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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
18.04.2017 11.18
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Deutschland im Würgegriff der „Mehr Demokratie“-Demokraten

In der „Jungen Freiheit“ fordert Thorsten Hinz (in traditioneller Rechtschreibung) :

Wahlbeobachter nach Deutschland!

Vor dem Bundesparteitag der AfD in Köln wächst stündlich die Lust am Pogrom. Kein Anständiger, der dabei beiseite stehen will. „Von ‘A’ wie Aidshilfe oder Amnesty International bis ‘Z’ wie das Zentrum für islamische Frauenforschung und Frauenförderung – (alle) haben den Aufruf des Bündnis ‘Köln stellt sich quer’ bislang unterschrieben“, jubelt der Kölner Stadtanzeiger und offeriert über Facebook noch „mehr Infos“.

SPD, Grüne, Linke, FDP, Gewerkschaftsbund und Kirchen machen mit, die Stunksitzung, die AG Arsch huh, Trommelgruppen, der Karnevalsverein usw. usf. 50.000 Demonstranten glaubt man auf die Beine zu bekommen. Die totale Mobilmachung gegen einen satzungsmäßigen Parteitag. Nicht mal die Türkei kriegt das so einfach hin, nur Nordkorea ist besser! Der „Kampf gegen Rechts“ ist das letzte Aphrodisiakum einer grenzdebilen und geriatrischen Gesellschaft, die sich vor ihren realen Problemen und begründeten Abstiegsängsten in eine widersinnige Sündenbock-Logik flüchtet. Diese Logik nennt sie: „demokratische Gesinnung“.

Es ist richtig, daß die AfD-Führung den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit einem Brief in die Pflicht genommen und ihn daran erinnert hat, daß, „wo die freie Rede nicht mehr möglich ist“, der „erste Schritt in Richtung Totalitarismus bereits getan“ ist.
[...]
Konkret sollte die AfD die Frage in die Öffentlichkeit transportieren, ob angesichts der massiven Behinderungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen freie und faire Wahlen in Deutschland überhaupt noch möglich sind und in diesem Sinne an die OSZE appellieren, Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken.

Junge Freiheit 18.4.2014

Zur Erinnerung: Der Hamburger Jurist Prof. Jürgen Schwabe hatte am 24.7.2014 in der FAZ darauf hingewiesen, daß auch „friedliche“ Blockaden rechtswidrig sind:

„Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen.“ Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (in Band 84,203) ist für alle Gerichte und Behörden strikt verbindlich, aber leider offenbar sogar Staatsanwälten unbekannt...

Überaus beliebt ist auch die Veredelung der Blockade durch das Attribut „friedlich“... Da solche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz überwiegend nicht verfolgt werden, hat sich verständlicherweise in der – von vielen Politikern beklatschten – Szene die Meinung festgesetzt, man tue nichts Strafbares ...

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Sigmar Salzburg
17.04.2017 10.26
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Hamed Abdel-Samad 16. April 20.14

Nur 36% der Deutschtürken sind gegen das Ermächtigungsgesetz von Erdogan. Wenn man weiß dass 25% der hier lebenden Türken eigentlich Kurden/Aleviten sind, die so ein Gesetz aus existentiellen Gründen ablehnen und weitere christliche Assyrer und Aramäer, die auch gegen diese Verfassungsänderung sind, dann liegt die Zustimmungsquote für die Einführung der Diktatur bei den muslimischen nichtkurdischen Türken schon bei über 90%. Also sind die Türken in Deutschland gar nicht gespalten, was Erdogan angeht wie es in der Türkei der Fall ist, sondern stehen geschlossen hinter dem Islamismus, dem Chauvinismus und der Todesstrafe.

Kein Mensch kann mir danach erzählen, dass die Integration nicht gescheitert ist. Propaganda für das „Ja“ in Deutschland haben nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken gemacht, sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen. Es waren jene grinsende Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei. [*]

Also, diese trojanischen Pferde des Islamismus sind Feinde der Demokratie und der Emanzipation und sollten in Deutschland als solche behandelt werden! Sie können machen mit der Türkei was sie wollen, aber wir werden nicht zulassen, dass diese Geisteshaltung sich im Namen der Toleranz in Deutschland etabliert und sogar staatlich gefördert wird. Politiker, die dies dennoch weiterhin tun werden, gehören abgewählt!

[Fett durch Redaktion]

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Sigmar Salzburg
17.04.2017 07.27
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Die Deutschtürken wollen mehrheitlich, was Erdogan will

Die „Junge Freiheit“ schreibt (unreformiert):

ANKARA. Die Türken haben sich in einem Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen votierten am Sonntag 51,3 Prozent für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewünschte Erweiterung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes. 48,7 Prozent Prozent stimmten mit „Nein“. In den drei größten Städten des Landes, Istanbul, Ankara und Izmir siegte hingegen das Nein-Lager...

Die in Deutschland lebenden Türken sprachen sich mit großer Mehrheit für die Verfassungsänderung aus. Fast 64 Prozent stimmten hierzulande mit „Ja“. Noch größer war der Vorsprung des Erdogan-Lagers unter den in Österreich lebenden Türken (74 Prozent zu 26 Prozent)...

jungefreiheit.de 16.4.2017

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Sigmar Salzburg
10.04.2017 06.42
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„Formfehler“

Frauke Petry (AfD) erinnert an das Versagen des SPD-Kanzler-Kandidaten Martin Schulz als praktischer Politiker:

Dr. Frauke Petry 10. Apr. 2017

++ Schulz‘ Spaßbad in Würselen: Millionengrab gegen den Willen der Bürger ++

Martin Schulz hinterließ seiner Heimatstadt Würselen als Bürgermeister ein „Spaßbad“, an dem die Bürger wenig Spaß haben. Er setzte es gegen ein Bürgerbegehren und auch gegen jede wirtschaftliche Vernunft durch.

Schon damals offenbarte Schulz, wem er sich politisch verpflichtet fühlt: Nämlich nur sich selbst. „ICH glaube daran, dass das Bad ein voller Erfolg wird. ICH glaube an dieses Projekt, deshalb kämpfe ICH dafür.“ Ein Bürgerbegehren mit 4.000 Unterschriften bügelte Schulz wegen angeblicher Formfehler ab...
Das erinnert an die Durchsetzung der Rechtschreib„reform“, bei der auch gegnerische Bürgerinitiativen in Niedersachsen, Bremen und Berlin wegen angeblicher Formfehler, durch unberechtigte Widersprüche vor Gericht, durch Ausgrenzung und Verbot der Werbung entrechtet wurden. Auch bei der Annullierung des Volksentscheids in Schleswig-Holstein spielte die einstige Mehr-Demokratie-SPD eine unrühmliche Rolle. Schulz schreibt heimlich noch „daß“, und hätte eigentlich als Buchhändler auch öffentlich gegen das traditionszerstörerische Dass-Deutsch auftreten müssen.

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Sigmar Salzburg
06.04.2017 09.35
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Volksentscheid-Annullierer-Parteien, Medien und Politikwissenschaftler gegen die AfD

Scheitert die AfD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein?

Schleswig-Holstein ist schwieriges Terrain für die AfD. Das hat mehrere Gründe, sagt der Politologe Wilhelm Knelangen. [...]

Jenseits von Wahlkampf-Rhetorik können historische Gründe und die besondere Parteienlandschaft diese These plausibel machen. Der Politologe Wilhelm Knelangen von der Uni Kiel sieht drei Gründe, warum die AfD es im Norden schwer hat: [...]

shz.de 5.4.2017

Einen wichtigen Grund hat Wilhelm Knelangen nicht genannt: Er selbst hat im „Wahl-O-Mat“ den alarmistischen Text gegen die AfD verfaßt, aber die linken Parteien mit ihrer Herkunft oder innigen Beziehung zum Linksextremismus auffällig verschont.

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Sigmar Salzburg
04.04.2017 13.50
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Ein Wahl-O-Mat der Arsch-L-Ochlokratie

Um 2000 schon halfen die Medien den Wählern selbstlos und völlig „neutral“ bei der Suche nach zusagenden Parteien. Vielleicht hießen die Klicklisten damals schon Wahl-O-Mat. Versuchsweise habe ich damals möglichst „rechte“ Ansichten markiert, aber ich konnte machen was ich wollte, es kamen angeblich für mich als rechteste Parteien höchstens „FDP“ und „SSW“ in Frage.

Seit längerem schon hat die „Bundeszentrale für politische Bildung“ das System übernommen und die Wähler-Indoktrination in die Parteienbeschreibung verlagert (siehe z.B. DIE WELT). Für Schleswig-Holstein, das Land des annullierten Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform, schreibt die „bpb“ zur AfD:

Alternative für Deutschland (AfD)
Dr. Wilhelm Knelangen
4.4.2017
Gründungsjahr Landesverband
2013
Mitgliederzahl im Schleswig-Holstein
960*
Landesvorsitz
Bruno Hollnagel / Jörg Nobis*

*nach Angaben der Partei

Anlass der Gründung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Februar 2013 war der Protest gegen die deutsche und europäische Politik der Euro-Rettung. Den Sprung in den Bundestag verpasste die AfD 2013 knapp, schaffte aber seit 2014 den Einzug ins Europäische Parlament und in zehn Landtage. Neben der Euroskepsis profilierte sich die Partei zunehmend mit ihrer Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung. Innerhalb der Partei kam es deshalb zu Konflikten über den politischen Kurs. Weil sich die Partei aus Sicht des wirtschaftsliberalen Flügels um Bernd Lucke nicht eindeutig genug von ausländer- und islamfeindlichen sowie antiwestlichen Positionen abgrenzte, verließen 2015 zahlreiche Mitglieder die AfD. In der Parteienforschung wird die AfD überwiegend als "rechtspopulistisch" bezeichnet, wobei es in der Partei neben dem dominanten liberal-konservativen Flügel auch eine Strömung mit Verbindungen zum Rechtsextremismus gibt.

Die AfD Schleswig-Holstein fordert ein Ende der von ihr als „Verherrlichung des Fremden“ bezeichneten Flüchtlingspolitik. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, müssten zügig ausreisen oder „unverzüglich außer Landes“ gebracht werden. [...]

http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/244711/afd
DIE LINKE müßte der Gleichstellung halber um die rot-kursiven Erläuterungen ergänzt werden:
DIE LINKE (DIE LINKE)
Dr. Wilhelm Knelangen
4.4.2017
Gründungsjahr Landesverband
2007
Mitgliederzahl im Schleswig-Holstein
1.051*
Landesvorsitz
Marianne Kolter / Lorenz Gösta Beutin*
2
*nach Angaben der Partei

DIE LINKE (DIE LINKE) ist 2007 durch die Verschmelzung der [Nachfolgerin der DDR-SED] „Linkspartei.PDS“ und der „Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit“ entstanden, die bei der Bundestagswahl 2005 auf einer gemeinsamen Liste angetreten waren. In den ostdeutschen Bundesländern ist DIE LINKE fest verankert. Im Westen Deutschlands ist der Zuspruch bei Wahlen geringer. In Schleswig-Holstein schaffte die Partei 2009 mit 6 Prozent erstmals den Sprung in den Landtag, den sie bei den vorgezogenen Wahlen 2012 aber wieder verfehlte. DIE LINKE ist aktuell in zehn Landtagen und im Europäischen Parlament vertreten. In Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Im Bundestag ist sie die größte Oppositionspartei.

[In der (kaum vorhandenen) neutralen Parteienforschung wäre DIE LINKE als linkspopulistisch einzuordnen. Es gibt keine klare Abgrenzung zum Linksextremismus und zur sogenannten Antifa, die oft als gewalttätiger Arm von LINKE und linker SPD wirken. Gemeinsames gesetzwidriges Vorgehen zur Verhinderung von Veranstaltungen gegnerischer demokratischer Parteien unter dem Vorwand des Eintretens für die „Demokratie“ ist seit Gründung der AfD fast die Regel.]

DIE LINKE versteht sich als Partei des demokratischen Sozialismus. Sie will den Kapitalismus überwinden und Solidarität sowie den Kampf für soziale Gerechtigkeit an erste Stelle stellen. [...]

http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/244713/die-linke
Für SPD (Stegner!), GRÜNE und ähnliche müßte ebenso die Vernetzung mit linksextremen Gesinnungen und Aktionen erwähnt werden.

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Sigmar Salzburg
03.04.2017 04.22
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Der neue SPD-Heiland Martin Schulz ...

... ist mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzler-Kandidaten gewählt worden. Wie müssen die froh gewesen sein, Sigmar Gabriel los zu werden!

Martin Schulz fordert nun „Mehr von allem“ und erweckt Hoffnungen, wie der Karikaturist Götz Wiedenroth hier darstellt. Willi Brandts „Mehr Demokratie“ ist aber nicht mehr dabei. Die wünscht inzwischen die AfD („nach Schweizer Vorbild“) und erweist sich damit – nach einem anderen SPD-Großdenker – als eine Partei der „Demokratiefeinde“:

Ralf Stegner‏@Ralf_Stegner 30. Jan. 2016
AFD-Hetzer wollen Todesstrafe für demokratische Politiker, Homosexuelle zählen und auf Flüchtlinge schießen lassen – AFD=Demokratiefeinde!
Dafür ist Stegner verurteilt worden (wegen Volksverhetzung?).

Übrigens hatte Imad Karim die Schießbefehl-Unterstellung der Lügenmedien gegen Frau Petry öffentlich zurückgewiesen und ist dafür mit Auftragsboykott bestraft worden. Mehr SPD-Demokratie eben!

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Sigmar Salzburg
29.03.2017 13.07
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Unwürdiges Demokratie-Theater

Der Älteste soll nicht mehr Präsident sein
Nicht Alter, sondern Dienstjahre: Bundestagspräsident Lammert will die Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten ändern. Damit will er wohl einen AfD-Politiker in dieser Rolle nach der Wahl verhindern. Während die SPD Unterstützung signalisiert, kritisiert die AfD „Tricksereien“...

Der Alterspräsident leitet laut Geschäftsordnung [nur!] die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Bislang entscheiden die Lebensjahre, welcher Parlamentarier Alterspräsident wird. Nach Lammerts Plänen soll hingegen derjenige Abgeordnete diese Aufgabe übernehmen, der dem Bundestag am längsten angehört ...

Auch der Politik-Professor Hajo Funke kritisierte den Vorstoß: „Ich bin aber gegen eine solche Lex AfD. Ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte.“

tagesschau.de 24.3.2017

Wenn selbst der nazi-stigmatisierte alt-68er Politprofessor Hajo Funke ein ungutes Gefühl kriegt, dann muß etwas dran sein. Und richtig:

Maximilian Krah 29.März 2017.
„Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 gab der Präsident des vorherigen Reichstages Hermann Göring (NSDAP) bekannt, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde.“ (aus Wikipedia).

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Sigmar Salzburg
24.03.2017 12.21
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Mehr rot-rot-grüne „Demokratie“

Vor einem Jahr gab der SPD-Vize Stegner die Parole aus:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 8. Mai 2016 um 00:33
Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!
Die Gewerkschaft ver.di, geführt vom grünen Kryptokommunisten Bsirske, hat sich das zu Herzen genommen und eine „Handlungshilfe“ erarbeitet:
Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung
Die vorliegende Handlungshilfe ist dafür gedacht, im Falle des Auftretens von AFDlern oder anderen Rechtspopulisten im betrieblichen Alltag den Umgang mit ihnen zu erleichtern.[...]
Weil das Elaborat unangenehme Aufmerksamkeit erregt hat, ist der angegebene Link stillgelegt, aber hier http://bit.ly/2nPk8t6 war der Text eben noch zu finden. Die Sciencefiles bringen Fotos der stasihaften Beobachtungsbögen mit rechter Eintragsspalte für die Denunzianten und schreiben vorweg:
Ver.di – Verfassungsfeindliche Gewerkschaft macht Hetzjagd auf Andersdenkende (AfDler)
Wir empfehlen unseren Lesern vorab unseren Beitrag zum Konzept der Zersetzung, mit dem die Stasi in der DDR versucht hat, Regimegegner menschlich, sozial und öffentlich zu zerstören, und zerstören ist hier nicht figurativ, sondern wörtlich zu nehmen. Wer den Beitrag gelesen hat, wird nicht nur einige, sondern viele Parallelen zwischen dem Stasi-Konzept und der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ finden, die die Landesbezirke von ver.di für Niedersachsen und Bremen herausgegeben haben.[...]
Hier einige der ver.di-Empfehlungen:
• Gezielte Beobachtung;
• Den AfD-Feind „ins Gespräch ziehen“;
• Ihn in Gremien anschwärzen;
• Ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen absprechen;
• Den AfD-Feind im Unternehmen „isolieren“;
• Ihn im Unternehmen und in der Öffentlichkeit outen;
• Den Arbeitgeber unter Druck setzen, so dass der AfDler entlassen wird, denn: „viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“
Usw…
Diese ver.di Maßnahmen richten sich gegen Menschen, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und Mitglied einer rechtmäßigen Partei in Deutschland sind. Die entsprechenden Maßnahmen von ver.di stehen somit im Gegensatz zu den im Grundgesetz formulierten Grundfreiheiten und –rechten. Daher ist ver.di als verfassungsfeindliche Organisation zu werten.[...] Wir danken dem Leser, der uns dieses Beispiel für ideologisch bedingte Niedertracht zugespielt hat.

sciencefiles.org 23.3.2017
Auch in der „Jungen Freiheit“,„tichyseinblick.de“ und in den „pi.news“ wird dieses Schurkenstück der Mehr-Demokratie-Demokraten besprochen. Vom „Sturmgeschütz“ der Demokratie („Spiegel“) kam bislang noch nichts – aber von BILD.
Nachtrag: Bsirske distanziert sich von der (schriftlichen Fixierung der) Praxis seiner Mitstreiter.

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Sigmar Salzburg
20.03.2017 21.07
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Thilo Sarrazin rezensiert ...

... als Gastautor auf der „Achse des Guten“ das Buch „Was will die AfD?“ von Justus Bender, der darin schon viele haltlose Unterstellungen gegen die Partei zurückweist. Sarrazin entkräftet auch noch den wesentlichen Grund Benders, die AfD für „gefährlich“ zu halten, nämlich das Streben nach mehr „direkter Demokratie“.

Deren Ablehnung ist bei der CDU Glaubenssache, während die „Mehr-Demokratie“-Partei SPD versucht , das gleiche Verlangen der AfD als gemeingefährlich zu denunzieren. Die SPD selbst läßt aber nur Abstimmungsergebnisse zu, die der Parteilinie entsprechen. So wurde die Volksabstimmung gegen die Rechtschreib„reform“ 1999 annulliert. Thilo Sarrazin braucht nur auf die Schweiz zu verweisen, um die Haltlosigkeit dieses Ängsteschürens zu zeigen
[Text nur auszugsweise]:

Thilo Sarrazin, Gastautor

Was will die AfD? Und wie gefährlich ist sie?


Der FAZ-Redakteur Justus Bender begleitet die AfD seit ihrer Gründung 2013 und hat über ihre Entwicklung und ihre Querelen zahlreiche, großenteils kritische Artikel veröffentlicht. Sein jetzt erschienenes Buch zur AfD habe ich mit großem Interesse zur Hand genommen: ...

Man merkt Benders Buch an, dass er sich mit der Ideenwelt der AfD, mit einer Vielzahl ihrer Akteure und den unterschiedlichen Strömungen in dieser Partei intensiv befasst hat. ...

Justus Bender hält die AfD für gefährlich, daraus macht er keinen Hehl, und er ringt immer wieder mit dieser Einschätzung. Er sieht sie nicht in der Nähe zum Rechtsextremismus. Selbst Björn Höcke verteidigt er gegen den Vorwurf, der NPD nahe zu stehen. Er glaubt auch, dass die meisten Funktionäre subjektiv auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die größte Gefahr sieht er in der Verachtung der repräsentativen Demokratie und ihrer Bindungen, die er überall in der Partei zu entdecken glaubt. [...]

Bender versucht seine Besorgnisse mit einem Szenario greifbar zu machen, in dem ein AfD-Bundeskanzler André Poggenburg mit der CDU/CSU als Koalitionspartner ab der Mitte des nächsten Jahrzehnts das AfD-Grundsatzprogramm von 2016 Stück für Stück umsetzt.

Ich habe dieses Szenario zum Anlass genommen, das ganze Grundsatzprogramm der AfD zu lesen. Über weite Strecken könnte es das Programm einer beliebigen liberal-konservativen Partei vor dreißig Jahren sein, wenn nicht drei Dinge gefordert würden: Geordneter Ausstieg aus dem Euro, Unterbindung von Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Vorwand des Asyls, Warnung vor einem fundamentalistischen, radikalen Islam... Prominent ist die Forderung nach mehr direkter Demokratie platziert, dabei wird die Schweiz als Vorbild erwähnt...

Aus der Lektüre schlussfolgere ich: Wenn die AfD gefährlich ist, dann bestimmt nicht wegen ihres Grundsatzprogramms. Benders Versuch, die Gefährlichkeit der AfD anhand der fiktiven Umsetzung Ihres Grundsatzprogramms zu zeigen, misslingt deshalb. [...]

Im Zentrum von Benders Befürchtungen steht die Sorge vor mehr direkter Demokratie: ... Mit dem Beispiel der Schweiz scheint sich Bender noch nicht intensiv befasst zu haben. Dort bestätigen sich seine Befürchtungen nämlich nicht: ... Erkennbar wird eine Tendenz zur Vorsicht gegenüber radikalen Veränderungen und unerprobten Neuerungen.

Mir ist nicht klar, was daran schädlich sein soll, im Gegenteil: Hätte es in Deutschland über die Energiewende, [die Rechtschreib„reform“,] die Einführung des Euro, den Bruch des Maastricht-Vertrages und die Öffnung der Grenzen 2015 Volksabstimmungen gegeben, so wären diese mit großer Sicherheit negativ ausgefallen, und Deutschland hätte einige große Probleme weniger. Meine These ist: Volksentscheide führen nicht in Abenteuer, sie ersparen Abenteuer. Die Bevölkerung ist meist viel vorsichtiger als die Politiker.[...]

Sowohl in der Politik rund um die Euro-Rettung als auch in der Flüchtlings-und Einwanderungspolitik gibt es sehr tragfähige und rational nachvollziehbare Gründe, die in Deutschland eingeschlagene Politik für grundsätzlich falsch zu halten und eine weitgehende Revision zu fordern... Er findet es nur bei AfD, und das gab der Partei den Auftrieb in der Wählergunst.

Insofern kann man die Entstehung und den bisherigen Erfolg der AfD auch als Zeichen dafür sehen, dass die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das kommt dabei heraus, wenn reale Alternativen in den zwei für Deutschland zentralen Fragen vom etablierten Parteienspektrum ausgeklammert werden.

achgut.com 19.3.2017

PS: Es ist nicht bekannt, was Thilo Sarrazin über die Rechtschreib„reform“ denkt. Als SPD-Finanzsenator hat er wohl geschwiegen und wird, wie die meisten freiwilligen oder gezwungenen Mitmacher, dazu weiter schweigen, weil sie sich ja sonst selbst kritisieren müßten.

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Sigmar Salzburg
16.03.2017 08.07
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Die Deutschen vertrauen der Polizei – doch die Parteien sind kaum vertrauenerweckend

Wem vertrauen die Menschen? Diese Frage beantwortet der „Global Trust Report“. Das Ergebnis aus 2017 ist besonders erfreulich für die Polizei. Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Sicherheitskräfte ist hoch wie nie zuvor...
88 Prozent der Deutschen vertrauen der Polizei. Mit deutlichem Abstand dahinter folgen Justiz und Gerichte mit 67 Prozent, gefolgt von anderen Ämtern und Behörden mit 65 Prozent...
Der Regierung vertrauen nur 38 Prozent der Deutschen – das ist ein deutlich schlechterer Wert als ihn Regierungen im internationalen Schnitt erhalten. Doch es gibt eine Art von Organisation, die noch deutlich schlechter abschneidet: Es sind die politischen Parteien... Nur 18 Prozent der Deutschen vertrauen ihnen, ein Prozent weniger als 2015.
focus.de 16.3.2017

Aber 2013 meinten doch 71,5 Prozent der deutschen Wahlberechtigten, einer der zur Wahl stehenden fast ununterscheidbaren Parteien ihre Stimme geben zu müssen.

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Sigmar Salzburg
03.03.2017 23.05
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„Mehr Demokratie“ zwischen den Meeren

Der NDR berichtet über Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Schleswig-Holstein. Wie gnädig, daß der linksversiffte Zwangsgebührensender den Bericht diesmal nicht in sein Rechtsextremismus-Dossier einreiht oder damit umrahmt. Doch der Sender verhehlt kaum die Genugtuung, daß selbst die Vertreibung der AfD in das hinterletzte Kaff die „Kritik“ nicht beendet und bringt kritiklos Bilder von Demonstranten mit Schildern, auf denen die hochschwangere Parteichefin noch mit „FCK PETRY“ und „AUKRUG NAZIFREI“ erniedrigt wird.

Stand: 03.03.2017 19:41 Uhr – Lesezeit: ca.2 Min.
Rund 400 Leute protestieren in Aukrug gegen AfD
Etwa 400 Menschen haben in Aukrug (Kreis Rendsburg-Eckernförde) gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Freitagabend vor dem Gasthof „Tivoli“ direkt am Bahnhof, wo rund 200 Teilnehmer zu einer Wahlkampfveranstaltung erwartet wurden. Als Rednerin kam AfD-Chefin Frauke Petry. Sie wollte eigentlich am Freitagabend in Kiel auftreten – der Betreiber des Kieler Schlosses hatte die Veranstaltung aber wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Daraufhin verlegte die AfD die Veranstaltung nach Aukrug – und löste damit Kritik aus.
ndr.de 3.3.17
Wenn unter dem Vorwand von „Sicherheitsbedenken“ die normale Entfaltung von Demokratie unterdrückt werden kann, dann sollte es selbstverständlich sein, die Drohkulisse der erpresserischen und menschengefährdenden Massenproteste polizeilich auf mindestens 1000 Meter Abstand zu halten. Ein Leser des NDR-Berichts gibt noch folgende Information:
Heiko Steffen schrieb am 03.03.2017 21:06 Uhr [Hervorhebung S.S.]:

Am 02.03.17 um 20.34 Uhr gaben der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Rix (Rendsburg-Eckernförde) und der Schleswig-Holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner eine gemeinsame Erklärung zur geplanten Vermietung eines Veranstaltungssaales des im NDR-Beitrages genannten Gasthofes an die AfD heraus, in der es heißt:

„Es ist sehr zu bedauern, dass der Betreiber des „Tivoli“ einer Partei mit anti-demokratischen Positionen seine Gaststätte für die in Kiel abgesagte Veranstaltung zur Verfügung stellt. Unverständlich ist seine Begründung, allen demokratischen Parteien gegenüber offen zu sein.“

In der Folge kam es, wie heute im Beitrag des Schleswig-Holstein-Magazins zu sehen war, zu Sachbeschädigungen an der Gaststätte.

Die vom Genossen Minister Studt geführte Landespolizei war wohl offenkundig nicht in der Lage das Gebäude zu sichern.
Eigentlich wollte ich schreiben, daß mich diese Boykotthetze von SPD, Grünen, Linken, Antifa, Gewerkschaften, ja Kirchen, und hier angeführt von Rix und Stegner, an den Boykott der Nazis gegen die Juden erinnert, oder der Kommunisten gegen „Kapitalisten“ und Landbesitzer.

Aber mir fällt noch eine andere Parallele ein. Dieses Geschrei, die Hetze und Erpressung, die der AfD jeden freien Gedankenflug unmöglich machen soll, ihr jeden Versammlungsraum verweigern will, jeden Standplatz auf der Straße verhindern, ja sogar jede Unterkunft für angereiste Mitglieder – das erinnert mich an die Spatzenvernichtung in Maos kommunistischem China 1957. Überall wurden die Spatzen verfolgt und getötet – und wenn sie entkamen, aufgescheucht und mit Lärm und Geschrei solange am Himmel gehalten, bis sie tot herunterfielen. – Seither wird China von Schädlingen und Ungeziefer heimgesucht und muß seine Umwelt vergiften.

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Sigmar Salzburg
02.03.2017 20.08
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Deutschlands Weg in die ArschlOchlokratie!

AfD im „Tivoli“ : Frauke Petry tritt in Aukrug auf – und der Wirt wird massiv bedroht
vom 2. März 2017
Aus der Redaktion der Landeszeitung
Unbekannte drohen, die Gäste mit Gülle zu überschütten und Molotowcocktails zu werfen. Die Polizei ist alarmiert.
Eigentlich wollte die Partei-Vorsitzende Frauke Petry im Kieler Schloss das Wort ergreifen – von dort gab es jedoch kurzfristig eine Absage der Kiel Concerts GmbH, dem Vermieter der Räume. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken genannt. Die Organisatoren wurden bei der Suche nach einer räumlichen Alternative schließlich in Aukrug fündig ...
shz.de 2.3.2017

Der Aukrug-Wirt schreibt – in fortschrittlicher dass-loser Orthographie:

Tivoli Aukrug 1. März 2017·

Guten Abend !
Wir möchten hier gerne einmal Stellung beziehen. Wir haben unseren Saal für eine Veranstaltung an die AFD vermietet.

Wir haben geglaubt in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, wo jeder DEMOKRATISCH seine Meinung sagen darf ohne persönlich angegriffen zu werden. Das war leider ein Irrglaube ! Wenn ich mir die Drohungen und Telefonanrufe so angucke, fühle ich mich wie in Kabul, Afghanistan und nicht wie im zivilisierten Deutschland.

In allen sieben Ländern in denen ich mit meiner Familie gelebt habe, war es immer möglich auch einen kontroversen Dialog zu führen und nicht immer einer Meinung zu sein. Diese Streitgespräche wurden dann am Ende mit einem Bier beendet.

Wir müssen leider feststellen das es in Deutschland an dieser Demokratiereife fehlt.

Ich bin KEIN AFD Mitglied und kein Nazi und werde mich auch von Andersdenkenden nicht in diese Ecke stellen lassen. Wir finden es schade das es Personen gibt die ihr bei uns Essen von einer Saalmiete an eine ihnen unangenehme Person abhängig machen.

[Hervorhebungen durch S.S.]

Siehe auch Klonovsky.

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Sigmar Salzburg
02.03.2017 13.41
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Verschwörung der Versagerparteien

EU-Parlament hebt Marine Le Pens Immunität auf
Gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll wegen Veröffentlichung brutaler Fotos im Internet ermittelt werden. Dazu hat das EU-Parlament nun ihre Immunität aufgehoben.

spiegel.de 2.3.2017

Die in Frankreich verbotene Veröffentlichung von Greuel-Fotos war damals als Beweis notwendig, sie wurden aber auch schnell wieder gelöscht. Fast eineinhalb Jahre danach beschließen nichtbetroffene EU-Parlamentarier aus beliebigen europäischen Ländern (u.a. Komiker Sonneborn) die Aufhebung der Immunität. Was soll da „ermittelt“ werden? Ob Le Pen die Bilder direkt vom IS bezogen hat? Das sieht eher nach einer abgekarteten Verschwörung der Versagerparteien aus.

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Sigmar Salzburg
02.03.2017 07.26
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Die neue Redefreiheit

Der Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, Dr. Ludwig Flocken (fraktionslos, AfD) antwortet auf Reden der Fraktionvorsitzenden CDU, André Trepoll, und SPD, Andreas Dressel, verteidigt den türkischen Nationalismus, bemängelt das Fehlen eines deutschen Patriotismus und wird von der Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) wegen des Erwähnens unangenehmer Vorkommnisse mit Redeverbot belegt. Uns interessiert nur die neue Rede„freiheit“ und daß Dr. Flocken (?) seine Rede gegen seinen normalen Schreibgebrauch ss-konvertiert hat:

Debattenthema: Türkischer Nationalismus – demokratiefeindliche Hetze – Hamburg sagt Nein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Volksvertreter, sehr geehrter Herr Trepoll,

können Sie nicht erstmal die Türken in Ruhe lassen und sich an Ihre eigene Nase fassen? Ich bin froh, dass ich jetzt nicht der erste bin, der diese Empfehlung ausgesprochen hat in dieser Debatte. Eins kann man nämlich den türkischen Nationalisten nicht vorwerfen – dass sie hier in Deutschland aggressiv Räume für ihre Ideologie erobert haben. Nein, sie haben verlassene Räume vorgefunden, von Deutschen verlassene Räume, und diese nehmen sie für sich in Besitz.

Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel im Gesicht geschrieben steht*; Grüne urinieren darauf*, Rote können die Nationalfarben vorm Hamburger Rathaus nicht ertragen. Diese Leere ist es, in die sich ein Meer von roten Halbmondfahnen, zum Teil gigantischen Ausmaßes, ergießt – der überbordende türkische Nationalismus.

Einen gewissen Schutz vor Nationalchauvinismus bietet ein gesunder Patriotismus, wie er in allen anderen Ländern dieser Welt – außer Deutschland – selbstverständlich ist und wie er auch hierzulande selbstverständlich war. Noch in den 70er Jahren, Herr Dressel, plakatierte die SPD: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land.“

Stellen Sie sich mal vor, Jugendliche würden hier in Hamburg eine solche Parole mit Straßenmalkreide aufs Pflaster schmieren, dann wäre aber der Staatsschutz aktiv. Reden Sie doch mal mit Ausländern. Ich meine mit solchen, die seit Jahren hier leben und die zu einem rechtschaffenen Teil Deutschlands geworden sind. Von denen höre ich immer wieder: Wir kennen kein Volk, das sich selbst so hasst, wie die Deutschen.

Herr Trepoll, was erwarten Sie denn eigentlich von den türkischen Nationalisten? Wir sind ein Volk, das nicht einmal die Selbstachtung und den Anstand aufbringt, der Toten eines Massakers mit einer Trauerfeier zu gedenken*. Wie können Sie da erwarten, dass Fremde mit übersteigertem Selbstbewußtsein uns (die wir ja als Köterrasse bezeichnet werden dürfen mit Ihrer Zustimmung) und die europäische Zivilisation achten?

„Hamburg sagt Nein“ sagen Sie, „Dieses Land gehört uns!“ sagen Sie, „Hier gelten unsere Regeln!“ sagen Sie, „Hier ist Haltung gefragt“, sagen Sie und stampfen mit dem Fuß auf und tun so, als ob Sie nicht merken, dass Sie ausgelacht werden von denen, die genau wissen, dass das nur Lippenbekenntnisse sind, mit denen Sie das gutmütige Volk beruhigen wollen, z. B. nach einem Pogrom.

Wenn Sie das nicht glaubhaft vertreten können, glaubhafter jedenfalls als heute, dann wundern Sie sich doch nicht, dass andere kommen und sagen: „Nein, das ist unser Land, hier gelten unsere Regeln“ und das sind dann die von Herrn Erdogan und aus dem Koran. Und bevor Sie, Herr Trepoll, sich am Deutschenhass der Türken abrackern, dann kümmern Sie sich doch erstmal um Ihren eigenen Deutschenhass.

Vielen Dank.
Nebenbei: Lutz Bachmann von Pegida wurde wegen einer privaten Benennung von „Flüchtlingen“ als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt. Der langjährige Vorsitzende des „Türkischen Elternbundes“ in Hamburg, Malik Karabulut, der die Deutschen als “Köterrasse“ bezeichnete, wurde dagegen freigesprochen. Wie wäre wohl die Strafe für Lutz Bachmann ausgefallen, wenn er die Juden als „Köterrasse“ bezeichnet hätte?

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