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Staat ohne Verantwortung
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Sigmar Salzburg
22.06.2014 06.40
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Aus dem Zwangsreformland im Norden

Waltraud Wende
Bildungsministerin stürzt Kiels Koalition in Krise


Der Ruf von Torsten Albigs (SPD) Koalition in Schleswig-Holstein steht auf dem Spiel. Grund sind missverständliche Mails einer Ministerin, die den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität vermitteln.
Von Ulrich Exner
[...]
Ausgangspunkt des Kieler Krisen-Revivals ist ein von der Opposition öffentlich gemachter E-Mail-Verkehr zwischen der heutigen Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) und den Führungsgremien der Universität Flensburg aus dem Mai 2012. Damals war Wende noch Präsidentin der Hochschule.

Torsten Albig (SPD), designierter Ministerpräsident des Bundeslandes, hatte ihr damals angeboten, als Bildungsministerin in sein Kabinett einzutreten. Wende wollte gerne annehmen. Sie machte sich jedoch erhebliche Sorgen, welche persönlichen Risiken mit einem solchen Wechsel in die Politik verbunden sein könnten. Angesichts der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit von Albigs Koalition aus SPD, Grünen und SSW ein nachvollziehbarer Gedanke.

„Langsam wird diese Sache ärgerlich!“

In der der Ministerin eigenen, gelegentlich selbstgefällig und anmaßend wirkenden Diktion („Machen Sie Letzteres nicht wieder kompliziert!“, rüffelte Wende den Hochschul-Kanzler schriftlich) setzte Wende in ihren E-Mails die Entscheidungsgremien der Hochschule unter Druck. Man möge endlich eine passende Versorgungsoption für sie, die damalige Uni-Präsidentin, zimmern.

So schlug sie unter anderem vor: „Das Präsidium kann beschließen, mir eine Rückfalloption anzubieten, die 1. eine Professur beinhaltet und 2. die Leistungszulage regelt. ... „Jetzt ist es an Euch/Ihnen zu entscheiden, wo ich demnächst Bildungspolitik machen werde.“

Ein paar Tage später fügte Wende in einen ihr vorgelegten Entwurf noch eigenhändig das gewünschte Sabbatical ein und pochte dann darauf, dass alles nun zügig („Langsam wird die Sache ärgerlich!“) auf offizielle Uni-Briefbögen übertragen werde. Dann meldete der Uni-Kanzler Vollzug – und brachte den Vorgang in seiner E-Mail auch noch schriftlich in Zusammenhang mit seiner anstehenden eigenen Wiederwahl. „Danke für die Einbeziehung meiner Person in Ihren Vorschlag zur Kanzlerwahl!“

Kubicki prüft mögliche strafrechtliche Folgen

Wer solche Mails im Nachhinein liest, darf sich schon wundern – über so viel Engagement in eigener Sache, aber auch über so viel Naivität an der Spitze einer Hochschule. Das Ergebnis der Bemühungen passte jedenfalls allen Beteiligten.

Der Kanzler wurde auf Vorschlag der Uni-Präsidentin Ende Juni 2012 wiedergewählt. Die Uni Flensburg gewährte ihrer scheidenden Präsidentin für den Fall eines vorzeitigen Scheiterns in der Politik eine mit gut 8000 Euro dotierte Professorenstelle, der ein einjähriges bezahltes Sabbatical vorangeht. Ein rechtlich strittiger Anspruch, auf den die Ministerin – nach mehr oder weniger sanftem Druck ihres Regierungschefs – in diesem Frühjahr in eher trotziger als demütiger Geste verzichtet hat.

Die Kieler Opposition, die zuvor zwei Jahre in der eigenen Perspektivlosigkeit herumgedümpelt hatte, ließ sich diese Chance dennoch nicht entgehen. Seit drei Monaten bereits versucht sie, die Bildungsministerin und den ihr inzwischen fast untrennbar verbundenen Regierungschef stetig vorzuführen. Derzeit prüft FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (Link: welt.de), ob sich aus den wenigen E-Mail-Zeilen womöglich sogar strafrechtliche Konsequenzen ergeben könnten.

Auch Albig selbst hält einen Anfangsverdacht und, in der Folge, staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die Ministerin für nicht ausgeschlossen. [...]

welt.de 21.6.2014

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Sigmar Salzburg
25.01.2013 08.34
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Nächstenliebe 1

Bundeswehr im Ausland: Regierung will zügig Kampfdrohnen anschaffen
Erstmals spricht sich die Merkel-Regierung klar für die Anschaffung bewaffneter Drohnen aus ...
spiegel.de 25.1.2013

Will die Pastorentochter nun auch entscheiden können, wer „als Nächster“ getötet werden soll? Ihre Freude über die Tötung Osama Bin Ladens war ihr wohl nicht genug.

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Sigmar Salzburg
08.01.2013 09.24
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Wachablösung unter Versagern

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit zieht erste Konsequenzen aus der Pannenserie am geplanten Hauptstadtflughafen. Er tritt als Chef des Aufsichtsrats des Projektes zurück – Nachfolger wird Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck…
Der neue Flughafen soll die alten Airports in Tegel und Schönefeld ersetzen. Er wird nach jüngster Kalkulation mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten, mehr als doppelt so viel wie anfangs angegeben.
spiegel.de 7.1.2013

Das Lachen ist vielen im Zusammenhang mit dem Problem-Airport Berlin-Brandenburg (BER) freilich längst vergangen… Von pharaonischem Machbarkeitswahn ergriffen, wollte sich Berlins Bürgermeister, Klaus Wowereit, ein Denkmal setzen, zu einem von ihm festgesetzten Preis, zu einem von ihm festgesetzten Datum…
die Presse 8.1.2013

Die „Rechtschreibreform” entstammte ähnlichem Machbarkeitswahn, nur waren es hier 16 Kultusminister und 16 Länderchefs mit Beihilfe von 70 Zeitungsverlagen, die gegen den Volkswillen verhinderten, daß ihr Denkmal rechtzeitig geschleift wurde. Im Gegensatz zum Flughafen aber wird die „Reform“ selbst in ferner Zukunft nie auch nur den geringsten Nutzwert erlangt haben.

«Diesen Sack machen wir nicht mehr auf», erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis. Ähnlich äußerten sich Klaus Wowereit (Berlin) und Henning Scherf (Bremen). (Yahoo 24.7.2004)

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Sigmar Salzburg
03.01.2013 09.12
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Wer nicht zahlen will, wird verfolgt

Datenabgleich, Hausbesuch, Pfändung: So treiben ARD und ZDF die Zwangsgebühr ein

Auch fast blinde und taube Menschen sollen ab 2013 Rundfunkgebühren bezahlen
Wer die Haushaltsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen nicht zahlen will, muss Zwangsmaßnahmen fürchten. ARD und ZDF setzen dabei auf eine Art Rasterfahndung, um auch den letzten Zahler aufzuspüren.

focus.de 2.1.2013, dazu focus.de 3.1.2013

Es ist unglaublich, was sich das dummdreiste Politikerpack da wieder unter Beihilfe eines ehemaligen Verfassungsrichters ausgedacht hat: In meiner Familie beispielsweise gibt es nur ein defektes Fernsehgerät, das demnächst auch noch abgeschafft wird. Bald wird jedes Familienmitglied für sich wohnen, in Lehre oder Therapie, und den Staatsfunk überhaupt nicht in Anspruch nehmen können. Dennoch wird die Eintreiberzentrale ermächtigt sein, monatlich über 100 Euro abzuzocken – für nichts und wieder nichts. Gelderpressung ohne Gegenleistung ist sonst nur bei Raubüberfällen üblich.

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Sigmar Salzburg
28.01.2012 16.00
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Die 1998 zur Macht gekommene Regierung von SPD und GRÜNEN …

… war weder demokratischer noch ehrlicher als die der CDU und FDP.

Als Beobachter im Kosovo



Henning Hensch aus Lütjenburg … war Polizist. … Am 29. Januar 1999 wurde Hensch auf einen Hof in Rugovo gerufen. Er war als Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) im Kosovo. Dort gab es Positionskämpfe zwischen den Rebellen der UCK und serbischen Einheiten.

Rudolf Scharping allerdings führte die Bilder aus Rugovo drei Monate nach dem Ereignis vor, und zwar vor allem als Beweis für ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bilder aus Rugovo schienen zu zeigen, was die deutsche Öffentlichkeit dringend brauchte: Sie erbrachten den Beweis dafür, dass die Nato-Luftschläge gegen die Serben unbedingt sein müssten. Es soll auch Bilder gegeben haben, die Rudolf Scharping nicht zeigte …

Die Bilder, die Rudolf Scharping zeigte, waren entstanden, nachdem die Ermittlungen auf dem Hof abgeschlossen waren und serbische Polizisten die Leichen zusammengetragen hatten. Obwohl ein Kamerateam und auch Pressefotografen auf dem Hof waren, sagte Rudolf Scharping drei Monate später, ein deutscher Oberleutnant habe diese Fotos heimlich gemacht und nach Deutschland gebracht. …

ndr.de 15.1.2012

Zur gleichen Zeit setzten die SPD-Politiker Schily und Thierse die „Rechtschreibreform“ im Bund durch – gegen den bekannten Volksentscheid, den die schleswig-holsteinische SPD Regierung unter Heide Simonis auszutricksen versucht hatte und den sie dann mit Hilfe der CDU am 17.9.1999 zu Fall brachte.

P.S. Eine Bekannte von uns verlor im Kosovo ihren Ehemann. Sein Einsatz war rechtlich so wenig abgesichert, daß sie weder Rente noch Entschädigung zu erwarten hatte.

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Detlef Lindenthal
06.07.2008 13.30
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Re: Zur Atomenergienutzung und Atommüll-Lagerung

Zitat:
Sigmar Salzburg schrieb:
1978 ... Cembalobauer Lengemann ...
Klein ist die Welt; 1972 haben wir in Fischerhude mit Franz Lengemann und Erich Haye das Forum Humanum gegründet, und ich war als Jungspund dabei; 1973 habe ich dann bei Erich Haye (und somit in Lengemanns Nachbarschaft) Zivildienst gemacht und bin oftmals wegen Atomfragen mit Haye zu Franz Lengemann in seine Cembalo- und Clavichord-Werkstatt gefahren.
Zitat:
– Welche Mächte zwingen unsere Politiker?
Jemand, der gar nicht selbst regiert und selbst verantwortet, sollte gerechterweise auch nur eine sparsame Hilfsschauspieler-Gage erhalten und kein Ministerpräsidenten-Gehalt. Leistungsgerechter Lohn hat eine günstige erzieherische Wirkung.
Mir ist immer wieder rätselhaft, warum die vielen Menschen auch noch jetzt im Zeitalter des Internet sich solche ferngesteuerten Politiker gefallen lassen.
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Detlef Lindenthal

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Norbert Lindenthal
06.07.2008 06.37
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»Asse II«

Suchmaschine zum Thema »Asse II«
1010 Zeitungsartikel werden (in neuem browser-Fenster) gefunden.
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Norbert Lindenthal

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Sigmar Salzburg
06.07.2008 06.18
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Zur Atomenergienutzung und Atommüll-Lagerung

1978 berichtete mir der (inzwischen verstorbene) Cembalobauer Lengemann, damals aktiver Atomkraftgegner, er habe bei Albrecht persönlich angerufen, aber nur seine Ehefrau am Telefon erreicht. Sie habe gesagt: „Glauben Sie mir, mein Mann ist auch nicht dafür. Aber er muß es machen.“
– Welche Mächte zwingen unsere Politiker?
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Sigmar Salzburg

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Detlef Lindenthal
05.07.2008 21.51
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Staat ohne Verantwortung

Nicht nur in der Rechtschreibfrage versagt unser Staat und versündigt sich. Ein erschütterndes Beispiel unseres staatlich-öffentlichen Tiefstandes:

Vorgeschichte: Als ich ein Student war, Mitte der 70er Jahre, hat das Forum Humanum (Gruppe um den Lebensschützer Walther Soyka) heftig beanstandet:
Die niedersächischen Salzbergwerke Asse 1 und Asse 3 (zwischen Hannover und Harz) seien abgesoffen, Asse 2 hingegen werde als Atom-Endlager ausgebaut, wofür es wegen drohender Wassereinbrüche völlig ungeeignet sei. Die Landes- und Bundesbehörden haben diesen Einwand zur Seite gewischt und haben 130.000 Fässer schwach- und mittelaktiven Atommüll „versuchsweise“ dort eingelagert.

Nun bringt es der Spiegel-Bericht: Atommüllager Asse II: Strahlende Fracht, düstere Zukunft an den Tag: Unter Tage ist die Lage nicht zu halten, der Berg wird einstürzen.

Die zuständige Fachkraft für das Atommüllager ist Frau Annette Parlitz. Sie sieht nicht fröhlich aus. Man könnte sie sich gut bei einer segensreichen Arbeit als Kindergärtnerin oder/und Mutter vorstellen. Hier aber steht sie in einer Aufgabe, von der sie völlig überfordert ist.
Eingangs wird in ihrem Beitrag geschildert, daß
– seit 20 Jahren Wasser in das Bergwerk eindringt (was zuvor als ausgeschlossen behauptet worden war),
– daß dies Wasser mit Caesium 137 höher als die „zulässigen“ Grenzwerte belastet sei,
– daß der gesamte Berg sich bewege, erkennbar an Rissen in den Wänden,
– daß die Stollen und Höhlen in wenigen Jahrfünften einstürzen werden.

Frau Parlitz: „Jeder Tag, der uns der Schließung näherbringt, ist für uns ein wichtiger Tag“, und sie lügt: „Wir arbeiten wirklich an der Schaffung von Sicherheit hier unten. Und wir sehen nicht einen Sinn darin, jetzt eine Zeitverzögerung herzustellen, weil wirklich die Stabilität nicht unendlich ist.“
„Schließung“ bedeutet für Frau Parlitz: Sie braucht dann nicht mehr mit Schutzhelm und Dosimeter in die unheimliche Tiefe. „Schließung“ bedeutet auch, daß die 130.000 Eisenfässer in Magnesiumchlorid-Salzösung ersäuft werden, sehr bald durchrosten und ihr Tschernobyl-Gift dann eine kommende Ewigkeit lang über Niedersachsen und die Nordsee verteilen.

F.A.Z., das charakterschwache Umfallerblatt, macht heute dummflache Atomreklame: „Deutschland entdeckt die Atomkraft“ – polemisch, unausgewogen und ohne Betrachtung der jetzigen Kosten und der unendlich hohen Folgekosten.

Der damals verantwortliche Ministerpräsident Ernst Albrecht lebt noch. Ich halte es für richtig, daß er für sein vorsätzliches Versagen zur Rechenschaft gezogen wird und daß er wegen Vorsatz mit seinem gesamten Vermögen haftet. Der Sozialhilfesatz muß ausreichen für ihn. Wenn sich diese Haftung herumspricht, werden die Beamten vorsichtiger.
Mit den Kultusministern, Innenministern und Deutschlehrern ist in gleicher Weise zu verfahren, und dann kehrt wieder ein sorgsamerer Umgang mit der Macht ein. Als zusätzliche Maßnahme sollen alle Beamten an ihren Amtseid erinnert werden.

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Detlef Lindenthal

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