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Rundfunkzwangsbeitrag
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Sigmar Salzburg
16.07.2018 06.40
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Verkündigung

Urteilsverkündung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr

Pressemitteilung Nr. 54/2018 vom 29. Juni 2018

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-054.html

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Sigmar Salzburg
12.07.2018 09.04
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Der Zwangsgebühren-Staat greift durch

Demnächst will das Bundesverfassungsgericht etwas dazu verkünden, und es wird wohl bestrebt sein, aus Unrecht Recht zu machen:

Wegen 463 Euro Rundfunkbeitrag soll er ins Gefängnis
Frank Braun zahlt aus Überzeugung keine Rundfunkgebühren / Ihm drohen bis zu sechs Monaten Haft


ab. Sauensiek. Er hat seit Jahren keine Rundfunkgebühren gezahlt, jetzt droht ihm die Vollstreckungsabteilung der Samtgemeinde Apensen (Landkreis Stade) mit Haft: Frank Braun (55) soll wegen ausstehender 463,76 Euro ins Gefängnis wandern. „Die Androhung ist für mich kein Grund zu zahlen“, sagt der Feuerwehrmann, der im Hamburger Hafen arbeitet. „Ich zahle aus innerer Überzeugung nicht.“ Warum er sich im Recht fühlt: Der Rundfunkbeitrag widerspreche dem Solidarprinzip. „Denn wie solidarisch ist es, zu etwas gezwungen zu werden, das man ablehnt?“ ...

Bis zu sechs Monaten Haft drohen ihm jetzt. Weitermachen will Frank Braun trotzdem. Eines seiner Vorbilder, so Braun, sei der inzwischen bundesweit bekannte Rundfunkbeitragsgegner Olaf Kretschmann (www.rundfunkbeitragswiderstand.de). Dieser helfe ihm und unterstütze ihn. Braun: „Vor allem brauche ich Unterstützung von Menschen, die kompetente Erfahrungen haben, sich dieser Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen.“

„Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen ist nicht möglich“, teilt Christian Greuel vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ aus Köln mit...

Infos und Fakten zur Rundfunkbeitragspflicht:
Seit 2013 sind die Beiträge eine Abgabe, die jeder leisten muss. Sie wurden umbenannt von GEZ-Gebühr in Rundfunkbeitrag. 17,50 Euro werden jetzt pro Wohnung erhoben. Heißt: Wer sieben Fernseher hat, zahlt genauso viel wie jemand, der gar kein Empfangsgerät besitzt. Medienberichten zufolge besitzen 99 Prozent aller Haushalte Empfangsgeräte. Das erlaubt es dem Gesetzgeber zu pauschalieren, wie es auch bei anderen Abgaben der Fall ist.
Das ist ein rabulistisches Schurkenstück: Viele Nichtbesitzer von Rundfunkgeräten wurden dadurch nachträglich zu „Besitzern“ gemacht, daß ihre Computer zu „neuartigen Rundfunkgeräten“ erklärt wurden, als die öffentlichen Anstalten aufwendig ins Internet einstiegen.
Im Jahr 2017 nahmen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 7,97 Milliarden Euro über den Rundfunkbeitrag ein. Diese Zahl stellte der Beitragsservice jetzt in seinem Jahresbericht 2017 vor. Rund 39 Millionen Wohnungen waren Ende 2017 gemeldet. 2,67 Millionen Personen waren aus sozialen Gründen von der Beitragszahlung befreit. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen zur freien Meinungsbildung beitragen und unparteiisch berichten. So lautet ihr Auftrag, der im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich geregelt ist.

kreiszeitung-wochenblatt.de 10.7.2018
Genau das Letztgenannte erfüllen die Rundfunkanstalten nicht. Seit Jahren betreiben die Sender Propaganda für die Politik des Altparteienkartells. Der Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der schon die „Hoheit über die Kinderbetten“ erringen wollte, plant – neben anderen noch größeren Ausgaben für das EU-Abenteuer – 23 Milliarden Euro jährlich für die „Flüchtlinge“ ein, die Frau Merkel mit begeisterter Zustimmung der linksbunten Mischpoke und der kritiklosen Sender ins Land ließ. Aber nur 3 Prozent waren nach dem uns versprochenen Schengen-Abkommen überhaupt berechtigt, Deutschland zu betreten, weil es keine EU-Außengrenzen hat. Die Kosten hätten also weniger als eine Milliarde sein können.

Allein durch dieses Staatsversagen werden 22 Milliarden Euro jährlich vergeudet, die natürlich woanders wieder abgezwackt werden müssen. Man hätte also auch noch 1 Milliarde übergehabt, um die „notleidenden“, aufgeblähten Propagandasender, die man nicht einschränken möchte, unterstützen zu können und wäre nicht auf die Erpressung der 5 Millionen Nichtfernseher angewiesen gewesen. Aber da viele Fernsehmuffel auch Regierungskritiker sind, will man auf ihre Erniedrigung nicht verzichten, für die eigene Umerziehung auch noch bezahlen zu müssen.


Meine eigene Abrechung mit der staatlichen Zwangsgebührenerpressung:
Teil 1 und Teil 2

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Sigmar Salzburg
09.07.2018 09.47
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Ein Jahr AfD im Kieler Landtag.

Der NDR spielt Ausgewogenheit, läßt den AfD-Vorsitzenden Jörg Nobis zu Wort kommen, aber sogleich die Gegenparteien haltlose Haßgesänge anstimmen:

Es gibt einen Konsens unter den fünf anderen Fraktionen, nicht mit der AfD zu stimmen. „Die könnten auch das Grünen-Grundsatzprogramm vorlegen, wir würden trotzdem dagegen stimmen“, sagt Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Grünen, „einfach, weil wir uns nicht gemein machen wollen mit einer Partei, die unseres Erachtens das demokratische System ablehnt und ein anderes Deutschland will.“
Lars Harms (SSW) sagt zur schäbigen Behandlung des angeblich AfD-nahen Richterkandidaten Prof. Winterfeld:
„Wir sind uns der Aufgabe mehr bewusst, unsere Demokratie zu verteidigen ...“

ndr.de 7.7.2018
Da Zweifel am Demokratiewillen der Altparteien nicht erlaubt sind, wurde mein Leserbrief gestern abend auch nicht veröffentlicht:
17. September 1999: Die Kieler Parteien stimmen – wie die „Volkskammer der DDR“ – zu 100 Prozent für die Annullierung des Gesetzes gegen die Rechtschreibreform, das vom Volk im Jahr zuvor beschlossen worden war. Die Vorlage der Regierung erhielt damals nur 28 Prozent der Stimmen. Da wagen es diese Parteien noch, so etwas „Verteidigung unserer Demokratie“ zu nennen. Mit einer AfD hätte es diese antidemokratische Posse nicht geben können.
Dagegen veröffentlicht der NDR zu jeder Tageszeit gerne Leserbriefe giftiger AfD-Hasser:
Wer es heute noch nicht erkennt schrieb am 07.07.2018 19:01 Uhr:
AfD ist in Parolen und Inhalten absolut mit der NPD gleichzusetzen.
Daß der NDR selbst meist linkspropagandistisch agiert, haben wir hier des öfteren nachgewiesen.

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Sigmar Salzburg
09.07.2018 04.38
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Karlsruhe entscheidet

Das ging aber schnell. Ich habe gar nicht mitgekriegt, daß da etwas schon entschieden wird:

Sieglinde Baumert 8. Juli 2018

Wer von euch ist am 18. zur Urteilsverkündung in Karlsruhe? Hab sogar eine Sitzplatzreservierung bekommen. So kann ich mir die Unrechtsprechung direkt anhören. Alles, was den Zahlungszwang aufrechterhält, ist ausgesprochenes Unrecht – angeblich auch noch im Namen des Volkes.

Warum fahr ich überhaupt dahin?

Ich möchte in ihre Gesichter schauen – in die der Richter genauso wie in die der öRler....

Und vielleicht lern ich ja den Einen oder Anderen von euch vor Ort auch mal persönlich kennen
„Im Namen des Volkes“: Noch perverser war, daß diese Floskel auch über der Entscheidung stand, die die Annullierung des ablehnenden Volksentscheids zur Rechtschreib„reform“ in Schleswig-Holstein für rechtmäßig erklärte – aufgrund einer durch nichts begründeten, staatsgefälligen Privatmeinung einer Richterin: „Weder der von der Exekutiven angenommene Gemeinwohlbelang noch die Verhältnismäßigkeit der Rechtschreibreform im engeren Sinne sind heute zu bezweifeln.“ Und das für eine „Reform“, die zwanzig Jahre lang vom Volk für unerwünscht und unnötig befunden wurde.
Siehe auch dies.

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Sigmar Salzburg
28.06.2018 11.30
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Pro7/Sat1-Vorstand will Kofinanzierung durch öffentliche Gelder

GEZ-Zwangsfinanzierung: Bald auch für Privatsender?

Dürfen bald die Bürger für ihre Zwangsberieselung noch tiefer in ihre Tasche greifen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinem Rundfunkbeitrag ist an sich schon ein großes Ärgernis. Doch jetzt wollen auch die privaten Sender ran an die Kohle. Zwangsgeld ist wohl für sie zu verlockend.

Die Geschäftsidee, Bürger zwangsweise abzuzocken, ruft Neider auf den Plan. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich keine Gedanken machen, wie er das Geld verdient. Die Bürger müssen es ihm zwangsweise bezahlen, obwohl der Rundfunkbeitragsservice keine Behörde ist.

Das möchten nun einige private Fernsehsender auch.

Vorstandsmitglied und Manager von Pro7/Sat1, Conrad Albert, will die neue »Medienordnung 4.0«. Demnach sollen besondere Programme und Sendungen, die »geselleschaftlich wertvoll« sind, auch dann zwangsfinanziert werden, wenn sie vom Privatfernsehen gedreht werden [siehe Berichte »Merkur«, »Die Welt«].

Damit wäre die Tür für eine zwangsfinanzierte »Rund-um-die-Uhr-Beschallung« mit Propaganda weit offen. Boykott durch die Nutzer wäre nicht mehr möglich, denn zahlen müssten sie so oder so. Man brauche nur einen »öffentlichen Nutzen« geltend machen, und schon müssen die Bürger ihre Portemonnaies öffnen und ihr hart erarbeitetes Geld der Medienwelt in den Rachen schütten.

Besser wäre es wohl, wenn das Schiff den Kurs um 180 Grad dreht und die Zwangsgebühren abgeschafft werden. Demokratisch legitimiert waren die Zwangsgebühren ohnehin nie.

freiewelt.net 28.6.2018

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Sigmar Salzburg
04.06.2018 06.27
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Die Allianz von Volksverdummungspolitik und Staatspropagandafunk

Ich habe ja kein Funk und Fernsehen und muß mich daher auf vertrauenswürdige Gewährsleute verlassen:

Manfred Riemer sprachforschung.org 3.6.2018

Ein Kommentator des Ersten in der heutigen Tagesschau (20 Uhr):

„Seehofers Vorhaben soll vor allem auch Sígnalwirkung haben. Wer aus sicheren Herkunftsländern kommt, soll wissen: Die Chancen auf Asyl liegen nach derzeitigen Berechnungen bei unter 5 Prozent.“

Ein lächerliches Signal!

Denn die Chancen, trotz Asylablehnung in Deutschland bleiben zu können, sogar mit Aussicht auf Familiennachzug(!), liegen nach derzeitigen Berechnungen der Einreisewilligen bei über 95 Prozent.

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Sigmar Salzburg
30.05.2018 12.58
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Das freie Internet ist heute das Westfernsehen

„Volksstimme“:

... Klaus Ludwig aus Chemnitz – er liest die Volksstimme online – hat da so seine Erinnerungen. „Bei uns hat die FDJ Anfang der 1960er Jahre in der 'Aktion Ochsenkopf' Antennen, die nach Westen gerichtet waren, eigenmächtig auf den Dächern abgebaut.“ Er selbst habe es nicht erlebt, wohl aber seine Eltern, berichtet der 59-Jährige.

„Der Staat hatte aufgegeben. Wenn man uns das Westfernsehgucken verboten hätte, wäre es zum zweiten 17. Juni gekommen.“

„Bei aller vermeintlichen Toleranz soll aber nicht vergessen werden, wie die Kinder in der Schule ausgehorcht wurden“, mahnt Klaus Ludwig. Die Lehrer sollten herausfinden, in welchen Familien Westen geguckt wurde. Ein Trick, das zu ermitteln, war die Frage nach der Fernsehuhr: „Hat sie Punkte oder Striche?“ Auf dem Zifferblatt der Uhr des DDR-Fernsehens waren Punkte, auf dem der ARD Striche. Je nachdem, was das Kind antwortete, drohte der Familie Ärger oder nicht. „Es war das Erste, dass mir meine Eltern einbläuten*, als ich in die Schule kam: Unsere Uhr hat Punkte“, rollt der 59-Jährige mit den Augen.
volksstimme.de 6.11.2012
Vor 15 Jahren horchte die GEZ-Stasi noch meine Kinder aus. Heute muß sich nun als „Fortschritt“ jeder Wohnungsinhaber durch Zahlung der Zwangsgebühr zum Rundfunk-Sozialismus bekennen. Die Meldepflicht des Einwohnermeldeamts ersetzt die Beobachtung durch die Stasi, und das Maas’sche Netzzer- und -durchsetzungsgesetz hemmt bewußt die freie Rede und die Informationsfreiheit im Internet.

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Sigmar Salzburg
16.05.2018 07.48
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Interview am Morgen:

Rundfunkbeitrag
„Das Gericht weiß wohl selbst noch nicht, wie es entscheiden wird“


Ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Rundfunkbeitrag. Der Medienrechtler Bernd Holznagel erklärt die Argumente auf beiden Seiten – und warum der Ausgang noch offen ist.

Wie hoch sehen Sie die Erfolgschancen der Kläger?

Das kann man jetzt noch nicht prognostizieren. Ich bin schon mehrfach involviert gewesen in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und ich muss sagen, dass ich regelmäßig total platt war über den Ausgang – es ist immer anders ausgegangen als ich gedacht hatte... In jedem Fall wird es Gründe geben, warum sich das Gericht dieses Thema näher anguckt. Sonst hätten sie dieses Verfahren für unzulässig erklärt. Das heißt, das Gericht sagt, die Kläger haben ein berechtigtes Interesse, dass Karlsruhe sich damit auseinandersetzt...

sueddeutsche.de 16.5.2017

In ihrer schlimmsten Fehlentscheidung, der quasi Zulassung der Rechtschreib„reform“, haben die Verfassungsrichter die Warnung des früheren Amtskollegen Prof. Mahrenholz offensichtlich bewußt in den Wind geschlagen, die 600 bis 200 Jahre alte ss/ß-Regel antasten zu lassen. Deren allgegenwärtiger Ersatz durch das fast nie dagewesene Heysesche „Scheiß/Stusssystem“ dient bis jetzt der leichten Kontrolle der Durchsetzung der „Reform“ und damit dem Kulturbruch, der Ausgrenzung aller Literatur der Vergangenheit, der Entsorgung ganzer Bibliotheken und verursacht Milliardenkosten. Nach der Rücknahme der Klage vor dem Verfassungsgericht wegen des vorzeitigen Bekanntwerdens der Absicht der Verfassungsrichter verhinderten diese das Ende des Verfahrens, indem sie „juristisches Neuland“ beschritten und trotzdem ihr Gefälligkeitsurteil zugunsten der Kultusminister verkündeten.

Ganz anders bei der Klage von Vertretern der siegreichen schleswig-holsteinischen Bürgerinitiative gegen die Rechtschreibreform, die dagegen klagen wollten, daß das Kieler Parlament der gewissenlosen Altparteien den Volksentscheid schon im nächsten Jahr einstimmig (!) annulliert hatte. Eine solche Klage war damals in Ermangelung eines eigenen Landesverfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht vorzubringen. Hier weigerten sich nun die Verfassungsrichter, „juristisches Neuland“ zu betreten und erklärten eine Klage von Schleswig-Holsteinern gegen diese dreiste Mißachtung der Demokratie für unzulässig.

Geä. 17.5.18.

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Sigmar Salzburg
09.05.2018 12.53
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Der Zwangsgebührensender SWR berichtet:

Umstrittene Veranstaltung auf Hambacher Schloss
„Neues Hambacher Fest“ spaltet die Gemüter


Wenn die Altparteien und 120 Gegendemonstranten nicht begeistert sind, ist die Veranstaltung gleich „umstritten“ – typischer Bericht eines Zwangsgebührensenders: Die Hälfte des Textes nimmt die Aufzählung der „rechtskonservativen“ und „rechtspopulistischen“ Teilnehmer in Anspruch, ohne Erwähnung irgendwelcher Inhalte – außer, daß der Veranstalter, Prof. Otte (CDU) in seiner Eröffnungsrede sagte,

„es gebe heute wieder zensurähnliche Zustände wie während des historischen Hambacher Festes im Mai 1832“.
Die andere Hälfte des Berichts wird der Nennung der gegnerischen Grüppchen und ihrer wörtlich zitierten Ablehnungsgründe gewidmet. Der arglose Leser (und Zuschauer) muß annehmen, daß das, was die prominenten Gäste der Veranstaltung zu sagen hatten, nicht nennenswert ist. Als Höhepunkt wird erwähnt, daß ein gegnerischer „Bürger“ Gülle auf die Straße gespritzt hat. (Wie später bekannt wurde, war es Buttersäure, also ein chemischer Kampfstoff!)
Rund 120 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben ruhig gegen die Veranstaltung. „Das Hambacher Fest soll instrumentalisiert werden für rechtskonservative Politik in Deutschland. Das hat unserer Meinung nach nichts mit dem ursprünglichen Hambacher Fest zu tun“, sagte Demonstrant Rüdiger Stein vom „Regionalen Bündnis gegen Rechts in Neustadt“...
... sicher finanziert aus dem 100-Millionen-Fond „gegen Rechts“ der Regierung.
Organisationen wie der „Freundeskreis Hambacher Fest 1832“ oder die Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung kritisieren, Otte und diverse Redner aus dem rechtspopulistischen Lager missbrauchten das historische Fest für ihre politischen Ziele.
Ist es nicht vielleicht viel schlimmer, wenn die GroKo-Regierung 100 Millionen Steuergelder veruntreut, um ein legitimes, seit Jahrhunderten natürliches patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl auszurotten? – Schließlich werden anonyme Demonstranten zitiert, oder das, was man ihnen in den Mund gelegt hat:
Dass die rechtspopulistische AfD auf dem Schloss sichtbar vertreten war, fanden viele Demonstranten bedenklich. „Diese Partei verflucht die Presse und will gleichzeitig ein demokratisches Fest feiern. Das passt doch nicht zusammen“, sagte eine Demonstrantin.

swr.de 6.5.2018
Das konnten man schon am Tag vorher in der „Allgemeinen Zeitung“ lesen.
Dass die rechtspopulistische AfD auf dem Schloss sichtbar vertreten ist, finden wiederum viele Demonstranten bedenklich. „Diese Partei verflucht die Presse und will gleichzeitig ein demokratisches Fest feiern. Das passt doch nicht zusammen“, sagt eine Demonstrantin aufgeregt.
Offensichtlich haben die Reporter die gleichen vielen Demonstranten befragt.

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Sigmar Salzburg
06.05.2018 05.22
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Böhmermanns Liste:

Große Säuberungswelle hat begonnen
Die GEZ-Scherge Jan Böhmermann ruft seiner ZDF-Show dazu auf, Accounts zu melden und zu bespamen, die nicht politisch korrekt sind. Eine entsprechende Liste mit Hunderten Namen wurde veröfffentlicht. Die Jagd auf Andersdenkende hat begonnen.


Die Hatz auf Andersdenkende wurde in Böhmermanns GEZwangsfinanzierten ZDF-Show ausgerufen. Ob das ZDF damit seinem Programmauftrag gerecht wird, erscheint mehr als fraglich, der PR-Gag für den guten Böhmermann ist jedoch gelungen. Medien berichten äußerst positiv über die Aktion auf angeblich politisch inkorrekte Personen.
Das alles versteckt sich natürlich unter dem Deckmäntelchen der Satire, verfehlt aber seine Wirkung nicht. Böhmermann selbst spricht von einer „antipopulistische Troll-Armee“ und wird dafür in der Presse gehuldigt...
mmnews.de 5.5.2018

Mein Kommentar:
Jan Böhmermann, Hofnarr der Zwangsgebührensender, hat ein besonderes Privileg: Er darf ohne nennenswerte bundesdeutsche Empörung den türkischen Präsidenten „Ziegenficker“ nennen (aber). Wenn aber André Poggenburg (AfD) vorlaute Türkenstämmige „Kameltreiber“ nennt, erhebt sich von linksaußen bis Mitte Merkel ein Sturm der Entrüstung.

Die Welt verändert sich. Als ich 1982 von Bremen wegzog, hätte ich den kleinen Jan noch im Kinderwagen kennenlernen können. Heute ist „Jan“ nicht mehr einer der beliebtesten Jungennamen dort, sondern „Mohammed“, wie man hört.

Gegen Leute, die das stört, hat Böhmermann nun eine Art Privat-Stasi gegründet. Tausende freiwillige IMs (Informelle Mitarbeiter) durchforsten die Internetportale nach entsprechenden „inkorrekten“ oder „rechten“ Äußerungen, besonders der AfD, um gemäß dem unterbesetzt beschlossenen Maasschen Netzzersetzungsgesetz die Zensoren zu unterstützen.

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Sigmar Salzburg
14.04.2018 12.36
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Hetze vom Zwangsgeldfernsehen – von „Spiegel-Online“ gefeiert:

Franken-„Tatort“ über Fremdenhass

Im finstren Herzen von Gau-Land

Ein libysches Geschwisterpaar wird ermordet – die Spur führt die „Tatort“-Ermittler zu einem rechten Stimmungsmacher, der an eine reale AfD-Spitzenkraft erinnert. Düster-Krimi aus Dunkeldeutschland – stark!


spiegel.de 13.4.2018

Das Wort „Hetze“ sollte man meist meiden, hier trifft es zu: DDR.2 – oder besser: Goebbels-Gebührenfunk.

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Sigmar Salzburg
14.04.2018 07.12
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Zwangsgebühren für die Unterschlagung von Nachrichten

NDR
Stand: 13.04.2018 21:29 Uhr
Haftbefehl nach Messerattacke in Rendsburg erlassen
Der Mann, der in der Nacht zu Freitag seine schlafende Frau in Rendsburg mit einem Messer schwer verletzt haben soll, muss in Untersuchungshaft. Ein Richter des Amtsgerichts Kiel erließ am Freitagabend Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen den 26-Jährigen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Kiel wollte er der 22-Jährigen im Stadtteil Kronwerk die Kehle durchschneiden.
ndr.de 13.4.2018

KN
Rendsburg: Frau rettet sich auf Straße
13.04.2018 21:19 Uhr
Eine 22 Jahre alte Frau wurde in der Nacht zum Freitag in Rendsburg Opfer eines blutigen Messerangriffs. Ihr aus Syrien stammender Ehemann soll sie in der gemeinsamen Wohnung angegriffen haben. Die Polizei nahm den Mann fest...
kn-online.de 13.2.2018

Im ganzen NDR-Bericht ist nur von einem ominösen „Mann” die Rede.

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Sigmar Salzburg
06.04.2018 19.12
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Bundesverfassungsgericht prüft

Rundfunkbeitrag auf der Kippe

Gebühr benachteiligt Single-Haushalte


Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der seit 2013 erhobene Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Der Erste Senat verhandelt am 16. Mai und 17. Mai über vier Verfassungsbeschwerden, die die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte.

Die Beschwerdeführer machen demnach mehrere Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot geltend.

Das vorliegende Beitragsmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig davon erhoben wird, ob Empfangsgeräte vorhanden sind, sei verfassungswidrig, argumentieren sie.

Die Erhebung nur eines Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige außerdem Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten.

Eine unzulässige Ungleichbehandlung bestehe auch darin, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren könnten.

bild.de 6.4.2018

Wenn wieder so ein perfider Spruch herauskommt wie bei der Rechtschreib„reform“, dann können wir darauf verzichten und bleiben im Widerstand. Keinen Cent für die Propagandaabteilung der Deutschlandabschaffer!

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Sigmar Salzburg
29.03.2018 14.33
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Mit dem „Ersten“ sieht man viel Nebel fürs Geld!

Jüdische Internetzeitung HaOlam: schnell, informativ und genau:

85 jährige Jüdin in Pariser Sozialbau erstochen und verbrannt
26. März 2018 – 10 Nisan 5778
Ein islamistisch aufgehetzter Franko-Maghrebiner ersticht und verbrennt seine Nachbarin, eine 85 jährige Holocaust-Überlebende, mit der er ursprünglich befreundet war. In der Wohnsiedlung des Attentäters von Trèbes erschallen für ihn Hochrufe. Der dschihadistische Terror nährt sich aus einem Sympathie-Potential bei Teilen der muslimischen Jugend und Islam-Konvertiten…
Von Danny Leder, Paris
hagalil.com 26.3.2018
560 Wörter: 1x anti-semitisch, 9x islam..., 3x muslim...
Die deutsche Tagesschau schwafelt dagegen von allgemeinem Antisemitismus:
Debatte in Paris und Berlin Motiv Antisemitismus?
Nach dem Mord an einer Holocaust-Überlebenden wird nicht nur in Frankreich über Antisemitismus diskutiert. Eine Forderung: den Kampf gegen Online-Hetze zu verstärken. Hierzulande wird über religiöses Mobbing an Schulen debattiert. Der Mord an der Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll in Paris hat über die Grenzen Frankreichs hinaus eine neue Debatte über Judenfeindlichkeit ausgelöst.
tagesschau.de 27.03.2018 19:20
582 Wörter: 11x antisemit..., 0x islam..., 4x muslim...,

Trauermärsche in Frankreich „Antisemitismus lebt neu auf“
In mehreren französischen Städten fanden am Abend Märsche gegen Antisemitismus statt. Allein in Paris gedachten tausende Menschen der getöteten Holocaust-Überlebenden Knoll. „Nein zum Antisemitismus!“, rufen die Teilnehmer des Gedenkmarsches für Mireille Knoll...
tagesschau.de 29.3.2018
548 Wörter: 8x antisemit..., 2x islam..., 0x muslim...,
Brüten Franzosen und Deutsche wieder neue Antisemiten aus? Man könnte es fast meinen.

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Sigmar Salzburg
26.03.2018 12.31
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Der Islam gehört nicht zu Deutschland?

Das will der WDR anscheinend schon seit Jahren ändern:

Lindenstraße – 1084. Islam (nicht 1984!)
https://www.facebook.com/AfD.Schleswig.Holstein.de/videos/1708635402533788/

https://www1.wdr.de/daserste/lindenstrasse/folgen/2006/folge-islam-100.html
Sendetermin So, 12.09.2006 | 18:50 Uhr
Zum Messermord an der 17jährigen Mireille vom 10. März 2018 hörte man am Tatort Flensburg nach den ersten Meldungen kein Wort mehr – nicht einmal von der dortigen AfD. Aber wenigstens konnte David Berger von einer bisher unbeachteten Aktion in Kiel berichten: Auf dem Rasen vor dem Landeshaus stellten Mädchen der Gruppe #120dBAbgestochen werden“ dar. (philosophia-perennis.com 24.3.2017)

Das müßte sich unter dem Volksver(t)räterdenkmal von Stefan Kern „Arbeitslampe“ abgespielt haben – wenn es noch dort steht.

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