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Kieler Landtag
Breiter Konsens für neue Verfassung
Moderner und bürgernaher wird Schleswig-Holsteins neue Verfassung sein... Volksentscheide werden leichter... Umstritten ist ein Gottesbezug.
Kiel. Für die geplante Reform der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zeichnet sich eine sehr große Mehrheit ab... Offen bleibt, ob die Präambel einen Gottesbezug bekommt. [...]
Erstmals bekennt sich der Landtag in einer Präambel zu Grundwerten wie Menschenrechten, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, Toleranz und Solidarität, aber auch zu nachhaltigem Handeln. Dies wird von allen Fraktionen getragen.
Regierungschef Albig nannte es unvorstellbar, auf einen Gottesbezug zu verzichten. Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land führe sich zurück auf etwas Höheres zurück. Hierbei sei es unerheblich, ob sie Christen, Muslime oder Juden sind oder anderen Glaubensgemeinschaften angehören. „Ich werbe sehr, sehr dafür, dass wir dieses aufnehmen.“ Es gehe um das Bekenntnis, im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen zu handeln.
Albig erntete Widerspruch, auch aus eigenen Reihen. Das bisherige Fehlen eines Gottesbezugs in der Verfassung habe nicht dazu geführt, dass die gemeinsamen Werte gelitten hätten, sagte der Sozialdemokrat Kai Dolgner.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bekannte sich als gläubiger Christ, lehnte den Gottesbezug aber ab. Wenn Albig in dieser Frage eine Verbindung herstelle zu den Verantwortlichen für den Tod von Millionen Menschen, sei dies extrem unangemessen und ungehörig. Es sei nicht Aufgabe einer Verfassung, Werteentscheidungen vorauszusetzen. Wer Gott wie eine Monstranz vor sich hertrage, sei sittlich-moralisch nicht höher gestellt als andere.
... Gegner eines Gottesbezuges führten als Argumente abnehmende Religiosität der Gesellschaft und die religiöse Neutralität des Staates an. „Andere Religionsgemeinschaften haben nicht die geringsten Bedenken gegen die Aufnahme eines Gottesbezuges angemeldet“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen.
Grünen-Kollegin Eka von Kalben lehnte den Gottesbezug ab, obwohl sie kirchenpolitische Sprecherin ist. „Meines Erachtens taugt die Verfassung nicht für die Gretchenfrage“, sagte Fraktionskollegin Anke Erdmann. „Ich stehe hier als Christin und bin gegen den Gottesbezug.“
Als die Debatte auszuufern drohte, betätigte sich der sonst so polarisierungsfreudige SPD-Fraktionschef Ralf Stegner als Schlichter. Er mahnte, die Auffassungen Anderer und deren gute Gründe zu respektieren. „Am Ende werden wir an dem gemessen, was wir tun.“ Woher man dies herleite, sei Sache jedes Einzelnen.
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Aus Sicht von Innenminister Breitner sind viele Vorschläge geeignet, die Qualität der Verfassung zu verbessern. Der Pirat Patrick Breyer monierte, dass die Bürger auch künftig nicht selbst über die neue Verfassung abstimmen dürfen. Schleswig-Holstein solle zudem eines der wenigen Bundesländer bleiben, dessen Verfassungsgericht keine Verfassungsbeschwerden annehmen darf. ...
kn-online.de 10.7.2014
Der Hinweis auf die geplante Erleichterung von Volksentscheiden ist höchst interessant. Bekanntlich ermöglichte Schleswig-Holstein um 1998 von allen Bundesländern dem Volk auf einfachste, aber immer noch schwierige Weise die Einleitung eines Volksentscheids. Wenn dies jetzt von den Politikern immer noch für zu schwierig gehalten wird, so daß weitere Erleichterungen (niedrigere Quoren) unumgänglich sind, dann muß die entsprechende Gesetzgebung in den übrigen Bundesländern geradezu perfide der Unterdrückung des Volkswillens gedient haben. Unter wirklich demokratischen Umständen wäre also die „Rechtschreibreform“ seit 15 Jahren mausetot.
Die dreiste Annullierung des Volksentscheids von 1998 durch das Kieler Parlament ein Jahr später konnte durch das Bundesverfassungsgericht nicht überprüft werden, weil das damals für schleswig-holsteinische Bürger nicht vorgesehen war. Seitdem ist ein Landesverfassungsgericht installiert worden, wieder mit Vorkehrungen, um die Bürger vom Rechtsweg auszuschließen. Das soll offensichtlich auch nicht geändert werden.
Ärgerlich ist das ständig wiederkehrende Drängen der scheinheiligen Politiker, das Volk, vor allem auch die Ungläubigen, in der Verfassung symbolisch unter „Gott“ zu beugen. Torsten Albig hat anscheinend behauptet, das damit verbundene Wertesystem hätte millionenfache Massenmorde verhindern können. Nun ist gerade „Gott“ kein Garant für höhere menschlichere Werte, wie seine Völkermordbefehle zum Beispiel in 1. Samuel 15,2 beweisen. Dies trifft noch mehr für die muslimische Version dieser Phantasiegestalt zu.
Während die frühen Sozialdemokraten eindeutig atheistisch und laizistisch ausgerichtet waren, wie zum Beispiel August Bebel, versuchen die Taktiker der bedeutungsloser werdenden SPD, der CDU noch die letzten Gläubigen abzujagen und zugleich Anhänger der aufdringlichsten Importreligion zu sich herüberzuziehen.
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