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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
15.08.2019 07.33
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Merkel belehrt das Volk

Die Medien und CDU-Anhänger bejubeln, wie Merkel einem AfD-Politiker eine „Lehre“ in Demokratie erteilt, hier nach „stern.de“:

Bürgerdialog Stralsund

„In die Diktatur geführt“ – So lässig reagiert Merkel auf harsche Vorwürfe eines AfD-Politikers
[...]

AFD-POLITIKER THOMAS NAULIN:

„Thomas Naulin, ich bin Mitglied im Kreistag Vorpommern-Rügen und in der Stadtvertretung in Bergen. Meine Frage – vorweg noch ein zwei Sätze und zwar:

Frau Merkel, Sie haben uns im Namen der Toleranz in eine Diktatur geführt, ist meine Meinung. Die Grundrechte sind zurzeit massiv eingeschränkt. Artikel 1, Grundgesetz, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – so sollte es sein.

Dieses Recht hat man allerdings verwirkt, wenn man sich zurzeit in Deutschland offiziell zur AfD oder als Patriot bekennt. Das will ich hier mal offen sagen.

Die Pressefreiheit ist zurzeit nicht gegeben, wir haben eine Propagandapresse, die DDR wäre blass, die würde vor Neid erblassen, wenn sie das sehen würde. Unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit, ist als AfD-Mitglieder, ist das auch nicht gegeben.

Das wollte ich jetzt hier kurz sagen. Und jetzt meine Frage, die ich gestellt hab, lese ich mal vor: Fühlen Sie sich persönlich verantwortlich, mit ihrer Migrationspolitik das Land gespalten zu haben?“

BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL (CDU):

„Also erstmal ist ja die Tatsache, dass Sie hier in Reihe eins sitzen und mit Ihrer Frage nicht gefährdet sind, einfach Ausdruck, dass Sie [APPLAUS], dass Sie das sagen können. Und dass ich selbstverständlich, dass ich selbstverständlich auch auf Ihre Frage antworte.
Ein dümmlicher rhetorischer Trick: Wie jeder weiß, könnten Naulin anschließend linke Kampfgruppen überfallen (wie Magnitz und Junge), sein Auto abfackeln (siehe Beatrix von Storch, Frauke Petry, Uwe Wurlitzer, Uwe Junge, Eberhard Brett), ... ihm etwas ins Gesicht werfen (wie Meuthen, Storch), ...ihm Zutritt zu Demonstrationen und Gebäuden blockieren – es könnte CDU-Kramp-Karrenbauer hetzen, er wäre verfassungsfeindlich, es könnte SPD-Oppermann ungestraft verbreiten, er wäre ein „Nazi“...
Und dass Sie von jedem deutschen Gericht so behandelt werden, wie jeder Bürger.
Auch das ist nicht sicher. Ein Imam, vor dessen Haustür ein Polenböller gezündet wird, erhält Kanzlerinnenbesuch und der Täter zehn Jahre Zuchthaus. Um den AfD-Abgeordneten Wurlitzer, den sechs Monate später dasselbe trifft, kräht kein Hahn. Migrationshintergründige Schläger und Vergewaltiger erhalten Bewährung, und Mitläufer*innen aus „kulturellen“ Gründen Freispruch – siehe auch dies und das.
Und dass ich auch nicht den Eindruck habe, wenn ich im Deutschen Bundestag bin, dass die Kollegen oder die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die der AfD-Fraktion angehören, irgendwelche Hemmungen hätten, mir ihre Meinung zu sagen, oder meinen Kollegen aus den anderen Fraktionen ihre Meinung zu sagen. Und das ist auch gut so.
Ein billiges Ablenkungsmanöver: Abgeordnete sind gesetzlich geschützt, obwohl auch da versucht wird, das zu unterlaufen. Es geht Naulin um die tägliche Propaganda und die Aktionen von Parteien, Linkspresse, Gewerkschaften, sonstigen „Zivilgesellschaften“ und privaten Stasi-Nachfolge-Organisationen, die jeden verfolgen, der sich mit Recht gegen die „Umvolkung“ und Islamisierung Deutschlands wendet. Auch Merkel hat mit ihrer Vision von Hetzjagden auf Ausländer und mit ihrem Neujahrsspruch gegen Pegida dazu beigetragen:„Folgen Sie denen nicht!“
Und es gibt Schranken der Meinungsfreiheit, dann nämlich, wenn es die Würde anderer Menschen in Gefahr bringt. Das ist aber glaube ich unter uns jetzt auch mal unstrittig.
Wer bringt hier die „Würde anderer Menschen in Gefahr“, wenn nicht der, der massenweise jugendliche Taugenichtse aus Afghanistan und Afrika ins Land läßt, die dann Frauen jeden Alters belästigen, vergewaltigen und gar ermorden, und die überzeugt sind, letzlich gottgewollte Sieger zu sein?
Und über die Frage, wer das Volk vertritt, wer Patriot ist, da gibt es unterschiedliche Meinungen. Da glauben Sie, dass Sie das sind, da glaube ich, dass ich genauso Teil des Volkes bin, und das ist die Pluralität unserer Gesellschaft. [...]

Und trotzdem werde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahmenotsituation geholfen haben. [...]

Es ist nirgendwo gesagt worden es war nicht rechtmäßig. So, gut, wenn Sie jetzt mit den Gerichten nicht zufrieden sind, das ist ja auch eine Möglichkeit. Aber da sind wir ja, Gott sei Dank beruht unsere Demokratie auf der Unabhängigkeit der Rechtsprechung.

Auch ich bin nicht über jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs glücklich. Aber es gehört zu den eisernen Regeln, dass die Politik nicht anfängt, die Gerichte zu korrigieren. Oder die Gerichte, den Gerichten zu sagen, ob sie richtig oder falsch gehandelt haben.

Das ist dann genau das Ende der Demokratie. Demokratie beruht auf der Unabhängigkeit von Institutionen.“

stern.de 14.8.2019
Letzteres ist aber schon in Frage gestellt, wenn ein CDU-Mann wie der Jurist Stephan Harbarth für die CDU eben noch die Verfassungsmäßigkeit des „Compact of Migration“ behauptet hat und gleich darauf zum Verfassungsrichter berufen wird, wo er dann als „Unabhängiger“darüber entscheiden darf.

Die Merkel-Demokratie ist natürlich keine Diktatur, sondern eine parlamentarische „Demokratur“: Alle vier Jahre dürfen die Bürger ein Wohlfühlkreuz für ein Wundertüten-Parteiprogramm abgeben, und in der Zwischenzeit können die Regierenden diktatorisch schalten und walten, wie es ihrer Ideologie und Sozialisation entspricht – sogar Volksentscheide annullieren. Das funktioniert, wenn nichts Existentielles zu entscheiden ist und die Bürger einander vertrauen. Das ist aber schon lange nicht mehr der Fall – die Spaltung geht als Folge der Indoktrination der Jugend sogar durch die Familien.

Jetzt wird das Volk dahin geführt, wo es gar nicht hinwollte: zum Euro, zur Rechtschreib„reform“, zur EU-Bürokratie, zur Massenansiedlung von Fremdvölkern – und schließlich zur Abschaffung Deutschlands.

Merkel möchte, daß das so bleibt und lehnt Volksabstimmungen ab – eben echte Demokratie.


PS 18.8.19: Zur „elegant umschiffenden“ Merkel jetzt auch der stockdumme Stöcker bei SPON – und unter den ersten 60 Jubellesern nur eine kritische Zuschrift:
ForistGump2 heute, 10:32 Uhr
8. Muss man sich merken.
Der ist wirklich gut: „Angela Merkel hat diese Woche einen AfD-Politiker öffentlich über Meinungsfreiheit aufgeklärt.“ Also einen Politiker einer Partei, die von Merkels Partei und den Medien in ihrer Meinungsfreiheit nach allen Regeln der Kunst beschnitten wird. Realsatire.
Armes Deutschland!

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Sigmar Salzburg
30.07.2019 07.07
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Nicolaus Fest zu Wahlmanipulationen in Sachsen

1989 brach das DDR-Regime zusammen. Auslöser waren unter anderem die Manipulationen an der Ausführung des an sich schon manipulativen DDR-Wahlrechts, das der SED die Macht sicherte. 1999 wurde der Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ in Schleswig-Holstein vom Kieler Landesparlament annulliert. 2009 erzielten die zunehmend versagenden Parteien CDU und SPD ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis bei einer Bundesttagswahl; eine echte Opposition fehlte. 2019 wird ein neuer Tiefpunkt der Demokratie der Bundesrepublik erreicht, als in Sachsen die Leiterin des Wahlausschusses, Carolin Schreck (CDU), die Kandidatenliste der Konkurrenzpartei AfD von 61 auf 18 zugelassene Kandidaten streicht. Nicolaus Fest deckt in seinem Video schonungslos den antidemokratischen Geist der Altparteien auf.

Nicolaus Fest 29.7.2019

https://youtu.be/l_YPmok4Ssc

Guten Tag! Die Frage der Woche lautet: Warum ist eigentlich Carolin Schreck, die Leiterin des Wahlausschusses Sachsen, noch im Amt? Ihre Entscheidung, die Kandidatenliste der AfD zusammenzustreichen, wurde gerade vom sächsischen Verfassungsgericht kassiert. Und das mit einer Begründung, die nicht weniger ist als eine Aufforderung zum sofortigen Rücktritt. Das Zusammenstreichen der Kandidatenliste war, so die Richter, mit „hoher Wahrscheinlichkeit rechtwidrig“. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtwidrig“.

Für eine Landeswahl[ausschuß]leiterin ist das ein Testat totalen Versagens. Denn wie soll der Bürger einer Landerswahlleiterin vertrauen, die offenkundige Rechtswidrigkeit nicht zu erkennen vermag? Die Formalien nutzt, um die demokratisch bestimmten Kandidaten von vornherein von der Wahl auszuschließen? Und die damit den urdemokratischen Zentralakt jeder repräsentativen Demokratie beschädigt?

Interessant sind die Reaktionen. Die FAZ verniedlicht diesen beispiellosen Versuch der Wahlmanipulation als „Kein Ruhmesblatt“. BILD berichtet betont sachlich, ebenso die Süddeutsche – beide ohne ein Wort der Kritik am Landeswahlausschuß. Und die Frankfurter Rundschau berichtet gleich gar nicht; noch heute findet sich auf ihrer Website kein Wort zum Sächsischen Urteil.

Besonders vernehmlich war allerdings das Schweigen in der Politik. Ein Totalausfall mit Blick auf demokratische Substanz und verfassungsrechtlichen Anstand war wie immer der Bundespräsident. Zu Belanglosigkeiten aller Art äußert er sich gern und erschöpfend, bei wichtigen Vergängen duckt er sich weg. Vielleicht war er auch beschäftigt, Glückwunschtelegramme an Despoten und Feinde Israels zu schicken. Unvermindert gilt der alte SPD-Spott: Der Superlativ von steindumm ist Steinmeier-dumm!

Auch die üblichen Verdächtigen schwiegen. Nichts von Merkel, [nichts von] Habeck, [nichts von] Scholz. Man stelle sich vor, ein Landeswahlausschuß hätte die Wahllisten von SPD, CDU oder GRÜNEN auf ähnliche Weise zusammengestrichen. Das Geschrei wäre gewaltig, die Kommentatoren von Süddeutsche, SPIEGEL, ZEIT oder Tagesschau würden im roten Bereich drehen. Hier aber: Still ruhen Druckmaschine und Mattscheibe... So wie sie still ruhten zu der Wahlmanipulation in Bremen – zu Lasten der AfD; oder zu den Manipulationen bei der Auszählung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Auch hier das Opfer: Natürlich die AfD! Ob es irgendwelche Konsequenzen für die Verantwortlichen gab, weiß man bis heute heute nicht – kein Medium geht den Fällen nach.

Das Schweigen ist ein Zeichen: Es zeigt die moralische Verkommenheit der Altparteien und Medien. In diesem Land ist inzwischen wirklich alles möglich, wenn es nur gegen die AfD geht: Die Erfindung von „Hetzjagden“, die Denunziation von Bundeswehrsoldaten durch die eigene Führung, die Förderung linksextremistischer Bands durch das Bundespräsidialamt, die offen eingeräumte Parteilichkeit von ARD und ZDF, die Ersetzung von Verfassungsschutzpräsidenten durch willfährige Parteisoldaten, die Verleumdungen im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke – und eben auch offen rechtswidrige Wahlmanipulationen.

All diese Vorgänge zeigen: Es herrscht ein Komplott von Altparteien und Medien gegen die Demokratie, gegen freie Wahlen, gegen die Fairness des demokratischen Umgangs – und kein Mittel ist dabei zu schäbig. Höchste Zeit, hiergegen anzugehen!

Am 1. September haben Sie in Sachsen und Brandenburg hierzu Gelegenheit, im Oktober dann in Thüringen! Gehen Sie wählen, setzen Sie ein Zeichen! Wählen Sie die Manipulatoren und ihre schweigenden Förderer ab! Jetzt erst recht: Wählen Sie AfD!

(Nachgeschrieben nach den Untertiteln; abweichend Gesprochenes in [...]) Fest meidet hier auch den Geßlerhut der ss-„Reform“.
Ähnliches an Manipulation haben wir vor 20 Jahren schon einmal erlebt – alles im Zuge der Rechtschreib„reform“, als Bürgerinitiativen die Durchsetzung dieses Machwerks unterbeschäftigter Schreibideologen verhindern wollten. In Niedersachsen wurden an die hunderttausend Unterschriften für das Volksbegehren nicht anerkannt, wenn das Formular das Kürzel V.i.d.S.P trug, in Bremen wurde ein Abstimmungstext wie Schleswig-Holstein zunächst verboten und in Berlin wurde eine Rundfunkwerbung und ein offenes Sammeln der Unterschriften nicht zugelassen. In Schleswig-Holstein annullierten schließlich die Volks„vertreter“ der Altparteien einstimmig die Entscheidung des Volkes am 17. September 1999.

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Sigmar Salzburg
07.07.2019 08.47
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„Wehrhafte Demokratie“ durch Ausschaltung der Demokratie!

Demokratur der Altparteien: „Dienst nach Vorschrift“ – aber nur, wenn es der AfD schadet:

Sachsen: Wahlausschuß erklärt Teil der AfD-Landesliste für ungültig

DRESDEN. Der sächsische Landeswahlausschuß hat die AfD-Listenkandidaten ab Platz 19 für die Landtagswahl zurückgewiesen. Hintergrund sind formale Unstimmigkeiten bei der eingereichten Landesliste. Da sich 61 Personen für die Liste beworben hatten, sah sich die AfD nach eigenen Angaben gezwungen aus zeitlichen Gründen an zwei Veranstaltungen über die Kandidaten abstimmen zu lassen. Beide Veranstaltungen in Markneukirchen müßten jedoch als ein unterbrochener Parteitag gewertet werden.
Der Landeswahlausschuß Sachsen entschied nun aber mit 6 zu 1 Stimmen, daß die beiden Aufstellungsversammlungen der AfD keine einheitliche Veranstaltung waren. Somit darf die AfD bei der Landtagswahl in acht Wochen nur mit einer auf 18 Plätze beschränkten Landesliste antreten.

jungefreiheit.de 5.7.2019

Dazu Vera Lengsfeld:

Staatsstreich in Sachsen

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern... Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt ...

Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.

vera-lengsfeld.de 5.7.2019

Wir kennen Ausgrenzungs- und Abstimmungstricks auch von unseren Bemühungen um Volksentscheide gegen die Rechtschreib„reform“, die 20 Jahre lang in allen Umfragen mehrheitlich abgelehnt wurde – trotz der Zwangsmissionierung durch Schule und willfährige Presse.

In Schleswig-Holstein wurde die Wahlentscheidung des Volkes einfach annulliert („Demokratie“). In Niedersachsen war zuvor ein Volksbegehren gescheitert, weil der dortige Wahlleiter Strehlen, neben anderen Schikanen, an die 100000 Unterschriften für ungültig erklärt hatte, die im Antrags-Vordruck in einer Ecke die Buchstaben v.i.S.d.P. trugen. Weitere schloß er aus, weil Sonnabend entgegen den Terminbestimmungen kein Werktag sei (später gerichtlich widerlegt).

In Bremen wurde die Bürgerinitiative ausgebremst, indem die Regierung den Gesetzestext, der in Schleswig-Holstein zulässig war, für unzulässig erklärte. In Berlin schließlich wurden die Eintragungsbedingungen erschwert, eigene Werbespots verboten und eine perfide Gegenpropaganda gefördert, so daß auch dort die damals bewußt hohen Hürden unüberwindlich blieben.


Zur quasi Ausschaltung der Demokratie in Sachsen auch ein leicht satirischer Text des CDU-Mannes Prof. Werner Patzelt, ein Politologe, der sich schon immer für eine objektivere Betrachtung der östlichen Phänomene einsetzte.

PS: Über 61 Kandidaten an einem Tag abzustimmen ist unzumutbar, wie ich aus eigener Erfahrung bei der Stattpartei weiß.

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Sigmar Salzburg
04.06.2019 12.16
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Mehr Demokratie für die Welt – mehr Merkel für Deutschland

An der US-Eliteuniversität Harvard wird Kanzlerin Merkel gefeiert. Vor 20.000 Menschen hat sie zu mehr Demokratie aufgerufen.

Kanzlerin Merkel hat die internationale Gemeinschaft zu einem Einsatz für Demokratie und Werte aufgerufen. Freiheit, Demokratie und Frieden seien nicht selbstverständlich, rief Merkel in einer emotionalen Rede unter dem Beifall von rund 20.000 Menschen an der US-Universität Harvard.

„Wenn wir die Mauern, die uns einengen, einreißen, wenn wir ins Offene gehen und Neuanfänge wagen, dann ist alles möglich.“ Sie betonte: „Fragen wir nicht zuerst, was nicht geht, sondern was möglich ist.
zdf.de 30.5.2019

Für die CDU „ließ Kanzlerin Angela Merkel mitteilen, sie halte Volksentscheide auf Bundesebene nicht für nötig. Das System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie habe sich bewährt.“
BZ. 10.02.14

Das Grundgesetz sieht „Volksabstimmungen“ vor (Gesetze dazu blockiert die CDU), aber keine „Länger-hier-Lebenden-Abstimmungen“. Für Merkel & Co. ist das wohl verfassungskonform – ein „Volk“ gebe es schließlich nicht mehr.

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Sigmar Salzburg
28.05.2019 03.08
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K.o. für politische Schönheits„künstler“

Die linke Kampftruppe „Zentrum für politische Schönheit“ des Schweizers Ruch, die Andersdenkende mit „Kunst“ genannten Aktionen moralisch erpreßt, hat mit der Errichtung eines Fake-Holocaust-Denkmals in Bornhagen, in Sichtweite des Wohnhauses von Björn Höcke, ein Eigentor geschossen. Heerscharen von „Antifaschisten und Demokraten“ hatten darauf den Ort heimgesucht.

Jetzt haben Björn Höcke und seine Partei bei der Gemeinde- und Europawahl eine Zustimmung um 30 Prozent erhalten, und damit CDU, SPD, Linke und Grüne auf die hinteren Plätze verwiesen (Facebook) – ein Bumerang-Effekt für die widerwärtige Nötigungsbande.

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Sigmar Salzburg
27.05.2019 05.41
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Volkes scheinbarer Wille

2014 hatte Akif Pirinçci eine Rechnung zur Regierungsbildung in Thüringen aufgemacht. Danach herrschte anschließend eine Koalition aus „Flachpfeifen“ von LINKE, SPD und GRÜNEN, die nur 24,04 Prozent der Wahlberechtigten vertrat. Da die SPD ihr Versprechen brach, mit der Mauerbauerpartei keine Koalition einzugehen, konnte die mit ihrem ersten Ministerpräsidenten glänzen, der dann glückstrahlend die ersten „Flüchtlinge“ mit „Inscha’allah!“ begrüßte.

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Sigmar Salzburg
24.05.2019 13.37
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70 Jahre Grundgesetz

Artikel 3
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die „Junge Freiheit“ berichtet – in traditioneller Rechtschreibung:

Über 50 Schulen betroffen: Lehrer dürfen keine AfD-Mitglieder sein

HAMBURG. Lehrer von 54 Hamburger Schulen müssen im Einstellungsverfahren vertraglich versichern, kein Mitglied der AfD zu sein. Das gehe aus Vertragsunterlagen hervor, die der Partei über ihr Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ zugespielt worden seien, teilte die AfD-Fraktion mit.

Verantwortlich für die Verträge ist demnach die Personalagentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“, die mit 54 Schulen der Hansestadt Kooperationsverträge abgeschlossen hat. Die Schulbehörde reagierte auf eine Anfrage der AfD und kündigte an, die Verträge der Pädagogen mit der Agentur zu überprüfen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit zu beenden.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, sprach von einem Skandal. „Wir begrüßen es daher, daß die Schulbehörde nun reagiert und die Verträge auf ihre Rechtskonformität überprüfen läßt.“ Im vergangenen Schuljahr erhielt die Agentur rund 550.000 Euro an Steuergeldern. (ag)

jungefreiheit.de 24.5.2019

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Sigmar Salzburg
24.05.2019 08.42
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70 Jahre Grundgesetz

Eine wichtige Errungenschaft des Grundgesetzes ist der Artikel 8:
Art 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Um seine Wirkung zu sichern, heißt im Versammlungsgesetz § 21:
Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dennoch wird fast jede Versammlung konservativer bis rechter Parteien und Bürgerinitiativen durch linke Gruppen, besonders die Antifa, blockiert und bedroht, auch Vermieter von Räumlichkeiten:

AfD verliert Loewe Saal – das Kartoffelstampfen geht weiter!
22. Mai 2019 | News Redaktion
[Bild] Wie bereits am Montag der Presse zu entnehmen war, hat die AfD ihre bisherige Location für ihre Wahlparty am 26.05. in Berlin laut eigener Aussage verloren. Die Betreiber_innen des Loewe Saal haben offensichtlich realisiert, dass eine Vermietung an die Rassist_innen der AfD in Berlin immer antifaschistische Proteste mit sich bringt. Die braunen Flecken auf dem Image wollten die Betreiber_innen dann wohl doch nicht riskieren. Zu verdanken ist dieser erste Erfolg vor allem der schnellen Mobilisierung gegen die geplante Wahlparty, der frühzeitigen Veröffentlichung des Ortes und der erfolgreichen Wut-Kundgebung direkt vor dem Loewe Saal am 18. Mai.

Wir werden der AfD weiter die Räume nehmen!
Gegen die AfD-Wahlparty am 26.05. in Berlin!
Achtet auf Ankündigungen!


antifa-berlin.info 22.5.2019
Die Antifa ist eine verfassungsfeindliche, jugendgefährdende Revoluzzerorganisation, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen den „Faschismus“ die Demokratie verhindert. Große Teile der Altparteien sehen mit Wohlgefallen, daß diese Truppe die antidemokratische Drecksarbeit für sie macht.

Eben habe ich dies geschrieben, da gibt es hier wieder einen Beweis für die Kumpanei der SPD mit den Feinden der verfassungsmäßigen Demokratie.

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Sigmar Salzburg
22.05.2019 09.24
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Urteil des Verwaltungsgerichts

Wahl-O-Mat darf in jetziger Form nicht weiter betrieben werden
Der Wahl-O-Mat benachteiligt kleinere Parteien, hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden – und die aktuelle Fassung untersagt. Das Angebot ist nun nicht mehr live.


Knapp eine Woche vor der Europawahl hat das Verwaltungsgericht Köln der Bundeszentrale für politische Bildung [BpB] untersagt, ihr Internetangebot Wahl-O-Mat in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete die Kammer den Anzeigemechanismus der Auswertung...

Die Antworten können dann mit den Positionen von bis zu acht Parteien verglichen werden, die der Nutzer selbst auswählt. In diesem Anzeigemechanismus sieht das Kölner Gericht eine faktische Benachteiligung kleinerer beziehungsweise unbekannterer Parteien, zu denen auch Volt Deutschland gehöre...

Die von der Bundeszentrale für politische Bildung vorgebrachten Gründe seien nicht geeignet gewesen, die Verletzung der Chancengleichheit zu rechtfertigen, befand das Verwaltungsgericht. Der weitere Einwand der Bundeszentrale, die Umsetzung der einstweiligen Anordnung sei technisch nicht möglich, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

spiegel.de 20.5.2019

Der „Wahl-O-Mat der BpB“ ist schon verbessert. Vor Jahren konnte man anklicken was man wollte, es kam als „rechtsextremste“ Partei die FDP heraus. Im übrigen hat die BpB auch sonst viel Stuß fabriziert. Ich denke nur an ein Heft über den Islam, das mir meine inzwischen verstorbene Schwiegermutter einmal überlassen hatte – null Ahnung oder gezielte Volksverdummung!

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Sigmar Salzburg
30.04.2019 13.39
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FES-Studie „Verlorene Mitte, feindselige Zustände“

Schon 2010 war der denunziantische Rundumschlag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gegen normale Bürger fragwürdig. Die neue Studie verschärft noch einmal ihre Vorwürfe wegen angeblich antidemokratischer Einstellungen, obwohl die Daten eher von Demokratiewillen zeugen: 90prozentige Zustimmung zur Demokratie 2010, heute 86prozentig – trotz aller Fehlleistungen der Regierenden. Jetzt bekommt der ehemalige SPD-Vorsitzende offensichtlich Angst und befürchtet, daß die Bürger den Schwindel und die zu dick aufgetragenen Verdächtigungen durchschauen. Die „Junge Freiheit“ schreibt (in Traditionsrechtschreibung):

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Studie „Verlorene Mitte, feindselige Zustände“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiert. Darin beklagen die Autoren, rechte Ansichten würden in Deutschland zunehmend Normalität. So sei beispielsweise jeder zweite Deutsche Asylbewerbern gegenüber negativ eingestellt.

Gabriel hielt ihnen nun aber vor, die Umfrageergebnisse bewußt so ausgelegt zu haben, um zu diesen Ergebnissen zu kommen. „Offenbar wollten die Autoren der Studie bereits feststehende Meinungen bestätigen, dafür haben sie die Ergebnisse der Umfrage entsprechend interpretiert: Wenn 86 Prozent der Deutschen sich zu Demokratie und 80 Prozent zu Europa bekennen, kann man nicht behaupten, die Mitte in Deutschland sei gefährdet. Man hätte die Deutschen dafür loben müssen, statt die Leute in die rechte Ecke zu stellen“, sagte er der Bild-Zeitung.

„Dumm und unredlich“

Auch seien Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber Asylsuchenden noch kein Beweis für rechte Einstellungen. „Wenn man die hohe Zahl von Nicht-Asylberechtigten kritisiert, die dennoch im Land bleiben, läuft man doch nicht gleich Gefahr, ins Lager der Ausländerfeinde abzudriften. Und: Wer für die Einhaltung von Recht und Gesetz eintritt, ist nicht gleich rechtspopulistisch.“ Solche Stigmatisierungen machten es den „wirklichen rechten ‘Rattenfängern’“ laut Gabriel einfach. „Diese Auslegung der Studie zementiert Vorurteile, statt sie aufzubrechen. Das ist dumm und unredlich.“

jungefreiheit.de 29.4.2019
Die „Studie“ und auch Sigmar Gabriel unterscheiden nicht zwischen konservativen, rechten und rechtsextremen Einstellungen. Gabriels scheinbares Eintreten für die Vernunft ist nur der augenblicklichen Glaubwürdigkeitskrise der SPD geschuldet. Sonst würde er den konservativen SPD-Mann Thilo Sarrazin nicht schon seit 9 Jahren aus der SPD hinauswerfen lassen wollen und ihn auf dem Weg nach Auschwitz verorten.

Eine schonungslose Analyse des FES-Begriffsschwindels
liefert Dr. Gottfried Curio (AfD) :


https://youtu.be/uv5_WCvXxZE

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Sigmar Salzburg
08.04.2019 17.38
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Wahl der Vizepräsidentin

Frankfurter Rundschau (SPD-dominiert) schreibt:

Gewissensentscheidung gegen die rechte Ideologie
von Stephan Hebel
[...]
Rassismus ist Kern der AfD-Programmatik
... Nicht im Sinne des alten Musters, wonach die eine „Rasse“ den anderen überlegen sei. Vielmehr folgt die Partei der Ideologie des „Ethnopluralismus“, wonach jedes „Volk“ dort bleiben soll, wo es ursprünglich angesiedelt ist.

Mit den an die Regierung gerichteten Worten von Mariana Harder-Kühnel: „Ihre primäre Aufgabe ist es, Politik für das eigene Volk zu machen.“ Deutsche Kinder statt muslimischer Zuwanderer, so lassen sich die bekannten Äußerungen auch dieser Kandidatin zusammenfassen.

Es ist gut, dass die demokratische Mehrheit eine Person nicht wählt, die dieser Partei angehört – egal, zu welchem „Flügel“ die Person zählt. Es ist gut, dass die Mehrheit dem „eigenen Volk“ zeigt: Lieber ein leerer Stuhl als ein gehobener Finger für diese Ideologie. In der Tat: eine Entscheidung des Gewissens...

fr.de 5.4.2019

Die linke SPD-nahe Frankfurter Rundschau und die Mehrheit der Altparteien sind mit ihrer „Zeichensetzung“ gegen die AfD erkennbar Verfassungsfeinde:

Am Reichstagsgebäude steht:

Dem deutschen Volke“.

Der Amtseid der Bundeskanzler lautet:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen ... werde.“

Das Grundgesetz lautet in Artikel 20:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus...“

Es ist eine Frechheit der Rundschau, von einer „demokratischen“ Mehrheit zu sprechen, wenn diese – seit Jahren mit zunehmendender ideologischer Verblendung – die Verfassung mißachtet. „Ethnopluralismus“ ist nicht ausgeschlossen, sondern war erkennbar für die Väter unserer Verfassung 1949 die Grundlage des Grundgesetzes. Die „Rassismus-Keule“ dient den Volks- und Verfassungsfeinden in den Altparteien nur dazu, Deutschland aufzulösen und allem und jedem hergelaufenen Volk die erpresserische Unterwanderung des Landes zu ermöglichen.

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Sigmar Salzburg
04.04.2019 14.42
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Unsere ArschlOchlokratie

„Bei der Wahl zur Vizepräsidentin hat der Bundestag die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel (44) am Donnerstag abgeschmettert. Sie erhielt nur 199 Ja-Stimmen bei 423 Nein-Stimmen.“

Die Geschäftordnung sieht vor, daß jede Partei eine Persönlichkeit für das Vizepräsidium stellt. Der Bundestag hat die Aufgabe, gegensätzliche Standpunkte zu diskutieren und einer Entscheidung zuzuführen.

Das ist eine demokratische Gemeinschaftsaufgabe. Wer hierbei einer Partei die Berechtigung abspricht, eine bloß sitzungsleitende Funktion geschäftordnungsgemäß zu übernehmen, unterstellt der Partei eine grundsätzliche Verfassungswidrigkeit und maßt sich ein Urteil an, das höchstens dem Bundesverfassungsgericht zusteht.

Daß diese dummdreiste, antidemokratische Ansicht von zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten geteilt wird, zeigt, daß Deutschland zu einer schwarzlinksgrünen „Demokratur“ verkommen ist. Bei der SPD sind deren Exponenten Pöbel-Ralle Stegner, Arschloch-Kahrs und jetzt Nazi-Riecher Rix. Man kann nur auf das baldige Absterben dieser Volksentscheid-Annullierer-Partei hoffen.


Die Geschäftsordnung hat angesichts der Demokratieunfähigkeit der Altparteien versagt und muß geändert werden. Wegen ihrer Demokratieunwilligkeit wird aber der notwendige Beschluß nicht gefaßt werden: Die eigenen Stimmen jeder Partei sollten ausreichen, ihren Vize-Präsidenten ins Amt zu setzen.
Geä. 5.4.19

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Sigmar Salzburg
01.04.2019 03.48
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Kommunalwahl in der Türkei

Erdogan führte einen Wahlkampf, der in Feindseligkeit und Aggressivität sämtliche frühere Wahlkämpfe übertraf: Er diffamierte seine Gegner als Terrorhelfer und drohte damit, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Seine Angst vor einer Niederlage war so groß, dass er nicht davor zurückschreckte, das Attentat auf zwei Moscheen in Neuseeland für seine Kampagne zu instrumentalisieren.
spiegel.de 1.4.2019

Diese „Instrumentalisierung“ wird auch bei uns gerne „gepflegt“:

Vollstrecker einer Ideologie
Der Attentäter von Christchurch ist muslimfeindlich. Sein „Manifest“ bedient die Wahnbilder, mit der auch Neurechte oder die AfD hantieren.
taz.de 16. 3. 2019

Die AfD und das Schweigen nach Christchurch
hpd.de 22.3.2019 (Dazu auch dies)

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Sigmar Salzburg
31.03.2019 06.46
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Nur, wenn die Staats- und Medienmächte dahinterstehen:

Schüler sind eine Macht

Von Christian Füller

Die Bundesländer trauensich nicht, Streiks amFreitag zu stoppen und die Schulpflicht durchzusetzen – notfalls mit Strafarbeiten, Nachsitzen oder Geldbußen. Sie können nämlich nicht garantieren, dass der Unterricht auch stattfindet

Die bisher schärfste Attacke gegen die Konferenz der Kultusminister (KMK) ritt Christian Wulff, als er Ministerpräsident Niedersachsens war. Weil die Schulminister die Rechtschreibreform verbockt hatten, drohte Wulff im Jahr 2004 damit, das Büro der KMK samt Mitarbeitern abzuschaffen. Nun gerät die Kultusministerkonferenz erneut unter Druck – diesmal von unten. *) Es sind die Schülerdemonstrationen fürs Klima. Sie könnten der KMK gefährlicher werden als Wulffs Angriff von oben. Die Schüler folgen dem Vorbild der jungen Schwedin Greta Thunberg und gehen auf die Straße, um gegen die Tatenlosigkeit beim Fieber des Planeten zu demonstrieren. Sie tun das in bester Tradition europäischer Intellektueller seit Émile Zola – die Schüler ergreifen öffentlich das Wort, um an allgemeine Werte zu appellieren, in diesem Fall das Überleben der Erde.

Das bringt viele Beobachter in Rage. Der Protest der Schüler sei dilettantisch, klagt etwa der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Die Kanzlerin sympathisiert mit den Schülern. Und was machen die Kultusminister? Sie pochen darauf, dass die Schulpflicht einzuhalten sei. Allerdings machen sie – bislang – kaum Anstalten, ihr Gebot durchzusetzen. Bevor man über die Kultusministerkonferenz politisch urteilt, lohnt ein Blick auf ihre eigentümliche Konstruktion. Die KMK gründete sich 1947. Sie ist damit älter als das Grundgesetz und zieht daraus viel von ihrem Selbstbewusstsein. Freilich ist ihre Legitimierung durchaus schwach. Niemand wählt die Mitglieder der Ständigen Konferenz der Kultusminister. Sie sind eigentlich dazu bestimmt, die Bildungspolitik ihres jeweiligen Landes zu gestalten.

Die Abstimmung mit anderen Bundesländern ist prinzipiell sinnvoll, aber sie geschieht in aller Regel ohne Rückbindung durch die Parlamente der Bundesländer. Im Grunde regiert und reguliert die KMK das Bildungswesen also auf der Grundlage von einstimmigen Verabredungen – und Misstrauen. Wollte ein Land ausscheren, würde es riskieren, dass die anderen Bundesländer seine Schulabschlüsse nicht mehr anerkennen, letztlich also seine Schüler nicht mehr aufnehmen. Als wäre das, beim föderalen Chaos, für die Bürger noch eine Drohung!

Genau diesen wackligen Verabredungscharakter stellen die Schüler mit ihren Demos nun auf die Probe. Ohne es übrigens zu wissen. Kaum ein Bürger versteht den Mechanismus der KMK, wie sollten die Schüler also ahnen, wie schmerzhaft die Stelle ist, auf die sie Woche für Woche klopfen...

Weiter bei welt.de 26.3.2018

*) Nein, schon 1998 waren die Kultusminister durch den Volksentscheid in Schleswig-Holstein unter Druck geraten. Das dreiste Politikerpack hat das mißachtet, ermutigt durch die Verfassungsrichter, die entgegen dem Dogma der KMK eine einheitliche Rechtschreibung nicht für erforderlich hielten – und eine Reform für zulässig erklärten, weil schon im Kaiserreich reformiert worden sei. Die Schüler waren meist dagegen. Um die abtrünnigen Zeitungen einzufangen, wurde auf Anregung der falschen Doktorin Schavan der „Rat für Rechtschreibung“ geschaffen, der als „Kompromiß“ die 95 Prozent ss-„Reform“ beibehielt und von den restlichen 5 Prozent 2 Prozent Trennschreibung zurücknahm und 2 Prozent noch verschlimmbesserte: leid tun > Leid tun > leidtun. Albernheiten wie „behände Gämsen“ blieben.

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Sigmar Salzburg
26.03.2019 10.45
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Wieder ein „Fortschritt“ auf 1984 zu!

Unperson ...
... ist die Bezeichnung für einen unerwünschten oder für schlecht gehaltenen oder erklärten Menschen. Dies kann sich etwa darauf beziehen, dass die Person von den Medien ignoriert wird. Auch von staatlichen Stellen kann das Ignorieren verordnet werden. So können (nicht nur in Diktaturen[2]) Personen mit Rede- oder Veröffentlichungsverboten belegt werden oder sie werden in öffentlichen Äußerungen nicht mehr genannt oder aus früheren Veröffentlichungen entfernt.[3]

Ähnliche Bedeutung hat „Unperson“ außerdem als Romanbegriff in Neusprech aus [George Orwells] 1984 für Personen, an die jegliches Andenken gelöscht wurde. Es wird so getan, als habe der Betreffende nie existiert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Unperson

Focus:
Uni-Professor Egbert Jahn
Nach Flüchtlings-Thesen taucht er nicht mehr im System auf


Verwirrung an der Goethe-Universität Frankfurt. Die Uni hat den Politikforscher Egbert Jahn, der in Frankfurt lehrt, offenbar aus den Online-Verzeichnissen nahezu komplett gestrichen. Zuvor hatte er auf einem CDU-Treffen [unter den Augen von Annegret Kramp-Karrenbauer] vorgeschlagen, Flüchtlingsstädte am Rande Europas oder auf Inseln zu errichten...

Wie die "Bild" nun berichtet, hat dieser Vorschlag wohl Folgen für den Politikprofessor: Denn die Frankfurter Goethe-Universität hat ihn offenbar aus allen Online-Verzeichnissen nahezu komplett entfernt. So finde man Jahn nun weder im Personenregister noch im Vorlesungsverzeichnis...

focus.de 26.3.2019

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