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Rücktritte nach Volksentscheiden
Anständige Politiker treten zurück:Brexit: Cameron kündigt Rücktritt an
FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung-24.06.2016
Am Freitagmorgen hatte Cameron seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er zieht damit Konsequenzen aus seiner Niederlage in der historischen Abstimmung über einen Austritt Großbritanniens aus der EU...
EU-Finanzkommissar Jonathan Hill legt Amt nach Brexit-Votum nieder
FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung-25.06.2016
Nach dem Brexit-Votum seiner Landsleute hat der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seinen Rücktritt angekündigt. 1998, gleich nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ in Schleswig-Holstein, hatten viele – auch ich – in Leserbriefen den Rücktritt aller Kultusminister gefordert.
Die einzige Reaktion der Politiker war jedoch die Bekräftigung, daß der Wille des Volkes die übrigen Bundesländer nicht beeindrucken werde. Die Kieler Bildungsministerin Böhrk versuchte zugleich auf so plumpe Weise das Volksgesetz zu umgehen, daß die SPD-Ministerpräsidentin Simonis sie durch die taktisch geschicktere Ute Erdsiek-Rave ersetzte.
Am 16. Dezember 1998 beschlossen dann die deutschsprachigen Presseagenturen ebenfalls, den Willen des Volkes auszuhebeln und „legal“ die Zwangsmissionierung der erwachsenen Bevölkerung zu übernehmen. Ausgangspunkt war die Panikmache des dpa-Chefs Wilm Herlyn gleich nach der Wiener Absichtserklärung:Hamburg, 14. August 1996
Rechtschreibreform
Sehr verehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,
die Vertreter der deutschen Länder und einiger deutschsprachiger Staaten haben am 1. Juli die Einführung der neuen deutschen Rechtschreibung beschlossen. Bereits ab Herbst dieses Jahres wird den Erstkläßlern in acht von 16 Bundesländern die neue Rechtschreibung gelehrt, in Bayern und Bremen gilt die Reform auch schon in den Abschlußklassen. Mit Wirkung vom 1. August 1998 wird die neue Rechtschreibung in Ämtern und Schulen eingeführt und ist dort nach einer Übergangszeit ab 31. Juli 2005 verbindlich. Dies bedeutet, daß spätestens im Jahre 2005 die meisten Schulabgänger – übrigens auch die neue Generation des journalistischen Nachwuchses – ausschließlich die neue Rechtschreibung beherrschen. Es ist anzunehmen, daß sich bis spätestens zu diesem Zeitpunkt das Bild der tatsächlich geschriebenen Sprache merklich verändert haben wird ...
Dr. Wilm Herlyn Tatsächlich konnte diese Veränderung der Schriftsprache nur „merklich“ werden, wenn sie in der Presse „merklich“ wurde, was dann auf Betreiben Herlyns am 1.8.1999 auch geschah. Allein durch diesen sich selbst bewahrheitenden Schwindel haben sich die Zeitungen den Beinamen „Lügenpresse“ redlich verdient.
Und mit der Rückendeckung der Presse konnte dann die „Volksvertretung“ genannte Parteienvertreterversammlung in Kiel das Gesetz des Volkes am 17. September 1999 annullieren, ohne das Volk erneut befragt zu haben. Das zu Hilfe gerufene Bundesverfassungsgericht wies die Kläger gegen diesen Staatsstreich als unbefugt ab.
Jetzt, wo die Politik wieder Lügen dringend braucht, ist die Presse mehr denn je bereit, sie zu liefern. Das wird sogar auf Journalistenschulen geübt. Sprachforschung.org hat es gefunden:Theodor Ickler am 26.06.2016
Kürzlich ging eine „Untersuchung“ durch die Presse, mit der Zeitungsvolontäre wunschgemäß herausgefunden haben, daß kein Politiker so oft „lügt“ wie Frauke Petry.
Hier wird gezeigt, was davon zu halten ist: achgut.com
Früh übt sich der Nachwuchs der Lügenpresse, und der Zweck heiligt die Mittel. Der Gastautor auf der „Achse“(achgut.com), Ansgar Neuhof (46), ist Rechtsanwalt mit eigener Praxis. Er verwendet die bewährten ß – bemerkenswert in der allgemeinen Anpasserei.
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