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Re: Deutschland, hast du es besser?
Zitat:
Ursprünglich eingetragen von Sigmar Salzburg
Der ehemalige Spiegel-online Chefredakteur Florian Harms leitet seit 2017 T-Online. Er hat unter anderem den Islam studiert und über dessen Missionswerk im Internet promoviert. Er brachte T-Online für Ströer Content auf linksgrünen Kurs und gab der „liberalen“ Islam-Propagandistin Lamya Kaddor eine Plattform. Augenblicklich ist, neben Corona und der AfD, Vladimir Putin der Hauptfeind, wie eine ausgewalzte dpa-Meldung zeigt: Wer in Russland Präsident Putin beleidigt, muss hohe Geldstrafen fürchten. Aus Sicht von Menschenrechtlern sorgt ein vor einem Jahr beschlossenes Gesetz für Selbstzensur und politische Hetzjagden.
Der Spruch „Putin ist ein Dieb“ gehört zu den verbreitetsten Schlachtrufen der Opposition in Russland. Eine „absolut beleidigende“ Formulierung, wie Dmitri Peskow, der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, einmal sagte. Der Ausdruck gehört aber noch zu den harmloseren. Vor allem in sozialen Netzwerken im Internet sind wüste Beschimpfungen gegen den Präsidenten verbreitet. Deshalb verabschiedete das Parlament im Frühjahr 2019 eigens ein Gesetz, um eine Beleidigung des Präsidenten und von Staatssymbolen leichter zu bestrafen.
Ein Jahr ist das jetzt her – und bestätigt hat sich aus Sicht von Menschenrechtlern, dass das Gesetz vor allem dazu dient, die Meinungsvielfalt zu unterdrücken, Menschen politisch zu verfolgen, in Angst zu versetzen und die Selbstzensur zu fördern...
In Deutschland und anderen westlichen Demokratien sind abfällige Bemerkungen über Politiker durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt.
t-online.de/ Da kann man nur lachen. In Deutschland werden unerwünschte Meinungen nur auf etwas geschicktere Weise verfolgt und unterdrückt.
Eine wichtige Rolle darin spielt der „Verfassungsschutz“ genannte Inlandsgeheimdienst, der dem Innenministerium unterstellt ist. Das gestaltet die Führung dieser Institution nach Merkels Gutdünken und linkem Zuruf. Entlarvend ist das 2019 intern erstellte „Gutachten“ zur AfD, das wohl absichtlich linken Medien zugespielt wurde, um sie in den Kampf gegen „rechts“ einzubinden. Heuchlerisch ist darin die Betonung, daß „Kritik ... keinen Verstoß gegen das Demokratieprinzip“ darstelle – aber die in der „perpetuierten, ständigen und vehementen“ Weise (weil die Mißstände nun schon mindestens 25 Jahre andauern) an den „demokratisch legitimierten Repräsentanten des politischen Systems“ eben doch: Problematisch sind in diesem Zusammenhang die Vehemenz und Rigorosität, mit denen die jeweiligen politischen Positionen anlassübergreifend und über den gesamten Zeitraum hinweg vorgetragen werden, sowie die Unbedingtheit, mit der sämtliche etablierten Parteien, deren Vertreter und Institutionen der parlamentarischen Demokratie verächtlich gemacht werden bzw. deren dauerhafte Ablösung gefordert wird...
Während die Kritik an den politischen Verhältnissen und an der Regierung mit dem Ziel, diese in Wahlen abzulösen, keinen Verstoß gegen das Demokratieprinzip darstellen, liegt hier aufgrund der perpetuierten, ständigen und vehementen Kritik einiger Führungsfunktionäre an demokratisch legitimierten Repräsentanten des politischen Systems und allen Elementen des Parlamentarismus eine derartige Verächtlichmachung der politischen Verhältnisse vor, dass von Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip ausgegangen werden kann. Denn die Bezeichnung der derzeitigen politischen Verhältnisse als „Unrechtsregime“ und Vergleiche mit der SED-Diktatur und dem verbrecherischen Regime der Nationalsozialisten machen die Einstellung einiger Funktionäre deutlich, dass das politische System bekämpft und grundlegend geändert werden müsste. Aussagen, auf welchem Wege dem Grundsatz der Volkssouveränität Rechnung getragen und die Offenheit des politischen Willensbildungsprozesses gewährleistet werden soll, werden nicht getätigt. Dies lässt den Schluss zu, dass einzelne Führungsfunktionäre der AfD die Abschaffung der Altparteien und die Einführung eines dem vermeintlich einheitlichen „Volkswillen“ verpflichteten und insofern gleichgeschalteten Parteiensystems als einzige Möglichkeit ansehen, um die bestehenden Verhältnisse zu ändern. Bei diesen Funktionären lassen sich daher im Ergebnis Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip annehmen.
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/ Der von mir rot gekennzeichnete Absatz ist reine demagogische Phantasie der Verfassungs„schützer“. Nichts weist in Satzungen und Parteibeschlüssen und auch nicht in objektiv interpretierten Reden auf dergleichen hin. Daß die in Wahlen zum Ausdruck kommenden Verhältnisse infolge der seit mindestens 25 Jahren andauernden Indoktrination nicht den wahren „Volkswillen“ darstellen, kann man durch Vergleich von Umfrageergebnissen mit den Handlungen der Regierenden leicht argwöhnen.
Nach dem antidemokratischen Schurkenstreich der Annullierung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollte Herr Haldenwang wohl bekräftigen, daß dieser zur Abwendung einer indirekten Machtergreifung von „Nazis“, d. h. von Repräsentanten eines Viertels der Wähler, notwendig gewesen sei und verkündete die „Beobachtung“ von Gruppierungen in der AfD, als deren Ideengeber Björn Höcke gilt. Diesem wurde daraufhin sein Bankkonto von der ING-DiBa gekündigt, – wie auch schon lange vorher von linken Partei- und Amtsträgern gefordert wurde, ihm seinen Beamtenstatus als Lehrer abzuerkennen, und ebenso möglichst allen, die irgendwie erkennbar für die AfD tätig sind. Für sie sind Verfolgung, Angst und Selbstzensur nur zu bekannt.
Das widerspricht natürlich dem Grundgesetz, nach dem keiner wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden darf. Aber das gilt im Zusammenhang mit der AfD schon lange nicht mehr.
ICh finde das alles was gerade passiert höchst merkwürdig. Anders kann ich es nicht benennen. Ich bin echt mal gespannt wie das alles so weiter vonstatten geht.
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