|
Der Zwangsgebühren-Staat greift durch
Demnächst will das Bundesverfassungsgericht etwas dazu verkünden, und es wird wohl bestrebt sein, aus Unrecht Recht zu machen:Wegen 463 Euro Rundfunkbeitrag soll er ins Gefängnis
Frank Braun zahlt aus Überzeugung keine Rundfunkgebühren / Ihm drohen bis zu sechs Monaten Haft
ab. Sauensiek. Er hat seit Jahren keine Rundfunkgebühren gezahlt, jetzt droht ihm die Vollstreckungsabteilung der Samtgemeinde Apensen (Landkreis Stade) mit Haft: Frank Braun (55) soll wegen ausstehender 463,76 Euro ins Gefängnis wandern. „Die Androhung ist für mich kein Grund zu zahlen“, sagt der Feuerwehrmann, der im Hamburger Hafen arbeitet. „Ich zahle aus innerer Überzeugung nicht.“ Warum er sich im Recht fühlt: Der Rundfunkbeitrag widerspreche dem Solidarprinzip. „Denn wie solidarisch ist es, zu etwas gezwungen zu werden, das man ablehnt?“ ...
Bis zu sechs Monaten Haft drohen ihm jetzt. Weitermachen will Frank Braun trotzdem. Eines seiner Vorbilder, so Braun, sei der inzwischen bundesweit bekannte Rundfunkbeitragsgegner Olaf Kretschmann (www.rundfunkbeitragswiderstand.de). Dieser helfe ihm und unterstütze ihn. Braun: „Vor allem brauche ich Unterstützung von Menschen, die kompetente Erfahrungen haben, sich dieser Ungerechtigkeit zur Wehr zu setzen.“
„Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen ist nicht möglich“, teilt Christian Greuel vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ aus Köln mit...
Infos und Fakten zur Rundfunkbeitragspflicht:
Seit 2013 sind die Beiträge eine Abgabe, die jeder leisten muss. Sie wurden umbenannt von GEZ-Gebühr in Rundfunkbeitrag. 17,50 Euro werden jetzt pro Wohnung erhoben. Heißt: Wer sieben Fernseher hat, zahlt genauso viel wie jemand, der gar kein Empfangsgerät besitzt. Medienberichten zufolge besitzen 99 Prozent aller Haushalte Empfangsgeräte. Das erlaubt es dem Gesetzgeber zu pauschalieren, wie es auch bei anderen Abgaben der Fall ist. Das ist ein rabulistisches Schurkenstück: Viele Nichtbesitzer von Rundfunkgeräten wurden dadurch nachträglich zu „Besitzern“ gemacht, daß ihre Computer zu „neuartigen Rundfunkgeräten“ erklärt wurden, als die öffentlichen Anstalten aufwendig ins Internet einstiegen.Im Jahr 2017 nahmen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 7,97 Milliarden Euro über den Rundfunkbeitrag ein. Diese Zahl stellte der Beitragsservice jetzt in seinem Jahresbericht 2017 vor. Rund 39 Millionen Wohnungen waren Ende 2017 gemeldet. 2,67 Millionen Personen waren aus sozialen Gründen von der Beitragszahlung befreit. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen zur freien Meinungsbildung beitragen und unparteiisch berichten. So lautet ihr Auftrag, der im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich geregelt ist.
kreiszeitung-wochenblatt.de 10.7.2018 Genau das Letztgenannte erfüllen die Rundfunkanstalten nicht. Seit Jahren betreiben die Sender Propaganda für die Politik des Altparteienkartells. Der Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der schon die „Hoheit über die Kinderbetten“ erringen wollte, plant – neben anderen noch größeren Ausgaben für das EU-Abenteuer – 23 Milliarden Euro jährlich für die „Flüchtlinge“ ein, die Frau Merkel mit begeisterter Zustimmung der linksbunten Mischpoke und der kritiklosen Sender ins Land ließ. Aber nur 3 Prozent waren nach dem uns versprochenen Schengen-Abkommen überhaupt berechtigt, Deutschland zu betreten, weil es keine EU-Außengrenzen hat. Die Kosten hätten also weniger als eine Milliarde sein können.
Allein durch dieses Staatsversagen werden 22 Milliarden Euro jährlich vergeudet, die natürlich woanders wieder abgezwackt werden müssen. Man hätte also auch noch 1 Milliarde übergehabt, um die „notleidenden“, aufgeblähten Propagandasender, die man nicht einschränken möchte, unterstützen zu können und wäre nicht auf die Erpressung der 5 Millionen Nichtfernseher angewiesen gewesen. Aber da viele Fernsehmuffel auch Regierungskritiker sind, will man auf ihre Erniedrigung nicht verzichten, für die eigene Umerziehung auch noch bezahlen zu müssen.
Meine eigene Abrechung mit der staatlichen Zwangsgebührenerpressung:
Teil 1 und Teil 2
|
Jemandem diese Seite senden! 
Druckvoransicht zeigen
