„Linker Landtag ermöglicht Kinderklau“
Spaß mit der CDU am Nasenring
Burka-Verbot
CDU lehnt Gesetzentwurf der AFD im Landtag ab
Magdeburg Die AfD-Fraktion, soviel steht schnell fest, ist entschlossen, ihren Spaß zu haben. Am Rednerpult im Landtag steht am Mittwoch ihr Vorsitzender André Poggenburg und zitiert genüsslich Angela Merkels Forderung nach dem Verbot der Gesichtsverschleierung. Jetzt, ruft Poggenburg unter dem Gelächter seiner Fraktion, jetzt könnten die CDU-Landtagsabgeordneten ihrer Parteichefin folgen und das Verbot durchsetzen. Man gebe ihnen die Chance, „sich etwas aus dem linksradikalen Koalitionskorsett zu zwängen“, sagt Poggenburg mit kaum versteckter Häme.
Poggenburg: „Ist Ihnen bewusst, dass Sie Ihre Parteilinie nicht vertreten?“
Die Christdemokraten stecken in der Klemme. Nur zu gern würden sie für das Verschleierungsverbot stimmen. Doch der Vorstoß stammt von der AfD und die Koalitionspartner SPD und Grüne sind strikt dagegen. Der Altmärker Carsten Borchert muss den Spagat seiner Partei in Worte fassen. Er wägt Für und Wider, versucht den Konflikt zu umschiffen am Ende muss er verkünden, dass die CDU nicht zustimmen wird.
Die AfD lässt sich von Borcherts betont leidenschaftsloser Rede nicht einlullen. „Ist Ihnen bewusst, dass Sie Ihre Parteilinie nicht vertreten?“, hakt Poggenburg nach und verweist auf Merkel. Borchert druckst herum. In der CDU gelte freie Meinungsäußerung, sagt er schließlich. Da dürfe sich auch die Parteivorsitzende äußern. Die AfD-Abgeordneten johlen und selbst bei SPD und Grünen gelingt es nicht jedem, ernst zu bleiben. Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi, gerade als Parlamentarischer Geschäftsführer entthront und frischgebackener Hinterbänkler, setzt den letzten Treffer, als er ein Statement der CDU-Fraktion aus dem August vorliest damals hieß es, die Fraktion „begrüße“ ein Verbot...
Für die Überraschung der Debatte sorgt CDU-Fraktionsvize Eva Feußner. Sie fühlt sich herausgefordert vom Argument linker, grüner und sozialdemokratischer Redner, Burkaträgerinnen gebe es in Sachsen-Anhalt kaum. Doch, widerspricht Feußner in einer Zwischenfrage an die Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Eine Kita in ihrem Wahlkreis betreue auch Kinder von Burkaträgerinnen.
Quade zeigt sich verblüfft: „Sind Sie sicher?“ Im Saal herrscht ein Moment der Ratlosigkeit. Der SPD-Abgeordnete Jürgen Barth deutet Feußner durch Gestikulieren an, wie eine Burka aussieht, allein Feußner bleibt dabei. Sie will wissen: Wie sollen Erzieherinnen entscheiden, ob es tatsächlich die Mutter ist, die nachmittags das Kind abholt? „Ich sehe das Problem“, räumt Quade ein. Ein Verbot aber, warnt sie, werde nur dazu führen, dass solche Frauen die Wohnung überhaupt nicht mehr verließen... (mz)
Mitteldeutsche Zeitung 14.12.2016
Die Rückgratlosigkeit der CDU kennen wir in Schleswig-Holstein seit langem. Jahrelang war sie, allerdings aus Populismus, gegen die Rechtschreib„reform“ aufgetreten. Dann genügten 1999 der zugereiste Kandidat Volker Rühe und der Faktionsvorsitzende Kayenburg, um den Umfall der Partei zu bewirken und gegen das Volk und sein Schulgesetz zu stimmen. In Magdeburg hat sie sich den Nasenring der Linkskoalition anschmieden lassen – obwohl Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen.
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