich um eine Ordnungswidrigkeit. Der Vorfall sei ihm „peinlich“, sagte Busemann: „Ich entschuldige mich bei allen im Lande Niedersachsen dafür.“ Er sei nie vorher in dieser Weise auffällig geworden.
Busemann forderte Grenzwert 0,3 Promille
In der Vergangenheit hatte Busemann ein strengeres Vorgehen gegen Alkoholsünder gefordert. Er befürworte einen Grenzwert von 0,3 Promille Blutalkohol, sagte der Justizminister Ende 2010 und appellierte an die Autofahrer, bei Alkoholgenuss den Wagen grundsätzlich stehen zu lassen.
Offenbar hatte Busemann am Dienstag gefeiert, nachdem die CDU-Fraktion ihn für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert hatte.
SPD und Grüne haben die niedersächsische Landtagswahl gewonnen. Als stärkste Fraktion stellt die CDU aber den Landtagspräsidenten, laut niedersächsischer Verfassung das höchste Amt im Land.
„Glaubwürdigkeit massiv infrage gestellt“
Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, forderte, die CDU müsse ihren Personalvorschlag überdenken: „Herr Busemann hat als Justizminister sehr deutlich gemacht, dass Alkohol am Steuer kein Kavaliersdelikt ist. Er hat vor nicht allzu langer Zeit die Absenkung der Promillegrenze gefordert. Sein Handeln stellt seine Glaubwürdigkeit massiv infrage.“
Der 60-Jährige war unter dem damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zunächst Kultusminister. Anders als mehrere Kabinettskollegen eroberte er bei der Landtagswahl mit 65,9 Prozent der Stimmen überlegen das Direktmandat in seinem Wahlkreis Papenburg.<<
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article113442484/Justizminister-mit-0-9-Promille-am-Steuer-erwischt.html
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Detlef Lindenthal
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