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Deutschlandfunk
Interview der Woche
So 11:05 – 11:30 Uhr
10.10.2004
Kultusministerkonferenz soll zügig reformiert werden
Interview mit Doris Ahnen (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz
Moderation: Burkhard Birke
Doris Ahnen (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz (Foto: AP)
Burkhard Birke: Als 'griechische Landschildkröte' wurde sie einst vom damaligen Bundesbildungsminister Möllemann betitelt, nach dem PISA-Schock nahm sie Fahrt auf, und nun droht der Kultusministerkonferenz – kurz KMK – formell ja das 'Aus'. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat seine Drohung wahr gemacht in der vergangenen Woche und den Austritt seines Landes aus der KMK mit seinem Kabinett formell beschlossen. Rein juristisch bleibt ja bis Ende des nächsten Jahres, also bis Ende 2005, Zeit, die laut Wulff zu teure, zu inflexible Institution so zu gestalten, dass Niedersachsen seine Entscheidung rückgängig macht. Frau Ahnen, ist die Kultusministerkonferenz noch zu retten?
Doris Ahnen: Aus meiner Sicht ist die Kultusministerkonferenz zu retten und auch zu gewährleisten, dass sie weiter arbeitet, weil sie unverzichtbar ist. Das haben auch die Ministerpräsidenten zum Ausdruck gebracht, und sie haben die Reformbemühungen in der KMK aufgegriffen und uns gebeten, bis Ende des Jahres entsprechende Vorschläge zu machen. Ich denke, das ist ein sehr vernünftiges Vorgehen, was aber auch deutlich macht: Wir brauchen Koordinierung im Bildungsbereich, und dazu brauchen wir auch die Kultusministerkonferenz.
Birke: Die Koordinierung wird gebraucht, was steckt denn hinter dieser Haltung der niedersächsischen Landesregierung? Sollte der Reformprozess nur beschleunigt werden, oder stecken hier Profilierungsversuche von Herrn Wulff dahinter?
Ahnen: Nach den Motivationen muss man immer den Absender und nicht die Adressatin fragen. Aber ich glaube, durch die einstimmige Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz ist deutlich geworden: Wir brauchen die Kultusministerkonferenz auch in Zukunft, um die Bildungspolitik der Länder abzustimmen. Und es ist auch deutlich geworden, dass die Arbeitsweisen regelmäßig überprüft werden müssen, dass wir Reformvorschläge machen sollen. Das werden wir jetzt auch mit Nachdruck angehen.
Birke: Die Arbeitsweisen überprüfen – Frau Ahnen, zu den Arbeitsweisen gehört ja auch, dass man in diesem Gremium einstimmig abstimmt. Kann man diese Einstimmigkeit aufknacken?
Ahnen: Also, erstens mal gilt die Einstimmigkeit ja nicht nur für die Kultusministerkonferenz, sondern auch für andere Gremien. Für mich ist Einstimmigkeit kein Prinzip. Aber was für mich eine ganz wichtige Frage ist, ist das, was die Kultusministerkonferenz an zentralen Beschlüssen auf den Weg bringt, tatsächlich in 16 Ländern Wirkung entfaltet. Beispiel Bildungsstandards – ist die ganz klare Erwartung selbstverständlich der Menschen, dass die dann auch von den 16 Bundesländern umgesetzt werden. Es gibt dann sicherlich auch andere Fragen, wo es vielleicht nicht so dringend notwendig wäre, dass wir dies einstimmig beschließen. Das wird man überprüfen müssen, ob man da auch Beschlüsse unterscheiden kann. Aber ich sage noch einmal: Die klare Erwartungshaltung an uns ist, Anerkennung, Vergleichbarkeit und Mobilität – und Qualität zu gewährleisten. Und das geht in zentralen Fragen nur, wenn alle Länder gemeinsam vorgehen.
Birke: Könnte man das EU-Modell, Frau Ahnen, auf die Kultusministerkonferenz übertragen, sprich – dass man in gewissen Bereichen mit Mehrheit, mit qualifizierter Mehrheit abstimmt, in ganz sensiblen Bereichen einstimmig?
Ahnen: Es wird eine Frage sein, die wir bereits in der Arbeitsgruppe diskutieren und weiter diskutieren werden. Man wird das sehen. Für mich ist der zentrale Punkt, dass in zentralen Fragen tatsächlich dies in 16 Ländern gewährleistet bleibt. Und über alles andere muss man reden.
Birke: Was sind die zentralen Fragen?
Ahnen: Die zentralen Fragen sind die gegenseitige Anerkennung, die Vergleichbarkeit und die Mobilität für Lehrerinnen und Lehrer, für Schülerinnen und Schüler, und das ist aus meiner Sicht einer der wichtigsten Punkte. Und der zweite wichtige Punkt ist, dass wir die Bemühung um die Qualitätsverbesserung im Bildungssystem tatsächlich gemeinsam auf den Weg bringen.
Birke: Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel hat angeregt, man möge – ähnlich dem Prinzip im Bundesrat – den Ländern mit großer Bevölkerung mehr Stimmen auch beimessen in dem Gremium. Halten Sie das für einen gangbaren Weg?
Ahnen: Nun geht es ja bei der Frage der Vergleichbarkeit, Anerkennung und der Mobilität nicht darum, wieviel Bürgerinnen und Bürger in einem Bundesland leben, sondern es geht darum, dass dieses bundesweit gesichert ist. Und insofern glaube ich, dass dieser Vorschlag uns in der zentralen Frage, nämlich wie gewährleisten wir die Umsetzung in 16 Ländern, nicht weiterbringt.
Birke: Aber es geht im Kern doch um die Frage, wer bestimmt das Tempo auch – von gewissen Anpassungen, in welche Richtung gehen die Bildungsstandards, und ob da immer der Langsamste – das langsamste Schiff im Geleit – den Kurs und das Tempo vorgibt.
Ahnen: Das ist eine Unterstellung, ich hätte die gerne mal an konkreten Beispielen belegt, wo denn das so war. Dann könnte man vielleicht auch Lösungswege aufzeigen. Bei den Bildungsstandards wird uns allgemein von der Wissenschaft bescheinigt, dass sie sehr, sehr anspruchsvoll sind. Und wir haben die Bildungsstandards gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, aber auch mit Schulexpertinnen und Schulexperten entwickelt, und die geben ein hohes Niveau an. Dies wird sich in der Praxis noch beweisen müssen.
Birke: Die Einführung von Bildungsstandards war ja eine der Konsequenzen von PISA. Sie haben aber noch nicht in allen Bereichen die Bildungsstandards umgesetzt. Wo fehlt es noch, und wie schnell wollen Sie da vorgehen?
Ahnen: Wir haben uns ganz bewusst auf die Kernbereiche konzentriert. Das ist auch eine der Schlussfolgerungen, die wir aus PISA gezogen haben. Das heißt, wir haben Standards vorgelegt für Deutsch, Mathematik und erste Fremdsprache für den mittleren Abschluss. Wir werden im Bereich des mittleren Abschlusses solche noch vorlegen für den Bereich der Naturwissenschaften. Wir haben darüber hinaus jetzt auf der nächsten Kultusministerkonferenz Ende dieser Woche auf der Tagesordnung die Standards für Mathematik und Deutsch in der Grundschule und die Standards für den Bereich des Hauptschulabschlusses.
Birke: Frau Ahnen, bei der Kritik von Christian Wulff, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, spielte ja auch zum einen die Bezahlung der Mitarbeiter der KMK eine Rolle, zum anderen die Bürokratie an sich, die vergleichsweise etwa mit der Innenministerkonferenz als aufgebläht bezeichnet wurde. Ich glaube, die KMK hat 216 feste Mitarbeiter und ein Budget von 50 Millionen Euro. Wo wollen Sie da mit Reformen ansetzen?
Ahnen: Ich glaube, es macht keinen Sinn, abstrakte Vergleiche zu machen und abstrakte Zahlen in die Welt zu setzen, sondern man muss sich dann eben der Mühe unterziehen, genau hinzuschauen: Was wird in der Kultusministerkonferenz gewährleistet. Da gibt's wesentliche Bereiche, die Dienstleistungen für die Länder erbringen, die ansonsten in den Ländern oder in anderen Institutionen gewährleistet werden müssten. Dazu gehört zum Beispiel die Aufgabe des pädagogischen Austauschdienstes – mit 35.000 Lehrkräften in aller Welt in 90 Staaten. Dies wird in der KMK-Geschäftsstelle koordiniert. Hier sind alleine fast 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Darüber hinaus ist eine zentrale Aufgabe die Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise, die ansonsten dezentral erledigt werden müsste. Für den wichtigen Bereich der politischen Koordinierung, und hier vor allen Dingen für die Beteiligung an nationalen und internationalen Vergleichsuntersuchungen ist dann eben nur ein geringerer Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig. Man muss da sehr differenziert hinschauen. Was mir ganz wichtig zu sein scheint: Kernaufgabe heißt für mich Sicherung der Qualität. Und hier müssen wir sicherlich gucken, wie wir das noch besser unterstützen können.
Birke: Sicherung der Qualität und einige der Aufgaben, Frau Ahnen, die Sie eben genannt haben, sind natürlich auch Aufgaben, die im europäischen Kontext zu lösen sind. Da kann doch aber der Föderalismus in Deutschland eher hinderlich sein, wenn wir nicht mit einer Stimme sprechen. Wäre es nicht sinnvoll, gewisse Bereiche auch von der KMK wieder an den Bund zurück zu übertragen, etwa auch im Rahmen der ganzen Föderalismus-Diskussion, die wir momentan haben in der Föderalismus-Kommission?
Ahnen: Was meinen Sie mit zurück übertragen? . . .
Birke: . . . oder überhaupt dem Bund erst einmal übertragen, weil – Kultur und Bildung ist natürlich Länderhoheit.
Ahnen: Ich bin an dieser Stelle eine ganz überzeugte Föderalistin, und nicht deswegen, weil es mir darum geht, Zuständigkeiten zu verteidigen. Sondern ich mache es deutlich am Beispiel der Schulpolitik, aber man könnte ähnliches auch sagen für den Bereich der Hochschulpolitik oder auch für den kulturellen Bereich. Gerade, wenn Sie in der Schule etwas verändern wollen, dann haben Sie mit einer Vielzahl von Institutionen und einer Vielzahl von Menschen zu tun. Selbst in einem kleinen Land wie Rheinland-Pfalz geht es um fast 2.000 Schulen. Und da brauchen Sie eine gewisse Nähe zu den Menschen und zu der Sache, um tatsächlich Reformprozesse vorantreiben zu können. Und ich empfinde der Föderalismus, gerade in den letzten Jahren, zunehmend nicht als Reformhindernis, sondern auch als Reformmotor. Nehmen Sie das Beispiel der Ganztagsschule. Hier ist ein Land, in dem Fall Rheinland-Pfalz, vorangegangen. Dies hat dazu geführt, dass es eine bundesweite Diskussion über die Ganztagsschule gab, und schließlich hat die Kultusministerkonferenz gemeinsam beschlossen. Das ist nun ein wichtiger Bereich. Aber es gibt auch andere Länder, die zum Beispiel, was die Frage der vorschulischen Integrationsförderung angeht, vorangegangen sind. Wir nutzen das auch, um uns nicht nur auszutauschen, sondern auch im Sinne von bester Praxis ein Stück weiterzubringen. Und man kann dies geradezu umdrehen und kann sagen: Der Schnellste setzt die Maßstäbe und Standards. Und dies kommt zunehmend auch zur Wirkung.
Birke: Dennoch hat es extrem lange gedauert, bis wir eine gegenseitige Anerkennung der Lehrerausbildung beispielsweise hatten. Und auch der Junior-Professor ist ja ein Beispiel, wo eben Interessen der Länder gegen eine bundeseinheitliche Lösung stehen. Wäre es nicht sinnvoll, in solchen Fragen das Bundesbildungsministerium mit dieser Kompetenz zu beauftragen?
Ahnen: Also, da muss man differenzieren. Was den Bereich der Lehrerausbildung angeht, gebe ich gerne zu, dass es Zeiten in der Kultusministerkonferenz gegeben hat, wo wir zu kleinschrittig gearbeitet haben, wo auch der Eindruck entstanden ist: Wenn wir möglichst viel im Detail beschreiben und festlegen, dann wird das schon automatisch zur Qualität führen. So wie dies für die Schule nicht stimmt, so stimmt das auch nicht für die Kultusministerkonferenz. Aber wir haben an dieser Stelle unsere Arbeitsweisen längst verändert. Wir konzentrieren uns auf die wichtigen Fragen, wir formulieren die gemeinsamen Ziele, aber die Wege dort hin sind dann auch freier. Bezogen auf die Frage der Junior-Professur geht es jetzt hier um das Hochschulrahmengesetz, wo ja der Bund bisher eine Kompetenz hat. Das Bundesverfassungsgericht meint, diese Kompetenzen seien überschritten worden. Jetzt geht es darum, dass Bund und Länder möglichst schnell Rechtssicherheit in dieser Frage schaffen.
Birke: Frau Ahnen, ich möchte nochmal ein bisschen zurück auf das Thema 'Lehrerausbildung', denn die letzte OECD-Studie – wieder mal eine Hiobsbotschaft für Deutschland – hat ja gerade auch die Qualifikation der Lehrer in Deutschland kritisiert, und zwar, dass zu wenig Pädagogik praktisch in der Ausbildung vermittelt würde. Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Ahnen: Wir beteiligen uns ja sehr intensiv an diesen internationalen Vergleichsstudien, übrigens intensiver als manche Staaten, wie man gerade an der Lehrerstudie sehen kann. Wir haben ganz ausdrücklich nicht nur einen Länderbericht abgegeben, sondern wir wollten eine externe Begutachtung – in dem Falle in vier Ländern – der Lehrerbildung. Und in der Tat sind hier Defizite aufgezeigt worden, ich sage aber Defizite, die den eingeschlagenen Reformweg bestätigen. Und der eingeschlagene Reformweg in den Ländern ist im Prinzip durch drei Fragen gekennzeichnet. Erstens, wir brauchen eine bessere Verbindung von Theorie und Praxis. Studierende müssen sehr viel früher die Möglichkeit haben, ihre theoretisch erworbenen Kenntnisse auch in der Praxis zu reflektieren . . .
Birke: . . . das heißt, schon Lehrproben während des normalen Grundstudiums?
Ahnen: Das kann heißen, Teile aus dem Vorbereitungsdienst ins Studium vorzuziehen, das kann heißen, verstärkt Praktika während der Ausbildung anzubieten. Der zweite Punkt ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger, nämlich, dass wir nicht nur gute Fachleute im Sinne von Fachwissen ausbilden, sondern dass der pädagogischen Qualifikation in der Ausbildung ein sehr viel höherer Stellenwert eingeräumt wird. Das ist sicher ein Grundmanko in der Lehrerbildung in Deutschland. Unter anderem zu diesem Zweck erarbeiten wir zur Zeit in der Kultusministerkonferenz Standards für die sogenannten Bildungswissenschaften, also der Teil der Ausbildung, der sich mit der pädagogischen Umsetzung befasst. Und dieser Bereich soll deutlich gestärkt werden.
Birke: Würden Sie es gewichten wollen im Studium? Also momentan hat man ja den Eindruck, als ob 95 Prozent des Studiums Vermittlung ist von Fachwissen und nur fünf Prozent Pädagogik. Wie soll sich das ändern?
Ahnen: Ich will jetzt keine Prozentsätze nennen. Das wäre wieder so ein kleinschrittiger Weg. Aber klar ist: Wir beschreiben in den Bildungsstandards, was brauchen Lehrerinnen und Lehrer, was müssen sie leisten, und stellen dem dann gegenüber, und das erfordert, dass sie im Studium auf folgende Fragen vorbereitet werden. Wir beschreiben das vor allen Dingen qualitativ. Und das scheint mir der zentrale Punkt zu sein. Und der dritte Punkt, der bei der Frage der Lehrerbildung für mich eine wichtige Rolle spielt, wir brauchen eine bessere Abstimmung zwischen Ausbildung und Fort- und Weiterbildung, weil sich eben im Laufe einer Berufstätigkeit sehr, sehr viel in den Schulen ändert, müssen Lehrerinnen und Lehrer immer wieder die Chance haben, sozusagen den neuesten Stand mitzubekommen und weitere Qualifikationen zu erwerben.
Birke: Lebenslanges Lernen auch für Lehrer. Lehrer müssen auch die Schulbank noch mal drücken. Könnte man das nicht auch dadurch fördern, indem man den Beamtenstatus abschafft und sagt, du kriegst die nächste Gehaltserhöhung nur dann, wenn du auch einen entsprechenden Fortbildungskurs machst?
Ahnen: Ich glaube nicht, das es eine entscheidende Frage ist, ob die Lehrerinnen und Lehrer im Beamtenstatus oder im Angestelltenstatus sind. Die entscheidende Frage ist für mich, dass sie regelmäßiger als bisher Rückmeldungen darüber bekommen, wie sie stehen und wo es vielleicht auch Bereiche gibt, wo Defizite vorhanden sind. Solche Rückmeldungen organisieren wir verstärkt über die Beteiligung an internationalen Studien. Nehmen Sie nur PISA. Da kommt jetzt alle drei Jahre ein Zyklus, in dem die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems überprüft wird. Wir organisieren sie auch über das neu gegründete Institut für Qualitätsentwicklung in Berlin, das genau solche Evaluationsinstrumentarien zur Verfügung stellen soll, und wir organisieren sie auch über Rückmeldungen, die über Ländervergleichstests oder auch Evaluation oder Überprüfung der Schulen gegeben werden. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt.
Birke: Die OECD vor allem sieht aber doch den Beamtenstatus als Hemmschuh. Sollte man nicht wirklich mal darüber nachdenken, ob die Lehrer in Zukunft wirklich alle in den Beamtenstatus überführt werden sollen und ob man nicht generell auch das, was ja der Innenminister Schily dieser Tage angekündigt hat, nämlich ein leistungsbezogenes Element in die Besoldung reinbringt?
Ahnen: Man wird sicherlich sehr aufmerksam beobachten müssen, was jetzt bei der Dienstrechtsreform sich tut, ob das nicht neue Chancen auch für den schulischen Bereich bietet. Die OECD befasst sich aber nicht so sehr mit der Frage Beamte oder Angestellte, sondern sie befasst sich mit der Frage, dass sie der Meinung ist, dass es gut wäre, wenn Lehrerinnen und Lehrer prinzipiell befristet beschäftigt werden, zum Beispiel fünf bis sieben Jahre. Und da muss ich Ihnen sagen, da habe ich schon erhebliche Bedenken. Wir kümmern uns intensiv darum, die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern. Und wenn wir jetzt isoliert in einer Berufsgruppe sozusagen nur noch befristete Verträge vergeben würden, dann mache ich mir schon Sorge darum, dass das die Attraktivität des Lehrerberufs beeinträchtigen könnte. Ich setze mehr auf solche Wege neben der regelmäßigen Rückmeldung zum Beispiel auch einer Fortbildungsplanung in der Schule. Bisher ist es ganz überwiegend so, dass Lehrerinnen und Lehrer individuell entscheiden, welche Fortbildung sie in Anspruch nehmen. Ich denke, wir müssen sehr viel stärker dazu kommen, dass ein Kollegium eine Planung mache, welche Fortbildung in der Schule benötigt wird, dass dann auch einzelne Kolleginnen und Kollegen Aufgaben übernehmen in einem solchen Fortbildungsprozess., und dass wir darüber hinaus mehr Möglichkeiten für ein gesamtes Kollegium haben, sich gemeinsam fortzubilden. Ich halte diese Instrumentarien für vorrangig.
Birke: Frau Ahnen, was ist Ihr Leitbild für einen guten Lehrer?
Ahnen: Mein Leitbild für einen guten Lehrer findet sich eigentlich ganz gut in der Primarklärung, die wir im Jahre 2000 mit den Lehrerverbänden gemeinsam vereinbart haben: Lehrerinnen und Lehrer sind Profis für das Lehren und Lernen, weil wir damit deutlich machen, dass wir einen hohen Anspruch an diesen Beruf haben, dass sie professionell ausgebildet und vorbereitet werden, und dann aber auch die Aufgabe wahrnehmen, Schülerinnen und Schüler tatsächlich individuell zu fördern und ihnen zu möglichst optimalen Ergebnissen zu verhelfen.
Birke: Über die Mankos haben wir ja eben schon gesprochen bei der eigenen Ausbildung, damit sie dann wirklich die Profis sind. Aber in diesem Zusammenhang stellt sich ja auch die Frage nach der Kindergartenausbildung. Denn die Kindergärten sind ja die Vorbereitungsstufe für die Schule. Sollte man da nicht auch Vollkräfte, Lehrer, richtig ausgebildete Pädagogen einsetzen? Und sollte man nicht dort auch Gratiskindergartenplätze schaffen, wo vor allen Dingen auch ausländische Kinder auf das Sprachniveau gebracht werden, dass sie eine Chancengleichheit haben, wenn sie die Grundschule beginnen?
Ahnen: Wir haben bisher ganz überwiegend die so genannte Fachschulausbildung für die Erzieherinnen und Erzieher, oft vorgelagert mit einer zweijährigen Assistentenausbildung, manchmal mit einem einjährigen Praktikum. Also wir bilden unsere Erzieherinnen und Erzieher mindestens vier, in vielen Ländern fünf Jahre aus, und ich glaube, wir tun das auf einem guten Niveau. Denn eine Spezialität der Fachschule ist, dass sie von Anfang an eine ganz enge Verzahnung von Theorie und Praxis organisiert, etwas, wo wir gerade eben über Defizite geredet haben. Und ich halte nichts davon und ich halte es auch für unrealistisch, jetzt den Eindruck zu erwecken, als könne man das einfach von heute auf morgen an einen anderen Ort verlagern. Ich bevorzuge einen anderen Weg. Wir brauchen eine inhaltliche Veränderung der Fachschulausbildung, sehr viel stärker, genau so wie bei den Lehrerinnen und Lehrern, Schwerpunkte auf der diagnostischen und methodischen Kompetenz, und wir brauchen vor allen Dinge Aufstiegsmöglichkeiten für die Lehrerinnen und Lehrer. Wir werden zum Beispiel in Rheinland-Pfalz mit einem Studiengang an der Fachhochschule beginnen, der sich berufsbegleitend an Erzieherinnen und Erzieher wendet, die eine Leitungsfunktion innehaben oder eine Leitungsfunktion anstreben. Das scheint mir ein sehr viel besserer Weg, vor allen Dingen, wenn man ihn im Blick nimmt. Wir werden hier immer international verglichen, aber wir werden mit Ländern verglichen, die eine Hochschulzugangsquote von 50, 60 bis zu 75 Prozent haben. Das haben wir aber in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Und wir müssen auch Menschen mit einem mittleren Abschluss attraktive Berufsperspektiven eröffnen. Wir müssen ihnen aber Weiterqualifikationsmöglichkeiten bieten.
Birke: Vor allem die Antwort auf den zweiten Teil meiner Frage sind Sie mir schuldig geblieben: Gratiskindergärten, die auch integrierend für die Sprachförderung wirken sollen?
Ahnen: Ich glaube, dass es erstens sehr, sehr wichtig ist, dass wir schon im vorschulischen Bereich entsprechende Sprachangebote machen. Das kann man in unterschiedlicher Form organisieren, man kann es als vorgelagerte Maßnahme zur Schule organisieren, man kann es als Teil der Kindertagesstättenarbeit organisieren, man kann es aber auch als Angebot der Kindertagesstätten auch für Kinder, die nicht die Kindertagesstätte besuchen, anbieten. Und diese Modelle werden auch unterschiedlich praktiziert. Zweitens ist es sicherlich wichtig, dass wir für eine sehr hohe Inanspruchnahme der Kindergartenplätze werben, dass wirklich möglichst alle Kinder tatsächlich auch eine Kindertagesstätte besuchen . . .
Birke: . . . auch gratis?
Ahnen: . . . und die Frage der Beitragsfreiheit ist eine nach den finanziellen Mitteln. Sie wissen, dass wir in einer schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte sind und dass wir das Geld nur einmal ausgeben können. Und es gibt auch viele, die zur Zeit eher für qualitative Verbesserungen plädieren als primär für die Beitragsfreiheit. Aber das ist sicher eine Frage, die weiter zu diskutieren ist. Ich habe für diese Forderungen selbstverständlich auch Verständnis.
Birke: Man könnte auch dann eher bei den Studiengebühren ansetzen, also Studiengebühren erheben, um da die Entlastung finanziell zu schaffen.
Ahnen: Das sind die einfachen Vergleiche, die man dann so macht. Aus meiner Sicht ist das überhaupt nicht vergleichbar, weil natürlich in der Frage eines Studierenden, der schon heute erhebliche Anstrengungen machen muss, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren, um sein Studium zu finanzieren, und jetzt kämen sozusagen die Studiengebühren oben drauf. Ich halte das nach wie vor nicht für einen vernünftigen Ansatz, denn wir haben nicht zu viele Studierende, wir haben eher zu wenige. Und wir haben auch hier nach wie vor ein hohes Maß an sozialer Selektivität.
Birke: Warum erhöhen wir dann nicht die Mehrwertsteuer, um in das zu investieren, wo nach OECD-Aussage auch zu wenig in der Bundesrepublik investiert wird, nämlich in Bildung? Erhöhen wir die Mehrwertsteuer und finanzieren zum Beispiel so ein Studiengebührenmodell, wie es Herr Hundt die Tage vorgeschlagen hat, nämlich, dass man alle Ausbildungsfreibeträge, Kindergelder zusammenfasst, jedem Studenten 15.000 Euro pro Jahr gibt, aber dann auch Studiengebühren erhebt. Was halten Sie von der Idee?
Ahnen: Also ich würde mich jetzt nicht im einzelnen über die Steuerpolitik, da müsste man viele Facetten mit diskutieren, dort festlegen oder jetzt hier im einzelnen äußern. Ich glaube, es gibt zwei Grundsätze, die für die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker entscheidend sind und die zunehmend auch allgemein akzeptiert werden. Erstens: Wir brauchen in der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte eine klare Prioritätensetzung für die Bildung, Und wir kämpfen in den Ländern um jeden Euro für die Bildung, und natürlich ist das leichter, wenn mehr Ressourcen zur Verfügung stehen. Aber das ist eine Frage, die sich generell stellt.
Birke: Glauben Sie nicht, dass man die Leute überzeugen könnte, Frau Ahnen, ein Prozent Mehrwertsteuererhöhung für mehr Bildung für eure Kinder?
Ahnen: Und zum zweiten ist für mich ein ganz wichtiger Punkt, innerhalb der zur Verfügung stehenden Ressourcen dann zu entscheiden, für welche Bereiche im einzelnen Schwerpunkte gesetzt werden. Und hier ist mir zum Beispiel wichtig, und das hat sich verändert in den letzten Jahren, dass wir sehr viel stärker darauf achten, dass in die frühe Bildung investiert wird, dass heißt, in die Kindertagesstätten und in die Grundschulen.
Birke: Also, Sie würden nicht unbedingt jetzt für eine Steuererhöhung zugunsten von mehr Bildung plädieren? Denn der Kanzler wollte ja die Eigenheimzulage streichen. Das hat nicht funktioniert. 4,7 Milliarden . . .
Ahnen: . . . Ich werde jetzt nicht über Ihre Sendung in diese Debatte, die zur Zeit läuft, noch mit einem weiteren Vorschlag antreten.
Birke: Kommen wir zu einer anderen sensiblen Debatte, Frau Ahnen, und zwar die über die Rechtschreibreform. Jetzt haben die Ministerpräsidenten der Länder sich festgelegt. Es bleibt dabei, dass definitiv die Reform zum 1. August nächsten Jahres umgesetzt werden soll. Aber es soll einen Rat für Rechtschreibung geben. Inwieweit werden Sie die Kritiker dort mit einbeziehen, und welche Änderungen glauben Sie, werden sich bis zum 1. August auf den Weg bringen lassen.
Ahnen: Nicht „aber“ es soll einen Rechtschreibrat geben. Die Kultusministerkonferenz hat im Juni ihren Beschluss zu dem Ende der Übergangsfrist bei der neuen Rechtschreibung von vornherein damit verbunden, dass es einen Rat für deutsche Rechtschreibung geben soll. Und ich bin sehr froh und sehr dankbar, dass die Ministerpräsidentenkonferenz diesen Vorschlag aufgegriffen hat, dass sie deutlich gemacht hat, was auch wir gesagt haben: Wir wollen in diesem Rat sowohl Befürworterinnen und Befürworter als auch Gegnerinnen und Gegner der Rechtschreibreform zusammenführen. Wir wollen im Plural zusammen setzen, wir wollen vor allen Dingen aber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Sprachpraktikerinnen und Sprachpraktiker in dem Rat vertreten wissen. Und die Ministerpräsidentenkonferenz hat deutlich gemacht, dass der Rat sehr zügig seine Arbeit aufnehmen soll, dass er bestimmte Bereiche noch einmal überprüfen soll. Und wenn er entsprechende Vorschläge unterbreitet bis zum 1. August 2005, geschaut werden soll, ob dieses noch übernommen werden kann. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat aber gleichzeitig deutlich gemacht, die Rechtschreibreform soll zum 1.August 2003 in kraft treten.
Birke: Glauben Sie, dass alle Medien, etwa Springer Verlag, Spiegel, FAZ, dann mitmachen, wenn die Änderungen nicht in ihrem Sinne sind?
Ahnen: Ich glaube, dass wir mit dem Rat tatsächlich ein faires Angebot machen, indem wir deutlich machen, wir wollen ein plurales Gremium und wir wollen vor allen Dingen auch den Bereich der Verlage, der Zeitschriften gleichberechtigt in den Rat mit einbeziehen, und dass (sic!) bei weiteren Überlegungen von Anfang an. Und ich glaube und hoffe, dass dieses Signal wahrgenommen wird und dass man darauf auch eingeht und dass dann in dieser Frage auch wieder Kompromisse möglich sind.
Birke: Vielen Dank für das Gespräch.
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