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Re: Re: Verwässerung... nein, Unterspülung der Demokratie
Lieber Uwe!
Zitat:
Ursprünglich eingetragen von uwe
In allen Fällen das Volk entscheiden zu lassen, wäre unmöglich.
Das habe ich ja auch gar nicht gefordert. Solange das Volk meint, seine Vertreter betrieben die Politik in noch „vertretbarem“, will sagen: tolerablem Rahmen, braucht das Volk auch nicht alles extra umständlich abnicken. Andernfalls ist ein Veto angebracht. Das ist immer dann, wenn sich zeigt, daß wegen der vielen Schichten, wie beschrieben, der tatsächliche Volkswille auf dem langen Weg bis zur Exekutive so sehr entstellt wurde, daß das Ergebnis nicht mehr hinnehmbar ist. Erst recht, wenn für die ganze Maßnahme im Volk überhaupt kein Bedarf besteht, sehr wohl aber erheblicher Protest dagegen. Doch auch solch ein ausdrücklicher Einspruch wird in der Realität mißachtet, siehe Volksentscheid Schleswig-Holstein. Hier kam bereits auf der Stufe des Parlaments ein genau gegensätzlicher Beschluß zustande, als wie ihn der eigentliche und einzige Souverän dieses Staates gefaßt hat. Und Du siehst keinen Grund, an der Gesundheit unserer Demokratie zu zweifeln? Offenbar vertraten die „Volksvertreter“ hier ganz andere Interessen als die des Volkes.
Zitat:
Also, man kann über den Sinn oder Unsinn einer Rechtschreibreform streiten, aber man sollte nicht die Legitimation des Staates anzweifeln, per Erlass, Rechtschreibregeln für den Schulbetrieb zu normieren.
Man könnte das nun noch mit der rhetorischen Frage ergänzen: „Wenn nicht der Staat Erlasse verfügt, wer dann?“
Ich zweifele nicht grundsätzlich die Legitimation des Staates an, Erlasse zu verfügen. Ich zweifele allerdings die demokratische Legitimation von Erlassen konkreten Inhalts an, welcher dem erklärten Volkswillen zuwiderläuft (von Vernunft und Verstand ganz zu schweigen).
Maschinen werden zur Erfüllung einer Aufgabe erfunden. Ihnen liegt ein Mechanismus zugrunde, der den reibungslosen und unkomplizierten Ablauf der Aufgabenerfüllung ermöglichen soll. Alles muß dem Zweck, zu dem die Aufgabe erfüllt werden soll, gemäß sein, sonst ist es sinnwidrig.
Solche Maschinen können zu voller Zufriedenheit laufen, aber sie können auch kaputtgehen, ausleiern, sich dejustieren, außer Kontrolle geraten, unnütz oder gar gefährlich werden. Du würdest anscheinend noch ruhig zurückgelehnt neben der Maschine sitzen, wenn diese schon bedenklich spotzt und kracht, denn auf dem Reißbrett funktioniert die Maschine doch perfekt, ist doch alles wohlüberlegt geplant. Warum sollte man da am ordnungsgemäßen Betrieb zweifeln? Sollte die Maschine schädlich wirken – nun, dann tut die Maschine das halt, ist dann eben „legitim“. Man kann doch immer noch an den Schalthebeln herumhantieren; sie klemmen nicht, na also, die Steuerung funktioniert noch. Oder? Mag sein, daß die Maschine nicht den Eindruck erweckt, der Lenkung in irgendeiner Weise zu gehorchen. Aber das wird dann schon seine Richtigkeit haben. Gehört wohl so. Kein Grund zur Besorgnis.
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