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Demokratie?
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Sigmar Salzburg
29.03.2017 13.07
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Unwürdiges Demokratie-Theater

Der Älteste soll nicht mehr Präsident sein
Nicht Alter, sondern Dienstjahre: Bundestagspräsident Lammert will die Regeln zur Bestimmung des Alterspräsidenten ändern. Damit will er wohl einen AfD-Politiker in dieser Rolle nach der Wahl verhindern. Während die SPD Unterstützung signalisiert, kritisiert die AfD „Tricksereien“...

Der Alterspräsident leitet laut Geschäftsordnung [nur!] die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Bislang entscheiden die Lebensjahre, welcher Parlamentarier Alterspräsident wird. Nach Lammerts Plänen soll hingegen derjenige Abgeordnete diese Aufgabe übernehmen, der dem Bundestag am längsten angehört ...

Auch der Politik-Professor Hajo Funke kritisierte den Vorstoß: „Ich bin aber gegen eine solche Lex AfD. Ich finde, dass man da souveräner mit umgehen sollte.“

tagesschau.de 24.3.2017

Wenn selbst der nazi-stigmatisierte alt-68er Politprofessor Hajo Funke ein ungutes Gefühl kriegt, dann muß etwas dran sein. Und richtig:

Maximilian Krah 29.März 2017.
„Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 gab der Präsident des vorherigen Reichstages Hermann Göring (NSDAP) bekannt, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde.“ (aus Wikipedia).

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Sigmar Salzburg
24.03.2017 12.21
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Mehr rot-rot-grüne „Demokratie“

Vor einem Jahr gab der SPD-Vize Stegner die Parole aus:

Ralf Stegner ‏@Ralf_Stegner 8. Mai 2016 um 00:33
Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren,weil sie gestrig,intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!
Die Gewerkschaft ver.di, geführt vom grünen Kryptokommunisten Bsirske, hat sich das zu Herzen genommen und eine „Handlungshilfe“ erarbeitet:
Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung
Die vorliegende Handlungshilfe ist dafür gedacht, im Falle des Auftretens von AFDlern oder anderen Rechtspopulisten im betrieblichen Alltag den Umgang mit ihnen zu erleichtern.[...]
Weil das Elaborat unangenehme Aufmerksamkeit erregt hat, ist der angegebene Link stillgelegt, aber hier http://bit.ly/2nPk8t6 war der Text eben noch zu finden. Die Sciencefiles bringen Fotos der stasihaften Beobachtungsbögen mit rechter Eintragsspalte für die Denunzianten und schreiben vorweg:
Ver.di – Verfassungsfeindliche Gewerkschaft macht Hetzjagd auf Andersdenkende (AfDler)
Wir empfehlen unseren Lesern vorab unseren Beitrag zum Konzept der Zersetzung, mit dem die Stasi in der DDR versucht hat, Regimegegner menschlich, sozial und öffentlich zu zerstören, und zerstören ist hier nicht figurativ, sondern wörtlich zu nehmen. Wer den Beitrag gelesen hat, wird nicht nur einige, sondern viele Parallelen zwischen dem Stasi-Konzept und der „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ finden, die die Landesbezirke von ver.di für Niedersachsen und Bremen herausgegeben haben.[...]
Hier einige der ver.di-Empfehlungen:
• Gezielte Beobachtung;
• Den AfD-Feind „ins Gespräch ziehen“;
• Ihn in Gremien anschwärzen;
• Ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen absprechen;
• Den AfD-Feind im Unternehmen „isolieren“;
• Ihn im Unternehmen und in der Öffentlichkeit outen;
• Den Arbeitgeber unter Druck setzen, so dass der AfDler entlassen wird, denn: „viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“
Usw…
Diese ver.di Maßnahmen richten sich gegen Menschen, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und Mitglied einer rechtmäßigen Partei in Deutschland sind. Die entsprechenden Maßnahmen von ver.di stehen somit im Gegensatz zu den im Grundgesetz formulierten Grundfreiheiten und –rechten. Daher ist ver.di als verfassungsfeindliche Organisation zu werten.[...] Wir danken dem Leser, der uns dieses Beispiel für ideologisch bedingte Niedertracht zugespielt hat.

sciencefiles.org 23.3.2017
Auch in der „Jungen Freiheit“,„tichyseinblick.de“ und in den „pi.news“ wird dieses Schurkenstück der Mehr-Demokratie-Demokraten besprochen. Vom „Sturmgeschütz“ der Demokratie („Spiegel“) kam bislang noch nichts – aber von BILD.
Nachtrag: Bsirske distanziert sich von der (schriftlichen Fixierung der) Praxis seiner Mitstreiter.

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Sigmar Salzburg
20.03.2017 21.07
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Thilo Sarrazin rezensiert ...

... als Gastautor auf der „Achse des Guten“ das Buch „Was will die AfD?“ von Justus Bender, der darin schon viele haltlose Unterstellungen gegen die Partei zurückweist. Sarrazin entkräftet auch noch den wesentlichen Grund Benders, die AfD für „gefährlich“ zu halten, nämlich das Streben nach mehr „direkter Demokratie“.

Deren Ablehnung ist bei der CDU Glaubenssache, während die „Mehr-Demokratie“-Partei SPD versucht , das gleiche Verlangen der AfD als gemeingefährlich zu denunzieren. Die SPD selbst läßt aber nur Abstimmungsergebnisse zu, die der Parteilinie entsprechen. So wurde die Volksabstimmung gegen die Rechtschreib„reform“ 1999 annulliert. Thilo Sarrazin braucht nur auf die Schweiz zu verweisen, um die Haltlosigkeit dieses Ängsteschürens zu zeigen
[Text nur auszugsweise]:

Thilo Sarrazin, Gastautor

Was will die AfD? Und wie gefährlich ist sie?


Der FAZ-Redakteur Justus Bender begleitet die AfD seit ihrer Gründung 2013 und hat über ihre Entwicklung und ihre Querelen zahlreiche, großenteils kritische Artikel veröffentlicht. Sein jetzt erschienenes Buch zur AfD habe ich mit großem Interesse zur Hand genommen: ...

Man merkt Benders Buch an, dass er sich mit der Ideenwelt der AfD, mit einer Vielzahl ihrer Akteure und den unterschiedlichen Strömungen in dieser Partei intensiv befasst hat. ...

Justus Bender hält die AfD für gefährlich, daraus macht er keinen Hehl, und er ringt immer wieder mit dieser Einschätzung. Er sieht sie nicht in der Nähe zum Rechtsextremismus. Selbst Björn Höcke verteidigt er gegen den Vorwurf, der NPD nahe zu stehen. Er glaubt auch, dass die meisten Funktionäre subjektiv auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die größte Gefahr sieht er in der Verachtung der repräsentativen Demokratie und ihrer Bindungen, die er überall in der Partei zu entdecken glaubt. [...]

Bender versucht seine Besorgnisse mit einem Szenario greifbar zu machen, in dem ein AfD-Bundeskanzler André Poggenburg mit der CDU/CSU als Koalitionspartner ab der Mitte des nächsten Jahrzehnts das AfD-Grundsatzprogramm von 2016 Stück für Stück umsetzt.

Ich habe dieses Szenario zum Anlass genommen, das ganze Grundsatzprogramm der AfD zu lesen. Über weite Strecken könnte es das Programm einer beliebigen liberal-konservativen Partei vor dreißig Jahren sein, wenn nicht drei Dinge gefordert würden: Geordneter Ausstieg aus dem Euro, Unterbindung von Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Vorwand des Asyls, Warnung vor einem fundamentalistischen, radikalen Islam... Prominent ist die Forderung nach mehr direkter Demokratie platziert, dabei wird die Schweiz als Vorbild erwähnt...

Aus der Lektüre schlussfolgere ich: Wenn die AfD gefährlich ist, dann bestimmt nicht wegen ihres Grundsatzprogramms. Benders Versuch, die Gefährlichkeit der AfD anhand der fiktiven Umsetzung Ihres Grundsatzprogramms zu zeigen, misslingt deshalb. [...]

Im Zentrum von Benders Befürchtungen steht die Sorge vor mehr direkter Demokratie: ... Mit dem Beispiel der Schweiz scheint sich Bender noch nicht intensiv befasst zu haben. Dort bestätigen sich seine Befürchtungen nämlich nicht: ... Erkennbar wird eine Tendenz zur Vorsicht gegenüber radikalen Veränderungen und unerprobten Neuerungen.

Mir ist nicht klar, was daran schädlich sein soll, im Gegenteil: Hätte es in Deutschland über die Energiewende, [die Rechtschreib„reform“,] die Einführung des Euro, den Bruch des Maastricht-Vertrages und die Öffnung der Grenzen 2015 Volksabstimmungen gegeben, so wären diese mit großer Sicherheit negativ ausgefallen, und Deutschland hätte einige große Probleme weniger. Meine These ist: Volksentscheide führen nicht in Abenteuer, sie ersparen Abenteuer. Die Bevölkerung ist meist viel vorsichtiger als die Politiker.[...]

Sowohl in der Politik rund um die Euro-Rettung als auch in der Flüchtlings-und Einwanderungspolitik gibt es sehr tragfähige und rational nachvollziehbare Gründe, die in Deutschland eingeschlagene Politik für grundsätzlich falsch zu halten und eine weitgehende Revision zu fordern... Er findet es nur bei AfD, und das gab der Partei den Auftrieb in der Wählergunst.

Insofern kann man die Entstehung und den bisherigen Erfolg der AfD auch als Zeichen dafür sehen, dass die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das kommt dabei heraus, wenn reale Alternativen in den zwei für Deutschland zentralen Fragen vom etablierten Parteienspektrum ausgeklammert werden.

achgut.com 19.3.2017

PS: Es ist nicht bekannt, was Thilo Sarrazin über die Rechtschreib„reform“ denkt. Als SPD-Finanzsenator hat er wohl geschwiegen und wird, wie die meisten freiwilligen oder gezwungenen Mitmacher, dazu weiter schweigen, weil sie sich ja sonst selbst kritisieren müßten.

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Sigmar Salzburg
16.03.2017 08.07
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Die Deutschen vertrauen der Polizei – doch die Parteien sind kaum vertrauenerweckend

Wem vertrauen die Menschen? Diese Frage beantwortet der „Global Trust Report“. Das Ergebnis aus 2017 ist besonders erfreulich für die Polizei. Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Sicherheitskräfte ist hoch wie nie zuvor...
88 Prozent der Deutschen vertrauen der Polizei. Mit deutlichem Abstand dahinter folgen Justiz und Gerichte mit 67 Prozent, gefolgt von anderen Ämtern und Behörden mit 65 Prozent...
Der Regierung vertrauen nur 38 Prozent der Deutschen – das ist ein deutlich schlechterer Wert als ihn Regierungen im internationalen Schnitt erhalten. Doch es gibt eine Art von Organisation, die noch deutlich schlechter abschneidet: Es sind die politischen Parteien... Nur 18 Prozent der Deutschen vertrauen ihnen, ein Prozent weniger als 2015.
focus.de 16.3.2017

Aber 2013 meinten doch 71,5 Prozent der deutschen Wahlberechtigten, einer der zur Wahl stehenden fast ununterscheidbaren Parteien ihre Stimme geben zu müssen.

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Sigmar Salzburg
03.03.2017 23.05
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„Mehr Demokratie“ zwischen den Meeren

Der NDR berichtet über Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Schleswig-Holstein. Wie gnädig, daß der linksversiffte Zwangsgebührensender den Bericht diesmal nicht in sein Rechtsextremismus-Dossier einreiht oder damit umrahmt. Doch der Sender verhehlt kaum die Genugtuung, daß selbst die Vertreibung der AfD in das hinterletzte Kaff die „Kritik“ nicht beendet und bringt kritiklos Bilder von Demonstranten mit Schildern, auf denen die hochschwangere Parteichefin noch mit „FCK PETRY“ und „AUKRUG NAZIFREI“ erniedrigt wird.

Stand: 03.03.2017 19:41 Uhr – Lesezeit: ca.2 Min.
Rund 400 Leute protestieren in Aukrug gegen AfD
Etwa 400 Menschen haben in Aukrug (Kreis Rendsburg-Eckernförde) gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Freitagabend vor dem Gasthof „Tivoli“ direkt am Bahnhof, wo rund 200 Teilnehmer zu einer Wahlkampfveranstaltung erwartet wurden. Als Rednerin kam AfD-Chefin Frauke Petry. Sie wollte eigentlich am Freitagabend in Kiel auftreten – der Betreiber des Kieler Schlosses hatte die Veranstaltung aber wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Daraufhin verlegte die AfD die Veranstaltung nach Aukrug – und löste damit Kritik aus.
ndr.de 3.3.17
Wenn unter dem Vorwand von „Sicherheitsbedenken“ die normale Entfaltung von Demokratie unterdrückt werden kann, dann sollte es selbstverständlich sein, die Drohkulisse der erpresserischen und menschengefährdenden Massenproteste polizeilich auf mindestens 1000 Meter Abstand zu halten. Ein Leser des NDR-Berichts gibt noch folgende Information:
Heiko Steffen schrieb am 03.03.2017 21:06 Uhr [Hervorhebung S.S.]:

Am 02.03.17 um 20.34 Uhr gaben der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Rix (Rendsburg-Eckernförde) und der Schleswig-Holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner eine gemeinsame Erklärung zur geplanten Vermietung eines Veranstaltungssaales des im NDR-Beitrages genannten Gasthofes an die AfD heraus, in der es heißt:

„Es ist sehr zu bedauern, dass der Betreiber des „Tivoli“ einer Partei mit anti-demokratischen Positionen seine Gaststätte für die in Kiel abgesagte Veranstaltung zur Verfügung stellt. Unverständlich ist seine Begründung, allen demokratischen Parteien gegenüber offen zu sein.“

In der Folge kam es, wie heute im Beitrag des Schleswig-Holstein-Magazins zu sehen war, zu Sachbeschädigungen an der Gaststätte.

Die vom Genossen Minister Studt geführte Landespolizei war wohl offenkundig nicht in der Lage das Gebäude zu sichern.
Eigentlich wollte ich schreiben, daß mich diese Boykotthetze von SPD, Grünen, Linken, Antifa, Gewerkschaften, ja Kirchen, und hier angeführt von Rix und Stegner, an den Boykott der Nazis gegen die Juden erinnert, oder der Kommunisten gegen „Kapitalisten“ und Landbesitzer.

Aber mir fällt noch eine andere Parallele ein. Dieses Geschrei, die Hetze und Erpressung, die der AfD jeden freien Gedankenflug unmöglich machen soll, ihr jeden Versammlungsraum verweigern will, jeden Standplatz auf der Straße verhindern, ja sogar jede Unterkunft für angereiste Mitglieder – das erinnert mich an die Spatzenvernichtung in Maos kommunistischem China 1957. Überall wurden die Spatzen verfolgt und getötet – und wenn sie entkamen, aufgescheucht und mit Lärm und Geschrei solange am Himmel gehalten, bis sie tot herunterfielen. – Seither wird China von Schädlingen und Ungeziefer heimgesucht und muß seine Umwelt vergiften.

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Sigmar Salzburg
02.03.2017 20.08
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Deutschlands Weg in die ArschlOchlokratie!

AfD im „Tivoli“ : Frauke Petry tritt in Aukrug auf – und der Wirt wird massiv bedroht
vom 2. März 2017
Aus der Redaktion der Landeszeitung
Unbekannte drohen, die Gäste mit Gülle zu überschütten und Molotowcocktails zu werfen. Die Polizei ist alarmiert.
Eigentlich wollte die Partei-Vorsitzende Frauke Petry im Kieler Schloss das Wort ergreifen – von dort gab es jedoch kurzfristig eine Absage der Kiel Concerts GmbH, dem Vermieter der Räume. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken genannt. Die Organisatoren wurden bei der Suche nach einer räumlichen Alternative schließlich in Aukrug fündig ...
shz.de 2.3.2017

Der Aukrug-Wirt schreibt – in fortschrittlicher dass-loser Orthographie:

Tivoli Aukrug 1. März 2017·

Guten Abend !
Wir möchten hier gerne einmal Stellung beziehen. Wir haben unseren Saal für eine Veranstaltung an die AFD vermietet.

Wir haben geglaubt in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, wo jeder DEMOKRATISCH seine Meinung sagen darf ohne persönlich angegriffen zu werden. Das war leider ein Irrglaube ! Wenn ich mir die Drohungen und Telefonanrufe so angucke, fühle ich mich wie in Kabul, Afghanistan und nicht wie im zivilisierten Deutschland.

In allen sieben Ländern in denen ich mit meiner Familie gelebt habe, war es immer möglich auch einen kontroversen Dialog zu führen und nicht immer einer Meinung zu sein. Diese Streitgespräche wurden dann am Ende mit einem Bier beendet.

Wir müssen leider feststellen das es in Deutschland an dieser Demokratiereife fehlt.

Ich bin KEIN AFD Mitglied und kein Nazi und werde mich auch von Andersdenkenden nicht in diese Ecke stellen lassen. Wir finden es schade das es Personen gibt die ihr bei uns Essen von einer Saalmiete an eine ihnen unangenehme Person abhängig machen.

[Hervorhebungen durch S.S.]

Siehe auch Klonovsky.

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Sigmar Salzburg
02.03.2017 13.41
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Verschwörung der Versagerparteien

EU-Parlament hebt Marine Le Pens Immunität auf
Gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen soll wegen Veröffentlichung brutaler Fotos im Internet ermittelt werden. Dazu hat das EU-Parlament nun ihre Immunität aufgehoben.

spiegel.de 2.3.2017

Die in Frankreich verbotene Veröffentlichung von Greuel-Fotos war damals als Beweis notwendig, sie wurden aber auch schnell wieder gelöscht. Fast eineinhalb Jahre danach beschließen nichtbetroffene EU-Parlamentarier aus beliebigen europäischen Ländern (u.a. Komiker Sonneborn) die Aufhebung der Immunität. Was soll da „ermittelt“ werden? Ob Le Pen die Bilder direkt vom IS bezogen hat? Das sieht eher nach einer abgekarteten Verschwörung der Versagerparteien aus.

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Sigmar Salzburg
02.03.2017 07.26
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Die neue Redefreiheit

Der Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, Dr. Ludwig Flocken (fraktionslos, AfD) antwortet auf Reden der Fraktionvorsitzenden CDU, André Trepoll, und SPD, Andreas Dressel, verteidigt den türkischen Nationalismus, bemängelt das Fehlen eines deutschen Patriotismus und wird von der Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) wegen des Erwähnens unangenehmer Vorkommnisse mit Redeverbot belegt. Uns interessiert nur die neue Rede„freiheit“ und daß Dr. Flocken (?) seine Rede gegen seinen normalen Schreibgebrauch ss-konvertiert hat:

Debattenthema: Türkischer Nationalismus – demokratiefeindliche Hetze – Hamburg sagt Nein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Volksvertreter, sehr geehrter Herr Trepoll,

können Sie nicht erstmal die Türken in Ruhe lassen und sich an Ihre eigene Nase fassen? Ich bin froh, dass ich jetzt nicht der erste bin, der diese Empfehlung ausgesprochen hat in dieser Debatte. Eins kann man nämlich den türkischen Nationalisten nicht vorwerfen – dass sie hier in Deutschland aggressiv Räume für ihre Ideologie erobert haben. Nein, sie haben verlassene Räume vorgefunden, von Deutschen verlassene Räume, und diese nehmen sie für sich in Besitz.

Sie alle kennen die Bilder von Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie die Deutschlandfahne wegschmeißt und ihr der Ekel im Gesicht geschrieben steht*; Grüne urinieren darauf*, Rote können die Nationalfarben vorm Hamburger Rathaus nicht ertragen. Diese Leere ist es, in die sich ein Meer von roten Halbmondfahnen, zum Teil gigantischen Ausmaßes, ergießt – der überbordende türkische Nationalismus.

Einen gewissen Schutz vor Nationalchauvinismus bietet ein gesunder Patriotismus, wie er in allen anderen Ländern dieser Welt – außer Deutschland – selbstverständlich ist und wie er auch hierzulande selbstverständlich war. Noch in den 70er Jahren, Herr Dressel, plakatierte die SPD: „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land.“

Stellen Sie sich mal vor, Jugendliche würden hier in Hamburg eine solche Parole mit Straßenmalkreide aufs Pflaster schmieren, dann wäre aber der Staatsschutz aktiv. Reden Sie doch mal mit Ausländern. Ich meine mit solchen, die seit Jahren hier leben und die zu einem rechtschaffenen Teil Deutschlands geworden sind. Von denen höre ich immer wieder: Wir kennen kein Volk, das sich selbst so hasst, wie die Deutschen.

Herr Trepoll, was erwarten Sie denn eigentlich von den türkischen Nationalisten? Wir sind ein Volk, das nicht einmal die Selbstachtung und den Anstand aufbringt, der Toten eines Massakers mit einer Trauerfeier zu gedenken*. Wie können Sie da erwarten, dass Fremde mit übersteigertem Selbstbewußtsein uns (die wir ja als Köterrasse bezeichnet werden dürfen mit Ihrer Zustimmung) und die europäische Zivilisation achten?

„Hamburg sagt Nein“ sagen Sie, „Dieses Land gehört uns!“ sagen Sie, „Hier gelten unsere Regeln!“ sagen Sie, „Hier ist Haltung gefragt“, sagen Sie und stampfen mit dem Fuß auf und tun so, als ob Sie nicht merken, dass Sie ausgelacht werden von denen, die genau wissen, dass das nur Lippenbekenntnisse sind, mit denen Sie das gutmütige Volk beruhigen wollen, z. B. nach einem Pogrom.

Wenn Sie das nicht glaubhaft vertreten können, glaubhafter jedenfalls als heute, dann wundern Sie sich doch nicht, dass andere kommen und sagen: „Nein, das ist unser Land, hier gelten unsere Regeln“ und das sind dann die von Herrn Erdogan und aus dem Koran. Und bevor Sie, Herr Trepoll, sich am Deutschenhass der Türken abrackern, dann kümmern Sie sich doch erstmal um Ihren eigenen Deutschenhass.

Vielen Dank.
Nebenbei: Lutz Bachmann von Pegida wurde wegen einer privaten Benennung von „Flüchtlingen“ als „Gelumpe“, „Dreckspack“ und „Viehzeug“ zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt. Der langjährige Vorsitzende des „Türkischen Elternbundes“ in Hamburg, Malik Karabulut, der die Deutschen als “Köterrasse“ bezeichnete, wurde dagegen freigesprochen. Wie wäre wohl die Strafe für Lutz Bachmann ausgefallen, wenn er die Juden als „Köterrasse“ bezeichnet hätte?

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Sigmar Salzburg
16.02.2017 11.29
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Leserzuschrift beim hpd

Sigmar Salzburg am 16. Februar 2017 – 11:14 Permanenter Link

Wenn in einem eher atheistischen Forum „ein breites Bündnis aus politischen, kirchlichen [!], gewerkschaftlichen und kulturellen Gruppierungen“ bejubelt wird, das eine massive Demonstration gegen die normale Tätigkeit einer islamkritischen Klein-Partei veranstaltet, und wenn dazu noch mit Genugtuung berichtet wird, daß sie für ihre Versammlungen und Mitglieder kaum eine Bleibe findet, dann weiß ich, daß das nichts mit Demokratie zu tun hat. Es geht vielmehr darum, diese Partei als Schreckgespenst aufzubauen, so daß nach Pawlowscher Dressur immer dann, wenn das antifaschistische Glöckchen ertönt, dem eingeschüchterten Bürger der Geifer „gegen Rechts“ fließt. Der Islam kann derweilen in Ruhe seine Bastionen weiter ausbauen.

https://hpd.de/artikel/demonstration-gegen-afd-14092

Nachtrag: Ein anscheinend älterer „unreformierter“ Gutmensch Peter Friedrich anwortet darauf am 16.2 2017 – 14:17 u.a. mit:

@„Salzburg“: Ich wäre mittlerweile dafür, die Verfasser solcher Ablenkungs- und Verdummungsbeiträge dazu zu zwingen, sich mit der eigentlichen Thematik zu beschäftigen – oder sie rauszuschmeissen. [...]
Nationalsozialistisch geprägte AfD-Propaganda muß hier aus dem humanistischen Forum bald wieder verschwinden, bitte, ja?
Aus der Perspektive einer Menschlichkeit, die für ALLE gelten muß, wird zudem die tiefe strukturelle Verwandtschaft zwischen völkischen und rechtsreligiösen Bewegungen des Westens mit dem faschistoiden Islamismus sehr deutlich.
Die neuen Vielfaltsgläubigen können Andersdenkende offensichtlich nur als „Nazis“ wahrnehmen:

Änderung am 20.2.17: Ich habe auf einen weiteren gutmenschlichen Anwurf folgendes als Leserzuschrift eingetragen (noch nicht freigeschaltet):

„Nazi“ bedeutet seit 1945 „uneinsichtiger Befürworter der Hitlerschen Mord-Ideologie“. Wenn das „breite Bündnis“ durch seinen Namen „Keinen Meter den Nazis“ die 300 im Rathaus demokratisch versammelten AfD-Mitglieder ohne Beweis so benennt, dann ist das eine strafwürdige Schmähung und eine Verharmlosung der Mordtaten der Nazis.

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Sigmar Salzburg
15.02.2017 11.04
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Bürgerkriegsgrund „Vielfalt“ – der Nahe Osten macht’s vor!

Voraussetzung für Demokratie ist eine weitgehende Übereinstimmung in den Grundwerten und ein gegenseitiges Vertrauen in der Bevölkerung. Das gelingt schon kaum in einem einigermaßen homogenen Volk. Jetzt will die SPD-Integrationsministerin Özoguz, die solch ein Vertrauen noch weniger weckt, nach einem Papier, das mit der berüchtigten SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet worden ist, sogar wildfremden ein- und unterwandernden Neuankömmlingen „Teilhabe“ ermöglichen und das Wahlrecht zuerkennen. Tagesschau.de schreibt:

Vielfalt stärkt Demokratie
Der kaum zwei Seiten umfassende Text besteht vor allem aus Allgemeinplätzen: Ein gutes Zusammenleben könne nur gelingen, wenn alle am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können – und wollen, heißt es da. Die rechtliche Basis dafür sei das Grundgesetz. Vielfalt und Verschiedenheit bereichere die Gesellschaft und mache eine Demokratie stärker. Rassismus und Diskriminierung müssten zurückgewiesen und sanktioniert, Konflikte mit Toleranz und Respekt gelöst werden.
Die Überschrift könnte von Orwells 1984er Wahrheitsministerium stammen:

Krieg ist Frieden! neu: Islam ist Frieden!
Freiheit ist Sklaverei! neu: Vielfalt stärkt Demokratie!
Unwissenheit ist Stärke!

Die Verfasser dieser Schrift wissen natürlich, daß das deutsche Volk, wenn es doch mal wach werden sollte, das alles gar nicht will. Deswegen muß es rechtzeitig entmachtet werden – durch Indoktrination und Minorisierung:
Entwickelt hat Özoguz das Leitbild im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, gemeinsam mit einer Kommission, der Vertreter aus SPD und verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen angehörten. Die Autoren halten ein solches Leitbild für notwendig, weil es „offenkundig keine klare Akzeptanz sowohl von Einwanderung als auch von Vielfalt“ gibt. Gerade in den vergangenen zwei Jahren sei deutlich geworden, dass die Meinungen über Einwanderung stark auseinander gingen, die Polarisierung in der Gesellschaft zunehme.
tagesschau.de 14.2.2017
Die dummen Deutschen müssen erst durch integrierte Zuwanderer aus dem ehemaligen Bürgerkriegsland Libanon auf die bedrohliche Entwicklung hingewiesen werden, z.B. durch Imad Karim, der nach eigenen Angaben ein Netz von Informanten in Lagern sogenannter „Flüchtlinge“ unterhält, sagt:
Imad Karim 14. Feb. 2017·

Was würde sich bei Ihnen ändern, wenn Sie feststellen würden, dass die nach Deutschland gekommenen syrischen „Flüchtlinge“

- zu 95% ... [aus] Dubai, Abu Dhabi, Lagos, Accra und ... westafrikanischen Ländern [stammen]

- und dass nicht mal 0,1% direkt aus Kriegsgebieten in Syrien gekommen sind?

- zu 30% inzwischen mehrmals in Syrien waren, um Familie zu besuchen, Geschäfte auszubauen, bauprojekte wie das eigene Haus fortzusetzen oder Urlaub zu machen.

[Deswegen ist auch nicht verwunderlich, daß 60 Prozent der „Flüchtlinge“ ihre Ausweise vor der Einreise wegwerfen, aber ihre Handys sorgsam hüten.]

- zu 99,99 % einen Hass auf den Westen und das westliche Lebensmodell empfinden ...
Deswegen müssen Merkel und Schulz, die Abschaffer Deutschlands, so schnell wie möglich entmachtet werden!

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Sigmar Salzburg
13.02.2017 12.28
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„Fest für die Demokratie“

In seiner der Öffentlichkeit zugänglichen Rede sagte Oppermann, die Bundespräsidentenwahl sei „ein Fest für die Demokratie.“ Merke: Wenn einer mit 931 ausgekungelten Stimmen zum Bundespräsidenten gekürt wird, ist das ein „Fest für die Demokratie“; wenn ein anderer mit 63 Millionen anrüchigen Stimmen ins Präsidentenamt gelangt, ist es ein „Schock“.

Klonovsky Acta diurna 13.2.2017

„Das ist mehr als Enttäuschung, das ist auch ein Schock“, sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen ...
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „Das war schon ein schwerer Schock...“
„Das ist ein Schock“, sagte Özdemir ... in der ARD.
merkur 16.11.16

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Sigmar Salzburg
25.01.2017 06.55
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Präsidentenwahlen

In der „Welt“schreibt der uns schon von der Elbphilharmonie bekannte Musikfeuilletonist Manuel Brug – von politisch korrektem Trump-Haß getrieben:

Durch die fadenscheinigen Floskeln entlarvte sich ein Diktatorendarsteller als ganz schlechter Schmierenspieler. Der leider die entscheidenden Knöpfe drücken darf.
Das erinnert an den erfolgreichen Schauspieler-Präsidenten Ronald Reagan, über den man anfangs spottete:
Ronald Reagan ist ein mittelmäßiger Filmschauspieler, der einen schlechten Präsidenten hervorragend spielt.
Heute gilt „konservativen US-Amerikanern Reagan vielfach als der beste Präsident überhaupt bzw. als bester Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg.“ (Wikipedia)

In wenigen Tagen werden wir hier in Deutschland ebenfalls die Kür eines Präsidenten erleben, der im Vergleich zum amerikanischen allerdings nur die Macht eines Grüß-Augusts hat.

Seine Wahl durch die Bundesversammlung ist schon ausgekungelt. Wie bei Heinrich Lübke reicht dafür gut erhaltener, silbergrauer Haarwuchs.

Damit die Wahl den Anschein von Volkszustimmung erweckt, hat man sich ausgedacht, daß die Parteien der Bundesversammlung noch gleichviele Prominente als Stimmvieh einsetzen dürfen.

Die CDU hat die Merkel-Freundin und Medien-Magnatin Friede Springer aufs Schachbrett der Wahlfiguren gesetzt. Ihr soll es ja zu verdanken sein, daß der Springer-Konzern nach seiner Rückumstellung auf die anständige deutsche Rechtschreibung (2004 durch Mathias Döpfner) seit 2006 wieder Dass-Deutsch schreiben mußte.

Die Aktien-Millionen, die Döpfner anschließend geschenkt erhielt, sind dann wohl als Belohnung und Schmerzensgeld für den Kotau anzusehen. Dafür schlägt die Springer-Presse jetzt auf alles ein, was sich rechts der linksgewordenen Merkel-Partei bewegt, notfalls mit „Nazi“-Geschrei – natürlich nur als Zitat von anderen.

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Sigmar Salzburg
30.12.2016 09.00
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Schweizer Obstruktion und Kieler Annullierung

Man muß ja heutzutage, bevor man zitiert, bei Wikipedia vorprüfen, ob dort eine Quelle als politisch korrekt eingestuft ist – also:

Novo ist ein wochentags publizierendes Online-Magazin ... Laut Eigenbeschreibung kommentiert es das aktuelle Tagesgeschehen und analysiert politische Themen „aus konsequent humanistischer Perspektive.“ ... Die Redaktion spricht sich in der Einwanderungsdebatte für offene Grenzen aus und wendet sich gegen jegliche Einschränkung der Meinungsfreiheit... Die 1992 in Darmstadt gegründete Zeitschrift ist aus einer studentischen Initiative gegen Rassismus hervorgegangen.
Nun übt in der letzten Ausgabe ein junger Schweizer heftige Kritik an der Umsetzung der jüngsten Schweizer Volksentscheide:
Die Schweizer Volksverächter
Analyse von Andrea Seaman

Die Schweiz gilt als Hort der direkten Demokratie. Doch in Wort und Tat relativieren Schweizer Politiker den Volkswillen. Unter anderem wird ein Referendum zur Einwanderung ignoriert.

„Verfassungsbruch“ und „Die Massenzuwanderung geht weiter“ stand auf den hochgehaltenen Plakaten der Schweizer-Volkspartei-Fraktion im Nationalrat. „Ihr könnt uns“ titelte vor ein paar Tagen Chefredakteur Roger Köppel in der Zeitschrift Weltwoche. Adrian Amstutz, Fraktionschef der SVP, spricht von „Demokratieverachtung“ und „Landesverrat“, das SVP-Urgestein Christoph Blocher gar von der Abschaffung der Demokratie.

Dieser Protest, diese Wut, ist auf die Parlamentarier gerichtet, die gerade offen gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung verstoßen. Denn am 9. Februar 2014 votierte das Schweizer Volk für die eidgenössische Volksinitiative „Gegen die Masseneinwanderung“, die Kontingente und Obergrenzen für die Immigration forderte, sowie einen Inländervorrang bei der Stellenbesetzung im Arbeitsmarkt. Die Initiative wurde von der Schweizer Volkspartei (SVP) lanciert. Das Parlament hat nun, nach mehr als zwei Jahren, weder Höchstzahlen noch einen Inländervorrang, der etwas taugt, eingeführt.

Dies sind Zeiten, in welchen die Seelen jener, die sich Demokraten nennen, getestet werden. Demokraten haben nämlich die Pflicht zur Umsetzung von Volksentscheiden, deren Ergebnisse ihnen nicht gefallen, als hätten sie selbst dafür gestimmt. Die eigenen politischen Überzeugungen zurückzustellen zugunsten des grundlegenden Prinzips der Demokratie ist eine der höchsten Tugenden; der Unwille, dieser Verpflichtung nachzukommen, ist nichts Anderes als die Untugend der Despotie...

novo-argumente.com 23.12.2016
Hierzu fallen dem aufmerksamen Beobachter sogleich die parlamentarischen Partei-Ochlokraten ein, die im Kieler Landeshaus am 17. September 1999 den Volksentscheid gegen die Rechtschreib„reform“ nach nur neunmonatiger rechtlicher Gültigkeit einstimmig annullierten.

Es wäre nach dem oben Gesagten die Pflicht der Abgeordneten gewesen, alle Anstrengungen zu unternehmen, den Willen des Volkes umzusetzen. Schließlich bestand die Gewißheit, daß die Bevölkerung auch in den anderen Ländern nichts anderes wollte, aber durch die hohen Hürden daran gehindert wurde, ihren Willen kundzutun. Stattdessen setzten die dummdreisten Parteiapparatschiks darauf, das Volk umzuerziehen und über die Schulen auf ihren Irrweg zu führen – wobei die Presse bei diesem schändlichen Spiel devot mitwirkte.

Nun, heute gibt es „Wichtigeres“ – und wieder wird Deutschland einen weiteren Schritt in den Abgrund geführt, ohne daß im Parlament eine oppositionelle Stimme zu hören wäre.


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Sigmar Salzburg
15.12.2016 18.38
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„Linker Landtag ermöglicht Kinderklau“

Spaß mit der CDU am Nasenring

Burka-Verbot
CDU lehnt Gesetzentwurf der AFD im Landtag ab


Magdeburg – Die AfD-Fraktion, soviel steht schnell fest, ist entschlossen, ihren Spaß zu haben. Am Rednerpult im Landtag steht am Mittwoch ihr Vorsitzender André Poggenburg und zitiert genüsslich Angela Merkels Forderung nach dem Verbot der Gesichtsverschleierung. Jetzt, ruft Poggenburg unter dem Gelächter seiner Fraktion, jetzt könnten die CDU-Landtagsabgeordneten ihrer Parteichefin folgen und das Verbot durchsetzen. Man gebe ihnen die Chance, „sich etwas aus dem linksradikalen Koalitionskorsett zu zwängen“, sagt Poggenburg mit kaum versteckter Häme.

Poggenburg: „Ist Ihnen bewusst, dass Sie Ihre Parteilinie nicht vertreten?“

Die Christdemokraten stecken in der Klemme. Nur zu gern würden sie für das Verschleierungsverbot stimmen. Doch der Vorstoß stammt von der AfD – und die Koalitionspartner SPD und Grüne sind strikt dagegen. Der Altmärker Carsten Borchert muss den Spagat seiner Partei in Worte fassen. Er wägt Für und Wider, versucht den Konflikt zu umschiffen – am Ende muss er verkünden, dass die CDU nicht zustimmen wird.

Die AfD lässt sich von Borcherts betont leidenschaftsloser Rede nicht einlullen. „Ist Ihnen bewusst, dass Sie Ihre Parteilinie nicht vertreten?“, hakt Poggenburg nach und verweist auf Merkel. Borchert druckst herum. In der CDU gelte freie Meinungsäußerung, sagt er schließlich. Da dürfe sich auch die Parteivorsitzende äußern. Die AfD-Abgeordneten johlen – und selbst bei SPD und Grünen gelingt es nicht jedem, ernst zu bleiben. Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi, gerade als Parlamentarischer Geschäftsführer entthront und frischgebackener Hinterbänkler, setzt den letzten Treffer, als er ein Statement der CDU-Fraktion aus dem August vorliest – damals hieß es, die Fraktion „begrüße“ ein Verbot...

Für die Überraschung der Debatte sorgt CDU-Fraktionsvize Eva Feußner. Sie fühlt sich herausgefordert vom Argument linker, grüner und sozialdemokratischer Redner, Burkaträgerinnen gebe es in Sachsen-Anhalt kaum. Doch, widerspricht Feußner in einer Zwischenfrage an die Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Eine Kita in ihrem Wahlkreis betreue auch Kinder von Burkaträgerinnen.

Quade zeigt sich verblüfft: „Sind Sie sicher?“ Im Saal herrscht ein Moment der Ratlosigkeit. Der SPD-Abgeordnete Jürgen Barth deutet Feußner durch Gestikulieren an, wie eine Burka aussieht, allein Feußner bleibt dabei. Sie will wissen: Wie sollen Erzieherinnen entscheiden, ob es tatsächlich die Mutter ist, die nachmittags das Kind abholt? „Ich sehe das Problem“, räumt Quade ein. Ein Verbot aber, warnt sie, werde nur dazu führen, dass solche Frauen die Wohnung überhaupt nicht mehr verließen... (mz)

Mitteldeutsche Zeitung 14.12.2016

Die Rückgratlosigkeit der CDU kennen wir in Schleswig-Holstein seit langem. Jahrelang war sie, allerdings aus Populismus, gegen die Rechtschreib„reform“ aufgetreten. Dann genügten 1999 der zugereiste Kandidat Volker Rühe und der Faktionsvorsitzende Kayenburg, um den Umfall der Partei zu bewirken und gegen das Volk und sein Schulgesetz zu stimmen. In Magdeburg hat sie sich den Nasenring der Linkskoalition anschmieden lassen – obwohl Abgeordnete nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen.

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Sigmar Salzburg
22.11.2016 11.24
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Propaganda-Institut der SPD

Die „Welt” berichtet über eine „Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Institut, Endlager für ausgediente „Reform“-Politiker und Startblock für aufsteigende Jungpolitologen, verbreitet in wissenschaflich verbrämtem Kostüm Parteipropaganda, die von den einschlägigen Medien gerne kritiklos verbreitet wird:

Mit 28 Prozent neige mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland zu sogenannten neurechten Einstellungen, ergab die Erhebung „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. Unter den AfD-Wähler seien dies sogar 84 Prozent... welt.de 21.11.2016
Diese FES-Studien sollen einen „Angst einflößenden“ Vormarsch „menschenfeindlicher“ Einstellungen „bis in die Mitte der Gesellschaft“ suggerieren. Tatsächlich ist es genau andersherum. Hätte man der deutschen Bevölkerung um 1966 überzeugend vorgeführt, wie Deutschland 2016 aussehen wird, dann hätten gewiß 84 Prozent der Deutschen die verantwortlichen Parteien und Persönlichkeiten rechtzeitig zum Teufel gejagt. Noch 20 Jahre später, als vielen die eingeleitete Umvolkung noch nicht erkennbar war, lehnte eine Mehrheit mehr Ausländer ab:
Im Januar 1985 und September 1989 stellte das Institut für Demoskopie (IfD) in Allensbach (KÖCHLER, NOELLE-NEUMANN 1993:530) die Frage: „Sind Sie alles in allem dafür oder dagegen, daß mehrere Millionen Ausländer bei uns leben ?“. Konstant waren in beiden Umfragen 45% dagegen, die Befürworter vermehrten sich leicht von 21% auf 24%. 34% bzw. 31% waren unentschieden. Im Dezember 1991 gab es jedoch schon für 65% der Westdeutschen zu viele Ausländer in Deutschland, während dies 59% der Ostdeutschen glaubten... tripod.com
Tatsächlich hat es also seither die Gutmenschen- und Multikulti-Propaganda einschließlich der genannten Friedrich-Ebert-Studien geschafft, 72 Prozent der Deutschen den Selbsterhaltungswillen abzudressieren oder gar sie mit dem Selbstabschaffungsvirus zu infizieren.
Geä. 23.11.16

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