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Re: Noch einmal etwas deutlicher
Den Ansatz von Professor Ickler halte ich für richtig. Er hat auf Schwachstellen meiner Argumentation verwiesen, die teilweise Ansichtssache ist (z.B. preußischer Staat). Wichtig sind an der Sache orientierte Fragestellungen, wie sie von Herrn Ickler am Ende aufgezählt werden.
Die Antworten dürften aber schon in der Art der jeweiligen Herrschaftsstruktur zu finden sein. Zum Beispiel: Wieviel bedeutet die Stimme eines Parlamentariers, eines Parlamentes? Dient sie noch der Kontrolle der Herrschaft oder ist sie bloß ein beschwichtigendes, wirkungsloses Alibi? Man kann auch hier die Parteienkritik und die Kritik an der mangelnden Gewaltenteilung einbringen. Entmachten die Parteien die Abgeordneten?
Ist ein politisches System geschwächt, dann sind Entscheidungen möglich, die nicht im Sinne der Mehrheit sind, wie die Einführung des Euros oder die Durchsetzung der Rechtschreibreform. Das Ziel muß dann sein, die Demokratie und den Rechtsstaat zurückzuerobern, um weitere volksferne Entscheidungen zu verhindern bzw. getroffene volksferne Entscheidungen wieder zurücknehmen zu können.
Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Theodor Ickler
Über das Dritte Reich gibt es ja viele Theorien, auch die „polykratische“ ist mir bekannt, aber ich weiß zu wenig drüber und bin froh, mich hier nur um konkretere Fragen kümmern zu müsen. Den versteckten Vorwurf, ich überließe die Politik anderen, weise ich zurück. Ich bin viele Jahre politisch tätig gewesen und begreife meine jetzige beschränkte Tätigkeit, die mich ja immerhin in höchste politische Gremien und zu einer ausgedehnten Korrspondenz mit „gekrönten Häuptern“ geführt hat, als eine auch politische.
Dabei schätze ich Herrn Paulwitzens Bemühungen um eine geistige Durchdringung der Dinge keineswegs gering, im Gegenteil. Nur scheint mir die Unsicherheit hier überall sehr groß zu sein, und vaticinia ex eventu möchte ich schon gar nicht riskieren („Was wäre im preußischen Staat möglich oder nicht möglich gewesen?“). Konkret faßbar ist jenes unvergeßliche Wort des liberalen Abgeordneten Stephani im Reichstag 1880, dessen Kenntnis wir Wolfgang Kopke verdanken. Und dann das fast ebenso entschiedene, allerdings wirkungslose Wort des Bundestages vom 26.3.1998. Warum war dies wirkungslos, warum bestanden Thierse und seine Kumpane nicht auf Beachtung dieses Votums? Das würde mich interessieren, aber die Erklärung dürfte nicht in theoretischen Betrachtungen über Schrödersche bzw. schon Kohlsche Herrschaftsformen zu suchen sein, sondern in viel konkreteren Zusammenhängen. Das gilt auch für S-H. Ist Geld geflossen? Oder genügt die Aussage von Stoiber und einigen anderen, die die RSR als Testfall für die Durchsetzbarkeit des Euro bezeichneten?
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