Siegesmeldung der grünen Ratsfraktion:

Ellerstraße und شارع إلَرْ
16. März 2023

„ ... Je mehr die Menschen sich mit ihrem Stadtteil identifizieren, desto mehr soziale Verantwortung können sie übernehmen. Das ist gut für Oberbilk und gut für Düsseldorf“.

(Samy Charchira, GRÜNER Ratsherr für Oberbilk und integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion)

... jetzt hat auch die Ellerstraße in Oberbilk ein zweisprachiges Straßenschild: شارع إلَرْ symbolisiert die Vielfalt des Viertels und stärkt den Bezug zwischen dem Stadtteil und der Community. Ein weiteres Zeichen für Repräsentation und Zusammenhalt...


Bild: Grüne Düsseldorf, beschnitten von T-Online

Bei insgesamt elf Straßen, deren Benennungen aus den Bereichen Kolonialismus, Militarismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus stammen, laufen aktuell Beteiligungsverfahren zur Umbenennung.
Unter Beteiligung der Stadtgesellschaft sollen sie neue Straßennamen erhalten.
Hier findet ihr mehr Infos zu den betroffenen Straßen und den Beteiligungsmöglichkeiten.

gruene-duesseldorf.de 16.3.23

Sabine Wohlgemuth muss seit dem 3. Februar 2023 als Strafgefangene in der ehemaligen U-Haftanstalt der DDR-Staatssicherheit in Lichtenberg Freiheitsentzug erleiden, weil sich die Merkel-Regierung einig waren, den Bürgern Grundrechte zu entziehen, um ihnen Angst vor einer Grippe einzubläuen und sie zu zwingen, das Unterwerfungsattribut Maske zu tragen ...
Von ANGELIKA BARBE
…
Bisher nur bei: pi-news.net 18.3.2023

Obwohl Konfusionsminister Klabauterbach inzwischen die Nichtnutzigkeit des Freiluft-Maskenzwangs zugeben mußte, reicht das Rechtsempfinden im rotgrünen Linksstaat nicht einmal zum Gnadenakt, die arme Frau vor der erniedrigen Behandlung zu bewahren.

Nadine Hoffmann AfD MdL
12. Dezember um 09:26

... Mit der Umkehr der Beweislast will sie [*Innen-Ministerin Nancy Faeser ] „Demokratiefeinde“ aufspüren und das System von ihnen säubern. Kommt bekannt vor. Beispiele für die gegen jedes Gerechtigkeitsempfinden und jegliches Rechtsstaatsprinzip wirkende Beweislastumkehr gibt es nicht nur aus dem 20. Jahrhundert. Vor ein paar Jahrhunderten atmete man erleichtert auf, wenn eine als Hexe Beschuldigte in den Fluten unterging, denn wäre sie geschwommen, wäre sie als Hexe bestätigt. Mit ihrem Absaufen war sie rehabilitiert, aber tot. Das System war das gleiche: diejenigen, die im Besitz der Macht sind, missbrauchen diese, die Beschuldigten müssen ihre Unschuld beweisen, nicht der Ankläger die Schuld des Angeklagten. Damit wäre jeglicher Willkür Tür und Tor geöffnet...
pi-news 11.12.2022

Artikel 20,2 (neu):

„Alle Staatsgewalt geht von Faeser aus.“

(dts) Die Ampel-Pläne für ein neues Einbürgerungsrecht stoßen bei den Deutschen mehrheitlich auf Ablehnung. Das zeigt eine Umfrage des Instituts INSA im Auftrag der „Bild“.

Die Mehrheit von 65 Prozent der Befragten ist demnach nicht der Ansicht, dass die Bundesregierung die Einbürgerung für Flüchtlinge einfacher gestalten soll. Etwa ein Viertel (23 Prozent) würde dies hingegen begrüßen. Zwölf Prozent wissen hierzu keine Antwort oder wollen keine geben...

Die Frage der Meinungsforscher lautete: Sollte die Bundesregierung die Einbürgerung für Flüchtlinge Ihrer Meinung nach einfacher machen, als dies aktuell der Fall ist? INSA befragte dafür am 25. November 1.004 Bürger. (dts)

presse-augsburg.de 29.11.2029

Zum nahenden zehnten Jahr der Gründung der AfD schreibt der thüringische Landessprecher Björn Höcke (in traditioneller Rechtschreibung) unter der Überschrift „Opposition ist nichts für schwache Nerven“:

Mancher dachte wohl naiv, wenn er — als renommierter Professor oder ehrwürdiger General — sich um ein politisches Amt bewerbe, daß die anderen nur darauf gewartet hätten: Jene Berufspolitiker, die sich gerade so schön in der Macht eingenistet und den Staat zur Beute ihrer Parteien gemacht hatten. Natürlich verteidigen sie bis heute verbissen ihre Pfründe. Und wie wir nun erleben, ist ihnen dafür jedes Mittel recht.
t.me 27.11.2022 facebook.com 27.11.2022

„DIESE REGIERUNG MUSS ABGEWÄHLT WERDEN“

Hans-Georg Maaßen zu Gast bei Imad Karim – Monatslese -

https://youtu.be/ATM3h_UZcmQ
vom 13. November 2022

Empörung über Gender-Votum von CDU und AfD in Thüringen

... Die CDU brachte am Donnerstagabend einen Antrag ein mit dem Titel „Gendern? Nein Danke!“: Landtag, Landesregierung und Behörden, aber auch Bildungseinrichtungen sollten auf das Gendern verzichten.

Dass die CDU in Thüringen mithilfe der AfD einen Antrag durchsetzt – in Berlin sorgt das für scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf der CDU vor, eine „identitätspolitische Nabelschau“ zu betreiben und „mit den Faschisten der Höcke-AfD“ über Bande zu spielen. „Es handelt sich bei diesem Antrag um eine bewusste Grenzverschiebung, um Abstimmungsmehrheiten unter Zuhilfenahme der AfD zu normalisieren“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel.

Dieser Kulturbruch werde nur dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und seinen „Sturmtruppen“ nutzen...

tagesspiegel.de 11.11.2022 (Hervorhebung RS.com)

Der SPD-Antidemokrat Kühnert will ein Viertel der Wähler und zwei Drittel der Deutschen ausgrenzen, um die linke Gender-Machtergreifung durchzusetzen:

Deutliche Mehrheit lehnt Gendersprache ab | MDR.DE 22.07.2021

Ekrem İmamoğlu
Staatsanwaltschaft fordert bis zu vier Jahre Haft für Istanbuls Bürgermeister
Seine Wahl zum Bürgermeister Istanbuls bedeutete eine schmerzhafte Niederlage für Präsident Erdoğan: Nun ist Ekrem İmamoğlu wegen Beleidigung angeklagt. Der Zeitpunkt des Prozesses scheint kalkuliert.
spiegel.de 11.11.2022

20 Polizisten durchsuchen bayerische AfD-Landtagsfraktion ...
20 Polizisten im Beisein dreier Staatsanwälte durchsuchten am Donnerstagvormittag mit Genehmigung des Landtagsamt – als Präsidentin des Bayerischen Landtags fungiert Ilse Aigner (CSU) – Büros der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und nahmen mehrere Speichermedien mit – wegen eines angeblichen Verstoßes eines Videos gegen das Urheberrechtsgesetz. Angeblich wäre von der AfD im Januar 2021 ein Video hochgeladen worden, das gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen habe.
pi-news.net 11.11.2022

Der Zeitpunkt der Durchsuchung scheint kalkuliert...

PS ... und noch ne Staats(anwalts)aktion:
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt nach WELT-Informationen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Erwin Renner... Der Kulturpolitiker soll einen Ladenbesitzer beleidigt haben, nachdem dieser Renner zum Tragen einer Corona-Maske aufgefordert haben soll. Renner soll dem nicht nachgekommen sein.
welt.de 11.11.2022

Offensichtlich wird die AfD „rechts“-pflegerisch geteert und gefaesert.

Spiegel & Co lassen abfragen, wie ihre Meinungsdressur fruchtet:

SPIEGEL-Umfrage
Zwei Drittel halten AfD für rechtsextrem

Klares Meinungsbild: Die große Mehrheit der Deutschen schätzt die AfD als rechtsextreme Partei ein. Andere Parteien sollten nicht mit ihr zusammenarbeiten. Doch es gibt West-Ost-Unterschiede.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den SPIEGEL antworten 68 Prozent der Bevölkerung auf die Frage, ob die AfD eine rechtsextreme Partei sei, mit Ja. Nur 24 Prozent sehen das nicht so, acht Prozent sind unentschieden...

57 Prozent der Deutschen lehnen zudem ab, dass Parteien wie CDU/CSU oder FDP mit der AfD zusammenarbeiten, sie sollten weder gemeinsame Anträge stellen noch koalieren.

spiegel.de 7.10.2022

Von der Leyen als „die Tyrannin aus der Vorstadt“

Veröffentlicht am 24. September 2022 von Wolfgang Prabel

Matteo Salvini, der Vorsitzende der Italienischen Lega, kündigte am letzten Tag des Wahlkampfs, am späten Freitagnachmittag, eine Protestaktion vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Rom an, aufgrund der Äußerungen von Ursula von der Leyen, die nach den Wahlen in Italien eine Intervention der Europäischen Union angedroht hatte. Lega-Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift „Schande!“ und „Ursula raus“ hoch. Matteo Salvini traf zu Fuß ein und hielt eine spontane Rede, in der er erklärte: „Die mächtigen Kräfte Europas wollen sich herausnehmen, das italienische Wahlergebnis zu ändern.“ Er fügte hinzu, daß Brüssel zwei Tage vor den Wahlen „alle Mittel einsetzt“. Er betonte, daß er Ursula von der Leyens Worte nicht als Lega-Chef, sondern als Italiener als „Drohung und Erpressung“ empfinde...

prabelsblog.de 24.9.2022

Ein lesenswerter Artikel (traditionelle Orthographie) von Dr. Wolfgang Prabel über das Wirken der EU-„Demokratur“ und ihrer heimtückischen Präsidentin.

Mirjam Lübke
18. Juli 1922

Oh weh! Ich fürchte, unsere extrem antifaschistische „nie wieder Nazis“-Innenministerin Nancy Faeser ist gerade dabei, eine Gepflogenheit eben jener Nazis aus dem zweiten Weltkrieg zu übernehmen. Natürlich wird sie nicht mehr von „Wehrkraftzersetzung“ sprechen – das wäre zu auffällig – heute heißt Kritik am Staat: „Die Demokratie gefährden“. In unserer Naivität haben wir stets geglaubt, es gehöre zu unseren Rechten, unseren Unmut auf die Straße zu tragen...

Mein Kommentar: Der einstige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel forderte noch bundesweite Volksentscheide gemäß Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“. Viele ideologische Unterwerfungsaktionen gegen den Willen der Deutschen wären dann gescheitert: die Massenansiedlung von Fremdvölkern, die Rechtschreib„reform“, die Abschaffung der D-Mark, die Euro-Rettung, die Islamisierung, der Kriegseinsatz in Jugoslawien und Afghanistan, die Abgabe der Souveränität usw. usw...

Nachdem nun nach der „Mutti-Diktatur“ die linken Gesellschaftsveränderer von den grünlichen Konzern- und Zwangsgebührenmedien an die Macht geschwätzt oder gelogen wurden ist jeder, der „mehr wirkliche Demokratie“ fordert, ein „Demokratiegefährder“.

Der Verfassungs-„Schutz“ nimmt Einfluß auf AfD-Vorstandswahlen (lt. Zeit/dpa):

Rechtsextremismus:
Haldenwang: Höcke im AfD-Vorstand wäre Indiz
19. Mai 2022, 8:36 Uhr Quelle: dpa
Hinweis
Diese Meldung ist Teil des automatisierten Nachrichten-Feeds der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Ein Einzug des AfD-Rechtsauslegers Björn Höcke in den Bundesvorstand der Partei wäre aus Sicht des Verfassungsschutzes ein weiterer Hinweis auf eine Entwicklung in Richtung Rechtsextremismus. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin», der parteiinterne Machtkampf zwischen Gemäßigten und Extremisten aus dem früheren «Flügel» sei noch nicht entschieden. «Sollte Höcke allerdings gewählt werden, wäre das ein klares Indiz dafür, dass sich die Partei weiter in Richtung Rechtsextremismus entwickelt.»
© dpa-infocom, dpa:220519-99-348146/2
zeit.de 19.5.2022

Sieg des Systems

Ministerpräsident Viktor Orbán hat den vierten Wahlsieg in Folge eingefahren. Bald ist er so lange im Amt wie Angela Merkel. Das ist keine gute Nachricht für die demolierte Demokratie seines Landes.
Von Jan Puhl
03.04.2022, 23.50 Uhr
spiegel.de 3.4.2022

Will der Spiegel-Schreiber damit andeuten, daß auch Merkel mit ihrem „System“ unsere Demokratie demoliert hat? Wer in Deutschland vom „System“ spricht, hat bald die bundesdeutsche Stasi, euphemistisch „Verfassungsschutz“ genannt, am Hals. Wie „Zersetzung“ geht, erleben wir gerade am nicht nur selbstverschuldeten Schicksal der AfD. Der Osten hat da mehr Immunkräfte entwickelt.

Bei allen die gleiche unverhohlene Mißachtung des Volkswillens:

Andreas Rödder, Historiker Uni Mainz:
25.02.2022 ∙ tagesschau24 ∙ tagesschau24 zitiert bei Reitschuster:

Die Ukraine hat sich am 01.12.1991 in einem Referendum mit einer Mehrheit von 92,3 Prozent für die Unabhängigkeit entschieden. Jeder fremde Staat muss dieses akzeptieren.

reitschuster.de 1.3.2022

Wie in der besten aller deutschen Demokratien mit dem Volkswillen umgegangen wird, zeigte sich in der Rechtschreib„reform“. Hier wurde der Überfall der Politiker auf die Kontinuität der deutschen Kultur in Umfragen von bis zu 92 Prozent der Befragten abgelehnt:

TED-Umfrage, ARD, (v. 60819) 31.10.1996: 92 %
TED-Umfrage, Bildzeitung, 31.7.1997, 7–15 Uhr (ca. 100000 Teilnehmer): 92,5 %
Umfrage in Berlin, Juli 1999: 92,5 %

Namensaufruf zur Präsidentenwahl – hatte ich mich verhört? Nein:

Gloria Viagra (* 22. April 1966 als Michel Gosewitsch) ist eine deutsche Drag Queen, politische Aktivistin, DJ(ane) sowie Leadsängerin der Band Squeezebox... 1972 zog er mit seiner Mutter nach der Scheidung nach Berlin-Kreuzberg... Mit 13 Jahren war sie dadurch auch beim ersten deutschen CSD 1979 in Berlin dabei. Michel machte eine Ausbildung zum Schneider ...(Wiki)

War wenigstens die Namensänderung (+Amputation?) rechtlich einwandfrei? Dann ist ja alles in Ordnung!