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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
16.05.2017 14.01
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Joachim Steinhöfel gegen die schleichende Zensurgesetzgebung

Das Facebook-Gesetz:

Justizminister Maas' Anschlag auf die Meinungsfreiheit

von Joachim Steinhoefel


https://youtu.be/-b1qhsXXm9E

Mit nebulösem Neusprech wie „Hatespeech“ und „Fakenews“:

„Wird stehen vor einer Privatisierung der grundgesetzlich verbotenen Zensur, die durch gigantische Bußgelder erpreßt wird.“

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Sigmar Salzburg
09.05.2017 04.43
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Die Wahl in Schleswig-Holstein ...

... wurde anfangs begleitet vom Nazi-Geschrei eines SPD-Mannes, „... mit Fliege“, und auch von SPD-Leuten „... ohne Fliege“. Es hat gewirkt, aber nicht genug – auch übrigens nicht die Zulassung indoktrinierter Sechzehnjähriger – um die AfD zu verhindern. Björn Höcke betont in seiner Botschaft trotz der Anfeindungen auch aus den eigenen Reihen in S-H das „Wir“ und schreibt (traditionell):

Björn Höcke 8. Mai 2017
[...] In Schleswig-Holstein waren die Bedingungen ganz besonders schwer, denn wegen des Straßenterrors war ein Wahlkampf gar nicht möglich. Kein Lokal wollte an uns vermieten, die Plakate wurden zerstört, Auftritte vereitelt. Und trotzdem ist unser Rückhalt bei den Bürgern so stark, daß wir inzwischen bei jeder Wahl ins Parlament kommen.
Leider hat die AfD-SH keinen Weg gefunden, aus der offensichtlichen Bürger- und Demokratieverachtung der Altparteien bei der Volksentscheid-Annullierung 1999 und der Durchsetzung der Rundfunkzwangsabgabe 2012 irgendeinen Nutzen zu ziehen. Das gelang aber auch kaum mit dem viel schlimmeren „Flüchtlings“-Volksbetrug, der vom oppositionsfreien Bundesparlament angeführt wurde.

Die Wahlentscheidung der Schleswig-Holsteiner war klug und dumm zugleich.

Klug, weil ein wacher Teil der Wähler „die Hüpe“ um den EU-Apparatschik-Millionär „St.“ Martin als elende Schaumschlägerei vor allem des SPD-Pöblers Ralf Stegner erkannte, dem der glanzlose Albig das Wort überlassen hatte. Auch die geschmacklose Abwertung seiner Noch-Ehefrau in der „Bunten“ mag für manche abstoßend gewirkt haben. Eine seiner Großtaten noch als Kieler Bürgermeister war die Verteilung der Kahane-Jedermann-ist-verdächtig-Plakette „Kein Ort für Neonazis“ für die Eingänge der Schulen und Gaststätten.

Dumm war die Entscheidung der Wähler, weil sie den Teufel mit Beelzebub ausgetrieben haben. Wenn es auch nur um Landespolitik ging, haben die Wähler doch einem vermeintlich unbelasteten Jungdynamiker ihre Stimme gegeben, der sich eindeutig zur Chefin der Berliner Deutschlandabschaffer-Koalition bekannt hat. Die mag, obwohl sie geschworen hat, „dem Volk zu dienen“, nicht einmal mehr dieses Wort aussprechen, sondern schwafelt meineidig von „denen, die hier schon länger leben“. Jahrzehnte währender, quasireligiöser Schuldkult hat bewirkt, daß die künstlich erzeugte Immunschwäche das Volk allmählich auch seine Selbstabschaffung als Lebensziel erleben läßt.

Auch mit den eigenen Kräften hatte die AfD Pech. Zehn von dreizehn Kreisvorständen waren mit dem weltfremden Wirtschaftsprofessor Lucke fahnenflüchtig geworden, darunter die Frau Trebesius, die vermutlich mit meiner Stimme nach Brüssel auf einen höchstbezahlten, aber sonst wertlosen Abgeordnetenplatz entschwunden ist. Man kann nur hoffen, daß die fünf Abgeordneten ihren Fuß in der Tür des Landtages gut nutzen werden, denn bald wird das leere Flächenland genötigt werden, massenweise Fremdvölker anzusiedeln, so daß von der deutschen Kultur, Literatur und Wissenschaft nicht mehr allzuviel übrigbleiben wird.

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Sigmar Salzburg
02.05.2017 15.19
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Landtagswahl 2017 in SH :

Studie zeigt: Wahlprogramme sind fast so kompliziert wie Doktorarbeiten

Selbstbestimmungsstärkungsgesetz, Flipped-Classroom-Angebote oder Greening-Programme – bei den Wahlprogrammen zur Landtagswahl tauchen einige Fragezeichen auf.

Kiel | Politik erscheint vielen Menschen unverständlich. Wahlprogramme sind dazu da, um den Wählern die Positionen der Parteien zu erklären. Um später die richtige Wahlentscheidung zu treffen, müssen die Bürger die Positionen aber überhaupt verstehen. Dass das leider nicht immer der Fall ist, zeigt eine gemeinsame Untersuchung der Kieler Werbeagentur New Communication und der Universität Hohenheim.

Wahlbenachrichtigungen wurden 2017 erstmals in „leichter Sprache“ verschickt. Sie soll auch Menschen mit Lese- oder Lernschwäche Texte verständlich machen. Bei den Wahlprogrammen haben die Parteien darauf aber keineswegs geachtet.

„Die Programme sind oft umständlicher geschrieben als notwendig“, sagt Jana Witt, Sprecherin von New Communication. Die Werbetexter und Wissenschaftlicher haben mit Hilfe der Verständlichkeitssoftware „TextLab“ die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Berücksichtigt wurden alle Parteien, die entweder im Deutschen Bundestag oder in mindestens drei Landtagen vertreten sind. „Die Software berechnet verschiedene Lesbarkeitsformeln sowie eine Vielzahl von Verständlichkeitsparametern – zum Beispiel Satzlängen, Wortlängen, Schachtelsätze oder den Anteil abstrakter Wörter“, erklärt Witt. Aus diesen Werten setze sich der „Hohenheimer Verständlichkeitsindex“ zusammen. Er reicht von 0 (überhaupt nicht verständlich) bis 20 (maximal verständlich).

Das Ergebnis: [Schaubild]

Die SPD schneidet am besten ab. Auf einer Skala von 0 bis 20 liegt die SPD bei elf Punkten auf dem Verständlichkeitsindex. Die FDP liegt mit 6,2 Punkten auf dem letzten Platz der untersuchten Parteien in Schleswig-Holstein. Zum Vergleich: Doktorarbeiten in Politikwissenschaft haben eine durchschnittliche Verständlichkeit von 4,3. Politik-Beiträge überregionaler Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt oder der Süddeutschen Zeitung kommen auf Werte zwischen 11 und 14, die der „Bild-Zeitung“ haben eine durchschnittliche Verständlichkeit von 16,8.

Im Vergleich zur letzten Landtagswahl haben sich die Parteien allerdings verbessert. 2017 liegt der durchschnittliche Verständlichkeitsindex in Schleswig-Holstein bei 8,2 Punkten – vor fünf Jahren waren es nur 7,8 Punkte. Die damaligen Ergebnisse im Detail gibt es hier. Verglichen mit anderen Landtagswahlen der letzten Jahre liegt Schleswig-Holstein im Mittelfeld.

Bei der Verständlichkeit der Wahlprogramme sehen Werbetexter und Wissenschaftler aber noch deutlich Luft nach oben. Die häufigsten Verstöße gegen Verständlichkeits-Regeln: Fremdwörter und Fachwörter, Wortkomposita und Nominalisierungen, Anglizismen und „Denglisch“, lange „Monster- und Bandwurmsätze“. „In diesen Bereichen gibt es noch Luft nach oben“, meint Jana Witt.

Ausgewählte Beispiele für Wortkomposita:

• Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtung (Piraten)
• Landesgesundheitsberichterstattung (Linke)
• Kappungsgrenzenverordnung (CDU)
• Unterrichtsdifferenzierung (FDP)
• Unterstützerunterschrift (AfD)
• Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SPD)
• Existenzgründerinneninitiativen (Grüne)

Alle Parteien verwenden „denglische“ (deutsch-englische) Begriffe. Viele davon ließen sich vermeiden, meint Witt.

Beispiele für Anglizismen:

• Sozialtickets (Linke)
• No-Bail-out-Klausel (AfD)
• Human-Biomonitoring (SPD)
• e-Government (FDP)
• openHAB (Piraten)
• Flipped-Classroom-Angebote (Grüne)
• Greening-Programme (CDU)

Begrifflich stehen die „Menschen“ in „Schleswig-Holstein“ im Mittelpunkt der Programme. Für AfD, Linke und FDP kommen gleich danach: sie selbst. Die restlichen Parteien nennen ihre Namen vergleichsweise selten. Das Thema Bildung ist offensichtlich einer der Schwerpunkte bei der Wahl. „Schulen“ sind in allen Wortwolken relativ gut erkennbar.

[„Wortwolken“] [...]

• Die Grünen kommen nicht auf den Punkt. Ihr Programm ist das längste: 94 Seiten und etwa 34.000 Wörter. Die AfD fasst sich am kürzesten und liefert 56 Seiten Wahlprogramm mit rund 18.000 Wörtern.

shz.de 1.5.2017

Anmerkung zu:
Das Thema Bildung ist offensichtlich einer der Schwerpunkte bei der Wahl.

Zur Zeit meines Abiturs 1959 waren die deutschen Schulen in einem Bestzustand. Es fehlte lediglich noch eine etwas bessere räumliche und finanzielle Ausstattung. Aber die Parteien und Bildungsgewerkschaften hatten erkannt: Die Schulen sind das einzige, auf das sie ungehinderten Zugriff haben – an denen sie ihre Besserwissereien, Ideologien und Obsessionen ausprobieren und in Szene setzen können.

Fast jede „Reform“ brachte Verwirrung und Rückschritt mit sich. Das letzte große Kulturschurkenstück war die Rechtschreib„reform“, die in Schleswig-Holstein auch noch durch die im Parlament befindlichen Altparteien einstimmig gegen den bestehenden Volksentscheid in die Schulen und (mit Hilfe der beflissenen Presse) ins Volk gepreßt wurde. Dies war zugleich ein Tiefpunkt der deutschen Demokratie. Die verantwortlichen Parteien, vor allem SPD, CDU, FDP und GRÜNE, hätten schon vor 17 Jahren zum Teufel gejagt werden müssen.

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Sigmar Salzburg
26.04.2017 07.44
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Unsere ArschlOchlokraten

https://youtu.be/lH_OLEeTj7w

Zur Erinnerung: Jurist Prof. Jürgen Schwabe: »Auch „friedliche“ Blockaden sind rechtswidrig!«

Auch FAZ-Redakteur Jasper von Altenbockum konnte nur unter massivem Polizeischutz zum Parteitag gelangen (im Video bei 4:38 min), was ihm bei seinem anschließenden Leitartikel allerdings keine einzige Zeile wert war.(pi-news)

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Sigmar Salzburg
18.04.2017 11.18
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Deutschland im Würgegriff der „Mehr Demokratie“-Demokraten

In der „Jungen Freiheit“ fordert Thorsten Hinz (in traditioneller Rechtschreibung) :

Wahlbeobachter nach Deutschland!

Vor dem Bundesparteitag der AfD in Köln wächst stündlich die Lust am Pogrom. Kein Anständiger, der dabei beiseite stehen will. „Von ‘A’ wie Aidshilfe oder Amnesty International bis ‘Z’ wie das Zentrum für islamische Frauenforschung und Frauenförderung – (alle) haben den Aufruf des Bündnis ‘Köln stellt sich quer’ bislang unterschrieben“, jubelt der Kölner Stadtanzeiger und offeriert über Facebook noch „mehr Infos“.

SPD, Grüne, Linke, FDP, Gewerkschaftsbund und Kirchen machen mit, die Stunksitzung, die AG Arsch huh, Trommelgruppen, der Karnevalsverein usw. usf. 50.000 Demonstranten glaubt man auf die Beine zu bekommen. Die totale Mobilmachung gegen einen satzungsmäßigen Parteitag. Nicht mal die Türkei kriegt das so einfach hin, nur Nordkorea ist besser! Der „Kampf gegen Rechts“ ist das letzte Aphrodisiakum einer grenzdebilen und geriatrischen Gesellschaft, die sich vor ihren realen Problemen und begründeten Abstiegsängsten in eine widersinnige Sündenbock-Logik flüchtet. Diese Logik nennt sie: „demokratische Gesinnung“.

Es ist richtig, daß die AfD-Führung den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit einem Brief in die Pflicht genommen und ihn daran erinnert hat, daß, „wo die freie Rede nicht mehr möglich ist“, der „erste Schritt in Richtung Totalitarismus bereits getan“ ist.
[...]
Konkret sollte die AfD die Frage in die Öffentlichkeit transportieren, ob angesichts der massiven Behinderungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen freie und faire Wahlen in Deutschland überhaupt noch möglich sind und in diesem Sinne an die OSZE appellieren, Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken.

Junge Freiheit 18.4.2014

Zur Erinnerung: Der Hamburger Jurist Prof. Jürgen Schwabe hatte am 24.7.2014 in der FAZ darauf hingewiesen, daß auch „friedliche“ Blockaden rechtswidrig sind:

„Der Schutz des Art. 8 GG erstreckt sich nicht auf Personen, die nicht die Absicht haben, an einer Versammlung teilzunehmen, sondern diese verhindern wollen.“ Diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (in Band 84,203) ist für alle Gerichte und Behörden strikt verbindlich, aber leider offenbar sogar Staatsanwälten unbekannt...

Überaus beliebt ist auch die Veredelung der Blockade durch das Attribut „friedlich“... Da solche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz überwiegend nicht verfolgt werden, hat sich verständlicherweise in der – von vielen Politikern beklatschten – Szene die Meinung festgesetzt, man tue nichts Strafbares ...

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Sigmar Salzburg
17.04.2017 10.26
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Hamed Abdel-Samad 16. April 20.14

Nur 36% der Deutschtürken sind gegen das Ermächtigungsgesetz von Erdogan. Wenn man weiß dass 25% der hier lebenden Türken eigentlich Kurden/Aleviten sind, die so ein Gesetz aus existentiellen Gründen ablehnen und weitere christliche Assyrer und Aramäer, die auch gegen diese Verfassungsänderung sind, dann liegt die Zustimmungsquote für die Einführung der Diktatur bei den muslimischen nichtkurdischen Türken schon bei über 90%. Also sind die Türken in Deutschland gar nicht gespalten, was Erdogan angeht wie es in der Türkei der Fall ist, sondern stehen geschlossen hinter dem Islamismus, dem Chauvinismus und der Todesstrafe.

Kein Mensch kann mir danach erzählen, dass die Integration nicht gescheitert ist. Propaganda für das „Ja“ in Deutschland haben nicht etwa die benachteiligten oder arbeitslosen Türken gemacht, sondern jene Krawatten-Islamisten, die gute Berufe haben und perfekt Deutsch sprechen. Es waren jene grinsende Kopftuch-Muslimas, die uns verkaufen wollen, dass das Kopftuch ein Zeichen ihrer Emanzipation sei. [*]

Also, diese trojanischen Pferde des Islamismus sind Feinde der Demokratie und der Emanzipation und sollten in Deutschland als solche behandelt werden! Sie können machen mit der Türkei was sie wollen, aber wir werden nicht zulassen, dass diese Geisteshaltung sich im Namen der Toleranz in Deutschland etabliert und sogar staatlich gefördert wird. Politiker, die dies dennoch weiterhin tun werden, gehören abgewählt!

[Fett durch Redaktion]

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Sigmar Salzburg
17.04.2017 07.27
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Die Deutschtürken wollen mehrheitlich, was Erdogan will

Die „Junge Freiheit“ schreibt (unreformiert):

ANKARA. Die Türken haben sich in einem Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems ausgesprochen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen votierten am Sonntag 51,3 Prozent für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewünschte Erweiterung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes. 48,7 Prozent Prozent stimmten mit „Nein“. In den drei größten Städten des Landes, Istanbul, Ankara und Izmir siegte hingegen das Nein-Lager...

Die in Deutschland lebenden Türken sprachen sich mit großer Mehrheit für die Verfassungsänderung aus. Fast 64 Prozent stimmten hierzulande mit „Ja“. Noch größer war der Vorsprung des Erdogan-Lagers unter den in Österreich lebenden Türken (74 Prozent zu 26 Prozent)...

jungefreiheit.de 16.4.2017

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Sigmar Salzburg
10.04.2017 06.42
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„Formfehler“

Frauke Petry (AfD) erinnert an das Versagen des SPD-Kanzler-Kandidaten Martin Schulz als praktischer Politiker:

Dr. Frauke Petry 10. Apr. 2017

++ Schulz‘ Spaßbad in Würselen: Millionengrab gegen den Willen der Bürger ++

Martin Schulz hinterließ seiner Heimatstadt Würselen als Bürgermeister ein „Spaßbad“, an dem die Bürger wenig Spaß haben. Er setzte es gegen ein Bürgerbegehren und auch gegen jede wirtschaftliche Vernunft durch.

Schon damals offenbarte Schulz, wem er sich politisch verpflichtet fühlt: Nämlich nur sich selbst. „ICH glaube daran, dass das Bad ein voller Erfolg wird. ICH glaube an dieses Projekt, deshalb kämpfe ICH dafür.“ Ein Bürgerbegehren mit 4.000 Unterschriften bügelte Schulz wegen angeblicher Formfehler ab...
Das erinnert an die Durchsetzung der Rechtschreib„reform“, bei der auch gegnerische Bürgerinitiativen in Niedersachsen, Bremen und Berlin wegen angeblicher Formfehler, durch unberechtigte Widersprüche vor Gericht, durch Ausgrenzung und Verbot der Werbung entrechtet wurden. Auch bei der Annullierung des Volksentscheids in Schleswig-Holstein spielte die einstige Mehr-Demokratie-SPD eine unrühmliche Rolle. Schulz schreibt heimlich noch „daß“, und hätte eigentlich als Buchhändler auch öffentlich gegen das traditionszerstörerische Dass-Deutsch auftreten müssen.

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Sigmar Salzburg
06.04.2017 09.35
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Volksentscheid-Annullierer-Parteien, Medien und Politikwissenschaftler gegen die AfD

Scheitert die AfD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein?

Schleswig-Holstein ist schwieriges Terrain für die AfD. Das hat mehrere Gründe, sagt der Politologe Wilhelm Knelangen. [...]

Jenseits von Wahlkampf-Rhetorik können historische Gründe und die besondere Parteienlandschaft diese These plausibel machen. Der Politologe Wilhelm Knelangen von der Uni Kiel sieht drei Gründe, warum die AfD es im Norden schwer hat: [...]

shz.de 5.4.2017

Einen wichtigen Grund hat Wilhelm Knelangen nicht genannt: Er selbst hat im „Wahl-O-Mat“ den alarmistischen Text gegen die AfD verfaßt, aber die linken Parteien mit ihrer Herkunft oder innigen Beziehung zum Linksextremismus auffällig verschont.

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Sigmar Salzburg
04.04.2017 13.50
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Ein Wahl-O-Mat der Arsch-L-Ochlokratie

Um 2000 schon halfen die Medien den Wählern selbstlos und völlig „neutral“ bei der Suche nach zusagenden Parteien. Vielleicht hießen die Klicklisten damals schon Wahl-O-Mat. Versuchsweise habe ich damals möglichst „rechte“ Ansichten markiert, aber ich konnte machen was ich wollte, es kamen angeblich für mich als rechteste Parteien höchstens „FDP“ und „SSW“ in Frage.

Seit längerem schon hat die „Bundeszentrale für politische Bildung“ das System übernommen und die Wähler-Indoktrination in die Parteienbeschreibung verlagert (siehe z.B. DIE WELT). Für Schleswig-Holstein, das Land des annullierten Volksentscheids gegen die Rechtschreibreform, schreibt die „bpb“ zur AfD:

Alternative für Deutschland (AfD)
Dr. Wilhelm Knelangen
4.4.2017
Gründungsjahr Landesverband
2013
Mitgliederzahl im Schleswig-Holstein
960*
Landesvorsitz
Bruno Hollnagel / Jörg Nobis*

*nach Angaben der Partei

Anlass der Gründung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Februar 2013 war der Protest gegen die deutsche und europäische Politik der Euro-Rettung. Den Sprung in den Bundestag verpasste die AfD 2013 knapp, schaffte aber seit 2014 den Einzug ins Europäische Parlament und in zehn Landtage. Neben der Euroskepsis profilierte sich die Partei zunehmend mit ihrer Kritik an der Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung. Innerhalb der Partei kam es deshalb zu Konflikten über den politischen Kurs. Weil sich die Partei aus Sicht des wirtschaftsliberalen Flügels um Bernd Lucke nicht eindeutig genug von ausländer- und islamfeindlichen sowie antiwestlichen Positionen abgrenzte, verließen 2015 zahlreiche Mitglieder die AfD. In der Parteienforschung wird die AfD überwiegend als "rechtspopulistisch" bezeichnet, wobei es in der Partei neben dem dominanten liberal-konservativen Flügel auch eine Strömung mit Verbindungen zum Rechtsextremismus gibt.

Die AfD Schleswig-Holstein fordert ein Ende der von ihr als „Verherrlichung des Fremden“ bezeichneten Flüchtlingspolitik. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, müssten zügig ausreisen oder „unverzüglich außer Landes“ gebracht werden. [...]

http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/244711/afd
DIE LINKE müßte der Gleichstellung halber um die rot-kursiven Erläuterungen ergänzt werden:
DIE LINKE (DIE LINKE)
Dr. Wilhelm Knelangen
4.4.2017
Gründungsjahr Landesverband
2007
Mitgliederzahl im Schleswig-Holstein
1.051*
Landesvorsitz
Marianne Kolter / Lorenz Gösta Beutin*
2
*nach Angaben der Partei

DIE LINKE (DIE LINKE) ist 2007 durch die Verschmelzung der [Nachfolgerin der DDR-SED] „Linkspartei.PDS“ und der „Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit“ entstanden, die bei der Bundestagswahl 2005 auf einer gemeinsamen Liste angetreten waren. In den ostdeutschen Bundesländern ist DIE LINKE fest verankert. Im Westen Deutschlands ist der Zuspruch bei Wahlen geringer. In Schleswig-Holstein schaffte die Partei 2009 mit 6 Prozent erstmals den Sprung in den Landtag, den sie bei den vorgezogenen Wahlen 2012 aber wieder verfehlte. DIE LINKE ist aktuell in zehn Landtagen und im Europäischen Parlament vertreten. In Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Im Bundestag ist sie die größte Oppositionspartei.

[In der (kaum vorhandenen) neutralen Parteienforschung wäre DIE LINKE als linkspopulistisch einzuordnen. Es gibt keine klare Abgrenzung zum Linksextremismus und zur sogenannten Antifa, die oft als gewalttätiger Arm von LINKE und linker SPD wirken. Gemeinsames gesetzwidriges Vorgehen zur Verhinderung von Veranstaltungen gegnerischer demokratischer Parteien unter dem Vorwand des Eintretens für die „Demokratie“ ist seit Gründung der AfD fast die Regel.]

DIE LINKE versteht sich als Partei des demokratischen Sozialismus. Sie will den Kapitalismus überwinden und Solidarität sowie den Kampf für soziale Gerechtigkeit an erste Stelle stellen. [...]

http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/244713/die-linke
Für SPD (Stegner!), GRÜNE und ähnliche müßte ebenso die Vernetzung mit linksextremen Gesinnungen und Aktionen erwähnt werden.

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Sigmar Salzburg
03.04.2017 04.22
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Der neue SPD-Heiland Martin Schulz ...

... ist mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzler-Kandidaten gewählt worden. Wie müssen die froh gewesen sein, Sigmar Gabriel los zu werden!

Martin Schulz fordert nun „Mehr von allem“ und erweckt Hoffnungen, wie der Karikaturist Götz Wiedenroth hier darstellt. Willi Brandts „Mehr Demokratie“ ist aber nicht mehr dabei. Die wünscht inzwischen die AfD („nach Schweizer Vorbild“) und erweist sich damit – nach einem anderen SPD-Großdenker – als eine Partei der „Demokratiefeinde“:

Ralf Stegner‏@Ralf_Stegner 30. Jan. 2016
AFD-Hetzer wollen Todesstrafe für demokratische Politiker, Homosexuelle zählen und auf Flüchtlinge schießen lassen – AFD=Demokratiefeinde!
Dafür ist Stegner verurteilt worden (wegen Volksverhetzung?).

Übrigens hatte Imad Karim die Schießbefehl-Unterstellung der Lügenmedien gegen Frau Petry öffentlich zurückgewiesen und ist dafür mit Auftragsboykott bestraft worden. Mehr SPD-Demokratie eben!

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Sigmar Salzburg
29.03.2017 13.07
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Unwürdiges Demokratie-Theater

Der Älteste soll nicht mehr Präsident sein
Nicht Alter, sondern Dienstjahre: Bundestagspräsident Lammert will die Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten ändern. Damit will er wohl einen AfD-Politiker in dieser Rolle nach der Wahl verhindern. Während die SPD Unterstützung signalisiert, kritisiert die AfD „Tricksereien“...

Der Alterspräsident leitet laut Geschäftsordnung [nur!] die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Bislang entscheiden die Lebensjahre, welcher Parlamentarier Alterspräsident wird. Nach Lammerts Plänen soll hingegen derjenige Abgeordnete diese Aufgabe übernehmen, der dem Bundestag am längsten angehört ...

Auch der Politik-Professor Hajo Funke kritisierte den Vorstoß: „Ich bin aber gegen eine solche Lex AfD. Ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte.“

tagesschau.de 24.3.2017

Wenn selbst der nazi-stigmatisierte alt-68er Politprofessor Hajo Funke ein ungutes Gefühl kriegt, dann muß etwas dran sein. Und richtig:

Maximilian Krah 29.März 2017.
„Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 gab der Präsident des vorherigen Reichstages Hermann Göring (NSDAP) bekannt, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde.“ (aus Wikipedia).

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Sigmar Salzburg
24.03.2017 12.21
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Mehr rot-rot-grüne „Demokratie“

Vor einem Jahr gab der SPD-Vize Stegner die Parole aus:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 8. Mai 2016 um 00:33
Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!
Die Gewerkschaft ver.di, geführt vom grünen Kryptokommunisten Bsirske, hat sich das zu Herzen genommen und eine „Handlungshilfe“ erarbeitet:
Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung
Die vorliegende Handlungshilfe ist dafür gedacht, im Falle des Auftretens von AFDlern oder anderen Rechtspopulisten im betrieblichen Alltag den Umgang mit ihnen zu erleichtern.[...]
Weil das Elaborat unangenehme Aufmerksamkeit erregt hat, ist der angegebene Link stillgelegt, aber hier http://bit.ly/2nPk8t6 war der Text eben noch zu finden. Die Sciencefiles bringen Fotos der stasihaften Beobachtungsbögen mit rechter Eintragsspalte für die Denunzianten und schreiben vorweg:
Ver.di – Verfassungsfeindliche Gewerkschaft macht Hetzjagd auf Andersdenkende (AfDler)
Wir empfehlen unseren Lesern vorab unseren Beitrag zum Konzept der Zersetzung, mit dem die Stasi in der DDR versucht hat, Regimegegner menschlich, sozial und öffentlich zu zerstören, und zerstören ist hier nicht figurativ, sondern wörtlich zu nehmen. Wer den Beitrag gelesen hat, wird nicht nur einige, sondern viele Parallelen zwischen dem Stasi-Konzept und der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ finden, die die Landesbezirke von ver.di für Niedersachsen und Bremen herausgegeben haben.[...]
Hier einige der ver.di-Empfehlungen:
• Gezielte Beobachtung;
• Den AfD-Feind „ins Gespräch ziehen“;
• Ihn in Gremien anschwärzen;
• Ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen absprechen;
• Den AfD-Feind im Unternehmen „isolieren“;
• Ihn im Unternehmen und in der Öffentlichkeit outen;
• Den Arbeitgeber unter Druck setzen, so dass der AfDler entlassen wird, denn: „viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“
Usw…
Diese ver.di Maßnahmen richten sich gegen Menschen, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und Mitglied einer rechtmäßigen Partei in Deutschland sind. Die entsprechenden Maßnahmen von ver.di stehen somit im Gegensatz zu den im Grundgesetz formulierten Grundfreiheiten und –rechten. Daher ist ver.di als verfassungsfeindliche Organisation zu werten.[...] Wir danken dem Leser, der uns dieses Beispiel für ideologisch bedingte Niedertracht zugespielt hat.

sciencefiles.org 23.3.2017
Auch in der „Jungen Freiheit“,„tichyseinblick.de“ und in den „pi.news“ wird dieses Schurkenstück der Mehr-Demokratie-Demokraten besprochen. Vom „Sturmgeschütz“ der Demokratie („Spiegel“) kam bislang noch nichts – aber von BILD.
Nachtrag: Bsirske distanziert sich von der (schriftlichen Fixierung der) Praxis seiner Mitstreiter.

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Sigmar Salzburg
20.03.2017 21.07
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Thilo Sarrazin rezensiert ...

... als Gastautor auf der „Achse des Guten“ das Buch „Was will die AfD?“ von Justus Bender, der darin schon viele haltlose Unterstellungen gegen die Partei zurückweist. Sarrazin entkräftet auch noch den wesentlichen Grund Benders, die AfD für „gefährlich“ zu halten, nämlich das Streben nach mehr „direkter Demokratie“.

Deren Ablehnung ist bei der CDU Glaubenssache, während die „Mehr-Demokratie“-Partei SPD versucht , das gleiche Verlangen der AfD als gemeingefährlich zu denunzieren. Die SPD selbst läßt aber nur Abstimmungsergebnisse zu, die der Parteilinie entsprechen. So wurde die Volksabstimmung gegen die Rechtschreib„reform“ 1999 annulliert. Thilo Sarrazin braucht nur auf die Schweiz zu verweisen, um die Haltlosigkeit dieses Ängsteschürens zu zeigen
[Text nur auszugsweise]:

Thilo Sarrazin, Gastautor

Was will die AfD? Und wie gefährlich ist sie?


Der FAZ-Redakteur Justus Bender begleitet die AfD seit ihrer Gründung 2013 und hat über ihre Entwicklung und ihre Querelen zahlreiche, großenteils kritische Artikel veröffentlicht. Sein jetzt erschienenes Buch zur AfD habe ich mit großem Interesse zur Hand genommen: ...

Man merkt Benders Buch an, dass er sich mit der Ideenwelt der AfD, mit einer Vielzahl ihrer Akteure und den unterschiedlichen Strömungen in dieser Partei intensiv befasst hat. ...

Justus Bender hält die AfD für gefährlich, daraus macht er keinen Hehl, und er ringt immer wieder mit dieser Einschätzung. Er sieht sie nicht in der Nähe zum Rechtsextremismus. Selbst Björn Höcke verteidigt er gegen den Vorwurf, der NPD nahe zu stehen. Er glaubt auch, dass die meisten Funktionäre subjektiv auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die größte Gefahr sieht er in der Verachtung der repräsentativen Demokratie und ihrer Bindungen, die er überall in der Partei zu entdecken glaubt. [...]

Bender versucht seine Besorgnisse mit einem Szenario greifbar zu machen, in dem ein AfD-Bundeskanzler André Poggenburg mit der CDU/CSU als Koalitionspartner ab der Mitte des nächsten Jahrzehnts das AfD-Grundsatzprogramm von 2016 Stück für Stück umsetzt.

Ich habe dieses Szenario zum Anlass genommen, das ganze Grundsatzprogramm der AfD zu lesen. Über weite Strecken könnte es das Programm einer beliebigen liberal-konservativen Partei vor dreißig Jahren sein, wenn nicht drei Dinge gefordert würden: Geordneter Ausstieg aus dem Euro, Unterbindung von Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Vorwand des Asyls, Warnung vor einem fundamentalistischen, radikalen Islam... Prominent ist die Forderung nach mehr direkter Demokratie platziert, dabei wird die Schweiz als Vorbild erwähnt...

Aus der Lektüre schlussfolgere ich: Wenn die AfD gefährlich ist, dann bestimmt nicht wegen ihres Grundsatzprogramms. Benders Versuch, die Gefährlichkeit der AfD anhand der fiktiven Umsetzung Ihres Grundsatzprogramms zu zeigen, misslingt deshalb. [...]

Im Zentrum von Benders Befürchtungen steht die Sorge vor mehr direkter Demokratie: ... Mit dem Beispiel der Schweiz scheint sich Bender noch nicht intensiv befasst zu haben. Dort bestätigen sich seine Befürchtungen nämlich nicht: ... Erkennbar wird eine Tendenz zur Vorsicht gegenüber radikalen Veränderungen und unerprobten Neuerungen.

Mir ist nicht klar, was daran schädlich sein soll, im Gegenteil: Hätte es in Deutschland über die Energiewende, [die Rechtschreib„reform“,] die Einführung des Euro, den Bruch des Maastricht-Vertrages und die Öffnung der Grenzen 2015 Volksabstimmungen gegeben, so wären diese mit großer Sicherheit negativ ausgefallen, und Deutschland hätte einige große Probleme weniger. Meine These ist: Volksentscheide führen nicht in Abenteuer, sie ersparen Abenteuer. Die Bevölkerung ist meist viel vorsichtiger als die Politiker.[...]

Sowohl in der Politik rund um die Euro-Rettung als auch in der Flüchtlings-und Einwanderungspolitik gibt es sehr tragfähige und rational nachvollziehbare Gründe, die in Deutschland eingeschlagene Politik für grundsätzlich falsch zu halten und eine weitgehende Revision zu fordern... Er findet es nur bei AfD, und das gab der Partei den Auftrieb in der Wählergunst.

Insofern kann man die Entstehung und den bisherigen Erfolg der AfD auch als Zeichen dafür sehen, dass die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das kommt dabei heraus, wenn reale Alternativen in den zwei für Deutschland zentralen Fragen vom etablierten Parteienspektrum ausgeklammert werden.

achgut.com 19.3.2017

PS: Es ist nicht bekannt, was Thilo Sarrazin über die Rechtschreib„reform“ denkt. Als SPD-Finanzsenator hat er wohl geschwiegen und wird, wie die meisten freiwilligen oder gezwungenen Mitmacher, dazu weiter schweigen, weil sie sich ja sonst selbst kritisieren müßten.

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Sigmar Salzburg
16.03.2017 08.07
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Die Deutschen vertrauen der Polizei – doch die Parteien sind kaum vertrauenerweckend

Wem vertrauen die Menschen? Diese Frage beantwortet der „Global Trust Report“. Das Ergebnis aus 2017 ist besonders erfreulich für die Polizei. Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Sicherheitskräfte ist hoch wie nie zuvor...
88 Prozent der Deutschen vertrauen der Polizei. Mit deutlichem Abstand dahinter folgen Justiz und Gerichte mit 67 Prozent, gefolgt von anderen Ämtern und Behörden mit 65 Prozent...
Der Regierung vertrauen nur 38 Prozent der Deutschen – das ist ein deutlich schlechterer Wert als ihn Regierungen im internationalen Schnitt erhalten. Doch es gibt eine Art von Organisation, die noch deutlich schlechter abschneidet: Es sind die politischen Parteien... Nur 18 Prozent der Deutschen vertrauen ihnen, ein Prozent weniger als 2015.
focus.de 16.3.2017

Aber 2013 meinten doch 71,5 Prozent der deutschen Wahlberechtigten, einer der zur Wahl stehenden fast ununterscheidbaren Parteien ihre Stimme geben zu müssen.

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