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Forum > Volksentscheid
WIR gegen die Rechtschreibreform (Schleswig-Holstein)
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Sigmar Salzburg
22.07.2009 07.15
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Bewährter Reformhelfer geht

Nach den SPD-Ministern müssen auch ihre Staatssekretäre gehen
Von Ulf B. Christen 22. Juli 2009, 06:00 Uhr
….
Kiel. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will nach den SPD-Ministern auch deren Staatssekretäre feuern. „Das Kabinett wird über dieses Thema am Donnerstag entscheiden“, sagte Regierungssprecher Knut Peters dem Abendblatt. Die vier Amtschefs werden vermutlich am Freitag bei vollen Bezügen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der Staatssekretär aus einem CDU-geführten Ministerium hat sich bereits bei einem SPD-Staatssekretär gemeldet, um die Übergabe der Amtsgeschäfte am Freitag zu besprechen. Betroffen sind Eberhard Schmidt-Elsaeßer (Justiz), Hellmut Körner (Soziales), Wolfgang Meyer-Hesemann (Bildung) und Ulrich Lorenz (Innen)….

abendblatt.de 22.7.09

Meyer-Hesemann war zwar erst seit 2003 im Kieler Bildungsministerum und formulierte u.a. 2006 den „Erlass“ zur Durchsetzung der reformierten Reformschreibung, zuvor aber war er in NRW seit 1998 in gleicher Funktion für die reformgeile Gabriele Behler tätig.

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Sigmar Salzburg
23.05.2009 14.45
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Köhler wieder gewählt:

23.05.09, 15:25
|
Deutschland
Bundespräsident Köhler glaubt an Meistern der Wirtschaftskrise

focus 23.5.09

Muß es nicht heißen „… glaubt an Meister der Wirtschaftskrise“? :-)

Nun, wir von der Bürgerinitiative glauben nicht an den Bundespräsidenten.

Unsere Eingabe v. 20. Juni 2007 an den Bundespräsidenten wurde erst auf Anfrage vom Bundespräsidialamt auf beschämend dilettantische Weise beantwortet.
Aber inzwischen hat er ja auch wohl das Reformgerede eingestellt.


„In unserer Demokratie zählt jede Stimme. ... Demokratie, das sind wir alle.“ Köhler rief auch zu einem „kreativen Miteinander von Alt und Jung“ auf.

Die Stimmen einer Mehrheit von 885511 Bürgern gegen die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein – repräsentativ für ganz Deutschland – zählten offensichtlich nicht.



– geändert durch Sigmar Salzburg am 24.05.2009, 08.20 –

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Sigmar Salzburg
27.09.2008 08.18
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Am Abend des Volksentscheids vom 27.9.1998

Stimmauszählung in meinem Wahllokal. Die Gegner der „Rechtschreibreform“ gehen klar in Führung. Ein beobachtender SPD-Mann tobt wie ein Rumpelstilzchen „… das lassen wir uns nicht bieten, … das lassen wir uns nicht bieten!“

Ich eile ins Landeshaus Kiel. Dort warten weitere Vertreter der Bürgerinitiative. Als die Bekanntgabe der Wahlergebnisse naht, begeben wir uns ins höhergelegene Foyer. Dort drängt sich eine Menschenmenge um das Podium, auf dem eine bleiche Bildungsministerin Gisela Böhrk für die SPD-Regierung und Angelika Volquartz für die damals noch reformgegnerische CDU sitzen und dem Fernsehen einen Schlagabtausch liefern. Monitore zeigen Wahlergebnisse. Die CDU hat die Bundestagswahl verloren. Betretenheit bei den jungen Schlipsträgern, die offensichtlich zur CDU-Wahlkampfmannschaft gehören.

Dann folgen die ersten Hochrechnungen für den Volksentscheid: Sieg der Initiative der Bürger auf der ganzen Linie. Aber der eigentliche Jubel brandet bei der CDU auf, die das Ergebnis wie den eigenen Sieg feiert. Dabei war ihr Beitrag dazu vergleichsweise bescheiden gewesen und über einzelne verliehene Plakatständer und mitunter ungültige Unterschriften nicht hinausgegangen. Auf dem Monitor taucht Günter Grass auf, der im Wahlkampf für die SPD, aber gegen die „Reform“ aufgetreten war: „Die Rechtschreibreform ist von Anfang an schiefgelaufen!“

Ich gehe nach draußen. Dort steht mitten in der Menschenmenge ein Ü-Wagen des NDR, und man hält mir sogleich ein Mikrophon vors Gesicht. Was ich gesagt habe, weiß ich nicht mehr. Aber ich fahre mit einem einzigen Gedanken nach Hause: Ich brauche mich nie wieder mit dem Humbug „Rechtschreibreform“ zu befassen!

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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
26.09.2008 06.23
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Jahrestag

Initiative WIR gegen die Rechtschreibreform Schleswig-Holstein

Pressemitteilung

10. Jahrestag des Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform

Am 27. September 1998 stimmten die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins mit großer Mehrheit gegen die von den Kultusministern betriebene „Rechtschreibreform“ – repräsentativ auch für das übrige Deutschland, das trickreich ausgeschlossen war. Bekanntlich wurde das Gesetz des Volkes nach nur neun Monaten Gültigkeit von den Parteien des Kieler Landtags annulliert.

Es markiert einen Tiefpunkt der Demokratie, daß nicht der Volkswille, sondern sechs Jahre später der Ausstieg der Springerpresse die Länderregierungen zu notdürftigen Korrekturen an der „Reform“ bewegt hat – aber nur, um den nichtsnutzigen Rest aufrechterhalten zu können.

Ebenso ein Tiefpunkt ist in der diesbezüglichen Rechtsprechung die Parteinahme der Gerichte für den Obrigkeitsstaat. Etliche Gerichte deuteten die Sprüche des Bundesverfassungsgerichtes unbegründet als „Narrenfreiheit für die Kultusminister“ – und das „im Namen des Volkes“, entgegen seinem Willen.

Untersuchungen bis in die jüngste Zeit haben die völlige Nutzlosigkeit bis Gemeinschädlichkeit des Amoklaufes der Länderregierungen gegen die in hundert Jahren bewährte Rechtschreibung erwiesen. Es ist bezeichnend für das Kulturbanausentum der Kultusverwaltungen, daß das Zitieren des alten Gewichtsmaßes „Quentchen“ jetzt in den Schulen mit der Rotstiftkeule verfolgt wird.

Die Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ sieht sich daher darin bestätigt, weiterhin für die Schulen die uneingeschränkte Zulässigkeit der traditionellen Rechtschreibung zu fordern.

Kiel 25. September 2008

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Sigmar Salzburg
25.09.2008 07.16
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... mehr direkte Demokratie

Initiative WIR gegen die Rechtschreibreform Schleswig-Holstein

An den 2. Landesparteitag der Partei DIE LINKE, Schleswig-Holstein
Gartenstr. 32 .... 24534 Neumünster

Zum Parteitag DER LINKEN am 27. September in Neumünster
sendet die Bürgerinitiative verbindliche Grüße.


Zugleich erinnern wir daran, daß dieses Datum auch der zehnte Jahrestag des Volksentscheids gegen die „Rechtschreibreform“ ist, der bekanntlich nach nur neun Monaten Gültigkeit von den Parteien des Kieler Landtags annulliert wurde.

Es markiert einen Tiefpunkt der Demokratie, daß nicht der Volkswille, sondern sechs Jahre später der Ausstieg der Springerpresse die Länderregierungen zu notdürftigen Korrekturen an der „Reform“ bewegt hat – aber nur, um den nichtsnutzigen Rest aufrechterhalten zu können.

Dem Wahlprogramm der Linken vom 27.8.2005
entnehmen wir die Sätze:

„Politische Entscheidungen müssen so gefällt werden, dass sie vor
dem Volk als Souverän bestehen.“

„Wir erneuern die Forderung nach mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung.“


Das gibt uns die Hoffnung, daß sich Die LINKE in Achtung vor dem Volksentscheid unserer Forderung an die Länderregierungen anschließt, traditionelle Schreibweisen an den Schulen nicht als Fehler zu werten.

Diese Forderung ist sinnvoll:
Traditionell will die Linke die Rechtschreibung nicht überbewerten.
Die laufende „Rechtschreibreform“ verlagert jedoch nur die Diskriminierung auf diejenigen, die herkömmlich richtig schreiben. Es kann aber kein Ziel linker Bildungspolitik sein, sprachlich oder kulturell richtiges Schreiben in der Schule mit der Rotstiftkeule zu verfolgen.¹

Setzen Sie ein Zeichen für die Achtung von Demokratie und Volkswillen und treten Sie für eine sinnvolle Schreibfreiheit ein.
1.114.311 Bürgerinnen und Bürger, die 1998 gegen die „Rechtschreibreform“
der Regierung gestimmt haben, würden das zu schätzen wissen.

Mit freundlichem Gruß

¹) Wer eine kleine Menge als altes Gewichtsmaß angeben will, soll auch „Quentchen“ schreiben dürfen.

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Sigmar Salzburg
25.05.2008 20.04
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Köhlers Sonntagsreden

Auf dem Katholikentag begeistert der Bundespräsident das Publikum …

„Damit die Zukunft demokratisch bleibt“ hieß die Hauptveranstaltung des 97. Katholikentags, bei der Bundespräsident Köhler auf dem Podium saß. …

Er lässt sich nicht ins Gejammere hineinziehen, wenn es um die Krise der Demokratie geht, um Politikverdrossenheit, Überwachungsstaat, Extremismus. Er lobt lieber. Die „enorme Erfolgsgeschichte der deutschen Demokratie“ zum Beispiel oder die „Begabung der Deutschen zur Freiheit“. Das Lob ist aber dann doch verbunden mit Aufforderungen: Dass man die Demokratie lebendig gestalten müsse, schließlich sei sie keine Selbstverständlichkeit. „Und das geht nur, indem jeder Verantwortung für die Demokratie und die Freiheit übernimmt.“ …

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 25.05.2008)

http://www.tagesspiegel.de/politik/div/;art771,2537314

Nun, die Bürgerinitiative gegen die Rechtschreibreform hat in Schleswig-Holstein die Demokratie lebendig gestaltet und die Entscheidung des Volkes gegen die „Rechtschreibreform“ Gesetz werden lassen. Nach nicht einmal einem Jahr ist dies von nachrangigen sogenannten Volksvertretern mit nichtigen Argumenten annulliert worden. Im letzten Jahr wurde der Bundespräsident von der Bürgerinitiative nochmals darauf hingewiesen. Das war dem Bundespräsidialamt erst keine und dann auf Nachfrage eine dilettantische Antwort wert. Das haben also die Bürger bei wirklichem demokratischem Engagement zu erwarten.

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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
16.12.2007 11.36
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Die real existierende Demokratie

Kieler Nachrichten v. 13.12.07:

Weg frei für neues Gericht

Kiel – Justizminister Uwe Döring sprach von einem „historischen Tag“. Mit einem einmütigen Beschluss hat der Landtag gestern den Weg für die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichtes mit Sitz am Oberverwaltungsgericht Schleswig freigemacht. Schleswig-Holstein ist damit das letzte Bundesland, das ein eigenes Verfassungsgericht als höchste juristische Instanz bekommt. Bisher musste das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen werden. Das zukünftige Landesverfassungsgericht soll aus sieben ehrenamtlichen Richtern bestehen und nur zusammentreten, wenn es angerufen wird.

Damit das Verfassungsgericht auch so genannte „Jedermann-Klagen“ wegen möglicher Grundrechtsverstöße durch den Landesgesetzgeber behandeln kann, muss der Landtag allerdings noch eine weitere Entscheidung treffen. Dafür müssen die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland in die Landesverfassung aufgenommen werden. Auch darüber herrscht Einigkeit. Bereits in der gestrigen Debatte signalisierten die Redner aller Fraktionen ihre Bereitschaft dazu. std


Die antidemokratische Schurkerei der Annullierung des Volksentscheids von 1998 konnten die Parteien des Kieler Parlaments nur wagen, weil sie sicher waren, keiner verfassungsrechtlichen Kontrolle zu unterliegen. Der Versuch einer Klage wurde auch prompt zum Scheitern gebracht.

Die Schleswig-Holsteiner sind aber auch jetzt noch auf den Gnadenerweis der Parlamentarier angewiesen – die also frei sind, den einzelnen Bürgern die Grundrechte der Bundesrepublik in der Landesverfassung nach Opportunität zu gewähren oder zu verweigern. Man nennt es Demokratie.

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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
08.11.2007 09.13
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Post aus dem Bundespräsidialamt

Mitte Juni 2007 sandte die Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform – Schleswig-Holstein“ einen Aufruf an den Bundespräsidenten mit der Bitte um moralische Unterstützung im Bemühen um die Erhaltung der traditionellen Kulturrechtschreibung.

http://www.nachrichtenbrett.de/Forum/showthread.php?threadid=1403

Eine Eingangsbestätigung blieb zunächst aus. Auf Nachfrage erhielt die Bürgerinitiative jetzt folgende aufschlußreiche Antwort:



BUNDESPRÄSIDIALAMT
BERLIN, 30. Oktober 2007 Spreeweg 1
Geschäftszeichen: 15-510 10-24-2/04 (bei Zuschriften bitte angeben)

Sehr geehrter Herr Salzburg,
vielen Dank für ihren Brief vom 2. Oktober 2007.
Hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Petition zur Rechtschreibreform. Ihre Petition hat dem Bundespräsidenten vorgelegen. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Bundespräsident in dieser Angelegenheit laut Verfassung über keinerlei gesetzgeberische Kompetenzen verfügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Barth

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Sigmar Salzburg
20.06.2007 09.37
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Aufruf an den Bundespräsidenten

Die Bürgerinitiative „Wir gegen die Rechtschreibreform“ in Schleswig-Holstein hat sich in einem Aufruf an den Bundespräsidenten gewandt und ihn gebeten, mit seinem moralischen Gewicht gegen die Folgen der „Rechtschreibreform“ einzutreten. Deren Durchsetzung über den Hebel der Schulen sei ein Skandal in Kultur, Politik, Finanzwesen, Justiz und Demokratie. Vor allem müsse die Rechtschreibung, in der die Werke der großen deutschsprachigen Schriftsteller seit hundert und mehr Jahren allgemein verbreitet werden, auch an den Schulen wieder als richtig anerkannt werden. Unterzeichner des Aufrufs sind unter anderem der Schriftsteller Günter Kunert, die Germanisten Prof. Dr. Heinz-Günter Schmitz, Prof. Dr. Hubertus Menke, und der Vorsitzende des Elternvereins Schleswig-Holstein, Dr. Ulrich Kliegis.

20. Juni 2007
Bürgerinitiative „Wir gegen die Rechtschreibreform“
(Koordinator: Sigmar Salzburg)

Der Aufruf an den Bundespräsidenten im Wortlaut:


An den
Bundespräsidenten der
Bundesrepublik Deutschland
Herrn Dr. Horst Köhler
Schloß Bellevue
Spreeweg 1
10557 Berlin


Betr.: Reformen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Dr. Köhler,


am Jahresende 2006 meldeten die Tageszeitungen:
Köhler: Bei Reformen nicht nachlassen.

Das griff Alexander Gauland im Rheinischen Merkur v. 18.1.2007 auf und verwies auf Ihr Ansehen, das Ihrer Forderung nach Reformen Gewicht verleiht, schrieb aber am Ende des Artikels:

„Kein Politiker, nicht Kohl, nicht Schröder oder Merkel, hat dem Reformbegriff mehr geschadet als die Betreiber der Rechtschreibreform. Hier fand statt, was Reformgegner überall vermuten: das sinnlose, hochmütige Beseitigen von Bewährtem ohne Not …“

Wir können nicht glauben, daß Sie mit „Reformen“ Betriebsamkeiten von einer derartigen Überflüssigkeit und Gemeinschädlichkeit gemeint haben könnten. Dennoch nehmen wir dies zum Anlaß, Sie noch einmal auf diesen unsäglichen Eingriff in die deutsche Schreibkultur hinzuweisen und Sie zu bitten, auch Ihren Einfluß geltend zu machen, um dieser sinnlosen Vernichtung des Bewährten Einhalt zu gebieten.

Die „Rechtschreibreform“ wurde nach überwiegender öffentlicher Einschätzung von den Kultusministern der Länder und ihren Zuarbeitern mit Dilettantismus, Traditions- und Demokratieverachtung betrieben, die ihresgleichen suchen.

Ihr Vorvorgänger, Bundespräsident Herzog, nannte diese Reform „überflüssig wie ein Kropf“. Dennoch hat sich der verschworene Haufen der Politiker von seinem Irrweg durch Protest und Volksentscheid nicht abbringen lassen – obwohl sich die Einsicht nach den Worten der KMK-Präsidentin von 2005, Johanna Wanka, durchgesetzt hatte:
„Die Kultusminister wissen längst, dass die Rechtschreibreform falsch war. Aus Gründen der Staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“ („Spiegel“1/06)

Wir kennen die Grenzen Ihrer Einflußmöglichkeit, meinen aber doch, daß Sie das moralische Gewicht Ihres Amtes in die Waagschale werfen sollten, um die deutsche Kultur von diesem „nationalen Unglück“ (Marcel Reich-Ranicki) zu entlasten.

Der Schriftsteller Günter Kunert, der durch die harte Schule der DDR-Unterdrückungen gegangen ist, hat die „Rechtschreibreform“ „eine irrwitzige Narretei“ genannt. Daher lassen Sie uns Ihnen noch einmal die wesentlichen Einwände wiederholen:

Die „Rechtschreibreform“ ist ein Kulturskandal.
Sie besteht grob aus zwei Teilen: der exhumierten ss-Regelung nach Heyse und einem Sammelsurium von weiteren Dummheiten. Die ss-Regel zerstört eine sechshundertjährige deutsche Tradition. Der Jugend entfremdet sie alle bisherigen klassischen und neueren Texte und erzwingt demnächst Eingriffe in die Werke der Großen der Gegenwart. Sie wirkt zugleich als Einbruchwerkzeug für den zweiten Reformteil, mit dem sprachliche Fehler, hergesuchte Falschmünzereien und Albernheiten der „Reform“ in die Texte geschleust werden. Das ursprüngliche Ziel des leichteren Schreibenlernens wurde dagegen grob verfehlt – wenn dies überhaupt jemals die Absicht der literaturfremden Hauptakteure war.

Die „Rechtschreibreform“ ist ein Politikskandal.
Kein deutsches Parlament hat jemals über die „Rechtschreibreform“ entschieden – außer unqualifiziert bei der Annullierung des Volksentscheids in Schleswig-Holstein, unter Mißachtung des Bundestagsbeschlusses „Die Sprache gehört dem Volk“ (26. 3. 1998). Der sinnlose Anschlag auf die Kontinuität der deutschen Schreibweisen wurde vorgetragen von einer Institution, der Kultusministerkonferenz, die im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist und der niemand je eine Entscheidungs- oder überhaupt Initiativbefugnis hierzu ausgestellt hat.

Die „Rechtschreibreform“ ist ein Finanzskandal.
Keine Landesregierung hat jemals eine Kosten-Nutzen-Untersuchung vorgelegt. Die tatsächlichen Milliardenkosten, gerade in einer Masterarbeit an der Fachhochschule München nachgewiesen, werden versteckt der Allgemeinheit als „kostenneutral“ untergeschoben – für eine Maßnahme ohne volkswirtschaftlichen Nutzen und einer derartigen allgemeinen und kulturellen Schädlich-keit, daß von einer Verletzung des Amtseids der Verantwortlichen gesprochen werden müßte.

Die „Rechtschreibreform“ ist ein Justizskandal.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 14. 7.1998 unter Vorsitz von Hans-Jürgen Papier (CSU) und der Präsidentin Jutta Limbach (SPD) war nicht unparteiisch: „Nicht nur die dürftige Argumentation, sondern auch die Umstände des Verfahrens zeigen, dass es dem BVerfG nicht um unbefangene Rechtsfindung, sondern darum ging, der KMK beizuspringen“ (Dr. Wolfgang Kopke, Mainz, in Neue Juristische Wochenzeitung 49/2005). Während hier in aller Eile ein Urteil erging, das die Landesregierungen als Freibrief für ihre Rechtschreibreform ausgeben konnten, werden die Eltern von Schülern – und nur sie können klagen, obwohl das ganze Volk betroffen ist – von den Gerichten jahrelang hingehalten.

Die „Rechtschreibreform“ ist ein Demokratieskandal.
Bundesweite Volksbegehren werden den Bürgern vorenthalten – und diejenigen der Länder gewähren keine Rechtsgleichheit und waren in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin begleitet von versuchten und vollendeten Tricks zur Verhinderung direkter Demokratie. Der Gipfel von Mißachtung der Demokratie war die Annullierung des Volksentscheids in Schleswig-Holstein durch den Landtag.

Daher bitten wir Sie: Setzen Sie sich dafür ein, daß auch die traditionelle Rechtschreibung, in der die Werke unserer großen Schriftsteller wie Thomas Mann, Hermann Hesse, Heinrich Böll oder Günter Grass u.a. abgefaßt sind, wieder an den Schulen anerkannt und gelehrt wird.
Zumindest dürfen die Schreibweisen der bewährten, klassischen Rechtschreibung an unseren Schulen nicht länger als „falsch“ diffamiert werden. Ein Wort von Ihnen hierzu würde sicher nicht ungehört bleiben.


Günter Kunert
Prof. Dr. Heinz-Günter Schmitz
Prof. Dr. Hubertus Menke
Dr. Horst P. Pütz
Dr. Walter T. Rix
Dr. Ulrich Kliegis
Anneliese Djalili
Ralf Joachimi
Sigmar Salzburg


Datum der Unterschriften bis 13.6.2007

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Sigmar Salzburg
27.09.2006 08.08
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8. Jahrestag des Volksentscheids
gegen die Rechtschreibreform


Am 27. September 1998 stimmten die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins mit großer Mehrheit gegen die von den Kultusministern betriebene „Rechtschreibreform“ – repräsentativ auch für das übrige Deutschland, das durch Verfahrenstricks an Abstimmungen gehindert wurde. Damit wurde der schulische Reformzwang in Schleswig-Holstein unterbrochen, der im übrigen Deutschland Unsägliches über den Hebel der Schulen und willfährigen Medien in das deutsche Schriftwesen preßte.

Es war Tiefpunkt der bundesdeutschen Demokratie, als nach nicht einmal einem Jahr die Entscheidung des Volkes durch seine Vertreter im Kieler Landtag für ungültig erklärt wurde. Dies ist besonders empörend, weil danach nicht Volkes Wille, sondern erst der späte Widerstand einzelner Medienzaren die Kultusbürokratie zur Lockerung der gröbsten Unfugsregeln bewegte. Der dafür nach Wahl der Kultusminister geschaffene „Rat für die deutsche Rechtschreibung“ diente nur dazu, die Abtrünnigen „zurück ins Boot“ zu holen. Von der Präsidentin der KMK, Ute Erdsiek-Rave, unter Zeitdruck gesetzt, hat er nun seine Bemühungen vorzeitig abgebrochen und, nachdem die Springer AG zu Kreuze gekrochen ist, alle weiteren, schon in Aussicht gestellten Korrekturversuche eingestellt.

Die Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ sieht sich durch dieses Vorgehen der Kultusminister und der Reformprofiteure darin bestätigt, für die Schulen weiterhin die uneingeschränkte Zulässigkeit der klassischen Rechtschreibung zu fordern.

Ferner ist der „Rat für deutsche Rechtschreibung“ aufzulösen und durch ein kleineres Gremium von wirklichen Fachleuten zu ersetzen, in dem die Reformkritiker, dem Abstimmungsergebnis des Volksentscheids entsprechend, repräsentativ vertreten sind.

(Als Pressemitteilung verschickt am 27.9.06)

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Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
15.07.2006 06.55
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Appell an die FAZ,
bei der klassischen Rechtschreibung zu bleiben

Die Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“, Landesgruppe Schleswig-Holstein, appelliert an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, bei der klassischen Rechtschreibung zu bleiben.
Unterstützt wird der Aufruf von Schriftstellern, Literaturwissenschaftlern und Lehrern, u.a. dem Schriftsteller Günter Kunert, auch als Präsident des PEN-Clubs deutschsprachiger Autoren im Ausland.
Gerichtet ist der Appell an die Herausgeber Werner D’Inka, Berthold Kohler, Günther Nonnenmacher, Frank Schirrmacher, Holger Steltzner.

Er hat folgenden Wortlaut:


Sehr geehrte Herren,

mit Sorge verfolgen wir Gerüchte, nach denen die Frankfurter Allgemeine Zeitung, bisher ein Bollwerk gegen die unsägliche „Rechtschreibreform“, diese nun doch in der Gestalt des Trojanischen Pferdes übernehmen könnte, das der Ex-Kultusminister Zehetmair mit dem Rat für deutsche Rechtschreibung aufgezäumt hat. Als Wortführer der Mehrheit der 885511 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, die im Volksentscheid die Rechtschreibreform abgelehnt haben, bitten wir Sie, diesen Schritt nicht zu unternehmen.

Bisher begegneten sich Ihre Texte mit denen unserer großen Schriftsteller und Literaten auf gleicher Augenhöhe. Der Beifall der gebildeten Nation anläßlich Ihrer Rückkehr zur Kulturrechtschreibung war überwältigend.

Wollen Sie Ihren klugen Autoren und Lesern noch einmal jene staatlich verordnete Orthographie zumuten, die von der großen Mehrheit der deutschsprachigen Intellektuellen und zugleich auch von der großen Mehrheit des deutschen Volkes weiterhin abgelehnt wird?

Eine Orthographie, die von in- und ausländischen Schriftstellern wie Enzensberger, Goldschmidt, Grass, Gustafsson, Jelinek, Konrad, Kunert, Lenz, Mulisch, Muschg, Nadolny, Nooteboom, Süskind, Walser mit dem Urteil verworfen wird, sie sei „minderwertig und erschwer(e) den präzisen sprachlichen Ausdruck“.

Eine von Ideologen, Bürokraten und Verlagen aus durchsichtigen Gründen propagierte und schließlich aus angeblicher „Staatsräson“ durchgesetzte Orthographie, die – weil ohne Überzeugungskraft und Stringenz – zu immer neuen Varianten und damit weiteren Verwirrungen führt und die mittlerweile die für eine Kultursprache so lebenswichtige Einheitlichkeit, Verläßlichkeit und Kontinuität der Rechtschreibung zerstört hat.

Das Bundesverfassunggericht urteilte 1998: „Das Ziel, das Erlernen richtigen Schreibens durch Vereinfachung der Rechtschreibregeln und Schreibweisen zu erleichtern, ist ein Gemeinwohlbelang, durch den die Neuregelung verfassungsrechtlich hinreichend gerechtfertigt ist“.

Die „Erleichterungen“ sind nicht eingetreten, und die Bürger haben dieser „Reform“ auch keinen Gemeinwohlbelang zuerkannt. Spätestens seit dem 27. September 1998, dem Tag des repräsentativen Volksentscheids in Schleswig-Holstein, waren daher die Betriebsamkeiten der Länderregierungen zur Durchsetzung der Rechtschreibreform – einschließlich der Annullierung des Volksentscheids – „verfassungsrechtlich“ nicht „hinreichend gerechtfertigt“. Dies werden auch unsere noch laufenden Gerichtsverfahren erkennen lassen. Ihre Standhaftigkeit wäre dabei eine Hilfe. Das Verbot des traditionellen Schreibens an den Schulen kann keinen Bestand haben.

Ihr sichtbares Eintreten für die bewährte Rechtschreibung verdient größte Hochachtung. Es wäre ein weiterer großer Verlust für die deutsche Sprachkultur, wenn Sie sich durch die halbherzigen Zugeständnisse des Rechtschreibrates veranlaßt sehen könnten, die von Anfang an und in all ihren Teilen mißlungene und darum fortzeugend immer neue Varianten und Verschlimmbesserungen gebärende Reform doch noch zu übernehmen.

Wir bitten Sie daher im Namen der deutschen Sprachkultur nachdrücklich:
Bleiben Sie bei der klassischen Rechtschreibung!

Für die Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ Schleswig-Holstein:

Prof. Dr. Heinz-Günter Schmitz, Prof. Dr. Hubertus Menke, Dr. Walter Rix, Dr. Ulrich Kliegis, Anneliese Djalili, Ralf Joachimi, Sigmar Salzburg,

sowie die Literaturwissenschaftler Dr. Jörg Joost, Dr. Gerhard Schildberg-Schroth

und der Schriftsteller Günter Kunert, auch als Präsident des PEN-Clubs deutschsprachiger Autoren im Ausland.

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06.06.2006 07.31
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An die Axel Springer AG

Initiative WIR gegen die Rechtschreibreform Schleswig Holstein
Koordinator: Sigmar Salzburg, 24229 Dänischenhagen

1. Juni 2006


An den Vorstand der Axel Springer AG;
an Dr. Matthias Döpfner und Frau Elfriede Springer
Axel-Springer-Str. 65
10888 Berlin


Sehr geehrter Herr Dr. Döpfner,
sehr geehrte Damen und Herren !

mit Schreiben vom 12. April erhielt Frau Anneliese Djalili, Mitstreiterin unserer Bürgerinitiative, aus Ihrem Hause eine Erläuterung und Rechtfertigung des Vorhabens, mit Ihren Publikationen wieder von der klassischen Rechtschreibung abzurücken und auf die Linie der Schlechtschreibung umzuschwenken. Als Wortführer der Mehrheit der 885511 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, die beim Volksentscheid die Rechtschreibreform abgelehnt haben, bitten wir Sie, diesen Schritt noch einmal zu überdenken und dann nicht zu vollziehen.

Sie sagen es selbst: „Mit der Arbeit des Rats für deutsche Rechtschreibung wurde nun mindestens der gröbste Reform-Unfug beseitigt.“ Der grobe Unfug ist also noch in weitem Umfang vorhanden. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 1998: „Das Ziel, das Erlernen richtigen Schreibens durch Vereinfachung der Rechtschreibregeln und Schreibweisen zu erleichtern, ist ein Gemeinwohlbelang, durch den die Neuregelung verfassungsrechtlich hinreichend gerechtfertigt ist“.

Die „Erleichterungen“ sind nicht eingetreten, und die Bürger haben dieser „Reform“ auch keinen Gemeinwohlbelang zuerkannt. Spätestens seit dem 27. September 1998, dem Tag des Volksentscheids, waren daher die Betriebsamkeiten der Länderregierungen zur Durchsetzung der Rechtschreibreform – einschließlich der Annullierung des Volksentscheids – „verfassungsrechtlich“ nicht „hinreichend gerechtfertig“. Dies werden auch die laufenden Gerichtsverfahren erkennen. Dennoch haben die Regierungen das Reformprojekt aus mangelnder demokratischer und kultureller Einsicht weitergeführt und damit die orthographische Spaltung Deutschlands gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger herbeigeführt.

Dabei verdient Ihr seit 2004 auch sichtbares Eintreten für die bewährte Rechtschreibung allerhöchste Achtung. Wir verurteilen die Kräfte, die einen größeren Erfolg verhindert haben. Es ist ein trauriger Tiefpunkt der Demokratie, daß ein Volksentscheid weniger bewirken konnte, als Ihr Eintreten für die bewährte Schreibung. Noch trauriger stimmt uns aber, daß die Zugeständnisse – vor allem an Sie – ausreichen sollen, um wieder auf die Seite der orthographischen Spalter überzuwechseln. Es kann nicht die Aufgabe der Zeitungen sein, die staatliche Zwangsmissionierung zu unterstützen.

Die Einheit in der Rechtschreibung besteht nicht allein darin, daß Schüler und Medien ähnlich schreiben, sondern vor allem darin, daß die Bürger ihre vertraute Schreibung auch in den Texten wiederfinden, wie sie in unserer großen Literatur in Milliarden Buchexemplaren vorliegt.

Axel Springer kämpfte für die deutsche Einheit – ohne sich ihren Gegnern anzubiedern, obwohl sie Millionen als Geiseln hinter Mauer und Stacheldraht hielten. Er hat am Ende recht behalten.

Sie als seine Nachfolger sollten sich nicht jenen anbiedern, die die Einheit der deutschen Rechtschreibung zerstören – auch wenn sie Millionen hinter Schulmauern halten, die sie mutwillig der klassischen deutschen Schreibkultur entfremden.

Wir bitten daher Sie und die Axel-Springer AG, den Sirenen-Klängen jener zu widerstehen, die gestern die Einheit des deutschen Schriftwesens vernichtet haben und heute unter Verweis auf die „armen Schüler“ die dümmlichen Reste ihrer Unfugstaten retten wollen. Bleiben Sie bei der klassischen Rechtschreibung, die die Mehrheit des deutschen Volkes immer noch bevorzugt.

Auch das Verbot des traditionellen Schreibens an den Schulen wird fallen!


Für die Bürgerinitiative „WIR gegen die Rechtschreibreform“ Schleswig-Holstein:
Dr. Gero Ehlert • Anneliese Djalili • Sigmar Salzburg

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Sigmar Salzburg
13.05.2006 09.02
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Eine Antwort an Roland Koch

Dr. Gero Ehlert
Kiel, den 8.5.06

An den
Ministerpräsidenten
des Landes Hessen
Herrn Roland Koch
Hessische Staatskanzlei
Postfach 3147
65021 Wiesbaden



Sehr geehrter Herr Koch,

unlängst erhielt ich eine Kopie Ihres oben erwähnten Schreibens, mit dem Sie auf den Brief von Herrn Salzburg vom 21.3.06 geantwortet haben.
Ihre Ausführungen haben mich doch etwas verwundert, da sie nicht mit der Realität übereinstimmen.

1. Sie schreiben, es seien in dem langen Streit über die Rechtschreibung „alle Argumente ausgetauscht und abgewogen“ worden. Zu einem echten Austausch von Argumenten und zu einer ernstzunehmenden Diskussion über die reformierte Rechtschreibung ist es nie gekommen, da derartige Erörterungen von den Ideologen der Reform und auch von der Politik von vornherein abgelehnt worden sind.

2. Sie schreiben ferner, daß die Empfehlungen des Rates für Rechtschreibung eine „tragfähige Lösung“ darstellen. Diese Empfehlungen können keine „tragfähige Lösung“ darstellen, da die grundlegenden Mängel der Reform, die sich auch längst im schulischen Alltag gezeigt haben, trotz der Arbeit des Rates bestehengeblieben sind.

3. Überdies behaupten Sie, daß die Empfehlungen des Rates für Rechtschreibung ein „Konsensangebot“ darstellen. Ein derartiger Konsens ist vom Rat nie intendiert worden, da wesentliche Teile der Reform und damit auch zahllose orthographische Mißgriffe von vornherein als „unstrittig“ erklärt worden und damit systematisch aus der Diskussion herausgehalten worden sind.

4. Als geradezu skandalös empfinde ich die abschließende Bemerkung in der von Ihnen beigefügten Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz, daß alle „Verlage und Publikationsorgane...im Interesse der Einheitlichkeit der deutschen Rechtschreibung“ die reformierte Schreibweise übernehmen sollten. Wer hat denn eigentlich ohne Not die Einheitlichkeit der deutschen Rechtschreibung aufgehoben? Das sind doch genau diejenigen gewesen, die dieses kostspielige und vollkommen mißratene Reformwerk gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen wollten.
5. Abschließend bitten Sie noch darum, den Rechtschreibstreit endlich zu beenden. Wer hat diesen Streit denn angezettelt? Es sind doch auch diejenigen gewesen, von denen ich im vorhergehenden Absatz geredet habe. Im übrigen können Sie nicht im Ernst erwarten, daß Leute, die auf ein kultiviertes und differenzierungsfähiges Deutsch Wert legen, eine Rechtschreibung benutzen, die – wie das zwangsverordnete Reformdeutsch – vor Unstimmigkeiten und Absurditäten nur so strotzt.

6. Sehr geehrter Herr Koch, wenn ich wollte, könnte ich jetzt noch anfangen, seitenlang über die katastrophale Bildungssituation in diesem Land zu lamentieren, für die einzig und allein die Politik der letzten dreißig Jahre verantwortlich ist und von der die Rechtschreibreform ein Teil ist.

Es müßte Ihnen und Ihrer Partei doch eigentlich schon aufgefallen sein, daß das Interesse der Bevölkerung an der Politik und an den Politikern dramatisch abnimmt. Und Sie können sich darauf verlassen, daß die Rechtschreibreform und die Art, wie Sie diese Reform durchzusetzen suchen, erheblich zu der Politikverdrossenheit in unserm Land beiträgt. Wenn Sie so weitermachen, wird sich die Talfahrt der großen bürgerlichen Parteien fortsetzen, und dann schlägt irgendwann, um ein Wort Kurt Biedenkopfs aufzugreifen, „die Stunde der Demagogen“.

Machen Sie endlich Schluß mit diesem dilettantischen Herumgefummel an der Sprache, und dann werden Sie sehen, daß die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Arbeit von Politikern gewinnt.

Mit freundlichem Gruß,
[gez. Gero Ehlert]

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Sigmar Salzburg
03.05.2006 12.22
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Roland Koch zum Aufruf der 22 Bürgerinitiativen

Der Hessische Ministerpräsident
Hessische Staatskanzlei • Postfach 31 47 • 65021 Wiesbaden
Wiesbaden, den 28.April 2006


Deutsche Bürgerinitiativen gegen die Rechtschreibreform

Herrn Sigmar Salzburg
24229 Dänischenhagen

Sehr geehrter Herr Salzburg,
für Ihr Schreiben vom 21. März 2006, in dem Sie sich zur Debatte um die Rechtschreibreform äußern, danke ich Ihnen.

Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnommen haben, hat die Ministerpräsidentenkonferenz den Beschluss der Kultusministerkonferenz bestätigt und sich für die Übernahme der Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung ausgesprochen. Den Beschluss der Kultusminister füge ich Ihnen zu Ihrer Kenntnisnahme bei.

Aus meiner Sicht sind in dem langen Streit um die Rechtschreibung alle Argumente ausgetauscht und abgewogen worden. Eine Einigung zwischen allen Beteiligten ist wohl nicht erreichbar. Die Empfehlungen des Rats stellen nach Auffassung der Ministerpräsidenten wie der Kultusminister aber eine tragfähige Lösung dar. Ihre Annahme ist ein Konsensangebot. Ich möchte auch Sie bitten, diese Einladung zur Beendigung des Rechtschreibstreits anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Koch

65183 Wiesbaden Telefon (06 11) 32 0 E-Mail: poststelle@stk.hessen.de
Georg-August-Zinn-Straße 1 Telefax (06 11) 32 37 08 Internet: http://www.hessen.de




Anlage:


KMK-
Pressemitteilung Bonn, 02.03.2006

Kultusministerkonferenz stimmt Empfehlungen des Rats für deutsche
Rechtschreibung zu

Die Kultusministerkonferenz hat über die Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung beraten und folgenden Beschluss gefasst:
1. Die Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung bilden eine gute und tragfähige Grundlage für die Fortentwicklung der Rechtschreibung. Die Kultusministerkonferenz stimmt ihnen (vorbehaltlich der Zustimmung der Ministerpräsidentenkonferenz) zu und dankt dem Rat und seinem Vorsitzenden für die geleistete Arbeit.
2. Die Kultusministerkonferenz wird der Bundesregierung und den internationalen Partnern – den Unterzeichnern der Wiener Absichtserklärung – die gemeinsame Übernahme dieser Empfehlungen vorschlagen. Sie ermächtigt die Präsidentin, entsprechende Vereinbarungen zu unterzeichnen.
3. Die Geschäftsstelle des Rats für deutsche Rechtschreibung und das Institut für deutsche Sprache werden gebeten,
- Regeln und Wörterverzeichnis entsprechend den Empfehlungen des Rats im Netz zugänglich zu machen und
- die vorgelegte synoptische Übersicht in Form einer Sonderausgabe des „Sprachreports“ zu veröffentlichen und als Informationsmittel insbesondere auch für die Schulen zur Verfügung zu stellen.
4. Für den Umgang mit der deutschen Rechtschreibung gelten mit Beginn des Schuljahres 2006/2007 – also ab dem 01.08.2006 – die folgenden Bestimmungen:
(1) Die Amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 ist die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen.
(2) Die gültige Fassung von Regeln und Wörterverzeichnis (Stand 2006) ist im Internet zugänglich.
(3) Bis zum 31.07.2007 werden Schreibweisen, die durch die Amtliche Regelung (Stand 2006) überholt sind, nicht als Fehler markiert und bewertet.
(4) In Zweifelsfällen werden Wörterbücher zugrunde gelegt, die nach den Erklärungen des Verlages der Amtlichen Regelung (Stand 2006) vollständig entsprechen.
5. Schulbücher können weiter benutzt werden; sie werden im üblichen Erneuerungsturnus ausgetauscht.
6. Die Kultusministerkonferenz hofft, dass auch die bisher kritisch eingestellten Teile der Öffentlichkeit die Umsetzung der Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung als Konsensangebot verstehen und die jetzt gültigen Regeln und Schreibweisen übernehmen. Insbesondere appelliert die Kultusministerkonferenz an alle Verlage und Publikationsorgane, sich dem im Interesse der Einheitlichkeit der deutschen Rechtschreibung anzuschließen.

Hinweis:
Das aktualisierte Regelwerk einschließlich des Wörterverzeichnisses sowie einen Bericht über die Arbeit des Rats für deutsche Rechtschreibung (mit o.g. synoptischer Übersicht) können Sie unter „Aktuelles“ auf
„www.rechtschreibrat.com“ als PDF-Dokument abrufen.

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Sigmar Salzburg
27.04.2006 09.21
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Eine Antwort von Dr. Wasmuth (Sprecher der Juristen)

Dr. Johannes Wasmuth
Rechtsanwalt
Kobellstraße 11
80336 München

München, den 26. April 2006


Herrn
Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB
Sprecher der SPD-Landesgruppe S-H
Deutscher Bundestag
Paul-Löbe-Haus 7

11011 B e r l i n





Sehr geehrter Herr Dr. Rossmann,

soeben erhalte ich Ihr nichtssagendes Schreiben vom heutigen Tage an Herrn Salzburg, das mir durchaus symptomatisch zu sein scheint für den aktuellen Zustand der SPD.

Sie wiederholen – wie auch sonst andere Ihrer Kollegen von der SPD – gebetsmühlenartig, durch den Rat für deutsche Rechtschreibung sei nun eine „tragfähige Grundlage für die Fortentwicklung der Rechtschreibung gefunden worden.“ Gleichzeitig treten Sie dafür ein, daß die Diskussion um die Reform der deutschen Rechtschreibung mit dem neuesten Kompromiß beendet werden sollte. Dann weisen Sie noch auf Übergangsregeln für Lehrer und Schüler hin.

Zunächst einmal muß ich Sie inhaltlich korrigieren. Die Rechtschreibreform ist keine Fortentwicklung der deutschen Rechtschreibung, sondern ein Sammelsurium von längst überholten Schreibweisen aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Die „Reformer“ haben auch deutliche Anleihen bei den NS-Reformüberlegungen aus den Jahren 1941-1943 genommen und sich Schreibweisen zugewandt, die man sich in der von der SED beherrschten sog. Akademie der Wissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik (unter Führung des SED-Mitgliedes Nerius) aus revolutionärer Gesinnung ausgedacht hatte. Es handelt sich also zweifellos um eine klare Rückwärtsbewegung, die der Sprach- und Schreibgemeinschaft nun wieder Schreibweisen aufzunötigen sucht, die längst als überholt galten, weil sie als nicht oder weniger geeignet erkannt waren. Die Reform hat denn auch keines der als Fortschritt gepriesenen Ziele erreicht, sondern sie geradezu in ihr Gegenteil verkehrt. Dies gilt insbesondere für die Vereinfachung des Schreibgebrauchs. Tatsächlich haben die „Reformer“ auch vor allem ideologische, die Gesellschaft angeblich revolutionierende Ziele verfolgt, die mit dem eigentlichen Schriftgebrauch nun auch gar nichts gemein haben.

Schon wegen dieser Hintergründe, aber auch wegen der gravierenden Mängel der Reformschreibung, die durch den unprofessionell zusammengesetzten Rat für deutsche Rechtschreibung nicht beseitigt wurden, kommt es überhaupt nicht in Betracht, daß sich die große Mehrheit der Bevölkerung der sog. Reformschreibung bedient. Jeder, der auch nur etwas Wert auf seinen Sprach- und Schreibgebrauch legt, lehnt die Schlechtschreibung der Kultusbürokratie selbstverständlich weiterhin ab und bedient sich unverändert der bewährten, klassischen Rechtschreibung, die ohnehin die einzig moderne ist.

Ebensowenig läßt sich die Diskussion um die Reform beenden. Daß Sie als Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein nun dafür eintreten, obgleich sich u. a. die SPD in diesem Bundesland in einer offen den Mehrheitswillen der Bevölkerung bekämpfenden Weise über das Votum eines Volksentscheides hinweggesetzt hat, vermag ich nur als feigen Schritt zu betrachten, mit dem Sie sich persönlich aus der Verantwortung zu stehlen suchen. Dieses Taktieren ist leider allzu durchsichtig.

Es besteht nicht der geringste Zweifel, daß die Befassung der Politik mit der Rechtschreibung von großem Dilettantismus und einem erheblichen Ausmaß an Unprofessionalität gekennzeichnet ist. Daß die Reform ein schwerer Fehler ist, haben die Kultusminister der Länder in ihrer Gesamtheit nach dem offenen Eingeständnis der letztjährigen Präsidentin der KMK, Frau Professorin Wanka, längst erkannt. Dann kann und muß jeder Bürger erwarten, daß Politiker diesen schweren Fehler wieder rückgängig machen und nicht versuchen, eine sich aus der Natur der Sache ergebende Diskussion mit sog. Kompromissen, deren Zustandekommen jeder sachgemäßen Grundlage entbehrt, abzuwürgen.

Der völlig unprofessionelle und dilettantische Umgang der Politiker, namentlich derjenigen der SPD, mit der Rechtschreibreform scheint weiten Teilen der Bevölkerung durchaus symptomatisch für das aktuelle politische Handeln zu sein. So spricht bereits der gesunde Menschenverstand für die Erkenntnis, daß Politiker, die nicht einmal den Mut haben, einen erkannten Fehler im Zusammenhang mit der Rechtschreibung einzugestehen und zu beheben, sondern ihn dreist nach Kohlscher Manier aussitzen, auch bei anderen politischen Entscheidungen unfähig sind und zum Schaden von Staat und Gesellschaft nach sachfremden, abseitigen Kriterien vorgehen.

Können Sie nach diesen Klarstellungen tatsächlich noch erwarten, aufgrund Ihres an Herrn Salzburg gerichteten Schreibens als Politiker ernst genommen zu werden? Ich jedenfalls bin nicht dieser Ansicht. Natürlich würde es mich sehr freuen, wenn Sie mich durch einen mutigen Schritt in die richtige Richtung vom Gegenteil überzeugen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Johannes Wasmuth

(Rechtsanwalt)

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