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Wir Rechtsextremisten: Verfassungsschutz NRW

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Leitthema

Theodor Ickler

10.06.2003 18.20
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Willkommene Erinnerung

Aus dem Zusammenhang wird klar (vielen Dank, lieber Herr Salzburg), daß hier durch absichtsvoll vage Ausdrucksweise bloß diffamiert werden soll. Wer hat denn damals etwas von rechtsextremen Kampagnen gegen die Rechtschreibreform wahrgenommen? Und welches Thema wäre nicht ab und zu auch mal in der Jungen Freiheit oder ähnlichen Blättern behandelt worden? In diesem Sinne sind alle Themen zugleich auch Themen rechtsextremistischer Kampagnen. „Wer rechtsextrem ist, bestimmen wir!“
__________________
Th. Ickler

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Sigmar Salzburg

10.06.2003 17.32
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Verfassungstreue Rechtsextreme

Das folgende habe ich seinerzeit aus dem abrufbaren Bericht
(www.verfassungsschutz.nrw.de/jahr97/jb97_i.htm)
entnommen:

Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht
des Landes
Nordrhein-WestfalenVerfassungstreue Rechtsextreme
über das Jahr 1997
........

1.1.2 Exkurs: Rechtsextremistische Kampagnenthemen

Im Jahr 1997 konnten Rechtsextremisten aller Schattierungen besondere Aufmerksamkeit auf sich ziehen, indem sie die öffentliche Auseinandersetzung mit bestimmten Themen kampagnenartig forcierten und gelegentlich mit Schwerpunkten, die ihrer eigenen, rechtsextremistisch motivierten Zielsetzung dienen sollten, dominieren konnten.

Themen waren u.a.:

Schutz der Wehrmacht vor angeblicher „Verunglimpfung“ durch die Ausstellung „Vernichtungskrieg – Die Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“ Schutz der Bundeswehr vor angeblicher „Verunglimpfung“ nach rechtsextremistischen Vorfällen die Europäische Union und die Einführung des Euro, Schüren von Ängsten vor dem Islam und den Moslems, die Rechtschreibreform
.....

[Es folgt nach einigen Zwischenabsätzen die unten von Herrn Ickler eingesetzte Passage.]

Der nachreformatorische Bericht des Verfassungsschutzes NRW für das Jahr 1998 hat folgende Glanzlichter [mit meinen Anmerkungen v. 20.5.99:]

... Man versucht, die öffentliche Auseinandersetzung über bestimmte Themen zu forcieren, mit eigenen Schwerpunkten zu dominieren und auf diese Weise rechtsextremistische Ziele als angeblichen „Volkswillen“ darzustellen....
Die sogenannte „Walser-Bubis-Debatte“ ... Dabei wurde Walser mitunter als Kronzeuge für Forderungen nach einem „Schlussstrich unter die Vergangenheitsdebatte“ missbraucht.

[Sind doch gut angelegt, die voraussichtlich 50 Milliarden für die Rechtschreibreform!]

Die Themenfelder „Euro“ und „Rechtschreibreform“, die von Rechtsextremisten für eigene Kampagnen genutzt wurden, haben nach ... der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtschreibreform an Bedeutung verloren.

[glatt gelogen! siehe Volksentscheid SH]

Die entsprechenden publizistischen Kampagnen der Rechtsextremisten in diesen Bereichen haben 1998 daher auch nachgelassen.

[Rührend, diese Verfassungstreue der Rechtsextremisten!]

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Sigmar Salzburg

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Theodor Ickler

10.06.2003 17.06
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Wer weiß?

Unter „Dokumente“ stelle ich nach und nach alles, was ich an solchen, auch wenn sie nur noch von historischem Wert sind, finden kann. Dieser Bericht war mir eigentlich schon lange bekannt, und ich habe ihn auch mehrmals erwähnt, weiß Gott wo. Nun fand ich ihn plötzlich unter den Hunderttausenden (ungelogen!) von Texten, die hier in Kisten und Kästen liegen, und wollte ihn mal authentisch zur Kenntnis bringen. Der Kontext gibt übrigens nichts weiter her (man findet den Text leicht im Internet; ich habe die Adresse gerade nicht zur Hand).
Ich vermute, daß irgendeiner unserer NRW-Freunde, vielleicht Herr Zabel, irgend jemandem einen Hinweis gegeben hat. Man denke an die Herren Niehl und Besch, beide ebenfalls NRW (Besch als Hauptantreiber der Reform hat sehr unwirsch auf Kritik reagiert). Die Masche mit dem Rechtsextremismusvorwurf wurde ja eine Zeitlang versucht (Schande über die Süddeutsche Zeitung!), und es wäre nicht richtig, das einfach zu vergessen.
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Th. Ickler

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Wolfgang Wrase

10.06.2003 16.30
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Verfassungsschutz NRW

Der Bericht wurde auch nach meiner Erinnerung mehrfach thematisiert, aber er bezieht sich ja auf das Jahr 1997. Somit dürfte er nicht mehr ganz aktuell sein, die Diskussion darüber ist jedenfalls auch schon länger her. Was von den Erkenntnissen staatlicher Nachrichtendienste zu halten ist, wissen wir ja nun nach dem Irak-Krieg etwas genauer: Da wird erfunden, verdreht und hingebogen, was das Zeug hält. Ein Aufhänger, eine winzige Spur oder eine winzige vermeintliche Spur genügt (zum Beispiel ein Zitat von dem genannten Herrn Mechtersheimer und dann eine Zugehörigkeit dieses Herrn Mechtersheimer zu einer Gruppe, die etwas mit rechtsradikal zu tun hat), und schon ist der Widerstand gegen die Reform rechtsradikale Agitation. Damit können dann so offensichtliche Tatsachen ignoriert werden wie sämtliche Meinungsumfragen, die bekanntlich eine breite Ablehnung der Reform in der Gesamtbevölkerung und eine noch breitere Ablehnung unter den Fachleuten ergeben haben. Mit Logik hat das alles nichts zu tun; da ist es nun wirklich zu schade um sorgfältiges Nachforschen, lieber Herr Wagner! Es gehört in das überaus umfangreiche Kapitel „Absurditäten der Rechtschreibreform“.

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J.-M. Wagner

10.06.2003 13.44
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Wieso ,,wir``?

Was ich bei der zitierten Passage nicht verstehe (aber vielleicht ergibt sich das aus dem Zusammenhang des Berichtes): »Die Kampagne gegen die Rechtschreibreform fügt sich ...« – wieso „die Kampagne“, welche genau ist hier gemeint? Ist hier (a) pauschal von jedwedem Protest gegen die Reform die Rede, dann sind auch „wir“ damit gemeint. Betrifft es (b) nur eine bestimmte Kampagne, die im Berichtszeitraum besonders von sich reden gemacht hat, dann hängt der Bezug zu „uns“ davon ab, ob das Volksbegehren in S.-H. damit gemeint ist. Es ist aber der Verfassungsschutzbericht NRW, daher erscheint mir die zweifelhaft. Oder es geht (c) um eine Kampagne von Rechtsextremisten speziell gegen die Rechtschreibreform. Wie auch immer, die Formulierung ist nebulös. Wird durch den Textzusammenhang klarer, was gemeint ist?

In welchen anderen Zusammenhängen der hiesigen Diskussion ist denn auf diesen Text schon mehrmals hingewiesen worden? Jener Teil der Diskussion scheint mir entgangen zu sein...
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Jan-Martin Wagner

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Theodor Ickler

09.06.2003 16.51
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Wir Rechtsextremisten: Verfassungsschutz NRW

Auf den folgenden Text aus dem Verfassungsschutzbericht NRW für 1997 wurde schon mehrmals hingewiesen, aber soweit ich weiß, ist er hier noch nicht dokumentiert worden:

Exkurs: Rechtsextremistische Kampagnenthemen

(...)

Kampagne gegen die Rechtschreibreform

Die Kampagne gegen die Rechtschreibreform fügt sich im Kontext rechtsextremistischer Agitation in die Islamismus- und Eurokampagne insofern ein, als auch hier ein Angriff auf die kulturelle Eigenheit des deutschen Volkes gesehen wird. In diesem Sinne argumentieren etwa besonders massiv die „Deutsche National-Zeitung“ sowie die Publikation „Recht und Wahrheit“ der „Deutschen Freiheitsbewegung“. Der „Junge Freiheit“-Kolumnist Mechtersheimer gibt dem Thema zusätzlich eine diffamierende Tendenz, indem er dazu bemerkt (JF Nr. 47/97)
"(es) soll mit einer hirnrissigen Rechtschreibreform der deutschen Sprache der Garaus gemacht werden. ... Das paßt alles zu einem Land, in dem sich viele Millionen mit und ohne deutschem (sic) Paß mit einem Multi-Kulti- Radebrech herumschlagen. Sie reden, wie ihnen der Schnabel verwachsen ist“.

(Quelle: Innenministerium NRW)
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Th. Ickler

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