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Bundesverfassungsrichter
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Sigmar Salzburg
23.07.2018 08.13
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Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Die „Junge Freiheit“ schreibt (in richtiger Rechtschreibung) über den Mann mit dem reformwidrigen Namen:

Klopfzeichen aus der Karlsruher Echokammer
von Wolfgang Müller

Im November 2017 sprach Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, vor Gästen der Essener Mercator-Stiftung über „Demokratie und Populismus“. Da der Redner bis zu seiner Berufung nach Karlsruhe in Freiburg Öffentliches Recht lehrte, hätte ein kritisches Publikum erwartet, über das Thema von hoher wissenschaftlicher Warte orientiert zu werden. Wie die jetzt publizierte Textfassung jedoch zeigt (Der Staat, 1/2018), ist, mit einer Lieblingssottise Theodor Mommsens zu sprechen, „selten eine Fahrt ins Blaue der Wissenschaft mit gleich leichtem Gepäck angetreten“ worden.
...
Der Jurist Voßkuhle, ein von seiner systemrelevanteren Nützlichkeit auf dem Karlsruher Posten überzeugter Favorit Merkels für die Nachfolge der Bundespräsidenten Wulff und Gauck, wirft daher immer öfter den Mantel richterlicher Neutralität ab, um in der politischen Arena gegen die „Bedrohung“ des Status quo zu agitieren.

Unverblümte Agitation fern jeder wissenschaftlichen Objektivität bietet denn auch sein Essener Vortrag. Nachdem er eingangs einräumt, der Begriff sei sperrig, weil es keine unstrittige Definition von Populismus gebe, packt er beherzt zu und kredenzt, unter eifriger Bezugnahme auf eine Bertelsmann-Studie und Gewährsmänner wie Jürgen Habermas und Heribert Prantl, den Süddeutschen Beobachter (Michael Klonovsky), fünf Merkmale „populistischer Ideologie“, mit denen sie in Widerspruch zum Demokratieverständnis des Grundgesetzes gerate...

Der simplen Methode Unterstellung bleibt er fortan treu. Wer angeblich absolute Wahrheiten predige, huldige auch dem Anti-Pluralismus, sei tendenziell gegen das Mehrparteiensystem und freie Wahlen, strebe einen „Alleinvertretungsanspruch“ an. Also wünschten sich Populisten eine Art Führerstaat. Mindestens aber eine das Parlament ausschaltende „präsidial-plebiszitäre Regierungsform“. Daher würden sich ihre Organisationen ungern „Partei“ nennen, denn dies konterkariere den Anspruch, das Ganze zu vertreten. Kleinlaut räumt er indes ein, daß Macrons La Republique en Marche ebenfalls auf den Namen Partei verzichtet. Ebenso wie CDU, Grüne oder Die Linke, was er freilich unerwähnt läßt.
...
jungefreiheit.de 22.7.2018

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Sigmar Salzburg
16.07.2018 14.36
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20. Jahrestag des Versagens der Verfassungsrichter

Region – letzten Samstag um 11:21 Uhr

Das kleine Kalenderblatt
Der 14. Juli...


ist der 195. Tag des Jahres 2018. 365 minus 195 macht Rest 170 Tage...

Ein Jubiläum, das bei nicht wenigen Menschen gleich wieder die Nackenhaare sträuben wird: Heute vor 20 Jahren, am 14. Juli 1998, machte das Bundesverfassungsgericht den Weg zur Einführung der Rechtschreibreform frei.

live.goslarsche.de 14.juli 2018

Siehe hier mit weiteren Verweisen.

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Sigmar Salzburg
01.07.2018 13.47
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Wieder naht ein Jubiläum

Genau 20 Jahre nach dem Versagen des Bundesverfassungsgerichts in der Frage der Rechtschreibreform meldet sich nun der damals führend beteiligte ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zum Asyldesaster zu Wort.

Ex-Verfassungsrichter Papier hält Zurückweisung an deutscher Grenze für zwingend geboten

Im Asylstreit meldet sich nun Ex-Verfassungsrichter Papier zu Wort. Die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen sei zwingend nötig, schreibt er in einem Rechtsgutachten. Asylbewerber hätten kein Recht auf ein „Wunschland“...

Einreiseverweigerungen seien zwar kein Mittel zur angemessenen und dauerhaften Lösung der Migrationsfrage. Deshalb sei ein neues einheitliches EU-Recht nötig, so der Jurist. „Das kann aber noch kein Rechtfertigungsgrund dafür sein, das derzeit noch geltende Recht dauerhaft unbeachtet zu lassen.“ Eine solche Grundhaltung führe „zu einer Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaates“.

welt.de 30.6.2018
Es sind allerdings wesentliche Verstöße des Regierungspersonals gegen die Verfassung noch gar nicht bis zum Bundesverfassungsgericht vorgedrungen. Das war vor 20 Jahren anders.

Damals stand die Entscheidung des Gerichts darüber an, ob die Rechtschreib„reform“ eines Gesetzes bedürfe oder nicht. Man wollte offensichtlich dem Bundesgerichtshof zuvorkommen, der nach dem Schulrecht das endgültige Aus dieser Schnapsidee der Kultusminister vorbereitet hatte. Präsidentin war damals die „fortschrittliche“ ehemalige Berliner SPD-Justizsenatorin Jutta Limbach, Vorsitzender des zuständigen Ersten Senats war Hans-Jürgen Papier, CSU-Mitglied mit dem natürlichen Hang, CSU-Parteikollegen zu stützen – damals den Kultusminister Zehetmair in seinem Reformschwindel.

Anfang Juli 1998 kreisten unter den Politikern schon Teile des vorbereiteten Urteils. Daraufhin nahmen die Kläger ihre Klage zurück, jedoch bestand das Gericht darauf, „einen Sonderweg zu beschreiten“, um das ausgekungelte Urteil am 14. Juli 1998 dennoch zu verkünden.

Wegen der angeblich fehlenden „Wesentlichkeit“ gestattete das Gericht den Kultusministern die Schülergeiselnahme und die Narrenfreiheit, fast nur mit einem System-„Vogelschiss“ 80 Millionen Deutsche ihrer traditionellen Rechtschreibung und Literatur zu entfremden – unter dem Vorwand der „Erleichterung“, die jedoch das genaue Gegenteil bewirkt hat.

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Sigmar Salzburg
15.05.2018 14.15
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Vor zwanzig Jahren

Mündliche Verhandlung zur „Rechtschreibreform“ am 12. Mai 1998
Beginn eines höchstrichterlichen Schmierenstücks


Amtsrichter Dr. Wolfgang Kopke, juristischer Experte für die Rechtschreibreform, schrieb in der Neuen Juristischen Wochenzeitung:

Nicht nur die dürftige Argumentation, sondern auch die Umstände des Verfahrens zeigen, dass es dem BVerfG nicht um unbefangene Rechtsfindung, sondern darum ging, der KMK beizuspringen … (NJW 49/2005)
Diese Absicht kam schon in der Einladungspolitik des Gerichtes zum Ausdruck. Theodor Ickler berichtete:
„Ich bin damals trotz dieser trüben Aussichten nach Karlsruhe gegangen, wo ich zusammen mit dem Präsidenten der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, Christian Meier, gegen rund fünfzig Experten der Reformerseite antrat, die vom Gericht in geradezu grotesker Überzahl eingeladen war.“ (IBW-Journal 4/2002) IBW-Journal
Mehr dazu habe ich hier schon vor zehn Jahren zusammengefaßt.

Ab morgen stehen beim Verfassungsgericht Teilaspekte der GEZ-Rundfunkzwangsabgabe zur mündlichen Verhandlung an. Freunde eines natürlichen Rechts- und Gerechtigkeitsempfindens sollten sich keine großen Hoffnungen machen, daß die Verfassungsrichter deutlich anders entscheiden, als es sich diejenigen wünschen, die sie in ihre Ämter gehievt haben.

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Sigmar Salzburg
13.03.2018 07.26
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Wegbereiter der Geiselnahme von Schülern

Hans-Jürgen Papier hat sich zur Migrationspolitik zu Wort gemeldet: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts vermisst eine klare Trennung zwischen Asyl- und Migrationspolitik. Es müsse „vor allem sichergestellt werden, dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner für eine illegale Einwanderung ...“
welt.de 3.3.2018

Ach, hätte er als Präsident des Bundesverfassungsgerichts doch schon vor dem 14. Juli 1998 eine solche Einsichtsfähigeit gezeigt, z.B.:
„Vor allem muß sichergestellt werden, daß die Schulen nicht zweckentfremdet werden können als Türöffner für die undemokratische Einführung einer traditionsfeindlichen Rechtschreibreform!“

Siehe „Umfragen zur Rechtschreibreform 1995 – 2015“
und „Zur Verfassungswidrigkeit der Rechtschreibreform“.

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Sigmar Salzburg
16.11.2017 05.42
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Strategien mit Verfassungsrichtern

Der freie Rechtsanwalt Ansgar Neuhof, hier orthographisch gelobt, verweist bei der „Achse des Guten“ darauf, daß der kürzlich ergangene Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum „Dritten Geschlecht“ am Parlament vorbei neues Recht schafft – als Ergebnis „Strategischer Prozeßführung“. Dabei nutzen Lobbygruppen ihre ideologische und institutionelle Nähe zu gleichgesinnten Richtern, die von einschlägig bekannten Parteien in ihr Amt gewählt wurden.

Eine unter den Richtern des 1. Senats ist Susanne Baer. Sie ist Professorin für Geschlechterstudien der Berliner Humboldt-Universität.

Prozeßbevollmächtigte des Klägers in diesem Verfahren waren Konstanze Plett und Friederike Wapler. Die Richterin und die beiden Prozeßbevollmächtigten kennen sich gut.

Friedrike Wapler ist Privatdozentin und hat die Professur von Susanne Baer im Wintersemester 2015/16 an der Humboldt-Universität vertreten. Baer und Wapler haben unter anderem im Januar 2016 gemeinsam für den Familienausschuß des Bundestages eine Stellungnahme zum Thema Kinderrechte angefertigt.

Konstanze Plett ist Professorin im Zentrum Gender Studies an der Universität Bremen. Bei ihr promoviert derzeit Baers wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Humboldt-Universität Juana Remus zum Thema „Strafbarkeit von genitalverändernden Eingriffen an intersexuellen Minderjährigen in Deutschland“. Platt und Baer waren gemeinsam Vorstand der Vereinigung für Recht & Gesellschaft (siehe hier, S. 20).

Die Initiative „Dritte Option“

Zurück zu dem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Initiiert wurde es von der Kampagne „Dritte Option“. Wer dahinter steckt, ist unklar. Ein Impressum oder dergleichen gibt es nicht. Sie gründete sich 2013 mit dem Ziel der juristischen und politischen Begleitung eines personenstandsrechtlichen Individualverfahrens, mit dem die Möglichkeit eines weiteren Geschlechtseintrages – jenseits von „männlich“ und „weiblich“ – erstritten werden soll (siehe hier).

Es gab also nicht einen Betroffenen, der juristischen Beistand suchte. Sondern es gab ein politisches Ziel, für dessen Durchsetzung man einen Betroffenen suchte. In einer Demokratie erfolgt die Durchsetzung politischer Ziele üblicherweise im Rahmen der demokratischen Willensbildung, und die Änderung des rechtlichen Rahmens obliegt der Volksvertretung, dem Parlament.

Die Initiative „Dritte Option“ wollte diesen (beschwerlichen) Weg nicht gehen, sondern nahm die Abkürzung über den Rechtsweg. Dabei war klar, dass die Instanzgerichte die Klage auf Anerkennung eines dritten Geschlechts abweisen würden. Denn das Gesetz ist eindeutig. Selbst wenn ein Gericht wider Erwarten der Ansicht gewesen wäre, das Gesetz sei verfassungswidrig, hätte es das nicht selbst entscheiden dürfen, sondern hätte das Bundesverfassungsgericht anrufen müssen. Es war also zwangsläufig, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende entscheiden mußte. Und damit der 1. Senat laut Geschäftsverteilung mit Richterin Susanne Baer. Die zwar nicht allein entscheidet, aber sicher abschätzen kann, wie die anderen Richter „ticken“.

achgut.com 13.11.2017
(Neuhof schreibt diesmal unter „Dass-Tarnung“.) Es ist klar, daß die relativ unbeleckten Richterkollegen der (obskuren) Qualifikation der Genderfachfrau Baer ein besonderes Gewicht einräumen mußten. (Mit der Personalie Susanne Baer hat sich Hadmut Danisch des öfteren auseinandergesetzt).

Es lief hier also genau gegensätzlich wie 1998 bei der Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts zur Rechtschreib„reform“. Damals stießen arglose Kläger auf eine Allianz von Richtern wie Papier (CSU) und Limbach (SPD), deren Parteien gerade in Gestalt ihrer Kultusminister an den Parlamenten vorbei die erlaßweise Erpressung eines ganzen Volkes zur „Reform“ unter Geiselnahme der Schüler in Angriff genommen hatten. Die Kläger liefen ins offene Messer.

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Sigmar Salzburg
09.11.2017 07.41
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Das Bundesverfassungsgericht mal wieder

Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

Pressemitteilung Nr. 95/2017 vom 8. November 2017

Beschluss vom 10. Oktober 2017
1 BvR 2019/16

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden.

bundesverfassungsgericht.de 8.11.2017

Das Bundesverfassungsgericht verwendet seit Jahren das reformierte Dass-Deutsch, obwohl es einstmals entschieden hat, das niemand außerhalb der Schulen dazu verpflichtet sei. Das nur am Rande.

Die Welt schreibt:

„Kleine Revolution“: Die intersexuelle Person Vanja bekommt in höchster Instanz recht.

welt.de 8.11.2017
Bis vor kurzem war dort das Bild eines jungen Mannes mit Kinnbart zu sehen, der ohne weiteres als solcher hätte durchgehen können. Jetzt ist das Bild durch eine Rückansicht ersetzt. Er hätte gewiß weiter unauffällig leben können. Bei anderen ist es schon schwieriger, aber in der Euphorie der „Outings“ drängt alles an die Öffentlichkeit.

Weniger als ein Promille der Neugeborenen sollen von dieser Unvollkommenheit der „Schöpfung“ betroffen sein, zu vielfältig aber in der Erscheinungsform, um alles unter ein Schlagwort einzuordnen. Die Antike hatte wenigstens ein anerkanntes Bild, den Hermaphroditen. Der meist zutreffende „Zwitter“ wird schon als „diskriminierend“ installiert. Wie soll man also solch ein Neugeborenes einordnen? Als „Neutrino“ – ital. von lat. „ne uter“, „keins von beiden“? Oder „Ambino“ – v. lat. „ambo“, „beide“?

Das Gericht verlangt etwas Positives. Kann man sich vorstellen, daß die Sprache das mitmacht? Daß nach der Anrede „Herr, Frau, Fräulein“ irgendwann vielleicht einmal „Herr, Frau, Frère“ üblich wird? Da nicht alles offensichtlich ist, müßten Abzeichen getragen werden, wie jeder angeredet werden möchte. Viel Spaß bei der weiteren „Entwicklung“!


Nachtrag: Stephan Schleim schreibt in scilogs:
Tatsächlich war man im 18. Jahrhundert schon einmal weiter. So sah das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten von 1794 die Möglichkeit vor, bei Volljährigkeit eine andere Geschlechtsidentität anzunehmen:
Wenn Zwitter geboren werden, so bestimmen die Aeltern, zu welchem Geschlechte sie erzogen werden sollen. Jedoch steht einem solchen Menschen, nach zurückgelegtem achtzehnten Jahre, die Wahl frey, zu welchem Geschlecht er sich halten wolle. (Preußisches Recht von 1794)
scilogs.spektrum.de 9.11.2017


2.Nachtrag 12.11.17: Eine treffende Kritik des Urteils bringt die Diplom-Biologin Nadine Hoffmann von der AfD-Thueringen. Sie weist auch auf den mutmaßlichen Einfluß der grünlichen Verfassungsrichterin und Gender-„Expertin“ Susanne Baer hin.

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Sigmar Salzburg
15.10.2017 10.47
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Christine Hohmann-Dennhardt

Der langjährige ehemalige Kulturfeuilletonist des „Spiegel“, Matthias Matussek, hat für die „Junge Freiheit“ einen Kommentar verfaßt (in der richtigen Rechtschreibung), in dem er auch dieses über den Geisteszustand einer (ehemals) wichtigen Amtsträgerin unseres Staates zu Besten gibt:

Deutsche Abgründe

Auf unserem Weg in die totale Weltbürger-Angleichung gibt es plötzlich lauter Strudel, Impulse des Sträubens und der Selbstvergewisserung. Und das Zauberwort heißt „Heimat“ oder „Nation“. Hier aber tun sich für uns Deutsche Abgründe auf. Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt führte einst aus, „die spezifische und über weite Strecken düstere Historie Deutschlands“ erlaube es schwerlich, „als zu Rettendes die Nation, das Nationale zu beschwören“.

Wohlgemerkt, so etwas sagte eine Verfassungsrichterin, die überdies historisch so schwach auf der Brust ist, daß sie „die über weite Strecken düstere Historie“, etwa das „Reich“, nur mit dem „Dritten Reich“ identifizieren kann. Dabei ist das „Heilige Römische Reich deutscher Nation“ tausend Jahre älter als die NS-Barbarei. Es hat große Kaiser und Künstler und Schurken gesehen, Zeiten der Blüte, Zeiten des Niedergangs, es hat im Dom zu Speyer genauso Gestalt gefunden wie in Gutenbergs Bibel und Mozarts Requiem. Haben die Rheinburgen nichts mit unserer Reichsgeschichte zu tun? Woran denkt die Dame, wenn sie die Stifterfiguren am Naumburger Dom betrachtet? An Hitler?

jungefreiheit.de 15.10.2017
Frau Hohmann-Dennhardt (SPD) wurde zuletzt dadurch bekannt, daß sie für eine einjährige Tätigkeit bei VW eine Millionenabfindung und einen 8000-Euro-Rentenanspruch erhielt.

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Sigmar Salzburg
21.09.2017 17.30
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Kein Verlaß auf das Verfassungsgericht

Wir wissen, daß die höchsten Richter nicht unabhängig sind, denn sie gelangen auf Gnadenerweis derjenigen Politiker in ihre Stellung, über die sie später urteilen sollen. So mahnte während der Rechtschreib„reform“ der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Ernst Gottfried Mahrenholz die Vernunft der Tradition an:

„In der Neuregelung der Daß-Schreibweise haben die Minister ihre Kompetenz überschritten... Hier kann ein Eingriff, der die bisherige Funktion eines Buchstabens betrifft, eine Veränderung seines überlieferten „Ortes“, nicht aus der Kompetenz für Schulfragen gerechtfertigt werden...“ (Süddeutsche Zeitung 23./24. 08.1997).
Ein Jahr später räumte dennoch das Bundesverfassungsgericht unter Hans-Jürgen Papier den Kultusministern eine praktisch unbegrenzte Narrenfreiheit bei der „Reform“ ein – ausdrücklich deren statistische Ausklammerung der ss-Regel akzeptierend.

Aber selbst dem Laissez-faire-Richter Papier, inzwischen außer Dienst, war 2016 Merkels gesetzwidrige Grenzöffnung zuviel und er rügte, ebenso wie sein Kollege di Fabio, die Mißachtung von Recht und Gesetz. Der darauf folgende Polenböller-ähnliche Knall aus dem Verfassungsgericht ist den meisten entgangen. Vera Lengsfeld beobachtete am 17.1.2016 das Agieren des Verfassungsgerichtspräsidenten mit dem reformwidrigen Namen:
Kaum hatten die beiden ehemaligen Verfassungsrichter di Fabio und Papier ihre Gutachten veröffentlicht, in der sie zu dem Schluss kamen, dass die Politik der offenen Grenzen, die Kanzlerin Merkel im Alleingang implementiert hat, von unserer Verfassung nicht gedeckt ist, geschieht etwas, das einmalig im demokratischen Deutschland gewesen sein dürfte.

Unser oberster Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle hat sich, wie die Frankfurter Rundschau triumphierend berichtet, „im „Deutschlandfunk“ zu Wort gemeldet und ebenfalls daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gelte, also eine „Obergrenze“ unzulässig sei.“ Natürlich weiß die FR, dass Voßkuhle damit seine von der Verfassung festgelegte Neutralitätspflicht verletzt und fügt an zwei Stellen hinzu: „Wie es seinem Amt entspricht, hält sich Voßkuhle mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück.“

Das ist ein dreister Versuch, die Leser für dumm zu verkaufen, denn natürlich hat Voßkuhle ein Votum zugunsten der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abgegeben...

Fast zeitgleich veröffentlichte die FAZ gestern einen Artikel von Christian Hillgruber über einen Geheimerlass zur Öffnung der Grenzen...
Ja, wenn selbst uns die rechtswidrigen Kungeleien der politischen Klasse entgangen sind, wie sollen dann am Sonntag die Bürger das Kreuz an der richtigen Stelle machen.

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Sigmar Salzburg
19.04.2017 05.39
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Liebe Mitbürger leisten Syrienhilfe

Nacherzählt:
Der Anwalt eines Salafisten-Vereins erhebt verfassungsrechtliche Beschwerde, weil dessen Vorsitzender „rassistisch diskriminiert“ worden sei. Das Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerde zurück und verurteilt den Anwalt zu lächerlichen 500 Euro Mißbrauchsgebühr. Er hatte „vergessen“ mitzuteilen, daß die erkennungsdienstliche Behandlung seines Mandanten erfolgte, weil in die zwei mit Spendengeldern gekauften und nach Syrien gelieferten Krankenwagen anstelle der Krankenliegen Maschinengewehre eingebaut worden waren. Dem Vereinsvorsitzenden war angeblich nicht nachzuweisen, daß er davon gewußt hatte.

Genaueres bei the-germanz.de 18.4.2017

Hier sollte eigentlich Loriots Karikatur stehen: Planierraupe fährt Mann platt, Polizist droht dem Fahrer mit dem Zeigefinger „Du, du, du!“

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Sigmar Salzburg
23.03.2017 14.27
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Verfassungskonform und doch sittenwidrig?

Ein Verfassungsgericht prüft, ob ein Gesetz oder eine ministerielle Anordnung verfassungsgemäß ist. Die Verfassung ist jedoch ein grober, allgemein gehaltener Rahmen, der nicht alle Vorgänge erfassen und regeln kann. So kann zweifellos mitunter staatliches Handeln zwar als verfassungsgemäß angesehen werden, aber doch sittenwidrig sein.

Ein solcher Fall ist die Rechtschreib„reform“. In einer sehr fragwürdigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 14.7.1998 ist sie den Kultusministern unter Mißbrauch der Schulkinder „im Namen des Volkes“ erlaubt worden, obwohl eine eindeutige Mehrheit des Volkes dagegen war.

Ein ebenso sittenwidriges Ansinnen ist das Zwangsgeld des Rundfunkstaatsvertrages, wenn es wie ein Bußgeld oder Schutzgeld von Nichtnutzern der halbstaatlichen Belaberungs- und Belustigungssender abgezockt wird.

Am 1. März war ich Zuhörer von Verhandlungen am Verwaltungsgericht Schleswig über Zwangsmaßnahmen gegen Nichtzahler. Es wurde beantragt, diese bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückzustellen. Dies wies der zuständige Richter Dr. Harald Alberts selbstüberzeugt zurück, da seiner Meinung nach die Verfassungsmäßigkeit nicht zu bezweifeln sei.

Ein staatsgefälliges Vorgehen des Verfassungsgerichts liegt tatsächlich auch hier im Bereich des Möglichen, wenn man die zurückliegenden Entscheidungen oder Nichtentscheidungen zur Rechtschreib„reform“, zu Genderfragen oder zu religiösen Fragen betrachtet. Hier spielt auch das Auswahlverfahren oder besser das Auskungeln der Richter durch die politischen Parteien und Lobbyisten eine entscheidende Rolle.

Zufällig bin ich auf die Beobachtungen des Informatikers Hadmut Danisch gestoßen, die er anläßlich einer verhinderten Doktorarbeit im Zusammenhang mit der Verfassungsrichterin Susanne Baer gemacht hat, die eine Vertreterin des Gender- und Feministennetzwerks zu sein scheint und auch Verbindungen zur „Refugee Law Clinic“ haben soll. Aber dem nachzugehen überschreitet unsere Kräfte.


Nachtrag: Auch interessant:
http://www.danisch.de/blog/2017/03/15/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/
Danischs Artikel zu „Gender“ der letzten fünf Jahre:
http://www.danisch.de/blog/?s=Gender


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Sigmar Salzburg
21.02.2017 09.40
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Ungleiches Recht für alle

Die Sprüche des Bundesverfassungsgerichts werden in roten Roben mit dem Pomp einer monarchistischen oder päpstlichen Institution verkündet. Die Republik fiebert den Entscheidungen entgegen. Oft können aber nicht einmal Rechtsexperten das Ergebnis voraussehen. Die Richter haben dem Verfassungsgericht eine Machtstellung erobert, die es zu einer der gefürchtetsten Institutionen hat werden lassen. Sie folgen dabei, oft verborgen, eigenen moralischen und rechtlichen Vorstellungen vom Staatswesen. Sichtbar wird das mitunter, wenn die Verfassungsrichter nach Ende ihrer Dienstzeit durch die Lande touren, etwa Udo di Fabio, um „Gott“ in die Schleswig-Holsteinische Verfassung zu bringen, oder Hans-Jürgen Papier, um Stimmung zu machen auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das alles manifestiert sich schon in den Kungelrunden, die der Wahl der Richter vorausgehen, in denen um ihre Nominierung vom Parlament nach Parteinähe und Staatsgefälligkeit gerungen wird.

Die Verfassungsrichter entscheiden mitunter bewußt nichts – wie etwa in Brandenburg, um der Religion eine größere Chance zu geben, oder sie beschreiten für Schleswig-Holstein, obwohl eine Klage zurückgenommen wurde, „juristisches Neuland“ – um den Kultusministern dennoch die Geiselnahme der Kinder für die Rechtschreib„reform“ zu ermöglichen. Ohne Not dekretierten die Richter dazu, daß die Kultusminister ihren eigenen Vorgaben, die „Reform“ nur gemeinsam einheitlich durchzusetzen, nicht zu folgen brauchten, auch wenn sich ein Bundesland per Volksentscheid, repräsentativ für ganz Deutschland, daraus absetzt.

Jetzt ergibt sich wieder der Verdacht, daß das Verfassungsgericht parteilichen Zielen folgt, die mit gleichem Recht für alle nichts zu tun haben:

Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen glaubt, dass die Richter in ihrem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren eine Passage nur für seine Partei geschrieben hätten – jene nämlich, in der es hieß, man könne zwar nicht alle verfassungsfeindlichen Parteien verbieten, man könne sie aber alle von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. „Das haben die nicht für die NPD geschrieben, sondern für uns“, sagte Meuthen der F.A.Z. faz.net 20.2.2017
Hand in Hand damit könnte der Verfassungsschutz arbeiten. Sein Versagen in wirklichen Verfassungsschutzaufgaben steht im Widerspruch zur Macht, nur durch das Denunziationsinstrument der öffentlich verkündeten „Beobachtung“ unerwünschter Gruppierungen die freie Meinungsbildung zu beeinflussen. Das trifft jetzt wohl die „Identitäre Bewegung“, die ich bislang eher als „Greenpeace der Rechten“ wahrgenommen habe:
Zu denen, die offenkundig größere Angst haben, könnte man die Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“, zählen. Als der Verfassungsschutz im August 2016 erklärte, er beobachte die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“, beeilten sich die Vorsitzenden der Jungen Alternative, Markus Frohnmaier und Sven Tritschler, mit einer Distanzierung. „Antragsteller, die sich in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation betätigen oder betätigt haben, werden von uns konsequent abgelehnt“, sagte Frohnmaier damals für künftige Bewerber. faz.net 20.2.2017
Allein die „Beobachtung“ durch den Verfassungsschutz könnte nach dem ominösen Spruch des Verfassungsgerichts den herrschenden Versager- und Deutschlandabschafferparteien die Machtmittel in die Hand geben, die AfD zu benachteiligen und sie von der gesetzlichen Parteienfinanzierung auszuschließen:
Auf der Internetseite der „Patriotischen Plattform“, eines Vereins national-gesinnter Parteimitglieder, schrieb der Funktionär Dubravko Mandic im Juni 2016: „Seit der Gründung der AfD schwebt es über uns und wird uns drohend vom eigenen Führungspersonal vor Augen gehalten: das politische Damoklesschwert der Etablierten, das letzte Ass im Ärmel des Systems – die Beobachtung.“ faz.net 20.2.2017
Nun, der FAZ-Schreiber dokumentiert den orthographischen und politischen Abstieg der Zeitung, indem er Höcke zwar nicht als Nationalsozialisten, sondern „eher“ bei den „Rechtsradikalen” und „Antidemokraten“ einordnet. Er will nicht verstehen, daß Höckes Denken darauf gerichtet ist, seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ – also auf das, was uns aus dem Bundeskanzlerinnen-Eid vorenthalten wird.

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Sigmar Salzburg
03.01.2017 06.41
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Bundesverfassungsgericht

Bayern darf nicht aus Deutschland austreten

Das sind die schönsten Schlösser in Bayern FOTO: dpa, Karl-Josef Hildenbrand

Karlsruhe. Bayern bleibt vorerst weiter Teil der Bundesrepublik. Die Klage eines Bürgers auf eine Volksabstimmung über den Austritt des Freistaats wurde in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen.
Die steht in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Zur Begründung hieß es, die Länder seien nicht die „Herren des Grundgesetzes“. Austrittsbestrebungen verstießen daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung. (Az. 2 BvR 349/16)
Staatsrechtlern zufolge gibt es im Grundgesetz keinen Artikel, der den Austritt eines Landes aus der Bundesrepublik regelt. Sollte eine Landesregierung einen Austritt wünschen, müssten darüber vermutlich alle anderen Länder der Bundesrepublik befinden.
(csi/AFP)

rp-online.de 2.1.2017

Gendergerecht müßte es doch heißen, die Länder seien nicht die „Damen und Herren des Grundgesetzes“. – Aber Spaß beiseite: Die Bayern sind nie dem Grundgesetz beigetreten. Die Bayernpartei feiert immer noch die Ablehnung des Grundgesetzes durch den bayrischen Landtag 1949. Könnten die östlichen deutschen Länder nie wieder aus dem „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ austreten, obwohl sie eigentlich betrogen wurden, weil ihnen doch eine neue Verfassung versprochen wurde? – Die Juristen kriegen alles hin: 1998 erlaubten die Verfassungsrichter den Austritt der Schleswig-Holsteiner aus der Schreibreform-Zwangsgemeinschaft und ermöglichten so den übrigen Länderregierungen, ihr Erpressungs- und Umerziehungswerk gegen die eigene Bevölkerung und gegen den repräsentativen Volksentscheid im Norden fortzusetzen.

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Sigmar Salzburg
02.12.2016 06.36
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Das Versagen des Verfassungsgerichts

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider hat 2010 in einem Text (in bewährter Rechtschreibung) die „ständige Rechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichts kritisiert – hier die Rechtsprechung bezüglich der offenbar ins Grundgesetz hineinerfundenen „Religionsfreiheit“ (die auch für die letzten Kopftuchurteile herhalten muß):

Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG drei allgemeine Religionsgrundrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Diese Grundrechte faßt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu dem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Es hat sich damit einen eigenen Grundrechtstext gegeben, freilich verfassungswidrig. [...] Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit wird zur stärksten politischen Bastion des Islam. Das Gegenteil dieser Praxis und Lehre ist die Rechtslage. [...]

Die Bürger müssen in der Republik bürgerlich sein und die Republik darf das Religiöse nicht in die Politik eindringen lassen. Welche der vielen Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen predigen, sollte für die Politik verbindlich sein? Die religionsrechtliche Gleichbehandlungspflicht läßt nur eine prinzipiell laizistische Republik zu. Keine religiöse oder weltanschauliche Minderheit muß sich von einer religiösen Mehrheit beherrschen lassen. [...]

Was Gesetz werden soll, bedarf der Erkenntnis des Richtigen für das gute Leben aller auf der Grundlage der Wahrheit. Nicht die Herrschaft der Mehrheit ist demokratisch, sondern diese Erkenntnis des gemeinen Wohls, die so organisiert sein muß, daß das Volk bestmöglich in den Erkenntnisprozeß eingebunden ist, eine Aufgabe der Medien, die insofern weitgehend versagen. [...]

Gebote oder Verbote von Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen mit höchster, nämlich göttlicher, Verbindlichkeit verbinden, sind wegen des Religionspluralismus als Maximen der Politik ungeeignet. Sie können schon deswegen nicht zum Konsens führen, weil sie aus einer Schrift abgeleitet werden, die nicht für alle Bürger heilig ist. Sie sind nicht offen für die Verwirklichung der formalen Freiheit. [...] Der Glauben hat nicht die weltliche Wahrheit zum Gegenstand und vermag darum zum richtigen Gesetz für die Welt nichts beizutragen. [...]

Die Grundrechte des Art. 4 GG können nicht verwirkt werden. Sie geben deshalb nicht etwa einer religiös begründeten Politik besonders starken Grundrechtsschutz, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem argumentativen Fehlschluß ausgesprochen hat, sondern überhaupt keinen Grundrechtsschutz für politisches Handeln. [...]

Copyright © 2010 Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider. Alle Rechte vorbehalten..

kaschachtschneider.de 28.4.2011

Das Versagen des Verfassungsgerichts bezüglich der Rechtschreib„reform“ hatte bereits Dr. Wolfgang Roth in den Bayerischen Verwaltungsblättern vom 1. Mai 1999 festgestellt. Das hatte auch den Mißbrauch der „Pressefreiheit“ zur Zwangsmissionierung der Erwachsenen zur Folge.

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Sigmar Salzburg
20.10.2016 21.23
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Ehemaliger Verfassungsrichter Dieter Hömig gestorben

Süddeutsche Zeitung:
Am Ende waren die Urteile, die Dieter Hömig fällte, dann doch bekannter geworden, als er selbst... Nun ist er im Alter von 78 Jahren gestorben... Dieter Hömig, der dem Bundesverfassungsgericht von 1995 bis 2006 angehörte, war im Ersten Senat für eine ganze Reihe großer Entscheidungen als Berichterstatter mitverantwortlich – zur Rechtschreibreform etwa, und zum betäubungslosen „Schächten“ von Tieren durch muslimische Metzger; das erzliberale Urteil von 2002 hat dem Gericht damals viele Hassbriefe eingebracht. Vor allem aber war Hömig für das 2006 ergangene Urteil zum Luftsicherheitsgesetz zuständig, das derzeit ein etwas bizarres Revival erfährt...

sueddeutsche.de 20.10.2016

Zu Hömig siehe hier und dort.
Zur Verfassungswidrigkeit der Rechtschreibreform siehe hier und da.

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