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Sigmar Salzburg
15.02.2019 10.48
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Andere tragen den Ruhm davon

Prof. Theodor Ickler macht darauf aufmerksam, daß die „Grünen“ in den Medien unverdient den Ruhm für das Volksbegehren einheimsen:

Das bayerische Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt samt Gesetzentwurf stammt von der ÖDP. In den Medien hat sich aber mit wenigen Ausnahmen der Eindruck durchgesetzt, es sei von den Grünen. Diese selbst haben sich erklärtermaßen nur „angeschlossen“, ebenso wie andere. Irgendwann kam noch ein Flyer der SPD ins Haus, die auch dafür ist.
In der FAS erwähnte Timo Frasch zunächst ganz korrekt die Urheberschaft der ÖDP, dann war aber nur noch von den Grünen die Rede, die auch interviewt wurden. In einem Kommentar der FAZ nannte Frasch die ÖDP überhaupt nicht mehr...
Ickler selbst ist vor Jahren aus dieser an sich konservativen „Oekologisch-Demokratischen Partei“ ausgetreten, als sie sich „gegen meine Warnungen der Rechtschreibreform in die Arme geworfen hat“.

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Norbert Lindenthal
15.02.2019 09.43
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Die Initiatorin des Volksbegehrens/Volksentscheids

Drei Falschaussagen des Bauernverbandes – Agnes Becker widerlegt diese klar


regio-aktuell24.de 9. FEBRUAR 2019 drei falschaussagen des bauernverbandes – agnes becker widerlegt diese klar


(ra) Agnes Becker (ÖDP), die Initiatorin des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, das von ÖDP, Grünen, LBV, BN und vielen anderen Organisationen unterstützt wird, wirft dem Bayerischen Bauernverband „Falschaussagen“ und eine „bewusst übertriebene und irreführende Auslegung des Volksbegehren-Gesetzentwurfs“ vor. Am Freitage nannte sie regio-aktuell24 drei Beispiele:

Der Bauernverband behauptet, dass Förderungen für freiwillige Leistungen wie zum Beispiel Uferrandstreifen wegfallen, wenn diese zur Pflicht werden.

Richtig ist:

Agnes Becker (ÖDP), Initiatorin und offizielle Beauftragte des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“
Der Staat hat es in der Hand, nach einem erfolgreichen Volksbegehren die Förderregeln anzupassen. Schon jetzt gibt es mehrere Beispiele für staatliche Förderungen trotz gesetzlicher Verpflichtungen. Zum Beispiel ist es trotz bestehender Tierhaltungsverordnungen möglich, tiergerechtere Ställe und Haltungsformen zu fördern. Auch beim Trinkwasserschutz ist es trotz des bestehenden Gesetzes zur Einrichtung von Wasserschutzgebieten möglich, den betroffenen Landwirten Ertragsausfälle und Mehraufwand auszugleichen. Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass die Behauptungen der Bauernverbandsspitze nicht wahr sind.

Gerne hätten die Initiatoren des Volksbegehrens Entschädigungsregelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen. Dies hätte jedoch zur Unzulässigkeit der Initiative geführt, weil haushaltsrelevante Volksbegehren rechtlich nicht möglich sind. Es bleibt somit Aufgabe der Staatsregierung und des Landtages, die Entschädigungsprogramme zum Nutzen der Landwirtschaft nach einem erfolgreichen Volksbegehren entsprechend anzupassen.

Der Bauernverband behauptet, das Volksbegehren führe zu einem plötzlichen Überangebot von Bio-Lebensmittel, was für die Anbieter von Bio-Produkten wirtschaftlich nachteilig wäre.

Richtig ist:

Ein Überangebot hat es in den letzten zwei Jahren nur bei der Milch gegeben, weil in kurzer Zeit viele Milchviehhalter wegen der Abschaffung der Milchquote und der niedrigen Preise auf bio umgestellt hätten. Die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt aber ständig. In Produktbereichen wie Gemüse ist der Bedarf nicht gedeckt, es muss importiert werden.

Der Bauernverband behauptet, dass sich das Volksbegehren nur gegen die Bauern richtet und selbst die als Mitursache des Insektensterbens längst identifizierte Lichtverschmutzung nicht thematisiert wird.

Richtig ist:

Das Volksbegehren will die Artenvielfalt und die bäuerliche Landwirtschaft retten. Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft sollen besser gefördert werden als bisher. Die Lichtverschmutzung, der viele Insekten zum Opfer fallen, wird in der Nähe geschützter Landschaftsbestandteile im Gesetzentwurf des Volksbegehrens einschränkend geregelt.




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Norbert Lindenthal

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Norbert Lindenthal
15.02.2019 04.41
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Alle Anerkennung: in nur 14 Tagen 1,8 Millionen Bayern



Bildrechte beim Bayerischen Rundfunk. Der Nachrichten-Film dazu.

Die Bayerische Landesregierung erlebt nun ihre bayerischen Bürger, wie sie in lebendiger Weise vormachen, wo der Weg lang geht. Auf mich wirkt es so, daß eine Zeit durchbricht, in der Menschen beginnen, zu den eigenen Gedanken und Empfindungen und harmonischen Wünschen auch zu stehen, auch vor Rathäusern. Mir tut es gut, nach dem Desaster der schleswig-holsteinischen Politiker an einem wenig anderen Thema zu sehen, wie sich Volkes Stimme meldet.
Wohl dem, der mit dieser Zeit geht.

Noch zu den Zahlen:
18,4% der Wahlberechtigten wie hier in Bayern entspricht im Vergleich zu einer Wahl mit 70%-Beteiligung einem Ergebnis von über 26%. Parteiwahlen werden nämlich nicht an den Berechtigten, sondern an den wenigen tatsächlichen Wählern bemessen. Dieser Zählunterschied zum Nachteil der Volksinitiativen und Volksentscheide wird gerne nicht klargestellt.

Der Bayerische Bauernverband hatte die Stimmung „für die Bienen“ ordentlich angeheizt, indem er nicht Prügelknabe werden möchte und das auch sagte.

In Schleswig-Holstein hatten „wir“ für vergleichbares Volksbegehren (Stufe 2) 6 Monate Zeit und übersprangen die Hürde vergleichbar hoch. Die Bayern zeigen Tempo.

In Niedersachsen wurden vom Landeswahlleiter 120.000 vorhandene Wahlberechtigten-Unterschriften herablassend als ungültig erklärt. Das war allerdings vor 20 Jahren.

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Norbert Lindenthal

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Norbert Lindenthal
15.02.2019 04.21
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Die Bayern haben Schlange gestanden vor ihren Rathäusern

Volksbegehren

14. Februar 2019, 14:56 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, gra 198 Kommentare

Rettet die Bienen erfolgreichstes Volksbegehren in Bayern

Am Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Bayern haben sich so viele Wahlberechtigte beteiligt wie noch nie. Der Weg für einen Volksentscheid ist damit frei.

Volksbegehren: Weniger Pestizide, mehr Blühwiesen, mehr öko und bio: Die Hürde für einen Erfolg des Volksbegehrens war schon vor Tagen übersprungen worden.
[BILD]
© Leon Neal/Getty Images

Rettet die Bienen ist das erfolgreichste Volksbegehren der bayerischen Geschichte. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach beteiligten sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten und damit so viele Menschen wie noch nie, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Da die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde deutlich übersprungen wurde, ist der Weg für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz frei.


Besonders hoch war die Zustimmung mit 26,5 Prozent im Landkreis München. In der bayerischen Landeshauptstadt selbst unterschrieben 20,5 Prozent der Wahlberechtigten.

Für einen Erfolg der Initiative für mehr Artenvielfalt waren knapp eine Million Unterschriften nötig. Die Zahl war nach Angaben der Initiatoren schon vor Tagen erreicht worden. Die bislang höchste Beteiligung wurde 1967 an einem Volksbegehren zur Schulpolitik mit 17,2 Prozent verzeichnet.
Ziel des Begehrens Rettet die Bienen sind weniger Pestizide, mehr Blühwiesen, mehr öko und bio, mehr Biotopverbünde sowie eine nachhaltigere Ausbildung der Landwirte, um so Bienen und andere bedrohte Tierarten wie Feldhamster, Grashüpfer oder Frösche zu retten. Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber etwa vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

Das Ziel der Landesregierung ist nun, einen alternativen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem am Ende alle leben können. Ob das gelingt, ist aber offen.





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Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
14.02.2019 09.35
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Artenschutz-Volksbegehren in Bayern

Der Bienen- und Bauernstaat

Es könnte das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten in Bayern werden: Hunderttausende unterstützen einen Vorschlag für besseren Artenschutz. Die CSU gerät unter Druck – und muss Bienenretter und Bauern zufriedenstellen.


Sich politisch Erfolg_versprechend zum Bienenbegehren zu positionieren, ist für die CSU nicht einfach. Sie versteht sich seit jeher auch als Interessenverwalter der Bauern.

spiegel.de 11.2.2019

Auf den günstig in Bayern erreichbaren Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ hatten auch die Freunde der deutschen Sprache gehofft, nachdem der etwas trottelige Kultusminister Zehetmair zur Zustimmung zu diesem Machwerk übertölpelt worden war. Leider mangelte es in Bayern wohl an genügend praktisch orientierten Aktivisten, um die mühevolle Vorarbeit mit Aufklärung und Unterschriftensammlung auch wirklich durchzuführen.

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Norbert Lindenthal
03.02.2019 18.35
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andere Volksbegehren

Volksbegehren

Rettet die Bienen !

In Bayern startet Ende Januar das Volksbegehren Artenvielfalt. Ziel ist das „modernste Naturschutzgesetz Deutschlands“. Dafür fordert das Aktionsbündnis mehr Blühwiesen, mehr Bio, weniger Pestizide, eine nachhaltigere Ausbildung für Landwirte und mehr Transparenz durch Statusberichte über den Zustand der Arten, die der Landtag jährlich veröffentlichen soll. Das Volksbegehren wird von über 100 Organisationen und Firmen unterstützt, darunter viele Bio- Firmen und Bio-Läden. Initiator ist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen knapp eine Million Bürger in den Rathäusern unterschreiben. Frist: 31. Januar bis 13. Februar. http://www.volksbegehren-artenvielfalt.de

bg

abgeschrieben aus Schrot und Korn
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Norbert Lindenthal

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