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Forum > Schwarzbuch: Stichwörter
Volksbegehren gegen die RSR__und das Grundgesetz
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Theodor Ickler
03.12.2002 17.25
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Süddeutsche Zeitung 1997:

Thema: Rechtschreibreform in Deutschland Juli-Dez. 1997.

[D]: Dossiers: Themen
[A]: 01.07.1997: Bildungsverbände werben für Rechtschreibreform
[A]: 08.07.1997: Kempuffskis deutsches „ß“ -- Der Streit um die Rechtschreibreform in „Talk im Turm“
[A]: 09.07.1997: Zensur-Vorwurf in Laufach bei Aschaffenburg -- „Boh-Ey“, bloß kein Wort gegen Zehetmair -- Rektor der Volksschule verbietet Lehrerbeitrag gegen Rechtschreibreform in der Schülerzeitung -- Von Fritz Riedl
[A]: 12.07.1997: Shanghai und Kronach
[A]: 14.07.1997: Rechtschreibreform prägt Duden-Absatz
[A]: 19.07.1997: FDP-Chef Gerhardt: -- „Rechtschreibreform ist überflüssig“
[A]: 24.07.1997: Rechtsanwaltskammer: -- Rechtschreibreform kann am Bund scheitern
[A]: 30.07.1997: Gericht gibt Klage eines Vaters statt -- Rechtschreibreform in Hessen gestoppt -- Bonner Kritiker erklären das Vorhaben für gescheitert
[A]: 30.07.1997: „Kultusministern fehlt die Regelungskompetenz“ -- Gericht stoppt Rechtschreibreform in Hessen -- Gesetz angemahnt / Richter sehen Gefahr mangelnder Erfüllung des Bildungsauftrags
[A]: 30.07.1997: Der Weg der Reform -- Von Anfang an Widerstand
[A]: 30.07.1997: Bonner Kritiker begrüßen Wiesbadener Gerichtsentscheidung -- Solms: Vorhaben möglichst rasch begraben -- FDP-Fraktionschef sieht kaum Chancen für eine Billigung der Reform durch den Bundestag
[A]: 30.07.1997: Auszüge aus der Urteilsbegründung: -- Es gelten die Regeln von 1901 -- Neue Rechtschreibung entspricht nicht Bildungsauftrag
[A]: 30.07.1997: Schlechte Noten für den Kultusminister
[A]: 31.07.1997: Deutsche Sprachgrenzen -- Ländergerichte legen zweierlei Maß bei der Rechtschreibreform an
[A]: 31.07.1997: Eilantrag einer Mutter abgelehnt -- Gericht in Weimar für Rechtschreibreform
[A]: 01.08.1997: Rechtschreibreform erhitzt weiter die Gemüter -- „Streit nicht vor Gericht klären“ -- Rüttgers für neuen Länder-Vorschlag / Geis: Reform aussetzen
[A]: 02.08.1997: Kommission für Rechtschreibung: -- „Alte Schreibweise auch in Zukunft nicht falsch“
[A]: 02.08.1997: Kampf ums rechte Schreiben -- VON CLAUDIUS SEIDL
[A]: 04.08.1997: Kultusminister sind sich einig: -- Rechtschreibung bleibt einheitlich -- „Juristische Unsicherheiten müssen rasch beseitigt werden“
[A]: 05.08.1997: Gericht weist Klage gegen Rechtschreibreform ab
[A]: 07.08.1997: Österreicherin klagt gegen Rechtschreibreform
[A]: 08.08.1997: „Fehlende gesetzliche Grundlage“ -- Rechtschreibreform in Niedersachsen gestoppt
[A]: 09.08.1997: Nach Stop der Reform in Hannover -- Bonn greift nicht in den Rechtschreib-Streit ein
[A]: 09.08.1997: Kanzler schaltet sich in Streit ein -- Kohl will Gespräch über Rechtschreibreform
[A]: 09.08.1997: Reformstand 2:2
[A]: 11.08.1997: Streit über die Rechtschreibreform -- Kultusminister geraten stärker unter Druck -- FDP-Chef verlangt Votum der Parlamente / CDU-Politiker: Vorgehen verfassungswidrig
[A]: 12.08.1997: Als mögliche Lösung des Konflikts -- Minister für Staatsvertrag zur Rechtschreibreform
[A]: 12.08.1997: Weiteres Gericht stoppt Rechtschreib-Reform
[A]: 12.08.1997: Beschluß des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen: -- Rechtschreibreform zu früh -- Vorläufige Entscheidung gilt nur für zwei Schulen
[A]: 13.08.1997: Nordrhein-Westfalen stellt auf neue Orthographie um
[A]: 13.08.1997: Bundesländer gehen wegen Orthographie in Berufung
[A]: 13.08.1997: Nur neues Wissen – oder mehr? -- Juristen streiten sich über die Rechtschreibreform / Kernfrage ist, ob ihre Einführung per Gesetz oder Erlaß zu regeln ist
[A]: 14.08.1997: Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Klage gegen Rechtschreibreform zurück -- Kläger gehen vors Bundesverfassungsgericht -- Kritik des Juristen Rolf Gröschner: Keine Zeit für Fachfragen genommen
[A]: 14.08.1997: Auf ein gutes Ende in Karlsruhe
[A]: 16.08.1997: Sobald Klage zur Rechtschreibreform beim Verfassungsgericht eingereicht ist -- Schnelle Entscheidung erwartet -- GEW-Chefin Stange: Reform nicht stoppen / Verlage befürchten Millionenverluste
[A]: 16.08.1997: Lehrer beklagen „Kasperltheater“ -- Rechtschreibreform bleibt ein Rätsel
[A]: 18.08.1997: Kohl will Klarheit über neue Rechtschreibung
[A]: 19.08.1997: Siebtes Verwaltungsgerichtsurteil -- Dresdner Gericht stoppt Rechtschreibreform
[A]: 23.08.1997: Ungewißheit in Verlagen wegen der Rechtschreibreform -- Neue Schulbücher für den Reißwolf -- Verband befürchtet einen Verlust von 300 Millionen Mark
[A]: 23.08.1997: Schifffahrt tut not? Ein „Sprachteilhaber“ überlegt -- Nicht der Staat verfügt über die Sprache -- Ernst Gottfried Mahrenholz: Warum die Reform der deutschen Rechtschreibung einen zweiten Anlauf bräuchte
[A]: 26.08.1997: Greifswalder Gericht billigt neue Rechtschreibung
[A]: 27.08.1997: Eltern sehen Grundrechte verletzt -- Verfassungsklage gegen die Rechtschreibreform
[A]: 28.08.1997: Alt und neu
[A]: 28.08.1997: Im Streit um die Rechtschreibreform -- Kläger ziehen Antrag zurück -- BVG will sich aber um „rasche Entscheidung“ bemühen
[A]: 29.08.1997: Wieder Entscheidung gegen Rechtschreibreform
[A]: 01.09.1997: Beck für Staatsvertrag über Rechtschreibreform
[A]: 03.09.1997: Gericht lehnt Antrag gegen Rechtschreibreform ab
[A]: 06.09.1997: Verwaltungsgerichtshof entscheidet: -- In Hessen bleibt es bei der Rechtschreibreform
[A]: 08.09.1997: Forderung nach der Kasseler Gerichtsentscheidung: -- Staatsvertrag zur Rechtschreibung -- Kultusminister wollen eine „schnelle politische Lösung“
[A]: 11.09.1997: Denk scheitert mit Antrag gegen Rechtschreibreform
[A]: 12.09.1997: Gegner der Rechtschreibreform: -- 8000 Zweifelsfälle bei neuer Schreibweise
[A]: 12.09.1997: Reform und Uniform -- Die Antwort der Jugendbuchverlage auf die Kritik an der neuen Rechtschreibung
[A]: 13.09.1997: Kommission der deutschsprachigen Staaten prüft Änderungsvorschläge -- Leichte Rechtschreib-Korrektur zu erwarten -- In den meisten Punkten ist allerdings nur mit einer Erläuterung der Regeln zu rechnen
[A]: 22.09.1997: Schlecht in Reform -- Weiter Streit um Rechtschreibung
[A]: 25.09.1997: Gericht lehnt Antrag gegen Rechtschreibreform ab
[A]: 09.10.1997: Beschwerde abgewiesen -- Obergericht bestätigt Rechtschreib-Reform
[A]: 18.10.1997: In Niedersachsen -- Rechtschreibreform in zweiter Instanz gestoppt
[A]: 20.10.1997: Bundestagsbeschluß im Dezember -- Bald Entscheidung über Rechtschreib-Reform
[A]: 21.10.1997: Konsequenz aus Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg -- Niedersachsen setzt Rechtschreibreform aus -- An den Schulen des Landes gelten nach den Herbstferien vorerst wieder die alten Regeln Kultusminister Wernstedt will Streit über die Schreibweise durch Staatsvertrag oder Gesetz beenden
[A]: 22.10.1997: Anders als in Niedersachsen -- Hamburger Gericht billigt neue Orthographie
[A]: 22.10.1997: Justitias Mühen mit der Sprache -- Widersprüchliche Urteile zur Rechtschreibreform schaffen Verwirrung
[A]: 23.10.1997: Gerhardt: Länder sollen Schreibreform aussetzen
[A]: 24.10.1997: Dichter rügen ungereimte Orthographie -- Sprach-Akademie für behutsamen Wandel
[A]: 24.10.1997: Kultusminister halten an Rechtschreibreform fest -- „Es bleibt alles beim neuen“ -- Länder warten jedoch auf schnelles Karlsruher Urteil
[A]: 25.10.1997: Auch in der Schweiz Klage gegen Rechtschreibreform
[A]: 25.10.1997: Für November Gespräche vorgesehen -- Bund und Länder korrigieren die Schreibregeln -- Ministerpräsident Teufel kündigt „Mini-Reform ohne gravierende Auswirkungen“ an
[A]: 27.10.1997: Streit über die Rechtschreib-Reform -- Süssmuth betont Bonner Mitspracherecht
[A]: 29.10.1997: Kanzleramt will strittige Schreibung rasch klären
[A]: 31.10.1997: Rechtschreibreform wird in Hessen durchgesetzt
[A]: 31.10.1997: Lehrer-Nachhilfe zur Rechtschreibreform
[A]: 31.10.1997: KLAUS MACKOWIAK -- Kater Karlos Kumpane
[A]: 03.11.1997: Umstrittene Rechtschreibreform -- Kinkel für Verhandlungen mit Wien und Bern
[A]: 04.11.1997: Trotz Niederlage vor OVG Bautzen -- Sachsen hält an Reform der Rechtschreibung fest
[A]: 04.11.1997: Aller Anfang sei leicht
[A]: 05.11.1997: Volksbegehren gegen Rechtschreibreform erlaubt -- Bürger dürfen mitbestimmen -- In Niedersachsen nur noch 260 000 Unterschriften nötig
[A]: 07.11.1997: Autoren für Abstimmung über Orthographie-Reform
[A]: 08.11.1997: „Besondere Dringlichkeit fehlt“ -- Eilantrag gegen Schreibreform gescheitert
[A]: 13.11.1997: OVG Münster weist Anträge gegen Schreibreform ab
[A]: 13.11.1997: Kommissionsmitglied fordert Konsequenzen nach Gerichtsurteilen -- „Unbegründete Neuschreibungen“ -- Für eine Überarbeitung der Rechtschreibreform plädiert der Germanist Peter Eisenberg
[A]: 15.11.1997: Im ersten Hauptsacheverfahren -- Verwaltungsgericht stoppt Schreibreform
[A]: 17.11.1997: Sprungrevision
[A]: 22.11.1997: mak dir daine aigenen regeln selpst -- Egbert Daum begründet die wahre Reform der Rechtschreibung
[A]: 03.12.1997: Der Buchstabe im Sprachvolk -- Recht haben oder rechthaben – Anmerkungen zum Stand der Rechtschreibreform / Von Peter Wapnewski
[A]: 18.12.1997: Österreichs Schüler besser nach Rechtschreibreform
[A]: 29.12.1997: Kommission für freie Wahl bei Rechtschreibung

(Mir liegen die Jahrgangs-CDs vor von 1994 bis 1999. So kann ich auch nachweisen, daß die redaktionelle Beschäftigung mit der Reform ab August 1999 eingestellt – untersagt – wurde.)
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Th. Ickler

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Theodor Ickler
03.12.2002 17.15
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Süddeutsche Zeitung 3.3.1997:

Ortographie-Reform
ist Bürgersache

München (dpa) – Die Bürgeraktion „Mehr Demokratie“ hat sich gegen Verbote von Volksbegehren zur Rechtschreibreform gewandt. Die Äußerungen der Kultusminister, die Rechtschreibreform notfalls durch Verbote von Volksbegehren durchzusetzen, seien nicht hinzunehmen. „Schwebt den Kultusministern ein Putsch vor?“ fragte der Sprecher der Initiative, Oliver Hinz.
Der Verein zur Förderung von Bürgerentscheiden forderte die Minister auf, „den in den Verfassungen vorgesehenen demokratischen Willensbildungsprozeß des Volkes zu respektieren“. Die Minister sollten „von ihren hohen Rössern“ heruntersteigen und die Bürger überzeugen. „Es ist wichtig, daß die Bürgerinnen und Bürger über die Rechtschreibreform selbst entscheiden, denn sie sollen sie ja auch anwenden.“
Daher seien auch Volksbegehren der richtige Weg. „Mehr Demokratie“ sei nicht für oder gegen die Reform, sondern für Volksentscheide. Die Volksbegehren zur Ergänzung der Landesschulgesetze seien eindeutig zulässig, sagte Hinz. Darin wird gefordert, die Gesetze um einen Satz zu ergänzen: „In den Schulen wird die allgemein übliche Rechtschreibung unterrichtet.“ Bayerns Kultusminister Hans Zehetmair (CSU) hatte zum Abschluß der Kultusministerkonferenz (KNK) am Freitag in Bonn erklärt, er könne sich nicht vorstellen, „daß ein Volksbegehren zugelassen wird, das gegen das Grundgesetz verstößt und die Einheitlichkeit der deutschen Rechtschreibung zerstört“. Gegen die Reform laufen derzeit Bürgerbegehren in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Anm. von Th. I. Die Überschrift ist original!

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Th. Ickler

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Matthias Draeger
03.12.2002 16.42
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Volksbegehren gegen die RSR und das Grundgesetz

Es gibt eine Zeitungsmeldung aus dem Fruehjahr 1997, in der Zehetmair und der Vorsitzende der KMK, Wernstedt, aeussern, die gestarteten Volksbegehren zum Stop der Rechtschreibreform verstiessen gegen – das Grundgesetz!

Die Meldung war nicht lang, wer sie griffbereit hat, bitte einstellen.
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Matthias Draeger

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