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Die vereitelte Ministerpräsidentenwahl – ein Hohn auf die Demokratie!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen...
„... sie wirken mit“, aber sie haben nicht zu bestimmen, welcher demokratische Wille welchen Volksteils ausgeschlossen werden darf. Insofern war der abgelaufene Erpresserdruck zur Annullierung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen verfassungswidrig.
Die Wahl ist verfassungsmäßig bewußt als geheime Wahl festgelegt, damit nicht einzelne Abgeordnete in ihrer Gewissensentscheidung erkannt und unter Druck gesetzt werden können. Bei einer Abgeordnetengruppe, die fast ein Viertel der Wähler vertritt, kann das aber nicht verborgen bleiben. Also setzt man den unerwünscht Gewählten unter moralischen und physischen Druck, sein Amt nicht anzutreten.
Damit will man den AfD-Wählern nicht nur zeigen: „Euer Wille ist uns sch...egal!“ wie bei der Rechtschreib„reform“, sondern ebenso: „Wenn ihr nicht einen von uns wählt, seid ihr für immer aus dem Kreis der effektiven Wähler ausgeschlossen!“ – auch gegen die Verfassung und gegen alle demokratischen Prinzipien.
Herhalten zur Begründung müssen Vorwürfe, die nur das Verfassungsgericht endgültig feststellen darf. Alles andere ist unzulässige Selbstjustiz.
Der Hauptvorwurf lautet: Die AfD sei eine Wiedergängerpartei der NSDAP. Der üble Bodo Ramelow verbreitete nach seiner Abwahl das Bild des Reichspräsidenten Hindenburg, der Hitler in sein Amt einführt, und das des gewählten Kemmerich, der von Björn Höcke als bescheidenem AfD-Sprecher beglückwünscht wird – eine Bildkollage, die perfider nicht sein könnte, deren Unterstellung aber von der linken Pressemafia nun schon seit Jahren im Volk verbreitet wird.
Sind also ein Viertel aller Thüringer nun „Nazis“?
Wenn man annimmt, daß vor der Gründung der AfD die „Nazis“ von der NPD vertreten wurden, was sicher auch falsch ist, dann lag die Menge der „Naziwähler“, wenn überhaupt registriert, zwischen 1,6 und 4,3 Prozent. Woher kommt plötzlich der Zuwachs von 20 Prozent, wenn die AfD angeblich nur „Nazis“ vertritt, die von jeder „Willensbildung des Volkes“ ausgeschlossen bleiben sollen?
Nein, es ist das Versagen der CDU und ihrer derzeitigen Kanzlerin, das die Wähler zur AfD und zur umbenannten SED getrieben hat. Die widerrechtlich nun dreist sogar aus Afrika nach Thüringen hineinregierende Versagerkanzlerin will, daß die AfD-Wähler für ihre Wahl sichtbar abgestraft werden. Zum eigenen Machterhalt in der GroKO erweist sie darüberhinaus der „demokratischen Sozialistin“ Saskia Esken (SPD) und dem Mini-Mao Kevin Kühnert den Gefallen, Leute wie den eigenen CDU-Ostbeauftragten erniedrigend zu entlassen, nur weil er den Anstand besessen hatte, dem unversehens gewählten Kemmerich zu gratulieren.
Die CDU hatte 1999 noch 51 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
2009 waren es nach vier Merkeljahren nur noch 31 Prozent. 1990 hatte man zeigen wollen, daß die Mauermörderpartei SED nie die Zustimmung des Volkes besessen habe und sie nicht verboten. Tatsächlich erhielt sie als „PDS/LL“ (Partei des demokratischen Sozialismus/Linke Liste) nur 9,7 Prozent der Stimmen. Aber es war ein Fehler, denn sie konnte sich wieder in Gestalt des trojanischen Westimports Ramelow und dank des Stegner-Flügels der SPD an die Macht schleichen. Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel, der 1996 auch die undemokratische Durchsetzung der Rechtschreib„reform“ abgelehnt hatte, sagte noch vor einem Jahr „Ich bedaure, daß wir die SED nicht verboten haben ...“.
Die Gründung der AfD war eine Reaktion auf die Merkelsche Euro-Rettungspolitik – das Erstarken der Partei eine direkte Folge der Grenzöffnungspolitik seit 2015, die letztlich auf die Massenansiedlung beliebigen hergelaufenen Volks hinausläuft. Während sich die Kanzlerin als Weltmeisterin des Gutmenschentums feiern ließ, unterstützte die Linksmafia den Vorgang, indem sie jede Ablehnung im Volk zu „Rassismus“ erklärte und jeden Widerstand zu einem „Wiederaufleben des Faschismus“.
Die Grünen, gebildet aus K-Grüppchen, Kinderschändern und Ökofreaks, erkannten als erste die Migranten als Wählerreservoir, der klerikale Teil der CDU wähnte eine Verstärkung durch die Stiefgeschwister im Glauben – und die SPD eilte, sich zukunftsgewiß zu islamisieren. Vom Siggi-Popp-Vorsitzenden wurde sogar gemunkelt, er sei zum Islam übergetreten. Die vormalige Honecker-Partei, die nur zögernd „Gastarbeiter“ in die DDR ließ, erkannte nun ihre Chance als „Antirassistische Kampfpartei“ bei den Al-Quds- und PKK-Freunden.
Die Restdeutschen, die dagegen aufbegehrten, wurden mit einer beispiellosen Hexenjagd überzogen. Jeder konnte verdächtigt werden, mit dem Teufel im Bunde zu stehen – wie im Mittelalter, nur daß er im Fall Thüringens wie Björn Höcke auszusehen hat. Wer meinte, Hexen und Teufel gebe es nicht, kam selbst auf den Scheiterhaufen. Heute führen sogar Glückwünsche an einen nichtrechten FDP-Mann, dem Vertreter eines Viertels der Wähler die Präsidentschaft zugetraut haben, zu Ächtung und Entlassung. Das ist schon nicht mehr Mittelalter, das ist Stalinismus – obwohl Merkel erst ein Jahr nach seinem Tod in einem linken Pastorenhaushalt geboren wurde. Aber Stalin hatte ja auch mit Theologie angefangen.
Geä. 13.2.20
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Sigmar Salzburg
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