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Demokratie?

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Sigmar Salzburg

26.02.2018 14.39
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Der Staatsrechtler Rupert Scholz

Die Junge Freiheit berichtet (in reformfreier Rechtschreibung):

BERLIN. Der Staatsrechtler Rupert Scholz hat eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz gefordert. Die derzeitige Regelung, nach der Asyl ein stets einklagbares Grundrecht ist, sei nicht länger hinnehmbar, schrieb Scholz in einem Beitrag für die Welt... Die momentane Regelung werde ... jährlich hunderttausendfach mißbraucht...

Scharfe Kritik äußerte der Staatsrechtler an der Asylpolitik der Bundesregierung. Auch nach der momentan geltenden Rechtslage dürfe niemand in Deutschland Asyl beantragen, der aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sei. „Das gleiche ergibt sich aus dem Europarecht, das heißt aus den Regelungen von Dublin. Beide Regelungen sind seit Herbst 2015 von Deutschland jedoch mißachtet worden, vor allem über die total haltlose und verfassungswidrige Grenzöffnung.“ (krk)
jungefreiheit.de 26.2.2018

Rupert Scholz hatte schon früher das Versagen der Politiker angeprangert. So sei die Rechtschreibreform keine Sache der Länder, sondern des Bundes, um die Einheitlichkeit zu wahren:

„Unser Föderalismus kann nicht so weit gehen“, warnt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Rupert Scholz, von Beruf Staatsrechtsprofessor, „daß 16 Länder unter Umständen 16 verschiedene Sprachen und Rechtschreibungen beschließen.“
spiegel.de 4.8.1997

Aber genau das ermöglichte am 14. Juli 1998 das von den Parteien ausgekungelte Bundesverfassungsgericht, so daß die reformversessenen Regierungen der 15 übrigen Bundesländer unter Mißachtung des Bürgerwillens und des Volksentscheids in Schleswig-Holstein einfach in ihrem Reformwahn weitermachen durften. Einen Tag vor der Verkündung des Urteils hatte Prof. Rupert Scholz am 13. Juli 1998 erwartet:

„Es sind letztlich die Bürger von Schleswig-Holstein, die in einer Volksabstimmung über die Einführung der Reform entscheiden. Votieren sie dagegen, ist die Reform tot.“

Die heimtückische Struktur und Wirkmächtigkeit des rabulistischen Richterspruchs hatte er wohl nicht voraussehen können. Der Linguist Peter Eisenberg kommentierte 2007:

1998 – das Bundesverfassungsgericht hat in einem juristisch hoch anfechtbaren Urteil festgestellt, daß die Neuregler wesentlich weiter hätten gehen können, nämlich so weit, daß man sich zwischen Schleswig-Holstein und Bayern gerade noch verständigen konnte im Geschriebenen.

Die „Demokratie“ der Altparteien ist es, einfach unbeeindruckt weiterzumachen, bis das Volk genügend umerzogen ist und irgendwann auch will, was ihm aufgedrängt wurde. Gegen die Bezeichnung „Menschenexperiment“ gab es damals Proteste von den Betreibern.

Aber ähnlich verläuft die seit 50 Jahren betriebene Umvolkung Deutschlands, zunächst von übertölpelten Politikern zugelassen, dann von Kräften aus dem Hintergrund gefördert. Jetzt offenbarte ein junger, ehemals deutscher Politikwissenschaftler (ex-SPD) mit polnisch-jüdischem Migrationshintergrund, der erst kürzlich in verdächtigem Eilverfahren Harvard-Dozent und US-Staatsbürger wurde, Yascha Mounk:

... daß wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln.“

Er „sorgt sich“ deswegen lt.Tagesschau v. 20.02.2018 „um den Bestand der Demokratie“, (min. 24:40). 2015 verließ er die SPD wegen mangelnder Multikultiförderung, obwohl sich Sigmar Gabriel übereifrig dem Islam angebiedert hatte. Hier kommt wieder Rupert Scholz zu Wort:

Auch der Begriff ‚Parallelgesellschaft’ ist ein Euphemismus. Darauf weist der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz hin. Richtigerweise müsse man von Contra-Gesellschaft sprechen, also von einer, die der anderen, westlichen Gesellschaft feindlich gegenübersteht.
nicolaus-fest.de 17.10.2015

PS. Kanzlerin Angela Merkel hat sich in Berlin gegen Ausländerfeindlichkeit und Populismus ausgesprochen. (Weserkurier)

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Sigmar Salzburg

19.01.2018 14.48
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Schluß mit der Kungeldemokratur!

Die AfD läßt die Abgeordneten im Bundestag zählen und deckt die Beschlußunfähigkeit auf

... Auch am gestrigen Donnerstag blieben bei einer Sitzung wieder einmal viele Stühle in den Reihen der Altparteien unbesetzt. Die Abgeordneten, die dort sitzen sollten, glänzten mal wieder durch Abwesenheit. Lediglich die AfD war nahezu vollzählig im Plenarsaal anwesend.

Um die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen, beantragte die Fraktion eine Nachzählung, den sogenannten »Hammelsprung«. Die anwesenden Abgeordneten haben in einem solchen Fall den Saal zu verlassen und einer nach dem anderen durch eine besonders gekennzeichnete Tür wieder zu betreten. Ist weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend, ist das Gremium nicht mehr beschlussfähig.

Und siehe da: statt der erforderlichen 355 Abgeordneten wurden nur noch 312 Parlamentarier gezählt. Die Bundestagsvizepräsidentin musste deswegen sie Sitzung nach den Vorschriften der Geschäftsordnung des Parlaments abbrechen.

Natürlich gab es sofort Kritik an dem Vorgehen der AfD. Insbesondere aus den Reihen der SPD echauffierte sich das eine oder andere Mitglied des Bundestages...

freiewelt.net 19.1.2017

Vermutlich erfolgte auch das Durchwinken des Maasschen Zensurgesetzes (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) am 30. Juni 2017 mit rechtswidriger Unterbesetzung des Parlaments.

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Sigmar Salzburg

28.10.2017 06.02
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Katalonien

Nicolaus Fest hatte schon am 9. Oktober den Unabhängigkeitswunsch der Katalonen unterstützt – Demokratie eben:

https://youtu.be/H5Rn8oxdbjA

Gudrun Eussner schreibt (in bewährter Rechtschreibung) ausführlicher dagegen und sieht die Unabhängigkeit auch als Interesse vieler ein- und unterwandernder Moslems. Ich kann das nicht beurteilen.

Erwartungsgemäß lehnt unsere bislang vom „Volkswillen produzierenden Parlament“ (Schäuble) im Amt gehaltene Regierung die Unabhängigkeitserklärung der Katalanen ab, da das ein Angriff auf die „Integrität“ Spaniens sei. Eine Niederschlagung des Aufstands würden die Merkel-„Demokraten“ wohl befürworten.

In den Anfängen drohte auch unserer Bundesrepublik eine Abspaltung, die Bayerns. Immerhin ist es volkreicher als Österreich, das aber wiederum eisern von Deutschland getrennt gehalten werden muß, weil alles andere nazi wäre.

Die einzige ernsthafte Abspaltung eines deutschen Bundeslandes drohte mit dem Aufstand der Schleswig-Holsteiner gegen den orthographischen ss-Staat in der Volksabstimmung 1998, der jedoch sogleich von den eigenen Volks„vertretern“ niedergeschlagen wurde.

Beim plebiszitären Anschluß der Krim an Rußland zeterte die Merkel-Regierung wieder gegen die „Integritätsverletzung“ – mit einer Inbrunst, als ob damit auch noch einmal alle während der letzten hundert Jahre zu Ungunsten der Deutschen willkürlich gezogenen Grenzen als göttliches Gebot bestätigt werden sollten.

Dabei war die Bundesrepublik in den Neunzigern nicht zimperlich, unter der Führung von Kohl und Genscher den Bundesstaat Jugoslawien zu zerschlagen und das später durch Schröder und den Ex-Steine-Werfer Fischer mit erstmaligem Truppeneinsatz zu bekräftigen. Den ersehnten Irak-Einsatz konnte Merkel allerdings nicht wahr machen.

In Wirklichkeit konkurrieren hier zwei Ideen: Der Volksstaat und der Imperialstaat. Der Volksstaat wächst meist aus kleineren Gemeinschaften gemeinsamer Herkunft und Sprache zusammen, während die Imperien schon im alten Orient durch das Militär herrschsüchtiger Machthaber zusammengezwungen wurden. Im besten Falle beriefen sich die Herrscher dann auf die friedenstiftende Wirkung solcher Gewaltkonstrukte – wie auf die Pax Romana.

Das römische Reich zerfiel wieder, und auch die Engländer und Franzosen verloren ihre Imperien, leiden aber heute noch an ihren Folgen. Die Sowjetunion und China waren die letzten Imperien, die auch völlig andersartige Völker unter dem Vorwand der „Integrität“ in Geiselhaft hielten oder noch halten – wie die Tibeter. Neuartig sind die Massenstaaten Amerikas, die sich nach der weitgehenden Verdrängung und Ausrottung der Urbevölkerung aus Dummheit trotzdem wieder Rassenkonflikte eingehandelt haben. Das wollen nun auch die närrischsten Europäer in verstärktem Maße unter dem Banner des Antirassismus nachholen.

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Sigmar Salzburg

25.10.2017 06.55
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Schäubles Demokratie

Wolfgang Schäuble hat in seiner Antrittsrede als Bundestagspräsident die Auffassung der CDU von „Demokratie“ bekräftigt, die ich kürzlich so charakterisiert habe:

„Die CDU lehnt traditionsgemäß Volksabstimmungen ab und beansprucht die Regierungsgewalt als eine Art Gottesgnadentum, das nur alle paar Jahre durch eine Wohlfühlbekundung des Volkes bestätigt zu werden braucht.“

Diese Selbstüberhebung steckt auch in Schäubles kreationistischer Vorstellung von Demokratie:

Wir sind aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger gewählt. Niemand aber, niemand vertritt alleine „das“ Volk. So etwas wie „Volkswille“ entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen Entscheidungen.
derwesten.de 24.10.2017

Schon zwei Fehlleistungen der Regierenden genügen, um zu widerlegen, daß der Volkswille mit den Entscheidungen in den Parlamenten „entsteht“: Die Euro-Einführung und die Rechtschreib„reform“.

Helmut Kohl war bewußt, daß das Volk zu 70 Prozent die Abschaffung der bewährten D-Mark abgelehnt hätte. Wie man heute sieht, wäre diese instinktive Entscheidung die richtige gewesen. Aber sie war dem Volk versagt.

Am Unheil der unseligen Rechtschreib„reform“ waren sogar sechzehn deutsche Parlamente beteiligt, oder besser: unverantwortlich unbeteiligt. Die einzige Entscheidung eines Parlaments (in Kiel) hat dort die letzte anderswo unterdrückte Willensbekundung des Volkes hochmütig beseitigt.

Wir wissen seither, daß sich Parlamentarier weniger von Vernunft, sondern vielmehr von Ideologien* und Lobbyisten* leiten lassen. Diese Gefahr besteht jetzt wieder verstärkt, da die Altparteien im Berliner Parlament aus volkserzieherischen Gründen auch vernünftige Vorschläge der neu hinzugekommenen AfD ausgrenzen wollen.

Nachtrag 26.10.17: siehe auch Klonovsky.

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Sigmar Salzburg

13.10.2017 10.01
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Ein Schlaglicht von der Frankfurter Buchmesse

Der langjährige Frankfurter Stadtverordnete Wolfgang Hübner kommentiert:

Frankfurts SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann ... Was den linken Sozialpolitiker, den 2012 ein Totalversagen der CDU fast schon wundersam ins Amt geschwemmt hat, wirklich umtreibt, das ist der unermüdliche Kampf gegen alles, was ihm als „rechts“ erscheint, von der örtlichen AfD bis nun anlässlich der Buchmesse der Stand des Antaios-Verlag von Götz Kubitschek.

Gleich zu Beginn der Messe hat er als oberster Antifa-Kämpfer mit Krawatte dem Stand einen sehr speziellen Besuch abgestattet, woraufhin etwas später die Antifa-Kriminellen ohne Krawatte dort ausgelegte Bücher beschädigten (PI-NEWS berichtete), um einmal mehr unter Beweis zu stellen: Die Toleranz der Intoleranten bekommt nur, wer sich vor ihnen wegduckt oder lieber gleich unterwirft...

Dass intellektuell so schwachbrüstige Gestalten wie Feldmann und andere sich dabei auf die „Frankfurter Schule“ von Adorno, Horkheimer und Co. berufen, ist eine Totenschändung, die diese Köpfe bei aller berechtigten Kritik an den Folgen ihrer Lehren nicht verdient haben.

Es ist bezeichnend, dass Feldmann ausgerechnet den krawalligsten und geschwätzigsten 68-Veteran, nämlich den passionierten Kinderfreund Cohn-Bendit 2016 auswählte, die Festrede (!!) am Tag der Deutschen Einheit in der Paulskirche zu halten. pi-news 12.10.2017

Bemerkenswert ist auch in diesem Zusammenhang, daß die Leitung der Buchmesse dafür sorgte, daß der Buchverlag Antaios (auf den wir erst durch das Buch von Sieferle aufmerksam wurden) durch einen kostenfrei geförderten Stand der Privat-Stasi von Anetta Kahane belagert wird – die gar kein Buchverlag ist.

Nachtrag: Siehe auch Michael Klonovsky.

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Sigmar Salzburg

12.10.2017 11.47
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Gegen die falschzüngigen Kartellparteien

#AfD-Bundessprecher Prof. @Joerg_Meuthen konfrontiert die Altparteien im #LtBW mit deren Doppelmoral & den unsäglichen #AfD-Diffamierungen:

Rede des AfD-Bundessprechers Prof. Jörg Meuthen im LtBW am 11.10.2017
Prof. Jörg Meuthen hält als Oppositionsführer im Landtag von Baden-Württemberg Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) vor, einen Großteil der AfD-Wähler als „Bodensatz“ bezeichnet zu haben.
13:55 – 11. Okt. 2017

https://twitter.com/AfD/status/918218419127828480

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Sigmar Salzburg

16.09.2017 11.30
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Ein anscheinend älteres Video ...

... wurde jetzt im FOCUS wieder hervorgeholt. Wir warnen allerdings schon länger vor dieser Infektion:

Meister der Tarnung
Kann Persönlichkeit verändern: Parasit befällt unbemerkt jeden dritten Deutschen

Der Parasit „Toxoplasma gondii“ macht es sich in Katzen gemütlich, aber auch in vielen Menschen. Bislang galt er als relativ harmlos. Forscher haben herausgefunden, dass er jedoch in der Lage ist das menschliche Verhalten zu steuern. Mit fatalen Folgen.

Er gilt als harmloser Katzen-Parasit und befällt mindestens jeden dritten Menschen in Deutschland. Der „Toxoplasma gondii“. Die von ihm übertragene Krankheit akute Toxoplasmose tritt allerdings nur in einem von zehn Fällen auf.

Toxoplasmen können neben Organen auch das Gehirn befallen. Dazu verstecken sie sich in Zellen des Immunsystems und überwinden so die Blut-Hirn-Schranke, die das Gehirn eigentlich vor Infektionen schützen soll. Mit fatalen Folgen: Der Vorgang kann die Persönlichkeit des Betroffenen verändern. Das haben Forscher jetzt an einer Untersuchung mit 131 Senioren bestätigt.

Studien zeigen, dass Menschen mit Toxoplasmose doppelt so oft an Schizophrenie erkranken wie nicht infizierte Bürger. Übertragen wird der Parasit durch ein beliebtes Haustier: Die Katze...

focus.de 16.9.2017

Auch anderen sind die Parallelen zu Verhaltensänderungen unserer Regierenden schon aufgefallen – Leserbrief:

Vermutlich ist auch der Bundestag befallen
von Dr. Jürgen Horn 14.12.2016
Anders ist das Verhalten von Fr. M., Herrn Gabriel und letztlich auch aller Bundestagsparteien in der Flüchtlingskrise nicht mehr zu erklären.

Leser unserer Seiten haben wir jedoch seit langem über solche Gefahren aufgeklärt.

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Sigmar Salzburg

11.09.2017 14.27
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Wer im Glashaus sitzt ...

Der SPD-intern als „Arschloch mit Fliege“ bekannte linksextreme SPD-Politiker Ralf Stegner hetzt gegen die AfD-Kandidatin Alice Weigel, weil sie Araber etc. als „kulturfremd“ bezeichnet haben soll – was angesichts der korankonformen öffentlichen Freitagshinrichtungen zweifellos zutrifft, ganz gleich, wer den Text nun verfaßt hat. Außerdem soll sie „unsere“ Regierung (nach „Animal's Farm“) „Schweine“ genannt haben – was dem Bild Orwells entsprechen würde.

„Wer rassistische und demokratieverachtende Mails schreibt, gehört nicht in den Deutschen Bundestag“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner ...
spiegel.de 11.9.2017

Stegner vergißt: Seit mindestens 20 Jahren ist Demokratieverachtung fester Bestandteil der SPD-Politik: Seine einstige Chefin, die dreiste Kieler Ministerpräsidentin Heide Simonis, hatte zwei Monate vor dem Volksentscheid zur Rechtschreib„reform“ ihre scheindemokratische Maske fallengelassen:

„Dann könnten wir das per Volksentscheid zustande gekommene Gesetz durch ein neues korrigieren … das Spiel geht so lange, bis die Schleswig-Holsteiner der Lächerlichkeit preisgegeben sind.“
Focus v. 20.7.1998

Zuvor und danach hatte die SPD im Komplott mit den übrigen Altparteien durch Verfahrenstricks weitere Volksentscheide verhindert und schließlich auch den in Schleswig-Holstein annulliert. Der Skandal wird jetzt nur nicht wieder aufgegriffen, weil viele Gegner vor der geballten Macht der Medien, der versagenden Gerichte und der Schülergeiselnehmer einknicken mußten und nun aus Scham, Fatalismus oder dumpfer Gewöhnung schweigen.

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Sigmar Salzburg

18.08.2017 08.25
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Dr. Bruno Hollnagel ...

... lernte ich 1999 kennen, als sich das Kieler Altparteien-Pack verabredet hatte, den 1998er-Volksentscheid gegen die Rechtschreibreform zu vernichten. Mit Mitgliedern seiner „Statt-Partei“ und der Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ inszenierten wir nach seiner Idee eine symbolische Abriegelung des Landtagsgebäudes mit einer dicken textilen Kette vor den Pfeilern des Haupteingangs. Die verdutzte Reformerpresserin Erdsiek-Rave mogelte sich trotzdem noch seitlich hinein.

Damals war die Zeit noch nicht reif für eine neue Partei. Inzwischen ist Dr. Hollnagel mit zwei weiteren Experten schleswig-holsteinischer AfD-Spitzenkandidat für den Bundestag. Es muß gelingen, die dort betriebene Abschaffung Deutschlands doch noch zu stoppen:

Kompetenz für Deutschland – Die AfD-Spitzenkandidaten aus Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2017

https://www.youtube.com/watch?v=iMXIrdP_X80

Für die AfD zur BTW 2017 am Start: ein Wirtschaftswissenschaftler, ein Medizinprofessor, ein Richter. Echte Kompetenz statt Parteikarriere! Die drei Spitzenkandidaten der AfD aus Schleswig-Holstein stellen sich vor und reden Klartext!

Die Landbevölkerung Schleswig-Holsteins hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen. Obwohl in Kiel und Rendsburg vom Minarett der Mu’ezzin schon den Islamistengott Allah preist, sind in den Dörfern kaum „Flüchtlinge“ zu sehen. In anderen Bundesländern dagegen sind manche Schulen schon zu 100 Prozent mit Moslemkindern besetzt.

Stoppt den Untergang Deutschlands durch die Merkel- und Schulz-Politik!

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Sigmar Salzburg

04.07.2017 08.57
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Demokratur, wie sie leibt und lebt!

Der Beobachter Oliver Janich stellt anhand der jüngsten Bundestagsbeschlüsse fest:

Wahnsinn: Demokratie im Endstadium – unter 10 % (!) der Abgeordneten stimmen für das Zensurgesetz
Oliver Janich 2. Juli 2017
• Unter zehn Prozent der Abgeordeten stimmen für Zensurgesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG). Bundestagspräsident Norbert Lammert (Liste!) stellt Beschlussfähigkeit fest, obwohl mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein müssten!
• Bundesverfassungsgericht hat so etwas schon mal für rechtmäßig erklärt, obwohl es ganz klar dem Wortlaut des Gesetzes widerspricht!
• Warum: Weil der Gewaltmonopolist machen kann, was er will! (Nicht im Video)
Wichtige Ergänzung: In der Zwischenzeit wurde das Bundestagsprotokoll veröffentlicht: Auf Seite 25127 heißt es lapidar:

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei gleichem Stimmverhalten – mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken und die Stimme einer Kollegin der CDU/CSU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

Mehr nicht! Wie von mir erwartet. Kein Wort darüber, dass weniger als zehn Prozent anwesend waren! Bewusste Wählertäuschung! Niemand kann dem Protokoll etwas über die wahren Abstimmungsverhältnisse entnehmen! Demokratie im Endstadium!
oliverjanich.de 2./.2017

Anmerkung S.S.: Die Parlamentarier des Bundestages wurden 2013 mit einer Wahlbeteiligung von 73 Prozent gewählt. 15,8 Prozent der Stimmen wurden wegen der 5-Prozent-Regelung ausgeschlossen – Vertreter also nur noch von 61,5 Prozent. Von diesen fühlte sich jetzt nur ein Zehntel bemüßigt, eine wichtige Entscheidung an der Stelle der Wähler zu treffen, mit Vertretungsrecht für nur 6 Prozent des Volkes – und auch wohl eher die eigenen Interessen und Obsessionen verfolgend. Das ist repräsentative „Demokratur“, wie sie der Bundestagspräsident Lammert der direkten Demokratie vorzieht und wie es die von den Parteien ausgekungelten Verfassungsrichter zulassen.

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Sigmar Salzburg

16.05.2017 14.01
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Joachim Steinhöfel gegen die schleichende Zensurgesetzgebung

Das Facebook-Gesetz:

Justizminister Maas' Anschlag auf die Meinungsfreiheit

von Joachim Steinhoefel

https://youtu.be/-b1qhsXXm9E

Mit nebulösem Neusprech wie „Hatespeech“ und „Fakenews“:

„Wird stehen vor einer Privatisierung der grundgesetzlich verbotenen Zensur, die durch gigantische Bußgelder erpreßt wird.“

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Sigmar Salzburg

09.05.2017 04.43
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Die Wahl in Schleswig-Holstein ...

... wurde anfangs begleitet vom Nazi-Geschrei eines SPD-Mannes, „... mit Fliege“, und auch von SPD-Leuten „... ohne Fliege“. Es hat gewirkt, aber nicht genug – auch übrigens nicht die Zulassung indoktrinierter Sechzehnjähriger – um die AfD zu verhindern. Björn Höcke betont in seiner Botschaft trotz der Anfeindungen auch aus den eigenen Reihen in S-H das „Wir“ und schreibt (traditionell):

Björn Höcke 8. Mai 2017
[...] In Schleswig-Holstein waren die Bedingungen ganz besonders schwer, denn wegen des Straßenterrors war ein Wahlkampf gar nicht möglich. Kein Lokal wollte an uns vermieten, die Plakate wurden zerstört, Auftritte vereitelt. Und trotzdem ist unser Rückhalt bei den Bürgern so stark, daß wir inzwischen bei jeder Wahl ins Parlament kommen.

Leider hat die AfD-SH keinen Weg gefunden, aus der offensichtlichen Bürger- und Demokratieverachtung der Altparteien bei der Volksentscheid-Annullierung 1999 und der Durchsetzung der Rundfunkzwangsabgabe 2012 irgendeinen Nutzen zu ziehen. Das gelang aber auch kaum mit dem viel schlimmeren „Flüchtlings“-Volksbetrug, der vom oppositionsfreien Bundesparlament angeführt wurde.

Die Wahlentscheidung der Schleswig-Holsteiner war klug und dumm zugleich.

Klug, weil ein wacher Teil der Wähler „die Hüpe“ um den EU-Apparatschik-Millionär „St.“ Martin als elende Schaumschlägerei vor allem des SPD-Pöblers Ralf Stegner erkannte, dem der glanzlose Albig das Wort überlassen hatte. Auch die geschmacklose Abwertung seiner Noch-Ehefrau in der „Bunten“ mag für manche abstoßend gewirkt haben. Eine seiner Großtaten noch als Kieler Bürgermeister war die Verteilung der Kahane-Jedermann-ist-verdächtig-Plakette „Kein Ort für Neonazis“ für die Eingänge der Schulen und Gaststätten.

Dumm war die Entscheidung der Wähler, weil sie den Teufel mit Beelzebub ausgetrieben haben. Wenn es auch nur um Landespolitik ging, haben die Wähler doch einem vermeintlich unbelasteten Jungdynamiker ihre Stimme gegeben, der sich eindeutig zur Chefin der Berliner Deutschlandabschaffer-Koalition bekannt hat. Die mag, obwohl sie geschworen hat, „dem Volk zu dienen“, nicht einmal mehr dieses Wort aussprechen, sondern schwafelt meineidig von „denen, die hier schon länger leben“. Jahrzehnte währender, quasireligiöser Schuldkult hat bewirkt, daß die künstlich erzeugte Immunschwäche das Volk allmählich auch seine Selbstabschaffung als Lebensziel erleben läßt.

Auch mit den eigenen Kräften hatte die AfD Pech. Zehn von dreizehn Kreisvorständen waren mit dem weltfremden Wirtschaftsprofessor Lucke fahnenflüchtig geworden, darunter die Frau Trebesius, die vermutlich mit meiner Stimme nach Brüssel auf einen höchstbezahlten, aber sonst wertlosen Abgeordnetenplatz entschwunden ist. Man kann nur hoffen, daß die fünf Abgeordneten ihren Fuß in der Tür des Landtages gut nutzen werden, denn bald wird das leere Flächenland genötigt werden, massenweise Fremdvölker anzusiedeln, so daß von der deutschen Kultur, Literatur und Wissenschaft nicht mehr allzuviel übrigbleiben wird.

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Sigmar Salzburg

02.05.2017 15.19
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Landtagswahl 2017 in SH :

Studie zeigt: Wahlprogramme sind fast so kompliziert wie Doktorarbeiten

Selbstbestimmungsstärkungsgesetz, Flipped-Classroom-Angebote oder Greening-Programme – bei den Wahlprogrammen zur Landtagswahl tauchen einige Fragezeichen auf.

Kiel | Politik erscheint vielen Menschen unverständlich. Wahlprogramme sind dazu da, um den Wählern die Positionen der Parteien zu erklären. Um später die richtige Wahlentscheidung zu treffen, müssen die Bürger die Positionen aber überhaupt verstehen. Dass das leider nicht immer der Fall ist, zeigt eine gemeinsame Untersuchung der Kieler Werbeagentur New Communication und der Universität Hohenheim.

Wahlbenachrichtigungen wurden 2017 erstmals in „leichter Sprache“ verschickt. Sie soll auch Menschen mit Lese- oder Lernschwäche Texte verständlich machen. Bei den Wahlprogrammen haben die Parteien darauf aber keineswegs geachtet.

„Die Programme sind oft umständlicher geschrieben als notwendig“, sagt Jana Witt, Sprecherin von New Communication. Die Werbetexter und Wissenschaftlicher haben mit Hilfe der Verständlichkeitssoftware „TextLab“ die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Berücksichtigt wurden alle Parteien, die entweder im Deutschen Bundestag oder in mindestens drei Landtagen vertreten sind. „Die Software berechnet verschiedene Lesbarkeitsformeln sowie eine Vielzahl von Verständlichkeitsparametern – zum Beispiel Satzlängen, Wortlängen, Schachtelsätze oder den Anteil abstrakter Wörter“, erklärt Witt. Aus diesen Werten setze sich der „Hohenheimer Verständlichkeitsindex“ zusammen. Er reicht von 0 (überhaupt nicht verständlich) bis 20 (maximal verständlich).

Das Ergebnis: [Schaubild]

Die SPD schneidet am besten ab. Auf einer Skala von 0 bis 20 liegt die SPD bei elf Punkten auf dem Verständlichkeitsindex. Die FDP liegt mit 6,2 Punkten auf dem letzten Platz der untersuchten Parteien in Schleswig-Holstein. Zum Vergleich: Doktorarbeiten in Politikwissenschaft haben eine durchschnittliche Verständlichkeit von 4,3. Politik-Beiträge überregionaler Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung kommen auf Werte zwischen 11 und 14, die der „Bild-Zeitung“ haben eine durchschnittliche Verständlichkeit von 16,8.

Im Vergleich zur letzten Landtagswahl haben sich die Parteien allerdings verbessert. 2017 liegt der durchschnittliche Verständlichkeitsindex in Schleswig-Holstein bei 8,2 Punkten – vor fünf Jahren waren es nur 7,8 Punkte. Die damaligen Ergebnisse im Detail gibt es hier. Verglichen mit anderen Landtagswahlen der letzten Jahre liegt Schleswig-Holstein im Mittelfeld.

Bei der Verständlichkeit der Wahlprogramme sehen Werbetexter und Wissenschaftler aber noch deutlich Luft nach oben. Die häufigsten Verstöße gegen Verständlichkeits-Regeln: Fremdwörter und Fachwörter, Wortkomposita und Nominalisierungen, Anglizismen und „Denglisch“, lange „Monster- und Bandwurmsätze“. „In diesen Bereichen gibt es noch Luft nach oben“, meint Jana Witt.

Ausgewählte Beispiele für Wortkomposita:

• Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtung (Piraten)
• Landesgesundheitsberichterstattung (Linke)
• Kappungsgrenzenverordnung (CDU)
• Unterrichtsdifferenzierung (FDP)
• Unterstützerunterschrift (AfD)
• Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SPD)
• Existenzgründerinneninitiativen (Grüne)

Alle Parteien verwenden „denglische“ (deutsch-englische) Begriffe. Viele davon ließen sich vermeiden, meint Witt.

Beispiele für Anglizismen:

• Sozialtickets (Linke)
• No-Bail-out-Klausel (AfD)
• Human-Biomonitoring (SPD)
• e-Government (FDP)
• openHAB (Piraten)
• Flipped-Classroom-Angebote (Grüne)
• Greening-Programme (CDU)

Begrifflich stehen die „Menschen“ in „Schleswig-Holstein“ im Mittelpunkt der Programme. Für AfD, Linke und FDP kommen gleich danach: sie selbst. Die restlichen Parteien nennen ihre Namen vergleichsweise selten. Das Thema Bildung ist offensichtlich einer der Schwerpunkte bei der Wahl. „Schulen“ sind in allen Wortwolken relativ gut erkennbar.

[„Wortwolken“] [...]

• Die Grünen kommen nicht auf den Punkt. Ihr Programm ist das längste: 94 Seiten und etwa 34.000 Wörter. Die AfD fasst sich am kürzesten und liefert 56 Seiten Wahlprogramm mit rund 18.000 Wörtern.

shz.de 1.5.2017

Anmerkung zu:
„Das Thema Bildung ist offensichtlich einer der Schwerpunkte bei der Wahl.“

Zur Zeit meines Abiturs 1959 waren die deutschen Schulen in einem Bestzustand. Es fehlte lediglich noch eine etwas bessere räumliche und finanzielle Ausstattung. Aber die Parteien und Bildungsgewerkschaften hatten erkannt: Die Schulen sind das einzige, auf das sie ungehinderten Zugriff haben – an denen sie ihre Besserwissereien, Ideologien und Obsessionen ausprobieren und in Szene setzen können.

Fast jede „Reform“ brachte Verwirrung und Rückschritt mit sich. Das letzte große Kulturschurkenstück war die Rechtschreib„reform“, die in Schleswig-Holstein auch noch durch die im Parlament befindlichen Altparteien einstimmig gegen den bestehenden Volksentscheid in die Schulen und (mit Hilfe der beflissenen Presse) ins Volk gepreßt wurde. Dies war zugleich ein Tiefpunkt der deutschen Demokratie. Die verantwortlichen Parteien, vor allem SPD, CDU, FDP und GRÜNE, hätten schon vor 17 Jahren zum Teufel gejagt werden müssen.

IP: Notiz

Sigmar Salzburg

26.04.2017 07.44
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Unsere ArschlOchlokraten

https://youtu.be/lH_OLEeTj7w

Zur Erinnerung: Jurist Prof. Jürgen Schwabe: »Auch „friedliche“ Blockaden sind rechtswidrig!«

Auch FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum konnte nur unter massivem Polizeischutz zum Parteitag gelangen (im Video bei 4:38 min), was ihm bei seinem anschließenden Leitartikel allerdings keine einzige Zeile wert war.(pi-news)

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Sigmar Salzburg

18.04.2017 11.18
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Deutschland im Würgegriff der „Mehr Demokratie“-Demokraten

In der „Jungen Freiheit“ fordert Thorsten Hinz (in traditioneller Rechtschreibung) :

Wahlbeobachter nach Deutschland!

Vor dem Bundesparteitag der AfD in Köln wächst stündlich die Lust am Pogrom. Kein Anständiger, der dabei beiseite stehen will. „Von ‘A’ wie Aidshilfe oder Amnesty International bis ‘Z’ wie das Zentrum für islamische Frauenforschung und Frauenförderung – (alle) haben den Aufruf des Bündnis ‘Köln stellt sich quer’ bislang unterschrieben“, jubelt der Kölner Stadtanzeiger und offeriert über Facebook noch „mehr Infos“.

SPD, Grüne, Linke, FDP, Gewerkschaftsbund und Kirchen machen mit, die Stunksitzung, die AG Arsch huh, Trommelgruppen, der Karnevalsverein usw. usf. 50.000 Demonstranten glaubt man auf die Beine zu bekommen. Die totale Mobilmachung gegen einen satzungsmäßigen Parteitag. Nicht mal die Türkei kriegt das so einfach hin, nur Nordkorea ist besser! Der „Kampf gegen Rechts“ ist das letzte Aphrodisiakum einer grenzdebilen und geriatrischen Gesellschaft, die sich vor ihren realen Problemen und begründeten Abstiegsängsten in eine widersinnige Sündenbock-Logik flüchtet. Diese Logik nennt sie: „demokratische Gesinnung“.

Es ist richtig, daß die AfD-Führung den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit einem Brief in die Pflicht genommen und ihn daran erinnert hat, daß, „wo die freie Rede nicht mehr möglich ist“, der „erste Schritt in Richtung Totalitarismus bereits getan“ ist.
[...]
Konkret sollte die AfD die Frage in die Öffentlichkeit transportieren, ob angesichts der massiven Behinderungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen freie und faire Wahlen in Deutschland überhaupt noch möglich sind und in diesem Sinne an die OSZE appellieren, Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken.

Junge Freiheit 18.4.2014

Zur Erinnerung: Der Hamburger Jurist Prof. Jürgen Schwabe hatte am 24.7.2014 in der FAZ darauf hingewiesen, daß auch „friedliche“ Blockaden rechtswidrig sind:

„Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen.“ Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (in Band 84,203) ist für alle Gerichte und Behörden strikt verbindlich, aber leider offenbar sogar Staatsanwälten unbekannt...

Überaus beliebt ist auch die Veredelung der Blockade durch das Attribut „friedlich“... Da solche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz überwiegend nicht verfolgt werden, hat sich verständlicherweise in der – von vielen Politikern beklatschten – Szene die Meinung festgesetzt, man tue nichts Strafbares ...

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