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Forum > Volksentscheid
Schleswig-Holstein: Forum zum Volksentscheid
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Sigmar Salzburg
12.06.2008 15.54
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Der „beschränkte Untertanenverstand“ …

Regierungspräsidium lehnt Dresdner Tunnelbegehren ab
Dresden (ddp-lsc). Die Dresdner Bürger dürfen vorerst nicht ein weiteres Mal über den umstrittenen Bau der Waldschlößchenbrücke abstimmen. Das Regierungspräsidium Dresden habe einen entsprechenden Stadtratsbeschluss für rechtswidrig erklärt, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. …
Das Begehren sei aus formalen und auch inhaltlichen Gründen unzulässig, hieß es. So seien Fristen für die Sammlung der Unterschriften und für das Einreichen des Bürgerbegehrens nicht eingehalten worden. In der Begründung heißt es weiter, dass die Dresdner anhand der Fragestellung nicht sachgerecht einschätzen könnten, welche Konsequenzen eine Befürwortung oder Ablehnung des Tunnelbegehrens tatsächlich hätte. Aus Sicht des Regierungspräsidiums fehlt damit die „grundlegende Bedingung für ein rechtskonformes Bürgerbegehren“….
Freie Presse 12.06.2008
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/1306546.html

… und beim Volksentscheid 1998 in Schleswig-Holstein konnten die Bürger anhand der Fragestellung nicht sachgerecht einschätzen, welche Konsequenzen eine Befürwortung der dritten Ankreuzmöglichkeit hatte und was an zweiter Stelle der betrügerisch formulierte Gegenvorschlag der Regierung wirklich bedeutete.

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Sigmar Salzburg
14.02.2008 09.05
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Chancengleichheit

Richter in Rot kippen Sperrklausel
Eindeutig: Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verletzt die Chancengleichheit kleiner Parteien und ist damit verfassungswidrig.

(Eckernförder Zeitung v. 14.2.2008)

Und bei Volksbegehren ist die Chancengleichheit der Bürger in den verschiedenen Bundesländern grob verletzt.

In Schleswig-Holstein müssen die Bürgerinitiativen in 6 Monaten die Unterschriften von 5 Prozent der Wahlberechtigten beibringen, in Hessen fast unmögliche 20 Prozent in 14 Tagen.
Die Unterschriftensammlung gegen die sog. Rechtschreibreform, die in Berlin 1999 an solchen und anderen heimtückischen Hürden scheiterte, wäre in Schleswig-Holstein ein grandioser Sieg der Bürgerinitiative geworden.
In Niedersachsen 1998 griff man u.a. noch zu dem Trick, den Sonnabend zum Feiertag zu erklären, um die Bürger am Erfolg zu hindern.

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Sigmar Salzburg

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Detlef Lindenthal
03.02.2008 14.54
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Anatomie des Denkens

Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
Es nützt bei dieser Poltikerklasse auch nichts, wenn eher der Kopf als der Bauch zum Denken benutzt wird
In Wirklichkeit denken Politiker oftmals weder mit dem Bauch noch dem Hirn, sondern mit einem weit verbreiterten Körperteil, der mit A anfängt und mit rsch aufhört; und für selbigen sind dann die Ergebnisse.
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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
03.02.2008 14.20
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Es nützt bei dieser Poltikerklasse auch nichts,
wenn eher der Kopf als der Bauch zum Denken benutzt wird:

Gerhard Schröder, damals Ministerpräsident von Niedersachsen:
Die Argumente für die Reform kann ich im Kopf nachvollziehen, aber nicht im Bauch.

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Sigmar Salzburg

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Detlef Lindenthal
03.02.2008 08.53
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Gehirn und Bauch

Simonis in den LN: „Ich habe mit meinem Mann telefoniert und dann aus dem Bauch heraus meine Entscheidung getroffen.“ Wenn die Fahrzeugführerin eines Tanklasters sowas sagt, gibt es wesentlichenfalls Führerscheinentzug und Idiotentest (medizinisch-psychologische Untersuchung), bei der Kapitänin eines Fährschiffes oder Tankschiffes ähnlich. Piloten, Adolf Hitler und Saddam Hussein haften immerhin mit ihrem Leben. Nur die Landespolitiker schaffen es immer noch wieder, sich von der Presse feiern zu lassen. Neue Medien braucht das Land.
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Detlef Lindenthal

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Norbert Lindenthal
03.02.2008 07.54
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Meldungen zu Simonis’ Unicef-Rücktritt

Meldungen zum Unicef-Rücktritt der Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis

Zum Beispiel die aus den Lübecker Nachrichten:
Heide Simonis: … und dann aus dem Bauch heraus meine Entscheidung getroffen.
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Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
02.02.2008 15.10
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Von Spiegel online

+++ EILMELDUNG +++
Simonis tritt als Vorsitzende von Unicef Deutschland zurück

Konsequenz aus Streit und Verschwendungsvorwürfen: Die Vorsitzende von Unicef Deutschland, Heide Simonis, tritt zurück. Das teilte ein Sprecher nach einer Sondersitzung des Vorstands mit.

2.Februar 2008

Nach der Niederlage im Volksentscheid 1998 hätte sie auch als Ministerpräsidentin zurücktreten müssen. Aber sie hatte ja schon vorher angekündigt, Volksentscheide gegen die „Rechtschreibreform“ jedesmal wieder annullieren zu wollen, bis die Schleswig-Holsteiner „der Lächerlichkeit preisgegeben“ seien.
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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
02.02.2008 13.35
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Alle Staatsgewalt geht [nur ausnahmsweise] vom Volke aus

Berliner Tagesspiegel

DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND
15 Volksentscheide in 40 Jahren

1.2.2008 0:00 Uhr

BAYERN

Von 1968 bis 1998 gab es fünf Volksentscheide. In zwei Fällen (Christliche Gemeinschaftsschule kontra Konfessionsschule bzw. Abfallwirtschaftsgesetz) wurde ein Kompromissvorschlag der Landesregierung angenommen. Ein dritter Entscheid führte zur Abschaffung des Bayerischen Senats (Zweite Kammer).

BERLIN

Die Abstimmung zu Tempelhof ist der erste Volksentscheid in der Hauptstadt.

HAMBURG

Von 1998 bis 2007 kamen fünf Volksentscheide zustande. Drei Abstimmungen verliefen erfolgreich. Daraufhin musste der Hamburger Senat bezirkliche Bürgerentscheide einführen und das Wahlrecht reformieren. Ein Entscheid gegen die Privatisierung städtischer Krankenhäuser wurde von der Stadtregierung ignoriert. Kliniken wurden verkauft.

SACHSEN

Ein Volksentscheid gegen die Fusion der kommunalen Sparkassen mit der Landesbank zur „Sachsenbank“ war 2001 erfolgreich. Die Landesregierung löste daraufhin den schon bestehenden, aber umstrittenen Finanzverbund auf, ein Jahr später wurden die Fusionspläne trotzdem verwirklicht.

SACHSEN-ANHALT

Ein Volksentscheid zur Reform der Kinderbetreuung und gegen Finanzkürzungen erhielt 2005 eine Mehrheit, erreichte aber nicht das nötige Zustimmungsquorum (ein Viertel der Wahlberechtigten musste mit Ja stimmen).

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Eine Abstimmung gegen die Rechtschreibreform war 1998 erfolgreich.Aber ein Jahr später machte der Landtag mit einstimmigem Beschluss diesen Volksentscheid rückgängig. Ein anderer Volksentscheid zur Wiedereinführung des Bet- und Bußtags scheiterte 1997 am Zustimmungsquorum. za

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 01.02.2008)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2467576

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Sigmar Salzburg
01.01.2008 19.47
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Zeitzeugen von der Uni

Krux mit dem Volkswillen

Nachdem die SPD die Wahlen in Schleswig-Holstein nach der „Schubladen-Affäre“ gewonnen hatte, baute sie die direkte Demokratie durch eine Verfassungsänderung aus. Doch nachdem der erste Volksentscheid in Schleswig-Holstein am 27. September 1998 von einer Bürgerinitiative gewonnen worden war, bezeichnete die damalige Kultusministerin Gisela Böhrk (SPD) den Ausgang öffentlich als „böse“ und „nicht gerecht“. Die Landtagsabgeordnete Sabine Schröder (SPD) sprach in einer Pressemitteilung vom 8. Oktober 1998 davon, „daß das Ergebnis vom 27. September dem von der SPD verfochtenen Gedanken der direkten Demokratie nicht genützt, sondern geschadet hat“. Laut Kieler Nachrichten wollen SPD und Grüne jetzt das Volksabstimmungsgesetz ändern, weil der Volksentscheid, der eine hohe Wahlbeteiligung erfordert, nur durch die Koppelung mit der Bundestagswahl erfolgreich gewesen sei.

Gisela Böhrk führte die neue Rechtschreibung in den Schulen per Erlaß schon im November 1996 ein, obwohl die Wiener Absichtserklärung von Deutschland, Österreich und Schweiz dies erst ab August 1998 vorsah. Sie wollte die gerichtliche Klärung der Klagen von Eltern und Schülern nicht abwarten. Entgegen den Behauptungen der Landesregierung nahm das Bundesverfassungsgericht zur „Rechtschreibreform“ inhaltlich nicht Stellung, sondern stufte nur die Einführung per Erlaß (anstelle eines Gesetzes) als zulässig ein.

Die widersprüchliche und halbherzige, von allen namhaften Schriftstellern abgelehnte „Reform“ führte im Dezember 1996 zu der Bürgerinitiative „Wir gegen die Rechtschreibreform“. In 1 ¾ Jahren schafften sie es, die zwei Hürden zum Volksentscheid zu nehmen. Für den ersten Schritt kamen mit 60.000 Stimmen weit mehr als die 20.000 notwendigen für eine Initiative zusammen. Für das Volksbegehren unterschrieben 300.000 Bürger, wobei 70.000 aus formalistischen Gründen nicht anerkannt wurden, weil z. B. ein Plöner in Kiel unterschrieb. Obwohl die Volksinitiative die Abstimmung schon im Januar 1997 beantragt hatte, wurde die Entscheidung im Landtag bis August verschleppt. Ferner versuchte die Landesregierung einen extra Abstimmungstermin durchzusetzen, obwohl dieses mehr gekostet hätte. Nur die CDU war dafür, das Volk selbst entscheiden zu lassen, wie schon beim Volksbegehren für den Buß- und Bettag.

Anstatt die Bürger nur über den Antrag der Volksinitiative abstimmen zu lassen, fügte die Staatskanzlei zwei weitere Vorschläge hinzu. Der Stimmzettel wurde dadurch so mißverständlich, daß der Landeswahlleiter neun Tage vor der Wahl diesen der Öffentlichkeit zu erklären versuchte. Viele Bürger, vor allem frühe Briefwähler erreichte dies nicht, einige fühlten sich hinters Licht geführt.

Nach der Abstimmungsniederlage beruft sich das Kultusministerium auf die Interessen der Kinder, denen die neue Rechtschreibung schon beigebracht wird, obwohl man diese voreilig eingeführt hatte. Ferner wird die Gefahr einer Insellösung suggeriert, obwohl sieben weitere Bundesländer auf dem Weg zum Volksentscheid sind. Laut werden die Kosten für die wenigen schon neu angeschafften Schulbücher beklagt, obwohl eine vollständige Einführung der „Rechtschreibreform“ wesentlich mehr kosten würde (Umstellung aller Bücher, Zeitungen, Gesetze). Entgegen dem Bürgervotum legt die Landesregierung bei der Kultusministerkonferenz KMK kein Veto ein und setzt sich somit bundesweit weiterhin für die „Rechtschreibreform“ ein.
Da sich die Politiker jetzt schon streiten, wie lange sie an den Volksentscheid gebunden sind, ist zu befürchten, daß Böhrks Rechtschreibreform in wenigen Jahren doch noch durch die Hintertür per Erlaß eingeführt wird.

(Ruben Kürzdörfer, Jörn Fischera )

http://www.uni-kiel.de/folium/folium24/rechtschreib.htm

Datum kurz nach dem Volksentscheid

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Sigmar Salzburg
15.11.2007 05.25
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Wir trauern um Professor Helmut Jochems

Er war ein früher, sachkundiger Streiter gegen die „Rechtschreibreform“.
Der Erfolg der Volksabstimmung in Schleswig-Holstein wurde auch durch seine klugen Stellungnahmen und Leserbriefe gefördert.
Vor genau sieben Jahren verschickte er eine Sammlung seiner Schriften und Materialien, die seinen beharrlichen Kampf gegen die von den Politikern und ihren Vordenkern inszenierte Kulturbanauserie eindrucksvoll dokumentierte.

Er schrieb dazu:

Diese CD enthält alles, was sich seit Spätherbst 1996 zuerst auf Atari-Disketten und ab Sommer 1997 auf der Festplatte meines PC angesammelt hat. An eine Systematik war zunächst nicht gedacht, da ich – wie nicht wenige hierzulande – die Rechtschreibreform für ein sehr kurzlebiges Phänomen hielt. Als diese Ansicht sich als trügerisch erwies, habe ich die sich aufhäufenden Materialien ein wenig sortiert, aber nie konsequent und einheitlich. Jetzt stellt sich mein Archiv als eine Sammlung von mehr als fünftausend Einzeldateien dar, die auf eine ordnende Hand warten, welche aber nicht mehr die meine sein wird.

… Sehr viele Texte sind von „www.rechtschreibreform.com“ übernommen worden. … Einen besonderen Charakter hat der Ordner „Maierklärung“. Er enthält alle per Telefax nach Littfeld gelangten Erklärungen der Hochschullehrerinitiative, dazu meine Auswertungen.

Heute weiß niemand, wann diese Sammlung abgeschlossen werden kann. Bei mir kommt die Unsicherheit hinzu, ob ich das Ende der Angelegenheit noch erleben werde. Auf alle Fälle wünsche ich jetzt schon allen viel Entdeckerfreude …


In den Streitgesprächen des letzten Jahres spürte man seinen Wunsch, die verbliebene Reformruine in ihrer Unbedeutendheit erkennbar zu machen und damit Hoffnung für die Zukunft zu schöpfen, die zu gestalten ihm nicht mehr vergönnt sein würde.

Wir werden ihn nicht vergessen.

„WIR gegen die Rechtschtschreibreform“


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Sigmar Salzburg

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Detlef Lindenthal
18.09.2006 19.33
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Gestern vor genau 7 Jahren ...
habe ich mich, zwecks der entschlossenen Verteidigung unserer demokratischen Errungenschaften, zum Kieler Landeshaus begeben, um dort für die Erhaltung unseres schönen Rechtschreib-Gesetzes zu demonstrieren. Von 885.511 Wählern, die gleich mir für unser Rechtschreibgesetz gestimmt haben, waren, wenn ich es recht erinnere, zu dieser Demonstration fünf gekommen, das sind ungefähr 0,00056 Prozent. An Zahl und an Macht waren wir Demonstranten den Landtagsabgeordneten unterlegen.

Für viele der anderen 885.506 gilt (so vermute ich), daß das Zeitunglesen ihnen leichter fällt als das Selbstdenken.
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Detlef Lindenthal

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Sigmar Salzburg
17.09.2006 07.20
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Heute vor genau 7 Jahren ...

... versammelten sich im Kieler Landtag sogenannte Vertreter des Volkes, um die Entscheidung des Volkes gegen die „Rechtschreibreform“ nach nicht einmal einem Jahr zu annullieren.

Am 15.9.99 fand am späten Nachmittag im Kieler Parlament die „Aussprache“ über den gerade ausgekungelten Anschlag auf die Demokratie statt. Sie verzögerte sich, weil die Vertreter erst der Gegenseite wahlkämpferisch ans Schienbein treten wollten – die CDU, weil Heide Simonis ihren Kandidaten einen „Kotzbrocken“ genannt haben sollte, die SPD, weil Importkandidat Rühe eine Frau ohne Kinder (Simonis) nicht kompetent für Schulen und Kindergärten fand und weil F.D.P.-Kubicki die Ministerpräsidentin habe „hängen sehen“ wollen – wie er aber sagte, nur in der Bildergalerie.

Die Parteivertreter lasen in aller Eile und ohne Diskussion ihre gekürzten, teilweise vor Selbstmitleid triefenden Texte ab, die die Unausweichlichkeit des Beschlusses gegen den Volkswillen begründen sollten. Selbstgefällig nahm Innenminister Wienholtz für sich in Anspruch, mit der Gleichschaltung der Beamten den Dolchstoß gegen den Volksentscheid (der Volksentscheid betraf formal nur die Schulen) und damit den Umfall der CDU vorbereitet zu haben.

Zwei Tage später erreichte dieses antidemokratische Schmierenstück um den Jahrhundertunfug „Rechtschreibreform“ durch einfaches Handaufheben der Parteienvertreter seinen unappetitlichen Höhepunkt und vorläufigen Abschluß (einen Volksentscheid herbeizuführen erfordert zwei Jahre Arbeit der Bürgerinitiativen).

Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave hatte daraufhin nichts Eiligeres zu tun, als die Reform per Erlaß wieder in Kraft zu setzen und die Lehrer zu verpflichten, die bekannten Reformdummheiten zu verbreiten. Als im Frühjahr 2006 die Regierung praktisch zugeben mußte, daß den Schülern sieben Jahre lang gröbster Unfug in die Hirne gehämmmert worden war, führte dies im Parlament dennoch nicht zur Forderung nach Rücktritt der Ministerin und zur Rücknahme der Reform, denn die Parteien bilden seit dem 17. September 1999 in der Rechtschreibfrage eine verschworene Fehler- und Hehlergemeinschaft.

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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
26.03.2006 18.02
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Ein Gerechter in der CDU

Nun ist … ein Gerechter unter denen, da sonst keiner gerecht ist, auch nicht einer; einer, der da heilig ist und unschuldig, und von den Sündern abgesondert, ein Gehorsamer unter den Abtrünnigen. Eine glückliche, eine segnende Ausnahme. Er war's allein, der keine Sünde getan, und in des Munde kein Betrug erfunden worden.

Aus einer Predigt von Gottfried Daniel Krummacher, gehalten am 19. September 1830



Die erste Reaktion auf die Versendung des Aufrufs an die Ministerpräsidenten und des Briefes an Kieler Abgeordneten kam von Trutz Graf Kerssenbrock:

Sehr geehrter Herr Salzburg,
[…]
Ich gehöre dem Landtag nicht mehr an. Ich bin aber sehr auf Ihrer Seite und wünsche viel Erfolg! In meinem Anwaltsbüro – mit Herrn Abgeordneten Kubicki wird weiter nach der „alten“ richtigen Schreibweise geschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Graf Kerssenbrock


Und auf meine Frage, ob er am 17.9.1999 den Landtag geschwänzt habe:

…am 17.9.1999 habe ich dem Landtag leider auch nicht angehört, sondern nur in der Wahlperiode vom 27.2.2000 bis 26.3.2005. Ich hätte mit Sicherheit nicht zugestimmt!

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Norbert Lindenthal
26.03.2006 17.56
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Großer Unterschied

„In Rheinland-Pfalz sank die Wahlbeteiligung nach der ARD-Hochrechnung von 62,1 auf 60 Prozent. Das ZDF sah einen deutlicheren Rückgang auf 57,3 Prozent.“

Solch niedrige Wahlbeteiligung kann einer Partei die absolute Mehrheit in einem Landtag bescheren, ein Volksentscheid ginge allein wegen der gleichen geringen Beteiligung verloren.

Jede Regierung ist gut beraten, Volksentscheide zu ermöglichen und sie zu achten.
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Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
26.03.2006 17.53
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Volksabstimmungsgesetze zu Verhinderung des Volkswillens

Die Möglichkeit bundesweiter Volksabstimmungen wird konstant von CDU und CSU verhindert. Aber auch die Annahme der Vorlage der seinerzeitigen rot-grünen Regierung hätte bei den hohen Hürden und der geringen Verpflichtung für Regierung und Parlament kaum die direkte Demokratie gefördert. Ähnliches gilt auch für Volksentscheide in den Ländern, die außerdem eine krasse Rechtsungleichheit ihrer Bürger festschreiben.

Bei gewöhnlichen Wahlen gibt es diese Hürden nicht. Es ist schon vorgekommen, daß Bürgermeister mit 14 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten in ihr Amt gehievt wurden. Für Volksabstimmungen aber werden in den Bundesländern im allgemeinen 25 bis 50 Prozent zur Gültigkeit des Volksentscheids gefordert.

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Sigmar Salzburg

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