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Kultusministerfreie Schulen
Träger von zwei privaten Grundschulen können auf Zulassung hoffen
Bildungssenatorin erleidet Schlappe vor Gericht
Von Bernd Schneider und Birgit Bruns
Bremen. Nach Jahren des Streits können die Träger von zwei privaten Alternativ-Grundschulen hoffen, dass ihnen die Bildungsbehörde die Genehmigung zum Betrieb erteilt. Auch wenn die Grundlinien der Urteile erst Freitag veröffentlicht werden, zeichnet sich die Niederlage der Behörde deutlich ab.
Engagierte Eltern wollen eigene Schulen gründen – Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) sieht das mit Sorge. Sie würde die Eltern lieber in staatliche Schulwesen einbinden. Vor Gericht hat sie damit derzeit wenig Chancen.
'Freie Schule Bremen' und 'Humanistische Schule Bremen' – das könnten schon im Sommer Adressen für Eltern werden, die sich weder mit Bremens staatlicher Bildung anfreunden können, noch mit der kirchlichen oder der von Waldorf-Schulen. …
Das gilt zumindest für die 'Humanistische Schule', die am liebsten schon im Sommer mit zehn bis zwölf Kindern am Neustädter Kirchweg loslegen würde. Nach dem Grundgesetz muss eine private Grundschule genehmigt werden, wenn sie als 'Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht'. Das ist die rechtliche Grundlage für die kirchlichen Grundschulen.
Aber ist der Humanismus eine Weltanschauung? Und wenn ja: Wird er inhaltlich und pädagogisch die tragende Säule der Schule sein? Und: Sind Eltern und Lehrer wirklich überzeugte Humanisten? Drei Fragen, die das Gericht ebenso deutlich bejaht, wie die Behörde sie verneint.
'Wir haben niemanden gefunden, der anderer Ansicht ist', erklärte Richterin Silke Benjes. Bis in die höchste Rechtsprechung sei der Humanismus als Weltanschauung anerkannt. Er schaffe eine 'ganzheitliche Lebens- und Werteorientierung', gebe Lebensanleitungen und verschaffe dem einzelnen eine 'subjektive Gewissheit', ähnlich wie Religionen. Der Humanismus betrachte die Stellung des Menschen in der Welt und gebe Handlungsanweisungen für die Suche nach den moralischen Werten von Gut und Böse. Benjes: 'Wir haben keine Zweifel, dass der Humanismus eine Weltanschauung ist.'
'Ich bin einigermaßen verwirrt', sagte darauf Walter Henschen, in der Bildungsbehörde auch zuständig für die Genehmigung privater Schulen. Der aus dem 18. Jahrhundert stammende Humanismus sei heute Grundlage der Verfassung, der gesamten Gesellschaft und aller 182 Schulen im Land Bremen. 'Alles ist davon durchdrungen.' Humanisten würden damit gar keine eigene, vom gesellschaftlichen Grundkonsens abweichende Weltanschauung vertreten, die eine eigene weltanschauliche Schule rechtfertige. Richterin Benjes vertrat dagegen den Standpunkt: 'Wieso eine Weltanschauung keine Weltanschauung mehr sein soll, nur weil sie sich durchgesetzt hat, leuchtet mir nicht ein.' Die Vorsitzende Richterin Anette Ohrmann argumentierte ganz formal: 'Für die Zulassung reicht es aus, dass die Weltanschauung die Schule prägt.' …
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Bremen begrüßt das Ergebnis der ersten Gerichtsverhandlung. Nach Auffassung des hauptamtlichen Vorstands, Wolfgang Luz, hat das Gericht ein deutliches Signal für ein demokratisches und vielfältiges Bildungsangebot in der Bremer Schullandschaft gesetzt.
„Das Bildungsressort reklamiert für sich den alleinigen Anspruch, das Schulwesen an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler orientiert und qualitativ hochwertig organisieren zu können. Den Beweis dafür bleibt das Haus jedoch seit Jahren schuldig“, sagte Luz. Generell setze der Paritätische auf die Prinzipien der Vielfalt, Offenheit und des bürgerschaftlichen Engagements, auch im Schulwesen. Daher unterstütze der Verband generell Elterninitiativen.
weser-kurier.de 24.2.2010
Andere Gerichte wiederum haben den Schülern ein demokratisches, sogar durch Volksentscheid gestütztes Bildungsangebot verweigert – etwa das „Quentchen“ in traditioneller Kulturrechtschreibung als das kleine, alte Gewichtsmaß kennenzulernen und darstellen zu dürfen.
Allerdings erweisen sich häufig die „fortschrittlichen“ freidenkerischen Humanisten als besonders unterwürfig gegenüber der schreiblichen Rückschrittsdiktatur der Kultusminister.
Ansonsten wird es Groß- und Kleinsekten mit geschlossenem, sogar unsinnigem Weltbild leichter gestattet, eigene Schulen zu gründen, als Humanisten und Atheisten, deren Kennzeichen gerade die Abwesenheit von Dogmen, Riten und Kultusgemeinschaften ist.
In Thüringen, wo die mehrheitlich konfessionslose Bevölkerung von zwei Pastoren regiert wird, werden im Zuge der Reconquista ständig neue christliche Eliteschulen gegründet.
Die Gründung rein islamischer Schulen zur Verhinderung von Integration ist nur eine Frage der Zeit.
Die privaten Waldorf- und Steiner-Schulen vermitteln ein esoterisches Weltbild, das unvereinbar mit anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen ist.
An der Hannoverschen Waldorfschule wurde Schülern z.B. in „wissenschaftlichen“ Experimenten anhand von angeblich unterschiedlichen Verlaufsformen von Tintenklecksen auf Löschpapier die Existenz und Abschirmung der „Sonnenkräfte“ vor, während und nach einer Sonnenfinsternis „bewiesen“. Anthroposophische Biologie und Medizin versammeln alle abseitigen Denkweisen, derer der Gründer Rudolf Steiner habhaft werden konnte. Dennoch ist die Betreuung allen staatlichen Einrichtungen überlegen, so daß ich meine geistig behinderte Tochter in eine Steinerschule geben mußte. Zum Glück konnte bei ihr kein intellektueller Schaden angerichtet werden.
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