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Polen will keine EU-Diktatur!
Aufnahme von Migranten
Polen sollen in Referendum über EU-Asylkompromiss abstimmen
Die polnische Regierung will partout keine "Geflüchteten" ins Land lassen und streitet deswegen mit der EU. Nun steht offenbar ein Referendum zu dem Thema an.
Parlamentswahl über den EU-Asylkompromiss und eine verpflichtende Aufnahme von "Flüchtlingen" abstimmen. Die entsprechende Frage soll lauten: »Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?«...
Anfang Juni hatten sich die EU-Innenminister auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass die Aufnahme von "Flüchtlingen" künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine "Flüchtlinge" aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen . Im Gespräch waren zuletzt rund 20.000 Euro pro "Geflüchtetem". EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nannte dies eine »Pflicht zur Solidarität«...
spiegel.de 14.8.2023 (" zugefügt)
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