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Forum > Volksentscheid
»Demokratur« und Verantwortungslosigkeit der Politiker
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Sigmar Salzburg
12.01.2021 07.44
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Scheinheilig „Kinderrechte“ ins Grundgesetz

Laut „Spiegel“ wird geplant:

Die Rechte von Kindern sollen nach dem Willen der Regierungskoalition bald ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. Darauf haben sich Union und SPD nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht geeinigt. »Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist«, teilte die SPD-Politikerin am Abend mit ...:

»Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.«

spiegel.de 11.1.2021

Das Gesetz wiederholt überflüssig die Menschenrechte und kommt zu spät. 1996 wäre es notwendig gewesen und hätte den Satz enthalten müssen:

»Kinder dürfen nicht mißbraucht werden, um das Volk umzuerziehen« (... z.B. zu einer neuen Rechtschreibung zu erpressen).

Aber die SPD-Justizministerin hat mit ihrem vorherigen gegenderten Gesetzentwurf gezeigt, daß genau das ihre Absicht ist.

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Sigmar Salzburg
07.01.2021 17.49
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Demo in Kiel

Am Montag, den 4.1.2021, fand in Kiel mittags vor dem Landeshaus eine kleine Demo statt, die die Sorgen der mittelständischen Wirtschaft anläßlich der Corona-Beschränkungen zum Ausdruck bringen wollte. Es sprachen je ein Vertreter der FDP und der AfD in sachlicher Weise über die Probleme.

Es hatten sich weniger als 30 Demonstranten eingefunden. Dennoch wieselte ein seltsamer Vogel unter ihnen herum, der alle Teilnehmer abfotografierte. Er war angeblich auf der Suche nach Antisemiten und Reichsbürgern – ein IM vom VS oder der Antifa, der sich als Denunziant Ansehen und Zubrot verdienen wollte?

Wer weiß mehr?

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Sigmar Salzburg
05.10.2020 21.56
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Kämpfer gegen die Krankheit

Donald J. Trump@realDonaldTrump·8:37 P.M. 5.Oct. 2020

I will be leaving the great Walter Reed Medical Center today at 6:30 P.M. Feeling really good! Don’t be afraid of Covid. Don’t let it dominate your life. We have developed, under the Trump Administration, some really great drugs & knowledge. I feel better than I did 20 years ago!

Wer’s glaubt! Aber ich fühle mit Trump. Vor 20 Jahren lag ich auch im Krankenhaus, eingeliefert am 2. Weihnachtstag 1999 mit schwerer Lungenentzündung. Nun war ich im Wahlkampf SH ausgeschaltet und mußte die Hoffnung aufgeben, der Hillary Schleswig-Holsteins, Heide Simonis, noch einige Stimmen abzujagen. Ihre SPD war ja, zusammen mit der CDU, am 17.9.1999 die Totengräberin des Volksentscheids gegen die Rechtschreib„reform“ geworden.

__________________
Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
01.09.2020 16.24
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Unsere „demokratischen“ Kräfte

Der Berliner Senat hat jetzt für Demonstrationen eine Maskenpflicht eingeführt, damit die polizeiliche Anordnung des Maskentragens am Samstag nachträglich noch scheinlegitimiert wird. Das Menschengedränge durch Einkesselung war offensichtlich absichtlich herbeigeführt worden, um nach Wunsch von Innensenator Geisel die Auflösung der Demonstration gegen die Gerichtsbeschlüsse doch noch durchsetzen zu können.

In Schleswig-Holstein lief es zur Durchsetzung der Rechtschreibreform genau andersherum. Nachdem das Kieler Parlament am 17. September 1999 den Volksentscheid dagegen nach nur neun Monaten rechtlicher Gültigkeit annulliert hatte, beschlossen die Parteien, daß Volksentscheide erst nach zwei Jahren geändert werden dürften, um sich das Mäntelchen demokratischer Anständigkeit umhängen zu können. Das Schurkenstück war ja nun unter Dach und Fach.

Nebenbei: Die verfassungsfeindlichen Schikanen, mit denen das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht ausgehebelt werden soll, sind nicht neu. Bei der „Trauermarsch“ genannten Demonstration der AfD in Chemnitz 2018 hatte sich die Polizeiführung eine stundenlange Identitätsprüfung der Ordner ausgedacht, um die Teilnehmer aufzuhalten und weigerte sich anschließend, eine Straßenblockade der Antifa aus dem Weg zu räumen, so daß der Zug nur 500 m weit kam.

Die T-Online-Journaille hat, wie auch die gesamte Mainstream Presse, tagelang gegen die Corona-Demonstration gehetzt, obwohl sie von den zig tausenden Teilnehmern allenfalls kleine Grüppchen kennen konnten. Jetzt mußten sie für den Schein neutraler Berichterstattung wohl auch Norbert Bolz zu Wort kommen lassen:


»Auch der „Kampf gegen rechts“ steht nicht über dem Gesetz.«
( t-online.de 31.8.2020)

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Sigmar Salzburg
25.08.2020 11.32
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Wir haben die sanftere Demokratur!

Der Putin-Gegner Alexej Nawalny ist also vergiftet worden ( t-online.de 27.8.20). Aus Angst haben die russischen Ärzte dies nicht feststellen wollen. Am Ende der Befehlskette dürfte der nach Gerhard Schröder „lupenreine Demokrat“ Putin stehen. Er ist jedoch kein Demokrat, sondern Machiavellist. Sichtbar wurde dies bei der jovialen Begegnung mit dem saudischen Prinzen Mohammed bin Salman, der eben einen Gegner hatte zersägen lassen.

Bei uns hat man das noch nicht nötig, denn hier können eben gewählte Ministerpräsidenten von Parteien, die sogar einmal Koalitionspartner waren, durch Zuruf aus Afrika wieder gestürzt werden, ohne daß man gleich Gift einsetzen muß.

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Sigmar Salzburg
01.04.2020 12.37
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Haldenwang, linksblinder Rechtsbeißer oder rechtsblinder Linksbeißer?

Spiegel:

Fake News
Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung der Coronakrise durch Rechtsextreme


... Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken.

Mehr zum Thema

Faktencheck: Die gefährlichen Falschinformationen des Wolfgang Wodarg Von Julia Merlot
„Gleichzeitig werden Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen“, sagte Haldenwang. Die Verfassungsschutzbehörden hätten derartige Aktivitäten darum „genau im Blick“...

spiegel.de 1.4.2020

Haldenwang tut, wozu er in sein Amt gehievt wurde. Der „Spiegel“ setzt (aus Versehen?) mitten in den Text, wer auch noch das „Vertrauen“ in die Bundesregierung untergräbt, ohne daß der „Muttischützer“ warnt. Die schwedischen Sozialdemokraten wagen gerade das darauf basierende Menschenexperiment.

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Sigmar Salzburg
14.07.2019 09.18
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SPD: Schrumpfende Volks- und aufstrebende Migrantenpartei?

Es ist nicht leicht, eine/n Vorsitzende/n für die SPD zu finden.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beklagt eine Zurückhaltung bei der Suche nach einer neuen Parteispitze. „Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus holen will“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“.
welt.de 14.7.2019
Sigmar Gabriel profilierte sich als Vorkämpfer für bundesweite Volksentscheide, wohl in der Hoffnung, aus der Opposition Regierungsprojekte zu Fall bringen zu können. Als aber die dreiste SPD-Ministerpräsidentin Simonis 1999 in Schleswig-Holstein im Komplott mit den anderen Altparteien den Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform annullierte, war er auffällig schweigsam. Dabei hatte er den Unfug der „Reform“ gewiß erkannt, sich aber nie dazu geäußert. Das Volk hat sonst keine Möglichkeit, einzelne Punkte der Wundertüten-Parteiprogramme abzulehnen – in denen die „Reform“ noch nicht einmal drinstand.

Jetzt wird die gewaltfreie Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz als angeblich verfassungsfeindlich „beobachtet“, u.a. weil sie „richtige, echte Demokratie“ will, also Volksentscheide – obwohl auch die Verfassung „Wahlen und Abstimmungen“ fordert. Letztere wurden aber bisher von der CDU-Demokratur verhindert. Siehe auch Vera Lengsfeld zu diesem Verfassungsschutzschildbürgerstreich.

1991 gab es nach einer Allensbach-Umfrage in Deutschland für 65 Prozent der Bevölkerung „zuviel Ausländer“ – deren Zahl schon 1982 die Kanzler Schmidt und Kohl hatten begrenzen wollen. Die CDU-Kanzlerin steigerte das genaue Gegenteil schließlich zur Katastrophe. Nach einer Umfrage von 2016 wollten 90 Prozent eine Begrenzung des Zuzugs und 69 Prozent einen sofortigen Aufnahmestopp. Die einzige Partei im Bundestag, die dies auch fordert, wird nun heimtückischerweise von Sigmar Gabriel mit dem Mordfall Lübcke Verbindung gebracht:
„Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land“, sagte er an die Adresse der AfD. „Und da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer.“...

Gabriel betonte, es sei in Deutschland erlaubt, rechts zu sein, auch rechtsnational, und man dürfe sich auch gegen Migration aussprechen. „Was nicht erlaubt ist, ist die Brandmauer zu Nazis – ob jung oder alt – aufzumachen, das ist nicht erlaubt in Deutschland.“ Die Hetze im Internet nannte Gabriel „digitale Beihilfe zu Straftaten und Mord“. Diese sprachliche Gewaltbereitschaft bereite die physische Gewalt vor.

welt.de 27.6.2019
Selbst jetzt, wo die absolute Überfremdung deutscher Städte sogar vom Ausland bemerkt wird, soll man also nur stilvolle, politisch korrekte Sentenzen von sich geben dürfen – vielleicht wie in einer alten Stilblütensammlung beschrieben:
Ein wegen unflätiger Beleidigungen Angeklagter sagt vor Gericht aus:
»Wir waren auf Montage. Er arbeitete über mir und ließ versehentlich flüssiges Lötzinn in meinen Nacken tropfen. Daraufhin rief ich: „Lieber Franz, würdest du dich bitte etwas mehr vorsehen?“«

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Sigmar Salzburg
14.06.2019 16.02
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Rechtschreibreform

Deutsche haben immer noch Probleme mit neuer Rechtschreibung

Vor 23 Jahren wurde die Rechtschreibreform durchgeführt. Viele Deutsche kennen bis heute die Regeln nicht.

Die Deutschen haben 23 Jahre nach der Rechtschreibreform von 1996 immer noch Schwierigkeiten mit Rechtschreibung und Zeichensetzung. Das zeigt eine Auswertung von telefonischen und schriftlichen Sprachanfragen der letzten 30 Jahre, die die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) Ende des letzten Jahres durchführte.

Getrennt- und Zusammenschreibung sowie Groß- und Kleinschreibung machen der Auswertung zufolge den Deutschen am meisten zu schaffen. Gut ein Drittel aller telefonischen Sprachanfragen sei zu diesen Themen gestellt worden.

Grammatikalische Probleme wurden bei durchschnittlich jeder fünften Anfrage adressiert, Wortschatzfragen ergaben sich bei etwa jedem zehnten Anruf. Fragen zum Wortschatz werden hingegen bei schriftlichen Sprachanfragen meistgenannt. Erst dann folgten – mit durchschnittlich ähnlicher Häufigkeit – Fragen zur Orthographie und zur Grammatik.

Verwirrung und Frustration der Ratsuchenden werden laut GfdS insgesamt vor allem deutlich, wenn es kein Richtig und Falsch gebe, sondern mehrere korrekte Varianten nebeneinander existierten.

Größter Sprachfundus im deutschen Sprachraum

Die GfdS hat nach eigenen Angaben 10.000 telefonische und schriftliche Sprachanfragen aus den Jahren 1989 bis 2018 digitalisiert und ausgewertet. Die Grundlage dafür bildeten alle eingegangenen Briefe und E-Mails an die Sprachberatung innerhalb dieses Zeitrahmens sowie die Protokolle, die während der telefonischen Beratung erstellt wurden.

Dabei habe sich auch gezeigt, dass die Beratungsangebote der GfdS unterschiedlich genutzt würden. Die schriftliche Sprachberatung werde etwa vorwiegend von Privatpersonen angefragt, während die telefonische mehrheitlich Institutionen in Anspruch nähmen. Auch stellten Männer hauptsächlich schriftliche Sprachanfragen, während Frauen eher zum Telefon griffen.

Die Sprachberatung der GfdS gibt es seit 1947. Sie erteilt sowohl Privatpersonen als auch Firmen, Medien, Behörden und Institutionen Auskunft zu allen Fragen rund um die deutsche Sprache und zu sprachlichen Zweifelsfällen. Mittlerweile hat sie nach eigenen Angaben etwa 45.000 schriftlichen und über 355.000 telefonischen Sprachanfragen beantwortet. Damit verfügt sie über einen Sprachfundus, der in seinem Umfang im deutschen Sprachraum als beispiellos gilt.

forschung-und-lehre.de 6.6.2019

Da gab es doch einen Kultusminister einer heute der Einstelligkeit zustrebenden Partei, der gesagt hat, mit der „Reform“ seien die Deutschen 90 Prozent ihrer Rechtschreibprobleme los und eine Ministerpräsidentin der gleichen Partei, die gemeinsam mit CDU, FDP und Grünen einen Volksentscheid gegen die „Reform“ annulliert hat. Mögen sie bald alle in der 4,9-Prozent-Hölle schmoren.

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Sigmar Salzburg
07.04.2019 17.52
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Die Merkel- und Macron-Strategie

Ein Leser „Starost“ schreibt anläßlich einer Diskussion bei Servus TV in der „Sezession“ (unreformiert erscheinend) treffend über ein Detail der Strategie unserer Kanzler-Amöbe:

Niemand kann doch wohl ernsthaft bestreiten, dass der „Große Austausch“ tatsächlich von unseren Führungseliten gewollt ist, der sich auch nur entfernt daran erinnert, dass Merkel noch mit dem Slogan „Multikulti ist gescheitert“ Schröder und Fischer erfolgreich aus ihren Ämtern drängte, um schon bald darauf gegen Ende ihrer zweiten Amtszeit: „Wir müssen unsere Rathäuser zu Zentren der Willkommenskultur machen!“ in das Bundestagswahlprogramm ihrer Partei aufnehmen ließ.

sezession.de 5.4.2019
Jetzt hat Nicolaus Fest in einer Rede zum Europa-Wahlkampf 2019 die gemeinsame Strategie von Merkel und Macron analysiert, den Euro-Sozialismus (gegen andere widerständige Staaten) mit den Aachener Verträgen schon jetzt in Teilbereichen einzuführen – als „Blaupause“ für eine künftige Gesamt-EU-Regelung (Minute 10:00-19:00):

https://youtu.be/QWHeED8SBSs

Fest weist daraufhin, daß fast alle Volksabstimmungen zur EU gegen diese ausgingen (wir durften gar nicht erst). Er beginnt diesen Teil seiner Rede mit dem bekannten Spruch des EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Spiegel 27. 12. 1999)
Das war auch die Taktik bei der Einführung der Rechtschreib„reform“ durch CDU und SPD in den Bundesländern. 1998 wurde sie flächendeckend in die Schulen gepreßt.

Es gab aber Widerstand. Den übertölpelte der „Rat für Rechtschreibung“ mit einem „Kompromiß“: Die mengenmäßig zu 95 Prozent die Texte prägende ss-Regelung wurde beibehalten und nur die restlichen Prozente Trennschreibung („Leid tun“, „Leid tragend“) und ähnlicher Unfug wurden wieder einkassiert.

Friedrich Denk, glaube ich, hatte den Vergleich mit einem Bankräuber gezogen, der sich in einem „Kompromiß“ bereit erklärt, fünfzig Prozent des geraubten Geldes wieder zurückzugeben. Wenn es doch wenigstens so gewesen wäre.

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Sigmar Salzburg
29.04.2018 05.48
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Art. 5 Grundgesetz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

APO 2018
Identitäre Bewegung besetzt Facebook-Löschzentrale in Essen
Veröffentlicht von David Berger am 28. April 2018

Das Maassche Netzwerkzersetzungsgesetz wurde vom noch oppositionslosen Bundestag des letzten Jahres in krimineller Unterbesetzung beschlossen. – Die Identitären werden dagegen kriminalisiert.

Michael Klonovsky zum Berliner Bundestag bis zum 24.9.2017:
Und sie hatten es sich so gemütlich eingerichtet im großen Demokratiesimulationstheater Bundestag .... So gehört es beispielsweise zu den Gepflogenheiten, Plenardebatten und Ausschuss-Sitzungen zur gleichen Zeit stattfinden zu lassen. Laut Geschäftsordnung des Bundestages braucht das Parlament zur Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von mindestens 50 Prozent der Abgeordneten. Gottlob wird aber nur nachgezählt, wenn man es aus dem Saal heraus verlangt, sonst gäbe es zum Beispiel kein Netzwerksdurchsetzungsgesetz. In jedem anderen Falle wird – wider besseres Wissen – von der Beschlussfähigkeit ausgegangen. Das haben die rechtspopulistischen Spielverderber als erstes der Öffentlichkeit vorgeführt.
act diurna 27.4.2018

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Sigmar Salzburg
13.02.2018 10.23
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Das kommt uns doch bekannt vor!

Der US-amerikanische Milliardär mit ungarischen Wurzeln George Soros stellte am Sonntag klar, er sei stolz darauf, 400.000 Britische Pfund für eine Anti-Brexit-Kampagne zur Verfügung gestellt zu haben. Nach Kritik dafür, kündigte er am Montag an, weitere 100.000 Pfund zu spenden. Es ist nicht das erste Mal, daß sich Soros in politische Debatten einmischt. Und der 87jährige ist noch lange nicht müde. mehr » JF

1998 unterstützte der Verband der Schulbuchverleger die Kieler SPD-Regierung mit Propaganda im Werte von 500000 DM zur Verhinderung eines unerwünschten Volksentscheids zur Rechtschreibreform: Kampagne „Der beste Grund für die Rechtschreibreform ist sechs und heißt Jan“. Da sich die Wähler aber nicht übertölpeln ließen, wurde das vom Volk beschlossene Gesetz durch die antidemokratischen Kieler Alt-Parteien im Jahr darauf ohne Gegenstimme (!) annulliert. – Nun, heute ist die Mißachtung des Volkswohles und -willens schon Standard.

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Sigmar Salzburg
10.08.2017 16.14
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Demokratie-Schwätzer Stegner

Ralf Stegner‏@Ralf_Stegner 10. Aug. 2017

Frau Twesten hat das zweifelhafte Verdienst, der Demokratie substantiellen Schaden zugefügt zu haben. (Hanne Modder im nds. Landtag)

Frau Twesten hat die Partei gewechselt, was ihr als Abgeordneter zusteht.

Ralf Stegner hat seit 1998 im Kieler Bildungsministerium an der Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ mitgewirkt und ab 27. September an der Unterminierung des erfolgreichen Volksentscheids dagegen.

Dieser wurde am 17. September 1999, wie im SED-Staat, einstimmig von der gesamten Kieler Parteien-Mischpoke annulliert, angeführt von SPD und CDU.

Eine üblere Mißachtung von Demokratie und Volkswillen ist kaum möglich.

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Sigmar Salzburg
11.08.2016 11.56
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Diktatur und „repräsentative“ Demokratur sind kaum zu unterscheiden

Stegner schwätzt mal wieder daher:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 10.August 2016
Die Staatsform, in der die Regierenden alles, was ihnen nicht gefällt, verbieten, nennt man Diktatur.
Eine Staatsform, in der die Regierenden die Schuljugend mißbrauchen, um die Rechtschreibung des Volkes umzupolen, ist ebenfalls eine Diktatur.

Darin tat sich Stegners SPD vom 20.7.98 bis 17.9.99 in Schleswig-Holstein besonders dreist hervor.

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Sigmar Salzburg
13.07.2016 16.08
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Aus dem hohen Norden

Wenn Maulhelden ihr wahres Gesicht zeigen

Kürzlich hatte ich geklagt, daß in Schleswig-Holstein, dem Land des Volksentscheids, in der AfD, der Partei der direkten Demokratie, kaum noch jemand die bewährte Rechtschreibung verwendet – zu jung, zu bequem, zu unauffällig sein wollend, zu oft „amtlich“ schreiben müssend. Jetzt habe ich doch noch jemand im hohen Norden entdeckt. Herr R. Matzen schreibt unter obigem Titel auf einen Artikel des Flensburger Tageblattes:
Von Ratten, die das sinkende Schiff verlassen, über die Brexiteers in Großbritannien bis zur AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg brauchte der frühere Chefredakteur des SHZ, Stefan Richter, in seinem Aufsatz „Wenn Maulhelden ihr wahres Gesicht zeigen“ in der Sonnabend-Beilage des Flensburger Tageblatts vom 9. Juli 2016 nur drei Sätze.

Diese Keule, die wieder einmal gegen unsere junge Partei geschwungen wird, soll nicht ohne Antwort bleiben. Da aber AfD-freundliche Leserbriefe in seinen Zeitungen regelmäßig „wegzensiert“ werden, oder wann haben Sie schon mal einen solchen Leserbrief dort gelesen?- die Antwort nun hier im Internet.
(Fett durch S.S.) Da hören wir tatsächlich von einem alten Bekannten und erinnern uns:

Der Chefredakteur des SH:Z, Stephan Richter, und sein Verlag hatten schon am 20.8.1998 durch eine von Duden unterstützte Reform-Probenummer Einfluß auf den Volksentscheid nehmen wollen. Nach dem Kotau der übrigen Presse verzögerten sie aber die Umstellung, angeblich „aus Achtung vor dem Volksentscheid“, eher jedoch, um zu beobachten, wie die Leser des Konkurrenzblattes „Kieler Nachrichten“ auf dergleichen reagierten. Nach der unverhohlen geforderten Annullierung des Volkswillens schloß man sich dann jedoch rasch und fehlerfreudig dem angeblich Unvermeidlichen an.

Herr Matzen schreibt nach 18 Jahren immer noch bewährt:
Richter schreibt, Merkel habe im vergangenen Jahr „im Alleingang das Dublin-Abkommen außer Kraft“ gesetzt. Ist es nicht vielmehr so, daß Merkel damit europäisches Recht gebrochen hat? Eine einfache Frage. Wer hat sie dazu legitimiert? ... Niemand. Das ist eine einfache Antwort.

Daß sie auch noch das Grundgesetz gebrochen hat und auch dafür bislang noch nicht belangt wurde, zeigt, wie schlecht es um unseren Rechtsstaat inzwischen bestellt ist...

Aber selbst Jacob Augstein hatte in der letzten Woche einen lichten Moment, als er schrieb, die EU liege nach dem Brexit in Merkels Schoß. Und tiefer könne sie nicht mehr fallen. Da hat er wohl mal recht, der Linke.

Der jetzige Chefredakteur unserer Heimatzeitung, ein glühender Merkelianer übrigens, schrieb heute, die Väter und (wenigen) Mütter des Grundgesetzes hätten die politische Willensbildung in die Hand der Parlamente gelegt. Er schreibt nicht davon, daß der Deutsche Bundestag bislang kein einziges Mal über den unkontrollierten Zuzug von eineinhalb Millionen Menschen nach Deutschland und die daraus für uns erwachsenden Folgen diskutiert hat. Er schreibt auch nicht davon, daß sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fast geschlossen gegen eine Kaufprämie für Elektroautos ausgesprochen hat und daß sich sein Idol kaum zwei Stunden später vor die Presse gestellt und eben diese Kaufprämie verkündet hat!...

afd-schleswig-holstein.de 11.7.2016
Im übrigen scheinen „Altschreiber“ rar geworden zu sein. Dr. Hollnagel, mit dem ich mit der „Stattpartei“ vor 16 Jahren für die gute alte Rechtschreibung eingetreten bin, ist jetzt Landessprecher der AfD und schreibt gemischt, jedenfalls was ich zuletzt zu sehen bekam.

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Sigmar Salzburg
06.02.2016 05.03
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Gabriel, der Demokratieschwätzer

stern-Interview mit Sigmar Gabriel
„Es gibt ein Recht darauf, deutschnational zu sein“
4. Februar 2015, 10:00 Uhr
Nach Pegida und den Protesten: „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“, sagt Vizekanzler Gabriel im stern-Interview. ... Es sei etwas dran an der These, „dass die Verweigerung des Gesprächs, das kollektive Draufhauen die Proteste erst angestachelt und größer gemacht haben“, so der SPD-Politiker.
stern.de 4.2.2015


Deutscher Vizekanzler Gabriel rückt AfD in NSDAP-Nähe
05.02.2016, | 14:01 | (DiePresse.com)
...“Wer demokratisch gewählte Politiker des Hochverrats anklagt, sie als Systemparteien und Journalisten als Lügenpresse beschimpft und bedroht, der ist ganz nahe an der Sprache der Feinde der Demokratie, der Nazis der 20er und 30er-Jahre.“
diepresse.com 5.2.2016

Die „Systemparteien“ und die „Lügenpresse“ haben gegen den Willen des Volkes die Rechtschreib„reform“ erpreßt und dafür sogar einen Volksentscheid mißachtet. Jetzt haben die gleichen Kräfte eine Bevölkerungs„reform“ in Gang gesetzt, wieder gegen Volk und Grundgesetz. Sie sind die wahren Feinde der Demokratie.

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